DE246468C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

-JVI 246468-KLASSE \5g. GRUPPE 35,

Zusatz zum Patent 245664 vom 16. März 1911.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 17. Juni 1911 ab. Längste Dauer: 15. März 1926.

Gegenstand des Hauptpatentes 245664 ist

.eine Sehaltvorrichtung zur Drehbewegung der

. Papierwalze von Schreibmaschinen, und die . Erfindung besteht darin, daß die Papierwalze um jede beliebige Winkelgröße gedreht werden kann, ohne daß die Sperrvorrichtung, die die Papierwalze in ihrer Drehrichtung in den einzelnen Zeilenstellungen festhält, ausgerückt zu werden braucht. Die vorliegende Zusatzerfindung besteht in einer Anschlagvorrichtung zur Begrenzung der Drehbewegung der Papier-

; walze beim Schreiben von Rephnungen oder ähnlichen Mitteilungen unter Benutzung nur eines Durchschlagbogens für mehrere Originale-

15, und hat die Erfindung des Hauptpatentes 245664 zur Voraussetzung. Es sind solche Vorrichtungen bekannt, sie erfordern aber sämtlich eine besondere Kupplung zwischen sich und der Papierwalze. Diese Kupplung fällt fort, wenn

ao man die Vorrichtung nach der Erfindung auf die Hülse 15 gemäß Patent 245664 setzt, die die Schalt- und Sperrklinke zum Drehen der Papierwalze während des gewöhnlichen Schreibens .trägt. Die neue Vorrichtung gestattet, die Papierwalze um jede beliebig einstellbare 'Winkelgröße vor- und rückwärts zu drehen. Die Winkelgrößen können für die Vorwärts- und die R'ückwärtsdrehüng der Papierwalze gleich sein; dann würden sich aber, wenn man die'Durchschläge mehrerer Originale auf einem Durchschlagbogen samrhelt; diese ohne Zwischenraum aneinanderreihen. Es ist aber auch eine Vorrichtung getroffen, die der Papierwalze beim Drehen, wie es üblich ist, eine zusätzliche Vorwärtsdrehung erteilt, so _ daß beim Einschalten' dieser Vorrichtung zwischen den einzelnen Kopien ein trennender Abstand erscheint. Endlich kann die Vorrichtung auch benutzt werden» um die Papierwalze, -wie im Hauptpatent angegeben, um ganz beliebige Beträge zu verdrehen.

Auf der Zeichnung ist Fig. 1 eine Oberansicht der neuen Schaltvorrichtung. \

Fig. 2 zeigt die Schaltklinke als Einzelheit.

Fig. 3 ist eine teilweise Seitenansicht, zu,

Fig· i, Fig. 4 eine Vorderansicht zu Fig. 1 und

Fig. 5 eine weitere .Seitenansicht zu Fig.' I.

Die Fig. 6,7 und 8 geben Einzelheiten wieder.

Die Stege 1, 2, 3 und 4 bilden den Papierwalzenrahmen. In ihm ist die Drehachse 5, die beiderseits .mit Stellknöpfen 6 und 7 versehen ist und den Papierwalzenkörper 8 trägt, gelagert. Stellringe 9 und 10 schützen sie vor seitlichen Verschiebungen. Ferner sitzt auf der Papierwalzenachse 5 das Schält- und Sperrrad 11, das' an seiner Nabe · 12 mittels der Schraube 13 festgehalten wird; Die Zähne des Schaltrades sind mit 14 bezeichnet. Über das eine Ende der Papierwalzenachse 5 ist eine mit Armen-16 und 17 versehene Hülse 15 geschoben. Die Hülse 15 ist gemäß Fig. 4 μηα η bei 18 im Papierwalzenrahmen gelagert. Ein bügeiförmiger Hebel 19 ist bei 20 und 21 auf den wage-'

recht verlaufenden Fortsätzen 22 und 23 der Arme 16 und 17 mittels des Bolzens 24 drehbar befestigt. An seinem oberen; Ende ist der Hebel 19 zu einem zylindri sen eh Gehäuse 25 ausgebildet. In letzterem ist die Schaltklinke 26 angeordnet. Diese wird von einer Feder 27 gegen das Schaltrad 11 gedrückt; ein stiftartiger "Teil 28 mit dem Kopf 29 hindert sie am Herausrutschen aus dem Gehäuse 25. . An der Hülse 15 ist ein weiterer Arm 30 ■ ' befestigt (Fig. 7). An ihm ist bei 31 die Sperr-. klinke 32 gelagert, die mit der Rolle 33 in die

\ Verzahnung des Schalt- und Sperrades 11 eingreift. Die Sperrklinke 32 ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet und wird bei 34 von einer ' Feder 35 erfaßt, deren anderes Ende an dem

Fortsatz 36 des bügeiförmigen Hebels. 19 befestigt ist. Die Feder 35 hält gleichzeitig die Sperrklinke in Eingriff mit dem Schaltrad 11 ' ao und zieht die Schaltklinke aus der Arbeitslage zurück. ,

Gemäß dem Hauptpatent ist auf der Hülse 15 ein Stellknopf, der von einer Bremse festgehalten wird, angebracht. Gemäß der vorliegenden Eras findung ist der Stellknopf durch eine Kurbel 37 ersetzt. Eine Feder 38 preßt den Bremsklotz 38'' gegen die Hülse 15. Die Feder 38 ist in einem Gehäuse 38* am Papierwalzenrahmen gelagert und kann mittels der Schraube 38^C eingestellt werden. Ein Bund 39 (Fig. 7) sichert die Hülse .15 gegen seitliche Verschiebungen. Die Spannung der Feder 38 muß so geregelt werden, daß die Bremskraft ausreicht, um die Hülse 15 am Drehen zu hindern, wenn mittels der Klinke 26 beim gewöhnlichen Schreiben Zeile um Zeile geschaltet wird.

Der Zeilenschalthebel 40, der mit einem gebogenen Griff 41 versehen ist und mit zwei Armen 42 (Fig. 4) die Hülse 15 umfaßt, ist bei 43 (Fig- 1) am Papierwalzenrahmen angelenkt: Eine Hülse 44 ist achsial beweglich über die Hülse 15 geschoben. Sie wird aber von einem auf letzterer befestigten Stift 45, der durch ihren Schlitz 46 hindurchragt, verhindert, sich gegenüber der Hülse 15 zu verdrehen. An den Bund 47 der Hülse 44 greift der Schalthebel mit zwei Zapfen 48 und 49 an (Fig. 4). Am Vorderende ist die Hülse 44.mit einem Stift 50 versehen, der in den Schlitz 51 im Ansatz 52 des Hebels 19 eingreift. Wird der Hebel 40 nach rechts geschwenkt, so. nimmt er die Hülse 44 mit. Diese schwenkt mit Hilfe des Stiftes 50 und Schlitzes 51 die Schaltklinke 25,26 um ihre Achse 24, wobei die Papierwalze mittels des Schältrades 11 gedreht wird. Begrenzt wird die Winkeldrehung der Papierwalze durch den Anschlag 53, gegen den der Zeilenschalthebel 40 schlägt. An dem Anschlag 53 ist ein Stift 54 angebracht, der je nach der Schaltweite mit den Löchern 55 der Feder 56 gepaart wird. Die Feder 56 ist mit der Schraube 57 am Papierwalzenrahmen befestigt und mit einem Handgriff 58 versehen. Die ganze Schalt- und Sperreinrichtung, ist von einer Schutzhülse 59 umgeben.

Die bisher beschriebenen Einrichtungen entsprechen bis auf die Kurbel 37 und die besondere Ausbildung der Hülsenbremse der in der Patentschrift des Hauptpatentes erläuterten Schaltvorrichtung zur Drehbewegung der Papierwalze. Im ■ folgenden soll, die eigentliche Zusatzerfindung beschrieben werden:

Die Kurbel yy ist auf der Hülse 15 angeordnet und an ihrem freien Ende mit einem Handgriff 60 sowie an ihren beiden gegenüberliegenden Seitenflächen mit Zähnen 61 versehen.. Ein Anschlag 62 kann auf der Kurbel mit Hilfe der Zähne 61 in verschiedenem Abstand von der Papierwalzenachse eingestellt werden.. An dem Papierwalzenrahmen ist mit Schrauben 63 eine Platte 64 befestigt. Diese Platte ist an ihrem Rand nach einer Spirale treppenförmig verzahnt, so daß Anschläge 65 entstehen, gegen.die beim Drehen der Kurbel 37 der verstellbare Anschlag 62 stößt. Die Abstufung der Anschläge 65 entspricht der Teilung der Zähne 61 an der Kurbel 37. Soll der Anschlag 62 den ersten der ■ Anschläge 65 berühren, so muß er in die der Papierwalzenächse am nächsten liegenden Zahnlücken eingeschoben werden (Fig. 5). Der 90 ') Winkelabstand der Anschläge 65 entspricht dem der Zähne 14 des Schaltrades 11. Wird der Anschlag 62 in die von der Papierwalzenachse am weitesten entfernten Zahnlücken eingeschoben, so kann die Papierwalze um ⁴/₃ einer' vollen Umdrehung .verstellt werden.

Erfaßt man den Handgriff 60 und dreht die Papierwalze rückwärts bis zu einem durch den Anschlag 62 festgelegten Punkt, so wird jetzt die geschriebene Rechnung aus der Maschine entfernt und ein neues leeres Rechnungsformular eingesetzt. Das Durchschlagpapier und das Kohlenblatt verbleiben in der Maschine. Darauf erfaßt man wieder den Handgriff 60 und dreht die Papierwalze vorwärts, bis die Nase 67 der Kurbel 37 gegen den Anschlag 66 auf der Platte 64 trifft. Der Anschlag 66 legt die Anfangsoder Ruhestellung der Kurbel fest. Während des Schreibens bleibt die Kurbel 37 in Ruhe, und die Papierwalze wird mittels des Zeilen-Schalthebels 42 oder der Stellknöpfe 6 und 7 gedreht.

Um zwischen den Kopien verschiedener Rechnungen einen Zwischenraum zu erhalten, ist eine selbsttätig wirkende. Vorrichtung mit der tJjilse 15 verbunden. Eine Schubkurve 68 (Fig. 6), die an. einem durchbohrten Ring 69 ausgearbeitet ist, wird mittels der Schraube 69'¹ auf der Hülse 15 festgeklemmt (Fig. 1). Da der Ring 69 einerseits an der Kurbel 37, ander- 120 seits am Papierwalzenrahmen anliegt, so verhindert er, daß sich die Hülse 15 nach rechts

verschiebt. Die Schubkufve 68 des Ringes 69 wirkt auf den wagerecht vorgesehenen Stift 70, der parallel zur Papierwalzenachse 5 bei 71 längsbeweglich durch den Papierwalzenrahmen hindurchgesteckt ist. An seinem freien Ende legt sich der Stift gegen den Bund 47 der Gleithülse 44. Wird daher die Kurbel zurückgedreht, so schiebt die Schubkurve 68 den Stift 70 gemäß Fig. 1 nach rechts und mit ihm die Hülse 44. Der Hebel 19 wird geschwenkt, und die Papierwalze je nach dem Hub der Schubkurve um eine oder mehrere- Zeilen geschaltet. Auf diese Weise wird der Zwischenraum zwischen zwei Kopien erzeugt, indem sich die Papierwalze gegenüber der Hülse 15 verdreht, so daß sie in Wirklichkeit nicht ,um den ganzen Winkel, um den die Kurbel geschwenkt wird, zurückgeht, wohl aber um diesen Winkel später vorwärts gedreht wird.

Wird die KuAeI in ihre Anfangslage zurückgeschwenkt, so schiebt die Feder 35 alle von der Kurve 68 beeinflußten Teile in ihre Ruhestellung zurück.
Wird die Schraube 6(f gelöst, so kann die Papierwalze mittels der Kurbel 37 gedreht werden, ohne daß dabei e'ine Verdrehung der Papierwalze gegenüber der Hülse 15 eintritt. Die Kurbel kann dann für Feineinstellungen benutzt werden, um auf vorgezogenen Linien zu schreiben. Der Anschlag 66 kann auch entfernt werden, um die Bewegungsmöglichkeit der Kurbel zu vergrößern. Der Zeilenschalthebel 40 kann beim Schreiben ohne Rücksicht auf die jeweilige Stellung der Kurbel 37 benutzt werden.

' ·

Claims (5)

1. Paten t-An Sprüche:

   I. Schaltvorrichtung zur Drehbewegung der Papierwalze von Schreibmaschinen, bei der die aus einem 'fest mit seiner ungeteilten Drehachse verbundenen Walzenkörper bestehende Papierwalze sowohl mittels eines Schalthebels um eine einstellbaren ganzen Zeilenabständen entsprechende Winkelgröße als auch mittels eines Stellknopfes um eine beliebig vielen ganzen Zeilenabständen entsprechende Winkelgröße gedreht werden kann, nach Patent 245664, dadurch gekennzeichnet/daß die Hülse (15), die die Schalt- und Sperrklinke zum Drehen der Papierwalze beim gewöhnlichen Schreiben trägt, mit einer Anschlagvorrichtung zum Vorwärts- und Rückwärtsdrehen der Papierwalze um einstellbare, gleiche oder ungleiche Winkelgrößen versehen ist.
2. 2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagvorricl iung der Hülse (15) eine auf dieser befestigte Kurbel (37) aufweist, auf der ein Anschlag (62) eingestellt werden kann, der beim Zurückschwenken der Kurbel, je nach seiner radialen Entfernung von der Drehachse der Papierwalze, früher oder später auf einen der treppenförmig nach einer Spirale angeordneten·, um den Zeilenabständen entsprechende Winkel voneinander abstehenden Anschläge (65) stößt, während die Kurbel beim Vorwärtsdrehen mit einer Nase (67) auf einen Anschlag (66) trifft.
3. 3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurbel (37) beiderseits mit Zähnen (61) zur Aufnahme des Anschlages (62) versehen ist.
4. 4. Schalfvorrichtung nach Anspruch ι und 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Hülse (15) ein eine Schubkurve (68) aufweisendes Glied (69) befestigt ist, das beim Schwenken der Kurbel (37) einen Stift (70) verschiebt, der seinerseits der Hülse (44) die gleiche Bewegung wie berm Schalten mit dem Handhebel (40) erteilt, so daß die Papierwalze gegenüber der Hülse (15) vorwärts geschaltet wird.
5. 5. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein' Bremsklotz (38*) von einer Feder (38), die sich mit ihrem freien Ende auf eine Stellschraube (38^C) stützt, mit solcher Kraft gegen die Hülse (15) gepreßt wird, daß diese beim Schalten der Papierwalze mittels der Klinke (25) in Ruhe bleibt. "

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.

   Berlin, ceihiuckt in der