DE2540380A1 - Aerosolbehaelter - Google Patents

Description

Dipl.-Ing. H. MITSCHERLICH D —8 MÖNCHEN 22

Dipl.-Ing. K. GUNSCHMANN *T^T^1°

Dr. r.r. not. W. KÖRBER ^W ^

Dipl.-Ing. J. SCHMIDT-EVERS 2 540380

PATENTANWÄLTE ^V

Io. September 1975

AEROSOL INVENTIONS AND DEVELOPMENT S.A. AID SA

1, rue de Fries

CH 1700 Fribourp: / Schweiz

Patentanmeldung

Aerosolbehälter

Die Erfindung betrifft Aerosolbehälter, insbesondere Aerosolbehälter, die mit einem Ventil mit einer Kappe mit umlaufender ringförmiger Hohlkehle versehen sind, die mit einer zwischengelegten Dichtung über einen Wulst greift, der den Behälterhals abschließt.

Es ist bekannt, daß Aerosolbehälter nicht ungefährlich sind, wenn sie unter anderen als den gewöhnlichen Verwendungsbedingungen arbeiten sollen. Zum Beispiel kann ein Aerosolbehälter platzen, wenn der Behälterinhalt unter übermässig hohen Druck gerät. Ein solcher Ubermässig hoher Druck kann auftreten, wenn der Behälter zu weit gefüllt wird, wenn die Temperatur zu hoch steigt oder auch, wenn eine Volumenverminderung des Behälters infolge Verformung durch Fall oder Stoß eintritt. Ein auf übermässige Füllung zurückzu-

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führender Oberdruck läßt sich durch strenge Kontrolle bei der Füllung vermeiden, nicht jedoch ein auf einen Temperaturanstieg zurückzuführender überdruck, zurnal es bekannt ist, daß manche Behälter wegen ihres Inhalts nicht einer Temperatur von etwa 50 C ausgesetzt werden dürfen, die schon durch bloße Sonnenbestrahlung leicht erreicht werden kann, Ausserdem können bei der Handhabung der Behälter verhältnismässig erhebliche Verformungen auftreten.

Es sind bereits Aerosolbehälter bekannt geworden, bei denen ein Sicherheitsventil vorgesehen ist, das automatisch öffnet, sobald im Behälterinneren ein vorbestimmxer Druck erreicht ist. Derartige Ventile erfüllen zwar die Sicherheitsforderungen, jedoch wird die Herstellung teurer und der Zusammenbau schwieriger: die Elemente des Sicherheitsventils müssen montiert und anschliessend muß das Ventil auf den Behälter gesetzt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfach herzustellenden Behälter zu entwickeln, der mindestens einen Druckentlastungsbereich aufweist, so daß im Falle eines übermässigen Druckanstiegs das in dem Behälter eingeschlossene Produkt entweichen und der Druck nicht über eine Sicherheit shöhe hinaus ansteigen kann.

Gegenstand der Erfindung ist ein Aerosolbehälter, der mit einem Ventil mit einer Kappe mit umlaufender ringförmiger Hohlkehle versehen ist, die mit einer zwischengelegten Dichtung über einen Wulst greift, der den Behälterhals abschließt und ist dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung mindestens einen Bereich aufweist, in dem ihre Breite praktisch gleich der halben Breite der Hohlkehle ist, welcher Bereich eine Druckentlastung begünstigt, wenn die Kappe unter der Einwirkung eines Oberdrucks im Behälterinneren deformiert wird,

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Man erhält somit einen Sicherheitsüberströmbereich, indem man eine speziell geformte Dichtung mit einer unter Druckwirkung deformierbaren Kappe kombiniert« Zusätzliche Bauteile sind nicht erforderlich, und die Herstellungskosten der erfindungsgemäßen Aerosolbehälter sind nicht höher als die Kosten für die Aerosolbehälter üblicher Art, eher sogar geringer, weil für die Dichtungen weniger Material benötigt wird.

Gegenstand der Erfindung ist ferner ein einsetzbares Ventil für einen Aerosolbehälter, das dadurch gekennzeichnet ist, daß im Inneren der Hohlkehle der Behälterkappe eine Dichtung angeordnet ist, die mindestens eine aussenliegende Kerbe aufweist, in deren Bereich die Breite der Dichtung praktisch gleich der halben Breite der Hohlkehle ist.

Die Dichtung kann ferner eins innenliegende Kerbe aufweisen, die gegenüber der aussenliegenden Kerbe versetzt ist, oder auch eine Mehrzahl von Kerben, die abwechselnd in die innere und äussere Viand der Dichtung geschnitten sind.

Ferner ist eine Dichtung der obenbeschriebenen Art Gegenstand der Erfindung,

Die Erfindung wird anhand der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit den zugehörigen Zeichnungen besser verständlich; die Zeichnungen zeigen verschiedene, die Erfindung nicht begrenzende Ausführungsformen der Erfindung und stellen im einzelnen dar:

Fig. 1 einen schematisch gehaltenen Teilschnitt durch den oberen Teil eines erfindungsgemäßen Aerosolbehälters;

Fig. 2 eine Dichtung in kleinerem Maßstab der für den

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Behälter nach Fig. 1 verwendeten Art;

Fig_o 3 eine weitere Ausführungsform der Dichtung nach Fig. 2.

Fig» 1 zeigt einen Aerosolbehälter 1, der von einem nach Art einer Kappe 3 ausgebildeten Ventil 2 verschlossen ist. Die Kappe 3 besitzt einen praktisch zylindrischen Vorsprung 4, in den eine Öffnung 5 für die Durchführung eines (nicht gezeichneten) hohlen Betätigungsschafts geschnitten ist, der mit einem Ventilkörper 6 zusammenwirkt. Der Ventilkörper 6 ist mittels Quetschverbindung 7 und unter Zwischenlegen einer Dichtungsscheibe 8 in den Vorsprung H eingesetzt. Die Kappe 3 besitzt eine ringförmige umlaufende Hohlkehle 9, die mit einer eingelegten Dichtung 10 auf einen Wulst 11 gedrückt ist, der den Hals 12 des Behälters 1 abschließt. Die Kappe 3 ist in einem mit der Bezugszahl 13 gekennzeichneten Bereich gegen den Halsteil 12 des Behälters gedrückt. Montierungen dieser Art sind an sich bekannt, und sie brauchen daher nicht genauer beschrieben zu werden.

Die in Fig, 2 in Draufsicht wiedergegebene Dichtung 10 hat eine Breite 1, die praktisch gleich der Durchmesserbreite L der Hohlkehle 9 der Kappe 3 ist. Die Dichtung 10 besitzt eine aussenliegende Kerbe 14, in deren Bereich die Breite praktisch gleich 1/2 ist, d.h. die Breite der Hohlkehle 9 ungefähr zur Hälfte ausgefüllt wird.

Wenn der Druck im Inneren des Behälters 1 einen übermässig hohen Wert erreicht, wird der innenliegende Abschnitt 15 der Wand der Kappe 3 in der Nachbarschaft der Hohlkehle 9 deformiert, und dieser Wandabschnitt entfernt sich dadurch von dem Wulst 11, wie es in Fig. 1 strichpunktiert angedeutet ist, während der äussere Abschnitt 16 dazu neigt, um

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den Wulst 11 herum nach unten zu schwenken. Daraus folgt, daß die Dichtwirkung in der innenliegenden Hälfte der Hohlkehle 9 abzunehmen geneigt ist, weil der auf die Dichtung 10 ausgeübte Druck in diesem Bereich sich verringert, während sie in der äusseren rlälfte, wo der auf die Dichtung 10 ausgeübte Druck zunimmt, unverändert bleibt oder anzuwachsen sucht. Infolgedessen kann das in dem Behälter 1 befindliche Produkt im Bereich der aussenliegenden Kerbe 14 zwischen den Wulst 11 und die Dichtung 10 geraten, die nur die Hälfte der Hohlkehle 9 ausfüllt, und kann dann frei ausfließen. Der Weg, den das Produkt nimmt, ist in den Fig. 1 und 2 gestrichelt eingezeichnet. Auf diese Weise wird jede Gefahr einer Explosion des Behälters vermieden.

Bei einer Kappe aus Aluminium von 0,28 mm Dicke begann das Produkt bei einem Behälterinnendruck von etwa 8 bis 10 at abzufließen, und freier Ausfluß erfolgt bei einem Druck von ungefähr 11 at, womit jede Gefahr eines Platzens der heute benutzten Aerosolbehälter crebannt ist, weil deren Prüfdruck im allgemeinen 12 at beträgt.

Bei der in Fig. 3 gezeichneten abgeänderten Ausführungsform weist die Dichtung 17 eine aussenliegende Kerbe 18 und eine innenliegende Kerbe 19 auf, die gegeneinander in Umfangsrichtung um einen Betrag χ versetzt sind. In diesem Fall sucht das Produkt in Richtung der gestrichelt gezeichnien Bahn zu entweichen, wobei es von der Kerbe zur Kerbe 18 übergeht, und es zeigt sich, daß durch eine geeignete Wahl der Strecke χ der Druck eingestellt werden kann, bei dem das Produkt auszuströmen beginnt.

Natürlich ist die Erfindung nicht auf die gezeichneten und dargestellten Ausführungsformen beschränkt, sondern sie

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läßt sich je nach der beabsichtigten Anwendungsweise in einer dem Fachmann geläufigen Art im Rahmen des Offenbarten abändern. So kann z.B_o die Dichtung mit einer Mehrzahl Kerben versehen sein, die abwechselnd in die Aussen- oder Innenwand der Dichtung geschnitten sind; man kann ausserdem auch eine Dichtung verwenden, bei der die aussenliegende Einkerbung sich über den gesamten Umfang erstreckt, d.h» eine' Dichtung, die nur die radial innenliegende Hälfte der Hohlkehle ausfüllt.

Ansprüche

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Claims (1)

1. Ansprüche

   ( 1.^Aerosolbehälter, der mit einem Ventil mit einer Kappe mit umlaufender ringförmiger Hohlkehle versehen ist, die mit einer zwischengelegten Dichtung über einen Wulst greift, der den Behälterhals abschließt, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (10) mindestens einen Bereich aufweist, in dem ihre Breite praktisch gleich der halben Breite der Hohlkehle (9) ist, welcher Bereich eine Druckentlastung begünstigt, wenn die Kappe (3) unter der Einwirkung eines Überdrucks im Behälterinneren deformiert wird.

   Ventil für einen Aerosolbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren der Hohlkehle (9) der Behälterkappe (3) eine Dichtung (10) angeordnet ist, die mindestens eine aussenliegende Kerbe (14) aufweist, in deren Bereich die Breite (1) der Dichtung (10) praktisch gleich der halben Breite (L/2) der Hohlkehle (9)

   3, Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (17) mindestens eine innenliegende Kerbe (19) aufweist, die gegenüber der aussenliegenden Kerbe (18) versetzt ist, wobei die Breite der genannten Dichtung (17) im Bereich der genannten innenliegenden Kerbe (19) praktisch gleich der halben Breite (L/2) der Hohlkehle (9) ist.

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   ·+, Ventil nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung eine Mehrzahl Kerben aufweist, die
   wechselweise in die Aussenwand oder die Innenwand der genannten Dichtung geschnitten sind.

   5, Dichtung für ein Ventil nach einem der Ansprüche 2 bis U, dadurch gekennzeichnet, daß sie mindestens eine Kerbe aufweist.

   Der Patentanwalt

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