DE1764553A1 - Elektrolytkondensator - Google Patents
ElektrolytkondensatorInfo
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Classifications
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Description
- Elektrolytkondensator Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Elektrolytkondensator mit einem in einer Vertiefung des Becherbodens'vorhandenen Überdruckventil, wobei in der Vertiefung eine Öffnung vorgesehen ist, die durch ein Ventilelement verschlossen ist. Bei einem derartigen bekannten Elektrolytkondensator ist die Öff-. nung durch ein nach aussen ragendes rohrstutzenähnliches Ventilmetall verschlossen (USA-Patentschrift 1 934 515). Ein anderer bekannter Elektrolytkondensator besitzt einen zur Mitte des Becherbodens nach innen leicht eingedrückten Boden, der in der Mitte eine nach aussen gedrückte Warze aufweist, dessen höchste Erhebung mit einer Öffnung versehen ist. Über die Warze ist eine elastische Kappe mit"einer Nadelstich-Öffnung gestülpt (USA-Patentschrift 1 959 78a). Werden solche Elektrolytkondensatoren so aufgestellt, dass der Becherboden nach unten zeigt, so sammelt sich der im Becher vorhandene Elektrolyt dort an. Er kann das dann nach unten ragende Ventilteil vollkommen ausfüllen. Bei Inbetriebnahme eines derartigen Elkos wird bei Überlastung der im Ventil vorhandene Elektrolyt herausgedrückt oder herausgeschleudert. Mit der vorliegenden Erfindung soll dieser Nachteil vermieden werden. Sie bezweckt daher eine Verunreinigung der Umgebung durch auslaufenden Elektrolyt zu vermeiden und vor allem eine Austrocknung des Elkos zu verhindern. Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass der Boden der Vertiefung derart ausgebildet und die Öffnung so angeordnet ist, dass sie sich nach der am weitesten nach innen gedrückten Stelle befindet, dass die Öffnung von aussen durch eine mittels einer elastischen saugfähigen Einlage elastisch angedrückte Dichtungsscheibe abgedichtet ist, dass die Einlage durch einen Deckel gegen den vertieften Becherboden gedrückt wird, und dass sich im nicht vertieften Bodenteil eine verschliessbare Öffnung befindet. . Durch diese erfindungsgemässe Ausbildung des Becherbodens und des Ventils wird erreicht, dass durch die Öffnung des nicht vertieften Teils bei der Herstellung des Elkos überflüssiger Elektrolyt entfernt werden kann, ohne dass das Ventil mit Elektrolyt volläuft. Nach Verschliessen der Öffnung kann sich, ebenfalls ohne das Ventil zu beeinträchtigen, etwa noch vorhandener Elektrolyt im nicht nach innen gezogenen Bodenteil ansammeln. Bei Inbetriebnahme und plötz- " licher Überlastung kann also praktisch kein Elektrolyt austreten, auch wenn dieser mit nach unten ragendem Boden betrieben wird. Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind nachfolgend anhand der in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiele beschrieben.
- Die Fig. 1 und 2 zeigen Ausführungsbeispiele gemäss der Erfindung von der Seite im Schnitt mit eingesetztem Deckel, die Fig. 3 ein Ausführungsbeispiel mit aufgestecktem Deckel, Fig. 4 und 5 erfindungsgemäss ausgebildete Deckel und die Fig. 6 einen Becherboden mit versenkt angeordnetem Deckel.
- In Fig. 1 ist mit 1 ein Gehäusebecher z.B. aus Aluminium oder einem geeigenten anderen Material wie z.B..auch aus Kunststoff bezeichnet, in das ein Elektrolytkondensatorwickel 2 dicht eingesetzt ist. Die Becheröffnung ist in bekannter Weise mit einem Deckel 3 verschlossen, der mit Durchführungsanschlüssen 4 versehen ist. Letztere sind mit Anschlussfahnen 5 des Elektrolytkondensa.torwickels 2 verbunden. Zur besseren Abdichtung kann noch ein elastischer Ring 6 zwischen einer Ringsicke 7 des Gehäusebechers 1 und einem übergreifenden Rand 8 des Deckels 3 vorgesehen sein. Mit 9 ist ein Schränklappenring bezeichnet.
- Erfindungsgemäss ist der Boden 10 des Gehäusebechers 1 in Form einer Vertiefung 11 nach innen gedrückt und zweckmässig ballig oder leicht konisch oder schräg ausgebildet. An der am weitesten nach innen gezogenen Stelle ist eine Öffnung 12 vorgesehen. Diese ist von aussen durch eine Dichtungsscheibe 13 abgedeckt, die wiederum über einen eingepressten Deckel 14 durch eine elastische, saugfähige Einlage 15 gegen den Bolzen 10 gedrückt wird. Im Dekkel 14 ist eine Durchbrechung 16 vorgesehen.
- Weiterhin ist erfindungsgemäss im nicht tiefgezogenen Bodenteil 17 ein Loch 18 angebracht, das durch einen Stöpsel,19 oder in sonst geeigneter Weise dicht verschlossen werden kann-Beispieleweise kann der Abschluss durch Löten, Vergiessen mit Kunststoff oder dergl. erfolgen. Die Wirkungsweise der neuen Ventilanordnung und Ausgestaltung des Becherbodens 10, 11 ist folgende: Vor oder nach dem Einbau des Wickels 2 kann das aus den Teilen 121 131.14, 15 u. 16 bestehende Überdruckventil in die Vertiefung 11 eingesetzt sein. Da die Elektrolytkondensatorbecher oft noch grössere Mengen Elektrolytflüssigkeit enthalten, kann diese durch Abtropfen aus dem Loch 18 herauslaufen, ohne dass das Überdruckventil von einer grösseren Menge Elektrolytflüssigkeit verunreinigt wird. Nach dem Abtropfen wird das Loch 18 durch den Stöpsel 19 dicht verschlossen. Wird nun der fertige Elko, wie an sich üblich, mit dem Boden nach unten aufgestellt, so kann sich evtl. noch vorhandener Elektrolyt in dem nicht vertieften Bodenteil sammeln.
- Bei Umkehrung desselben und Inbetriebnahme kann durch das Überdruckventil sofort das sich evtl. entwickelnde Gas entweichen ohne dass Elektrolytflüssigkeit herausgedrückt wird.
- Bei dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 2 ist am Bechergehäuseboden ein Falz 20 mit ungeformt und anstelle des Deckels 14 der Fig.-1 ist eine Scheibe 21 eingelegt, die durch Umbördeln des Falzes 20 festgesetzt wird. Dies hat den besonderen Vorteil, dass die Wandung der Vertiefung nicht so genau hergestellt sein muss und gegebenenfalls sogar nach innen konisch verjüngt sein kann. Letzteres ist'besonders günstig bei der Herstellung des Gehäusebechers, da. er dann leichter aus der Form herausgenommen werden kann und die Form einfacher und rationeller herstellbar ist. Zusätzlich kann um die Vertiefung 11 ein Abstandhalter 23 vorgesehen sein. Dieser soll verhindern, dass der Kondensatorwickel 2 auf der Öffnung 12 bzw. dem Boden 10 aufliegt und die Öffnung 12 gegebenenfalls mehr oder weniger verschliesst. Zweckmässig ist er auf die Vertiefung selbsthemmend aufgeschoben. Vorteilhaft kann der Rand 24 der Öffnung 12 ganz flach auslaufen um jegliches Ansammeln von Elektrolytflüssigkeit auch in dieser Öffnung zu vermeiden. Diese Art der Ausbildung insbesondere in Verbindung mit dem Falz 20 kann auch schon dann. sehr vorteilhaft sein, wenn auch kein besonderes Loch 18 zum Abtropfen des Elektrolyts vorhanden ist.. Gemäss einer weiteren vorteilhaften der Erfindung kann entsprechend der Fig. 3 där Deckel 14 den Bodenteil 17 wenigstens teilweise übergreifen und einen Zapfen 25 aufweisen, der das Loch 18 dicht verschliesst. Vorzugsweise kann. der Deckel 14 gemäss Fig. 6 mehrere, zweckmässig drei Zapfen 25 und der Bodenteil 17 entsprechend angeordnete LÖ-cher 18 aufweisen. Dadurch ist es möglich, durch die Zapfen sowohl die Löcher 18 dicht zu verschliessen und gleichzeitig den Deckel 14 zu-befestigen, der dann seinerseits die Ventilteile 13 und 15 festhält. _ Wie anhand der Fig. 6 weiter ersichtlich,.kann der Deckel 14 derart versenkt angeordnet werden, dass er nicht über das Gehäuse übersteht. Beispielsweise geschieht dies'durch einen umlaufenden Rand 26, dessen Höhe zumindest annähernd der Dicke des Deckels 14 entspricht.
- Der Deckel 14 besteht zweckmässig aus elastischem Kunststoff. Gegebenenfalls kann es zweckmässig sein, die Dichtungsscheibe 13 auf dem Boden mittels eines Haftklebers aufzukleben. Dabei ist unter Haftkleber ein solcher zu verstehen, der nicht fest wird. Dadurch kann bei Überdruck ein Kanal zum Ablassen des Gases entstehen der, nachdem der Überdruck weg ist, durch den durch die elastische Einlage ausgeübten Druck wieder dicht verschlossen wird und die Dichtungsscheibe an dieser Stelle wieder zuklebt. Die Fig. 4 und 5 zeigen vorteilhafte Ausbildungen der Zapfen 25 mit Widerhaken bzw. umlaufenden kegelstumpfartigen Ringen, die eine einwandfreie Befestigung des Deckels 14, eine gute Dichtung der Löcher 18 sowie ein leichtes Eindrücken derselben in die Löcher 18 gestatten.
Claims (1)
- Patentansprüche, 1. Elektrolytkondensator mit einem in einer Vertiefung des Becherbodens vorhandenen Überdruckventil, wobei in der Vertiefung eine Öffnung vorgesehen ist, die durch ein Ventilelement verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (10) der Vertiefung (11) derart ausgebildet und die Öffnung (12) so angeordnet ist, dass sie sich an der am weitesten nach innen gedrückten Stelle befindet, dass die Öffnung (12) von aussen durch eine,mittels einer elastischen, saugfähigen. Einlage (15) elastisch.angedrückte Dichtungsscheibe (13) abgedichtet ist, dass die Einlage (15) durch einen Deckel (14) gegen den vertieften Becherboden (10) gedrückt wird, und dass sich im nicht vertieften Bodenteil (17) eine verschliessbare Öffnung (18) befindet. 2r Elektrolytkondenaator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (10) nach innen gewölbt ist. 3. Elektrolytkondensator nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Deckel die Form einer. Scheibe (9l.) aufweist, die durch einen umgebördelten Falz (20) des Gehäusebechers (1) festgehalten ist. 4. Elektrolytkondensator nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Falz (20) mit dem nicht vertieften Bodenteil (17) plan verläuft bzw. nicht über diesen übersteht und dass gegebenenfalls der Bodenteil (17) keine Öffnung (18) aufweist. 5. Elektrolytkondensator nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, da.es die Wandung der Vertiefung (11) nach innen konisch verjüngt ist. 6. Elektrolytkondensator nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, gekennzeichnet, , dass der Deckel (14) den Bodenteil (17) übergreift und einen Zapfen (25) aufweist, der das Irrach (18) im Bodenteil (17) dicht verschliesst. _7. Elektrolytkondensator nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurgä #,gekennzeichnet, dass der Bodenteil (17) mehrere vorzugeweiae auf dem Umfang symmetrisch verteilte Löcher (18) und der Derckel (14) entsprechend viele und gleich angeordnete Dichtungezapfen (25) aufweist. B. Elektrolytkondensator nach Anspruch 79 dadurch gekennzeichnet, dass die Zapfen zur Befestigung des Deckels (14) dienen. 9..Elektrolytkondensator nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (14) derart versenkt -angeordnet ist, dass er den Bodenteil (17).nicht überragt. 10. Elektrolytkondensator nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusebecher (1) einen Rand (26) aufweist, der den Deckel (14) umfasst und zumindest annähernd so hoch ist wie die Dicke des Deckels (14). 11. Elektrolytkondensator nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 10,-dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (14) aus einem elastischen Kunststoff besteht. 12. Elektrolytkondensator nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,, dass die Zapfen (25) mit Vorsprüngen nach Art von Widerhaken ausgebildet sind. 13. Elektrolytkondensator nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Zapfen mehrere kegelstumpfartige Ringe aufweisen, deren Spitze nach innen zeigt. 14. Elektrolytkondensator nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsscheibe (13) mit einem Haftkleber eingeklebt ist. 15. Elektrolytkondensator nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstandhalter (23) vorgesehen ist derart, dass der gondensatorwickel (2) nicht auf dem Boden (10) aufliegen kann. 16. Elektrolytkondensator nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandhalter (23) auf die Vertiefung aufgeschoben, insbesondere selbsthemmend aufgeschoben ist. 17. Elektrolytkondensator nach zumindest einem der Ansprüche ,l bis' 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (24) der Öffnung (12) flach auslaufend ausgebildet ist.
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Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP0049081A1 (de) * | 1980-09-26 | 1982-04-07 | Union Carbide Corporation | Elektrochemische Zelle und Verfahren zur Herstellung |
| EP0692829A1 (de) * | 1994-07-13 | 1996-01-17 | Matsushita Electric Industrial Co., Ltd. | Wiederschliessbares Sicherheitsventil und dieses enthaltende wiederaufladbare alkalische Batterie |
| DE19638274C1 (de) * | 1996-09-19 | 1998-04-09 | Schmitz Anhaenger Fahrzeugbau | Eckpfosten mit Scharniergabel für Aufbauten von Lastfahrzeugen |
-
1968
- 1968-06-26 DE DE19681764553 patent/DE1764553A1/de active Pending
Cited By (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
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| US5554455A (en) * | 1994-07-13 | 1996-09-10 | Matsushita Electric Industrial Co., Ltd. | Resealable safety vent and a sealed alkaline rechargeable battery provided with the safety vent |
| DE19638274C1 (de) * | 1996-09-19 | 1998-04-09 | Schmitz Anhaenger Fahrzeugbau | Eckpfosten mit Scharniergabel für Aufbauten von Lastfahrzeugen |
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