DE246416C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

■KLASSE .81 α. GRUPPE

CHARLES HERBERT DAY und ALBERT DAY in LEEDS, Groszbrit.

gefüllten Tüten.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 22. September 1909 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Maschine zum Schließen von mit einem oder mehreren Futtern versehenen, mit Kaffee, Tee oder einem anderen Gut gefüllten Tüten, bei denen zunächst ein Teil des Futters bzw. der Futter, von dem äußeren Bogen der Tüte getrennt und nach einwärts gefaltet wird, worauf die übrigbleibenden Teile des Futters bzw. der Futter zusammen mit dem äußeren

ίο Bogen gefaltet werden, um einen dichten Abschluß der Tüte zu erlangen.

Es sind bereits Maschinen bekannt, durch welche gefütterte Tüten in der vorstehend angegebenen Weise geschlossen werden. Bei diesen bekannten Maschinen wird der äußere Bogen der Tüte von dem inneren Futter dadurch getrennt, daß eine absatzweise hin und her bewegliche und schwingbare Platte zunächst den äußeren Bogen zurückbiegt, worauf sie zwischen den äußeren Bogen und das bzw. die inneren Futter geführt wird. Bei diesen Maschinen besteht die Gefahr, daß der äußere

. Bogen beim Zurückbiegen zerreißt, oder daß das innere bzw. die inneren Futter zerknittert werden oder an dem äußeren Bogen bei dessen Zurückbiegung hängen bleiben.

Das Wesen der Erfindung wird in der im Anspruch gekennzeichneten besonderen Ausbildung der Maschine gesehen, durch welche diese Nachteile vermieden werden sollen.

Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform einer Maschine gemäß der Erfindung zum Teil veranschaulicht. Fig. 1

ist eine Seitenansicht und ein teilweiser Schnitt der Maschine. Fig. 2 ist eine Vorderansicht der Maschine, teilweise im Schnitt, während Fig. 3 einen Grundriß der Maschine erkennen läßt. Fig. 4 ist ebenfalls eine Seitenansicht der Maschine, wobei die Teile derselben jedoch eine andere Lage einnehmen. Fig. 5 ist ein zur Fig. 4 gehöriger Grundriß. Fig. 6 zeigt eine gefütterte Papiertüte, während die Fig. 7 diese Papiertüte veranschaulicht, nachdem das Futter zum Teil n,ach einwärts gefaltet ist. Die Fig. 8 bis 11 zeigen Einzelheiten der Maschine in einem größeren Maßstabe.

Auf einem Tisch b des Maschinengestelles ist eine rechteckige Bahn c (Fig. 5) vorgesehen, welche zur Zuführung der Schachteln i dient, welche die gefüllten, mit einem Futter k versehenen Tüten / enthalten. Die schrittweise Vorwärtsbewegung der Schachteln erfolgt durch an den offenen Ecken der Bahn angebrachte Kolben. Der obere Teil der Tüte ragt aus den Schachteln hervor (Fig. 1). Wie aus den Fig. 6 und 7 ersichtlich ist, ist das Futter k kürzer als der äußere Bogen der Tüte, um das Falten des Futters in der Tüte zu erleichtern. Die rechteckige Bahn c ist mit einem Boden I versehen.

An der Seite der rechteckigen Bahn, auf welcher das Einfüllen und Zusammenfalten bewirkt wird, ist ein Träger m befestigt, welcher mit einer Nut versehen ist, in der eine vertikale Stange η eine absatzweise Hin- und Herbewegung ausführen kann. Diese Hin-

und Herbewegung der Stange η kann durch eine Daumenscheibe erfolgen. An dem oberen Ende der Stange η ist ein Träger t befestigt, welcher ein gabelförmiges Ende u besitzt, an dem der zum Absondern des Futters k von dem äußeren Bogen der Tüte dienende Falter ν (Fig. 8 und 9) drehbar angebracht ist. Dieser Falter ν ist an seinem unteren Ende w verbreitert und keilförmig ausgebildet. Ferner ist dieser Falter am unteren Rand mit Öffnungen oder Ausschnitten χ versehen. Der Falter ν wird deshalb keilförmig ausgebildet, damit er leicht zwischen das innere Futter k und den äußeren Teil der Tüte j eintreten kann. Wenn der Falter ν sich nach abwärts bewegt, wenn die Stange η durch ihre Daumenscheibe nach abwärts geführt wird, so drückt der abgeschrägte Teil des Endes w des Falters den mit I bezeichneten Teil des Fu tters nach abwärts (Fig. 4), um dasselbe vollständig von dem äußeren Bogen der Tüte zu trennen. Der Falter ν ist ferner an seiner inneren Fläche mit einem Vorsprung y zur Aufnahme einer Feder ζ versehen, welche dazu dient, den Falter ν nach auswärts zu drücken , (Fig. 4). Um ein zu weites Auswärtsbewegen des Falters ν zu verhindern, ist sein oberes Ende mit einem Vorsprung 2 versehen, welcher mit der Oberfläche des Trägers t in Berührung treten kann. Der Falter kann durch eine hin und her bewegliche Rolle 4 gegen ein an der Bahn c befestigtes Widerlager 3 gedrückt werden. Die Rolle 4 ist an einem gabelförmigen Träger 5 angebracht. Dieser Träger 5 ist an dem oberen Ende eines Hebels 6 einstellbar befestigt, welcher schwingbar gelagert ist und durch eine Daumenscheibe hin und her bewegt werden kann. Die Rolle 4 kann mit der schrägen Fläche 20 des Falters υ zusammen arbeiten, um den äußeren Bogen durch die innere Fläche des keilförmigen Endes w des Falters gegen das Widerlager 3 zu pressen (Fig. 1). Der obere Teil der Tüte j wird hierdurch festgeklemmt und zwischen dem Widerlager 3 und dem Falter ν sicher gehalten, so daß die nachher beschriebenen Nadeln 13 den oberen Teil des Futters k nach einwärts drücken können, wie dies in der Fig. 4 in punktierten Linien veranschaulicht ist. Wenn das obere Ende des Hebels 6, welches den gabelförmigen. 'Träger 5 mit der Rolle 4 trägt, nach einwärts bewegt wird, wie in Fig.; ι veranschaulicht ist, so wird der Falter ν ebenfalls nach einwärts bewegt. Wenn hingegen der Hebel 6 mit der Rolle 4 in die äußere Lage (Fig. 4) bewegt wird, so drückt die Feder ζ das untere keilförmige Ende w des Falters υ nach auswärts, wobei der Falter quer über den Inhalt der Tüte geführt und das Futter k in der aus Fig. 7 ersichtlichen Weise nach einwärts gefaltet wird.

Der Falter υ faltet das Futter derart, daß ein Aufwärtsspringen desselben verhindert wird, wenn der Druck des Falters aufhört.

Um das Futter k von dem äußeren Bogen der Tüte zu trennen, nachdem das keilförmige Ende des Falters ν in die Tüte eingetreten ist, wird ein horizontal hin und her bewegbarer Träger 10 angewendet, welcher sich in einem Lager 11 verschieben kann, welches an der Seite des Trägers m befestigt ist. Der Träger 10 ist mit einem Querstück 12 versehen, welches an seiner äußeren Seite mit einer Anzahl von Nadeln 13 ausgerüstet ist. Diese Nadeln 13 können durch die am unteren Rand des keilförmigen Endes w des Falters angebrachten Ausschnitte χ und durch eine öffnung des Widerlagers 3 treten. Um zu ermöglichen, daß der Träger 10 in der Mitte einer Schachtel zur Wirkung kommt, ist der Träger η mit einem Schlitz versehen, durch den der Träger 10 hindurchtreten kann. Eine absatzweise Hin- und Herbewegung des Trägers 10 wird durch einen Hebel 16 bewirkt, welcher schwingbar gelagert ist und durch eine Daumenscheibe hin und her bewegt werden kann.

Auf der Zeichnung ist eine Tüte / veranschaulicht, welche nur mit einem einzigen Futter ausgestattet ist. Selbstverständlich können gewünschtenfalls auch zwei oder mehr Futter angewendet werden.

Die Wirkungsweise der Maschine ist folgende :

Die Schachteln i werden in die rechteckige Bahn c eingelegt, und in jede der Schachteln wird eine ausgefütterte Tüte j, deren eines Ende schon gefaltet und geschlossen ist, so eingesetzt, daß das offene Ende nach aufwärts ragt. Wenn die Tüte in bekannter Art mit dem abgemessenen Inhalt angefüllt worden ist, wird die Schachtel durch die Kolben in die Lage bewegt, in welcher das offene Ende der Tüte geschlossen werden soll. Wenn die Tüte zu dem Falter ν gelangt, befindet sich der letztere in seiner höchsteu Stellung oberhalb des offenen Endes der Tüte. Der Falter ν wird dann unter Vermittlung seiner Daumenscheibe nach abwärts bewegt, bis sein unteres Ende sich innerhalb der Tüte befindet, worauf der Falter durch die Rolle 4 nach einwärts bewegt und gegen das Widerlager 3 gedrückt wird. Das untere keilförmige Ende des Falters ν ergreift dabei den äußeren Bo- · gen der Tüte / und klemmt denselben gegen das Widerlager. Bei der Abwärtsbewegung des Falters ν und bevor der letztere seinen vollen Weg nach abwärts zurückgelegt hat, wird der Träger 10 mit seinen Nadeln 13 durch den Hebel 16 nach einwärts bewegt. Die Nadeln 13 können den äußeren Bogen der Tüte j durchstechen, da dieser Teil gegen das

Widerlager 3 geklemmt wird. Wenn die Nadeln 13 weiter nach einwärts bewegt werden, so führen sie das innere Futter k in die in der Fig. 4 veranschaulichte Lage, so daß das untere keilförmige Ende w des Falters ν zwischen den äußeren Bogen der Tüte / und das Futter k treten kann. Die Nadeln halten das Futter k in dieser Stellung, bis der Falter υ seine Abwärtsbewegung vollendet hat. Wenn

ίο dies geschehen ist, wird die Rolle 4 durch den Hebel 6 nach auswärts in die in der Fig. 4 veranschaulichte Stellung bewegt. Sobald der Druck der Rolle 4 gegen den Falter υ aufhört, dehnt sich die Feder ζ aus, um den Falter ν in die äußere Lage zu bewegen (Fig. 4). Hierbei wird das obere Ende 1 des Futters k quer über den Inhalt der Tüte geführt. Der Falter und der mit den Nadeln 13 versehene Träger 10 werden alsdann wieder in ihre normale Stellung zurückgeführt.

Claims (1)

1. Patent- Anspruch :

   Maschine zum Schließen von mit einem oder mehreren Futtern versehenen, mit Kaffee, Tee oder einem anderen Gut gefüllten Tüten, bei denen zunächst ein Teil des Futters bzw. der Futter von dem äußeren Bogen der Tüte getrennt und nach einwärts gefaltet wird, worauf die übrigbleibenden Teile des Futters bzw. der Futter zusammen mit dem äußeren Bogen gefaltet werden, gekennzeichnet durch die Anordnung von hin und her beweglichen Nadeln (13) und eines an einem absatzweise hin und her beweglichen Träger (n, t) schwingbar gelagerten und unter der Wirkung einer Feder (z) stehenden Falters (v, w), der in die Tüte eingeführt und durch eine hin und her bewegliche Rolle (4) gegen den äußeren Bogen der Tüte und mit diesem zum Festklemmen desselben gegen ein Widerlager (3) gedrückt wird, worauf die Nadeln (13) durch den äußeren Bogen hindurchgestochen und dadurch das bzw. die Futter der Tüte von dem äußeren Bogen getrennt werden, und sodann der Falter zwischen den äußeren Bogen und das bzw. die Futter geführt und beim Rückgang der Rolle (4) durch die Feder (z) nach auswärts geschwungen wird, wobei das bzw. die Futter nach einwärts gefaltet werden.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.