DE2403230A1

DE2403230A1 - Sicherheitsverschluss fuer einen behaelter

Info

Publication number: DE2403230A1
Application number: DE2403230A
Authority: DE
Inventors: Leo M Boxer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-01-26
Filing date: 1974-01-24
Publication date: 1974-08-01
Also published as: AU6488474A; GB1416489A; FR2215362B1; DK139151B; US3860133A; JPS5442307B2; ZA739599B; DK139151C; FR2215362A1; JPS49104785A; CA1015312A

Description

PATENTANWÄLTE

Dipl-Phys. REINFRIED Frhr. v. SCHORLEMER 3506 HELSA/KASSEL · MARIENQRUND 3

TELEFON: (OM05) 2367

D 4508

Leo M. Boxer, Yihitefish Bay, Wisconsin, USA und Robert W. Boxer, Fox Point, Wisconsin, USA

Sicherheitsverschluß' für einen Behälter

Die Erfindung bezieht' sich auf einen Sicherheitsverschluß für einen Behälter, wobei der Sicherheitsverschluß so mit dem Behälter verbunden ist, daß er von kleinen Kindern nicht geöffnet werden kann·

Behälter zur Aufnahme von gefährlichen Stoffen, wie beispielsweise Arzneimitteln, Drogen oder Giften, wurden früher mit leicht entfernbaren Deckeln versehen· Dies war nachteilig, weil die Behälter auch von Kindern leicht geöffnet werden konnten.

Um zu vermeiden, daß die unerlaubte Einnahme der genannten Stoffe durch Kinder zu körperlichen Beschwerden und sogar zum Tod führt, schreiben Segierungsbestimmungen jetzt häufig vor, daß alle gefährlichen Stoffe in Behältern verpackt werden müssen,.die einen Sicherheitsverschluß besitzen. Der Sicherheitsverschluß muß einer Anzahl von maschinellen Versuchen widerstehen können, ohne daß er sich lockert. Außerdem darf der Verschluß

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bei einer Anzahl von Versuchen weder manuell noch mit Hilfe der Zähne oder eines Y/erkzeugs von kleinen Kindern geöffnet werden können, es sei denn, der Behälter würde zerbrochen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsverschluß für Behälter der genannten Art zu schaffen, der so mit dem Behälter verbunden ist, daß er nur geöffnet werden kann, wenn er eine bestimmte Stellung relativ zum Behälter einnimmt„ Ausgehend von einem Sicherheitsverschluß für einen Behälter mit einem oberen Randabschnitt, auf den eine aus einem Deckel und einem unteren Randabschnitt bestehende Kappe aufsetzbar ist, ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenwand des Randabschnitts des Behälters ein nach außen ragender Haltering mit einer im wesentlichen ebenen Unterfläche, mit einer von oben nach unten und außen verlaufenden Schrägfläche und mindestens einer Ausnehmung vorgesehen ist, daß an der Innenwand des Randabschnitts einer flexiblen Kappe mindestens eine nach innen ragende Yerriegelungsnase mit einer der 3reite der Ausnehmung entsprechenden Breite, mit einer im wesentlichen ebenen Oberfläche und mit einer von unten nach oben und innen verlaufenden Schrägfläche sowie mehrere, ■ in ihrer Form der Verriegelungsnase entsprechende Führungsnocken vorgesehen sind, deren Breite größer als die Breite der Ausnehmung ist, wobei die Oberfläche der Verriegelungsnase und der Fuhrungsnocken Im Schließzustand unter die tlnterfläche des Halterings greifen, und daß an der Kappe und am Behälter Markierungen vorgesehen sind, die sich bei genauer Ausrichtung der Verriegelungsnase und der Ausnehmung einander gegenüberstehen und die Öffnungsstellung anzeigen.

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Vorzugsweise sind die Verriegelungsnasen in der einen und die Führungsnocken in der anderen halbkreisförmigen

sich Hälfte der Kappe angeordnet, so daß^die Führungsnocken beim Anbringen und Entfernen der Kappe an der Unterfläche des Halterings abstützen«

Die zusätzlichen Pührungsnocken dienen nicht nur als Schwenkpunkte beim Abnehmen der Kappe, sondern erhöhen auch die Dichtigkeit des Verschlusses, wie es für manche Stoffe erforderlich ist. Im Bedarfsfall können zusätzliche Dichtungsmittel an der Kappe oder am Behälter vorgesehen sein, die vorzugsweise so angeordnet sind, daß beim Abnehmen der Kappe erst die Dichtungsmittel gelöst bzw. entfernt und dann die beiden Markierungen aufeinander ausgerichtet werden können_o

Die Erfindung wird nachfolgend in Verbindung mit der beiliegenden Zeichnung an AusfUhrungsbeispiemen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die perspektivische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Sicherheitsverschlusses;

Fig. 2 eine Draufsicht von unten auf die Kappe des Sicherheitsverschlusses;

Fig« 3 eine Draufsicht von oben auf den Behälter; Fig. 4 einen Schnitt längs der linie 4-4 der Fig. 1;

Fig. 5 eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform der Kappe des Sicherheitsverschlusses;

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Pig. 6 die perspektivische Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Kappe des Sicherheitaverschlusses ;

Fig. 7 einen erfindungsgemäßen Sicherheitsverschluß in auseinandergezogener Ansicht;

Pig. 8 einen Schnitt ähnlich Pig. 4 mit einer weiteren Ausführungsform der Kappe des Sicherheitsverschlusses;

Pig. 9 die teilweise geschnittene Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform des Sicherheitsverschlusses ;

Pig« 10 eine teilweise Seitenansicht einer weiteren Aus· führungsform des Behälters; und

Pig. 11 einen Schnitt einer weiteren Ausführungsform der Kappe des Sicherheitsverschlussea.

Ein Behälter für gefährliche, flüssige oder feste Stoffe kann jede beliebige Pore; und Größe besitzen. In der Zeichnung ist ein relativ schmaler und zylindrischer Behälter dargestellt. Der Behälter 1 besitzt Seitenwände 2, einen Boden 3, ein nach oben offenes Ende 4 und einen das obere Ende 4 umgebenden Randabschnitt 5« In der Nähe des oberen Endes 4 weisen die Seitenwände einen nach außen ragenden ringförmigen Plansch 6 auf. Zwischen dem oberen Ende 4 und dem Plansch 6 ist ein nach außen ragender Haltering 7 angebracht, der eine von oben nach unten, relativ zum Randabschnitt 5 nach außen sich verbreiternde Schrägfläche 8 und eine im wesentlichen ebene Unterfläche

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aufweist, die vom unteren Ende der Schrägfläche 8 nach innen bis zu den Seitenwänden 2 verläuft» In den Haltering 7 sind zwei Ausnehmungen 10 und 11 eingearbeitet, indem der Haltering in deren Bereich entfernt ist. Im übrigen Teil außerhalb der Ausnehmungen 10 und 11 läuft der Haltering 7 kontinuierlich um den Behälter 1 herum. Anstelle der gezeigten zwei Ausnehmungen 10 und 11 braucht nur eine Ausnehmung vorgesehen sein. Der Plansch 6 trägt eine Markierung 12, beispielsweise in Form eines Pfeils oder dergleichen, deren Bedeutung weiter unten beschrieben ist.

Zum Verschließen des Behälters 1 dient ein Sicherheitsverschluß in Form einer Kappe 15, die aus einem Deckel und einem nach unten ragenden Randabschnitt 17 besteht und auf das obere Ende "4 des Behälters 1 aufgesetzt wird. Der Randabschnitt 17 besitzt einen von oben nach unten, relativ zum Deckel 16 nach außen sich vergrößernden Durchmesser und ist mit äquidistanten Nuten 18 versehen. Die Kappe 15 besteht aus einem flexiblen Kunststoff, was zusammen mit dem nach unten erweiterten unteren Randabschnitt 17 für die notwendige Flexibilität beim Anbringen am und Abnehmen von Behälter sorgte Der untere Randabschnitt 17 ist außerdem an seinem unteren Ende mit einem Ring 19 versehen, der an einer Stelle einennach außen ragenden Vorsprung 20 aufweist. In einer der Nuten 18 ist eine nach oben ragende Markierung 21 vorgesehen, die in Form eines spitz zulaufenden Stiftes etwa in der Mitte des Vorsprungs 20 endet.

Der Deckel 16 der Kappe 15 weist eine im wesentlichen überall ebene Innenfläche 22 auf. An die Innenwand 23 des Randabschnitts 17 kann ein sehr schmaler _y ebener

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Ring 24 angrenzen, der sich dichtend gegen den Randabschnitt 5 legt, wenn sich die Kappe in der Schließstellung befindet. An der Innenwand 23 sind im Bereich der einen halbkreisförmigen Eälfte zwei nach innen ragende Verriegelungsnasen 25 und 26 angebracht, die einen derartigen Abstand voneinander aufweisen und derart an der Innenwand 23 angeordnet sind, daß sie im wesentlichen an den beiden Enden des Vorsprungs 20, d.h. dort liegen, wo der Vorsprung 20 in den Randabschnitt 17 übergeht. Der Abstand der Verriegelungsnasen 25 und 26 ist im'übrigen derselbe wie der Abstand der Ausnehmungen 10 und 11 im Haltering 7 des Behälters Die Verriegelungsnasen 25 und 26 ragen außerdem von der Innenwand 23 um eine strecke radial nach innen, die etwa der Dicke des Randabschnitts 17 entspricht. Jede Verriegelungsnase weist eine ebene überfläche 27, die im wesentlichen in derselben Ebene wie der Ring 19 liegt, und außerdem eine sich von unten nach oben und außen erstreckende Schrägfläche 28 auf. Alternativ braucht auch nur eine Verriegelungsnase vorgesehen sein, die dann im .wesentlichen in der Litte des Vorsprungs 20 angeordnet werden könnte.

Innerhalb der anderen halbkreisförnigen Hälfte ist der untere Randabschnitt 17 auf seiner Irmenv/and 23 mit drei Führungsnocken 29, 30 und 31 versehen, die jeweils eine ebene Fläche 32 und eine abgeschrägte Fläche 33 aufweisen, so daß ihre Form ähnlich der Form der Verriegelungsnasen 25 und 26 ist. Der Rest der Innenwand 23 des Randabschnitts zwischen den Führungsnocken und den Verriegelungsnasen weist eine im wesentlichen ebene Fläche auf. Die Führungsnocken 29, 30 und 31 sind mit der unteren Fläche des Halterings 7 in Eingriff, wenn die Kappe 15 in der ver-

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riegelten Stellung bzw. Schließstellung auf dem Behälter 1 angeordnet ist, und unterstützen somit das Abdichten des Behälters bzw. das Beibehalten eines im Behälter vorgesehenen Unterdrucks, der erforderlich sein kann. Die Führunganocken 29, 30 und 31 dienen außerdem als Schwenkpunkte, wenn sich die Kappe in der zur Abnahme vom Behälter geeigneten Stellung befindet, da sie sich beim Verschwenken der Kappe während der Abnahme gegen den Kaltering 7 legen. Obgleich drei Führungsnocken dargestellt sind, können auch zwei oder mehr als drei Führungsnocken mit einer solchen Größe und einem solchen Abstand vorgesehen sein, daß sie jeweils in der bezeichneten Hälfte angeordnet sind«

Das Abnehmen der Kappe vom Behälter erfolgt dadurch, daß die Kappe relativ zum Behälter gedreht wird, bis die Markierung 21 genau auf die Markierung 12 ausgerichtet ist, was gleichbedeutend damit ist, daß die Verriegelungsnasen 25 und 26 genau auf die Ausnehmungen 10 und 11 ausgerichtet sind. Die Verriegelungsnasen 25 und 26 können daher durch die Ausnehmungen 10 und 11 treten, wenn der Vorsprung 20 nach oben gedrückt wird, so daß die Kappe aufgrund der unterstützenden Schwenkwirkung der Führungsnocken 29, 30 und 31 leicht entfernt werden kann» Die Kappe kann andererseits in jeder Lage auf dem Behälter befestigt werden, indem zunächst die eine halbkreisförmige Hälfte der Kappe

und unter den Haltering 7 des Behälters gelegt^dann die andere Hälfte gegen den Haltering 7 gedrückt wird, so daß ihre Kasenbzw_e Rocken nach Art eines Schnappverschlusses über den Kaltering 7 gleiten.

Der sich erweiternde Randabschnitt 17 der Kappe erstreckt· sich so weit nach außen, daß er den Flansch 6 des Behälters im wesentlichen abdeckt und nur der Vorsprung 20 über den

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Flansch 6 nach außen ragt. Außerdem befindet sich der Ring 19 des Randabschnitts 17 mit der oberen Oberfläche des Flansches 6 in Berührung, so daß die Kappe nicht dadurch aus ihrer'Schließstellung entfernt und abgenommen werden kann, daß die Zähne oder irgendwelche Hilfsinstrumente oder Werkzeuge benutzt werden, es sei denn, die Verriegelungsnasen sind genau auf die Ausnehmungen ausgerichtet.

In manchen Fällen läßt sich die Kappe nur sehr schwer relativ zum Behälter drehen, wenn.die Yerriegelungsnasen mit den Ausnehmungen ausgerichtet werden sollen, obwohl die Schrägflächen der Yerriegelungsnasen und Führungsnocken bzw. des Halterings eine relative Verdrehung der Kappe und des Behälters in jeder lage aufgrund der Flexibilität der Kappe mit gleitender Reibung ermöglichenο Zur Verminderung dieses Nachteils ist ein weiterer Vorsprung 35 vorgesehen, der dem Vorsprung 20 diametral gegenüberliegt. Ein s eitlicher Druck gegen die beiden Vorsprünge erleichtert zwar eine Verdrehung der Kappe. Der zusätzliche Vorsprung 35 erleichtert jedoch nicht das Entfernen der Kappe vom Behälter, und die Markierung 21 ist stets nur am Vorsprung 20 angebracht.

Ein anderes Hilfsmittel für eine erleichterte Verdrehbarkeit der Kapp.e ist in Fig. 6 dargestellt und besteht aus einem auf dem Deckel der Kappe ausgebildeten Griff Der Griff 36 kann angeformt oder diametral am Deckel befestigt sein und beim Verdrehen zwischen Daumen und Zeigefinger ergriffen werden_e

Eine weitere Ausführungsform der Kappe ist in Fig. 8 dargestellt. Hierbei ist auf der Unterseite des Deckels ein dicker Einsatz 37 vorgesehen, dessen Größe so bemessen ist, daß er zwischen den oeitenwänden des Behälters

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hindurchgeführt und mit diesen in Anlage gebracht werden kann. Zwischen dem Einsatz 37 und dem Randabschnitt 17 ist eine Ausnehmung 38 vorgesehen, die das obere Ende 4 des Behälters und den Haltering 7 aufnimmt. Die Verriegelungsnasen 25 und 26 und die Führungsnocken 29, 30 und 31 sind wieder an der Innenwand des Randabschnitts 17 angeordnet. Der Einsatz 37 unterstützt das Abdichten des Behälters und verhindert eine Verschmutzung des Behälterinhaltes.

Bei der in Fig.. 9 dargestellten Ausführungsform ist der Behälter an seinem oberen "Ende 41 mit einem Gewindeteil 40 versehen, während das entsprechende Gegengewindeteil 43 an der Innenwand 42 des Randabschnitts der Kappe angebracht ist. Die beiden Gewindeteile 40 und 43 können miteinander in Eingriff gebracht werden, nachdem die Verriegelungsnasen über den Haltering gedruckt worden sind, so daß beim weiteren Verdrehen der Kappe diese nach unten auf den Behälter gezogen wird, wodurch sich eine gute Abdichtung ergibt. Beim Öffnen muß die Kappe entsprechend zunächst verdreht werden, um die Gewindeteile voneinander zu lösen,und erst, dann können die Verriegelungsnasen zwecks Abnehmens der Kappe den Ausnehmungen gegenübergestellt werden. Der Sicherheitaverschluß gemäß Fig. 9 kann mit einem Einsatz 37 versehen oder auch in der v'eise ausgebildet sein, wie es in Fig. 4 dargestellt ist»

Fig. 10 zeigt einen abgewandelten Behälter, dessen oberes Ende 44 am Rand 45 durch eine nach außen .ragende herumlaufende Bördelung 46 erweitert ist. Der Behälter kann außerdem unterhalb des Halterings 7 ein Gewindeteil 47 aufweisen, während im unteren Teil des Randabschnitts der Kappe ein entsprechendes Gewindeteil vorgesehen ist,

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wobei auch die Käsen oder docken als Gewindeteil verwendet werden können» Der Haltering 7 kann eine Ausnehmung 52 in Porm eines umgekehrten Trapezen aufweisen Die breitere Grundfläche dieser Ausnehmung 52 dient beim Abnehmen der Kappe zum Eintritt der Verriegelungsnacje, wobei die Verriegelungsnase ringförmig derart ausgebildet ist, daß sie gerade noch durch das obere Ende der Ausnehmung 52 paßt und beim Durchziehen vorzugsweise etwas Kraft aufgewendet werden muß»

Der Behälter gemäß Pig. 10 kann in Verbindung mit einer Kappe 48 gemäß'Pig. 11 benutzt werden. Die Kappe 48 ist mit einer im Querschnitt halbkreisförmigen Nut 49 versehen, welche die Bördelung 46 aufnimmt, wenn die kappe nach unten auf den Behälter gedruckt wird, wodurch sich eine gute Dichtung ergibt. Die Nut 49 ist im oberen Teil des Randabschnitts 5'j vorgeshen und grenzt an die Verbindungslinie des "ßandabschnitts mit dem Deckel 51. Die Kappe 48 gemäß Pig. 11 weist im übrigen die oben beschriebenen Verriegelungsnasen und Pührungsnocken auf.

Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern läßt sich in mannigfacher Weise abwandeln»

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Claims

Patentansprüche

1.jSicherheitsverschluß für einen Behälter mit einem V_^/oberen Randabschnitt, auf den eine aus einem Deckel und einem unteren Randabschnitt bestehende Kappe aufsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenwand des Randabschnitts (5) des Behälters (1) ein nach außen ragender Haltering (7) mit einer im

ebenen
•weeentlichenyünterfläche (9), einer von oben nach unten und außen verlaufenden Schrägfläche (8) und mindestens einer Ausnehmung (10,11) vorgesehen ist, daß an der Innenwand des Randabschnitts (17) einer flexiblen Kappe (15) mindestens eine nach innen ragende Verriegelungsnase (25,26) mit einer der Breite der Ausnehmung (10,11) entsprechenden Breite, mit einer im wesentlichen ebenen Oberfläche (27) und mit einer von unten nach oben und innen ragenden Schrägfläche (28) sowie mehrere, in ihrer Form der Verriegelungsnase (25,26) entsprechende JPührungsnocken (29,30,31) vorgesehen sind, deren Breite größer als die Breite der Ausnehmung (10,11) ist, wobei die Oberflächen der Verriegelungsnase (25,26) und der Führungsnocken (29,30,31) in Schließzustand unter die Unterfläche des Halterings (7) greifen, und daß an der Kappe (15) und am Behälter (1) Markierungen (12,21) vorgesehen sind, die sich bei genauer Ausrichtung der Verriegelungsnase (25,26) und der Ausnehmung (10,11) einander gegenüberstehen und die Offnungsstellung anzeigen

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2. Sicherheitsverschluß' nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsnase (25,26) in der einen und die JFührungs nocken (29,30,31) in der anderen halbkreisförmigen Hälfte der Kappe (15) angeordnet sind, so daß sich die Führungsnocken (29,30,31) beim Anbringen und Entfernen der Kappe an der Unterfläche (9) des Halterings (7) abstützen·

3. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsnase (25,26) so groß ist, daß sie gerade durch den Schlitz paßt, während die Führungsnocken größer als der Schlitz sind.

4. Sicherheitsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3> dadurch gekennzeichnet, daß zwei Verriegelungsnasen (25,26) und drei Führungsnocken (29,30,31) an der Innenwand des Randabschnitts der Kappe und zwei Ausnehmungen (10,11) im Haltering (7) vorgesehen sind und daß die Verriegelungsnasen und die Ausnehmungen in gleichen Abständen angeordnet sind.

5. Sicherheitsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Littel (36) zur Erleichterung von Drehbewegungen zwischen Kappe und Behälter beim Ausrichten der Verriegelungsnasen (25,26) und den Ausnehmungen (-10,11) vorgesehen sind_e

6. Sicherheitsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwand der Kappe und des Randabschnitts des Behälters im Eingriff befindliche Gewindeteile (40,43) vorgesehen sind, welche die Abdichtung des Behälters verbessern_o

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7. Sicherheitsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bia 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum der Kappe ein Einsatz (37) vorgesehen ist, der nach unten in den Behälter ragt und diesen dadurch abdichtet.

8. Sicherheitsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7> dadurch gekennzeichnet, daß an dem die Öffnung begrenzenden Rand des Sehälters eine nach außen ragende -..Bördelung (46) vorgesehen ist, während die Kappe im Bereich der Verbindungslinie zwischen V/and und Oberfläche eine Nut (49) zur Aufnahme der Bördelung (46) aufweisto

9· Sicherheitsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die im Haltering (7) ausgebildeten Ausnehmungen (52) die Porm eines umgekehrten Trapezes besitzen.

10, Sicherheitsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand der Kappe bis auf die Verriegelungsnasen und Führungsnocken im wesentlichen eben ist und alle Ve'rriegelungsnasen und "Führungsnocken um dieselbe radiale Strecke nach innen ragen«

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