DE2428068A1

DE2428068A1 - Wasserbespuelungseinrichtung fuer strassenpflasterschlitzmaschinen

Info

Publication number: DE2428068A1
Application number: DE19742428068
Authority: DE
Inventors: Harold C Miller
Original assignee: Engelhard Minerals and Chemicals Corp
Current assignee: Engelhard Minerals and Chemicals Corp
Priority date: 1973-06-14
Filing date: 1974-06-11
Publication date: 1975-01-09
Also published as: FR2233444A1; AU7006774A; FR2233444B3; IT1016056B; US3848929A; JPS5035933A; BE816378A

Description

Dr. Ing. Walter AJbitz
Dr. Dieter F. Morf
Dr. Hans-Α. Brauns

■«-*. *«-—*.. . 11. Juni 1974

SC 1125

ENGELHARD MINERALS & CHEMICALS CORPORATION H3O Mountain Avenue, Murray Hill, N.J. 07974, V.St. A,

Wasserbespülungseinrichtung für Straßenpflasterschlitzmaschinen

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Wasserbespülungseinrichtung zum Bespülen der Scharen von Straßenpflasterschlitzmaschinen. Insbesondere soll die BeSpülungseinrichtung Wasser jeder einzelnen Schar einer mehrscharigen Anordnung drehbarer Scharen, die auf einer gemeinsamen Welle angeordnet sind, und die Schlitzanordnung der Pflasterschlitzmaschine bilden, zuführen.

Zur Verbesserung des Verkehrs auf regennassen Pflasteroberflachen, wie z.B. Straßen und Rollbahnen für Flugzeuge, ist bekannt, seichte, parallele Rinnen in das Pflaster zu schneiden, um den Wasserablauf zwischen der

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Pflasterpberflache und den Rädern von auf der Pflasteroberfläche fahrenden Fahrzeugen zu ermöglichen. Das Aufschlitzen des Pflasters wird gewöhnlich durch Spezialpflasterschlitzmaschinen, beispielsweise mit der in der US-PS No. 3 407 005 (Sims u.a.) offenbarten Straßenpflasterschlitzmaschine, bewerkstelligt. Solche Straßenschlitzmaschinen weisen gewöhnlich einen auf dem Pflaster auf Rädern fahrbaren Rahmen, der eine Schneidanordnung zum Schneiden von Rinnen in der Oberfläche trägt, auf. Die Schneidanordnung kann eine horizontale, drehbare Querwelle aufweisen, auf welcher eine Anzahl paralleler, drehbarer Scharen in einen bestimmten Abstand voneinander angeordnet sind, welche mit dem Pflaster in Eingriff kommen, um darin Rinnen zu schneiden. Die Scharen können aus Metallscheiben bestehen, welche einen Durchmesser von annähernd einem Fuß (30,48 cm) und Schleif- bzw. Schneidsegmente haben, die am Kreisumfang der Scheibe befestigt sind, wie z.B. die in der US-PS No. 3 376 673 (Metzger u.a.) offenbarte Messerscheibe.

Bei der Verwendung einer derartigen Pflasterschlitzmaschine ist es wesentlich, eine ununterbrochene Wasserströmung für jede der· Scharen vorzusehen, um zu verhindern, daß die Schar überhitzt wird, um dieselbe bei der Schneidarbeit zu schmieren und um das abgeschliffene Pflastermäterial wegzuspülen. Zu diesem Zweck ist gewöhnlich eine horizontale Querstange mit Spritzdüsen vor und neben den drehbaren Scharen vorgesehen worden, um eine ununterbrochene Wasserströmung auf die Scharen hin durch eine Anzahl von im Abstand voneinander angeordneten Düsen zu richten, die entlang der Querstange vorgesehen waren·

Obwohl die Spritzdüsenstangeneinrichtung eine weit ver-

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breitete Verwendung gefunden hat, kann sie sich manchmal aus mehreren Gründen als unzufriedenstellend erweisen. Ein Hauptproblem entsteht infolge der Versetzung einer oder mehrerer der Spritzdüsen. Bei der Pflasterschneidarbeit der Maschine werden beträchtliche Mengen abgeblätterten, abgeschnitzten und abgeschliffenen Pflastermaterials geschleudert, das häufig in einzelne Sprühdüsen eintritt und sie verstopft. Darüber hinaus kann auch die Wasservorratsquelle des zu sprühenden Wassers, das typisch umlaufendes Sprühwasser oder Wasser sein kann, das Wasservorräten, die auf der Straßenseite vorgesehen sind,entnommen werden, in Suspension befindliche Feststoff verunreinigungen enthalten, welche die Düsen verstopfen können. Sobald eine Düse verstopft wird, kann die Wasserströmung zu den Scharen neben den Düsen dermaßen verringert werden, daß sich die Schar überhitzt und sich die Schleifsegmente von der Schneidscheibe trennen oder sonstwie beschädigt werden. In einem solchen Fall muß die Arbeit der Pflastermaschine unterbrochen, die Scharanordnung auseinandergenommen und die schadhafte Schar durch eine neue ersetzt werden. Die wirtschaftlichen-Kosten bei einer derartigen Panne der Spritzdüsen sind sehr hoch, und zwar sowohl hinsichtlich des Verlustes kostspieliger Scharen als auch des kostspieligen Stillstandes infolge der Unterbrechung¹ der Pflasterschlitzarbeiten.

Ein anderes bei der Verwendung von Spritzdüsen entstehendes Problem besteht darin, daß diese Düsen aus baulichen Rücksichten gewöhnlich nicht näher voneinander angeordnet werdenkönnen, als in einer Teilung von annähernd 3,81 cm bis 5 cm (1 1/2 - 2 "). Der Abstand jedoch, in welchem die Pflasterrinnen geschnitten werden sollen, erfordert gewöhnlich, daß die Schneidklingen in einem näheren Abstand

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voneinander angeordnet werden sollen, wie z.B. bei einer typischen Teilung in einem Abstand von 1,90 cm (3/4 "), so daß es nicht möglich ist, jede Schar mit einer ihr zugeordneten Spritzdüse fluchtrecht zu machen. Um zu verhindern, daß die Scharen, welche zwischen benachbarten Düsen angeordnet sind, nicht ohne Wasserbespülung bleiben, ist notwendig, eine sehr große Durchflußmenge bzw. sehr hohe Geschwindigkeit der Wasserströmung durch die Düsen vorzusehen, was zu einem unnötigen Oberverbrauch von Wasser führt. Darüber hinaus besprühen die Sprühdüsen nicht nur die Scharen, sondern auch den Zwischenraum zwischen den Scharen, was zu einem weiteren Wasserverlust führt. Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist daher die wirtschaftliche Verwendung von Wasser zu fördern, indem jede Schar individuell mit ihrer eigenen Wassermenge, die sie erfordert, versorgt wird, und indem die Anbringung von Wasser in den Raum zwischen den Scharen vermieden wird.

Ein weiteres Problem, welches bei der Verwendung von Spritzdüsen entsteht, besteht darin, daß ein Luftfilm, welcher die Tendenz hat, an die Kreisumfangskante des sich drehenden Schneidteils zu haften, gepaart mit der Zentrifugalwirkung der sich drehenden Schneidklinge, es schwierig macht, Wasser auf die Stirnfläche der Kreisumfangskante der Schneidklinge wirksam aufzutragen. Die wirksamste Anbringung von Wasser erfolgt daher an den Seiten der Schneidklinge in dem Bereich neben der Kreisumfangskante, da gefunden wurde, daß daran angebrachtes Wasser, dann durch die Zentrifugalwirkung auf die Schneidoberfläche der Schneidklinge nach aussen getragen worden ist. Die Verwendung von Spritzdüsen ist jedoch bei der Anbringung von Wasser an die Seiten jeder Schneidklinge sowie an die Kreisuntfangskante verhältnismässig unwirksam.

Die erfindungsgemäße WasSerbespülungseinrichtung ist be-

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stimmt, Wasser individuell jeder der drehbaren Scharen einer Pflasterschlitzmaschine ohne jede Möglichkeit einer Verstopfung der Scharenwasserspeisung zuzuführen. Durch die Vermeidung einer Versetzung und durch die Gewährleistung einer kontinuierlichen ununterbrochenen Wasserströmung zu jeder Schar ist die Möglichkeit einer Beschädigung einzelner Scharen infolge von Überhitzung wirksam beseitigt, wodurch bedeutsame Einsparungen bei der Wartung erzielt und kostspielige Stillstandszeiten während der Pflasterschlitzarbexten vermieden werden.

Darüber hinaus .arbeitet die erfindungsgemäße Wasserbespülungseinrichtung mit grösserer Wirtschaftlichkeit beim Wasserverbrauch als Einrichtungen mit Sprühdüsen, da die Notwendigkeit einer Oberwasserversorgung zur Vermeidung mangelhafter Wässerzuführung zu gewissen Scharen entfällt und ferner das Problem der Wasserzufuhr zum leeren Raum zwischen den Scharen beseitigt wird. Darüber hinaus wird das Wasser durch die Befeuchtung der Seitenoberflächen jeder Schar an ihrer Kreisumfangskante, so daß das Wasser durch die Zentrifugalkraft unmittelbar zur Kreisumfangsschneidkante der Schar geführt wird, wird das Wasser den Scharen wirksamer zugeführt.

Die obigen wünschenswerten Ergebnisse werden erzielt, indem jede Schar mit ihrer gesonderten einzelnen Wasserversorgung im Gegensatz zu den bisher bekannten Einrichtungen versehen wird, bei welchen Spritzdüsen verwendet werden, die in einem grösseren Abstand voneinander angeordnet sind, als der Abstand zwischen den einzelnen Schneidklingen. Um dieses Ergebnis zu erzielen, weist die Bespülungseinrichtung ein sich in Querrichtung erstreckendes

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Wasserrohr auf, welches eine Anzahl schlitzartiger öffnungen entlang seiner Längsausdehnung in demselben Abstand, wie der Abstand der Schneidklingen aufweist. Jede öffnung ist ausreichend breit, um eine der ihr zugeordneten Schneidklingen lose aufzunehmen. Das Wasserrohr ist durch benachbarte Teile der Pflasterschlitzmaschine in Abstand zur Welle gestützt, welche die Schar trägt. Die Scharen springen durch die geschlitzten öffnungen vor und erstrecken sich teilweise in einen Innendurchlaß hinein, der sich durch das Wasserrohr hindurch mittig erstreckt. Unter Druck stehendes Wasser wird dem Durchlaß in der Spritzdüsenstange zugeführt und jeder der Scharen einzeln durch die öffnungen zugeteilt. Jeweilige Feststoffe, wie z.B. abgeblättertes oder abgeschliffenes Pflastermaterial, das während des Aufschlitzens des Pflasters hinaufgeschleudert worden ist, das zwischen eine Schar und die Kanten der ihr zugeordneten öffnung kommt, wird durch die Schar behandelt und entfernt, bevor es ein Hindernis für die Wasserströmung zur Schar wird» Als Ergebnis wird die Möglichkeit einer Unterbrechung der Wasserströmung zu irgendeiner Schar infolge der Verstopfung vermieden, wodurch Beschädigungen der Scharen infolge einer Überhitzung weitgehend auf ein Minimum herabgesetzt wird.

Das Wasserrohr ist ein starres kreisförmiges Rohr, das aus Kunststoff, wie z.B. Nylon, hergestellt ist, wobei die geschlitzten öffnungen zunächst gebildet werden, indem das Rohr gegen die Schneidklingen gedrückt wird, so daß diese die Wand des Rohres durchschneiden und in sein Inneres hineintreten. Die Tiefe des Schnittes ist derart, daß der Kreisumfang jeder öffnung nur einen kleineren Bogen des kreisförmigen Querschnittes des Rohres darstellt. Nachdem die geschlitzten öffnungen ge-

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schnitten worden sind, wird das Wasserrohr von den Schneidklingen um eine kurze Distanz, beispielsweise etwa 0,16 cm (1/16 "), radial wegbewegt, um die Schneidkanten der- Scharen in Abstand von dem Rohr und ausser Kontakt mit diesem zu bringen und einen Raum für die Wasserströmung zwischen der Kreisumfangskante jeder Schar und des Rohres zu bilden.

Jede Schar erstreckt sich in dem Durchlaß durch die Mitte des Durchlasses hindurch in einer Entfernung von annähernd l/H bis 1/2 des Innendurchmessers des Durchlasses. Der verbleibende Querschnittsbereich des Innendurchmessers des Rohres ist durch die Schneidklingen nicht gehindert-, so daß Wasser entlang des Innendurchlasses zu sämtlichen Scharen frei strömen kann.. Das Wasser in dem Durchlaß wird an die Kante jeder Schar und ebenso an die Seiten der Schar neben ihrer Kreisumfangskante gebracht, so daß etwas Wasser durch die Zentrifugalwirkung zur Kreisumfangskante der Schar weggebracht wird.

Erfindungsgemäß wird also eine WasserbeSpülungseinrichtung zur Anbringung an eine Pflasterschlitzmaschine mit einer Schneidklingenanordnung vorgesehen, welche eine horizontale Drehwelle aufweist, auf welcher eine Anzahl paralleler, drehbarer Scharen'in einem vorbestimmten Abstand voneinander angeordnet sind. Die Wasserbespülungseinrichtung weist ein Wasserrohr auf, welches einen Innendurchlaß und eine Anzahl schlitzartiger öffnungen hat, welche mit dem Durchlaß in Verbindung stehen. Die öffnungen sind entlang des Rohres in einem Abstand voneinander angeordnet, welcher den vorbestimmten Abstand der Scharen entspricht, wobei jede öffnung genügend groß bzw. breit ist, um eine der ihr zugeordneten Scharen lose aufzunehmen, die sich teilweise in den Durchlaß hinein erstrecken. Die öffnungen

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werden zunächst gebildet, indem das Rohr, das aus einem steifen Kunststoff besteht, gegen die Scharen bewegt wird, so daß sie die Rohrwand durchschneiden.

Die obigen und weiteren Vorteile der Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben} darin zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Teiles einer Schneidanordnung einer Pflasterschlitzmaschine mit einer Wasserbespülungseinrichtung, welche entsprechend einer bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsform ausgebildet ist;

Fig. 2 eine Vorderansicht der Schneidanordnung und Wasserbespülungseinrichtung gemäß Fig. 1 in der Richtung, die mit dem Pfeil 2 angedeutet ist;

Fig· 3 eine Seitenansicht in der Großenanordnung und teilweise im Querschnitt der in Fig. 1 gezeigten Wasserbespülungseinrichtung, wobei ein Anfangs schritt bei der Konstruktion der Wasserbespülungseinrichtung veranschaulicht ist, wobei die öffnungen in einem Rohr geschnitten werden, das Teil der Erfindung ist;

Fig. U eine Seitenansicht der in Fig. 3 gezeigten Wasserbespülungseinrichtung, nachdem die öffnungen geschnitten und die BeSpülungseinrichtung in ihrer Arbeitsstellung in der Schneidanordnung befestigt worden ist;

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des in Fig. 4 gezeigten

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Wasserrohre s;

Fig. 6 eine Stirnansicht einer Wasserbespülungseinrichtung, die entsprechend einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform ausgebildet ist;

Fig. 7 eine Querschnitts- bzw. Seitenansicht eines Teils der in Fig. 6 gezeigten Bespülungseinrichtung entlang der Linie 7-7.

Die Wasserbespülungseinrichtung nach der vorliegenden Erfindung weist ein horizontales Wasserrohr 10 (Fig. 1 und 2) auf, das sich quer zu einer Pflasterschlitzmaschine erstreckt, wobei Teile ihres. Rahmens allgemein mit 12 bezeichnet sind. Das Wasserrohr 10 verteilt Wasser einzeln zu jeder Schneidklinge aus einer Anzahl.von in Querrichtung in Abstand voneinander angeordneten, identischen Schneidklingen 14, die an einer horizontalen Drehwelle 16 befestigt sind, die im Rahmen 12 quergelagert ist. Das Wasserrohr 10 (Fig. 5) hat eine Anzahl schlitzartiger öffnungen 18, die entlang seiner Längsausdehnung in einem Abstand voneinander angeordnet sind, welcher dem Abstand der Schneidklingen 14- entspricht, wobei es so angeordnet ist (Fig. 4), daß jede Schneidklinge durch eine ihr zugeordnete öffnung der öffnungen 18 teilweise in einem Durchlaß durch die Mitte der Spritzdüsenstange vorspringt. Unter Druck stehendes Wasser wird dem Durchlaß 20 zugeführt, so daß dann, wenn sich die Schneidklinge durch die öffnung 18 hindurch erstreckt, die Kreisumfangskante und die benachbarten Seitenoberflächen der Schneidklinge in das Wasser eintauchen. Zwischen der Kreisumfangskante jeder

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Schneidklinge und den oberen und unteren Kanten 24 und 26 jeder öffnung 18 ist ein Zwischenraum vorgesehen, damit Wasser mit der Klinge in einer genügenden Menge nach aussen gebracht wird, um die Klinge während ihrer Schneidarbeit abzukühlen und zu schmieren und um das abgeschliffene Pflastermaterial wegzuspülen.

Es ist ersichtlich, daß bei der beschriebenen Konstruktion die Möglichkeit einer.Unterbrechung der Wasserströmung zu einer Klinge infolge einer Verstopfung oder Unterbrechung der Wasserzuführung wirksam beseitigt wird, da. etwaige zwischen der Klinge und den Kanten der zugeordneten öffnung 18 befindliche Feststoffe durch die Klinge weggefegt werden. Somit wird eine der Hauptursachen der Schneidklingenpannen bei den Einrichtungen nach dem vorbekannten Stand der Technik beseitigt.

Ein weiterer wichtiger Vorteil besteht darin, daß der Wasserverbrauch wirksamer ist, als dies der Fall bei den Spritzdüsen ist, die nicht in solchem nahen Abstand voneinander wie die Schneidklingen angeordnet werden können. Mit Hilfe der einzelnen öffnungen 18 nach der vorliegenden Erfindung wird Wasser jeder Schneidklinge gesondert zugeführt, so daß kein Wasserverlust infolge von Wasserspritzen in den Raum zwischen den Klingen und auch keine Notwendigkeit einer übermässigen Wasserversorgung in gewissen Bereichen zur Gewährleistung, daß. das Wasser Klingen erreicht, welche sonst verhältnismässig weit weg von den nächsten Spritzdüsen angeordnet sind, falls Düsen verwendet werden, besteht.

Darüber* hinaus ist die Art und Weise, auf welche Wasser den Klingen zugeführt wird, wirksamer. Da sich jede

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Klinge rasch dreht, ist es schwierig, Wasser unmittelbar an die Kreisumfangskantenoberflache der Klinge anzubringen, und zwar infolge der Haftung einer Luftschicht an der Kreisumfangskante und infolge der Wirkung der Zentrifugalkraft. Während jede Klinge durch ihre ihr zugeordnete Öffnung 18 hindurchkonunt, werden jedoch die der Kreisumfangskante benachbarten KlingenSeitenoberflächen durch das Wasser befeuchtet, wobei die Zentrifugalkraft dann das Wasser zur Kreisumfangskante nach ausSen treibt, um die gewünschte Schmierung und Kühlung derselben zu erzielen.

Bei der bevorzugten Ausführungsform wird die Wasserbespülungseinrichtung nach der vorliegenden Erfindung in Zusammenhang mit einer Pflasterschlitzmaschine der Bauart verwendet, die in der US-PS No. 3 407 005 (Sims u.a.) offenbart ist, wobei relevante Teile derselben hier hinweisend eingeschlossen sind, obwohl die Bespülungseinrichtung in Zusammenhang mit jeder anderen beliebigen Abschleifmaschine und Pflasterschlitzmaschine verwendet uerden kann. Die Pflasterschlitzmaschine weist einen Rahmen auf, von welchem die zuvor erwähnten Teile 12 einen Teil bilden, der auf Rädern zur Längsbewegung in der Vorwärtsrichtung entlang des Straßenpflasters gestützt ist» in welchem die Rinnen geschnitten werden sollen. Die Welle 16 ist im Rahmen 12 drehbar gelagert, und zwar quer zu demselben in horizontaler Lage, wobei sie durch eine Antriebseinheit 28 (Fig. 2) in der in Fig. 1 mit dem Pfeil gezeigten Richtung gedreht wird. Die Vorderkante jeder Klinge 14, die mit den anderen Klingen auf der Welle 16 befestigt ist, wird somit nach unten gedreht und mit dem darunter liegenden Pflaster in Kontakt gebracht, um eine Rinne darin zu schneiden.

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Jede der Schneidkanten IH weist eine kreisförmige Stahlscheibe auf, welche eine Anzahl von Schneidsegmenten hat, die an ihrem Kreisumfang befestigt sind; die Schneidsegmente weisen Diamantteilchen auf, die in eine Matrize eingebettet sind. Bei der bevorzugten Ausführungsform gehören die Schneidklingen der Bauart, die in der US-PS-No. 3 376 673 (Metzger u.a.) offenbart ist, obwohl auch andere bekannte Schneidklingen verwendet werden können.

Das Wasserrohr 10 überschneidet die Klingen 14 in dem unteren vorderen Quadrant der Klingen annähernd im Mittelpunkt dieses Quadranten (Fig. 1). Die öffnungen 18 sind in dem oberen hinteren Quadrant des Wasservorratsrohres, aufwärts gerichtet, angeordnet. Das Wasser hat nur eine kurze Kreisumfangs strecke von dem Wasserrohr zum Anbringungspunkt der Schneidkanten in Eingriff mit dem Pflaster* zurückzulegen. Obwohl die Stellung des Rohres unter Bezugnahme auf eine abwärtsschnexdende Arbeitsweise der Klingen beschrieben worden ist, ist ersichtlich, daß für gewisse Schneidzwecke bevorzugt wird, eine aufwärtsschneidende Arbeitsweise zu verwenden, bei welcher sich die Klingen relativ zur Fahrbewegung in entgegengesetzter Richtung drehen, wobei in diesem Fall das Wasserrohr auf der rückwärtigen Seite der Klingen angeordnet ist.

Eine Abstützung für das Rohr 10 wird durch eine Stützanordnung erzielt, die im allgemeinen mit 30 (Fig. 1 und 2) angedeutet ist. Die Stutζanordnung weist einen Querbalken 32 eines L-Schnittes auf, der sich an dem vorderen, unteren Quadrant des Rohres 10 abstützt und durch in Abstand voneinander vorgesehene Bolzen 34 daran befestigt ist. Die Bolzen erstrecken sich durch in Querrichtung längliche Schlitze 36 des Balkens 32 hindurch, wobei sie unmittelbar in der Wand des Rohres 10 angezapft sind. An seinen

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entgegengesetzten querliegenden Enden ist der Balken 32 an zwei horizontalen, sich in Längsrichtung erstreckenden Armen 38 befestigt. Vor dem Balken 32 ist jeder horizontale Arm 38 durch einen vertikalen Arm 40 mit benachbarten Teilen des Rahmens 12 durch eine obere bzw. eine untere Bolzenverbindung 4-2 bzw. 44 verbunden.

Ein weiterer bedeutsamer Gesichtspunkt der Erfindung ist in dem Verfahren zu erblicken, nach welchem die WasserbeSpülungseinrichtung hergestellt wird. Das Rohr 10 wird aus steifem Kunststoff hergestellt und hat eine im Verhältnis seines Gesamtdurchmessers zu berücksichtigende Wanddicke. Bei der bevorzugten Ausführungsform hat das Rohr einen kreisförmigen Querschnitt, wobei jedoch auch Rohre mit quadratischen, rechteckigen, dreieckigen oder anderen Querschnitten verwendet werden können. Bei der bevorzugtenAusführungsform wird ein starres Nylonrohr verwendet, obwohl auch andere Werkstoffe, wie z.B. Polyvinyl oder Polyäthylen, verwendet werden können. Das Rohr 10 ist an der StutζanOrdnung 30 angebracht, welche zunächst mit dem Rahmen 12 nur durch den oberen Bolzen 42 verbunden ist, wobei der untere Bolzen 44 noch nicht in Stellung gebracht ist, wie in Fig. 3 mit durchgehenden Linien gezeigt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Anordnung 30 um den oberen Bolzen in Richtung auf die Schneidklinge in einer im allgemeinen radialen Einwärtsrichtung in Bezug auf die Welle 16 frei schwenkbar.

Während sich die Schneidklingen 14 drehen, wird die Anordnung 30 rückwärts verschwenkt, um das Rohr 10 in einer radialen Einwärtsrichtung in Bezug auf die Welle 16 und in Kontakt mit den Schneidklingen zu bewegen, so daß sie ihren Weg durch die Rohrwände hindurchschneiden und in

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den Innendurchlaß 20 eintreten. Die Einwärtsschwenkbewegung wird fortgesetzt, bis der äusserste Teil sich der Kreisumfangskante jeder Schneidkante in einer Stellung nach innen von dem Durchlaß 20 zwischen 1/4 und 1/2 des Innendurchmessers des Durchlasses befindet. Zu diesem Zeitpunkt bildet der Kreisumfang jeder öffnung 18 nur einen kleineren Bogen der Kreisumfangslänge des Querschnittes des Rohres. Eine weitere Einwärtsschwenkbewegung der Verbindungsanordnung um' den Bolzen 42 über diesen Punkt hinaus wird durch die Beaufschlagung des oberen Armes 40 gegen eine Schulter 46 verhindert, die am Rahmen 12 befestigt ist, wie in Fig. 3 mit gestrichelten Linien dargestellt. Die Verbindungsanordnung wird dann durch einen kleineren Teil ihrer Bewegung zu einer Stellung rückwärts verschwenkt, in welcher der untere Bolzen 34 eingesetzt und befestigt werdaikann, wie in Fig. 4 gezeigt. Die begrenzte Rückwärtsbewegung hält die oberen und unteren Kanten 24 bzw. 26 der öffnung 18, die durch die Klinge in der Rohrwand geschnitten ist, in einem Abstand weg von der Schneidkante, um ein Spiel oder einen Raum von annähernd 0,16 cm (1/16 ") bei der bevorzugten Ausführungsform zu lassen. Die Stellung des Anschlages 46 kann jedoch verändert werden, so daß unterschiedliche Spielräume vorgesehen werden können. Infolge der Abschleifnatur der Segmente der Schneidklingen und gewissen Seitenspiels bei der Bewegung tragen darüber hinaus die Seitenoberflächen jedes Segments die benachbarten Seitenoberflächen der zugeordneten Öffnung 18 genügend ab, so daß die Klinge in der Öffnung lose aufgenommen wird. Dadurch kann auch etwas Wasser zwischen der Seitenoberfläche der Klinge und den benachbarten Seitenkanten der öffnung laufen.

Wasser wird zum Durchlaß 20 in dem Rohr 10 durch Wasser-

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zufuhrrohre 48 (Fig. 2) zugeführt, welche mit den querliegenden axialen Enden des Rohres 10 mit Gewinden verbunden sind, die sich von demselben nach innen erstrecken (Fig. 2).

Bei einer anderen erfindungsgemäßen Ausführungsform, die in Fig. 6 gezeigt ist, sind die querliegenden axialen Enden des Rohres 10 mit Stopfen verschlossen, wobei das Wasser den Durchlaß 20 durch eine Anzahl von quer in Abstand voneinander angeordneten Wasserzufuhrschläuchen 50 durchfließt, welche horizontal angeordnete Gewindeverbindungen haben, welche in das Zufuhrrohr an seiner gegenüber der Schneidklinge entgegengesetzten Seite radial eintreten.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß die erfindungsgemäße WasSerbespülungseinrichtung jede Schneidklinge mit einer einzelnen Wasserversorgung versieht, welche infolge einer Verstopfung nicht unterbrochen werden kann. Als Ergebnis ist die Möglichkeit einer Klingenpanne infolge einer Überhitzung aufgrund einer unterbrochenen Wasserströmung wirksam beseitigt.

Ein anderer Vorteil besteht darin, daß das zur Verfügung stehende Wasser wirksamer verbraucht wird, als dies mit einer vergleichbaren Einrichtung der Fall ist, bei welcher Sprühdüsen verwendet werden, da das Wasser nicht in den Raum zwischen den Klingen gespritztvird und da kein Bedürfnis besteht, gewisse Bereiche übermässig zu besprühen, um zu gewährleisten, daß von den Spritzdüsen fernliegende Klingen, nicht ohne Wasserzufuhr bleiben.. Darüber hinaus wird das den Klingen zugeführte Wasser auf die Kreisumfangskante jeder Klinge äusserst wirksam ge-

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richtet, indem gewährleistet wird, daß auch die der Kreisumfangskante benachbarten Seiten der Klinge in das Wasser eingetaucht werden.

Die Herstellung des Rohres, bei welcher dieses gegen die Klingen gedrückt wird, um die schlitzähnlichen öffnungen darin zu schneiden, ist eine viel einfachere Herstellungsform, als jene, mit welcher maschinell bearbeitete Spritzdüsen gebildet und entlang einer Sprühdüsenstange in einem vorbestimmten Abstand voneinander angeordnet werden.

Obwohl die vorliegende Erfindung unter Bezugnahme auf gewisse bevorzugte Ausführungsformen beschrieben wurde, ist für den Fachmann es selbstverständlich, daß verschiedene Abwandlungen und Abänderungen innerhalb des Schutzumfanges der Erfindung möglich sind.

So z.B. kann eine WaseerbeSpülungseinrichtung bei einer Schneidanordnung verwendet werden, welche nur eine einzige Schneidklinge an der Drehwelle aufweist.

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Claims

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P a tentansprüche

l„jWasserbespülungseinrichtung zum Anbringen an einer Straßenpflasterschlitzmaschine mit einer Schneidanordnung, welche eine Drehwelle aufweist, auf welcher eine Anzahl paralleler, drehbarer Schneidklingen in einem vorbestimmten Abstand voneinander angeordnet sind, wobei die Klingen mit dem Straßenbelag in Eingriff kommen, um Rinnen darin zu schneiden, gekennzeichnet durch

ein Wasserrohr mit einer röhrenförmigen Wand, wobei sich zumindest ein eingeschlossener innerer Durchlaß in einer Richtung axial zur Rohrwand erstreckt, eine Anzahl schlitzartiger öffnungen, die sich durch die röhrenförmige Wand erstrecken und mit dem Durchlaß in Verbindung stehen, wobei die öffnungen entlang der röhrenförmigen Wand in einem Abstand voneinander angeordnet sind, welcher dem vorbestimmten Abstand der Schneidklingen entspricht und jede öffnung, eine ausreichende Weite hat, um eine zugeordnete Schneidklinge lose aufzunehmen, und durch eine Stützeinrichtung, welche mit der PflasterschIitzmaschine zum Stützen des Wasserrohres parallel zur Drehwelle in Abstand von derselben verbunden werden kann, wobei sich die Schneidklingen durch die zugeordneten öffnun-

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gen in der röhrenförmigen Wand teilweise in den besagten Durchlaß hineinerstrecken.

2· Wasserbespülungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß benachbarte Teile der röhrenförmigen Wand, welche die besagten öffnungen umgrenzen, so ausgebildet sind, daß sich parallel zu den Kreisumfangskanten der zugeordneten Schneid kanten diese erstrecken und so in Abstand angeordnet sind, daß sie einen Kontakt zwischen den Kanten damit ausschliessen.

3» Wasserbespülungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Wasserrohr aus starrem Kunst-, stoff gebildet ist und daß die besagten öffnungen gebildet werden, indem die röhrenförmige Wand gegen die Schneidklingen radial bewegt wird, um zu bewirken, daß die Klingen die röhrenförmige Wand durchschneiden und sich teilweise in den besagten Durchlaß hinein erstrecken.

Wasserbespülungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die röhrenförmige Wand einen kreisförmigen Querschnitt hat und daß der Kreisumfang jeder öffnung nur einen kleinerenBogen des kreisförmigen Querschnittes bildet.

5» Wasserbespülungseinrichtung nach Anspruch 2, gekenn-

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zeichnet durch.eine Wassereinrichtung, die mit der röhrenförmigen Wand verbunden ist, um unter Druck · stehendes Wasser dem Innendurchlaß zuzuführen.

Wasserbespülungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Wassereinrichtung zumindest ein Wasserversorgungsrohr aufweist, das mit einem axialen Ende der röhrenförmigen Wand verbunden ist, um Wasser axial zum Innendurchlaß zu liefern.

7. Wasserbespülungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, zumindest mit einem Wasserversorgungsrohr, welches mit der röhrenförmigen Wand zwischen seinen Enden verbunden ist, um Wasser in einer Radial-, richtung in den besagten Durchlaß, hinein zu richten.

8. Wasserbespülungseinrichtung nach Anspruch «+, dadurch gekennzeichnet, daß jede der besagten öffnungen in einer im allgemeinen Aufwärtsrichtung gegen die zugeordnete Schneidklinge gerichtet ist, wobei die besagte Stützeinrichtung das Wasserrohr in einer senkrechten Stelle unterhalb des horizontalen Durchmessers der Schneidklingen stützt.

9» Sprüheinheit nach Anspruch H, dadurch gekennzeichnet, daß der radial innerste Teil jeder Schneidklinge relativ zu dem besagten Innendurchlaß sich von demselben

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nach innen zu einer Stellung im Bereich von 1/4 bis 1/2 des Durchmessers des besagten Durchlasses erstreckt,

10. Flüssigkeitsanbringungseinrichtung zur Anfügung an eine Schneidanordnung mit einer Drehwelle, auf welcher eine Anzahl paralleler, drehbarer Schneidklingen in einem vorbestimmten Abstand voneinander angeordnet sind, gekennzeichnet durch ein Rohr mit einer röhrenförmigen Wand, mit einem eingeschlossenen Innendurchlaß, der sich in einer Richtung axial zur röhrenförmigen Wand erstreckt, eine Anzahl schlitzartiger öffnungen, die sich durch die röhrenförmige Wand hindurch erstrecken und in Verbindung mit dem besagten Durchlaß kommen, wobei die besagten öffnungen entlang der röhrenförmigen Wand in einem Abstand voneinander erstrecken, welcher dem vorbestimmten Abstand der Schneidklingen entspricht, und wobei jede öffnung eine ausreichende Weite oder Breite aufweist, um eine zugeordnete Schneidkante lose aufzunehmen, und daß eine Stützeinrichtung vorgesehen ist, welche mit der Schneidanordnung in Verbindung gebracht werden kann, um das besagte Rohr parallel zur Drehwelle und in Abstand von dieser zu stützen, wobei sich die Schneidkanten durch die zugeordneten öffnungen in der röhrenförmigen Wand teilweise in den besagten Durchlaß hinein erstrecken.

11. Pflasterschlitzmaschine mit einem Rahmen, der sich in einer Längsrichtung erstreckt, einer Radeinrichtung

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welche den Rahmen zur Längsbewegung entlang des - Pflasters abstützt, und einer Schneidanordnung, gekennzeichnet durch

eine horizontale, drehbare Welle, die in den besagten Rahmen quer zu demselben angeordnet ist, eine Anzahl drehbarer Schneidklingen, die entlang der Drehwelle quer und parallel in Abstand voneinander angeordnet sind, wobei sich die Schneidkanten an ihren unteren Kreisumfangsenden so erstrecken,daß sie mit dem Pflaster in Kontakt kommen, um sich in Längsrichtung erstreckende Rinnen während der Bewegung des besagten Rahmens darin zu schneiden, eine Wasserbespülungseinrichtung, welche mit dem Rahmen feststehend verbunden ist, mit einer sich quer erstreckenden, röhrenförmigen Wand, welche in Abstand von der Drehwelle und parallel zu derselben angeordnet ist, einen sich quer erstreckenden eingeschlossenen inneren Durchlaß innerhalb der röhrenförmigen Wand, einer Anzahl von in Querrichtung in Abstand voneinander angeordneten, schlitzartigen öffnungen in der röhrenförmigen Wand, welche mit dem Durchlaß in Verbindung stehen, wobei jede Öffnung mit einer ihr zugeordneten Schneidklinge fluchtet und sie lose aufnimmt, welche sich teilweise in den besagten Durchlaß hinein erstreckt, und einer Einrichtung zum Zuführen von unter Druck stehendem Wasser zum besagten Durchlaß.

12» Pflasterschlitzmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß benachbarte Teile der röhrenförmigen Wand, welche die besagten öffnungen umgrenzt, in der

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senkrechten Ebene so geformt sind, daß sie sich
parallel zu den Kreisumfangskanten der zugeordneten Schneidkanten erstrecken und in solchem Abstand angeordnet sind, daß sie einen Kontakt zwischen den Kanten ausschließen.

13. Pf lasterschlitzmaschine-nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Wasserrohr aus starrem
Kunststoff besteht und daß die besagten Öffnungen gebildet werden, indem die besagte röhrenförmige
Wand radial gegen die Schneidklingen bewegt wird, um zu bewirken, daß die Klingen die röhrenförmige Wand durchschneiden und sich teilweise in den besagten Durchlaß hinein erstrecken.

IU. Pflasterschlitzmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die röhrenförmige Wand einen kreisförmigen Querschnitt hat und daß der Kreisumfang jeder Öffnung nur einen kleineren Bogen des kreisförmigen Querschnittes bildet.

15. Pflasterschlitzmaschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der radial innerste Teil jeder Schneidklinge relativ zum besagten inneren Durchlaß sich von demselben nach innen zu einer Stellung im Bereich von l/H bis 1/2 des Durchmessers des Durchlasses erstreckt,

16, Verfahren zur Herstellung einer Wasserbespülungsein-

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richtung für eine SehneidanOrdnung, welche einen Teil einer Pflasterschlitzmaschine bildet, wobei die Schneidanordnung eine Drehwelle aufweist, auf welcher eine Anzahl von in Abstand voneinander angeordneten, parallelen, drehbaren Schneidklingen angeordnet sind, welche mit dem Pflaster in Eingriff kommen, um Rinnen darin zuschneiden, dadurch gekennzeichnet, daß ein starres Rohr aus abschleifbarem Material mit einem sich axial erstreckenden Innendurchlaß in Abstand von der Drehwelle und parallel zu dieser gebracht wird, in Richtung auf die Welle radial nach innen zu. derselben vorgeschoben wird, bis das Rohr mit den Schneidlinien in Anlage kommt, daß der Vorschub des Rohres radial nach innen fortgesetzt wird, um zu bewirken, daß die Schneidklingen eine Vielzahl schlitzartiger Öffnungen durch die Wand des Rohres schneiden, bis die Klingen teilweise in den Durchlaß innerhalb des Rohres eintreten, daß die zur Drehwelle radial nach innen erfolgende Bewegung des Rohres beendet und das Rohr an der Pflasterschlitz· maschine befestigt wird, wobei die schlitzartigen öffnungen die benachbarten Schneidklingen aufnehmen, welche sich in den Durchlaß durch das Rohr hindurch hinein teilweise erstrecken.

17» Verfahren zur Herstellung einer Wasserhespülungseinrichtung nach Anspruch 16, mit einem gegenüber dem Verfahrensschritt der Befestigung des Rohres an der Pflasterschlitzmaschine vorhergehenden, zusätzlichen Verfahrensschritt, dadurch gekennzeichnet,

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daß das Rohr in Bezug auf die Drehwelle um eine kurze Strecke radial nach aussen bewegt wird, welche ausreicht, um die Kreisumfangskante der Schneidklingen ausser der Schneidberührung mit der Wand des Rohres zu. entfernen, während die Schneidklingen gelassen werden, sich in den Durchlaß teilweise hinein zu erstrecken.

18, Verfahren zur Herstellung einer Sprüheinheit nach Anspruch 16, wobei ein Rohr kreisförmigen Querschnittes verwendet wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Verfahrensschritt zum Schneiden der öffnungen in einer Stufe beendet wird, in welcher der Kreisumfang jeder schlitzartigen öffnung nur einen kleinerenBogen des kreisförmigen Querschnittes des Rohres bildet.

19. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchlaß in dem Rohr mit einem Vorrat von unter Druck stehendem Wasser verbunden wird.

20. WasserbeSpülungseinrichtung zur Anfügung an eine Schneidanordnung einer Pflasterschlitzmaschine, wobei die Schneidanordnung eine Drehwelle hat, auf welcher eine Anzahl paralleler, drehbarer Schneidklingen in einem vorbestimmten Abstand voneinander angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasserbespülungseinrichtung ein Rohr aufweist, welches neben der Drehwelle parallel zu dieser angeordnet ist und

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daß eine Anzahl von öffnungen im besagten Rohr gebildet ist, um Wasser einzeln 'jeder der Schneidklingen zuzuführen und daß eine Einrichtung vorgesehen ist, welche mit dem Rohr verbunden ist, um Wasser sämtlichen öffnungen zuzuführen.

21. Flüssigkeitsanbringungseinrichtung zur Anfügung an einer Schneidanordnung mit einer Drehwelle, auf welcher zumindest eine drehbare Schneidklinge angeordnet ist, gekennzeichnet durch ein Rohr mit einer röhrenförmigen Wand mit einem eingeschlossenen Innendurchlaß, der sich axial zur röhrenförmigen Wand erstreckt, zumindest eine schlitzartige Öffnung, die sich durch die röhrenförmige Wand hindurch erstreckt und in Verbindung mit dem besagten Durchlaß steht, wobei die besagte Öffnung genügende Breite bzw. Größe hat, um die Schneidkante lose aufzunehmen, und durch eine Stützeinrichtung, welche mit der Schneidanordnung verbunden werden kann, um das Rohr inAbstand von der Drehwelle und parallel zu dieser zu stutzen, wobei sich die durch die besagte öffnung in der röhrenförmigen Wand hineinerstreckende Schneidklinge teilweise in den besagten Durchlaß hinein erstreckt.

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