DE2540046C2

DE2540046C2 - Method and device for sealing the inner jacket edge of coated paper cups

Info

Publication number: DE2540046C2
Application number: DE2540046A
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: MICHAEL HOERAUF MASCHINENFABRIK 7323 BOLL DE
Current assignee: MICHAEL HOERAUF MASCHINENFABRIK 7323 BOLL DE
Priority date: 1975-09-09
Filing date: 1975-09-09
Publication date: 1985-08-01
Also published as: DE2540046A1; JPS599343B2; JPS5234872A

Description

Die Erfindung geht aus von einem bekannten Verfahren zum Abdichten der inneren Mantclkantc bcschichteter Papierbecher nach dem Oberbegriff des Palentanspruches 1, und betrifft eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens.The invention is based on a known method for sealing the inner shell edge coated paper cups according to the preamble of the Palent claim 1, and relates to an apparatus for carrying out this method.

Es ist üblich, die Mantel von Papierbechern aus ebenen Zuschnitten zu wickeln, die sich an der Verbindungssteile geringfügig überlappen. Die Zuschnitte sind dabei vielfach auf einer Seite, beispielsweise mit einem Kunststoff, beschichtet, wobei diese Seite später zur Innenseite des Bechers wird, um den im übrigen aus Papier bestehenden Becher für die Aufnahme einer Flüssigkeit ο. dgl. nach außen hin abzudichten. Nachteilig ist, daß die so hergestellten Becher eine innere Mantelkanic an der Übcrlappungsstelle besitzen, die nicht beschichtet ist. Es hat sich gezeigt, daß beispielsweise Öle oder Fette über diese unbeschichtete innere Mantclkante in die Papierschicht eindringen und im Laufe der Zeit /u einer Beeinträchtigung des Papicbechers und insbesondere auch zu einer unansehnlichen Verfärbung des Bechers führen können.
Es ist daher schon auf verschiedene Weise versucht worden, diese innere Muntelkantc abzudichten. Zunächst wurde versucht, die offene Schnittkante durch einen Leimauftrag abzudichten, was jedoch einerseits keine befriedigende Abdichtung ergab und andererseits zu einer Verleimung der Becherformwerkzeuge und soso mit zu einer Störung der Fabrikation führte. Auch die Methode, die innere Becherkan;c vor dem Wickeln umzufalz.cn. so daß die innere Mantelkantc eine Beschichtung aufweist, konnte sich nicht in der Praxis durchsetzen, denn durch diese Ausgestaltung wird der Becher an dieser Stelle wesentlich dicker als an den übrigen Stellen und es wird die weitere Verarbeitung der Becher, wie beispielsweise das Anbringen einer Mund- oder einer Bodenrolle erschwert. Auch die dichte Versiegelung des Bechcrmateriales wurde durch die Materi;ilanhäufungIt is customary to wrap the shells of paper cups from flat blanks that slightly overlap at the connecting parts. The blanks are often coated on one side, for example with a plastic, this side later becoming the inside of the cup in order to ο the cup, which is otherwise made of paper, for receiving a liquid. Like. To seal to the outside. It is disadvantageous that the cups produced in this way have an inner jacket channel at the overlap point which is not coated. It has been shown that, for example, oils or fats penetrate into the paper layer via this uncoated inner jacket edge and, in the course of time, can lead to impairment of the paper cup and, in particular, to unsightly discoloration of the cup.
Attempts have therefore already been made in various ways to seal off this inner Muntelkantc. Initially, an attempt was made to seal the open cut edge by applying glue, which on the one hand did not produce a satisfactory seal and on the other hand led to gluing of the cup molding tools and thus to a disruption of production. Also the method of folding the inner cup flap; c before wrapping. Cn. so that the inner jacket edge has a coating, could not prevail in practice, because this design makes the cup much thicker at this point than at the other points and the further processing of the cups, such as attaching an oral or a floor roll made difficult. The tight sealing of the cup material was also made possible by the accumulation of material

M) zu schwierig. Man hat zwar versucht. Abhilfe dadurch /u schaffen, daß der FaI/ an der inneren Mantclkantc schräg angefräsl wurde, so daß die Becherwand nach dem Umbördeln weniger dick wurde (Das fühiic iedoili zu Nachteilen bei der Siegelung. die keine absolute SiM) too difficult. You tried. This can help / u create that the faI / at the inner shell c was chamfered at an angle so that the cup wall after the flanging became less thick (Das fühiic iedoili to disadvantages in the sealing. which is not an absolute Si

h"> eherheil fur Dichtheil mehr gewährte. Die- ■ (iewahr konnte nur bei l'apierbcehern gegeben werden, die innen mit einer zusätzlichen Kunststoffolie ansgekleidei wurden. Auf diese Weise hergestellte Becher sind teh "> ratherheil für Dichtheil more granted could only be given to paper cups that were inside with an additional plastic film became. Cups made in this way are te

doch sehr kostspielig.but very expensive.

Bekannt ist es auch (US-PS 22 61 416), eine Zellulosebeschichtung bei der Herstellung von Behältern sowohl als Bindemittel für einen Überlappungsbereich beim Wickein, als auch als eine nachträglich aufgebrachte Versiegeliingsschicht vorzusehen. Offene Mantelkanten von beispielsweise zuvor sehen beschichteten Zuschnitten werden nicht für sich mit Zellulose versehen, sondern ausschließlich im Rahmen des nach dem Wickeln vorzunehmenden Beschichtungsvorganges. Solche Herstellungsverfahren sind gegenüber dem eingangs genannten Verfahren, bei denen zum Wickeln bereits fertig beschichtete Zuschnitte verwendet werden, aufwendiger. It is also known (US-PS 22 61 416), a cellulose coating in the manufacture of containers both as a binder for an overlap area in Wickein, as well as an afterthought Provide sealing layer. Open jacket edges of, for example, see previously coated blanks are not provided with cellulose for themselves, but exclusively in the context of after winding the coating process to be carried out. Such manufacturing processes are compared to the method mentioned at the beginning, in which the winding is already done coated blanks are used, more expensive.

Bekannt ist auch ein Verfahren zum Verbinden von Zuschnitteilen von Verpackungsbehältern (DE-OS 16 11 612), bei dem ein Schmelzkleber zum Zusammenkleben der einzelnen Zuschnitte verwendet wird. Dieser Schmelzkleber kann zwar auch auf die Kanten der miteinander zu verbindenden Teile aufgebracht werden und dient somit auch zur Abdichtung. Der Schmelzkleber dari jedoch vor dem wickeivorgang nicht getrocknet sein, weil die Zuschnitte mit seiner Hilft verklebt werden. Der Schmelzkleber kann daher erst dann trocknen, werm die zu verbindenden Behälterteile ihre Endlage eingenommen haben. Insoweit liegen die gleichen Verhältnisse wie bei dem eben erwähnten Verfahren (US-PS 22 61 416) vor. wo ebenfalls die endgültige Versiegelungsschicht erst nach der Fertigstellung der Behälter aufgebracht wird.Also known is a method for connecting cut parts from packaging containers (DE-OS 16 11 612) with a hotmelt adhesive for gluing together of the individual blanks is used. This hot melt adhesive can also be applied to the edges of the one another to be connected parts are applied and thus also serves for sealing. The hot melt adhesive dari, however, must not be dry before the wrapping process because the blanks are stuck together with his aid will. The hotmelt adhesive can therefore only dry when the container parts to be connected reach their end positions have taken. In this respect, the same conditions apply as in the procedure just mentioned (US-PS 22 61 416) before. where also the final sealing layer only after completion of the container is applied.

Es ist schließlich auch das eingangs angedeutete Verfahren bekanntgeworden, bei dem die zunächst ebenen Zuschnitte gestapelt werden und dann von Hand an der späteren Mantelinnenkante mil Dichtungsmasse bestrichen werden. Nachteilig ist dabei, daß die Dichtungsmasse /wischen die einzelnen gestapelten Zuschnitte eindringt und auf diese Weise auch die spätere Siegelfläch'..· überdeckt, so daß die anschließende Siegelung des Ucchermantcls nicht mehr oder nicht mehr gut genug möglich war.Finally, the method indicated at the beginning has also become known, in which the initially flat Blanks are stacked and then coated by hand on the later inner edge of the jacket with sealing compound will. The disadvantage here is that the sealant / wipe the individual stacked blanks penetrates and in this way also the later sealing surface .. · covered, so that the subsequent sealing of the Ucchermantcls no longer or no longer good enough was possible.

Der Erfindung legt daher die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und das bekannte Verfahren dahingehend zu verbessern, daß die Zuschnitte ausschließlich an ihrer Mantelkants mit Dichtungsmasse versehen werden.The invention is therefore based on the object of this To avoid disadvantages and to improve the known method to the effect that the blanks exclusively be provided with sealing compound at their jacket edge.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Durch das Wölben und Verklemmen des einzelnen Zuschnittes crhiilt er eine große Eigenstabilität, so daß die Möglichkeit eröffnet wird, d;iß ein Werkzeug zum Auftragen der Dichtungsmasse auf seine Kante gegen ihn geführt wird, ohne daß der Papierzuschnitt sich dabei verformt oder Teile des Zuschnittes benetzt werden, die nicht mit Dichtungsmasse präpariert werden sollen. Das Dichtungsmaterial kann auf diese Weise nicht auf die Siegeliingsfläche dringen und es wird vorteilhaft möglich, die Dichtungsmasse in flüssigem Zustand aufzutupfen und anschließend zu trocknen, ohne daß befürchtet zu werden braucht, daß größere Bereiche in !^erwünschter Weise mit Dichtungsmasse bestrichen werden.This object is achieved by the characterizing features of claim 1. By the Arching and jamming of the individual blank is prevented He has a great inherent stability, so that the possibility is opened, i.e. a tool for applying the Sealing compound is guided on its edge against him without the paper blank being deformed or Parts of the blank are wetted that are not to be prepared with sealant. The sealing material cannot get onto the sealing surface in this way penetrate and it is advantageously possible to dab the sealant in the liquid state and then to dry without having to fear that larger areas in! ^ more desirable Way to be coated with sealant.

Dus neue Verfahren läßt sich in sehr einfacher Weise maschinell durchführen, wenn eine Vorrichtung gemäß Anspruch 2 vorgesehen wird. Diese kann gemäß Anspnich 5 mit einem mit der Dichtungsmasse getränktem I upfcr versehen sein. Es hat sich gezeigt, daß der er-λ unsclile Auftrag de" Dichtungsmasse ausschließlich an der Seitenkante durch den Tupfvorgang möglich ist und es Iki! sich auch ge/eigt.djß ein gemäß dem Anspruch 4 ausgebildeter Tupfer diesen Tupfvorgang in sehr einfacher Weise ausführen kann. Anspruch 5 bringt den Vorteil mit sich, daß sich ein häufiges nacheinander erfoi gendes Betupfen der Seitenkante von mehreren Zuschnitten nacheinander verwirklichen läßt, ohne daß eine Unterbrechung des Tupfvorganges durch ein zusätzliches Aufsaugen des Tupfers mit Dichtungsmasse notwendig wird.The new procedure can be done in a very simple manner Perform by machine when a device according to claim 2 is provided. According to Anspnich 5 should be provided with an I upfcr soaked with the sealing compound. It has been shown that the er-λ unsclile order de "sealant exclusively the side edge is possible through the dabbing process and it Iki! also ge / eigt.djß according to claim 4 trained swab can carry out this dabbing process in a very simple manner. Claim 5 has the advantage with it that there is a frequent successive erfoi lowing the side edge of several blanks can be realized one after the other without interrupting the dabbing process by an additional Soaking up the swab with sealant becomes necessary.

Voraussetzung für den Tupfvorgang, der nur die Seitenkante erfassen darf, ist eine einwandfreie Ausrichtung des Zuschnittes. Dies wird in einfacher Weise durch die Merkmale des Anspruches 6 erreicht. Diese Ausgestaltung sorgt dafür, daß der auf der Transportbahn aufliegende Zuschnitt gegen die Anschlagkante geführt wird, so daß eine seitliche Ausrichtung erfolgt ist. Durch die Merkmale des Anspruches 8 wird die Weiterbewegung des betupften Zuschnittes erreicht, der dann gemäß den Merkmalen des Anspruches 9 in einfacher Weise über die Transportbahn geführt werden kann. Die Merkmale des Anspruches 10 schließlich erlauben es, daß der ausgerichtete i.< Λ arretierte Zuschnitt fest gefaßt und dabei leicht gewöirt wird, so daß sich das Papier so weit versteift, daß das Anbringen der Dichtungsmasse durch den gegen die Seitenkante geführten Tupfer ohne ein Knicken oder eine Beschädigung de*: Zuschnittes möglich wird. Der so betupfte Zuschnitt wird anschließend einer Trocknungsvorrichtung zugeführt.The prerequisite for the dabbing process, which is only allowed to cover the side edge, is a perfect alignment of the blank. This is achieved in a simple manner by the features of claim 6. This configuration ensures that the blank lying on the transport path is guided against the stop edge, so that a lateral alignment takes place. Through the features of claim 8, the further movement of the dabbed blank is achieved, which can then be guided in a simple manner over the transport path according to the features of claim 9. Finally, the features of claim 10 allow the aligned i or damage to the *: cutting becomes possible. The blank dabbed in this way is then fed to a drying device.

In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles schematisch dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung erläutert. Dabei zeigtIn the drawing, the invention is based on an exemplary embodiment shown schematically and explained in the following description. It shows

Fig. 1 eine Draufsicht auf die schemaiische Darstellung einer Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens, Fig. 1 is a plan view of the schematic representation a device for carrying out the process,

J5 Fig. 2 eine aus den Zuschnitten, wie sie in Fig. 1 bearbeitet werden, hergestellte Mantelhülse,J5 Fig. 2 one of the blanks as shown in Fig. 1 machined, manufactured jacket sleeve,

Fig. 3 die vergrößerte Darstellung der Übcrlappungsstelle des Bcchermaniels der I-"i g. 2 mil der mit der Vorrichtung der Fig. I aufgebrachten Kant;nabdichtung. 3 shows the enlarged representation of the point of overlap of the bookmaniel of the I- "i g. 2 with the the device of Fig. I applied edge; nabdichtung.

F i g. 4 die schematische Darstellung der zum Auftragen der Dichtungsmasse vorgesehenen Tupfeinrichtung. F i g. 4 shows the schematic representation of the dab device provided for applying the sealing compound.

Fig. 5 ein Ausführungsbeispiel eines Klenimbackenpaares zum Arretieren des Zuschnittes an der Auftragsstelle, und 5 shows an embodiment of a pair of clamping jaws to lock the blank at the place of application, and

F i g. 6 eine andere Ausführungsform eines Klemmbackenpaares. F i g. 6 shows another embodiment of a pair of clamping jaws.

In der F i g. I ist ein Stapel I mehrerer Papicrzuschnitte für die Herstellung von gewickelten Bechcrmantelhülsen gemäß F i g. 2 gezeigt, die dadurch zu der Miintelhülse verarbeitet werden, daß die beiden Seitenkanten 2 und 3 sich über einen gewissen Bereich 4 überlappe:' und miteinander verbunden sind. Das kann in sehr einfacher Weise dadurch geschehen, daß die auf einer Seite der Pa^ierzuschriitte vorgesehen? Kunststoffschicht 5 durch einen Heißsiegclvorgang zum Verkleben des Überkippungsbereiches führt. Der einzelne Zuschnitt 6. der ir der gewickelten Form gemäß F i g. 2In FIG. I is a stack of I several paper blanks for the production of wound cup casing sleeves according to FIG. 2 shown, which leads to the Miintelhülse be processed that the two side edges 2 and 3 overlap over a certain area 4: 'and are connected to one another. That can be done in done very simply in that the paper steps provided on one side? Plastic layer 5 leads to gluing of the tipping area by a heat sealing process. The only one 6. Cut of the wound form according to FIG. 2

bo mit 6;) bezeichnet werden soll, bringt bei dieser Art der Becherherstellung, die ;in sich sehr billig ist, den Nachteil mit sich, daß an der Innenseite der Überlappungsstelle 4 (siehe F i g. 3). bei einer nicht gesondert behandelten Seitenkante 2 eine Stelle entsteht, welche einebo with 6;) brings with this type of Cup making, which is inherently very cheap, has the disadvantage with it that on the inside of the overlap point 4 (see Fig. 3). in the case of a not dealt with separately Side edge 2 creates a point which a

b) später im Becher befindliche Flüssigkeit oder flüssige Masse durch und in den Becher der Überlappungssielle und sogar noch darüber hinaus eindringen laßt. Diese Seitenkante 2 ist daher mit einer Schicht aus Dichtungs-b) liquid later in the cup or liquid Mass through and into the cup of the overlapping sial and let it penetrate even beyond that. This side edge 2 is therefore covered with a layer of sealing

masse 7 verschen worden, die mil (It Vorrichtung der F i g. I aufgebracht wird.Mass 7 has been given away, the mil (It device of the F i g. I is applied.

Zu diesem Zweck wird von dem Stapel I mittels eines nicht gezeigten Saugarmes von unten ein Zuschnitt abgenommen und in Trnnsportriehiiing 8 auf Transport- ^r, rollen 9 abgelegt, die von einer rotierenden Achse 10 bewegt werden. Diesen Transportrollcn 9 sind Schieber Il nachgesehaliet. welche beispielsweise an einer im Bereich /wischen der Welle 10 und der Welle 10;; umlaufenden Kette angebracht sind. Der von den Trans- to portrollen 9 kommende Zuschnitt 6 wird daher von den Schiebern 11 erfaßt und in der Transportrichtung 8 weiterbewegt. Neben den bewegbaren Schiebern Il wird eine Transportbahn 12 aus mehreren in gleicher Ebene liegenden Tragröllchen 13 gebildet, auf die der Zu- π schnitt 6 aufläuft. Diese Röllchen sind dabei so angeordnet, daß ihre Achsen nicht senkrecht zur Bewegungsrichtung 8. sondern unter einem Winkel dazu stehen, so daß der auf den Röllchen 13 geführte Zuschnitt 6 beim gezeigten Ausführungsbeispiel auf den Röllchen nach links bewegt wird. Zu diesem Zweck ist die Oberfläche der Röllchen so gestaltet, daß eine gewisse Haftung an der Unterseite des Zuschnittes 6 auftritt, so daß diese von den Schiebern 11 über die Transportbahn 12 bewegten Zuschnitte 6 nach links geführt werden, bis sie an eine Anschlagkante 14 anlaufen. Die Zuschnitte sind dann seitlich ausgerichtet. Sie werden von den Schiebern 11 weitergefördert, bis sie die Lage 66 einnehmen, in der die Schieber die Stellung II;; erreicht haben. In dieser Stellung laufen die Zuschnitte 66 an zwei festste- tu hendc Anschläge 1 > an und in diesem Moment wird auch die Vorschubbewegung der Schieber Il beendet. Der Zuschnitt 6b wird dann durch das schematisch angedeutete, etwa in Transportrichtung 8 längs verlaufende Klemmbackcnpaar 16 erfaßt und, wie im einzelnen den Fig. 5 und b zu entnehmen ist, von einer unteren Klemmleiste 16a und einer oberen Klemmbacke 166 festgehalten. Dabei wird der Zuschnitt 66 leicht gewölbt, weil die Klemmleiste 16a mit einer konkaven Ausnehmung 17 und die Klemmbacke 166 mit einer konvexen Unterseite 18 ausgestaltet ist. Der Papierzuschnitt versteift sich dadurch in sich, so daß er einen gewissen Widerstand gegen eine mechanische Berührung leisten kann.To this end, a blank is removed from the stack I by means of a not shown suction arm from below and in Trnnsportriehiiing 8 to transport ^r, 9 roll stored, which are moved by a rotating shaft 10th These transport rollers 9 are followed by slides II. which, for example, on one in the area / between the shaft 10 and the shaft 10 ;; revolving chain are attached. The blank 6 coming from the transport rollers 9 is therefore grasped by the slides 11 and moved on in the transport direction 8. In addition to the movable slides II, a transport path 12 is formed from several support rollers 13 lying in the same plane, onto which the cut 6 runs. These rolls are arranged so that their axes are not perpendicular to the direction of movement 8, but at an angle thereto, so that the blank 6 guided on the rolls 13 is moved to the left on the rolls in the embodiment shown. For this purpose, the surface of the rollers is designed so that a certain adhesion occurs to the underside of the blank 6, so that these blanks 6 moved by the slides 11 over the transport path 12 are guided to the left until they come to a stop edge 14. The blanks are then aligned laterally. They are further conveyed by the slides 11 until they occupy the position 66 in which the slides are in position II ;; achieved. In this position, the blanks 66 run up against two fixed stops 1 > and at this moment the advancing movement of the slides II is also ended. The blank 6b is then grasped by the schematically indicated pair of clamping jaws 16 running longitudinally in the direction of transport 8 and, as can be seen in detail in FIGS. The blank 66 is slightly arched because the clamping strip 16a is designed with a concave recess 17 and the clamping jaw 166 is designed with a convex underside 18. The paper blank stiffens itself so that it can offer a certain resistance to mechanical contact.

Diese mechanische Berührung erfolgt durch den schematisch angedeuteten Tupfer 19. der aus einem saugfähigen, durchlässigen Material besteht und mit der Dichtmasse, die in flüssiger Form vorliegt, getränkt ist. Wie aus der F i g. 4 hervorgeht, sitzt der Tupfer 19 dabei an dem einen Ende einer Leitung 20. die auf der anderen Seite in einen Behälter 21 mündet, der mit einer Niveauregelung 22 ausgerüstet ist. die nur angedeutet ist und mindestens so hoch sitzt, daß die Oberfläche der im Behälter 21 befindlichen flüssigen Dichtungsmasse 23 gleich hoch oder höher liegt als das Ende der Leitung 20. an dem der Tupfer 19 angeordnet ist. Durch Einregelung des Niveaus der Dichtmasse 23 im Behälter 21 wird es, wie aus F i g. 4 auch ersichtlich ist. daher möglich, die in den saugfähigen Tupfer 19 eindringende Menge der Dichtmasse zu regeln.This mechanical contact takes place through the schematically indicated swab 19 of the one absorbent, permeable material and is impregnated with the sealant, which is in liquid form. As shown in FIG. 4 shows, the swab 19 is sitting there at one end of a line 20. which opens on the other side into a container 21 which is equipped with a level control 22 is equipped. which is only hinted at and sits at least so high that the surface of the im The liquid sealant 23 located in the container 21 is at the same level or higher than the end of the line 20. on which the swab 19 is arranged. By adjustment of the level of the sealing compound 23 in the container 21, as shown in FIG. 4 can also be seen. therefore possible the to regulate the amount of sealing compound penetrating into the absorbent swab 19.

Dieser Tupfer 19 wird nun in Richtung des Pfeiles 24 bewegt und berührt dabei die Seitenkante 2 des Zuschnittes 66. Zu diesem Zweck wird die Fläche des Tupfers 19 parallel zu der arretierten Seitenkante 2 gestellt und die Bewegung erfolgt genau senkrecht auf die Seitenkante 2 zu. Bei diesem Tupfvorgang wird dann ausschließlich die Seitenkante benetzt und der Nachteil, daß auch der spätere Überlappungsbereich 4 mit Dichtungsmasse versehen w ird, wird einwandfrei vermieden Nachdem Betupfen werden die Anschläge 15abgcscnk und die Schieber Mu wieder betätigt, so daß der Zu schnitt 66 auf die Transporirollcn 25 gelangt, die 1I11 dann in eine Trocknungseinrichtung 26 befördern, wo e die Lage öceinnimmt und wo die Seitenkante 2 übt rock net. Nach Verlassen der Trocknungseinrichtung 26 win der Zuschnitt dann bekannten Vorrichtungen zugeführt um die Form der F i g. 2 zu erhalten. Alle Bcwcgungsah laufe sind taktweise aufeinander abgestimmt, so dal beispielsweise, wie in Fig. I auch angedeutet, ein Zu schnitt in der Lage 66 seitlich mit Dichtmasse betupf wird, während der /weite von den Transporirollcn 9 au die Bahn der Röllchen 13 gegeben wird usw.This swab 19 is now moved in the direction of arrow 24 and touches the side edge 2 of the blank 66. For this purpose, the surface of the swab 19 is placed parallel to the locked side edge 2 and the movement is exactly perpendicular to the side edge 2. In this Tupfvorgang only the side edge is then wetted and the disadvantage that also the later overlap region 4 with sealing compound provided w ill is properly avoided After swabbing, the stops 15abgcscnk and the slider Mu actuated again, so that the to cut 66 to the Transporirollcn 25 arrives, which 1I11 then convey into a drying device 26, where e takes the position and where the side edge 2 exercises rock net. After leaving the drying device 26, the blank is then fed to known devices in order to obtain the shape of FIG. 2 to get. All Bcwcgungsah run are synchronized with each other in cycles, so that, for example, as also indicated in Fig .

Fig. b schließlich zeigt, daß die obere Klemmbackt 166 und die untere Klemmleiste lh,/ auch mit einande korrespondierenden wellenförmig gestalteten Klemm flächen 27 und 28 versehen sein können, die iiisbesondc re bei breiteren Zuschnitten vorteilhaft sind, weil da durch der arretierte Zuschnitt an der Scilenkantt flacher bleibt und der Tupfer eine bestimmte Höhe nich zu überschreiten braucht. Vorteilhaft ist diese Ausfüh rungsform auch deshalb, weil sich bei der geschilderter Niveauregelung der Dichtungsmasse an der Tupfein richtung die Verteilung der Dichtungsmasse nur ubei eine bestimmte Höhe des· Tupfers gewährleisten läßt.Finally, Fig. B shows that the upper clamp jaws 166 and the lower terminal strip lh, / also with one another corresponding wave-shaped clamping surfaces 27 and 28 can be provided, the iiisbesondc re with wider blanks are advantageous because there Because of the locked cut on the edge of the rope, the swab stays flatter and the swab is not a certain height needs to exceed. This embodiment is also advantageous because the described Level control of the sealant at the Tupfein direction, the distribution of the sealant only ubei can guarantee a certain height of the swab.

Hierzu 3 Blatt ZeichnungenFor this purpose 3 sheets of drawings

Claims

Patent claims:

1. Method for sealing the inner jacket edge of coated paper cups whose jacket is made of flat and already coated blanks are wound and their jacket edges overlap are, wherein a sealing compound is applied to the inner edge of the jacket before winding, characterized in that a single one Blank (6) aligned before winding and in its aligned position at least on the edge of the jacket is slightly arched and clamped and that then the sealing compound (23) on the so stiffened Jacket edge is applied in the liquid state and then dried.

2. Device for carrying out the method according to claim I. characterized in that a device for separating and aligning the blank with a transport path (12) and at least one pair of clamping jaws (16) for gripping, locking and arching a blank (6b) are provided, wherein the clamping strip (16. ^ and clamping jaw (\ 6b) are provided with corresponding concave or convex recesses or projections (17, 18, 27, 28), the length of which - measured in the transport direction (8) - approximately that in this direction The present width dimensions of the blank (6) correspond to the fact that an application device (19) is provided for the sealing compound (23), which is arranged so as to be movable relative to the pair of clamping jaws that it only touches the side edge (2) of the blank and i that a drying device (26) for the blank (6) is provided behind the transport path (12) i;

3. Apparatus according to claim 2, for performing the method according to claim I _1, characterized in that the application device is provided with at least one swab (19) impregnated with the sealing compound (23).

4. Apparatus according to claim 3, characterized in that that the swab (19) consists of permeable, absorbent material and at the end of a Line 20 is attached. which are filled with the sealing compound (23) which is under a certain pressure is.

5. Device according to claims 3 and 4, characterized in that the line (20) with a at least at the same level with its mouth lying container (21) is connected to the the sealing liquid (23) is filled and equipped with a device for level control (22).

6. Apparatus according to claim 2, characterized in that that a suction arm known per se is provided for separating and erecting the blank (6) is that removes a blank from a stack, deposits it on the transport path and that this Trunsportbahn consists of several individual support rollers (13), the axes of which are at an angle to the transport system (8) are arranged, being on the side of the transport path on which the direction of movement which feeds the roller, there is a stop edge (14) provided isi.

7. Apparatus according to claim (i. Thereby gckcnn- / cichniM. that all rolls (I.J) with their axes are arranged parallel to each other.

8. Device according to claims b and 7. thereby Kckenn / '.' Iehnci ilaH in the area of Klemnv

jaw pair (16) stops (15) are provided which limit the movement of the blank (6b ) deposited on the transport path (12) in the transport direction (8) and can be pivoted away after the sealant has been applied so that the blank can be moved further.

9. Device according to claims b to 8, characterized in that the stops (15) in Transport direction (8) are assigned to the suction arm movable slides (11) which Guide the blank over the transport track (12) and transport it on after the sealant has been applied.

10. The device according to claim 2, characterized in that the mutually corresponding recesses (27, 28) and projections in the terminal strip (i6a) and the clamping jaw (166 / are wave-shaped.