DE2462125B2

DE2462125B2 - Vorrichtung zur Herstellung von Verpackungsbehältern

Info

Publication number: DE2462125B2
Application number: DE2462125A
Authority: DE
Inventors: Jan-Erik Lund Olsen; Franz Malmö Soukup; Sven Olof Sören Rydsgard Stark
Original assignee: Tetra Pak International AB
Current assignee: Tetra Pak AB
Priority date: 1973-01-18
Filing date: 1974-01-17
Publication date: 1981-07-16
Also published as: DE2462126B2; NL7400738A; FR2214585B1; KE2783A; GB1454465A; FI56345C; KE2786A; SU662000A3; JPS5643926B2; KE2784A; CH562130A5; KE2785A; YU12674A; KE2787A; ES422393A1; DE2402137A1; BE809941A; YU37092B; SE410787B; FI56345B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Herstellung von Verpackungsbehältern der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art

Eine derartige Vorrichtung ist bereits bekannt (DE-AS 20 32 080). Um im wesentlichen rechteckförmigen Verpackungsbehälter herzustellen, wird einerseits ein Streifen verhältnismäßig eigensteifen Verpackungsmaterials, wie Papier, Kunststofflaminat u. dgl, abschnittsweise U-förmig gefaltet und wird ein weiterer Streifen insbesondere gleichartigen Materials zu einem im wesentlichen U-förmigen Profil gebildet und über die Reihe der U-förmigen Abschnitte des ersten Streifens so gelegt, daß die Wände des Verpackungsbehälters jeweils von zwei U-förmigen Behälterteilen der beiden Streifen gebildet sind. Durch Verbindung der beiden Streifen an den sich berührenden Stellen — was insbesondere durch Heißversiegeln im Falle der Verwendung thermoplastischen Verpackungsmaterials geschieht — findet auch die Abdichtung der beiden Behälterteile statt so daß selbst flüssiges Füllgut verpackt werden kann. Der Vorteil eines solchen Herstellungsverfahrens ist die Möglichkeit einer fortlaufenden kontinuierlichen Herstellung der Verpakkungsbehälter, die mit dem Füllen und Verschließen der Behälter koordiniert sein kann. Die Vorrichtung der vorbekannten Art kann dieses Verfahren praktisch automatisch bewerkstelligen. Für das Zurüsten, wie Vorformen, Mit-Faltlinien-Versehen, sind jedoch besondere Vorrichtungen erforderlich.

Zum Herstellen von Vorfaltlinien dienende Vorrichtungen für beispielsweise aus Schläuchen hergestellte Packungen sind bereits bekannt (DE-AS 11 46 431). Sie bestehen aus Prägewalzen, die gleichzeitig den Vorschub der zur Schlauchformung dienenden Kunststoffolie gewährleisten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Gattung die Zuführeinrichtung für den zweiten Streifen möglichst kompakt und so auszubilden, daß dieser Streifen für seine spätere exakte Verbindung mit dem ersten Streifen gut vorbereitet wird.

Die Erfindung ist irn Patentanspruch 1 gekennzeichnet und ermöglicht die Lösung der obengenannten Aufgabe. Die Zuführeinrichtung sorgt dafür, daß der

zweite Streifen nicht nur abschnittsweise entsprechend den Seiten des fertigen Behälters jeweils zumindest teilweise vorgefaltet wird, sondern schlitzt — zur Bildung der vom Mittelteil des zweiten Streifens abstehenden Lappen — die Ränder dieses Streifens ein, wodurch ihre weitere Handhabung bis zur Herstellung des fertigen Verpackungsbehälters wesentlich erleichtert wird, ohne daß an anderen Stellen zusätzliche Schlitzvorrichtungen angreifen müssen.

Weitere Ausbildungen und Verbesserungen der ic Erfindung sind in Unteransprüchen beanspiucht

Hierbei empfiehlt es sich besonders, von dem mittleren, die Segmentflächen bildenden Teil der Zuführtrommel stirnseitig Trommelansätze abstehen zu lassen, die äußere Segmentflächen — gewissermaßen in Fortsetzung der Fläche der mittleren Segmentflächen — bilden. Diese äußeren Segmentflächen weisen Aussparungen zum Verformen der Lappen des zweiten Streifens auf. So können beispielsweise durch thermoplastisches Verformen der Streifen in die Aussparungen hinein sogenannte »Vorfaltrillen« gebildet werden.

Die Verwendung von Aussparungen in Segmentflächen von vieleckigen Zuführtrommeln ist an sich bereits bekannt (DE-AS 12 56 403); diese Aussparungen dienen jedoch zur Bildung von Näpfen in dem um die Zuführtrommel herumlaufenden Kunststoffband.

Bei einer weiteren im Patentanspruch 5 beanspruchten Ausbildung der Erfindung kann auf einfache Weise der Umfang der Zuführtrommel und caher die zugeführte Länge des zweiten Streifens gesteuert 3c werden. Zu einem entsprechenden Zweck ist es bereits bekannt (US-PS 32 52 640), Einstellelemente am Umfang einer Trommel so anzuordnen, daß sie durch axiales Verstellen von Vorschuborganen mehr oder weniger weit radial ausgelenkt werden.

Es versteht sich, daß die in den Patentansprüchen 3 und 4 L. inspruchte Schwingplatte verschiedenartige Werkzeuge, wie Heizvorrichtungen, Stanzvorrichtungen, Warmform- oder Prägevorrichtungen und Vorrichtungen zum Aufbringen eines Abreißstreifens über ausgestanzte Löcher aufweisen kann.

Anhand der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im folgenden näher erläutert. Darin zeigt

Fig. 1 eine schematische Front- bzw. Seitenansicht einer Verpackungsmaschine, in der die erfindungsgemäße Vorrichtung eingebaut ist;

F i g. 2 eine Stirnansicht der Zuführtrommel;

F i g. 3 eine Seitenansicht der teilweise geschnittenen Zuführtrommel;

F i g. 4 eine Reihe von Verpackungsbehältern, die mit Hilfe der Erfindung hergestellt sind;

F i g. 5 einen einzigen Verpackungsbehälter, der von der in F i g. 4 dargestellten Behälterreihe abgetrennt ist;

F i g. 6 eine Antriebsvorrichtung für die Zuführtrommel und

Fig.7 eine perspektivische Ansicht der Maschinenteile, die für das Zusammenbringen der Streifen und das Abdichten mit den herabgefalteten Laschen des zweiten Streifens mit den gefalteten Seitenkanten des ersten Streifens dienen.

Zunächst wird eine allgemeine Beschreibung der Verpackungsmaschine gegeben, um das Prinzip der erfindungsgemäßen Vorrichtung besser verstehen zu können.

Allgemeine Beschreibung der Maschine

Die Verpackungsmaschine weist gemäß F i g. 1 ein Gehäuse 1, eine Vorrichtung 33 zum Behandeln und

65 Fertigstellen der hergestellten Verpackungsbehälter und eine automatische Packvorrichtueg 35 auf. Ein Materialbehälter 58 umfaßt eine Anzahl von Rollengerüsten mit Magazinrollen 8,9 für Verpackungsmaterial, auf denen Verpackungsmaterialbänder aufgewickelt sind, weiche im vorliegenden Fall aus expandiertem, geschäumten Plastikband aus Polystyrol bestehen, das ein- oder beidseitig mit Schichten aus homogenem Polystyrol beschichtet ist Wenn auch unterschiedliche Werkstoffe oder Werkstoffkombinationen als Verpakkungsmaterial verwendet werden können, wie Kunststoff-Folie, mit Kunststoff beschichtetes Papier, mit Kunststoff und Papier oder anderen laminierbaren Materialien beschichtete Metallfolie, wird daher in der folgenden Beschreibung davon ausgegangen, daß das Verpackungsmaterial ein Band oder Streifen aus geschäumtem Kunststoff, z. B. Polystyrol-Schaum, darstellt, welcher mindestens auf einer Seite eine Schicht aus homogenem Kunststoff, z. B. Polystyrol aufweist Die beiden Streifen, die nach dem Formen zusammengefügt und dicht miteinander verbunden werden, müssen nicht notwendig gleiche Stärke haben. Der Einfachheit halber wird jedoch im folgenden davon ausgegangen, daß die Streifen aus Verpackungsmaterial aus gleichartigen Werkstoffen bestehen und etwa gleiche Stärke haben. Jedoch muß einer der beiden Streifen, nämlich derjenige, der über die Zuführtrommel zugeführt wird, beträchtlich breiter als der andere Streifen sein, der mittels eines Formwerkzeuges geformt wird.

Die Streifen 5 und 6 werden von den Magazinrollen 8 und 9 abgewickelt und über Führungsrollen 25 geführt. Eine Magazinrolle 10 trägt streifenförmiges Abdeckmaterial 7 aus homogenem Kunststoff, welches zum Überdecken von Öffnungen in den fertigen Verpakkungsbehähern bestimmt ist

Das Gehäuse 1 bzw. den Rahmen trägt eine drehbare Zuführtrommel 23, über weiche der Streifen 6 aus Verpackungsmaterial geführt wird, und auf welcher Arbeitsgänge an längs des Umfangs der Zuführtrommel 23 verteilten Stationen ausgeführt werden. Dieser Umfang ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel in zwölf Abschnitte oder Segmente 202 unterteilt. Die Verpackungsmaschine umfaßt ferner eine Formvorrichtung 2 zum Formen des Streifens 5, sie umfaßt bewegbare Former bzw. Formstücke 4, die an einer endlosen Kette angebracht sind, welche in F i g. 1 im Uhrzeigersinn umläuft; ferner ein Formwerkzeug 3, das als drehbarer, doppelarmiger Flügel erkennbar ist, mittels dem der Streifen 5 in Berührung mit den Formstücken 4 gebracht werden, um eine Reihe von miteinander verbundenen U-förmigen Abschnitten bzw. Teilen zu formen. Die Zuführleitung 20 leitet das Füllgut in die Verpackungsbehälter. Ein Steuerventil 21 dient zum Steuern der durch das Abfüllrohr 19 fließenden Abfüllmenge. Die Maschine weist außerdem Heizvorrichtungen 15 mit einer Heißluftquelle 22 auf.

Ein hin- und herbewegbarer Träger 13 ist in einem mit dem Gehäuse 1 verbundenen Lager 14 geführt und trägt eine als Faltwerkzeug ausgebildete Führungsvorrichtung 16, eine Abdichtvorrichtung 17 und ein Schneidwerkzeug 18, die sich sämtlich gemeinsam mit dem Träger 13 bei seiner Hin- und Herbewegung bewegen. Diese Hin- und Herbewegung ist so abgestimmt, daß sich der Träger 13 synchron mit den Formstücken 4 abwärts hin- und wesentlich schneller aufwärts zurückbewegt.

Die fertigen Verpackungsbehälter 30 werden von den

Formstücken 4 der Formvorrichtung 2 zu der Fertigstellungsvorrichtung 33 mittels eines als endloses Band ausgebildeten Fördergurtes 28 überführt, der zwischen zwei als Führungsrollen dienenden Endrollen 29 und einem Transport- oder Treibrad 27 läuft, welches zwischen den Endrollen 29 angeordnet ist. In der Fertigstellungsvorrichtung 33 werden Abdichtflossen oder dergleichen so bewegt, daß sie den Verpackungsbehältern 30 ein ansprechenderes Aussehen geben und sie von überstehenden Ecken oder Rändern befreien, über welche sich die Verpackungsbehälter 30 beim Transport oder beim Lagern ineinander verhaken könnten. Die Verpackungsbehälter 30 werden in einer endlosen Kette in der Fertigstellungsvorrichtung 33 gehalten, weiche vorragende Teile aufweist, die zwischen sich Zwischenräume aufweisen, in die die Verpackungen 30 mit Hilfe eines Fördergurtes 31 eingebracht werden können, der um eine Endrolle 32 und die schon erwähnte Endrolle 29 läuft. Die Bearbeitung wird mittels eines Bearbeitungswerkzeuges 36 ausgeführt, worauf die Verpackungsbehälter 30 mittels einer Vorrichtung 34 schließlich an die automatische Packvorrichtung 35 abgegeben werden, von der die Verpackungsbehälter 30 in Transportkartons oder -körbe für die Verteilung eingebracht werden.

Arbeitsweise der Maschine

Von der Magazinrolle 8 wird zunächst ein Streifen 5 aus Verpackungsmaterial abgerollt, das über eine Führungsrolle 25 geführt wird. Der Streifen 5 wird mit Hilfe einer Antriebsrolle 24 abgewickelt, die von einer Photozellcnanordnung mit zwei Photosensoren 11 besteuert werden. Wenn eine zu große Bandlänge des Streifens 5 mittels der Antriebsrolle 24 abgewickelt wird, überdeckt die Schleife des Streifens 5 gemäß F i g. 1 den unteren Photozellensensor 11 und wird ein Impuls abgegeben, welcher die Antriebsvorrichtung für die Antriebsrolle 24 stoppt Die Streifenzufuhr ist damit ebenfalls gestoppt so daß sich die Schleife verkleinert Wenn die Schleife so klein geworden ist daß sie den Photozellensensor 11 freigibt wird die Streifenzufuhr aufs Neue eingeschaltet Der Streifen 5 wird in Berührung mit den Formstücken 4 der Formvorrichtung 2 gebracht die an einer endlosen Kette angeordnet sind, die sich mit konstanter Geschwindigkeit in einer geschlossenen Bahn bewegt. Der Streifen 5 wird mittels eines aus einem drehbaren und schwenkbaren doppelarmigen Flügel bestehenden Formwerkzeuges 3 exakt in Berührung mit den Formstücken 4 gebracht, und dabei in eine endlose Reihe von U-förmigen Teilen gefaltet welche bei der Abwärtsbewegung mit konstanter Geschwindigkeit von der Formvorrichtung 2 geformt werden.

Der zweite Streifen 6 wird von seiner Magazinrolle 9 abgerollt und über eine Führungsrolle 26 geführt und darauf in Berührung mit der Zuführtrommel 23 gebracht Die Stege 202 der ZufShitrommel 23 haben ak Formflächen bndende Segmentflächen eine Länge in Umf angsrichtung, d. h. quer zur Trommelachse, die etwa dem Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Fonnstücken 4 der Formvorrichtung 2 entspricht Die Zuführtrommel 23 rotiert mit konstanter Geschwindigkeit während sich eine Schwingplatte 59 in oszillierender Drehbewegung um die Zuführtrommel 23 bewegt Die Schwingplatte 59 trägt Bearbeitungsvorrichtungen wie einen Lochstempel, eine Aufbringvorrichtung 60 für einen Abdeckstreifen, ein Form- und Schneidwerkzeug 61 und eine Heizvorrichtung 62. Wenn der Streifen 6 init Hilfe der Zuführtrommel 23 an den Bearbeitungsstationen der Werkzeuge 60, 61 und 62 vorbeigeführt wird, werden Löcher in den Streifen 6 eingestanzt, ein Deckstreifen über die Löcher aufgebracht, der Streifen 6 aufgeheizt und eventuell warmverformt, sowie Randbereiche des Streifens 6 rechtwinklig zu seiner Längsrichtung eingeschnitten.

in Von der Magazinrolle 10 wird ein Streifen 7 aus homogenem Kunststoff abgewickelt, der mittels der Aufbringvorrichtung 60 für den Deckstreifen über das Loch gebracht wird, so daß dieses verschlossen wird. Ferner wird mittels der Aufbringvorrichtung für den Streifen 7 dessen vorderes Ende abgeschnitten, so daß dieses zum Abdecken des Loches von dem übrigen Streifen 7 abgetrennt wird. Der mit den Schlitzen 63 an seinen seitlichen, eine etwa der Höhe der Formstücke 4 bzw. deren aufrechter Wandteile 66 entsprechende Länge aufweisenden Rändern versehene Streifen 6 mit dem Loch und der öffnungsvorrichtung in Form des aufgebrachten Deckstreifens 7, wird mittels der Zuführtrommel 23 mit gleicher Geschwindigkeit wie die Formstücke 4 weiter bewegt, wobei der Streifen 6 vorgeschoben wird, bis sein mittlerer Bereich über den oberen Enden der Formstücke 4 angeordnet ist, während die geschlitzten Seitenbereiche des Streifens 6 seitlich über die Formstücke 4 hinausragen. Mittels einer nicht gezeigten Steuervorrichtung wird der Streifen 6 mit Hilfe der Zuführtrommel 23 so zugeführt, daß die

Streifen-Schlitze 63 unmittelbar in Verlängerung der

aufrechtstehenden Wandteile 66 der Formstücke 4 ausgerichtet werden.

Während der Streifen 6 mittels der Zuführtrommel 23

synchron mit den Formstücken 4 weiterbewegt wird, nimmt der Träger 13 seine obere Endlage ein und beginnt mit einer Abwärtsbewegung, die ebenfalls synchron mit der Bewegung der Formstücke 4 stattfindet Über die an die Heißluftleitung 22 angeschlossene Heizvorrichtung 15 wird heiße Luft durch die Löcher geblasen, die in einem speziellen Muster nächst der Unterseite der Randzonen des Streifens 6 angeordnet sind, welche durch die Schlitze 63 begrenzt sind, wodurch das Streifenmaterial geglättet und zum Abdichten aktiviert wird und gleichzeitig die Randzonen desselben an den seitlichen

Rändern der Formen durch Anblasen mit heißer Luft

aufgeheizt werden.

Gleichzeitig mit dem Aufheizen der Randzonen der

so Streifen 5 und 6, die miteinander dicht verbunden werden sollen, werden mit Unterstützung durch die Heizvorrichtung 15 die durch die Schlitze 63 im Streifen 6 gebildeten Lappen 64 herabgefaltet und zwar mit Hilfe von Faltflügeln der FaIt- bzw. Führungsvorrich tung 16 gegen die Seiten der Formstücke 4. Hierdurch kommen die Randzonen der Laschen desStreifens 6 und die Randzonen der TeSe des Streifens 5 zusammen, die in einer früheren Arbeitsweise durch die Heizvorrichtung 15 in einem MaSe aufgeheizt wurden, daß die zusammengelegten Streifenbereiche zu einer mechanisch dauerhaften und bleibend dichten Verbindung verschweißt werden, was durch das Faltwerkzeug 16 stabilisiert wird, welches die Dichtflächen während des Zeitraumes kühlt indem es in Berührung mit den herabgefalteten Lappen 64 des Streifens 6 steht

Wenn die Streifen 5 und 6 durch die sehSche Abdichtung in der beschriebenen Weise miteinander verbunden sind, wird das Füllgut durch das Abfüflrohr

19 in die Behälter eingebracht, das unter dem Streifen 6, jedoch über den oberen Enden der Formstücke 4 angeordnet ist, wobei die kastenartigen, unter dem Streifen 6 gebildeten Räume mit dem Füllgut gefüllt werden. Die kastenartigen Räume werden mittels der Abdichtvorrichtung 17 zu dichten Einzclverpackungen abgedichtet, indem der Streifen 6 mit denjenigen Bereichen des Streifens 5 dicht verbunden wird, die sich oberhalb der oberen Enden der aufrechten Wandteile 66 der Formstücke 4 befinden. Die Abdichtvorrichtung 17 ist ebenfalls mit dem Träger 13 verbunden und folgt diesem bei seiner Hin- und Herbewegung. Die Abdichtung findet also statt, während sich der Träger 13 synchron mit den Formstücken 4 abwiirtsbewegt. Bei dem gezeigten Beispiel ist die Abdichivorrichtung 17 von einer mit Ultraschall arbeitenden Buuart. Jedoch ist es auch möglich, eine Heizvorrichtung konventioneller Bauart zu verwenden. Die geschlossenen Einzelverpakkungen werden schließlich voneinander mit Hilfe der Schneidvorrichtung 18 getrennt, welch«: die geschlossenen Verpackungen mittels eines Schnittes durch die Dichtzonen trennt, die mittels der Abcilichtvorrichtung 17 hergestellt wurden.

Die gefüllten und verschlossenen Verpackungsbehälter 30 sind unten in den Formern 4 von einem Fördergurt 28 gehalten, der unterhalb der Formvorrichtung zwischen Endrollen 29 läuft. Die Verpackungsbehälter 30 werden mittels des Transport- bzw. Treibrades 27 mit davon wegragenden Flügeln zu der Bearbeitungsvorrichtung gefördert, wo jegliche abstehenden so Dichtkanten mittels einer Bearbeitungsvorrichtung 36 entfernt werden, worauf die fertigen Verpackungsbehälter schließlich mittels der Vorrichtung 34 zu der automatischtn Packvorrichtung 35 gebracht werden, wo die Behälter 30 in Kartons oder Transportkästen untergebracht Die Maschine kann von einem SteuerunJ Bet., gungspuls 12 aus gesteuert werden, welches die notwendigen Betätigungsvorrichtungen und Steuerinstrumente zum Anzeigen der Temperatur in den verschiedenen Heizungszonen usw. aufweist.

Die Zuführtrommel

Die Zuführtrommel 23 und ihr Antrieb werden nun anhand der F i g. 2,3 und 6 in Einzelheiten beschrieben.

Mittels der Zuführtrommel 23 wird der Streifen 6 vorgeschoben, der mit dem mittels der Formvorrichtung 2 gefalteten Streifen 5 verbunden werden soll, um eine Reihe von miteinander verbundenen, gefüllten Behäl- so tern dadurch zu bilden, daß die herabgefalteten Lappen 64 des Streifens 6 in Berührung mit dem Kanten des im wesentlichen U-förmig gefalteten Streifens 5, und die Streifen 5 und 6 durch Abdichten ihrer in Berührung stehenden Beräche dauerhaft verbunden werden. Um S5 das Herabfalten der Randbereiche des Streifens 6 zu erleichtern, sind darin querverlaufen de Schlitze 63 voqjesehen, deren lunge der Höhe der Faltungen des gefalteten Streifeos 5 entspricht, während der Abstand zwischen aufeinanderfolgenden Schlitzen 63 dem Abstand zwischen aufeinanderfolgenden Falten des gefalteten Streifens5 entsprechen.

Um eine Verbindung der Streifen 5,ft zu ermöglichen, während sich beide bewegen, wird der Streifen 6 synchron mit dem Streifen 5 vorgeschoben werden; der es Streifen 6 wird so zugeführt, daß seine Schlitze 63 stets in Oberdeckung mit den relativ schmalen Falten des Streifens 5 zu liegen kommen.

Die Schwingplatte 59 dient zum Erzeugen einer hin- und hergehenden, oszillierenden Drehbewegung. Sie weist Bearbeitungsstationen, nämlich einen hohlen Lochstempel als Stanzvorrichtung 212, 213, eine Heizvorrichtung 203, eine Prägevorrichtung 208 und ein Schneidwerkzeug bzw. eine Schlitzvorrichtung 209 auf.

Der Einstellkonus 256 ist mittels eines Balges 253 über eine Welle 255 betätigbar und wirkt mit federbelasteten Stoßstangen als Verstellorganen 257 zusammen. Diese sind mit radial angeordneten Anschlußplatten bzw. Einstellelementen 258 verbunden, die in dem Flächenbereich zwischen benachbarten Segmenten 202 der Zuführtrommel 23 angeordnet sind und gehoben oder gesenkt werden können.

Der Antrieb der Zuführtrommel 23 und der Schwingplatte 59 geschieht mittels einer Antriebsvorrichtung, die eine Riemenscheibe 46, Zahnräder 225, 226,228,229,237 und 238 sowie eine Nockenscheibe 231 und eine Nockenrolle 232 umfaßt, die auf einem Arm 233 sitzt. Die Antriebsvorrichtung ist auf einer Grundplatte 239 angeordnet, und teilweise innerhalb eines Gehäuses 240 aufgenommen, in dem die Schwingplatte 59 gegenüber einer Gleitdichtung 241 beweglich angeordnet ist. Die Antriebsvorrichtung umfaßt ferner eine Führungsbahnplatte 242 mit einer gekrümmten Führungsbahn 243, in welcher Nockenrollen 244, 246 laufen, die ihrerseits auf Betätigungsarme wirken, welche die Bearbeitungsstationen antreiben.

Die Riemenscheibe 46 wird über einen Zahnriemen 45 von dem nicht gezeigten Antriebsrad angetrieben, sowie über die mit der Zuführtrommel 23 verbundene Welle 47, die direkt von der Riemenscheibe 46 getrieben ist. Die Riemenscheibe 46 ist einstückig mit dem Zahnrad 225, das ein kleineres Zahnrad 226 treibt, welches auf derselben Welle 227 wie das Zahnrad 228 (F i g. 3 und 6) sitzt. Das Zahnrad 228 treibt ein Zahnrad 229 der Welle 230, auf der die Nockenscheibe 231 und das Zahnrad 237 ebenfalls befestigt sind. Das Zahnrad 237 treibt das Zahnrad 238, welches frei auf der Welle 47 läuft und einstückig mit der Platte 242 ist, die die gekrümmte Führungsbahn 242 trägt.

Die Zuführtrommel 23 hat in der beschriebenen Ausführung zwölf Formflächen bzw. Segmente 202, die identisch ausgebildet und in gleichem Abstand um den Umfang der Zuführtrommel 23 verteilt angeordnet sind. Jedes Segment 202 hat ausgefräste Aussparungen 223, in welchen das Verpackungsmaterial warm verformt werden soll. Die äußeren Teile 262 haben jeweils ein Loch 222, durch welches ein Loch aus dem Verpakkungsmaterial ausgestanzt werden kann. Jedes Segment 202 trägt einen Teil des Streifens 6 solcher Größe, wie sie einer Seite der fertigen Verpackung entspricht. Während des Zeitraumes, in dem das Verpackungsmaterial in Berührung mit der Zuführtrommel 23 steht, werden Arbeitsgänge wie Ausstanzen, Verschließen des ausgestanzten Loches mittels eines Abdeck- bzw. Abreißstreifens, Prägen oder Warmverformen und Schlitzen der Randbereiche des Streifens 6 bis zu dem mittleren Bereich 260, daran ausgeführt

Da die zum Ausführen der beschriebenen Arbeitsgänge erforderlichen Werkzeuge an der Schwingplatte 59 angeordnet sind, muß diese zwölf vollständige Arbeitszyklen bei einem Umlauf der Zuführtrommel 23 ausfähren. Da die Bewegung der Werkzeuge durch die Führangsbahnplatte 242" gesteuert wird, muß diese ebenfalls mit der gleichen Geschwindigkeit umlaufen, so daß sie während eines Umlaufs der Zuführtrommel 23 je einen Antriebsimpuls an die Werkzeuge während zwölf

vollständiger Arbeitszyklen abgibt. Nun weist die Führungsbahnplatte 242 zwei gleich gekrümmte, um 180° zueinander versetzte Abschnitte auf, so daß sie nur mit sechsfacher Drehzahl der Drehzahl der Zuführtrommel 23 umzulaufen braucht. Das genannte Drehzahlverhältnis ist bei der Dimensionierung der Antriebs- und Getriebeanordnung berücksichtigt. Die gekrümmte Führungsbahn 243 sollte mit einer Drehzahl umlaufen, die das n/2fache der Drehzahl der Zuführtrommel 23 beträgt (n ist die Anzahl der Segmentflächen 260 bzw. Ecken der vieleckigen Zuführtrommel 23).

Wenn die Antriebsriemenscheibe 46 umläuft, wird die Zuführtrommel 23 mit gleicher Drehzahl wie die Riemenscheibe 46 getrieben, da die Zuführtrommel 23 mit der Riemenscheibe 46 über die Welle 47 fest verbunden ist.

Die Schwingplatte 59 wird von einer Welle 259 getrieben, die mit einem Arm 233 über eine Keilverzahnung verbunden ist. Der Arm 233 trägt die Nockenrolle 232. Um die Nockenrolle 232 gegen die Nockenscheibe 231 zu halten, wird der Arm 233 von einem Luftzylinder 234 mit einer Betätigungsstange 235 gegen einen mit dem Arm 233 einstückigen Hebel 236 gedrückt.

Da die Schwingplatte 59 bei einer Umdrehung der Zuführtrommel 23 zwölfmal hin- und herschwingen muß, muß die Nockenscheibe 231 mit einer Drehzahl umlaufen, die zwölfmal größer ist als die Drehzahl der Welle 47. Dies wird mittels der Zahnräder 225, 226,228 and 229 erreicht

Die Führungsbahnplatte 242 wird von dem Zahnrad 237 getrieben, das auf der gleichen Welle wie die Nockenscheibe 231 sitzt. Da die Führungsbahnplatte 242 mit der halben Drehzahl der Nockenscheibe 231 umlaufen soll, beträgt das Übersetzungsverhältnis zwischen den Zahnrädern 237 und 238 eins : zwei. Die Führungsbahnplatte 242 rotiert außerdem im umgekehrten Drehsinn.

Der die Nockenrolle 246 aufweisende Arm 247 ist an einem Lager 263 befestigt, das drehbar in der Schwingplatte 59 angeordnet ist. Das Lager 263 trägt ferner ein Zahnsegment 248, das mit einem zweiten Zahnsegment 249 zusammenwirken kann. In gleicher Weise ist ein Lager 264 drehbar in der Schwingplatte 59 angeordnet; es steht über eine Zahnkupplung 250 in Eingriff mit einem ebenfalls drehbar in der Schwingplatte 59 angeordneten Lager 265. Die Lager 264 und 265 tragen fest mit ihnen verbundene Wellen 220,221.

Wie aus F i g. 2 ersichtlich ist, sind die Arme 214 und 215 mit den Wellen 220 und 221 verbunden. Der Arm

214 trägt einen hohlen Lochstempel als Stanzvorrichtung 213, der von dem offenen inneren Ende der Zuführtrommel 23 her in diese hineinragt, und der Arm

215 trägt eine Stanzmatrize als Stanzvorrichtung 212.
Da die Nockenroile 246 der gekrümmten Führungsbahn 243 folgt, wird der Arm 247 periodisch um einen Winkel geschwenkt, so daß die Wellen 220,221 und mit ihnen die Arme 214, 215, welche die Lochwerkzeuge 212, 213 tragen, geschwenkt werden. Wenn die Nockenroile 246 nach außen in denjenigen Teil der Führungsbahn 243 gezwungen wird, welche den größten Druchmesser hat, werden die Anne 214,215 aufeinander zu geschwenkt, und der Lochstempel 213 wirkt mit der Stanzmatrize 212 zusammen und stanzt ein Loch in den Streifen 6. Dieses Loch stellt eine Gießöffnung im fertigen Verpackungsbehälter 30 dar. Wenn die Lochmatrize 212 außerhalb und der Lochstempel 213 innerhalb der Zuführtrommel 23 angeordnet ist, weist die Zuführtrommel 23 eine öffnung bzw. ein Loch 222 in der Betätigungsfläche des Lochstempels 213 auf (F ig. 3).

Die mit dem Lager 263 verbundene Welle 266 (F i g. 6) trägt einen Arm 267 (F i g. 2), an dem einerseits eine Schneidvorrichtung 219 und andererseits eine beheizte Backe 224 zum Abdichten sowie konzentrisch mit dem Lager 263 eine Zuführrolle 216 für das Band des Abdeckstreifens 211 angeordnet ist. Die Zuführrolle 216 arbeitet mit einer Gegendruckrolle 218 zusammen. Die Rollen 216, 218 können eine mit Buchstaben oder mit einem Reibbelag versehene Oberfläche haben, um die Zuführfunktion zu gewährleisten und die Rolle 216 kann in einem Drehsinn mit ihrer Welle umlaufen, während sie im anderen Drehsinn ausgekuppelt ist Die Welle, auf

is der die Rolle 216 über eine Freilaufkupplung angeordnet ist, wird durch die Bewegung der Schwingplatte 59 entweder über ein nicht gezeigtes Gestänge, welches am Gehäuse 1 befestigt ist, oder mittels eines am Gehäuse 1 befestigten Segmentes getrieben, das mit einem Zahnrad kämmt, welches auf der Antriebswelle der Rolle 216 sitzt. Das Band des Abreißstreifens 211 wird in den Führungskanal 217 zwischen den Rollen 216, 218 und zu der Schneidvorrichtung 219 geführt, welches eine fest gehaltene Schneidkante und eine an einer Zugfeder angeordnete Schneidkante aufweist, mit der ein Schnitt quer zum Frontende des Streifens 211 geführt werden kann.

Die Heizvorrichtung 203 nimmt bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel drei Segmente 202 der Zuführtrommel 23 in Anspruch und umfaßt einen Hohlkörper mit Löchern oder Schlitzen, die gegen die Zuführtrommel 23 gerichtet sind. Über diese Löcher kann Heißluft strömen, um den über die Zuführtrommel 23 geführten Streifen entweder gleichförmig oder in einem vorbestimmten Muster aufzuheizen, welches durch die Anordnung der Löcher oder Schlitze erzeugbar ist. Die Heizvorrichtung 203 ist mittels eines Halters 206 an der Schwingplatte 59 befestigt und folgt deren Bewegung. Über eine Zuführleitung 204 wird Luft zu der Heizvorrichtung 203 geführt Die Zuführleitung 204 ist an einem nicht gezeigten Ventilator angeschlossen. Der von diesem erzeugte Luftstrom wird an einem Heizelement 205 vorbeigeführt, bevor er in den Hohlkörper der Heizvorrichtung 203 gelangt und gegen den Streifen 6 bläst

Die Prägevorrichtung 208 umfaßt eine Druckplatte mit einem reliefartigen Muster, welches an die vorher beschriebenen Muster deF Aussparungen 223 in den plattenförmigen äußeren Segmentflächen 261 und 262 der Zuführtrommel 23 angepaßt ist Ferner umfaßt die Prägevorrichtung 208 ein Messer als Schneidwerkzeug 209, mittels dem der Streifen in der beschriebenen Weise geschlitzt werden kann. Die Prägevorrichtung 208 ist an einem Arm 210 angeordnet, der mittels der

SS Welle 207 betätigt ist Diese ist in der in Fig.6 gezeigten Art mit einem Arm 245 verbunden, an dem die Nockenrolle 244 befestigt ist, die in der gekrümmten Führungsbahn 243 läuft Da diese zwei gleiche einander gegenüberliegend angeordnete TeOe aufweist, läuft die Rolle 244 zur gleichen Zeit wie die Rolle 246 aus dem TeQ mit kleinerem Radius in den Teil mit größerem Radius der gekrümmten Laufbahn. Wenn die Nockenroile 244 sich in dem Teil der gekrümmten Führungsbahn 243 mit größerem Radius befindet, erfährt der Arm

es 245 eine Winkelbewegung, welche zn einer Drehung der Welle 207 führt, die ihrerseits eine Winkelbewegung des Armes 210 erzeugt, der daraufhin das mit ihm verbundene Prägewerkzeug gegen eines der Segmente

202 der Zuführtrommel 23 drückt und dadurch den aufgeheizten Streifen 6 trägt und die Randbereiche desselben mittels des Messers der Schlitzvorrichtung 209 einschneidet. Wenn der Streifen 6 aus Verpackungsmaterial mit gleichförmiger Vorschubgeschwindigkeit von der Zuführtrommel 23 weiterbewegt wird, finden die folgenden Arbeitszyklen statt:

Es sei angenommen, daß die Schwingplatte 59 ihre eine Endlage erreicht hat und eine Bewegung in gleicher Richtung und synchron mit der Zuführtrommel 23 beginnt. Die Nockenrollen 244, 246 laufen in dieser Phase in denjenigen Abschnitt der Führungsbahn 243 der Platte 242, welcher kleineren Radius hat. Unmittelbar nachdem sich die Schwingplatte 59 synchron mit der Zuführtrommel 23 zu bewegen beginnt, hat die gekrümmte Führungsbahn 243 eine Stellung erreicht, in welcher die Nickenroilen 244, 246 in den Abschnitt mit größererem Radius der Führungsbahn 243 einlaufen. Dies bedeutet, daß die Arme 245, 247 eine Schwenkbewegung machen müssen. Aufgrund der Schwenkbewegung des Arms 247 werden die Arme 214, 215 gegeneinander bewegt, so daß der Lochstempel 213 mit der Lochmatrize 212 zusammenwirkt und in den dazwischen angeordneten Streifenabschnitt ein Loch stanzt, wobei das der Lochfläche entsprechende, ausgestanzte Verpackungsmaterial als unvermeidlicher Abfall anfällt.

Zur gleichen Zeit mit dem Stanzvorgang wird ein vorher ausgestanztes Loch in einem schon weiter vorbewegten Streifenabschnitt mit einem Abreißstreifen 211 überdeckt, und zwar mittels einer Aufbringvorrichtung, welche am benachbarten Segment 202 der Zuführtrommel 23 angeordnet ist. Der Abreißstreifen 211 wird in der Weise aufgebracht, daß ein Teil des Bandes aus Abreißstreifenmaterial, das z. B. homogenes Polystyrol sein kann und mittels einer Zuführrolle 216 zugeführt wird, mit Hilfe der beheizten Backe 224, die über den Arm 247 durch die Welle 266 betätigt wird, weiche ihrerseits von der Führungsbahn 243 gesteuert wird, in den Streifen 6 im Bereich des ausgestanzten Lochs angepreßt wird, wobei der Abreißstreifen 211 mit der Oberflächenschicht des Streifens längs einer geschlossenen Siegelnaht rund um das Loch im Streifen heiß versiegelt wird. Gleichzeitig mit dem Aufwärtsschwenken der geheizten Backe 224 wird die Schneid- kante der Schneidvorrichtung 219 niedergedrückt und trifft dabei die feste Schneidkante derselben, die einstückig mit dem Arm 264 ist, wobei das Band des Abreißstreifens 211 zerschnitten wird und sein vorderster Abschnitt vom Band abgetrennt wird. Einige Trommelsegmente 202 weiter in Bewegungsrichtung der Zuführtrommel 23 wird der Streifen 6 mittels der Heizvorrichtung 203 aufgeheizt Hierdurch wird er für das Prägen vorbereitet, das noch einige Trommelsegmente 202 weiter stattfindet und dadurch bewirkt wird, daß das Prägewerkzeug 208 gegen den beheizten Streifen 6 gedrückt wird, auf dem es ein reliefartiges Muster erzeugt, das mit dem Muster 223 in den äußeren Teilen 261, 262 der Zuführtrommel 23 und in der Prägeplatte des Prägewerkzeuges 208 übereinstimmt Zur gleichen Zeh, wenn das Prägewerkzeug 208 mittels des von der Welle 207 gesteuerten Armes 210 gegen den Streifen 6 gedruckt wird, werden die Randzonen des Streifens 6 mittels des Messers der Schlitzvorrichtung 209 in der beschriebenen Weise geschlitzt. Sämtliche beschriebenen Arbeitsvorgänge werden gleichzeitig ausgeführt, wobei die Schwingplatte 59 der Zuführtrommel 23 in synchroner Bewegung folgt Wenn die Schwingplatte 59 ihren nächsten Umkehrpunkt erreicht, werden die Nockenrollen 244, 246 wieder in denjenigen Teil der gekrümmten Führungsbahn 243 mit kleinerem Radius überführt. Dadurch werden die Arme 210, 267, 214 und 215 angehoben und wegbewegt, so daß die Schwingplatte 59 schnell in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt werden kann, worauf ein neuer Arbeitszyklus beginnt.

Das Prägewerkzeug 208 kann außer den genannten Vorsprüngen und Ausnehmungen, welche ein entsprechendes Reliefmuster in dem aufgeheizten Band formen. Düsen für komprimierte Luft oder Vakuumsaugräume aufweisen, welche zum Formen beitragen können. Ein derartiger Vakuumsaugraum oder eine Düse für komprimierte Luft können unterhalb des ausgestanzten Loches angeordnet sein, um den über dem Loch angeordneten Abschnitt des Abziehstreifens 211 in das Loch herabzuziehen, der dann ebenso mittels der Heizvorrichtung 203 aufgeheizt und weichgemacht wird.

Es ist wichtig, daß der Streifen 6 synchron und in Ausrichtung mit dem Streifen 5 gefördert wird, weil jedes auf dem Streifen 6 befindliche Ornament in seiner Lage bezüglich der Zuführtrommel 23 so angeordnet werden muß, daß es stets richtig auf der Oberfläche eines Segmentes 202 liegt. Diese Steuerung des Bandvorschubes kann mittels beweglicher Anschlußplatten bzw. Einstellelementen 258 geschehen, die radial beweglich in der Zuführtrommel 23 angeordnet und mit den als Verstellorganen 257 dienenden Stoßstangen verbunden sind, die an der Oberfläche des Konus 256 anliegen. Der Konus 256 ist über eine Welle 255 mit einem Balg 253 oder einem Luftzylinder verbunden, der über ein nicht gezeigtes Steuerventil mit komprimierter Luft gespeist werden kann.

Die Einstellung erfolgt in der Weise, daß die Stellung des Streifens 6 bezüglich der Zuführtrommel 23 mittels einer Photozellen-Vorrichtung oder mittels einer mechanischen Vorrichtung abgetastet werden kann. Wenn die Abtastung anzeigt, daß die Streifenstellung innerhalb eines gegebenen Toleranzbereiches korrekt ist, geschieht nichts. Wenn jedoch die Abtastung anzeigt, daß der Sttreifen 6 nicht richtig auf die Zuführtrommel 23 ausgerichtet ist, und die Toleranzgrenzen überschritten sind, wird ein Impuls an eine Ventilvorrichtung abgegeben, die die Luftzufuhr 254 zum Balg 253 oder dem Luftzylinder einschaltet. Hierdurch wird die Welle 255 vorwärtsgedrängt und der Konus 256 in F i g. 3 gesehen nach links bewegt Dadurch werden die Verstellorgane 257, die in gleichen Umfangsabständen um den Umfang des Konus 256 angeordnet sind, nach außen gedrückt und drücken dadurch die Einstellelemente 258 ein wenig nach außen, wodurch der Umfang der Zuführtrommel 23 ein wenig vergrößert wird, so daß mehr Material zugeführt wird und das Ornament auf dem Streifen 6 wieder in die Toleranzgrenze gebracht wird.

In F i g. 4 ist teilweise im Querschnitt eine Reihe von miteinander verbundenen Verpackungsbehältern 30 gezeigt, wie sie sich in den Formern 4 der Formvorrichtung 2 darstellen. Wie erkennbar, ist die verbundene Reihe dar Verpackungsbehälter 30 aus dem zu U-förmigen Abschnitt gefalteten Streifen 5 und dem Streifen 6 geformt welcher längs seiner seitlichen Randzonen mit Schlitzen 63 zum Formen von Lappen 64 bzw. Laschen versehen ist, weiche gegen die Enden der U-förmigen Abschnitte des Streifens 5 gefaltet und dagegen abgedichtet sind. Die oberen Enden der

gefalteten U-Abschnitte des Streifens 5 sind mit den mittleren Bereichen des Streifens 6 längs der Abdichtzonen 65 verbunden.

Mittels eines Schnittes durch die Abdichtzonen 65 werden einzelne Verpackungsbehälter 30 der in F i g. 5 gezeigten Art geschaffen. Wie aus dieser Figur ersichtlich, besteht der fertige Behälter aus zwei U-förmigen Elementen, die aus den Streifen 5 und 6 geformt sind und längs Flächenbereichen miteinander dicht verbunden sind, über welche sie in Berührung miteinander gebracht werden.

Eine Reihe von miteinander verbundenen Verpakkungsbehältern 30 gemäß Fig.4 kann hergestellt werden, wenn die Schneidwerkzeuge zum Abtrennen einzelner Behälter entfernt oder abgekuppelt werden. Dies ist jedoch ohne Aufwand möglich, wenn eine Reihe von miteinander verbundene Behälter gewünscht wird. Die Schneidwerkzeuge können ferner in solcher Weise angeordnet werden, daß eine gewünschte Anzahl von miteinander verbundenen Verpackungsbehältern, ζ. B. zwei und zwei oder fünf und fünf, voneinander trennen.

Gemäß F i g. 7 weist die FaIt- bzw. Führungsvorrichtung 16 ein am Träger 13 befestigtes Gehäuse auf, in dem zwei Wellen 357 an jeder Seite des Gehäuses gelagert sind. Auf den Wellen 357 sind Faltflügel 333 dadurch befestigt, daß je ein Betätigungsarm 328 für jeden Faltflügel 333 fest mit einer der Wellen 357 verbunden ist, während er gegenüber der anderen Welle frei läuft. Jede Welle 357 weist einen Schwenkarm 332 auf, der mit einer Betätigungsstange 331 verbunden ist. ■>< > Die Betätigungsstangen 331 sind schwenkbar auf an der Welle 307 befestigten Armen 330 angeordnet, so daß eine Drehung der Welle 307 eine Verschiebung der Stangen 331 erzeugt, die ihrerseits eine Winkelbewegung der Schwenkarme 332 und dadurch Drehung der ^⁵ Wellen 357 hervorruft. Hierdurch werden die Faltflügel 333 mit ihren Druckplatten 339 entweder nach aufwärts auseinander oder nach abwärts gegeneinander geschwenkt Die Welle 307 wird von einer Antriebsvorrichtung betätigt. to

Der mit Schlitzen 63 versehene Streifen 6 ist mittels einer Führungsvorrichtung 335 über die Heizvorrichtung 15 geführt, die an ihrer oberen Seite Löcher oder Schlitze 336 aufweist, die in einem bestimmten Muster entsprechend den Zonen der Lappen 64 angeordnet t5 sind, die zum Dichten oder Siegeln beheizt werden sollen. Der Träger 13 bewegt sich mit dem ihm zugeordneten Heizelement 15 synchron mit den untere Bodenteile 67 und aufrechte Wandteile 66 aufweisenden Formstücken 4 und dem Streifen 6. Diese Bewegung ist so gesteuert, daß die Lappen 64 über der Heizvorrichtung 15 so zu liegen kommen, daß das Muster der Schlitze 336 die Randzonen der Lappen 64 überdeckt.

Die gezeigte Maschine ist so gestaltet, daß die von dem Träger 13 getragenen Vorrichtungen gleichzeitig Arbeitsgänge an zwei Verpackungen ausführen können. Die Heizvorrichtung 15 nimmt deshalb eine Breite ein, die der Breite von zwei Lappen 64 entspricht und weist ferner zwei vollständige Muster mit Löchern bzw. Schlitzen 336 auf. Die Breite der Faltflügel 333 ist so groß, daß zwei Lappen 64 gleichzeitig gefaltet werden können und dabei in Berührung mit dem Streifen 5 über einen Flächenbereich kommen, der zwei Formstücke 4 entspricht.

Die Druckrollen 333 sind an den Faltflügeln 333 angeordnet und können mit einem stationären Nocken 337 zusammenwirken. Mit Hilfe dieses Nockens 337 werden die Lappen 64 des Streifens 6 herabgefaltet und mit großer Kraft durch die Druckplatten 339 der Faltflügel 333 angedrückt gehalten, solange die Rolle 338 am Nocken 337 entlangrollt.

Das Formen, Füllen und Dichten bzw. Siegeln der Verpackungsbehälter 30 läuft daher wie folgt ab: Der mit Hilfe der Formvorrichtung 3 zu U-förmigen Abschnitten gefaltete Streifen 5 steht in Flächenberührung mit den Formern 4. die miteinander zu einer endlosen Kette verbunden sind, welche mit gleichförmiger Geschwindigkeit angetrieben ist Nach Passieren der Zuführtrommel 23 wird der Streifen 6 zu den oberen Endflächen der Former 4 zugeführt, so daß er in Berührung mit dem Streifen 5 kommt. Zwischen den Streifen 5 und 6 ist das flache Abfüllrohr 19 angeordnet welches über ein Steuerventil mit einem das Abfüllgut z. B. Milch, Wasser, Wein oder dergleichen, enthaltenden Tank in Verbindung steht

Es sei angenommen, daß der Träger gerade seinen oberen Umkehrpunkt erreicht hat, das heißt seine Rückkehrbewegung beendet hat und seine Synchronbewegung mit den Streifen 5 und 6 beginnt Zu diesem Zeitpunkt wird von der dem Träger 13 zugeordneten Heizvorrichtung 15 heiße Luft durch die Schlitze 336 (F i. g. 7) einerseits gegen die Unterseite der Lappen 64 des Streifens β. der in Berührung mit der Oberseite der Heizvorrichtung 15 steht, und andererseits gegen die Randzonen des Streifens 5 geblasen, die leicht von den Formern 4 abstehen. Aufgrund der Anordnung der Schlitze 336 wird die ausgeblasene Heißluft auf diejenigen Bereiche der Streifen 5 und 6 konzentriert, deren Oberfläche aus thermoplastischem Material auf Dicht- oder Siegelungstemperatur gebracht werden soll. Die Aufheizung dauert über den gesamten Bewegungszeitraum des Trägers 13 bis zum Ende seiner Hinbewegung bzw. dem Beginn seiner Rückkehrbewegung an.

Zur gleichen Zeit mit der Aufheizung werden die Lappen 64 des Streifens 6, die bei dem vorherigen Arbeitsgang aufgeheizt wurden, gegen die etwas abstehenden und in gleicher Weise aufgeheizten Randbereiche des gefalteten Streifens 5 mittels der Faltflügel 333 angelegt, wodurch diejenigen Bereiche der Streifen 5 und 6, die auf Siegelungstemperatur aufgeheizt sind, miteinander in Berührung gebracht werden, um eine dichte und mechanisch dauerhafte Abdichtung zwischen den aneinanderliegenden Bereichen der Streifen 5 und 6 herzustellen. Nach dem Versiegeln der Lappen 64 des Streifens 6 mit den Seitenkanten des Streifens 5 ist eine Reihe von miteinander verbundenen, dichten »Taschen« geformt, wobei die einzelnen »Taschen« durch noch nicht abgedichtete Schlitze miteinander in Verbindung stehen, die zwischen den oberen Enden der Falten des Streifens 5 und dem mittleren Bereich des Streifens 6 vorhanden sind. Durch diese Schlitze läuft das Abfüllrohr 19 hindurch, das unmittelbar vor der Abdichtvorrichtung 17 endet. Das Füllgut wird nun über das Abfüllrohr 19 eingefüllt, so daß die »Taschen« gefüllt werden, wobei jedoch das Niveau des Inhalts nicht so hoch ansteigen soll, daß das Füllgut in die noch nicht abgedichteten Teile des Streifens 5 eindringen und zu den Faltflügeln 333 dringen kann.

Gleichzeitig mit dem Aufheizen der Dichtflächen der Streifen 5 und 6 und dem Herabfalten der schon aufgeheizten Lappen 64 mittels der Faltflügel 333 wird die abschließende Abdichtung oder Versiegelung der gefüllten »Taschen« vorgenommen.

Alle beschriebenen Arbeitsgänge werden gleichzeitig

an unterschiedlichen Teilen längs der Streifen 5 und 6 ausgeführt, wobei sich der Träger 13 um einen Hubweg bewegt, der etwas kleiner als die Länge zweier Packungen ist.

Bei dem gezeigten Ausfüi.rungsbeispiel wurde davon ausgegangen, daß die Verpackungsbehälter 30 paralleleptpedische Gestalt haben. Die Gestalt der Verpakkungsbehälter kann jedoch in weiten Grenzen verändert werden. Zum Beispiel können die Formstücke 4 umgekehrt T-förmige Profilteile anstatt L-förmiger ProFilteile aufweisen; diese können so gestaltet sein, daß die U-förmigen Faltabschnitte einen runden, halbkreisförmigen Boden anstelle eines ebenen Bodens haben.

Der gefaltete Streifen 5 erhält dann einen Querschnitt mit U-förmigen Abschnitten mit abgerundetem Boden, das heißt LrLTLTLTLnJTJ.
Der Streifen 6 muß in diesem Fall ebenfalls etwas abgewandelt werden. Anstatt einfacher Schlitze 63 in den Randbereichen des Streifens 6 wird Material in einem gekrümmten Schnitt ausgstanzt, so daß die dadurch gebildeten Lappen 64 ein gerundetes freies Ende erhalten, das für den abgerundeten Boden der

ίο Falten des Streifens 5 paßt. Die so erhaltenen Verpackungsbehälter haben eine abgerundete Seite, die ein becherförmiges Erscheinungsbild schafft
miteinander gebracht

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Herstellung von Verpackungsbehältern, die durch über Kreuz verschachteltes s Zusammensetzen und Verbinden aus zwei im wesentlichen U-förmigen Behälterteilen gebildet sind, bei der ein drehbares Formwerkzeug einen Streifen verhältnismäßig eigenstreifen Verpakkungsmaterials abschnittsweise je in die Zwischenräume zwischen aufeinanderfolgend vorwärtsbewegten Formstücken, deren Boden und aufrechte Wandteile sich jeweils zu einem im wesentlichen U-förmigen Profil ergänzen, hineinbewegt und zu U-förmigen Teilen faltet, bei der eine Zuführeinrichtung einen zweiten Streifen von Verpackungsmaterial den U-förmigen Teilen des ersten Streifens zuführt und bei der eine Befestigungsverrichtung vom Mittelteil abstehende Lappen der U-förmigen Teile des zweiten Streifens an die jeweilige Stirnseite des entsprechend fluchtenden U-förmigen Teils des ersten Streifens befestigt, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführeinrichtung eine vieleckige, synchron mit dem Formstückeantrieb antreibbarc Zuführtrommel (23) ist, deren Mantel eine Anzahl in gleichen Abständen über den Umfang verteilter rechteckiger Segmentflächen (260), deren Seitenlängen in Umfangsrichtung etwa dem Abstand der aufrechten Wandteile (66) der Formstücke (4) und deren Seitenlängen quer zur Umfangsrichtung etwa der Breite der Formstücke (4) quer zur Laufrichtung entsprechen, und an beiden Seiten der Segmentflächen (260) Teile einer Schlitzvorrichtung zum Schlitzen von äußeren Teilen des zweiten Streifens (6) quer zu dessen Längsrichtung aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig der Segmentflächen (260) angeordnete Teile der Schlitzvorrichtung äußere Segmentflächen (262) der vieleckigen Zuführtrommel (23) sind, die Aussparungen (223) zum Verformen der Lappen (64) des zweiten Streifens (6) aufweisen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine koaxial mit der vieleckigen Zuführtrommel (23) angeordnete, Werkzeuge tragende, hin- und hergehende Schwingplatte (59), die synchron mit der Drehbewegung der Zuführtrommel (23) eine Vorwärtsdrehbewegung durchführt, während ihre Rückwärtsdrehbewegung schneller und entgegengesetzt der Drehrichtung der Zuführtrommel (23) erfolgt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Werkzeuge der Schwingplatte (59) als Teil der Schlitzvorrichtung dienendes Schneidwerkzeug (209) ausgebildet ist, mittels dem die Randzonen des zweiten Streifens (6) in quer zur Längsrichtung desselben verlaufenden Linien in einer Länge, die etwa der Höhe der Formstücke (69) entspricht oder die^e etwas übertrifft, zur Bildung der Lappen (64) eingeschnitten oder geschlitzt werden.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführtrommel (23) radial vorstehende Einstellelemente (258) zwischen den Segmentflächen (260, 262) aufweist, die in ihrer Lage einstellbar sind, um den Umfang der Zuführtrommel (23) und damit die zugeführte Länge des zweiten Streifens (6) zu vergrößern oder zu verkleinern.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellelemsnte (258) mittels eines Konus (256) einstellbar sind, der innerhalb der Zuführtrommel (23) angeordnet und in deren Axialrichtung bewegbar ist wodurch seine konische Umfangsfläche auf mit den Einstellelementen (258) verbundene Verstellorgane (257) wirkt die ebenfalls innerhalb der Zuführtrommel (23) angeordnet sind und mit der konischen Umfangsfläche des Konus (256) in Berührung stehen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet daß die Zuführtrommel (23) und die Schwingplatte (59) durch eine Antriebsvorrichtung antreibbar sind, welche außerdem eine gebogene Führungsbahn (243) antreibt die Nockenrollen (244, 246) führt, welche mit an der Schwingplatte (59) unterstützten Armen für die Betätigung der Werkzeuge verbunden sind.