DE2408130C2 - Verfahren zum automatischen Auffüllen von Behältern mit Flaschen und Maschine zur Durchführung des Verfahrens - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Maschine zum raumsparenden Auffüllen eines Behälters mit Flaschen, die einen Flaschenverteiler mit zueinander parallelen Transportvorrichtungen aufweist, auf denen die Flaschen in aufrechter Stellung hintereinander ausgerichtet festgelegt und mittels Schwenkvorrichtungen aus der vertikalen in die horizontale Lage derart umlegbar sind, daß die eine Reihe der nebeneinander angeordneten Flaschen mit ihren Köpfen um den Halbmesser einer Flasche nach oben versetzt zwischen den Wandungen ίο ihr entgegenfcerichteter Flaschen zu liegen kommen und eine Saugnäpfe aufweisende Platte zum Ergreifen und Einführen einer kompletten Lage von mehreren derart zueinander positionierten Flaschenreihen in den Behältern.

Solche Behälter sind schon bekannt. Sie sind dazu bestimmt, 500 und manchmal sogar 750 und mehr Flaschen aufzunehmen. Die Flaschen werden in ihnen ohne Umhüllungen abgelegt, wobei sie in besonderer, weiter unten noch zu beschreibender Weise aufeinandergeschichtet werden.

Behälter derartigen Ausmaßes und auf solche Weise aufgefüllt werden bisweilen zum Verschicken der Flaschen verwendet. Man benutzt sie hauptsächlich in den Kellereien bei der Herstellung von Schaumwein, insbesondere von nach der Champagnemethode hergestelltem. Die Behälter dienen dabei dazu, größere Mengen von Flaschen, hauptsächlich volle Flaschen, zwischen den einzelnen Bearbeitungsgängen mit Hilfe von Gabelstaplerkarren zu transportieren.

Wegen der einfachen Übersichtlichkeit verwendet man beispielsweise Behälter zur Aufnahme von 500 Flaschen.

In einem derartigen Behälter muß die Ablage der Flaschen nach einem genauen System erfolgen. Damit die aufgestapelten Flaschen ein Minimum an Raum beanspruchen, darf man sich nicht damit zufrieden geben, sie Seite an Seite nacheinander zu legen. Um ein minimales Volumen der Gesamtheit zu erzielen, müssen die Flaschen jeweils Oberteil an Unterteil abgelegt to werden, wobei die gekrümmten Teile, die den Flaschenmantel mit dem Flaschenhals verbinden, einander berühren. Diese Anordnung liegt nicht in einer Ebene, sie erfordert vielmehr Raum. Wenn man z. B. sich 5 Flaschen isoliert vorstellt, liegen 4 Seite an Seite *5 in gleicher Richtung und die fünfte ist in entgegengesetzter Richtung zwischen die 4 Flaschen eingeführt und berührt sie mit dem obenerwähnten gekrümmten Bereich. Gleichzeitig kann man jede der 4 Flaschen als eine fünfte Flasche betrachten, die zwischen vier in entgegengesetzter Richtung gewendete Flaschen eingeführt ist. Im Raum nehmen die fünf Flaschen einer derartigen Gruppe drei unterschiedliche Niveaus ein.

So sind bei einem Behälter für 500 Flaschen auf einem ersten Niveau 24 Flaschen teils in die eine Richtung, teils in die andere Richtung gelegt. Auf einem zweiten Niveau sind 26 Flaschen ebenfalls jeweils zu zwei Teilen in die eine oder in die andere Richtung gelegt. Auf einem dritten Niveau befinden sich wieder 24 In der einen Richtung bzv/. in der anderen Richtung gelegte Flaschen usw. usw.

Man sieht, daß das rationelle Auffüllen eines Behälters eine schwierige Arbeit ist, die bisher immer von Hand durchgeführt worden ist.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Maschine zum Füllen eines Behälters mit Flaschen anzugeben, durch die es möglich ist, in einem Behälter eine Schicht aus mehreren Gruppen von jeweils 2 gegeneinander gerichteten Flaschenreihen zu bilden, wobei diese Gruppen durch Verschwenken mehrerer, aus stehenden Flaschen bestehenden Reihen in die liegende Lage gebildet werden, wobei sämtliche Gruppen der Schicht gleichzeitig ergreifbar und in den Behälter einführbar sind, ohne daß zwischen den Gruppen unerwünschte Abstände entstehen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß den eine vorbestimmte Anzahl Flaschen aufnehmenden Transportvorrichtungen um jeweils paarweise in Höhenniveau gegeneinander versetzte Wellen schwenkbare Trägersätze zugeordnet sind und daß horizontal wirksame Schubelemente für eine Flaschenreihe vorgesehen sind, die sich jeweils auf der den Trägern gegenüberliegenden Seite entlang der zugeordneten Transportvorrichtung erstrecken und die Flaschen auf die Träger schieben und daß ein schwenkbarer Arm zum Erfassen der Lage mit den plangelegten Flaschen auf den Trägern eine geteilte Platte mit Saugnäpfen trägt, deren Teile zur Verringerung des Abstandes der Gruppen von zwei Reihen einander zugerichteter Flaschen aufeinander zu bewegbar sind.

Nachstehend wird zur Erläuterung der Erfindung ein Beispiel unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 die perspektivische Gesamtansicht einer erfindungsgemäßen Maschine,

F i g. 2 den Schnitt durch einen Behälter, aus dem man sine aus auf zwei verschiedenen Niveaus befindlichen Flaschen bestehende Schicht sieht, die durch die erfindungsgemäße Maschine abgelegt worden ist,

F i g. 3 die Draufsicht eines Teils der Maschine gemäß Fig. 1,

F i g. 4 einen Querschnitt durch eine Transportvorrichtung und einen Ablegeträger, die Bestandteil dieser Maschine sind,

F i g. 5 einen dem Querschnitt gemäß F i g. 4 entsprechenden Querschnitt, der den Ablegeträger in einer zweiten Stellung zeigt,

Fig.6 den Schnitt eines Teils einer Transportplatte für die Flaschen, die ebenfalls Bestandteil der Maschine ist,

F i g. 7 und 8 Endansichten der Elemente zum Bereitstellen und Abzählen der Flaschen, die ebenfalls Bestandteil der erfindungsgemäßen Maschine sind.

Vor Beginn der eigentlichen Beschreibung sei darauf hingewiesen, daß es in Kellereien üblich ist, Transportvorrichtungen zu verwenden, auf denen die Flaschen in einer Reihe und in aufrechter Stellung weiterbewegt werden. Ausgehend von so einer Reihe soll der Behälter aufgefüllt werden.

Die Betriebssicherheit der Maschine und ihre Arbeitskapazität während einer vorgegebenen Zeit hängen in großem Ausmaße von der Art aD, in der die in einer Reihe auf einer Transportvorrichtung ankommenden Flaschen in ihrer Anordnung in einen Behälter weitergegeben werden.

Nach dem erfindungsgemäßen Verfahren werden zuerst vier parallele Flaschenreihen gebildet, die für einen üblichen Behälter für 500 Flaschen zwei Reihen von jeweils 13 Flaschen und zwei Reihen von jeweils 12 Flaschen umfassen. Man bildet eine erste Gruppe aus einer Reihe von 13 Flaschen neben einer Reihe von 12 Flaschen und eine zweite mit der ersten identische Gruppe. Man legt die Flaschen der beiden Reihen jeder Gruppe jeweils gegeneinandergerichtet auf zwei verschiedenen Niveaus ab, um zwei Gruppen von liegenden Flaschen zu erhalten, die durch einen

Zwischenraum getrennt sind. Beide Gruppen liegender Flaschen werden dann gleichzeitig ergriffen und bis zu dem Behälter verbracht. Während dieses Verbringens werden die Gruppen von Flaschen einander genähert, um eine zwei Niveaus aufweisende Schicht zu erhalten, die man in dem Behälter ablegt.

Die F i g. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Maschine in ihrer Gesamtheit, mit deren Hilfe das nachstehend näher erläuterte Verfahren durchgeführt wird.

Die Flaschen kommen aufrechtstehend auf einer an sich bekannten Transportvorrichtung an. Man läßt diese Transportvorrichtung in einen Verteiler 2 irgendeiner geeigneten Aufbauweise münden, der mit Hilfe von ausrichtbaren Führungen und von drehbaren Tischen die Flaschen auf vier parallel verlaufende Transportabschnitte 30, 300 und 40, 400 verteilt. Die Länge dieser Transportabschnitte ist so gewählt, daß sie eine Anzahl von Flaschen aufnehmen können, die der Kapazität eines Behälters entspricht.

Wenn z. B. ein Behälter für 500 Flaschen aufzufüllen ist, sind dementsprechend vier parallele Reihen vorhanden, von denen zwei auf den Transportvorrichtungsabschnitten 30 und 40 jeweils 13 Flaschen und zwei auf den Transportvorrichtungsabschnitten 300 und 400 jeweils 12 Flaschen umfassen.

In der Praxis sind aus Gründen der Förderkapazität der Maschine die Transportvorrichtungsabschnitte jeweils um ein Stück verlängert, das in der Lage ist, mehr als doppelt so viele Flaschen aufzunehmen, wie dann abgegrenzt werden.

Die Transportvorrichtungsteile laufen an ihrem Außenbereich an Trägersätzen 31, 301 und 41, 401 entlang. Die allgemeine Anordnung ist folgende: In der Mitte befinden sich zwei parallel verlaufende Transportvorrichtungsteile 300 und 400 und auf jeder Seite ist an deren Außenseite ein erster Trägersatz 301 bzw. 401 angeordnet, außerdem befinden sich dort ein zweiter Trägersatz 31 bzw. 41 sowie ein Transportvorrichtungsteil 30 bzw. 40. Bezüglich einer mittleren Längsebene besteht Symmetrie. Diesseits und jenseits dieser Längsebene befindet sich eine erste Gruppe von zwei Fiaschenreihen auf den Transportvorrichtungsteilen 30,

300 und eine zweite Gruppe von Flaschenreihen auf den Transportvorrichtungsteilen 40, 400. Zwischen den Reihen jeder Gruppe befinden sich die Trägersätze 31,

301 und 41,401.

Die Träger jeder Gruppe sind um Horizontalachsen gegeneinander schwenkbar angeordnet, und zwar innerhalb jeder Gruppe auf unterschiedlichen Niveaus. Es ist also möglich, die Flaschen jeder Gruppe lang hinzulegen, indem man sie Oberteil an Unterteil in den verschiedenen Ebener, anordnet, so daß sie sich in ihrem gekrümmten Bereich berühren.

Die Trennung der Raschen in zwei Gruppen erleichtert das Hinlegen, sie führt jedoch zu einer Gesamtheit liegender Flaschen, bei der in der Mitte ein leerer Zwischenraum verbleibt, und deren Ausmaß über die in einem Behälter gegebene Oberfläche hinausgeht

Die Maschine weist einen Arm 4 auf, der in horizontaler Richtung verschwenkt wird und in vertikaler Richtung in seiner Lage verändert werden kann. Die Transportvorrichtungsteile, die den Trägersätzen zugeordnet sind, befinden sich innerhalb des Aktionsbereiches des Armes 4, wie auch eine Ladestation für die aufzufüllenden Behälter.

Der Arm 4 trägt eine Platte, die an ihrer Unterseite mit Saugnäpfen versehen ist, und die von zwei Halbplatten 5, 6 gebildet wird, die mit Hilfe von Schraubwinden 7 und von Führungsschienen voneinander weg und aufeinander zu bewegt werden können.

Wenn die Halbplatten 5, 6 auseinandergerückt sind,

können sie gleichzeitig mit ihren Saugnäpfen die Flaschen der beiden Gruppen erfassen. Während der Bewegung des Armes zur Ladestation hin wird eine Annäherung der beiden Halbplatten veranlaßt. Die Gesamtheit der Platten ist nun niedriger als die innere Begrenzungsfläche des Behälters. Man kann jedoch die

ίο Platte sich in den Behälter hinabbewegen lassen, um dort die Flaschen auf der gewünschten Höhe in aufeinanderfolgenden Schichten abzulegen.

Wie erwähnt befinden sich die Flaschen jeder Gruppe auf zwei verschiedenen Niveaus. In dem Behälter sind daher Unterlagen angebracht, die die Flaschen der unteren Schicht in geeigneter Höhe halten.

Die F i g. 2 zeigt, wie die erste, zwei Ebenen in dem Behälter einnehmende Schicht aussieht, wenn die beiden Gruppen von Flaschen Oberteil an Unterteil aneinandergelegt und aufeinanderzugerückt sind. Das Unterteil der äußeren Flaschen wird von den Unterlagen 8 getragen.

Man erkennt, daß man die relative Höhenlage der Flaschen innerhalb jeder Gruppe vertauschen könnte, indem man die äußeren Flaschen auf eine untere Ebene und die inneren Flaschen auf eine obere Ebene bringt. Dann sind es die inneren Flaschen, die von den auf dem Boden des Behälters befindlichen Unterlagen unterstützt werden.

Die Anpassung der Maschine auf diese Anordnung bereitet keine Schwierigkeiten und liegt innerhalb des durch die Erfindung gegebenen Rahmens.

Die Fig.2 zeigt auch, daß der Niveauunterschied zwischen den Flaschen einer Schicht deutlich dem Halbmesser einer Flasche gleicht

Die Fig.3 zeigt eine Draufsicht auf die vier Transportvorrichtungsteile 30, 300 und 40, 400 und insbesondere auf ihre Endbereiche, die den schwenkbaren Trägersätzen 31, 301 bzw. 41, 401 zugeordnet sind. Jeder Trägersatz ist vorzugsweise einstückig ausgebildet und beispielsweise gegossen. Er weist eine Mehrzahl von Rundungen 9 und von Grundplatten 10 auf. Die Platten sind durch Zwischenräume 11 voneinander getrennt

Jeder Trägersatz wird längs eines Transportvorrichtungsteiles von Stummelwellen 12 getragen, mit deren Hilfe er unter Verwendung geeigneter Mittel, beispielsweise einer mit einer Schraubwinde gekuppelten Kurbel, ungefähr um 90° verschwenkt werden kann.
Auf der anderen Seite jedes Transportvorrichtungsteils, jeweils einem Trägersatz gegenüber, ist ein Schubelemer.t 13 angeordnet Jedes Schubelement 13 kann eine Ruhestellung einnehmen, in der es als Führung für die in die Transportvorrichtung hineinbewegten Flaschen dient Jedes Schubelement 13 kann außerdem über die Transportvorrichtung hinaufbewegt werden, um sich dabei von dem zugeordneten Trägersatz wegzubewegen bzw. sich diesem dann wieder zu nähern. Die Länge des Schubelementes entspricht derjenigen einer Flaschenreihe und die Anzahl der Träger gleicht der Anzahl der Raschen der entsprechenden Reihe.

Damit die Flaschen vollständig in die zugeordneten Trager beim Tätigwerden des Schubelementes eintreten, müssen sie sich auf der Transportvorrichtung genau in einer Reihe befinden.

Es sind daher auf der gleichen Seite, auf der sich die Träger befinden, langgestreckte Führungen vorhanden,

die in der Fig.3 jedoch nicht zu sehen sind. Diese Führungen können zur Seite hin wegbewegt werden und haben Dorne, die in die Grundplatten 10 trennenden Zwischenräume 11 hineingeschoben werden können. In der ersten, nahe den Transportvorrichtungsteilen befindlichen Annäherungsstellung führen die Dorne die Flaschen auf letzteren, in der zweiten, der Entfernungsstellung, sind diese Dorne aus dem Bereich der Rundungen der Träger zurückgezogen.

Die Fig. 4 bis 8 zeigen in Einzelheiten ein ι ο Ausführungsbeispiel der wesentlichen Elemente der Maschine, deren grundsätzliche Anordnung nachstehend beschrieben wird.

Aus dem Querschnitt gemäß F i g. 4 ersieht man den Transportvorrichtungsteil 30 mit dem in Vertikalstellung bzw. Aufrechtstellung befindlichen Trägersatz. Die vertikale Wand der Träger weist im unteren Bereich der Rundung, und zwar auf niedrigem Niveau unterhalb der Welle 12, eine Unterbrechung auf, die eine Rückwärtsbewegung der von den Führungen 15 ausgehenden und sich in die Zwischenräume 11 verschiebenden Dorne 14 ermöglicht

Die Führungen 15 sind an ihrer Unterseite mit einem Zahnstangenabschnitt versehen, der jeweils mit einem Zahnradsektor kämmt. Letzterer ist mit einer Welle 18 fest verbunden, die parallel zum Transportvorrichtungsteil und von dem Trägersatz und den Führungen entsprechend beabstandet verläuft. Ein Hebel 19, bzw. im Bedarfsfall mehrere solcher Hebel, ist mit der Welle 18 fest verbunden und ermöglicht es, wenn man ihn zwischen einer Stellung, in der er mit ausgezogenen Linien dargestellt ist, und einer mit strichpunktierten Linien dargestellten Stellung hin- und herbewegt, die Führung 15 und die Dorne 14 zwischen ihrer ersten und ihrer zweiten Stellung hin- und herzubewegen, die ebenfalls durch ausgezogene Linien bzw. durch strichpunktierte Linien dargestellt sind. Diese Anordnung ist auch für die Führung der Dorne bei den anderen Transportvorrichtungsteilen eingerichtet. Sie eignet sich also für die gleichzeitige Betätigung aller Führungen mit Hilfe von Hebeln 19, die mit ein und derselben (nicht dargestellten) Kurbelantriebsstange in Verbindung stehen.

Die Schubelemente 13 sind über Schubstangen 20 mit Antriebselementen verbunden, die sie zwischen ihrer Ruhestellung (strichpunktiert dargestellt) und ihrer äußeren Stellung (ausgezogen dargestellt), in der sie die Flaschen in die Träger hineingeschoben haben, hin- und herbewegen.

Die Breite der Transportvorrichtungsteile 30,300,40, so 400 gleicht der Breite einer Flasche, was man an der strichpunktierten Flaschendarsteüung sieht Der Zwischenraum in Querrichtung zwischen jedem Schubelement 13 und den Dornen 14 jeder Führung 15 gleicht ebenfalls dieser Breite bis auf einen Funktionsspielraum.

Aufgrund dieser Anordnung ergibt sich, daß die Flaschen auf der Transportvorrichtung genau ausgerichtet in einer Reihe gehalten werden, wobei jede genau ihrem zugeordneten Träger gegenübersteht

Die gleichzeitige Lageverschiebung der Schubelemente 13 und der Führungen 15 bewirkt, daß die Flaschen sicher bis in den unteren Bereich der Träger eingeführt werden, wie die ausgezogene Darstellung der Flasche zeigt

Wenn dies geschehen ist, können die Schubelemente 13 zurückbewegt und die Trägersätze geschwenkt werden, wobei letztere mit den Flaschen, die sie aufnehmen, in liegende Stellung gelangen.

Die Beabstandung der beiden Trägersätze 31,301, die Versetzung ihrer Schwenkachsen der Höhe nach bzw. die Lage ihrer Rundungen bezüglich dieser Achsen sind derart, daß nach der Schwenkbewegung die Flaschen Oberteil an Unterteil liegen und sich an ihren gekrümmten Bereichen berühren, wobei sie durch die Strecke h voneinander beabstandete Niveaus einnehmen, wie man aus der F i g. 5 sieht.

Die F i g. 6 zeigt in Detaildarstellung einen Teil der Halbplatten 5 und 6. Die durch die Halbplatten gebildete Platte ist in bezug auf den Arm 4 festgelegt und weist Gleitflächen wie z. B. die horizontal verlaufenden Gleitstangen 21 auf, die die Halbplatte 5 tragen. Diese ist mit Kugellagern versehen und wird mit Hilfe von Schraubwinden (in F i g. 6 nicht sichtbar) bewegt, die an der Halbplatte 6 festgemacht sind. Ringförmige Anschläge 22 umfangen die Gleitstangen 21 und begrenzen die Annäherungsbewegung der Halbplatten 5,6 genau.

Jede dieser Halbplatten ist an seiner Unterseite mit Saugnäpfen 23, 24 versehen, die jeweils einen Teil der Seitenfläche einer liegenden Flasche bedecken können. Diese Saugnäpfe 23 und 24 sind in Entsprechung mit den auf den Trägern liegenden Flaschen verteilt angeordnet. Sie stehen einzeln mit einem Saugleitungssystem in Verbindung, mit dem die Halbplatten versehen sind. Diese Saugnäpfe werden je nach Wunsch mit einer Saugvorrichtung oder mit der Außenluft in Verbindung gebracht Es erübrigt sich, sie näher ins einzelne gehend zu beschreiben.

Obwohl die erfindungsgemäße Maschine mit erhöhter Arbeitsgeschwindigkeit betrieben werden kann, ohne daß Störungen auftreten, ist es zweckmäßig im Bereich der Transportvorrichtungsteile 30—300 und 40—400, die dem Bereich vorausgehen, der den Trägersätzen 31—301 und 41—401 gegenübersteht, Mittel vorzusehen, die der Bereitstellung und der Zählung dienen.

Diese Mittel halten Flaschenreihen aus einer ganz bestimmten Anzahl von Flaschen fest, beim beschriebenen Ausführungsbeispiel sind es 12 oder 13 Flaschen.

Nachstehend werden diese Mittel unter Bezugnahme auf die F i g. 1,3,7 und 8 beschrieben.

Eine Welle 25, die die gewünschte Länge aufweist, wird von Lagern 26 längs jedes der Transportvorrichtungsteile 30,300,40,400 gehalten. Jede Welle trägt an ihren Enden Halbscheiben 27 bzw. 28, deren Wirkungsbereich sich über 180° erstreckt Der kreisförmige periphere Rand der Halbscheiben 27,28 ist abgeschrägt und ragt in der einen der möglichen Stellungen, die Haltestellung genannt wird, über den zugeordneten Transportvorrichtungsteii. in einer anderen Stellung, die Durchgangsstellung genannt wird und um 180° gegenüber der vorhergehend erwähnten Stellung versetzt ist gibt jede Halbscheibe die Transportvorrichtung völlig frei. Auf ein und derselben Welle 25 sind die Halbscheiben 27 und 28 für die Ausführung einer Drehbewegung unter einer Winkelversetzung von 180° fest angebracht Das heißt mit anderen Worten, daß, wenn sich die Halbscheibe 27 in der Durchgangsstellung befindet die Halbscheibe 28 die Haltestellung einnimmt und umgekehrt

An jeweils demselben Ende sind die Wellen 25 mit einer Riemenscheibe 29 versehen, die zur Ausführung einer Drehbewegung fest mit ihnen verbunden ist Ein einziger Riemen 32 verläuft um vier Riemenscheiben 29 und wird dabei auch unter die mittleren Transportvorrichtungsteile 300, 400 aufgrund von entsprechend

angeordneten Leerlaufscheiben geführt. Darüber hinaus sind die Enden des Riemens 32 unter Vermittlung weiterer Leerlaufscheiben an einander gegenüberstehenden Kolbenstangen der Kolben einer Winde 33 befestigt. Letztere verläuft in Querrichtung unter den Transportvorrichtungsteilen 300, 400 hindurch, und zwar in derselben Ebene wie der Riemen 32. Jegliches Gleiten dieses Riemens wird vermieden, indem man ihn jeweils an den Riemenscheiben 25 befestigt.

Bei dieser Anordnung genügt eine einfache Bewegung des Kolbens der Winde 33, um eine Drehbewegung um 180° der vier Wellen 25 und damit die gleichzeitige Lageänderung der acht Halbscheiben 27, 28 zu bewirken.

Während der Schwenkbewegung der Trägersätze 31—301 und 41—401 befinden sich die Halbscheiben 28, die nahe diesen Trägersätzen angeordnet sind, in ihrer Haltestellung und halten dabei die Flaschen an, die die Halbscheiben 27 durchgehen lassen. Die Flaschen sammeln sich und wenn die Trägersätze, die Führungen 15 und die Schubelemente 13 ihre Anfangsstellung wieder eingenommen haben, veranlaßt die Winde 33 eine Drehbewegung um 180° der Wellen 25. Die Halbscheiben 27 schieben sich langsam zwischen zwei Flaschen und halten die in Bewegungsrichtung oberhalb befindlichen fest, während die Halbscheiben 28 eine bestimmte genaue Anzahl von Flaschen zu den in

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Bewegungsrichtung unterhalb befindlichen Trägern gelangen lassen.

Aufgrund der ausgeklügelten Methode beim Bilden der aufeinanderfolgenden, jeweils zwei Niveaus aufweisenden Schichten erweist sich die erfindungsgemäße Maschine besonders vorteilhaft. Sie führt automatisch und mit erhöhter Geschwindigkeit eine schwierige Arbeit aus, die bisher nur von Hand ausgeführt werden konnte. Als Beispiel kann man genauer angeben, daß eine Maschine, die mit den weiter oben beschriebenen Mitteln zum Bereitstellen und Zählen ausgestattet ist, in Behälter von jeweils 500 Flaschen Fassungsvermögen ungefähr 9000 bis 10 000 Flaschen je Stunde einfüllen kann.

Die Bewegungen der einzelnen Teile der Maschine werden durch an sich bekannte Mittel veranlaßt, die ihrerseits durch geeignete Detektoren oder durch ein Hauptprogramm gesteuert werden.

Die einzelnen Bestandteile der beschriebenen Maschine können in gleichwertigen Varianten ausgeführt werden, z. B. derart, daß der Arm 4 mit Führungsschienen versehen wird, auf denen die Halbplatten 5, 6 in ihrer Lage so verändert werden können, daß sie sich auf beiden Seiten einer Mittelstellung, in der sie nebeneinander gestellt sind, um in einen Behälter gesenkt zu werden, sich voneinander entfernen bzw. sich aufeinander zu bewegen.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Maschine zum raumsparenden Auffüllen eines Behälters mit Flaschen, die einen Flaschenverteiler mit zueinander parallelen Transportvorrichtungen aufweist, auf denen die Flaschen in aufrechter Stellung hintereinander ausgerichtet festgelegt und mittels Schwenkvorrichtungen aus der vertikalen in die horizontale Lage derart umlegbar sind, daß die eine Reihe der nebeneinander angeordneten Flaschen mit ihren Köpfen um den Halbmesser einer Flasche nach oben versetzt zwischen den Wandungen ihr entgegengerichteter Flaschen zu liegen kommen und eine Saugnäpfe aufweisende Platte zum Ergreifen und Einführen einer kompletten Lage von mehreren derart zueinander positionierten Fiaschenreihen in den Behälter, dadurch gekennzeichnet, daß den eine vorbestimmte Anzahl Flaschen aufnehmenden Transportvorrichtungen (30, 40, 300, 400) um jeweils paarweise im Höhenniveau gegeneinander versetzte Wellen (12) schwenkbare Trägersätze (31,41,301,401) zugeordnet sind und daß horizontal wirksame Schubelemente (13) für eine Flaschenreihe vorgesehen sind, die sich jeweils auf der den Trägern gegenüberliegenden Seite entlang der zugeordneten Transportvorrichtung erstrecken und die Flaschen auf die Träger schieben und daß ein schwenkbarer Arm (4) zum Erfassen der Lage mit den plangelegten Flaschen auf den Trägern eine geteilte Platte (5, 6) mit Saugnäpfen (23, 24) trägt, deren Teile zur Verringerung des Abstandes der Gruppen von zwei Reihen einander zugerichteter Flaschen aufeinander zu bewegbar sind.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Trägersatz (31, 41, 301, 401) einstückig ausgebildet ist und eine Folge von Rundungen (9) sowie Grundplatten (10) aufweist, die jeweils voneinander beabstandet sind, daß seitliche Führungen (15) eine Folge von Dornen (14) aufweisen, die so ausgebildet sind, daß sie in die die Grundplatten (10) trennenden Zwischenräume hineinbewegbar sind und in transversaler Richtung bezüglich der Trägersätze zwischen einer ersten Stellung, in der die Dorne sich nahe bei der Transportvorrichtung befinden und die Flaschen führen, und einer zweiten Stellung, in der die Dorne aus der Schwenkzone der Träger zurückgezogen sind, hin- und herbeweglich gelagert sind.

3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtungen (30, 40, 300, 400) in an sich bekannter Weise sich auf demselben Niveau befinden und zusammen mit den Trägersätzen (31, 41, 301, 401) und den seitlichen Führungen (15) bezüglich einer Hauptsymmetrieebene symmetrisch angeordnet sind, die zwischen den beiden mittleren Transportvorrichtungen (300, 400) verläuft.

4. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Führungen (15) eine mit einer Zahnstange (16) versehene Innenfläche aufweisen, mit der hin- und herbewegliche gezähnte Sektoren (17) kämmen, die durch eine einzige Steuerwelle (18) in Drehbewegung versetzbar sind.

5. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Teile der Platte (5,6) in bezug auf den Arm (4) festgelegt ist, und daß die Teile mit Gleitlagern (21) für eine wechselseitige Führung versehen sind, wobei zwischen die verschiedenen beweglichen Teile und den am Arm (4) befestigten Teil Winden (7) eingesetzt sind.

6. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubelemente (13) und die seitlichen Führungen (15) quer zu der Transportvorrichtung (30, 40, 300, 400), der sie zugeordnet sind, um eine Strecke voneinander beabstandet sind, die bis auf ein Funktionsspiel dem Durchmesser der Flaschen gleicht.

7. Maschine nach Anspruch 1, mit Einrichtungen zur Bereitstellung und zum Abzählen von vor den den zugeordneten Trägersätzen gegenüber angeordneten Transportvorrichtungsteilen stehenden Flaschen, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Bereitsteilen und zum Abzählen durch jeweils längs der zugeordneten Transportvorrichtung gelagerte langgestreckte Wellen (25) gebildet werden, die jeweils an ihren gegenüberliegenden Enden um 180° gegeneinander versetzte Halbscheiben (27,28) tragen, die zwischen einer Haltestellung, in der sie über einen Teil der zugeordneten Transportvorrichtung ragen, und einer Durchlaßstellung, in der sie die Transportvorrichtung völlig freigeben, hin- und herbewegt werden können, wobei die vier Wellen (25) gleichzeitig durch ein einziges Antriebsmittel (32) bewegt werden.

(j. Maschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jede Welle (25) eine an ihr zur Ausführung einer Drehbewegung befestigte Riemenscheibe (29) trägt, daß ein Riemen (32), der quer zu den Transportvorrichtungen (30, 40, 300, 400) verläuft, um die vier Riemenscheiben (29) und unter den beiden mittleren Transportvorrichtungen (300, 400) hindurchgeführt ist, dessen Enden an den einander gegenüberstehenden Kolbenstangen des Kolbens einer Winde (33) befestigt sind, die quer unter den mittleren Transportvorrichtungen (300, 400) verläuft.

9. Maschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die auf den Wellen (25) fest angebrachten Halbscheiben (27, 28) abgeschrägte periphere Ränder aufweisen, so daß sie leichter zwischen die Platten eingeführt werden können.

10. Maschine nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß sie in Arbeitsrichtung nach der Vorrichtung für die Zufuhr von aufrecht stehenden Flaschen vier parallele Transportvorrichtungen (30, 300, 40, 400) und vier jeweils einem anderen von vier Schubelementen (13) zugeordnete Träger aufweist, die jeweils zwei in der Mitte von zwei Transportvorrichtungen liegende zusammengesetzte Einheiten bilden, daß sich an deren Außenseiten jeweils ein erster und ein zweiter Trägersatz (31, 41, 301, 401) befindet, von denen jeder einem Schubelement zugeordnet ist, und daß die Platte zwei bewegliche, jeweils als Halbplatte (5, 6) ausgebildete Teile aufweist.

11. Maschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbar und versetzbar bewegliche Arm (4) Führungsflächen (21) aufweist, an denen sowohl die beiden Halbplatten (5, 6) als auch die mit ihnen gekoppelten Winden gleitbar befestigt sind, so daß die Halbplatten gleichzeitig in ihrer Lage verändert werden können.