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.E INZELFORMULAR- ZUFUHR- UND TRANSPORTVORR ICHTUNG Die Erfindung
betrifft eine Einzelformular-Zuführ- und Transportvorrichtung für Datenverarbeitungsgeräte
oder dgl. zur Steuerung eines zugeführten Formulares, dessen Vorderkante in eine
definierte Lage und nachfolgend selbsttätig in Druckstellung gebracht wird.
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Es sind bereits Vorrichtungen dieser Art bekannt, bei welchen das
zu bedruckende Formular beim EinfUhren-in eine Transportvorrichtung mit seiner Vorderkante
manuell oder maschinell zwischen geöffnete Friktionswalzenpaare hindurch, bis zu
einem mechanischen und steuerbaren Anschlag geschoben oder nach einer Sichtmorkierung
ausgerichtet wird. Hierbei hat sich als nachteilig erwiesen, daß fUr den mechanischen
Anschlag nur Farmulare von einer bestimmten Papierstabilität an zur Anwendung gebracht
werden können, also dUnne Papierformulare der Gefahr des Steuchens- wegen nicht
einsetzbor sind,' DotÜber; hi'naus -ist
die Steuerung des mechanischen
Anschlags umständlich und teileaufwendigt .während das Einführen von Formularen
nach Sichtmarkierungen neben besonderer Aufmerksamkeit einen erhöhten Zeitaufwand
erfordert und bei Lageverschiebungen des Formulars zv entsprechentdem Versatz zwischen
vorgesehener Zeile und Druckbild führt. Des weitern sinie Transportrollen für die
Formulare allgemein in der Weise angeordnet, daß am KopG und/ oder Fußrand, infolge
der konstruktiv bedingten Anordnungsbauweise ein zu hoher Bereich des Formulars
unbedruckt bleibt, was sich insbesondere bei relativ kurzen Formularen, wie beispielsweise
Tickets, wiederum nachteilig auswirken muß.
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Eine andere Ausführungsart bezieht sich nach der DT-PS 1 436 716 auf
eine Steuereinrichtung, mittels welcher eine randgelochte Papierbahn selbsttätig
zeilengerecht angehalten wird. Hierfur gelangt je eine Stifttransportvorrichtung
vor und hinter einer Druckstation zur Anwendung, wobei die Antriebsrollen der Transportvorrichtung
an einen dauernd umlaufenden Motor ankuppelbar und mittels elektromagnetischer Bremsen
in vorgesehenen Zeilenstellungen au haltbar sind, wobei en mit den Transportvorrichtungen
synchron umlaufqndes und auf einer Antriebswelle
der letzteren fest
angeordnetes Bauteil vorgesehen ist, welches Markierungen aufweist, die der Zeileneinteilung
der Papierbahn entsprechen und durch eine Abtasteinrichtung abgelesen und übertragen
werden. Zur Vermeidung zerstörender Spannungen in der Papierbahn zwischen dem vorderen
und hinteren gleichzeitig wirkenden Antrieb und um plötzliche Beschleunigung oder
Verlangsamung auszugleichen, sind elastische Riemen vorgesehen. Diese Ausführungsart
erfordert jedoch einen nachteilig hohen Teile- und somit Kostenaufwand.
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Einzelformulare, insbesondere solche kleinerer Abmessungen, sind hierbei
nicht verwendbar, weil die Stifttransportvorrichtungen von der Druckstelle zu weit
entfernt angeordnet sind.
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Aufgabe und Zweck der Erfindung ist es nun, die genannten Nachteile
insbesondere in Datenverarbeitungsgeräten oder dgl. zu vermeiden, sowie eine einfache
und mit geringen Mitteln erreichbare zeilengenaue Formularzuführ- und Transportvorrichtung
fUr Einzelformulare mittels Transportrollen, Transportband oder Stifteingriff in
Vorschlag zu bringen,
welche es ermöglicht, eine definierte Zeile'neinstellung
des Formulars mit anschließendem zeilenweisen Vorschub ohne Verwendung eines mechanischen
Anschlags oder einer Sichtmarkierung zu erreichen und dabei die manuelle Formularzufuhrung
durch die Bedienungsperson wesentlich zu erleichtern, die Breite der Kopf- und Fvßränder
auf ein Minimum zu vermindern, sowie dünne Formulare ohne besondere Steifigkeit
verwenden zu können.
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Dies wird erfindungsgemöß nach dem kennzeichnenden Teil der Ansprüche
erreicht.
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Im folgenden soll nun die Erfindung anhand der Zeichnungen ndher beschrieben
werden, worin in schematischer Weise zeigen: Fig. 1 eine Querschnittdarstellung
durch die FormularzufUhr- und Transportvorrichtung in der Grundstellung, Fig. 2
eine perspektivische Darstellung der Transportvorrichtung schräg von hinten gesehen
und aus GrUnden der Ubersichtlichkeit auseinandergezogen dargestellt,
Fig.
3 eine Anordnung der Zeilentaktscheibe auf der Papierantriebsachse bei Sicht in
Pfeilrichtung A - A nach Fig. 4, -Fig. 4 eine Seitenansicht der Zeilentaktscheibe
in Pfeilrichtung B nach der Fig. 3 mit Anordnung einer Lichtschranke und einer Sperrklinke.
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Gemäß den Figuren 1 und 2 wird ein als Formular 1 vorgesehener Aufzeichnungsträger
beliebiger Dicke auf einer Tischauflage 2 entlang einer seitlichen Führung 3 zwischen
den geöffneten und im folgend beschriebenen Beispiel bevorzugten hinteren Transportrollen
4 und vorderen Transportrollen 5 hindurchgeschoben, bis nach Fig. 1 die Vorderkante
1' des Formulars 1 die Reflexlichtschranke 6 erreicht und damit ein optisches oder
akustisches Signal ausgelöst wird. Nach dem daraufhin erfolgten beispielsweise manuellen
Betätigen eines nicht dargestellten Schalters schließen sich die Transportrollen,
indem die vorderen Transportrollen 5 auf die ortsfest angeordneten hinteren Rollen
4 zubewegt werden und beide somit als Friktionsrollen reibungsschlüssig den Transport
des Formulars 1 Ubernehmen. Auf der motorisch angetriebenen
Achse
7, dessen an sich bekannte und daher nicht beschriebene Kupplungs- und Bremseinrichtung
einwirkt, sind die hinteren Transportrollen 4 fest angeordnet, wobei nach Fig. 3
seitlich eine Zeilentaktsçheibe 8 vorgesehen ist, welche über eine Friktionsscheibenkupplung
9 bekannter Bauart mit der Achse 7 in Friktionsverbindung steht, die zeitweise anhaltbar
und stufenlos in Umfangsrichtung verstellbar ist. Im Außenumfangsbereich der Zeilentaktscheibe
8 sind, wie Fig. 4 zeigt, radiale Schlitze 10 in gleichmößigen Abständen derart
angeordnet, daß eine Schlitzteilung 11 einem Zeilenschaltschritt gleichkommt.
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Beim Ansprechen der Lichtschranke 6 durch das Vorbeiführen der Vorderkante
1 des Formulars 1 wird der Magnet 12, welcher auf die Klinke 13 wirkt, erregt, wodurch
die Klinke 13 um den Drehpunkt 14 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird und sich mit
dem zahnförmigen Teil 15 beliebig vor einen der am Außenumfang der Zeilentaktscheibe
8 jedem Schlitz 10 zugeordneten Rastzahn 16 legt. Dieser Rastzahn ist dem Schlitz
10 in der Weise zugeordnet, daß die Vorderkante 17 des Rastzahnes mit einer Schlitzbegrenzungskante
17' zusammentrifft.
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Beim Transport des Formulars 1 mittels der nunmehr geschlossenen Transportrollen
4, 5, dreht sich die Zeilentaktscheibe 8
zunächst mit, bis der nächstfolgende
Rastzahn 16 mit seiner Vorderkante 17 gegen die Kante 18 des zahnfärmigen Teiles
15 der Klinke 13 stößt und somit zum Stillstand gebracht wird, während unter der
Wirkung der Friktionsscheibenkupplung 9 die motorbetriebene Achse 7 mit den hinteren
Transportrollen 4 weiterdreht und durch den Andruck der vorderen Transportrollen
5 in bekannter Weise das Formular 1 vorwärtsbewegt wird. Wenn nun die vordere Formularkante
1' die Stellung 1" erreicht, hat das Formular eine definierte Stellung eingenommen,
in welcher eine zweite Reflexlichtschranke 19 anspricht, wodurch der Magnet 12 abgeschaltet,
die Klinke 13 unter der Wirkung einer Zugfeder 20 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt
und somit mit dem zahnförmigen Teil 15 außer Eingriff mit der Zeilentaktscheibe
8 gebracht wird, so daß sich die letztere nunmehr mit der Achse 7 synchron dreht.
Gleichzeitig wird die Lichtschranke 21 eingeschaltet, welche in bekannter Weise
mittels eines angeschlossenen nicht dargestellten elektronischen Zählers die Takte,
d. h.
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die Schlitzteilungen 11 zählt und zwar so lange, bis die im Programm
vorgegebene Taktzahl erreicht und somit die erste zu bedruckende Zeile des Formulars
1 in zeilengenaue Druckstellung gebracht ist. Der Magnet 12 wird also nur während
der Zeit bestromt, in welcher sich die Vorderkante 1' des Formulares 1 von
der
Reflexlichtschranke 6 bis zur Reflexlichtschranke 19 bewegt. Durch das Entkuppeln
der Achse 7 vom antreibenden Motor und des dadurch ausgelösten Bremseffektes, wird
der Transport des Formulars 1 gestoppt, wobei die Transportwalzen 4, 5 jedoch geschlossen
bleiben. Jede weitere vorgesehene Zeilenschaltung beliebiger Schrittweite fUr das
Formular 1 wird über das vorgewählte Programm mittels der Zeilentaktscheibe 8 und
der Lichtschranke 21 gesteuert, wozu jedesmal die zwischen Motor und der Achse 7
angeordnete Kupplung und Bremse bestromt werden.
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Infolge der Anordnungsweise der Transportrollen 4, 5 nahe unter dem
in Fig. 2 angedeuteten Druckkopf 22 wird, wenn sich das Formular 1 beispielsweise
in Richtung des Pfeiles 23 von unten nach oben bewegt, erreicht, daß das Formular
unmittelbar unter seiner Vorderkante 1' bedruckbar und somit die Höhe des freien
Kopfrandes des Formulars auf ein Minimum herabsetzbar ist. Um nun gemäß der Aufgabe
der Erfindung ebenso zusätzlich den Fußrand zu verringern, sind nahe über dem Druckkopf
22 hintere auf einer ortsfesten Achse 24 angeordnete Transportrollen 25 und vordere
schwenkbare Transportrollen 26 vorgesehen, welche sich schließen, wenn das Formular
1 mit Sicherheit zwischen die letztgenannten geöffneten Transportrollen gefUhrt
worden ist, um den weiteren Transport des Formulars 1 zu übernehmen, wdhrend dann
die Transportrollen
4, 5 öffnen. Die Achsen 7 und 24 sind Uber
bekannte Antriebsmittel derart miteinander gekuppelt, daß diese sychron von einem
Motor angetrieben, gleiche Umdrehungen durchführen.
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Die vorderen auf den Achsen 27 angeordneten und in Schwenkhebeln 28
gelagerten und andrückenden Transportrollen 5 und 26 hingegen werden getrennt und
unabhängig voneinander gesteuert, so daß, um Ungleichheiten beim Formulartransport
zu vermeiden, jeweils nur ein Paar der Transportrollen 4, 5 oder 25, 26 die Vorwärtsbewegung
des Formulars 1 übernimmt. Das Verschwenken der vorderen Transportrollen 5, 26 geht
in der Weise vor sich, daß an den Schwenkhebeln 28 von Magneten 29 beeinflußbare
Schaltstangen 30 angelenkt sind,.welche mit an sich bekannten Rastmitteln 31 in
Wirkverbindung stehen und im Impulswechsel des gleichen Magneten 29 in der offenen,
also Raststellung gehalten werden oder freigegeben sind und dann unter der Wirkung
der Zugfedern 32 gegen die antreibbaren Transportrollen 4, 25 drücken. Mit Hilfe
der mechanischen Rastmittel 31 wird die Leistung der Magnete 29 von 100 % ED auf
etwa 5 % ED herabgesetzt. Zwecks gleichmäßigen Anliegens der vorderen Transportrollenpaare
5, 26 an den hinteren Transportrollenpaaren 4, 25 sind vorteilhafterweise eines
sicheren Transportes'des Formulars 1
wegen auf jeder Achse 27 nur
zwei Transportrollen 5 oder 26 angeordnet und je nach größter verwendbarer Formularbreite
mehrere Achsen 27 in axialer Richtung nebeneinander vorgesehen.
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Nachdem das Formular 1 die Transportrollenpaare 25, 26 verlassen hat,
öffnen sich auch die letzteren wieder, so daß nunmehr das nächste Formular in bereits
vorbeschriebener Weise einführbar ist.
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Die besonderen Vorteile der Erfindung werden nochmals. dadurch aufgezeigt,
daß das manuelle Einlegen des Formulares in die Formularzuführung durch die Bedienungsperson
in Transportrichtung und definierter Lage zu wesentlicher Bedienungsvereinfachung
führt, ein Versatz zwischen der jeweils vorgesehenen Zeile und Druckbild weitgehend
vermieden wird, sowie des weiteren das einzulegende relativ dünne Formular leicht
einzuführen und einwandfrei sauber lesbar zu beschriften ist. Darüber hinaus werden
in vorteilhafter Weise die Kopf- und Fußrander des Formulares a'ußerst schmal gehalten
und auf ein Mindestmaß beschränkt, so daß relativ kleine Formulare optimal ausnutzbar
sind, wobei der elektronische Steuerungsaufwand mittels mechanischer einfacher Mittel
wesentlich herabgesetzt werden konnte.
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Die vorbeschriebene-Ausführungsart ist nur ein Beispiel, wie der grundsätzlich
neue Erfindungsgedanke verwirklicht werden kann. Es ließen sich zahlreiche weitere
Varianten für die Anwendung des erfindungsgemäßen Prinzips angeben, ohne den Rahmen
der Erfindung zu überschreiten. So ist ein selbsttätiges Zuführen der Formulare
vom Stapel oder die Anwendung des.beschriebenen Systems in Lesern, Lochern, Beschneidern
oder ähnlichen Geräten denkbar. Außerdem sind anstelle der Transportrollen, wie
bereits in der Aufgabenstellung der Erfindung erwähnt, ebenso Transportbänder oder
Transporteinrichtungen mit Stifteingriffen für Lochperforationen anwendbar.
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- PatentansprUche -