DE2550447A1 - Transportvorrichtung zum transport von zigarettenfilterstaeben von einer zufuehreinrichtung fuer dieselben zu einer zigarettenherstellungseinrichtung - Google Patents

Description

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PHILIP MORRIS INCORPORATED

100 Park Avenue, New York, N.Y. 10017,

V.St.A.

Transportvorrichtung zum Transport von Zigarettenfilterstäben von einer Zuführeinrichtung für dieselben zu einer Zigarettenherstellungseinrichtung

Die Erfindung betrifft die Handhabung von Gegenständen und insbesondere Vorrichtungen und Systeme zum Fördern von Zigarettenfilterstäben aus einem entfernt liegenden Bereich zu einer Filterzigaretten—Herstellungseinrichtung.

Im Gegensatz zur automatischen Herstellung von kein Filter aufweisenden Zigaretten erfordert die Herstellung einer Filterzigarette einen komplizierteren Betrieb, da ständig ein Vorrat von Filterstäben an die Zigarettenherstellungseinrichtung herangeführt werden muss. Die zugeführten Filterstäbe bestehen aus länglichen massiven Zylindern aus Fasermaterial, welches zwecks Erzielung der einzelnen Pilterpatronen quer durchschnitten wird, wobei jeweils eine Filterpatrone für eine einzelne Zigarette benötigt wird. Lange Zeit erfolgte die Zuführung der Filterstäbe zur Zigarettenherstellungsein-

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richtung von Hand unmittelbar an der Zigarettenherstellungseinrichtung, indem beispielsweise jeweils ein Tablett mit Filterstäben über einem Zufuhrtrichter für die Filterstäbe an der Zigarettenherstellungseinrichtung entleert wurde. Neuers Versuche waren darauf abgestellt, die Filterstäbe dem Zuführtrichter selbsttätig von einer von der Zigarettenherstellungseinrichtung entfernt liegenden Stelle zuzuführen, wobei zu diesem Zweck verwendete Vorrichtungen aus den US-PSen 3 608 972 , 3 222 110 und der GB-PS 1 070 339 bekannt sind. Derartige Anlagen sind im Handel erhältlich, beispielsweise eine als "APHIS II" bezeichnete Anlage, die von de.r Molins Machine Co., Ltd. hergestellt und in der Veröffentlichung "Illustrated Parts List" dieser Firma beschrieben ist.

Bei der Anwendung einer pneumatischen Stabförderung auf dem Gebiete der Filterzigarettenherstellung führen die bekannten Systeme und Vorrichtungen das Verfahren nicht in einem industriell erwünschten Umfang durch. In erster Linie stellen die bekannten Anlagen der Zigarettenherstellungseinrichtung nicht eine ausreichende Reserve an Filterstäben zur Verfügung, um einen kontinuierlichen, von einer Bedienungsperson unabhängigen Betrieb der Zigarettenherstellungseinrichtung während unvermeidlicher Ausfallperioden der pneumatischen Stabförderanlage zu gewährleisten, d. h. während solcher Zeitspannen, in denen die Beschickung des Zuführtrichters der Zigarettenherstellungseinrichtung mit Filterstäben für mehrere Minuten unterbrochen ist. Zweitens versorgen die bekannten Anlagen den Zuführtrichter der Zigarettenherstellungseinrichtung nicht mit ausreichender Geschwindigkeit, falls ein plötzlicher Bedarf für die Stäbe auftritt. · ■ .

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Vorrichtung zur selbsttätigen Förderung von Zigarettenfilterstäben zu einer Zigarettenherstellungseinrichtung zu schaffen.

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Ferner liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, Vorrichtungen und Systeme zur selbsttätigen pneumatischen Förderung von PiIt er s tab en zu einer Zigarettenherstellungseinrichtung in solcher Weise auszuführen, dass an der Zigarettenherstellungseinrichtung ein erhöhter Vorrat an Filterstäben vorhanden ist, und dass bei Bedarf die Zufuhr zum Zuführungstricht er in einer grösseren Menge erfolgt, als dies bisher möglich war.

Diese erfindungsgemäss zugrundeliegende Aufgaben werden in einem pneumatischen Fördersystem durch die Kombination eines an der Zigarettenherstellungseinrichtung angeordneten Zuführtrichters erhöhter Kapazität mit einer Regelvorrichtung für den Füllstand an Filterstäben und einer pneumatischen Steuereinrichtung erreicht, die auf die von der Füllstandsregelung abgegebenen Signale ansprechen, um die Filterstabzuführeinrichtung aufzufüllen und in der Förderleitung eine für den zukünftigen Bedarf ausreichende Anzahl von Filterstäben aufrechtzuerhalten, wie sie mit den Erfordernissen zur Verhütung einer Leitungsverstopfung und der erhöhten Kapazität des Filterstabzuführtrichters sowie der Qualitätskontrolle der hergestellten Zigaretten vereinbar ist.

Die Erfindung wird anschliessend anhand bevorr:ugter Ausführung? formen der erfindungsgemässen Vorrichtungen und Systeme in Verbindung mit den Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 ein Funkt ions schaltbild der erfindungsgemässen Vorrichtung,

Fig. 2 eine Stirnansicht einer erfindungsgemäss ausgebildeten FiIterstabzuführeinrichtung,

Fig. 3 eine Seitenansicht der in Fig. 2 dargestellten Vorrichtung längs der Ebene III-III der Fig. 2,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Stabfördereinrichtung der in Fig. 2 dargestellten Vorrichtung längs der Ebene IV-IV der Fig. 2,

Pig. 5 eine schematische Darstellung der gewünschten Lage der Bauteile des Füllstandsfühlers gemäss Fig. 1,

Fig. 6 eine bevorzugte Schaltungsanordnung des in Fig. 1 gezeigten Reglers und

Fig. 7 einen Schaltkreis für den Fühlerteil des Füllstandsfühlers nach Fig. 1.

Das in Fig. 1 dargestellte System zur selbsttätigen pneumatischen Förderung und Handhabung von Zigarettenfilterstaben besteht aus einer Abgabevorrichtung 10 und einer entfernt davon angeordneten Empfangsvorrichtung 12. Die Abgabevorrichtung ist üblicherweise an einem FiIterstabvorrat angeordnet, der 50 m oder mehr von der Empfangsvorrichtung entfernt sein kann, wobei letztere an einer Stelle angeordnet ist, an welcher die Filterstäbe in einzelne Filterpatronen geschnitten werden, welche dann mit Papier und Tabak zusammen zur Herstellung der Filterzigaretten dienen. Die Förderleitung 14 besteht vorzugsweise aus einem zylindrischen Rohr, dessen Durchmesser geringfügig grosser als der Durchmesser des Filterstabs ist und erstreckt sich von der Abgabevorrichtung zur Empfangsvorrichtung, wobei sie einen nach oben gerichteten Abschnitt 14a, einen längeren, im wesentlichen horizontalen Abschnitt 14b und einen nach unten gerichteten Abschnitt 14c aufweist. Bei diesem Aufbau der Förderleitung 14 können die Abschnitte 14a und 14c steil nach oben zu dem verhältnismässig kurzen horizontalen Abschnitt 14b gerichtet sein, welcher an der Decke befestigt werden kann, so dass die Förderleitung die in diesem Bereich in Bodenhöhe durchgeführten Betriebsvorgänge nicht störend beeinträchtigt.

Im Interesse der Kürze der Beschreibung wird anschliessend des öfteren auf die bekannte vorausgehend erwähnte selbsttätige Zigarettenfilterstabhandhabungsanlage "APHIS II" und die aus der wähnten Veröffentlichung der Firma Molins bekannten Abbildungen Bezug genommen.

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Die Abgabevorriciitung 10 enthält, wie dies aus dem APHIS II-System bekannt ist, eine Filterstab-Abgabevorrichtung 16, welche an ihrem Ausgang 18 aufeinanderfolgend einzelne Filterstäbe zur Verwendung in einen Filterstabverteiler 20 abgibt. Die Filterstab-Abgabevorrichtung 16 ist zwar nicht im einzelnen in den Zeichnungen dargestellt, kann jedoch einen Zuführtrichter mit einem darin angeordneten Verteilelement aufweisen, welches kontinuierlich betätigt wird, um die Filterstäbe zu einm vertikalen Kanal zu leiten, dessen Einlassbreite geringfügig grosser als der Durchmesser der Filterstäbe ist und dessen Länge geringfügig grosser als die Filterstablänge ist, so dass die Filterstäbe nach unten im wesentlich horizontal zum Auslass 18 gelangen. Der Filterstabverteiler 20 besitzt einen einheitlichen Aufbau, welcher sich um eine horizontale Achse dreht und einen ersten länglichen Zylinder 20a umfasst, der mit umfangsseitig angeordneten*sich in Längsrichtung erstreckenden Schlitzen mit halbkreisförmigen Querschnitt versehen ist, die aufeinanderfolgend in Fluchtung mit und unter den Auslass des vertikalen Kanals gelangen. Axial neben dem Zylinder ist zwecks gleichzeitiger Drehung mit demselben eine zweite längliche Zylinderanordnung 20b vorhanden, die aus diskreten Zylinderelementen besteht, welche zylindrische Kanäle bilden, die fluchtend zu den Schlitzen des ersten Zylinders liegen. Eine Kupplung CL ermöglicht durch wahlweise Drehung eine Zuführung zu den Zylindern 20a und 20b, wie anschliessend erläutert wird.

Der Filterstabverteiler 20 wird über eine, mit einem Ventil versehene Druckluftquelle 22 und eine Leitung 24 mit Druckluft versorgt. Diese Druckluft wird aufeinanderfolgend den Durchtrittsöffnungen der zweiten Zylinderelemente während der Drehung derselben zugeführt, damit die in den umfangsseitigen Schlitzen des ersten Zylinders gehaltenen Filterstäbe nacheinander in die Leiterabschnitte 14a gelangen.

Die Ausbildung der Filterabgabevorrichtung 16 und des Filterstabverteilers 20 kann zwar entsprechend dem erwähnten

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APHIS Il-System erfolgen, welches eine ohne Ventil arbeitende Druckquelle aufweist, die kontinuierlich Druckluft an den Filterstabverteiler 20 liefert, Jedoch weist die erfindungsgemässe Anordnung in Verbindung mit der Druckluftquelle ein Ventilelement auf, welches wahlweise bei Einschaltung der Leitung 26 geöffnet wird.

Die Abgabevorrichtung 10 enthält einen Regler 28 zur wahlweisen Einschaltung der Leitung 26 und ferner zur Einschaltung der Leitung 30, wodurch eine wahlweise Betätigung einer Kupplung zur Drehung des erwähnten Filterstabverteilers 20 erfolgt. Der Regler 28 spricht bei der Einschaltung der Leitungen 26 und 30 auf den Zustand - beispielsweise geerdet oder geöffnet - einer von der Empfangsvorrichtung 12 kommenden Leitung 32 an.

Es wird nunmehr auf die Empfangsvorrichtung 12 Bezug genommen. Eine Filterstab-Fördereinheit 34- empfängt die Filterstäbe nacheinander vom Leiterabschnitt 14c und fördert dieselben einzeln zu ihren Auslass 38 und anschliessend in den Filterstab-Zuführtrichter 36. Das erwähnte APHIS Il-System weist bereits ebenfalls eine Filterstab-Fördereinheit 34· auf, sowie eine Vorrichtung zur Aufnahme der Filterstäbe und zur einzelnen Förderung derselben auf die Oberfläche eines horizontal angeordneten,mit einer Verzahnung versehenen Förderbands, welches in den Filterstab-Zuführtrichter 36 fördert.

Wie bereits vorausgehend angedeutet wurde, waren vor der Entwicklung von Anlagen wie die APHIS II-Anlage an der Zigarettenherstellungseinrichtung angeordnete Zuführtrichter für Filterstäbe für ständige manuelle Beschickung ausgebildet, d. h. mittels Einschieben eines mit Filterstäben gefüllten Tabletts an der Oberseite des Zuführtrichters und Entnahme einer abnehmbaren Bodenplatte des Tabletts, wodurch dessen Inhalt in den Zuführtrichter entleert wurde. Bei der Verbindung der APHIS II-Anlage mit vorhandenen Zigarettenherstellungeinrichtungen wurde die Verwendung eines mit Filterstäben gefüllten

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Tabletts aufgegeben und der bisher von Hand gespeiste Zuführtrichter für die Filterstäbe wurde mit einem Steuerarm ausgestattet, welcher schwenkbar oberhalb der in die Zufuhreinrichtung durch die FiIterstab-Fördereinheit 34· eingeführten Förderstäbe angeordnet ist, sowie mit einer Fühler anordnung (Photozelle und Detektor), durch welche ein einen Bedarf an Filterstäben anzeigendes Ausgangssignal bei Auftreten eines niedrigen Füllstands an Filterstäben im Zuführtrichter erzeugt wurde. Da der auf diese Weise in der APHIS II-Anlage eingesetzte, von Hand beschickte Filterstab-Zuführtrichter eine beschränkte Kapazität besitzt, zeigte sich oft, dass bei einer Störung in der pneumatischen Filterstab-Förderanlage ein ungenügender Vorrat an Filterstäben zur Verfügung steht, um den Bedarf an Filterstäben am Ausgang 42 des Zuführtrichters zur Zigarettenherstellungseinrichtung zu decken. Deshalb ist häufig eine manuelle Zuführung der Filterstäbe zum Zuführtrichter erforderlich, um einen Betrieb der Zigarettenherstellungseinrichtung 40 während Störungen des pneumatischen Fördersystems aufrechtzuerhalten.

Wie anschliessend näher erläutert wird, weist der erfindungsgemäss verwendete Zuführtrichter 36 eine vergrösserte Kapazität auf und stellt eine Reserve an Filterstäben zur Verfügung, welche ausreicht, um während Ausschaltperioden der pneumatischen Anlage die Zigarettenherstellungseinrichtung 40 im Betrieb zu halten, wobei gleichzeitig eine mühelosejzusätzliche, von Hand erfolgende Zuführung von Filterstäben erleichtert wird.

Wie durch die Leitung 46 angegeben wird, ist der Füllstandsfühler 44 mit dem Zuführtrichter 36 verbunden, um den Füllstand der Filterstäbe im Zuführtrichter zu ermitteln und den Zustand der Leitung 32 zu verändern, wenn im Zuführtrichter ein vorgewählter niedriger Füllstand an Filterstäben vorhanden ist.

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Wie aus Pig. 2 ersichtlich ist, gibt ein vertikaler Kanal der Filterstab-Fördereinheit 34 die Filterstäbe einzeln auf ein horizontal angeordnetes Förderband 50 ab, wodurch die Filterstäbe durch Eingriff mit den Zähnen 52 des Förderbands in gewünschter Folge am Ausgang 54· abgegeben werden. Eine Platte 56 ermöglicht eine Bewegung der am Ausgang 54- austretenden Filterstäbe in den Zufuhrtrichter 36.

Der Zuführtrichter 36 weist einen unteren feststehenden Abschnitt 58 auf, dessen einander gegenüberliegende Seitenwände an ihrem unteren Bande abgeschrägt sind und zu einer Schneidvorrichtung der Zigarettenherstellungseinrichtung führen,die zum Schneiden der Filterstäbe zu Filterpatronen dient. In dieser Hinsicht besteht dieser Abschnitt des Zuführtrichters aus einem üblicherweise in handbeschickten Anlagen verwendeten Bauelement, beispielsweise des bekannten Typs PA-8. Wie bei den PA-8-Anlagen weist der Abschnitt 58 des Zuführtrichters ein Agitatorelement 60 auf, welches durch eine Welle 60a (Fig. 3) hin- und hergedreht wird, um die Filterstäbe nach unten zur Zigarettenherstellungseinrichtung treten zu lassen.

Erfindungsgemäss weist der Zuführtrichter 36 ferner einen abnehmbaren oberen Abschnitt 62 auf, welcher kastenartig ausgebildet ist und eine obere Wand 64,gegenüberliegende Seitenwände 66 und 6Sj die zu einem noch näher erläuterten Zweck jeweils mit Schlitzen 66a, 68a ausgestattet sind, eine Vorderwand 70 (Fig. 3) und eine dieser gegenüberliegend angeordnete Rückwand 72 aufweist. Die Breite des Abschnitts 62 des Zuführtrichters zwischen den Wänden 70 und 72 ist, wie im Falle zugeordneter Wände des feststehenden Zuführtrichterabschnitts 58, geringfügig grosser als die Länge der Filterstäbe. Um die Anordnung des Abschnitts 62 oberhalb des Abschnitts 58 des Zuführtrichters zu erleichtern, bilden die Wände 70 und 72 jeweils Schultern 70a, 72a (Fig. 3). Ferner liegt die Seitenwand 68 unmittelbar auf dem Gehäuse 74 auf, welches seinerseits vom feststehenden Abschnitt 58 des Zuführtrichters gehalten wird.

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Beim APHIS Il-System werden die Filterstäbe in den mit dem System einheitlich ausgebildeten PA-8-Zuführtrichter unmittelbar durch ein Förderband 50 eingegeben. Innerhalb der Kapazitätsgrenzen eines solchen Zuführtrichters, der ähnlich wie der Trichterabschnitt 58 nach Fig. 3 ausgebildet ist, arbeitet das Förderband befriedigend, um den Zuführtrichter zu füllen, ohne dass die Filterstäbe durch Kräfte beschädigt werden, welche auf die am Förderer 50 liegenden Filterstäbe durch die im Zuführtrichter befindlichen Filterstäbe ausgeübt werden. Es hat sich jedoch gezeigt, dass Versuche, die Kapazität eines PA-8-Zuführtrichters zu erweitern, beispielsweise durch die zusätzliche Anordnung eines abnehmbaren, dem Abschnitt 62 entsprechenden Trichterabschnitt zur Entstehung von Kräften geführt haben,- die die FiIt er stäbe bei deren Austritt vom Förderband 50 beschädigen.

Zur Erzielung einer grösseren Kapazität des Zuführtrichters unter gleichzeitiger Verhinderung einer Beschädigung der FiI-terstäbe werden erfindungsgemäss verschiedene Abänderungen des PA-8 Zuführtrichters vorgeschlagen. Zunächst wird erfindungsgemäss ein Zuführtrichterabschnitt 62 vorgesehen, welcher kompatibel mit der üblichen manuellen Zuführung von Filterstäben mittels eines Tabletts ist, die bisher bei der Zigarettenherstellung in grossem Umfang verwendet wurden und eine vergrösserte Kapazität des Zuführtrichters gewährleistet. Zweitens ist erfindungsgemäss in Verbindung mit dem feststehenden Abschnitt des Zuführtrichters eine Einrichtung vorgesehen, welche die Zigarettenstäbe vom Förderband 50 zwangsläufig zu einer weiteren Ausgabestellung innerhalb des Zuführtrichters bewegt. Schliesslich wird erfindungsgemäss der Steuerarm des APHIS II-Systems derart abgeändert, dass ein Durchlauf aller in dem Zufuhrtrichter vergrössertei* Kapazität enthaltenen Filterstäbe zur Zigarettenherstellungseinrichtung sichergestellt ist.

Zu diesem Zweck weist die Vorrichtung nach Fig. 2 ein Taktband oder einen ähnlichen Förderer 76 auf, welcher durch ein

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Getriebe 78 über den Antrieb des Förderers 50 angetrieben wird. Der Förderer 76 besitzt, wie am besten aus Fig. 4 ersichtlich ist, im Abstand angeordnete endlose Bänder 78 und 80, welche sich von der Platte 56 wegerstrecken und um Walzen 82 und 84 gelegt sind. Die Walzen 82 und 84 sind im vertikalen Abstand voneinander angeordnet (Fig. 2), im Gegensatz zur üblichen Anordnung der Walzen 86 und 88 des Förderers 50 in gleicher vertikaler Höhe, so dass die Bänder 78 und 80 gegenüber den horizontal verlaufenden Bändern 90 und 92 des Förderers 50 geneigt verlaufen. Wie dies bei den Bändern 90 und 92 zutrifft, weisen die Bänder 78 und 80 in Querrichtung einen Abstand auf, der geringer als die Länge eines Filterstabs 94 ist. Der Abschnitt 58 des Zuführtrichters besitzt eine geneigte eingangsseitige Seitenwand 58a und trägt ein als biegsamer Streifen ausgebildetes Schleppelement 58b, um einen ordnungsgemäss ausgerichteten Transport der zuerst geförderten Filterstäbe zu erleichtern.

Die nach rechts ansteigende Wand des Trichterabschnitts 58 weist eine Lippe 96 auf, die neben der Walze 82 liegt, um die vom Förderer 76 abgegebenen Filterstäbe aufzunehmen. Der Steuerarm 98 des Zuführtrichters ist zwecks seiner Schwenkbewegung an einer Welle 100 befestigt und liegt beim Einschalten der Anlage, d. h. bei leerem Zuführtrichter 36 dem Förderer gegenüber. Der Steuerarm weist einen ersten,an der Welle 100 befestigten Abschnitt 98a auf>sowie einen zweiten, dritten und vierten Abschnitt 98b, 98c und 98d, die in Bezug aufeinander und zum Abschnitt 98a im Winkel angeordnet sind, und einen umgefalteten Endabschnitt 9BeY Wie aus der Darstellung des Steuerarms 98a in vollausgezogenen Linien gemäss Fig. 2 hervorgeht, ist die rechte ansteigende Wand des Trichterabschnitts 58 zweckmässig mit Bereichen versehen, deren Verlauf den Armabschnitten 98c und 98d entspricht, wobei die Länge des Steuerarms so bemessen ist, dass er in die in vollauszgeogenen Linien gezeigte Stellung bewegt und aus dieser herausgeführt werden kann, ohne in Anlage mit dem Agitatorelement 60 zu gelangen.

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Beim Einschalten der Anlage fällt das Licht der Lichtquelle 102 (Fig. 5) des Füllstandsfühlers 44 auf den Detektor 104, da keine dazwischen liegenden Filterstäbe vorhanden sind, welche die Lichtausbreitung im Fühler blockieren. Daher wird durch den Füllstandsfühler 44 Erdpotential auf die Leitung (Fig. 1) gegeben, wodurch ein Bedarf an Filterstäben angezeigt wird, auf welchen die erfindungsgemässe Anlage anspricht, um FiIterstäbe dem Förderer 76 zuzuführen, worauf sie in den Trichterabschnitt 58 gelangen und den Steuerarm 98 bei der Füllung des Trichterabschnitts anheben. Die Zufuhr der Filterstäbe wird aufrechterhalten, bis der Trichterabschnitt 58 vollständig gefüllt und der Trichterabschnitt 62 in einem Ausmass gefüllt ist, dass der Steuerarm 98 in seine gestrichelt eingezeichnete Stellung bewegt wird. Zu diesem Zeitpunkt unterbrechen die im Zuführtrichter angeordneten Filterstäbe den Lichtstrahl zwischen der Lichtquelle 102 und dem Detektor 104 und der Füllstandsfühler 44 tritt in Tätigkeit, um die Leitung 32 zu unterbrechen, wodurch die weitere Zuführung von Filterstäben zum Förderer 76 unterbrochen wird.

Hachdem der vorausgehend beschriebene Anlaufzustand erreicht wurde, arbeitet die Anlage anschliessend periodisch abhängig vom Terbrauch der im Zufuhrtrichter befindlichen Filterstäbe durch die Zigarettenherstellungseinrichtung, wobei Bedarfssignale erzeugt und befriedigt werden. Die dargestellte Ausbildung des Steuerarms 98 hat sich bewährt, um eine Bewegung aller im Zufuhrtrichter befindlichen Filterstäbe zur Zigarettenherstellungseinrichtung zu gewährleisten. Der Steuerarm besitzt dabei eine wesentlich grössere Masse und Länge als der Steuerarm der bekannten APHIS II-Anlage und übt auf die Filterstäbe in allen Richtungen eine ausreichende Kraft aus, um ihre Abwärtsbewegung sicherzustellen. Ferner wirkt der Abschnitt 98e des Steuerarms günstig, um die Anzahl der im Zuführtrichter befindlichen Filterstäbe so klein wie möglich zu halten, welche über die Oberseite des Steuerarms in den rechten unbenutzten Bereich des Filterabschnitts 62 ragen. · Im Zusammenwirken mit einer formschlüssigen Wegbewegung der

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Filterstäbe vom mit Zähnen versehenen Förderer 50 ist ein derartiger»eine grössere Masse aufweisender Steuerarm verwendbar, ohne dass eine Beschädigung der Filterstäbe eintritt.

Zwei Massnahmen werden verwendet, um Klappgeräusche bei Betrieb der Anlage zu verringern, wie sie beispielsweise durch ein kurzzeitiges Ein- und Ausschalten der Abgabevorrichtung als Folge von Schwingungen im Füllstandsfühler 44 der Leitung 32 verursacht werden. Zu diesem Zweck sind gemäss Fig. 5 die Lichtquelle 102 und der Detektor 104 des Füllstandsfühlers 44 in einer Fluchtung angeordnet, die geringfügig von einer Parallelen zur Lage der Filterstäbe im Zufuhrtrichter abweicht. Der vorhandene Winkel 106 kann mehrere Grad betragen. Diese Massnahme vermeidet die Möglichkeit, dass ein Bedarfssignal erzeugt wird, wenn die Lichtquelle des Füllstandsfühlers und der Detektor miteinander mittels eines Durchtritts in Verbindung stehen, der zwischen benachbarten Filterstäben vorhanden ist, im Gegensatz zu einer gewünschten Verbindung, die oberhalb der vertikal zu oberst liegenden Filterstäbe erzielt wird. Die zweite Massnahme betrifft eine Abänderung vorbekannter Schaltkreisanordnungen für den Füllstandsfühler etwa· in einer Kombination von APHIS II und PA-8, welche anschliessend in Verbindung mit Fig. 7 noch näher erläutert wird.

Aus Fig. 6 ergibt sich, dass die Bauteile des Reglers 28, das Ventil der Druckluftquelle 22 und die Kupplung des Filterstabverteilers 20 vorzugsweise in einem ersten Bereich angeordnet sind, welcher zwischen der Leitung 32 und einem geeigneten Gleichstrom-Spannungspegel liegt, sowie in einem zweiten Bereich, der zwischen den abgesicherten Hauptleitungen L1 und L2 liegt. Wird die Leitung 32 mit Erdpotential verbunden, was der Fall ist, wenn der Füllstandsfühler 44 einen Filterstabbedarf im Zuführtrichter 36 anzeigt, so wird das Eelais CR eingeschaltet, falls die Schalter S1-1 und S2 geschlossen sind. Wird das Relais CR eingeschaltet, so wird sein Kontakt CR-1 geschlossen, wodurch das Zeitverzögerungsrelais TRA zwischen die Leitungen La und L2 gelegt wird. Das Zeitverzögerungs-

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relais TRA. ist derart aufgebaut, dass nach, seinem Anschluss zwischen den Leitungen L1-L2 eine vorgegebene Zeitspanne abläuft, bevor sein Kontakt TRA-1 schliesst. Ein besonders geeignetes Relais ist das Relais CDB-38-70003 (Potter & Bromfield), welches eine einstellbare Zeitverzögerung zwischen 1 und 10 Sekunden besitzt. Beim Schliessen der Kontakte CR-1 wird das Zeitverzögerungsrelais TRB ebenfalls zwischen die Leitungen L1-L2 gelegt. Dieses Relais schliesst seine Kontakte TRB-1 unmittelbar nach seinem Anschluss zwischen die Leitungen L1-L2. Daher wird die Magnetspule des Ventils der Druckluftquelle 22 unmittelbar nach Einschalten des Relais CR zwischen die Leitungen L1-L2 gelegt und das Pneumatikventil liefert Druckluft durch den Verteiler 20 an die Leitung 14·.

Nach Ablauf der Zeitverzögerung des Relais TRA schliessen sich die Kontakte TRA-1 desselben, wodurch die Kupplung CL des Filterstabverteiles 20 eingeschaltet wird. Die Verteileranordnung 20 wird sodann gedreht, wodurch die Filterstäbe nacheinander der Leitung zugeführt werden. Die Zeitverzögerung des Relais TRA wird derart ausgewählt, um ein ausreichendes Unterdrucksetζen der Leitung 14- zu erzielen, damit die Filterstäbe durch die gesamte Länge der Leitung gedrückt werden und gewährleistet ist, dass während des anfänglichen Niederdruckzustandes der Leitung 14 keine Filterstäbe zur Leitung gelangen, damit eine Verstopfung der Leitung verhindert wird.

Wird die Verbindung der Leitung 32 mit Erdpotential unterbrochen, beispielsweise, wenn der Bedarf für Filterpatronen in der Empfangsstation gedeckt ist, so wird das Relais CR ausgeschaltet, wodurch sich seine Kontakte CR-1 Öffnen und sofort das Relais TRA abgeschaltet wird, wodurch dessen Kontakte TRA-1 öffnen; dadurch wird die Förderung von Filterstäben zur Leitung 14 durch den Filterstabverteiler 20 unterbrochen. Andererseits ist das Relais TRB derart aufgebaut, dass seine Kontakte TRB-1 nach Wegfall der Einschaltspannung für eine bestimmte Zeitspanne geschlossen bleiben. Daher hält das Unterdrucksetzen der Leitung 14- durch die Druckluft-

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quelle während einer gewissen Zeitspanne anschliessend an das Aufhören der Filterstabförderung durch den Filterstabverteiler 20 an. Diese Aufrechterhaltung des Drucks.in der Leitung 14 gewährleistet, dass die vor Deckung des Bedarfs der Empfangsstation an die Leitung 14- abgegebenen und in dieser befindlichen Filterstäbe in eine Ruhelage im Leitungsabschnitt 14b gefördert werden, d. h. in eine Lage, in welcher im wesentlichen keine Filterstäbe als Folge eines Druckdifferentials oder einer Schwerkrafteinwirkung zur Abgabevorrichtung zurückbefördert werden.

Das Relais TRB ist vorzugsweise von der Bauat TM2001 (Regent) mit einer einstellbaren Zeitverzögerung von 1/10 bis 5 Sekunden. Das Ventil der Druckluftquelle 22 besteht vorzugsweise aus einem Ventil der Typenbezeichnung 88C89C95-441 (Valcor).

Der"Schalter S1-1 ist mit dem Schalter S1-2 gekuppelt, wird aber im entgegengesetzten Sinne betätigt. Durch diese Anordnung kann die Magnetspule SOL zur Freigabe der Leitung eingeschaltet werden, während gleichzeitig die Kupplung CL im ausgeschalteten Zustand gehalten wird.

Wie nunmehr erläutert wird, ermöglicht die beschriebene Schaltkreisanordnung für den Regler 28 eine Abgabe von Filterstäben an den Zufuhrtricher der Zigerettenherstellungseinrichtung unter Erzielung besonderer Verbesserungen gegenüber einer bisher möglichen Filterstabförderung.

Bei Deckung des Bedarfs des Trichters bei gegenwärtig erhältlichen oder bekannten Anordnungen enthält die Leitung für die Filterstäbe diese Stäbe in ihrem gesamten Längsbereich, wobei eine weitere Zuführung der Stäbe in die Leitung unterbrochen wird. Dabei treten drei Betriebszustände auf. Bei einem ersten Betriebszustand, bei welchem Druckluft kontinuierlich zur Leitung zugeführt wird, wie dies im APHIS II-System der Fall ist, gelangen alle in der Leitung befindlichen Filterstäbe zum Zuführtrichter, so dass keine Filterstäbe in der Leitung

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verbleiben. Bei einem zweiten Betriebszustand kann die Druckluftquelle gleichzeitig mit der Deckung des Bedarfs des Zufuhr trichter ε von der Leitung abgeschaltet werden.

In diesem Falle wurden die in der Leitung enthaltenen Filterstäbe in einem ersten Teil derselben durch Schwerkraft und durch Druckunterschiede den Zuführtrichter der Zigarettenherstellungseinrichtung erreichen, während sie im zweiten Teil der Leitung durch ähnliche Wirkungen zum Filterstabverteiler zurückgebracht wurden. In einem verbleibenden dritten Teil wurden die in der Leitung vorhandenen Filterstäbe in dem horizontal angeordneten Leiterabschnitt 14b verbleiben. Bezüglich der im dritten Teil befindlichen Filterstäbe sind keine Schwierigkeiten zu erwarten. Jedoch wurden die im ersten Teil, also im Abschnitt 14a befindlichen Filterstäbe bei einem folgenden Bedarf an FiIterstäben Störungen verursachen, und zwar möglicherweise eine Verstopfung durch Filterstäbe am Verteilerausgang oder im Leitungsabschnitt 14a. Zumindest wurden derartige, im ersten Teil befindlichen Filterstäbe eine Bewegung der weiter stromaufwärts befindlichen FiIterstäbe zum Zuführtrichter bei erneutem Bedarf verzögern, d. h. ein ausreichendes Unterdrucksetzen der Leitung 14 zur Bewegung der letztgenannten Filterstäbe würde notwendigerweise verzögert werden. Während beim erstgenannten Betriebszustand keine Verstopfung oder Verzögerung der Unterdrucksetzung der Leitung eintritt, ist dieser Betriebszustand unerwünscht, da keine Filterstäbe in der Leitung vorhanden sind und die bei einem ■ erneuten Bedarf am Zuführtrichter benötigten Filterstäbe die gesamte Länge der Leitung durchlaufen müssen. Daher führt der erste Betriebszustand zu einer verhältnismässig niedrigen Yersorgungssgeschwindigkeit, wenn die seit Auftreten des Bedarfssignals verflossene Zeitspanne berücksichtigt wird.

Der genannte erste und zweite Betriebszustand und ihre unerwünschten Folgen werden erfindungsgemäss vermieden, indem der Betrieb auf einen dritten durch den Regler 28 erreichten Betriebszustand beschränkt wird. Wie in Verbindung mit Fig. 6

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ausgeführt wurde, führt das Relais TRB die Zufuhr an Druckluft zur Leitung 14 anschliessend an die Deckung des Bedarfs während einer vorgegebenen Zeitspanne weiter, d. h. nachdem der Betrieb des EilterStabverteilers 20 unterbrochen wurde. Diese vorgegebene Zeitspanne wird im Einklang mit der Länge der Leitung, ihrer Neigung und ihres Aufbaus ausgewählt, um einen Eilterstabvorrat im horizontal angeordneten Leiterabschnitt 14b in solcher Lage zu halten, dass keine Filterstäbe zum Leitungsabschnitt 14a zurückgefördert werden. Daher werden die im Leiterabschnitt 14b befindlichen Filterstäbe bei Auftreten eines erneuten Bedarf anzeigenden Signals sofort zum Zuführtrichter gefördert, wobei sich weitere Filterstäbe unmittelbar anschliessen, die der Leitung durch den Filterstabverteiler 20 zugeführt werden. Durch diese Anordnung werden die Schwierigkeiten im ersten voausgehend genannten Betriebszustand vermieden und die Geschwindigkeit der Filterstäbzuführung wird über die. im zweiten Betriebszustand vorhandene Geschwindigkeit erhöht. Es ist offensichtlich, dass die durch eine derartige Wirkungsweise des Reglers 28 erhaltenen Vorteile nur erhalten werden, wenn der Zuführtrichter eine ausreichende Kapazität aufweist, wie sie erfindungsgemäss zur Aufnahme grösserer Filterstabmengen vorgesehen ist. Daher werden die genannten Vorteile durch eine Kombination des erfindungsgemässen Systems mit bekannten Zuführtrichtern begrenzter Kapazität, wie etwa dem erwähnten Zuführtrichter -Sj nicht erhalten.

Bei der manuellen Eingabe von Filterstäben in den Zuführtrichter der Zigarettenherstellungseinrichtung während Störungen der pneumatischen Förderung hat sich der Steuerarm des mit deir APHIS II-Systems verwendeten Trichter PA-8 als nicht geeignet erwiesen, um eine von Hand erfolgende Zuführung von Filterstäben zusätzlich zu der innerhalb der Grenzen des Trichters PA-8 möglichen vorzunehmen. Im Gegensatz dazu ermöglicht die vorliegende Erfindung eine erhöhte manuelle Einspeisung am Zuführtrichter. Bei einer Störung der erfindungsgemässen pneumatischen Förderung gestattet die erhöhte

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Kapazität des Zuführtrichters 36 eine längere Ab schalt zeit der pneumatisehen Anlage bei gewährleistetem Nachschub an Filterstäben, was durch die vorausgehend beschriebene Anordnung erreicht wird. Tritt somit eine längere Abschaltdauer ein, und ist der vergrösserte Filterstabvorrat erschöpft, so kann der obere Abschnitt 62 des Zuführtrichters 36 durch eine Aufwärtsbewegung der Handgriffe 62a und 62b abgenommen werden. Ein Austauschabschnitt 62 kann an der Zigarettenherstellungseinrichtung in einer im Vergleich zu Fig. 2 umgekehrten Stellung bereitgestellt werden, wobei der Trichterabschnitt an seiner Wand 64 abgestützt und mit Filterstäben gefüllt ist. Ein abnehmbares Tablett 108 (Fig. 2) befindet sich über den Filterstäben und erstreckt sich durch Wandöffnungen 66a und 68a. Das Tablett 108 entspricht in seiner Breite im wesentlichen den Schlitzen 6aa und 68a, so dass derAustauschabschnitt umgedreht und ohne Herausfallen von Filterstäben in die in Fig. 2 gezeigte Stellung gebracht werden kann. Das Tablett 108 wird anschliessend aus dem umgedrehten Gehäuse entnommen und die in diesem befindlichen Filterstäbe fallen in den Trichterabschnitt 58 oberhalb des Steuerarms 98, welcher dann eine Stellung zwischen der gestrichelt und der vollausgezogenen Stellung nach Fig. 2 einnimmt. Die Vorderwand 70 des Trichterabschnitts 62 ist bezüglich des übrigen Trichterabschnitts lösbar angeordnet und wird nun abgenommen, damit eine Bedienungsperson den Steuerarm 98 in die in Fig. 2 gestrichelt gezeigte Stellung bringen und anschliessend Filterstäbe, die sich in den Bereich rechts vom Steuerarm bewegt haben,in den linken Teil des Trichterabschnitts 62 bringen kann. Bei Wiederaufnahme der pneumatischen Filterstabförderung dient das Austauschgehäuse als verlängerter Teil des Trichters 36.

Im Falle einer längeren Abschaltung der pneumatischen Förderung kann ein Einsatz weiterer Austausch-Trichterabschnitte erfolgen, in welchem Falle die erfindungsgemässe Anordnung besonders vorteilhaft ist, um die Betriebsweise der Maschine direkt auf die seit langem durchgeführte manuelle Filterstabzuführung umzustellen.

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Unter Bezugnahme auf Fig. 7 wird die zweite»vorausgehend erwähn Massnahme zur Vermeidung einer Geräuschbildung an der Abgabevorrichtung beschrieben, gemäss welcher der bisher in Zuführtrichtern-Füllstandsfühlern verwendete Schaltkreis abgeändert ist. Fig. 7 zeigt in einer Steuerkarte 110 einen Teil des Schaltkreises WD2700-085 einer APHIS II Steuerkarte, die in der vorausgehend erwähnten Veröffentlichung der Molins Machine Co., Ltd. enthalten ist. Der in der Steuerkarte 110 aufgeführte Schaltkreis besitzt vier Ausgangsklemmen, wovon V05 an einer positiven Gleichspannung liegt, V08 mit Erdpotential verbunden ist, C01 an eine Klemme der Zuführtrichter-Photozelle (Detektor 104) angeschlossen ist, während die andere Klemme der Zuführtrichter-Photozelle an Erdpotential liegt und Wl4 mit der Leitung 32 (Pig. I und 6) verbunden ist. Wird die Photozelle durch die Lichtquelle 102 bestrahlt, so wird das positive Potential der Klemme COl verringert, so dass der Transistor TR9 weniger leitend wird, während Transistor TRIO besser leitet und Transistor TRIl in einen hochleitenden Zustand umgeschaltet wird. Dabei wird die Klemme W14 über den Transistor TRIl und die Diode D23 an Erdpotential gelegt und das Arbeiten der Abgabevorrichtung wird, wie vorausgehend in Verbindung mit dem Schaltkreis nach Fig. 6 beschrieben, eingeleitet. Wird andererseits die Verbindung zwischen der Lichtquelle 102 und dem Detektor 104 unterbrochen, so wird die Klemme C01 stärker positiv, wodurch die stromleitung im Transistor TR9 verbessert und die Stromleitung im Transistor TR10 verringert wird, so dass der Transistor TR11 in den Sperrzustand gelangt und die Klemme W14 dadurch abgeschaltet ist. Wie bereits erwähnt, zeigt die Abtrennung der Klemme W14 (Leitung 32) einen Zustand der Bedarfsdeckung an und die Tätigkeit der Abnahmevorrichtung wird unterbrochen.

Im Einklang mit der Erfindung ist ein Kondensator C1 zwischen den Klemmen C01 und V08 der Steuerkarte 110 angeordnet, d. h. parallal zur Photozelle des Detektors 104, so dass der Schaltkreis nach Fig. 7 auf schnelle Änderungen der Spannung an der Klemme C01 nicht anspricht. Durch diese Massnahme können

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pulsartige Änderungen der Spannung an der Klemme CO1, die durch, eine intermittierende Verbindung zwischen der Lichtquelle 102 und dem Detektor 104 veranlasst sind, auftreten, ohne den Betrieb der Abgabevorrichtung einzuleiten.

Typenbezeichnungen für die verwendeten Bauteile sind abgesehen vom Kondensator C1 in der vorausgehend genannten Steuerkarte (Molins) wie folgt angegeben: Die Transistoren TR9, TR10 und TR11 sind alle Transistoren des Typs BFY 50, die Diode D8 ist eine Diode des Typs 15923;die Diode D7 ist eine Diode des Typs BZY 88C12; der Widerstand R15 hat 47 k-Ohm, der Widerstand R16 4,6 k-Ohm, RI7 22 k-Ohm und R19 3,3 k-Ohm; die Diode D23 ist eine Diode des Typs 10D4. Bei diesen Parametern hat der Kondensator C1 einen Wert von 100 uF.

Es ist offensichtlich, dass im Rahmen der anliegenden Ansprüche Abänderungen der Erfindung möglich sind. Während die Neigung des ersten Trichterförderers gegenüber dem Förderer der Filterstabaufnähme oder Fördereinheit vorzugsweise zwischen 13 und 17° liegt, und insbesondere 15° nach der Anordnung gemäss Fig. 2, kann diese Neigung bei Änderung anderer Parameter des Systems verändert werden.

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Claims (22)

1. 2550U7

   582-819 Jq 10. November 1975

   Patentansprüche

   Transportvorrichtung zum Transport von Zigarettenfilterstäben von einer Filterstab-Abgabevorrichtung zu einer Zigarettenherstellungseinrichtung, gekennzeichnet durch

   (a) eine Leitung (14) zwischen der Filterstab-Abgabevorrichtung (16) und der Zigarettenherstellungseinrichtung,

   (b) eine Druckluftquelle (22), die zwecks Abgabe von Druckluft an ihrem Auslass betätigbar ist,

   (c) eine Filterstab-Abgabevorrichtung, welche einen Durchtritt zwischen dem Auslass der Druckluftquelle (22) und der Leitung (14) bildet und welche zwecks Zuführung einzelner Filterstäbe zu diesem Durchtritt betätigbar ist,

   (d) eine Filterstab-Empfangsvorrichtung (12) im Bereich der Zigarettenherstellungseinrichtung zur Aufnahme von durch die Leitung (14) geförderten Filterstäben, wobei die Filterstab-Empfangsvorrichtung einen ersten Förderer (50) aufweist, welcher Filterstäbe aufeinanderfolgend am Ausgang der Empfangsvorrichtung abgibt,

   (e) einen FiIterstab-Zufuhrtrichter (36) im Bereich der Zigarettenherstellungseinrichtung zur Aufnahme der nacheinander von der Empfangsvorrichtung (12) abgegebenen Filterstäbe und zur Abgabe eines ersten Ausgangssignals, falls die Menge der Filterstäbe unter einem vorgewählten Wert absinkt und zur Abgabe eines zweiten Ausgangssignals, falls die Menge der Filterstäbe diesen vorgegebenen Wert erreicht, wobei der Filterstab-Zuführtrichter einen zweiten Förderer (76) aufweist, der in Reihe zum ersten Förderer (50) liegt und welcher Filterstäbe in das Innere des Filterstab-Zuführtrichters (36) abgibt, und durch

   (f) einen Regler (28), welcher auf das erste Ausgangssignal des Filterstab-Zuführtrichters (36) anspricht, um die Druckluftquelle zu betätigen und um ferner nach Ablauf einer ersten vorgegebenen Zeitspanne nach dieser Betätigung die Filterstab-Abgabevorrichtung (16) einzuschalten und

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   um abhängig vom zweiten Ausgangssignal die Filterstab-Abgabevorrichtung (16) abzuschalten und nach Ablauf der zweiten vorgegebenen Zeitspanne nach Abschaltung der Ifilterstab-Abgabevorrichtung (16) die Druckluftquelle (22) zu sperren.
2. 2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Filterstab-Abgabevorrichtung (16) einen drehbaren Filterstab-Verteiler aufweist, welcher nacheinander einzelne Filterstäbe an den genannten Durchtritt abgibt, sowie eine Kupplung, die zur Drehung des Verteilers betätigt werden kann.
3. 3. Transportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckluftquelle (22) einen Druckluftvorrat und ein ausgangsseitiges Ventil aufweist, welches mittels einer Magnetspule betätigbar ist.
4. 4. Transportvorrichtung nach Anspruch 3i dadurch gekennzeichnet, dass der Regler (28) ein erstes und zweites Zeitverzögerungsrelais aufweist, die jeweils zur Betätigung der Magnetspule und' der Kupplung dienen-
5. 5· Transportvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Zeitverzögerungsrelais Kontakte besitzt, welche bei Einschaltung des Relais geschlossen werden und nach einer Zeitspanne nach Abschaltung des Relais geöffnet werden und dass ferner das zweite Zeitverzögerungsrelais Kontakte besitzt, die nach einer Zeitspanne nacn Relaiseinschaltung geschlossen und anschliessend bei Abschaltung des Relais geöffnet werden.
6. 6. Transportvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Zeitrelais erste,normalerweise offene, in Reihe mit der Magnetspule liegende Kontakte aufweist, und das das. erste Zeitrelais bei Einschaltung desselben diese ersten Kontakte schliesst und anschliessend nach

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   Abschaltung des Relais nach einer Zeitspanne öffnet, die der genannten zweiten vorgegebenen Zeitspanne entsprechen, und dass das zweite Zeitrelais zweite»normalerweise offene, in Reihe mit der Kupplung liegende Kontakte aufweist und das zweite Zeitrelais diese zweiten Kontakte nach einer Zeitspanne anschliessend an das Einschalten des Relais schliesst, die der ersten vorgegebenen Zeitspanne entspricht und anschliessend bei Abschaltung des Relais diese zweiten Kontakte öffnet.
7. 7- Transportvorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch einen ersten und einen zweiten» im Gegensinn dazu betätigten Schalter (S1-2, SI-I), die gemeinsam betätigt werden, wobei der erste Schalter (S1-2) parallel zu den Kontakten (TRB-1) des ersten Zeitrelais liegt, während der zweite Schalter (S1-1) in Reihe mit den Relaiskontakten (TRA-1) des zweiten Zeitrelais liegt und die Magnetspule (SOL) bei Schliessen des ersten Schalters (S1-2) betätigbar ist, während die Kupplung durch gleichzeitiges Öffnen des zweiten Schalters (S1-1) in einem nicht-betätigbaren Zustand gebracht wird.
8. 8. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Förderer (50) ein Förderband aufweist, dessen Förderfläche Vorsprünge zum Erfassen der Filterstäbe bestitzt, um diese unter Druckausübung aus der Empfangsvorrichtung (12) abzugeben, und der zweite Förderer (76) des Filterstabs eine Förderbandanordnung aufweist, die eine flache Förderfläche besitzt.
9. 9- Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Förderer (50) ein Paar in Querrichtung der Förderbewegung in Abstand voneinander liegenden endlosen Förderbändern aufweist und dass der zweite Förderer (76) ein Paar von in Querrichtung zur Förderbewegung im Abstand voneinander angeordneten, endlosen Förderbändern aufweist, deren Abstand voneinander kleiner ist als jener

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   der Förderbänder des ersten Förderers.
10. 10. Transportvorrichtung nach Anspruch 9* dadurch gekennzeichnet, dass die Förderbänder des ersten und zweiten Förderers (50, 76) relativ zueinander in Bewegungsrichtung geneigt sind.
11. 11. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterstab-Zuführtrichter (36) eine nach oben gerichtete Vorderwand (70) sowie eine nach oben gerichtete Rückwand (72) aufweist, die längs einer zu den Wänden senkrechten Achse im Abstand voneinander angeordnet sind und dass ein Filterstab-Füllstandsfühler (44-) in gegenseitiger axialer Fluchtung auf einer Achse angeordnet ist, die sich von der genannten*zu den Wänden senkrechten Achse unterscheidet.
12. 12. Transportvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterstab-Füllstandsfühler (44) eine mit dem genannten Detektor verbundene Schaltkreisanordnung aufweist, durch welche die Erzeugung des ersten Ausgangssignals unterdrückt wird, wenn der Durchtritt des Lichts zwischen der Strahlungsquelle und dem Detektor während einer Zeitspanne erfolgt, die kurzer als eine vorgegebene Zeitspanne ist.
13. 13· Zuführtrichter zur Aufnahme von Zigar et ten-Filter stäben, gekennzeichnet durch einen ersten und zweiten,vertikal aufeinandergesetzten Trichter (58, 62), wobei der erste Trichter (58) eine seitliche Zuführung zur Aufnahme der Filterstäbe aus einem Vorrat und einem nach unten gerichteten Auslass zur Überführung der Filterstäbe zur Zigarettenherstellungseinrichtung aufweist, und ein Förderer (76) mit dem ersten Trichter (58) zusammenwirkt, um Filterstäbe am Einlass dem Innern des Trichters zuzuführen, mit einer oberhalb der vom Förderer (76) austretenden Filterstäbe angeordneten Schwenkarmanordnung (98a bis 98e),

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    welche durch die im Trichter befindlichen PiIterstäbe vom ersten Trichter (58) in den zweiten Trichter (62) bewegt wird und bei dieser Bewegung eine auf die unter ihr befindlichen Filterstäbe wirkende Kraft solcher Grosse ausübt, dass die Zuführung der Filterstäbe zum nach unten gerichteten Auslass unterstützt wird.
14. 14. Filterstab-Zuführtrichter nach Anspruch 13» dadurch gekennzeichnet, dass der Förderer (76) eine Förderfläche .aufweist, die vom Einlass des ersten Trichters (58) gegen das Innere des ersten Trichters zu vertikal geneigt ist.
15. 15· Filterstab-Zuführtrichter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Förderer ein Paar endloser Förderbänder aufweist, die quer zur Förderbewegung im Abstand voneinander angeordnet sind.
16. 16. Filterstab-Zuführtrichter nach Anspruch" 15» dadurch gekennzeichnet, dass die endlosen Förderbänder eine flache Förderfläche bilden,
17. 17· Filterstab-Zuführtrichter nach Anspruch 13» dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Trichter (62) eine Vorderwand und eine Rückwand (70, 72) aufweist, die längs einer senkrecht zu diesen Wänden verlaufenden Achse im Abstand voneinander liegen, und dass der Filterstab-Zuführtrichter ferner einen Filterstab-Füllstandsfühler (44-) enthält, welcher aus einer Strahlungsenergiequelle und einem Strahlungsenergiedetektor besteht, die axial fluchtend zueinander längs einer Achse angeordnet sind, die sich von eier genannten senkrecht verlaufenden Achse unterscheidet. ·
18. 18. Filterstab-Zuführtrichter nach Anspruch 13» dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Trichter (62) einander gegenüberliegende Seitenwände (66, 68) aufweist, welche

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    mit in einer Ebene liegenden Schlitzen (66a, 68a) versehen sind, die benachbart der Ebene einer lösbaren Klemmverbindung zwischen dem ersten und zweiten Trichter (58, 62) liegen und dass ein verschiebbares Element (108) von den in den Seitenwänden angeordneten Schlitzen aufgenommen wird, so dass der zweite Trichter (62) als Vorratsbehälter für die Filterstäbe dienen kann, und zwar auch dann noch, wenn er bereits auf den ersten Trichter (58) aufgesetzt ist und das verschiebbare Element nach dem Aufeinandersetzen der Trichter aus dem zweiten Trichter lösbar ist, wodurch die Filterstäbe im zweiten Trichter den Filterstabvorrat des ersten Trichters auffüllen.
19. 19· Transportvorrichtung zum Transport von Zigaretten-Filterstäben von einer Zuführeinrichtung für dieselben zu einer Zigarettenherstellungseinrichtung,, gekennzeichnet durch

    (a) eine Leitung (14) von der Zuführeinrichtung zur Zigarettenherstellungseinrichtung,

    (b) eine Druckluftquelle, die zur Abgabe von Druckluft betätigbar ist,

    (c) eine Filterstab-Zuführeinrichtung, welche einen Durchtritt zwischen dem Ausgang der Druckluftquelle und der Leitung bildet und welche zur Abgabe einzelner Filterstäbe an diesem Durchtritt betätigbar ist,

    (d) eine Filterstab-Empfangsvorrichtung (12) im Bereich der Zigarettenherstellungseinrichtung zur Aufnahme der durch die Leitung geförderten Filterstäbe, welche einen ersten Förderer (50) aufweist, der die Filterstäbe aufeinanderfolgend am Ausgang der Empfängervorrichtung abgibt,

    (e) einen Filterstab-Zuführtrichter (36) im Bereich der Zigarettenherstellungseinrichtung, welcher aus einem ersten und einem zweiten Trichter (58, 62) besteht, die

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    vertikal aufeinandergesetzt sind, wobei der erste Trichter (58) einen seitlichen Einlass zur Aufnahme der Filterstäbe aufweist, die aufeinanderfolgend vom Auslass der Filterstab-Empfangsvorrichtung (12) abgegeben werden, sowie einen nach unten gerichteten Auslass zur Überführung der Filterstäbe zur Zigarettenherstellungseinrichtung, wobei der Filterstab-Zuführtrichter ein erstes Ausgangssignal liefert, wenn der Vorrat der Filterstäbe im ersten und zweiten Trichter eine vorgegebene Menge unterschreitet, und ein zweites Ausgangssignal, falls dieser Vorrat einer vorgegebenen Menge entspricht, und

    (f) einen Regler (28), welcher auf das erste Ausgangssignal des Filterstab-Zuführtrichters anspricht, um die Druckluftquelle zu betätigen und nach Ablauf einer ersten vorgegebenen Zeitspanne nach Betätigung der Druckluftquelle die Filterstab-Abgabevorrichtung (16) einzuschalten, und welcher auf das zweite Ausgangssignal anspricht, um die Filterstab-Abgabevorrichtung (16) abzuschalten und nach Ablauf einer zweiten vorgegebenen Zeitspanne nach dieser Abschaltung der Filterstab-Abgabevorrichtung die Druckluftquelle abzustellen.
20. 20. Transportvorrichtung nach Anspruch 19» dadurch gekennzeichnet, dass der Filterstab-Zuführtrichter ferner einen zweiten Förderer (76) im ersten Trichter (58) aufweist, welcher die Filterstäbe vom Einlass der ersten Trichters (58) in das Innere desselben fördert.
21. 21. Transportvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterstab-Zuführtrichter ferner einen Schwenkarm (98a bis 98d) aufweist, welcher oberhalb der am zweiten Förderer (76) austretenden Filterstäbe angeordnet ist und durch die im Zufuhrtrichter befindlichen, vom ersten in den zweiten Trichter geförderten Filterstäbe bewegt wird und auf die darunter liegenden Filterstäbe während dieser Bewegung eine Kraft solcher Grosse

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    ausübt, dass die Zuführung der Filterstäbe zum nach unten gerichteten Auslass begünstigt wird.
22. 22. Transportvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Förderer (76) eine Förderfläche aufweist, die vom Einlass des ersten Trichters (58) zum Inneren dieses Trichters in einer vertikalen Ebene nach oben geneigt verläuft.

    23· Transportvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Förderer (76) ein Paar endloser Förderbänder aufweist, die in Querrichtung zur Förderbewegung im Abstand voneinander liegen.

    24·. Transportvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die endlosen Förderbänder flache Förderflächen bilden.

    25· Transportvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Trichter (62) eine Vorderwand und eine Rückwand (70, 72) aufweist, die längs einer senkrecht zu diesen Wänden verlaufenden Achse im Abstand zueinander liegen und dass der Filterstab-Zuführtrichter einen Filterstab-Füllstandsfühler (44) aufweist, welcher eine Strahlungsenergiequelle und einen Strahlungsenergiedetektor aufweist, die in axialer Fluchtung zueinander längs einer Achse angeordnet sind, die von der genannten senkrechten Achse verschieden ist.

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