DE2410869C2 - Elektrischer Schalter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Schalter mit wenigstens zwei bewegbaren Kontakten und je einem damit zusammenwirkenden Gegenkontakt sowie einem Betätigungsorgan, wobei einer der bewegbaren Kontakte lediglich mittels eines Zusatzbetätigers schaltbar ist. Ein derartiger Schalter ist beispielsweise durch die DE-AS 21 09 505 bekanntgeworden. Er besteht aus zwei etwa gleichen Einzelschaltern, die in 180° versetzter Lage in eine Fassung eingesetzt sind, welche auch noch eine gemeinsame, als Sperrglied dienende U-Feder aufnimmt. Aufgrund dieser besonderen Anordnung und im Zusammenwirken mit dieser U-Feder lassen sich die beiden Einzelschalter nur nacheinander betätigen. Infogeldessen stellt die Schaltwippe für den ersten Schaltmechanismus ein Betätigungsorgan und diejenige für den zweiten Schaltmechnismus einen Zusalzbetätiger dar. Nach dem Umschalten des Betätigungsorgans läßt sich auch der Zusatzbetätiger umschalten. In seiner Umschaltlage verriegelt er jedoch das Betätigungsorgan, so daß letzteres erst dann wieder zurückgestellt werden kann, wenn zuvor der Zusatzbetätiger in die Ausgangslage gebracht worden ist

Aufgrund des gleichen Aussehens und der parallelen Anordnung von Betätigungsorgan und Zusatzbetätiger ist es für den Benutzer schwierig, auf Anhieb jeweils die richtige Schaltwippe zu drücken. Es kann also durchaus vorkommen, daß er die im Moment gesperrte Wippe drückt und der von ihm erwünschte Schaltvorgang dann nicht stattfindet Hieraus können sich schwerwiegende Folgen ergeben.

Ein wesentlicher Nachteil dieses vorbekannten Schalters besteht jedoch darin, daß bei einem Bruch der U-Feder die beiden Eir.zelschalter unabhängig voneinander betätigt werden können, wodurch beispielsweise ein Schließen des zweiten Stromkreises vor dem ersten möglich ist, und die Folge könnte zumindest ein Schaden an einem in diesem Stromkreis liegenden Gerät sein.

Die Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, einen elektrischen Schalter der eingangs genannten Art zu schaffen, der ein wirksames vorzeitiges Einwirken auf den Zusatzbetätiger verhindert.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der elektrische Schalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Weil die Kupplung im Übertragungsmechanismus zwischen dem Zusatzbetätiger und dem einen bewegbaren Kontakt mittels des Betätigungsorgans ein- und ausrückbar ist, kann man diesen Übertragungsmechanismus in seiner Gesamtheit nur dann bewegen, wenn zuvor die Kupplung mit Hilfe des Betätigungsorgans eingerückt worden ist. Dadurch werden Fehlschaltungen mit Sicherheit vermieden, und der Schalter entspricht somit den gestellten Forderungen. Durch geeignete Maßnahmen kann man sicherstellen, daß das Rückstellen nur gemeinsam oder in zwangsweise vorgegebener Art erfolgt.

Eine besonders bevorzugte Ausführungsform dieses Schalters kennzeichnet sich dadurch, daß in der »AUS«-Stellung des Betätigungsorgans die Kupplung ausgerückt ist. Insgesamt handelt es sich also um einen Schalter, mit welchem zunächst ein erster Stromkreis mit Hilfe des Betätigungsorgans und nachfolgend ein zweiter Stromkreis mittels des Zusatzbetätigers geschlossen werden. Durch entsprechende Ausbildung der Kupplung sowie der Schalt- und Übertragungsmechanismen kann man unterschiedliche Schaltaufgaben bewältigen.

Wenn der Zusatzbetätiger in bevorzugter Weise vom Betätigungsorgan des Schalters getragen ist, so wird die Bedienung besonders sinnfällig, weil dann für jeden Benutzer ohne besondere Erläuterung deutlich wird, welches das Betätigungsorgan und welches der Zusatzbetätiger ist. Es kommt noch hinzu, daß dieser elektrische Schalter besonders bedienungsfreunlich ist, weil nunmehr das Betätigungsorgan und der Zusatzbetätiger ohne Absetzen des Fingers oder Daumens nacheinander umgeschaltet werden können. Damit eignet sich dieser Schalter insbesondere für elektrische Handwerkzeuge.

Eine weitere Ausbildung der Erfindung sieht vor, daß das Betätigungsorgan als Schaltwippe und der Zusatzbetätiger als an einem der Schaltwippenarme längsbewegbares Schieberglied ausgebildet ist. Drückt man den mit dem Zusatzbetätiger versehenen Schaltwippenarm

nieder, so führt dies zwangsläufig zum Schließen der Kupplung. Daraufhin kann dann der Zusatzbetätiger an diesem Wippenarm verschoben werden, so daß über den zugehörigen Übertragungsmechanismi's der betreffende bewegbare Kontakt umgeschaltet wird.

Bei einer sehr zweckmäßigen Ausfuiirungsform der Erfindung weist der Zusatzbetätiger die eine Kupplungshälfte auf, während die andere Kupplungshälfte an einem Schieber (7) des Übertragungsmechanismus angebracht ist. Die eine Kupplungshälfte ist vorzugsweise durch das gabelförmige innere Ende des Zusatzbetätigers (2) gebildet, während die andere Kupplungshälfte als quer zur Schieberichtung überstehender, gegen das gabelförmige Ende des Zusatzbetätigers weisender Mitnehmer ausgebildet ist. Beim Niederdrücken des den Zusatzbetätiger tragenden Schaltwippenarmes übergreift das gabelförmige innere Ende den Mitnehmer, wodurch die Kupplung automatisch geschlossen wird.

Eine weitere Verbesserung der Erfindung besteht darin, daß der Zusatzbetätiger und der Schieber federbelastet sowie beim Betätigen gegen die Kraft ihrer Belastungsfeder verschiebbar sind. Infolgedessen nehmen beide Teile nach dem Entkuppeln eine vorbestimmte Endlage ein, die so gewählt ist, daß beim Niedergehen des den Zusatzbetätifror tragenden Wippenarmes der Schieber automatisch eine zum Ankuppeln günstige bzw. das Ankuppeln überhaupt ermöglichende Lage einnimmt. Wenn man bei dieser Ausführungsform das Betätigungsorgan zurückstellt, so wird auch ohne vorherige Zurückstellung des Zusatzbetsiigers auch der dazugehörige Stromkreis wieder geöffnet, so daß sich der Schaltmechanismus des Zusatzbetätigers beim nachfolgenden erneuten Niederdrücken des Betätigungsorgans automatisch wieder in seiner Ausgangslage befindet.

Eine andere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß der eine bewegbare Kontakt einen in der »AUS«-Stellung monostabilen Schaltmechanismus besitzt und der Schieber in der »EIN«-Stellung festsetz- oder verriegelbar ist. Weil der Schieber in der »EIN«-Stellung festgehalten wird, ist es dem Schaltmechanismus des einen bewegbaren Kontaktes nicht möglich, in seine Ausgangslage zurückzukehren und damit diesen Strompfad zu unterbrechen. Erst wenn der Schieber in seine »AUS«-Stellung bewegt oder das Betätigungsorgan in die »AUS«-Steilung gekippt wird, kann sich die monostabile Ausbildung des Schaltwerkes des einen bewegbaren Kontaktes auswirken und den mit Verzögerung geschalteten bewegbaren Kontakt zurückstellen. Die Ausgestaltung ist insofern wichtig, als sie verhindert, daß sich der eine bewegbare Kontakt beim Einschalten der übrigen bewegbaren Kontakte bereits in derjenigen Schaltstellung befindet, die an sich erst nach zeitlicher Verzögerung erreicht werden soll. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung des Schalters für Motoren, die zunächst über einen zusätzlichen Widerstand angelassen werden, der dann mit Hilfe des einen bewegbaren Kontaktes später überbrückt werden soll.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen vertikalen Schnitt durch den Schalter, wobei das Betätigungsorgan teilweise aufgebrochen ist.

F i g. 2 einen Schaltplan mit einem nach der Fig. 1.

Beim Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen dreipoligen Schalter mit zwei in beliebiger und bekannter Weise ausgebildeten Schaltwerken, die mittels des als Schaltwippe ausgebildeten Betätigungsorgans ein- und ausgeschaltet werden können. Das dritte, in Fig. 1 zu sehende Schaltwerk wird mittels des Zusatzbetätigers 2 getrennt geschaltet. Seine Kontakte können allerdings nur in der »E1N«-Stellung des Betätigungsorgans 1 geschlossen werden. Es ist durchaus möglich, die drei Schaltwerke mit Ausnahme der Besonderheiten des dritten sonst im wesentlichen gleich auszubilden.

ίο Der Zusatzbetätiger 2 ist in Richtung des Doppelpfeiles 3 an dem linken Schaltwippenarm 4 hin und her verschiebar. Das innere Ende des Zusatzbetätigers 2 ist gabelförmig ausgebildet. Die Gabel übergreift in der eingeschalteten Stellung des Betätigungsorganes 1 einen Mitnehmer 6 eines Schiebers 7. Das bedeutet, daß in dieser Stellung des Betätigungsorgans der Zusatzbetätiger den Schieber gleichfalls in Richtung des Doppelpfeils 3 hin und her schieben kann, während in der anderen Wippenstellung die aus der Gabel und dem Mitnehmer 6 gebildete Kupplung 8 geöffnet bzw. entkuppelt ist. Der Schieber 7 gehört dem Übertragungsmechanismus vom Zusatzbetätiger 2 zum bewegbaren Kontakt 9 an. Demzufolge kann der bewegbare Kontakt 9 nur dann verschwenkt werden, wenn die Kupplung 8 geschlossen bzw. eingerückt ist. Der Gegenkontakt ist in F i g. 1 mit 10 bezeichnet.

Der Schieber 7 besitzt eine Ausnehmung 11, in welche der Hebel 12 eines Schwenkgliedes 13 eingreift. An dem in F i g. 1 rechten Ende des Schwenkgliedes stützt sich die Schnappfeder 14 in einem Schneidenlager 15 ab. Ihr anderes Ende ist ebenfalls schwenkbar am freien Ende 16 eines Kontaktarmes 17 gelagert, welcher den bewegbaren Kontakt 9 trägt. Es handelt sich also um einen Schnappmechanismus. Das linke Ende des Kontaktanns 17 ist am freien Ende einer Lagerplatte 18 abgestützt. Der Kontaktarm 17, die Schnappfeder 14 und das Schwenkglied 13 sind mit festen Linien in der eingeschalteten Lage eingezeichnet. Mit gestrichelten Linien ist die Umschaltlage dieser Teile angedeutet, bei welcher die Kontakte 9 und 10 getrennt sind, also der betreffende Stromkreis geöffnet ist. Hierzu gehört auch die mit festen Linien gezeichnete Stellung des Zusatzbetätigers 2. Schiebt man letzteren von rechts nach links, so folgt der Schieber 7 dieser Bewegung. Über die Ausnehmung 11 nimmt er den Hebel 12 mit, der seinerseits eine Drehung des Schwenkgliedes 13 um die Achse 19 im Gegenuhrzeigersinne bewirkt. Dabei wird dann das linke an ihm gelagerte Ende der Schnappfeder 14 angehoben. Der Kontaktarm 17 springt schlagartig nach unten, sobald die Wirkungslinie der Schnappfeder durch die neutrale Lage hindurchgeschwenkt worden ist. Die Kippachse des Betätigungsorgans 1 ist mit 20 bezeichnet. Sie durchsetzt das Langloch eines nach oben ragenden Lappens 21 des Schiebers 7. Es ist ohne weiteres denkbar, daß der Schieber 7 mit dem Betätigungsorgan 1 zusammen hochgeschwenkt wird und der Übertragungsmechanismus zum Kontaktarm 7 dadurch unterbrochen wird, daß man die Ausnehmung Il beim Hochschwenken über das freie Ende des Hebels anhebt.

Das Schaltwerk des bewegbaren Kontaktes 9 ist monostabil, wobei die stabile Schaltlage bei geöffneten Kontakten 9, 10 erreicht ist. Schaltet man nun ausgehend von der Einschaltstellung des Betätigungsorgans 1 und des Zusatzbetätigers 2, also dann, wenn alle drei Kontaktpaare geschlossen sind, das Betätigungsorgan 1 in die »AUS«-Stellung, was ein Öffnen oder Ausdrücken der Kupplung 8 zur Folge hat. so snriniii

auch der bewegbare Kontakt 9 automatisch in die Ausschaltlage.

Damit ist sichergestellt, daß beim nachfolgenden Einschalten der Wippe 1 wiederum zuerst die beiden anderen Kontaktpaare und erst durch nachträgliche manuelle Auslösung die beiden anderen Kontaktpaare 9, 10 geschlossen werden. Sofern der Zusatzbetätiger 2 nicht automatisch in die »AUS«-Stellung zurückkehrt, muß er von Hand zurückgeschoben werden, weil sonst ein Eindrücken der Kupplung 8 nicht möglich ist. Bei entsprechender Ausbildung kann man das Betätigungsorgan 1 erst dann in die Einschaltstellung bringen, wenn zuvor der Zusatzbetätiger zurückgestellt worden ist. Im Übrigen kann man die beiden anderen Kontaktpaare ein- und ausschalten, ohne daß es eines Schaltens des Kontaktpaares 9,10 bedürfe.

Der Schaltmechanismus der beiden anderen Kontaktpaare ist wie bereits erläutert wurde demjenigen der Kontakte 9 und 10 ähnlich. Dort ist das Schwenkglied 13 in der in der Zeichnung angedeuteten Weise als doppelarmiger Hebel ausgebildet, wobei der Hebelarm 22 in eine senkrecht zur Bildebene offene Gabel 23 eines schwenkbar am Schaltwipparm 4 gelagerten Mitnehmers 24 eingreift. Beim Hochgehen des Schaltwippenarms 4 zieht der Mitnehmer 24 den Hebelarm 22 nach oben und bewirkt eine Drehung des Schwenkgliedev 13 im Uhrzeigersinne, was ein öffnen der Kontakte zur Folge hat.

In Fig. 2 ist ein Anwendungsbeispiel der Schalters gezeigt, bei welchem eine Verschiebung des Zusatzbetätigers 2 in die »EIN«-Stellung ein Schließen der Kontakte 9, 10 zur Folge hat, wie dies, allerdings nicht notwendigerweise, auch beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 der Fall ist. Beim Niederdrücken des rechten

ίο Wippenarmes des Betätigungsorganes 1 werden die Kontaktpaare 25 und 26 geschlossen, so daß der Strom durch den Elektromotor 27 fließen kann. In diesem Stromkreis liegt ein elektrischer Widerstand 28, der in beliebiger Weise gestaltet sein kann. Sobald der Motor 27 angelaufen ist, verschiebt man den Zusatzbetätiger von rechts nach links, wonach der elektrische Strom durch die Leitung 29 fließt. Damit wird der Widerstand 28 überbrückt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist es vor allen Dingen notwendig, daß nach dem Ausschalten bzw. Trennen der Kontaktpaare 25 und 26 auch die elektrisch leitende Verbindung zwischen den Kontakten 9 und 10 unterbrochen wird, damit beim Wiedereinschalten der elektrische Strom zunächst abermals durch den Widerstand 28 fließen muß.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Elektrischer Schalter mit wenigstens zwei bewegbaren Kontakten und je einem damit zusammenwirkenden Gegenkontakt sowie einem Betätigungsorgan, wobei einer der bewegbaren Kontakte lediglich mittels eines Zusatzbetätigers schaltbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Übertragungsmechanismus zwischen dem Zusatzbetätiger (2) und dem einen von diesem bewegbaren Kontakt (9) vorgesehen ist, der eine Kupplung (8) enthält, die mittels des dreh- oder kippbaren Betäiigungsorgans

(1) ein- und ausrückbar ist.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der »AUS«-Stellung des Betätigungsorgans (1) die Kupplung (8) ausgerückt ist

3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzbetätiger (2) vom Betätigungsorgan (1) des Schalters getragen ist.

4. Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (1) als Schaltwippe und der Zusatzbetätiger (2) als an einem (4) der Schaltwippenarme längsbewegbares Schiebeglied ausgebildet sind.

5. Schalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzbetätiger (2) die eine Kupplungshälfte aufweist, während die andere Kupplungshälfte an einem Schieber (7) des Übertragungsmechanismus angebracht ist.

6. Schalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Kupplungshälfte durch das gabelförmige innere Ende (5) des Zusatzbetätigers

(2) gebildet ist und die andere Kupplungshälfte als quer zur Schieberrichtung (3) überstehender, gegen das gabelförmige Ende (5) des Zusatzbetätigers (2) weisender Mitnehmer(6) ausgebildet ist.

7. Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzbetätiger (2) und der Schieber (7) federbelastet sowie beim Betätigen gegen die Kraft ihrer Belastungsfeder verschiebbar sind.

8. Schalter nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der eine bewegbare Kontakt (9) einen in der »AUS«-Stellung monostabilen Schaltmechanismus besitzt und der Schieber (7) in der »EIN«-Stel!ung festsetz- oder verriegelbar ist.