DE2400355A1

DE2400355A1 - Vorrichtung zur verpackung von gegenstaenden unter bildung eines verpackungsschlauches

Info

Publication number: DE2400355A1
Application number: DE19742400355
Authority: DE
Inventors: Werner Mueller
Original assignee: Schweizerische Industrie Gesellschaft
Current assignee: Schweizerische Industrie Gesellschaft
Priority date: 1973-02-12
Filing date: 1974-01-04
Publication date: 1974-08-15
Also published as: CH561622A5; GB1457075A; IT1004682B

Description

^PATENTANWÄLTE "Nachgeführte UmlBgerollen"

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XQ.^:"C33AC;i DPL-PHYS.HASCKER

7STOTTGARt-I₁UHLANDSTR. 14c ₁₀. Dezember 1973 EB/ju

SIG Schweizerische Industrie-Gesellschaft,

8212 Neuhausen am Rheinfall (Schweiz)

Vorrichtung zur Verpackung von Gegenständen unter Bildung eines

Verpackungsschlauches

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verpackung von Gegenständen untsr Bildung eines Verpackungsschlauches, der jeweils zwischen zwei im Schlauch befindlichen Gegenständen durch ein Paar von Querbacken mit einer Quernaht versehen und die hierauf durchschnitten wird, wobei die .Querbacken periodisch symmetrische Bewegungen ausführen, derart, dass sie sich bei der Erzeugung der Quernaht im Einklang mit der Vorschubgeschwindigkeit des Schlauches fortbewegen. Vorrichtungen dieser Art sind in den schweizerischen Patentschriften 524 444 und 527 D43 der Anmelderin beschrieben. Es ist üblich, bei derartigen Vorrichtungen Mittel vorzusehen, um eine bei der Bildung des Schlauches erzeugte, von dessen Aussenfläche vorspringende Längsnaht schräg umzulegen, bevor sie zwischen die Backen gelangt, durch deren Zusammenwirken sie dann vollständig auf die Aussenfläche des Schlauches umgelegt wird. Be.i bekannten Verpackungsvorrichtungen dieser Art werden als Umlegemittel zwei konische

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Rader von entgegengesetzter Konizität benützt, die gestellfest gelagert sind und gegenläufig angetrieben werden. Diese Vorrichtungen haben den Nachteil, dass sie für die Verpackung von relativ nachgiebigen Gegenständen, z.B. Textilien, nicht angewendet werden können, weil sich der Schlauch nach dem Durchschneiden der Quernaht deformiert, namentlich wenn kein widerstandsfähiges Material für denselben benützt wird.

•Zur Vermeidung dieses Nachteils zeichnet sich die Verpackungsvorrichtung nach der Erfindung dadurch aus, dass die Umlegemittel so angeordnet sind, dass sie mindestens wahrend der Erzeugung der Quernaht die Längskomponente der Querbackenbewegungen mitmachen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes schematisch dargestellt. Es ist:

Fig. 1 eine Draufsicht auf die im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Teile einer Verpackungsvorrichtung,

Fig. 2 dieselbe Draufsicht wie in Fig. 1, aber in einer anderen Phase des Arbeitszyklus,

Fig. 3 eine Ansicht der Vorrichtung in der Fig. 1 entsprechenden ■ Arbeitsphase,

Fig. 4 die gleiche Ansicht wie in Fig. 3, aber bei in Arbeitsstellung befindlichen Querbacken,

Fig. 5 nochmals die gleiche Ansicht wie in Fig. 3 aber in der Fig. 2 entsprechenden Arbeitsphase,

Fig. 6 ein Schnitt gemäss Linie VI - VI von Fig. 3, und

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Fig. 7 ein Schnitt gemäss Linie VII - VII von Fig. 4.

In der Zeichnung ist vorausgesetzt, dass in einem nicht dargestellten Faltkasten bekannter Art eine z.B. aus. durchsichtigen, schweissfähigen Kunststoff bestehende Folie um die zu verpackenden Gegenstände 1 gelegt und zu einem Schlauch 2 gefaltet worden ist (siehe Fig. 3 - 7). Dabei sind zwei einander gegenüberliegende Längsränder 3 (siehe Fig. 1) entstanden, die von zwei Paaren von Vorschub- und Schweissrädern 4 und 5 erfasst werden, wodurch der Schlauch 2 vorwärts bewegt und eine Längsschweissnaht 3' gebildet wird. Die Naht 3' wird dann von einem Paar von weiteren Vorschubrädern 6 gefasst und einem Paar von konischen Umlegerollen 7 zugeführt, welche diese Naht in eine Schräglage 3" bringen, wie am besten aus Fig. 7 ersichtlich ist. In Fig. 1 sind lediglich der Schlauch 2 und seine Längsränder 3 und ein Teil der Längsnaht 3¹ strichpunktiert angedeutet, unter Weglassung der Gegenstände 1, während in Fig. 2 auch der Schlauch 2 weggelassen worden ist.

Hinter den Umlegerollen 7 sind zwei quer zum Schlauch 2 verlaufende Schweissbacken 7 vorgesehen, die zur Bildung einer Quernaht 9 (siehe Fig. 4] dienen und mit einem Messer 10 versehen sind, das in bekannter Weise diese Quernaht durchschneidet, so dass dann jeder Gegenstand 1 in einem vollständig geschlossenen Schlauchabschnitt 2' verpackt ist.

Das Umlegen der Längsnaht 3 in die Schräglage 3" ist vorgesehen, damit die Längsnaht 3' durch die Querbacken 8 in regelmässiger Weise auf die Aussenseite des Schlauches 2 umgelegt und bei der Bildung der Quernaht 9 auf derselben fixiert wird. In Ermangelung der Umlegerollen 7 würde die Längsnaht 3' von den Querbacken 8 bald auf die eine, bald auf die andere Seite umgelegt und/oder stark deformiert. In den eingangs erwähnten Patentschriften der Anmelderin sind die Umlegerollen lediglich der Einfachheit halber

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und weil zum Verständnis der betreffenden Erfindungen überflüssig nicht mit dargestellt worden.

Wenn die Gegenstände 1 relativ nachgiebig sind, z.B. wie Taschentücher, Binden oder andere Textilien und/oder wenn der Schlauch 2 aus einer sehr dünnen Folie besteht, arbeitet eine Vorrichtung der beschriebenen Art in Ermangelung weiterer Massnahmen nicht in befriedigender Weise. Der Abstand zwischen den Querbacken 8, die sich während des Schweissvorganges im Einklang mit der Geschwindigkeit des Schlauches in Längsrichtung bewegen, und den ortsfesten Umlegerollen, wie sie bisher benützt wurden (in Fig. 5 bei 7* strichpunktiert angedeutet), wird so gross, dass wenn die Querbacken 8 die von ihnen gebildete, mit dem Hesser 10 durchschnittene Quernaht 9 loslassen, das Schlauchende hinter diesen Umlegerollen herabhängen würde, wie bei 2* angedeutet ist. Um ein solches Herabhängen des Schlauchendes zu verhindern, sind bei der vorliegenden Vorrichtung die beiden zueinander parallelen Antriebswellen 11 der Umlegerollen 7 in Lagern 12 gelagert, welche die Längsbewegung der Querbacken 8 mitmachen. Die beiden Wellen 11 sind durch zwei Zahnräder 13 und 14 zu gegenläufiger Drehung miteinander gekuppelt, wobei das Zahnrad 14 kleiner ist als das Zahnrad 13, damit die Umfangsgeschwindigkeiten der beiden konischen Umlegeräder 7 an der mit 15 bezeichneten Umlegestelle der Längsnaht 3" die gleiche Geschwindigkeit haben.

Auf einer der Wellen 11 sitzt ein Kettenrad 16, das von einer endlosen Kette 17 angetrieben wird, die über zwei weitere Kettenräder 18 und 19 läuft. Das Kettenrad 18 ist mittels eines Stiftes 20 auf einer Welle 21 befestigt, die auch eines der Vorschubräder B trägt und von einer nicht dargestellten Hauptwelle aus mit konstanter Geschwindigkeit angetrieben wird.

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Das Kettenrad 19 ist bei 22 am freien Ende eines Spannhebels 23 drehbar gelagert, der auf einem gestellfesten Zapfen 24 schwenkbar ist und unter der Einwirkung einer Spannfeder 25 die Kette 17 gespannt hält. Auf diese Weise werden die Umlegerollen 7 in jeder Stellung ihrer Lager 12 mit gleichbleibender Geschwindigkeit angetrieben.

Die Lager 12 sind an einem in Längsrichtung hin und her verschiebbaren Schlitten 26 angebracht, der z.B. mittels einer nicht dargestellten Nockenscheibe gegen die Kraft einer Feder so bewegt wird, dass er die Horizontalkomponente der Bewegung der Querbacken 8 mitmacht. Die Querbacken 8 bewegen sich translatorisch gemäss zwei symmetrischen, in sich geschlossenen Kurven 27 (siehe Fig. 4), welche die Bahnen zweier entsprechender Eckpunkte dieser Backen 8 darstellen. Die Kurven 27 weisen zwei einander gegenüberliegende, geradlinige, horizontale Aeste 27' auf, während sie im übrigen angenähert kreisförmig sind. Der zur Bewegung der Querbacken 8 erforderliche, nicht dargestellte Mechanismus kann · in beliebiger Weise ausgebildet sein, z.B. so, wie dies in den eingangs erwähnten Patentschriften dargestellt ist. Man kann aber auch auf dem Schlitten 26 zwei Paare von vertikalen Führungen vorsehen, in welchen an den Backen 8 vorgesehene Endzapfen von quadratischem Querschnitt geführt sind, wobei diese Endzapfen, z.B. ebenfalls mittels Nockenscheiben gemäss der vertikalen Komponente der Backenbewegungen längs der betreffenden Bahnkurve 27 angetrieben werden. Wenn die Backen 27 durch die in erwähnten Patentschriften gezeigten Mechanismen bewegt werden, kann man dem Schlitten 26 seine Horizontalbewegung auch durch an den Backen 27 angebrachte, vertikale Mitnehmerzapfen erteilen,, statt durch eine Antriebsnockenscheibe.

In Fig. 1 und 3 -sind die Backen 8 in derjenigen Lage dargestellt, in welcher sie sich befinden, wenn ihre obere bzw. untere Ecke

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sich im Punkt a der entsprechenden Kurve 27 befindet. Dann sind die Querbacken 8, der Schlitten 26 und die Umlegerollen den Vorschubrädern B am nächsten. Fig. 4 zeigt dieselben Ecken in Punkten b, die sich auf den geraden Aesten 27' der Kurven 27 befinden. Während die Backen 8 diese geraden Aeste 27' durchlaufen, bewegen sie sich im Einklang mit der Geschwindigkeit des Schlauches 2 und erzeugen sie die Quernaht 9. In Fig. 2 und 5 befinden sich die Ecken in den Punkten c der Kurven 27. Es ist ersichtlich, dass der kleine horizontale Abstand zwischen den Umlegerollen 7 und den Backen 8 bei· der vorliegenden Vorrichtung konstant bleibt, und dasss infolgedessen in keinem Zeitpunkt des Arbeitszyklus in der Lücke zwischen den Rollen 7 und den Backen 8 eine Deformation des Schlauches 2 zu befürchten ist, und zwar auch bei Verpackung von nachgiebigen Gegenstanden 1 in einem Schlauch 2 aus wenig widerstandsfähiger Folie, und sogar bei einer "Leerpackung", d.h. wenn versehentlich.der Gegenstand 1 selbst fehlt.

Um auch bei dem Uebergang des unter den Backen 8 hindurch gegangenen, vorderen Schlauchendes auf ein den Weitertransport der verpackten Gegenstände 1, 2' besorgendes, endloses Transportband 28 ein Herabhängen des vorderen Schlauchendes zu verhindern, ist vorgesehen, dass mindestens die aufnahmeseitige Umkehrrolle 29 des endlosen Bandes 28 ebenfalls die Horizontalbewegung der Backen B mitmacht. Dies wird im vorliegenden Falle dadurch erzielt, dass die Umkehrrolle 29 im Schlitten 26 gelagert ist, wie in Fig. 1 bei 30 gezeigt.ist.

Damit die Länge des Bandes 28 sich bei der Verschiebung des Schlittens 26 nicht verändert, ist das Band 28 noch über eine zweite im Schlitten 26 gelagerte Rolle 31, eine gestellfest gelagerte, vorzugsweise zum Antrieb dienende Umkehrrolle 33 geführt. Es ist aus Fig. 4 ersichtlich, dass bei der Bewegung des

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Schlittens und somit der Rollen 29 und 31 in Richtung der Pfeile 34 ein Trum 2ö" des Bandes 28 sich um den gleiche Betrag verkürzt, um den sich ein anderes Trum 2B¹ desselben verlängert, so dass das Band 2B stets gespannt bleibt. Die Geschwindigkeit des Bandes 28 ist übrigens etwas grosser als die Geschwindigkeit des Schlauches 2, so dass die abgetrennten Pakete 1, 2' vereinzelt weiter gefördert werden.

Anstelle der Umlegerollen 7 könnten auch andere Umlegemittel vorgesehen werden, z.B. könnte die Naht 3' einfach durch einen geneigten Schlitz geführt werden, der in einem abwärts gerichteten Vorsprung des Schlittens 26 vorgesehen sein könnte. Angetriebene Umlegerollen sind aber wirksamer als ein einfacher-Schlitz oder nicht angetriebene Umlegerollen, die von der Längsnaht selbst durch Reibung in Umdrehung versetzt werden, wenn die Längsnaht und der Schlitten sich relativ zueinander bewegen. Wegen der zeitweiligen Relativbewegung der Längsnaht 3" und des Schlittens 26 ist, wie aus Fig. 7 ersichtlich, ein gewisses Spiel zwischen dieser Längsnaht 3" und den konischen Flächen der angetriebenen konischen Umlegeräder 7 vorgesehen, so dass deren Peripherie an der schräg umgelegten Längsnaht 3" gleiten kann.

Die Verpackungsfolie muss nicht unbedingt aus schweissbarem Material bestehen. Die Folie kann z.B. kaltsiegelfähig sein, so dass die Längsnaht" und die Quernähte lediglich durch den Druck der Räder 4-6 bzw. der Backen 8 erzeugt werden; doch wird eine solche Folie in der Praxis selten angewendet.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung ist im Zusammenhang mit translatorisch bewegten Querbacken beschrieben worden. Selbstverständlich kann sie aber auch mit rotierenden Backen, wie sie üblicherweise auf horizontalen Schlauchbeutelmaschinen angewendet werden, oder eine allgemeine Bewegung ausführende Querbacken zum Einsatz kommen.

Claims

Patentansprüche

Vorrichtung zur Verpackung von Gegenständen unter Bildung eines Verpackungsschlauches, der jeweils zwischen zwei im Schlauch befindlichen Gegenständen durch ein Paar von Querbacken mit einer Quernaht versehen und die hierauf durchschnitten wird, wobei die Querbacken periodische, symmetrische Bewegungen ausführen, derart, dass sie sich bei der Erzeugung der Quernaht im Einklang, mit der Vorschubgeschwindigkeit des Schlauches fortbewegen, und wobei Umlegemittel vorgesehen sind, um eine bei der Bildung des Schlauches erzeugte, von dessen Aussenfläche vorspringende Längsnaht schräg umzulegen, bevor sie zwischen die Querbacken, gelangt, durch deren Zusammenwirken sie dann vollständig auf die Aussenfläche des Schlauches umgelegt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlegemittel (7) so angeordnet sind, dass sie mindestens während der Erzeugung der Quernaht die Längskomponente der Querbackenbewegungen mitmachen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Querbacken (8) translatorische Bewegungen ausführen und die Umlegemittel (7) während des ganzen Arbeitszyklus deren Längskomponente mitmachen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

die Umlegemittel (7) an einem Schlitten (26) angebracht sind, der die Längskomponente der Querbackenbewegung mitmacht und auf dem zugleich die vordere Umkehrwelle (29) eines endlosen Bandes (28) gelagert ist, das nach dem Durchschneiden einer Quernaht (9) den dadurch vom vorderen Ende des Schlauches C2) abgetrennten, verpackten Gegenstand (1, 2') weiter fördert.

-B-

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4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das endlose Band (28) über eine zweite auf dem Schlitten (26J gelagerte Rolle (31) und zwei gestellfeste Rollen (32, 33) so geführt ist, dass sich bei der Schlittenbewegung zwei Trume (28', 28") des Bandes (28) gegenläufig verkürzen bzw. verlängern.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass als Umlegemittel ein Paar von konischen Umlegerädern (7) entgegengesetzt gerichteter Konizität vorgesehen ist, die am Schlitten (26) gelagert sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlegeräder (7) auf über Zahnräder (13, 14) zu gegenläufiger Drehung verbundenen Wellen (11) sitzen, wobei auf einer dieser Wellen ein Kettenrad (16) sitzt, das über eine mittels eines Spannhebels (23) gespannt'gehaltene Kette (17) mit konstanter Geschwindigkeit angetrieben wird.

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