DE2401270A1

DE2401270A1 - Deckel fuer einen behaelter

Info

Publication number: DE2401270A1
Application number: DE2401270A
Authority: DE
Inventors: Franz Wahlig
Original assignee: A Waldeck & Co 4401 Roxel; Waldeck & Co A
Current assignee: A Waldeck & Co 4400 Muenster De GmbH
Priority date: 1974-01-11
Filing date: 1974-01-11
Publication date: 1975-07-24
Also published as: DE2401270B2

Description

" Deckel für einen Behälter Die Erfindung bezieht sich auf einen Deckel für einen zur Aufnahme von Flüssigkeiten dienenden und mit einer an seiner oberen Abschlußwand mit einer Ausgußtülle versehenen Behälter.
In weiten Bereichen des täglichen Lebens ist es heute üblich geworden, Flüssigkeiten in beispielsweise aus Kunststoff bestehenden Behältern zu vertreiben, insbesondere Flüssigkeiten, die für gewerbliche Zwecke bestimmt sind. Die Behälter bestehen dabei aus einem im wesentlichen rechteckigen Behälterunterteil, das an seiner Oberseite geschlossen ist und mit einer vorzugsweise zentral angeordneten Auslauftülle versehen ist. Diese Auslauftülle kann mit einem Außengewinde versehen sein, das mit einem entsprechenden Schraubverschluß zusammenarbeitet. Häufig wird zusätzlich die Auslauftülle durch eine Kunstoff- oder Metallfolie aus Sicherheitsgründen verschlossen. Bei derartigen Behältern stellt sich das Problem, daß nach der Entnahme der Flüssigkeit diese Behälter vielfach nicht wiederverwendet werden können und daher als Wegwerfbehälter zu bezeichnen sind.
Der Aufbau des Behälters ist aber derart, insbesondere die Stabilität und die Formgebung, daß auch nach Entnahme der Flüssigkeit Verwendungsmöglichkeiten für einen solchen Behälter bestehen.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die bisher bekannten Behälter zur Aufnahme und zum Transport von Flüssigkeit so zu verbessern, daß, wenn die in dem Behälter vorhandene Flüssigkeit entnommen ist, der Behälter auch für andere Zwecke eingesetzt werden kann, beispielsweise mit Schüttgütern oder sonstigen Produkten gefüllt werden kann.
Diese Aufgabe wird.bei einem Behälter der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß gelöst durch a) einen'der Behälterumrißform angepaßten Deckel, der in an sich bekannter Weise an seiner unteren Umfangskante mit einer in der Behälterwand vorgesehenen umlaufenden Nut zusammenarbeitende Wulste - einen Klemmverschluß bildend - aufweist, b) einen an der Behälteroberseite und der Deckelunterseite vorgesehenen, an sich bekannten, einerseits mit Auflaufkufen und andererseits mit mit diesen zusammenarbeitende Auflaufnocken versehenen Schnappverschluß für die Ausgußtülle, c) eine solche höhenmäßige Zuordnung von Schnappverschluß und Klemmverschluß, daß der Klemmverschluß erst wirksam wird, wenn die Behälteroberseite mit der Tülle vom Behälter abgetrennt ist.
An sich sind Behälter, insbesondere rechteckige Kunststoffbehälter, bekannt, die einen Deckel besitzen, der über einen Klemmverschluß an diesem Behälter festgelegt wird.
Die beiden bekannten Behälterarten, die durch den erfindungsgemäßen Vorschlag kombiniert werden, waren aber trotz ihrem großen Bekanntheitsgrad nicht in der Lage, die erfindungsgemäße Kombination nahezulegen.
Gemäß der Erfindung ist weiterhin vorgesehen, daß die Auflaufnocken am unteren Rand eines an der Deckelunterseite ausgeformten Zylinderstutzens angeordnet sind, der einen inneren umlaufenden Wulst aufweist und mit Vertikalschlitzen versehen ist, die von seinem freien Rand bis über den Wulst nach oben reichen.
Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß einerseits zwar ein sicherer und dichter Verschluß durch den Schnappverschluß erreicht wird, daß andererseits aber der Zylinderstutzen eine solche Elastizität aufweist, daß das durch das Zusammenwirken der Auflaufkufen und Auflaufnocken erforderliche Abheben des Schnappverschlusses erleichtert wird.
Gemäß einem weiteren wesentlichen Merkmal der Erfindung ist an der Deckelinnenseite eine umlaufende,nach unten gerichtete Schürze vorgesehen, die bei abgetrennter Behälteroberseite und eingerastetem Klemmverschluß in das Behälterinnere,die obere Randkante des Behälters übergreifend,ragt. Hierdurch wird die Stabilität des Klemmverschlusses verbessert, insbesondere dann, wenn der Behälter relativ dünnwandige Außenwände aufweist, andererseits wird aber erreicht, daß , wenn in dem Behälter weiterhin Flüssigkeiten gelagert werden, diese nur sehr schwer nach außen dringen können, sondern immer wieder gezwungen werden, an der umlaufenden Schürze in das Behält er innere abzutröpfeln.
Um das Abtrennen der an sich primär geschlossenen Behälteroberseite zu erleichtern,wird gemäß der Erfindung schließlich vorgeschlagen, daß die Behälteroberseite im Bereich der Außenkante eine stufenförmige Absetzung aufweist.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen dabei in Fig. 1 schaubildlich eine Ansicht auf einen Behälter mit abgehobenem Deckel und geschlossener Oberseite, Fig. 2 im Schnitt gemäß der Linie S-S in Fig. 1 eine auseinandergezogene Darstellung von Behälteroberseite und Deckel, Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie S-S bei aufgesetztem Schnappverschluß und Fig. 4 einen Schnitt gemäß der Linie S-S bei abgenommener Behälteroberseite und eingerastetem Klemmverschluß.
In der Zeichnung ist mit 1 allgemein der Behälter bezeichnet, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel recht eckig ausgebildet ist und eine größere Höhe als Breite und Tiefe aufweist.
Die Behälteroberseite 2 ist geschlossen und weist eine Ausgußtülle 3 auf, die zur Schaffung eines Schnappverschlusses,der in Fig. 3 allgemein mit 4 bezeichnet ist, Auflaufkufen 5 aufweist und mit einer umlaufenden Wulst 6 versehen ist.
Im oberen Bereich des Behälters ist außen an der Behälterwand eine nach innen gerichtete umlaufende Nut 7 vorgesehen, die zur Bildung des in Fig. 4 mit 8 bezeichneten Klemmverschlusses dient. Die Behälteroberseite geht über eine Absetzung 9 in die eigentliche Behälterwand über , wobei diese Absetzung 9 die Aufgabe hat, das Abtrennen der Behälteroberseite einmal zu erleichtern, zum andern den genauen Abtrennbereich für einen Laien zu bestimmen.
In Fig. 1 ist weiterhin mit lo der eigentliche Deckel bezeichnet, der haubenförmig ausgebildet ist, wobei an der Deckelunterseite 11 ein Zylinderstutzen 12 vorgesehen ist, der mit Auflaufkufen 13 ausgerüstet ist, wie dies besonders deutlich aus Fig. 2 zu erkennen ist. An der Innenseite des Zylinderstutzens 12 ist eine umlaufende Wulst 14 vorgesehen und außerdem sind Vertikalschlitze 15 angeordnet, die von der freien Kante des Zylinderstutzens 12 über den Bereich der Wulst 14 hinaus nach oben reichen und dadurch eine gewisse Elastizität des Zylinderstutzens 12 bedingen.
An der Deckelunterseite 2 sind an jeder Seite Wulste 17 angeordnet, die in der Lage sind, mit der Nut 7 des eigentlichen Behälters 1,einen Klemmverschluß 8 bildend, zusammenzuwirken. Weiterhin ist eine umlaufende Schürze 16 vorgesehen, die eine solche Größe und Lage aufweist, daß bei aufgesetztem Deckel lo und abgenommener Behälteroberseite 2 diese Schürze sich an den freien Rand der Innenkante der Behälteroberseite anlegt, wie dies in Fig. 4 besonders deutlich dargestellt ist. Hierbei weist aber die Schürze 16 eine solche Größe auf, daß bei eingesetztem Schnappverschluß 4 und also vorhandener Behälteroberseite 2 die Schürze frei oberhalb der Behälteroberseite 2 endet.
Aus der Darstellung in Fig. 2 und 3 ist erkennbar, daß bei vorhandener Behälteroberseite, d.h. also vorhandener Ausgußtülle 3, der Zylinderstutzen 12 mit der Ausgußtülle 3 durch Zusammenwirken der Wulst 14 mit der Wulst 6 ein sicheres Verschließen der Ausgußtülle 3 erreicht wird.
Durch eine Drehbewegung des eigentlichen Deckels gelangen nun die Auflaufnocken 12 mit den Auflaufkufen derart in Kontakt, daß ein Abheben des Deckels unterstützt durch die durch die Vertikalschlitze 15 erreichte Elastizität möglich wird.
Diese geschlossene Stellung ist in Fig. 3 dargestellt.
Wird andererseits die Behälteroberseite im Bereich der Absetzung 9 abgetrennt, ist es nunmehr möglich, daß die Wulste 17 mit der Nut 7 in Kontakt kommen und damit einen Klemmverschluß bilden, wodurch die Sicherheit dieses Klemmverschlusses durch die umlaufende Schürze 16 unterstützt wird. Der Behälter kann dann für Schüttgüter oder sonstige Produkte benutzt werden.
Patentansprüche:

Claims

Patentansprüche: Deckel für einen zur Aufnahme von Flüssigkeiten dienenden und mit einer an seiner oberen Abschlußwand mit einer Ausgußtülle versehenen Behälter, gekennzeichnet durch a) einen der Behälterumrißform angepaßten Deckel (Po), der in an sich bekannter Weise an seiner unteren Umfangskante mit einer in der Behälterwand vorgesehenen umlaufenden Nut (7) zusammenarbeitende Wulste (17) - einen Klemmverschluß (8) bildend -aufweist, b) einen an der Behälteroberseite (2) und der Deckelunterseite (11) vorgesehenen,an sich bekannten, einerseits mit Auflaufkufen (5) und andererseits mit mit diesen zusammenarbeitende Auflaufnocken (13) versehenen Schnappverschluß (4) für die Ausgußtülle (3), c) eine solche höhenmäßige Zuordnung von Schnappverschluß (4) und Klemmverschluß (8), daß der Klemmverschluß (8) erst wirksam wird, wenn die Behälteroberseite mit der Tülle vom Behälter abgetrennt ist.
2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflaufnocken (13) am unteren Rand eines an der Deckelunterseite (11) ausgeformten Zylinderstutzens 412) angeordnet sind, der einen inneren umlaufenden Wulst (14) aufweist und mit Vertikalschlitzen (15) versehen ist, die von seinem freien Rand bis über den Wulst nach oben reichen.
3. Deckel nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine an der Deckelunterseite vorgesehene, umlaufende, nach unten gerichtete Schürze (16), die bei abgetrennter Behälteroberseite (2) und eingerastetem Klemmverschluß (8) in das Behälterinnere die obere Randkante des Behälters übergreifend ragt.
4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälteroberseite (2) im Bereich der Außenkante eine stufenförmige Absetzung (9) aufweist.

L e e r s e i t e