DE2400366A1

DE2400366A1 - Haarschneideapparat

Info

Publication number: DE2400366A1
Application number: DE2400366A
Authority: DE
Inventors: Abram Nathaniel Spanel
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-01-05
Filing date: 1974-01-04
Publication date: 1974-07-18
Also published as: NL7400060A; DK136459B; ES422005A1; BR7400026D0; FR2213141B1; CH579969A5; DK136459C; IT1002606B; NO138986B; NO138986C; FR2213141A1; JPS5615267B2; SE402729B; DE2400366C2; US3803712A; JPS49102456A; GB1446361A; CA968546A; BE809431A

Description

Priorität: 5. Januar 1973, U.S.A., Nr. 321 342

Haarschneideapparat

Die Erfindung bezieht sich auf für den Hausgebrauch bestimmte Haarschneideapparate, die sicher arbeiten und mit denen vollständige Haarschnitte ausgeführt oder die zum Schneiden und Säubern oder Ausdünnen verwendet werden können. Aus der US-PS 2 731 717 ist ein Haarschneideapparat bekannt, bei dem als Schneidmesser Rasierklingen verwendet werden. Der bekannte Haarschneideapparat weist miteinander fluchtende vorstehende Zinken auf, die die Schneidkante gegenüber dem Haar freigeben und die Haut vor Verletzungen schützen und gleichzeitig die Ansammlung geschnittenen Haars im Haarschneideapparat verhindern. Innerhalb der Zinken ist eine Rasierklinge gelagert, die in verschiedene Schnittstellungen einstellbar ist, so daß die Stärke des Schnitts gesteuert werden kann. Die Klinge ist so gelagert,.daß sie in der Schnittstellung die Spitze der Zinken schneidet. Sie kann . durch eine Zutrittsöffnung ausgewechselt werden, die auf einer Seite des Apparats vorgesehen ist. Der Haarschneideapparat enthält, je auf einer Seite desselben, zwei Gruppen von Zinken, so daß beide Kanten der Klinge verwendet werden können-, wenn die Klingenhalterung in bestimmte SchnittStellungen auf der einen . oder anderen Seite des Apparats eingestellt wird.

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Abgewandelte Ausführungsformen dieses Haarschneideapparats sind in den US-PSn 2 711 014, 2 746 144 und 2 856 683 beschrieben.

In diesen Patentschriften sind denfeemäß der US-PS 2 731 717 ähnliche Haarschneideapparate beschrieben, die zwei Gruppen von miteinander fluchtenden Zinken aufweisen und Einrichtungen zur Einstellung einer zweikantigen Klinge in Schnittstellungen auf der einen Seite zur Verwendung der ersten Schnittkante und auf der anderen Seite des Apparats zur Verwendung der zweiten Schnittkante der Klinge enthalten. Um beide Kanten der Klinge verwenden zu können, war es bei den bekannten Haarschneideapparaten notwendig, zwei Gruppen von Zinken und zwei Einstellmöglichkeiten .vorzusehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Haarschneideapparat zu schaffen, in dem eine zweikantige Rasierklinge sicher und wirksam gehalten werden kann, und der nur eine Gruppe von vorstehenden Zinken aufweist, in dem Einrichtungen zur Drehung der Klinge vorgesehen werden, während sie im Apparat befestigt ist« Dabei soll die zweikantige Klinge aus gewählten Schnittstellungen in eine Drehstellung zurückgezogen werden können, in der sie derart gedreht werden kann, daß die zweite Kante in gewählte Schnittstellungen gebracht werden kann. Die Klinge soll in einer. Reihe von einstellbaren Stellungen vorgeschoben und dann in eine Stellung bewegt werden können, in der .sie zur Umkehr der Klinge ungehindert gedreht werden kann, um die zweite Kante der Klinge zu benutzen. Der Haarschneideapparat soll sichere Einrichtungen zur Drehung der zweikantigen Klinge aufweisen, die schnell und bequem betätigt werden können und zwar ohne Verletzungsgefahr, weil die Klinge während der Drehung nicht direkt berührt zu werden braucht.

Der erfindungsgeinäße Haarschneideapparat enthält eine Gruppe aus vorstehenden Zinken, die teilweise ein Gehäuse bilden, in dem eine doppelkantige Klinge angeordnet ist, die in verschie-

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dene einstellbare Stellungen vorgeschoben werden kann. Der Haars ohneideapparat enthält Einrichtungen, mit denen die Klinge gedreht werden kann, während sie sich vollständig in dem Gehäuse befindet. Hierzu sind auf der Außenseite des Gehäuses Einrichtungen wie Knöpfe und/oder Hebel vorgesehen, um die Klinge zu drehen und sie dann in gewählte Schnittstellungen vorzuschieben.

In verschiedenen Ausführungsbeispielen werden eine Reihe von Mechanismen beschrieben, mit denen die Klinge ungehindert gedreht und in verschiedene Schnittstellungen bezüglich der Zinkengruppe eingestellt werden kann. In jedem Fall ist die Klinge innerhalb der vom Gehäuse des Apparats gebildeten Kammer und den Bereichen der Zinken drehbar, so daß die Schnittgefahr bei direkter Betätigung der Klinge vermieden wird. Bei einem Ausführungsbeispiel kann die Klinge, nachdem sie in die Kammer zurückgezogen ist, gedreht werden, ohne daß sie an die Zinken oder andere Hindernisse anstößt. In dieser Stellung kann die zweikantige Klinge entweder um ihre lange Achse gedreht v/erden, so daß die zweite Schnittkante der Klinge in die Zinkenbereiche vorgeschoben werden kann, oder sie kann in ihrer eigenen Ebene um ihren Mittelpunkt gedreht werden, so daß die zweite Schnittkante in die Schnittstellung gelangt und in gewählte Schnittstellungen im Zinkenbereich vorgeschoben werden kann.

Bei jedem Ausführungsbeispiel ist die Klinge auf einer Klingen-Drehplatte befestigt, die selbst längs eines Rahmens in verschiedene Schnittstellungen eingestellt werden kann.

Anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 die perspektivische Darstellung eines auseinandergenommenen Haarschneideapparats mit Einrichtungen zum Drehen der Klinge um ihre lange Achse und in ihrer eigenen Ebene um ihren Mittelpunkt;

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Figur 2 die zum Teil geschnittene Ansicht des Haarschneideapparats der Figur 1;

Figur 3 den Schnitt 3-3 der Figur 2;

Figur 4 die Draufsicht auf den Haarschneideapparat der Figur 2 von oben;

Figur 5 eine schematische perspektivische Ansicht der Hauptteile einer Baugruppe des Haarschneideapparats der Figur 1;

Figur 6 die perspektivische Ansicht eines zweiten ÄusfÜhrungsbeispiels des Haarschneideapparats, bei dem die Schneidklinge um ihre lange Achse gedreht werden kann;

Figur 7 die zum Teil geschnittene Vorderansicht des Haarschneideapparats der Figur 6;

Figur 8 den Schnitt 8-8 der Figur 7;

Figur 9 den Schnitt 9-9 der Figur 7 mit der Darstellung des Drehwegs der Klinge;

Figur 10 einen Figur 9 ähnlichen Querschnitt mit der Darstellung der Klinge in einer Schnittstellung;

Figur 11 den Schnitt 11-11 der Figur 6 mit der Darstellung des Klingen-Einstellmechanismus;

Figur 12 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des Klingen-Einstellmechanismus des Haarschneideapparats der Figur 6;

Figur 13 die perspektivische Darstellung eines Haarschneideapparats, bei dem die Klinge in einer Ebene um ihren Mittelpunkt gedreht werden kann;

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Figur 14 die zum Teil geschnittene Vorderansicht des Haarschneideapparats der Figur 13s

Figur 15 einen Yertikaischnitt des Haarschneideapparats der Figur 13?

Figur 16 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung des Haarschneideapparats der Figur 13» wobei der Klingen-Einstell- und Drehmechanismus ausgebaut dargestellt ist;

Figur 17 die perspektivische Ansicht eines Haarschneideapparats mit einem Mechanismus für eine zu der der Figur 6 alternative Ausführungsform, bei der die Klinge um ihre lange Achse gedrslit wird!

Figur 18 den Schnitt 18-18 der Figur 1?_s wobei sich die Klinge in Schnittstellung befindet§

Figur 19 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des Klingen-Einstellmechanismus des Haarschneideapparats der Figur 17 in dem auseinandergebaut dargestellten Mechanismus;

Figur 20 die perspektivische Ansicht eines zu dem der Figur alternativen Ausführungsbeispiels, bei dem die Klinge in ihrer Ebene um ihren Mittelpunkt gedreht wird;

Figur 21 die zum TeH geschnittene Vorderansicht des Haarschneideapparats der Figur 20;

Figur 22 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung des Mechanismus der Figur 20.

Das in den Figuren 1 bis 5 gezeigte Ausführungsbeispiel eines Haarschneideapparats 10 enthält ein Gehäuse 12, eine Zutrittsklappe oder einen Deckel 14, vorzugsweise aus transparentem

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Kunststoff, wie Methylraethacrylat_s einen vom Gehäuse wegragenden Griff 18 und eine Reihe von Haarteilerelementen in Form winkelförmiger Zinken 16. Die Zinken weisen unter einem Winkel gegeneinander geneigte Seiten auf _s die in miteinander fluchten den Spitzen enden« Die entgegengesetzten Enden der Zinken sind in das untere offene Ende des Gehäuses 12 eingeformt oder in anderer Weise daran befestigt.

Im Gehäuse 12 befindet sich ein Klingenträger (Figur 5)e U-förmiger ünterrahmen 26 ist um eine Achse X-X drehbar, die koaxial zur Achse von Achsstiften 32 und 32a verläuft. Zwischen den einander gegenüber angeordneten Schenkeln des Rahmens 26 befindet sich eine Klingen-Auflageplatte 22» Die Klinge 2o ist in Figur 5 in gestrichelten Linien dargestellt« Der Tisch 22 ist mittels eines Achsstiftes 22a gelagert» der durch den mittleren Teil,des Rahmens 26 hindurchgeführt und an diesem drehbar gellagert ist. Am äußeren Ende des Ächsstiftes 22a ist ein Stellknopf 68 befestigt, mit dessen Eilfe Platte und Klinge um eine Achse Y-Y gedreht werden können» se daß sich die Klinge in ihrer eigenen Achse dreht.

Die Klinge kann ferner umgedreht werden, indem der Stellknopf 58 um seine Längsachse oder die Achse X-X der Klinge gedreht wird.

Wie in der auseinandergezogenen Ansicht der Fig. 1 gezeigt, ist die Klinge 20 mittels einer Klingenklemme 24 an der Platte 22 befestigt. Die Klemme 24 ist mit öffnungen versehen, die zur Aufnahme der rechteckigen Köpfe von Befestigungsteilen 82 dienen. Die Klemme 24 enthält Schlitze, in denen die Befestigungsteile bajonettartig aufgenommen werden können (Figur 12), so daß die federnden oder nachgiebigen Seiten der Klemme verbogen werden, wenn die Klinge 20 gegen die Platte 22 gedrückt wird. Die in Figur 5 gezeigte Unterbaugruppe ist insgesamt drehbar auf einem einstellbaren Hauptrahmen oder Träger 38 gelagert. Die Achs-

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stifte 32 und 32a liegen in U-förmigen Ausnehmungen von Vorsprüngen 36 an den jeweiligen Enden des Trägers 38. Die Achsstife 32 und 32a werden mittels Halteplatten 34 an Ort und Stelle gehalten, die je in in den Vorsprüngen 36 ausgebildeten Nuten liegen.

Die Anordnung ist insgesamt vom Gehäuse 12 umschlossen, das mit länglichen Schienen oder Vorsprüngen 42 und 42a versehen ist, zwischen denen der Rahmen angeordnet ist. Die Schienen 42 und 42a liegen in Nuten 40, die an den beiden Enden des Trägers zu dessen Führung bei der Bewegung von und zu den Zinken dienen. Die Anordnung wird bewegt, indem der Einstellmechanismus 44 betätigt wird,, der einen an einem Achsstift 47 befestigten Hebel 46 zur Drehung eines Kurbelarms 48 enthält, an dessen äußerem Ende ein Gleitstein 50 angelenkt ist, der vorzugsweise aus Nylon besteht. Die Seiten des Gleitsteins 50 liegen in einem Schlitz 52 mit rechteckigem Querschnitt, der eine Führung für den Gleitstein bildet. Der Hebel 46 ist mit einer Rastnase 56 versehen, die zur Außenfläche der hinteren Wand des Gehäuses 12 ragt und mit mehreren Rasten 54 zusammenwirkt. Werden Hebel 46 und Kurbelarm 48 im Uhrzeigersinn gedreht, so bewegt der im Führungskanal 52 liegende Gleitstein 50 die gesamte Anordnung nach unten. Auf diese Weise kann jede beliebige Stellung der Klinge 20 gegenüber den Spitzen der Zinken gewählt werden. Durch die Rastnase 56 und die Rasten 54 wird die gesamte Klingenanordnung in der gewählten Stellung gehalten.

Wenn im Gebrauch die zu den Spitzen der Zinken 16 liegende Schnittkante der Klinge abgenutzt ist und die andere schärfere Kante der Klinge in die Schnitt- oder Säuberungsstellung gebracht werden soll, können zu diesem Zweck die Einstellknöpfe 58 oder 68 verwendet werden. Zunächst wird der Hebel 46 im Gegenuhrzeigersinn gedreht und die Anordnung in ihre oberste Stellung angehoben. In dieser Stellung kann die obere Kante des Trägers 38 an dem oberen Rand des Gehäuses 12 anliegen. Diese Voreinstellung ist notwendig, weü der Einstellknopf 58 eine vorragende Schulter

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62 mit rechteckigem Querschnitt aufweist, die in dem rechteckigen Schlitz 64 des Gehäuses liegt. Eine Drehung des Einstellknopfes 58 wird dadurch verhindert, daß das rechteckige Ende 62 mit den Seiten des Schlitzes in Eingriff liegt. Der obere Teil des rechteckigen Schlitzes 64 endet in einer größeren, vorzugsweise zylindrischen Öffnung 65, deren Durchmesser so bemessen ist, daß das rechteckige Ende 62 in ihr drehbar ist. Dies ist möglich, wenn sich die gesamte Anordnung in ihrer obersten Stellung befindet. Dann kann der Knopf 58 in einer beliebigen Richtung um 180 Grad gedreht werden. Da der Einstellknopf 58 mittels eines Stiftes 60 am Achsstift 32a befestigt ist und weil der Achsstift seinerseits an einem Schenkel oder einer Seitenwand des Unterrahmens 26 befestigt ist, kann die gesamte Unteranordnung oder -gruppe um die Achse X-X gedreht werden, d.h. um eine Achse, die sehr genau mit der Längsachse der Klinge 20 übereinstimmt. Dies ist am besten aus Figur 3 ersichtlich, in der ein strichpunktierter Kreis die Drehbahn der Schnittkanten der Klinge 20 andeutet.

Nunmehr weist die neue Schnittkante zu den Spitzen der Zinken Die gewünschte Stellung wird durch Betätigung des Positions-Wählhebels 46 gewählt. Da der rechteckige Teil um 180 Grad gedreht wurde, treten die flachen Seiten des rechteckigen Endes 62 in den Schlitz 64 (Figur 1) ein.

In der neuen Stellung wird der Einstellknopf 68 aus der in Figur 3 gezeigten Stellung um 180 Grad gedreht und nimmt dann eine Stellung in der Nähe der Klappe 14 ein. In der neuen Stellung, wobei die den Träger 38 umfassende Hauptbaugruppe ihre oberste Stellung einnimmt, kann die Klappe 14 geöffnet werden. Durch Drehung des Einstellknopfes 58 können die Schnittkanten der Klinge ohne Betätigung des Einstellknopfes 58 umgedreht werden. Um die Klinge 20 und die drehbare Platte 22 gegeneinander festzulegen, sind die Enden der Platte mit länglichen V-förmigen

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Kerben 30 versehen ₉ in die längliche V-förmige Enden von einseitig befestigten JPlattfedern 28 ragen. Diese legen die gegenseitige Stellung der Platte 22 und der Klinge 20 fest und gestatten wegen ihres Federvermögens die Drehung der Klinge mittels des Einstellknopfes 68.

Figur 6 bis 12 zeigen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Haarschneideapparats mit einer einzigen Reihe vorspringender Zinken, bei dem die Klinge 20 um ihre Längsachse drehbar ist. Gemäß Figur 12 enthält das Gehäuse 12 zum großen Teil die gleichen Bestandteile wie das des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1 bis 5. Zur Einstellung der Schnittposition der Klinge gegenüber den Spitzen der Zinken 16 ist eine Zahnstange 110 vorgesehen ρ die an den einstellbaren Hauptrahmen oder Träger 94 angeformt oder als getrenntes Element an diesem befestigt ist. Der U-förmige drehbare Rahmen 18 entspricht insgesamt dem Rahmen 26 (Figur 5). Er unterscheidet sich von diesem dadurch, daß er in Abständen voneinander angeordnete rechteckige Befestigungsteile 82 enthält, auf die die quadratischen oder rechteckigen Öffnungen in der Klinge 20 gesetzt werden können. Die Klinge liegt an der flachen Vorderfläche des Rahmens 80 an, während die Klingenklemme 24 über die Befestigungsteile bewegt wird, die durch ihre rechteckigen Öffnungen 86 ragen. Drückt man gegen die Klemme 24, so spreizen sich ihre Schenkel 32 etwas. Sie werden in dieser Stellung gehalten, wenn die Klemme 24 in Figur 12 nach rechts geschoben wird, so daß die kleineren rechteckigen Teile 88 in den Nuten 90 der Befestigungsteile 82 aufgenommen werden. Auf diese Weise wird die Klinge 20 sicher in ihrer Stellung gehalten. In dieser Stellung kann die gesamte Anordnung einschließlich des Trägers 24 durch Drehung eines Einstellknopfes 112 angehoben und abgesenkt werden, der auf einen Achsstift 97 gekeilt ist. An dessen Ende befindet sich ein Zahnrad 96, das mit der Zahnstange 110 kämmt. Der Achsstift ist im Gehäuse gelagert, letzteres ist mit einer Öffnung versehen, so daß die Anordnung über den Einstellknopf

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112 mit dem Daumen angehoben und abgesenkt werden kann. Wegen der Klemmanordnung mit dem Führungskanal 64 und dem quadratischen oder rechteckigen Teil 62 des Einstellknopfes 58 wird verhindert, daß sich der Rahmen 80 drehen kann. Damit befindet sich eine Schnittkante der Klinge 20 stets in einer die Spitzen der Zinken 16 schneidenden Ebene.

Zur Benutzung der gegenüber liegenden Schnittkante der Klinge wird der Einstellknopf 112 gedreht und die Anordnung mit dem Träger 94 in die oberste Stellung bewegt. In dieser Stellung liegt die Klemmanordnung 62 in der aufgeweiteten Öffnung 65, in der der Schlitz oder Führungskanal 64 endete In dieser Stellung ist der Einstellknopf 58 in jeder Richtung drehbar, so daß die Klinge umgekehrt und ihre andere Schnittkante in die gewünschte Stellung gebracht werden kann (Figur 9, 10, 11). In Figur 6 befinden sich die Teile in der Stellung, in der die Klinge 20 um ihre Längsachse drehbar ist. In dieser Stellung ist sie, wie aus Figur 9 am besten ersichtlich, ungehindert drehbar, d.h., sie berührt nicht die Seiten des Gehäuses oder die Zinken, so daß die Kling« eingeknickt oder beschädigt werden oder sonst die reibungslose Betätigung des Apparats bei den soeben beschriebenen Funktionen behindern könnte.

Wie bei dem Ausführungsbeispiel derFiguren 1 bis 5 besteht die Klappe 14 vorzugsweise aus durchsichtigem Kunststoff.

Bei dem in den Figuren 13 bis 16 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Klinge 20 in ihrer eigenen Ebene um eine Mittelachse drehbar, die im rechten Winkel zur Klingenebene verläuft. Bei dieser Anordnung kann die Gesamtstärke des Gehäuses sehr gering gehalten werden.

Wie bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 5 wird die Klinge 20 durch die Klemme 24 auf die drehbare Platte 22 geklemmt, die gemäß Figur 5 um die Achse Y-Y drehbar ist, die mit der Achse einer Schwenkschraube 147 (Figur 15, 16) zusammen-

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fällt, die durch die Xlingenplatte 22 verläuft und mit dem einstellbaren Xliaigenträger 138 mittels einer Gewindebohrung 150 verschraubt ist. Am Xlingenträger 22 ist ein Ritzel 146 befestigt, das einen Teil des Mechanismus zur Drehung der Klinge 20 in ihrer eigenen Ebene bildet, um die Schnittkante bezüglich der gewinkelten Zinken 16 absenken und sie in die Schnittstellung bringen zu können. Wie bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 5 sind die einander gegenüber liegenden Enden der Platte 22 mit ¥-förmigen Kerben 30 versehen, in die die V-förmigen Enden von Federn 28 ragen (Figur 14, 16), die einseitig am einstellbaren Klingenträger 138 befestigt sind. Das Ritzel 146 wird durch ein Zahnsegment 168 angetrieben, das an einem Betätigungshebel 134 angeformt oder auf andere Weise an diesem befestigt ist. Der Hebel 134 ist mit einer Nabe 170 versehen, die durch einen vertikalen Schlitz 172 im Rahmen 138 ragt. Der vertikale Schlitz 172 schneidet einen horizontalen Schlitz 160, der zu dem gleichen Zweck dient, wie der Schlitz oder Führungskanal 52 beim Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 5, d.h., er nimmt einen aus Nylon oder dergleichen bestehenden Gleitstein 50 auf, der seinerseits am vorstehenden Ende eines am Kurbelarm 48 angebrachten Stiftes 162 befestigt ist. Das äußere Ende des Stiftes 162 ist mit einer ringförmigen Nut zur Aufnahme eines Sprengrings 153 versehen, der den Gleitstein 50 innerhalb des horizontalen Schlitzes 160 in seiner Stellung hält. Der Kurbelarm 48 wird durch den Betätigungshebel 46 über den quadratischen oder rechteckigen Teil 157 angetrieben, der am Ende eines Flansches 154 befestigt ist, der seinerseits an den Hebel 46 angeformt oder an diesem befestigt ist. Der rechteckige Teil 157 steckt in einer komplementären rechteckigen Öffnung 156 des Hebels 48 und bildet so mit dieser eine gute Antriebsverbindung. Der Hebel 46 ist an der Rückwand des Gehäuses 122 durch den zylindrischen Teil angelenkt, der in der Öffnung 163 liegt. Die Befestigungsschraube 155 ragt durch den Flansch 154 hindurch und ist in eine Gewindebohrung der Nabe 170 des Betätigungshebels

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134 geschraubt. Die Nabe 170 ist auf die Schraube 155 gepresst oder auf andere Weise, beispielsweise mittels eines Stiftes an ihr befestigt, so daß, wenn der Hebel 134 aus einer in eine andere Stellung bewegt wird, sich die Schraube 155 mitdreht,ohne daß sich der Betätigungshebel 46 und der mit ihm verbundene Kurbelarm dreht. Zur Erleichterung der Öffnung des transparenten Deckels 14 ist im unteren Bereich desselben ein Greifloch 173 vorgesehen.

Der oben beschriebene Mechanismus der Figur 16 kann in ein verhältnismäßig dünnes Gehäuse 122 eingebaut werden (Figur 13, 15). Der Betätigungshebel 46 ist etwa in der Mitte einer Seitenwand des Gehäuses angeordnet, die mit Rasten 54 versehen ist, welche mit der Rastnase 56 des Hebels 46 zusammenwirken. Der Hebel 134 zum Anheben und Absenken der Klinge gegenüber den Zinken 16 ist über eine Wegstrecke beweglich, die durch die Enden des horizontalen Schlitzes I36 im Gehäuse 122 begrenzt ist. An den Enden des horizontalen Schlitzes I36 ist je eine Ausnehmung 136a vorgesehen, in die der Hebel einrastet, so daß er in den äußersten Stellungen verriegelt wird, in denen die eine oder andere Schnittkante der Klinge 20 in einer Ebene liegt, die die Spitzen der Zinken 16 schneidet oder halbiert.

Gemäß Figur 13 bis 15 ist die Klinge 20 in ihrer obersten Stellung ungehindert in ihrer Ebene drehbar. In der in Figur am besten gezeigten Stellung wird, wenn der Hebel 134 von links nach rechts (entsprechend von rechts nach links in Figur 13) bewegt wird, das Zahnsegment 168 mitgedreht, das seinerseits das Ritzel 146 antreibt. Damit dreht sich die Küigenplatte und die Klinge 20 in der Ebene der Klinge, so daß die andere Schnittkante in Richtung zu den Spitzen der Zinken 16 zeigt. Der Hebel 134 bewegt sich sicher aus der einen in die andere Extremlage, wodurch der Wechsel der Schnittkanten der Klinge bezüglich den Zinken 16 gewährleistet wird.

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Soll nun die Klinge 20 .in eine gewählte Haarschnittstellung abgesenkt werden, so wird der Hebel 46 gemäß Figur 14 von links nach rechts oder im Uhrzeigersinn bewegt. Dabei bewegt sich das Ende des Kurbelarms 48 zusammen mit dem Gleitstein 50 nach unten, so daß der Träger 138 abgesenkt wird. Der die Klinge tragende Träger 138 ist verhältnismäßig dünn, so daß er in Ausnehmungen oder Nuten 144 und 145 aufgenommen werden kann, die als Teil der Endwände des Gehäuses 122 ausgebildet sind.

Wenn sich der einen Hauptrahmen bildende Träger 138 abwärts bewegt, bewegt sich ebenfalls die die Klinge 20 tragende Untergruppe nach unten und das Ritzel 146 trennt sich -vwa Zahnsegment 168. Der Hebel 134 zum Kantenwechsel der Klinge 20 kann also nicht betätigt werden und eine Bewegung der Klinge hervorrufen, wenn die Untergruppe sich nicht in der Stellung befindet, in der eine ungehinderte Drehung möglich ist. Während der Abwärtsbewegung des Trägers 138 liegt die Nabe 170 in dem vertikalen Schlitz 172 und erreicht und passiert die Schnittstelle des vertikalen Schlitzes 172 mit dem horizontalen Schlitz 160. Zu dieser Zeit bewegt sich der Gleitstein 50 zur Schnittstelle. Wenn er sie erreicht, überspannt er den Abstand zwischen den beiden Schlitzen und wirkt weiterhin ohne gegenseitige Behinderung mit der Nabe 170 des Zahnsegments 168 als Antriebsglied.

Das in den Figuren 17 bis 19 gezeigte Ausführungsbeispiel enthält viele Bestandteile und Merkmale des Ausführungsbeispiels der Figuren 1 bis 12. So wurden die Zahnstange 110, das Zahnrad oder Ritzel 96 und das Antriebsrad bzw. der Einstellknopf 112 zusammen mit dem Gehäuse 20 und dem hiermit verbundenen Handgriff 18 beibehalten. Auch die Klinge 20, die Klingenklemme 24 und die Klingenplatte oder der U-förmige Tragrahmen 80 sind im wesentlichen die gleichen. Auch die winkelförmig angeordneten Zinken 16, die vom Gehäuse herab-

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stehen, wurden beibehalten. Der Hauptunterschied besteht darin, daß trennbare Zahnräder 222 und 242 vorgesehen sind, die zur Umkehr der Schnittkanten der Klinge 20 dienen, wenn der Rahmen 80 in einer Stellung steht, in der er ungehindert von den Seitenwänden und Zinken drehbar ist. Gemäß Figur 19 ragt ein Achsstift 220 nach außen über den linken Lagerblock 36 hinaus. An seinem äußeren Ende ist das als Segmentzahnrad ausgebildete Zahnrad 222 befestigt (Figur 18). An das Zahnrad 222 ist eine rechteckige oder quadratische Nabe 224 angeformt, die im Längsschlitz 64 in der Endwand des Gehäuses 12 gleiten kann. Wie in dem Ausführungsbeispiel der Figuren 6 bis 12 ist die rechteckige Nabe 224 in der größeren Öffnung 65 frei drehbar, deren Stellung der Stellung der ungehinderten Drehbarkeit der Klinge 20 um die Achse X-X (Figur 1) entspricht. Wenn der die Klinge tragende Rahmen 94 in seine oberste Stellung (Figur 17) bewegt wird, bewegt sich das Zahnrad 222 aus seiner untersten Stellung (Figur 18) in Eingriff mit dem ebenfalls als Segmentzahnrad ausgebildeten Zahnrad 242. Dieses Zahnrad ist auf einem Achsstift 241 befestigt und gelagert, der durch eine Öffnung 240 im Gehäuse ragt und einen Einstellknopf 244 aufnimmt. Dieser ist mittels eines Stiftes 243 mit dem Achsstift des Zahnrades 242 verstiftet. In der in Figur 17 gezeigten Stellung der Teile kann der Einstellknopf 244 bis in die äußerste Stellung im Uhrzeigersinn gedreht werden. Die Zahnräder gestatten nur eine Drehung um 180 Grad, so daß die Schnittkanten der Klinge gewünschtenf alls umgedreht werden können. Der Einstellknopf 244 ist mit einer Rastnase 246 versehen, die mit an der Außenfläche des Endes des Gehäuses 12 ausgebildeten Rasten 248 in Eingriff tritt. Mittels der durch eine Feder erzeugten Reibungskraft wird die Anordnung in einer von zwei Stellungen gehalten.

Bei dem in den Figuren 20 bis 22 gezeigten Ausführungsbeispiel wird die Klinge 20 in ihrer eigenen Ebene um ihre Mittelachse gedreht, jedoch mittels unterschiedlicher Einrichtungen als in den vorhergehenden Ausführungsbeispielen. Gemäß Figur 20

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und 22 ist der mit einer Greifnase 292 und einer Rastnase 293 versehene Betätigungshebel 290 auf den Achsstift eines Zahnrades 288 gekeilt. Der Achsstift ist in einer öffnung in der Rückwand des Gehäuses gelagert und er verbleibt daher in seiner Stellung, wenn die die Klinge tragende Haupt-Rahmenplatte 258 zu den Zinken 16 und von diesen weg bewegt wird. Befinden sich die Teile in der in den Figuren 20 und 21 gezeigten Stellung, in der die Klinge ungehindert gedreht v/erden kann, so kämmt das als Segmentzahnrad ausgebildete Zahnrad 288 mit dem ebenfalls als Segmentzahnrad ausgebildeten Zahnrad 286, das mit der die Klinge 20 tragenden Platte 22 verschraubt oder auf andere Weise an dieser befestigt ist. Wie in früheren Ausführungsbeispielen verhindern Federn 28 die Drehung der Klinge, bis die Federkraft durch Betätigung des Hebels 290 überwunden wird.

Auch der Transportmechanismus für die die Klinge tragende Rahmenplatte 258 ist bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren 20 bis 22 verändert. Gemäß Figur 22 ist ein mit einem Gewinde versehener Schieber 272 durch Drehung einer Spindel 274 nach rechts oder links beweglich. Auf der Spindel 274 ist über einen an dieser vorgesehenen rechteckigen oder quadratischen Teil ein Einstellknopf oder -rad 276 angebracht, das mit einer entsprechenden rechteckigen oder quadratischen Öffnung versehen ist. Einstellknopf 276 und Spindel 274 sind mittels einer Befestigungsmutter aneinander befestigt. Durch Drehung des Einstellknopfes 276 wird der Schieber 272 zwangsweise nach rechts oder links bewegt, so daß sich ein von diesem nach unt.en stehender Schenkel 280 und ein Stift 282 ebenfalls nach links oder rechts bewegen. Der Stift 282 liegt in einem geneigten Schlitz 284 in der Rahmenplatte 258. Der Stift 282 besteht vorzugsweise aus einem Material mit niedrigem Reibungskoeffizienten, um den Bewegungswiderstand der Rahmenplatte 258 auf das mögliche Mindestmaß zu verringern.

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Sollen die Schnittkanten der Klinge gewechselt werden, so wird der Hebel 290 aus der Stellung A in die Stellung B (Figur 2Ö) bewegt, die den Ausnehmungen in der Rückwand des Gehäuses entsprechen. Diese Ausnehmungen funktionieren ähnlich wie die Ausnehmungen 54 (Figur 1), sind jedoch hier ein Teil der Rückhalteeinrichtung der Klingenplatte 22.

In den vorstehenden Ausführungsbeispielen wurden jeweils Merkmale des einen bei anderen Ausführungsbeispielen angewendet. Dies zeigt, daß der erfindungsgemäße Haarschneideapparat in vielen Ausführungsformen vorteilhaft verwendet werden kann.

Die verschiedenen Elemente der einzelnen Ausführungsbeispiele können auch aus unterschiedlichen Materialien bestehen. Beispielsweise kann der Klingen-Einstellträger 94 der Figur 12 ebenso wie das Einstellrad und -ritzel, der Klingen-Einstellknopf und die Klingen-Drehplatte dieses Ausführungsbeispiels . aus Kunststoff bestehen. Die Klingen-Drehplatte kann jedoch auch beispielsweise aus Spritzgußlegierung bestehen. Die transparenten Deckel können aus transparentem Kunststoff hergestellt werden. Für die Klingen-Einstellplatte 138 der Figur 16 kann Kunststoff, oder Metall verwendet werden. Die Blattfedern 28 und die Klingenklemmen 24 der verschiedenen Ausführungsbeispiele können aus Federstahl bestehen. Der Klingen-Drehhebel 134, der Klingen-Einstellhebel 46 und die Kurbel 48 können aus Kunststoff oder Metall bestehen. Der Gleitstein 50 besteht vorzugsweise aus einem Material mit niedrigen Reibungskoeffizienten, wie Nylon.

Innerhalb des Rahmens der Erfindung sind vielerlei Änderungen und Abwandlungen möglich. Beispielsweise sind die verschiedenen Formen des Behälters und der Kammer des Haarschneideapparate und die verschiedenen'Mechanismen zur vertikalen Einstellung der Klinge und zur Drehung derselben nicht kritisch, sofern Einrichtungen vorgesehen sind, durch die die Klinge gedreht und dann in verschiedene Schnittstellungen verschoben werden kann,

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in denen die Klinge in der Mitte der Zinken liegt. Die Zinken sind zwar in sämtlichen Ausführungsbeispielen als Winkelteile mit miteinander fluchtenden Spitzen an den äußersten Teilen
vom Gehäuse gezeigt, sie sind jedoch auf diese Form nicht beschränkt. Es können die unterschiedlichsten Formen von Zinken aus Draht oder Kunststoff verwendet werden.

Patentansprüche

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Claims

Patentansprüche

j 1J Haarschneideapparat mit einem Gehäuse, mit vom Gehäuse wegstehenden Zinken und mit einer mit den Zinken zusammenwirkenden Klinge, die auf einer verschiebbaren Halterung angebracht ist, gekennzeichnet durch Befestigungseinrichtungen (26, 32) zur drehbaren Lagerung der Klingenhalterung (22, 80) zur Drehung der Klinge (20), um deren eine öder andere Schnittkante in eine Schnittstellung zu bringen, und durch Einrichtungen (44) zur relativen Einstellung der Befestigungseinrichtung und der Zinken (16) zur Wahl der gewünschten Schnittstellung einer gewählten Schnittkante der Klinge in Längsrichtung der Zinken,
2. Haar schneideapparat nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Klingen-Einstell-Hahmenplatte (38, 94, 138, 258), die im Gehäuse (12) angeordnet ist und die Befestigungseinrichtung (22, 80) trägt, wobei die Rahmenplatte innerhalb des Gehäuses in eine Stellung gebracht werden kann, in der die Befestigungseinrichtung der Klinge mit der Klinge ungehindert vom Gehäuse und von den Zinken (16) drehbar ist, und durch Einrichtungen (62, 64j 136a) zur Verhinderung der Drehung der Befestigungseinrichtung außerhalb des ungehinderten Drehraumes.

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3. Haarschneideapparat· nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12) so bemessen ist, daß die Befestigungseinrichtung (22, SO) und die Klinge (20) in einer vorherbestimmten Stellung ungehindert innerhalb des Gehäuses drehbar sind, durch Einrichtungen zur Drehung der Befestigungseinrichtung zur Drehung der Klinge um eine Achse derselben und durch Einrichtungen zur Verhinderung der Drehung mit der Befestigungseinrichtung außerhalb der vorherbestimmten Stellung.
4. Haarschneideapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (22, 80) derart drehbar ist, daß sich die Klinge (20) um ihre mittlere Längsachse dreht.
5. Haarschneideapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (22, 80) so drehbar ist, daß sich die Klinge £0) innerhalb ihrer eigenen Ebene und um eine Mittelachse dreht, die senkrecht zur Klingenebene verläuft.
6. Haarschneideapparat nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine mechanische Antriebsverbindung mit einem antreibenden und einen angetriebenen Teil, wobei das angetriebene Teil der Befestigungseinrichtung (22, 80) ist oder mit dieser verbunden ist und das antreibende Teil mit

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dem angetriebenen in Eingriff liegt, und durch aus dem Gehäuse (12) nach außen ragende Einrichtungen zur Bewegung des antreibenden Teils zur Drehung der Befestigungseinrichtung zur selektiven Positionierung der einen oder anderen Schnittkante der Klinge in eine Stellung, in der sie zu den äußersten Teilen der Zinken (16) weist.
7. Haarschneideapparat mit einem Gehäuse, mit vom Gehäuse wegstehenden Zinken und mit einer mit den Zinken zusammen wirkenden Klinge, die auf einer verschiebbaren Halterung angebracht ist, gekennzeichnet durch eine Klingen-Einstell-Rahmenplatte (38, 94, 138, 258), die innerhalb des Gehäuses (12) gegenüber den Zinken (16) verschiebbar ist, durch eine drehbare Befestigungseinrichtung (22, 80) für eine Klinge, die in der Nähe des Endteils angrenzend an die Zinken auf der Rahmenplatte gelagert ist, wobei das Gehäuse so bemessen ist, daß die Befestigungseinrichtung in dem selben unbehindert drehbar ist, um eine der Schnittkanten der Klingen in Richtung zu den Zinken weisend anzuordnen, durch Einrichtungen (58, 134, 244, 290) zur Drehung der Befestigungseinrichtung zur Drehung der Klinge und wahl der zu den Zinken zu richtenden Schnittkante, und durch Rückhalteeinrichtungen (64, 62, 224, 136a) zur Verhinderung der Drehung der Befestigungseinrichtung außerhalb der Stellung, in der eine ungehinderte Drehung der Klinge möglich ist.

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8. Haarschneideapparat-nach Anspruch 7» gekennzeichnet durch auf der Rahmenplatte (38, 9h) gelagerte Schwenkeinrichtungen (32, 32a) zur Drehung der Befestigungseinrichtung (22, 80) und der Klinge (20) um deren Längsachse.
9« Haarschneideapparat nach Anspruch 7, gekennzeichnet . durch auf der Rahmenplatte (38, 138, 258) gelagerte Schwenkeinrichtungen (22a, 170, 220) zur Drehung der Befestigungseinrichtung (22, 80) und der Klinge (20) innerhalb deren Ebene und um eine Mittelachse, die senkrecht zur Klingenebene verläuft.
10. Haarschneideapparat nach Anspruch 7» dadurch g e k e η η ζ e i c h'n e t , daß die Rahmenplatte (94) mit einer länglichen Antriebseinrichtung (110) versehen ist und daß mit der angetriebenen Einrichtung eine antreibende Einrichtung (96) in Eingriff steht, die von der Außenseite des Gehäuses (12) einstellbar ist, um die Klinge (20) in die gewählten Haarschnittstellungen längs der Zinken einzustellen.
11. Haarschneideapparat nach Anspruch 10, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die angetriebene Einrichtung aus einer Zahnstange (110) und die antreibende Einrichtung aus einem Ritzel (96) besteht, das mit der Zahnstange in

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Eingriff steht, und -daß das Ritzel (96) auf einen Achsstift (97) gesetzt ist, mit dem ein Betätigungsknopf (112) zur Drehung des Ritzels und zur Bewegung der Rahmenplatte (94) in Längsrichtung der Zinken (16) verbunden ist.
12. Haar s chne ideapparat nach Anspruch 10, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die angetriebene Einrichtung aus einem Kanal (52, 160), in den eine antreibende Einrichtung

(50) mit einem in Gleitkontakt mit dem Kanal stehenden

4 j.jigreift
Teil/^ und aus einem Kurbelarm (48) mit einem außerhalb des Gehäuses (12) angebrachten Handgriff (46) besteht, so daß die Rahmenplatte (138) gegenüber den Zinken (16) beweglich ist.
13. Haars chne ideapparat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das angetriebene Element aus einem quer zur Rahmenplatte (258) verlaufenden Kanal (284) besteht, daß das antreibende Element (282) innerhalb des Kanals angeordnet ist, und daß Einrichtungen (272, 274) zur Bewegung des angetriebenen Elements längs einer geradlinigen Bahn vorgesehen sind, um die Rahmenplatte gegenüber den Zinken (16) zu bewegen.
14. HaarSchneideapparat nach Anspruch 13» dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung zur Bewegung des antreibenden Elements längs eines geradlinigen Weges einen

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Schieber (272) enthält, der auf eine Spindel (274) geschraubt ist, land daß an der Spindel ein Einstellknopf (276) befestigt ist, der an einem Endteil des Gehäuses in leicht erreichbarer Stellung angeordnet ist.
15. Haarschneideapparat nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Drehung der Befestigungseinrichtung ein angetriebenes und ein antreibendes Teil enthält, wobei das angetriebene Teil an der Befestigungseinrichtung angebracht und das antreibende Teil am Gehäuse (12) derart gelagert ist, daß es bei Bewegung der Rahmenplatte aus der Stellung, in der eine ungehinderte Drehung der Befestigungseinrichtung möglich ist, vom angetriebenen Teil lösbar ist.
16. Haarschneideapparat nach Anspruch 15, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die RUckhalteeinrichtung federnde Sperreinrichtungen (28, 36a) enthält, die durch Betätigung des antreibenden Teils überwunden werden können, wenn es in Eingriff mit dem angetriebenen Teil liegt.
17* Haarächneideapparat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhalteeinrichtung einen parallel zur Bewegung der Rahmenplatte (94) verlaufenden Schlitz (64) enthält und daß die Einrichtung (62) zur

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Drehung der Befestigungseinrichtung so geformt ist, daß sie mit den Wänden des Schlitzes derart in Eingriff kommt, daß eine Drehung verhindert wird, und daß der Schlitz in einer aufgeweiteten öffnung (65) endet, innerhalb der die Befestigungseinrichtung drehbar ist.
18. Haarschneideapparat nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (80) U-förmig ist und mit von ihr wegragenden Befestigungselementen (82) mit Nuten (90) zur Aufnahme der Klinge (20) und zur Halterung derselben in fester Stellung versehen ist, wobei an den Schenkeln der U-förmigen Befestigungseinrichtung Achsstifte (32, 32a) befestigt sind, deren Achsen mit der Längsachse der Klinge zusammenfallen, und wobei an der Rahmenplatte (94) Lagerblöcke (36) zur Aufnähme der Achsstifte vorgesehen sind, so daß die U-förmige Befestigungseinrichtung drehbar ist.
19. Haarschneideapparat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Rückhalteeinrichtung einen rechteckigen Vorsprung und einen Schlitz hierfür enthält, deren einer mit der Befestigungseinrichtung drehbar und deren anderer stationär ist, wobei einer mit dem anderen in Eingriff steht, wenn die Klinge (20) in die gewählten Haarschnittstellungen bewegt wird und in der Stellung gelöst

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wird, in der die Klinge drehbar ist.
20. Haarschneideapparat nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (22) auf einer ersten Schwenklagerung (32, 32a) gelagert ist, mit der die Klinge (20) um ihre Längs-Symmetrieachse drehbar ist und daß die Befestigungseinrichtung auf einer zweiten Schwenklagerung (22a) gelagert ist, mit der die Klinge in ihrer eigenen Ebene um eine Mittelachse gedreht werden kann, die senkrecht zur Klingenebene verläuft.

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