DE2410909A1 - Lenk- und zuendschloss, insbesondere fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Lenk- und Zündschless, insbesondere für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft ein insbesondere für Kraftfahrzeuge bestimmtes Lenk- und Zündschloss mit einem axial in einer Buchse des Lenkschlossgehäuses verschiebbaren, von einer Druckfeder beaufschlagten Schliesszylinder sowie mit einer Einrichtung, die dazu dient, um den Schliesszylinder in der axial verschobenen Stellung bis fast zum völligen Schlüsselabzug zu arretieren.
• Lenkschlösser mit derartigen Einrichtungen sind bekannt und erfüllen die z.B. in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Vorschriften, d.h.,=von dem axial verschiebbaren Schliesszylinder wird ein Summerkontakt gesteuert und ausserdem kann der Sperrbolzen nicht in die Lenksäule einrasten, bevor nicht der Schlüssel fast völlig aus dem Schliesszylinder herausgezogen ist. Die hierzu erforderlichen Einrichtungen weisen in den Schlüsselkanal schwenkbare Formstücke oder Zylinderrollen auf, die vom Schlüssel beim Einstecken zur Seite gedrückt werden, wobei gleichzeitig eine Axialbewegung und eine Sicherung des Schliesszylinders gegen Zunickspringen erfolgt, bis der Schlüssel wieder abgezogen ist.
• Bei diesen bekannten Einrichtungen wird eine einwandfreie Funktion nur durch eine Vielzahl von Einzelteilen erreicht, was sowohl mit hohen Herstellungs- als auch Montagekosten verbunden ist. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Lenk-und Zündschloss zu schaffen, das die gleichen Funktionen erfüllt wie die bekannten Lenkschlösser, wobei jedoch der bauliche Aufwand geringer ist.
• Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, dass die Einrichtung zum Arretieren des Schliesszylinders in der axial verschobenen Stellung einen Steuerkörper umfasst, der relativ zu dem Schliesszylinder drehbar ist und mindestens eine Steuerkurve an seinem Umfang aufweist, mit deren Hilfe er bei Drehung axial verschiebbar ist0 Die mit der Steuerkurve des Steuerkörpers zusammenwirkende Führungskurve des Jeweils den Steuerkörper umgebenden Teiles ist derart gestaltet, dass eine Axialverschiebung des Steuerkörpers bei Schlüsselabzug erst nach Drehung des Steuerkörpers über die Stellung BLOCK hinaus erfolgt.
• Beim Einstecken des Schlüssels in das Lenk-und Zündschloss muss zunächst der Steuerkörper etwas gedreht werden, damit seine Schlüsselführung in eine fluchtende Lage mit der Schlüsselführung des Schliesszylinders kommt, wobei die Steuer-und FUhrungskurven eine Axialverschiebung des Steuerkörpers und somit des Schliesszylinders erzwingen. Beim Abziehen des Schlüssels finden die gleichen Vorgänge nur in umgekehrter Reihenfolge statt. Dies bedeutet, dass der Schliesszylinder erst dann zurückspringen kann, wenn der Schlüssel vollständig abgezogen ist, wobei insgesamt nur ein einziges Teil, nämlich der Steuerkörper, erforderlich ist, Weitere Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus der Beschreibung und den Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zeichnung hervor, Die Erfindung wird nachstehend anhand von zwei AusfUhrungsbeispielen, die in der Zeichnung dargestellt sind, näher beschrieben. Dabei zeigen: Fig.1: eine Schnittansicht durch ein erfindungsgemässes Lenk- und Zündschloss, wobei die Buchse einstückig bzw. wahlweise zweistückig sein kann; Fig.2: eine Einzelheit im Schnitt bei der Schliesszylinderstellung BLOCK; Fig.2a: eine Einzelheit im Schnitt wie in Fig.2, Jedoch nach vollkommen eingestecktem Schlüssel; Fig.3: eine Schnittansicht längs der Linie III-III in Fig1; Fig.4: eine Schnittansicht längs der Linie IV-IV in Fig1; Fig.5: eine Draufsicht auf das Lenk-und Zündschloss gemäss Fig.1 und Fig.6: eine Draufsicht auf das Lenk- und Zündschloss nach Einstecken des geschnitten dargestellten Schlüssels0 Bei dem in Figo1 dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich in einem Lenkschlossgehäuse 1 eine Buchse 2, in deren Bohrung 3 ein Schliesszylinder 4 angeordnet ist. Der Schliesszylinder 4 besitzt Zuhaltungen 5 und steuert eine Steuerscheibe 6, die zum Verschieben des in die Lenksäule eingreifenden Sperrbolzens 7 dient. Eine Druckfeder 8 beaufschlagt den Schliesszylinder 4 vorzugsweise in Richtung seiner Längsachse, so dass er in seiner Block-Stellung mit einer radial gerichteten Anschlagfläche 9 an einer Haltefläche 10 der Buchse 2 anliegt. Die Haltefläche 10 begrenzt die axiale Verschiebbarkeit des Schliesszylinders 4 in der einen Richtung, während die Steuerscheibe 6 hierfür bei der Verschiebung des Schliesszylinders in das Lenkschlossgehäuseinnere sorgt, Ein Anschlag II hält den Schliesszylinder 4 in der Buchse 2 während der Anlieferung.
• Die Buchse 2 kann einstückig ausgebildet sein, wie dies in der linken Hälfte der Fig.1 dargestellt ist0 Die Buchse 2 kann aber auch im Bereich des Kopfes 12 eine Kappe 13 entsprechend der rechten Hälfte der Darstellung gemäss Figo1 besitzen und somit zweiteilig gestaltet sein.
• Im Bereich des Kopfes 12 bzw. der Kappe 13 befindet sich in der Bohrung 3 der Buchse 2 ein Steuerkörper 14, der dazu dient, um den Schliesszylinder 4 in axialer Richtung zu verschieben0 Der Steuerkörper 14 ist drehbar in der Bohrung 3 angeordnet und weist eine Steuerkurve 15 auf, die mit einer in der Bohrung 3 ausgebildeten Führungskurve 16 zusammenwirkt0 Die Steuerkurve 15 befindet sich an einem nasenförmigen Vorsprung 17, der von einem Ringwulst 18 des scheibenförmigen Steuerkörpers 14 in axialer Richtung wegragtO Die Steuerkurve 15 umfasst, wie vor allem aus Figo2 hervorgeht, eine schräg zur Längsachse des Schliesszylinders 4 liegende Steuerfläche 19, die mit einem bogenförmigen Stück am freien Ende des Vorsprunges 17 in eine Anschlagfläche 20 übergeht, die in einer axial gerichteten Ebene liegt. Die Anschlagfläche 20 endet ebenso wie die Steuerfläche 19 an dem Ringwulst 18.
• Die Führungskurve 16 ist ähnlich gestaltet wie die Steuerkurve 15 und weist eine der Anschlagfläche 20 entsprechende Anschlagfläche 21 gemäss Fige2a auf, an die sich eine radial liegende Fläche 22 anschliesstO In Umfangsrichtung folgen sodann zwei ebene, schräg zur Schliesszylinderachse sowie radial gerichtete Führungsflächen 23 und 24, die unterschiedlich stark zur Schliesszylinderachse geneigt sind0 Durch die stärkere Neigung der Führungsfläche 23 wird der Steuerkörper 14 bei einer Drehung im Uhrzeigersinn gemäss Fig. 2a zunächst stark in axialer Richtung verschoben, bis der Vorsprung 17 bzw. der Jeweils anliegende Teil der Steuerkurve 15 an die Fühungsfläche 24 anläuft, in deren Bereich nur noch eine geringere axiale Verschiebung erfolgt, An die Führungsfläche 24 bzw. an die Anschlagfläche 21 schliesst sich noch eine Ringfläche 25 an, die auch als Anschlag für den Steuerkörper 14 in axialer Richtung dient, wenn der Ringwulst 18 nach dem völligen Abziehen des Schlüssels an sie anstösstO Die Figuren 2 und 2a zeigen ferner deutlich, dass der Steuerkörper 14 eine am Schliesszylinder 4 angreifende Nase 26 aufweist und dass der Schliesszylinder 4 mit einer Ausnehmung 27 versehen ist, in der die Nase 26 liegt. Die Ausnehmung 27 befindet sich am Umfang des Schliesszylinders 4 und ist in der Umfangsrichtung breiter als die Nase 26. Dies ist notwendig, da sich der Steuerkörper beim Zurückdrehen und Abziehen des Schlüssels noch über die Block-Stellung des Schliesszylinders 4 hinausdrehen muss.
• Der um die Schliesszylinderachse drehbare Steuerkörper 1-4 ist in axialer Richtung gesehen vor dem Schliesszylinder 4 angeordnet und weist einen Schlüsselkanal 28 auf 0 Die Fig.5 zeigt, dass der Schlüsselkanal 28 des Steuerkörpers 14 nach Abzug des Schlüssels schräg zu dem Schlüsselkanal 29 des sich in seiner Block-Stellung befindenden Schliesszylinders 4 steht. Erst durch Drehung des Steuerkörpers 14 mit Hilfe des vorderen Schlüsselendes wird der Schlüsselkanal 28 des Steuerkörpers 14 mit dem Schlüsselkanal 29 des Schliesszylinders 4 in Deckung gebracht, wobei gleichzeitig eine Axialverschiebung des Steuerkörpers 14 aus der Stellung gemäss Figo2 in die Stellung gemäss Figo2a erfolgt. Da der Schliesszylinder 4 unmittelbar mit seinem einen freien Ende an dem Steuerkörper 14 anliegt, wird auch er in axialer Richtung gegen die Kraft der Feder 8 verschoben.
• Beim Zurückdrehen sorgt ein geeigneter Anschlag 30 dafür, dass sich der Schliesszylinder 4 nicht über seine in den Fig.5 und 6 dargestellte Stellung hinwegdrehen kann, wobei er noch sich in seiner in das Lenkschlossgehäuseinnere verschobenen Lage befindet. Sobald der Schlüssel das Ende 31 des Schliesszylinders 4 verlassen hat und er sich nur noch in dem Steuerkörper 14 befindet, kann sich dieser durch die ausreichende Breite der Ausnehmung 27 bis in die Stellung gemäss Fig¢5 zurückdrehen, wobei die Feder 8 sowohl den Schliesszylinder 4 als auch den Steuerkörper 14 in die Stellung gemäss Fig.1 drückt0 Der Sinn und Zweck der Nase 26 und der Ausnehmung 27 besteht darin, dass sich die Steuerscheibe 14 insbesondere bei der Anlieferung des Schlosses relativ zu dem Schliesszylinder 4 nur um einen genau festgelegten Winkelbereich verdrehen kann.
• Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist nur eine Steuerkurve 15 dargestellt, doch ist die Verwendung von zwei oder mehr Steuerkurven ohne weiteres möglich. Auch die Form und Gestalt des Steuerkörpers 14 ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, sodass Änderungen vorgenommen werden können, ohne dass dadurch von dem grundsätzlichen Erfindungsgedanken abgewichen wird0

Claims (1)

1. A n s p r ü c h e: 1e tenk-und Zündschloss, insbesondere für Kraftfahrzeuge, tiit einem axial in einer Buchse des Lenkschlossgehäuses verschiebbaren, von einer Druckfeder beaufschlagten Schliesszylinder sowie mit einer Einrichtung, die dazu dient, um den Schliesszylinder in der axial verschobenen Stellung bis fast zum völligen Schlüsselabzug zu arretieren, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung einen Steuerkörper (14) umfasst, der relativ zu dem Schliesszylinder (4) drehbar ist und mindestens eine Steuerkurve (15) an seinem Umfang aufweist, mit deren Hilfe er bei Drehung axial verschiebbar ist.

   2o Lenk-und Zündschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mit der Steuerkurve (15) des Steuerkörpers (14) zusammenwirkende Führungskurve (16) des den Steuerkörper (14) umgebenden Teiles (2,13) derart gestaltet ist, dass eine Axialverschiebung des Steuerkörpers (14) bei Schlüsselabzug erst nach Drehung des Steuerkörpers (14) über die Schliesszylinderstellung "BLOCK" hinaus erfolgt.

   3. Lenk-und Zündschloss nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerkörper (14) eine einen Schlüsselkanal (28) aufweisende Scheibe ist, die axial vor dem Schliesszylinder (4) angeordnet ist und um die Schliesszylinderachse drehbar ist, dass der Steuerkörper (14) eine am Schliesszylinder (4) angreifende Nase (26) aufweist und dass der Schliesszylinder (4) mit einer Ausnehmung (27) für die Nase (26) versehen ist.

   4O Lenk- und Zündschloss nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (27) für die Nase (26) in Umfangsrichtung breiter ist als die Nase (26).

   5. Lenk- und Zündschloss nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskurve (16) im Kopf (12) der Buchse (2) angeordnet ist.

   6. Lenk- und Zündschloss nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die FUhrungskurve (16) in einer den Kopf (12) der Buchse (2) bildenden Kappe (13) angeordnet ist, 7O Lenk- und Zündschloss nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskurve (16) in der Bohrung (3) der Buchse (2) bzw. ihrer Kappe (13) liegt und radiale sowie schräg zur Schliesszylinderachse liegende Führungsflächeri (23,24) aufweist.

   8O Lenk- und Zündschloss nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zur Axialverschiebung des Steuerkörpers (14) zwei verschieden stark zur Längsachse des Schliesszylinders (4) geneigte Führungsflächen (2D,24) dienen.

   9. Lenk- und Zündschloss nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der scheibenförmige Steuerkörper (14) am Umfang einen Ringwulst (18) an seinem dem Schliesszylinder (4) zugewandten Ende aufweist, dass sich die Nase (26) von dem Ringwulst (18) zum Schliesszylinder (4) hin erstreckt und dass ein Vorsprung (17) von dem Ringwulst (18) axial wegragt und als Träger für die Steuerkurve (15) dient0