DE2461622A1

DE2461622A1 - Verfahren und vorrichtung zur uebergabe von spulenkernen

Info

Publication number: DE2461622A1
Application number: DE19742461622
Authority: DE
Inventors: Masanao Kobayakawa; Ikuo Komura; Takayuki Morita; Hideo Tamai
Original assignee: Toyoda Automatic Loom Works Ltd
Current assignee: Toyota Industries Corp
Priority date: 1973-12-26
Filing date: 1974-12-27
Publication date: 1975-07-03
Also published as: US3938308A; DE2461622C3; JPS5088624U; GB1498965A; DE2461622B2; CH593857A5

Description

Ο--— D.PL.-iNQ.M.SC. D₁PL-PHY.. DR. D.PL.-PHY«.

HÖQER - STELLRECHT - GRIESSBACH - HAECKER PATENTANWÄLTE IN STUTTGART

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20.Dezember 1974

Kabushiki Kaisha Toyoda Jidoshokki Seisakusho

1, Toyoda-cho, 2-chome, Kariya-shi, Aichi-ken, Japan

Verfahren und Vorrichtung zur Übergabe von Spulenkernen

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Übergabe von Spulenkernen auf Dorne eines Förderbandes einer Textilmaschine sowie eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens. Insbesondere befasst sich die Erfindung mit einem Verfahren und einer Vorrichtung zur Übergabe neuer Spulenkerne aus einer Zuführvor-

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richtung rait einem Vorrat an Spulenkernen, die sich in einer Endeinheit einer Textilmaschine befindet, auf ein Förderband, welches zur Zufuhr neuer Spulenkerne und zur Übernahme vollgewickelter Spulen längs der Textilmaschine montiert ist.

Es ist bekannt, dass dann, wenn während eines Spinnvorganges auf einem Spulenkern,der von einer Spindel getragen wird, eine volle Spule der gewünschten Grosse gewickelt ist, die volle Spule von der zugehörigen Spindel abgeworfen wird und von der Spinn- oder Zwirnmaschine transportiert wird, woraufhin dann auf die betreffende leere Spindel ein neuer Spulenkern aufgesteckt wird. Zur Durchführung der Übernahme voller Spulen und der Übergabe neuer Spulenkerne wurden bereits verschiedene automatische Vorrichtungen vorgeschlagen. von denen eine in der US-PS 3,370,411 beschrieben ist.

Bei dieser Art von Abnahme - und Übergabevorrichtung erfolgt der Austausch der vollen Spulen gegen neue Spulenkerne gleichzeitig an allen Spindeln einer Spinn- oder Zwirnmaschine. Es wird also gleichzeitig von jeder der Spindeln eine volle Spule abgengmmen,und zwar mit Hilfe mechanischer Greifeinrichtungen und die vollen Spulen werden dann auf Dorne aufgesetzt, die längs eines Förderbandes derart angeordnet sind, dass der Abstand zwischen zwei benachbarten Dornen gleich dem halben Abstand der Spindeln ist. Anschliessend wird das Förderband angetrieben, um die vollen Spulen zum Ende der Maschine zu transportieren. Danach wird das Förderband in entgegengesetzter Richtung angetrieben, wobei neue Spulenkerne aus einer Zuführvorrichtung mit einem Vorrat an Spulenkernen auf entsprechende Zapfen des Förderbandes aufgesetzt v/erden. Wenn ein Spulenkern

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auf einen Zapfen des Förderbandes aufgesetzt wird, ist es erforderlich, dass jeder einzelne -Zapfen in die Öffnung am unteren Ende des betreffenden Spulenkerns eingesetzt wird, wobei es wesentlich ist, dass das untere -Ende des Spulenkerns von dem Zapfen in der richtigen Weise erfasst wird. Ein Hauptproblem bei derartigen Vorrichtungen besteht also darin, die Spulenkerne gegenüber den zugeordneten Zapfen des Förderbandes genau auszurichten, so dass die Übergabe der Spulenkerne mit hoher Effektivität bzw. Geschwindigkeit erfolgen kann.

Der Erfindung liegt also die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Übergabe von Spulenkernen aus einem Vorrat in einer Zuführvorrichtung an einer Textilmaschine mit Abnahme- und Übergabeeinrichtungen, auf ein Förderband vorzuschlagen, welches die Spulenkerne für eine kurze Zeit trägt, ehe die Übergabe der Spulenkerne an die einzelnen Spindeln erfolgt.

Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren der eingangs beschriebenen Art gelöst, welches gemäss der Erfindung dadurch gekennzeichnet ist, dass die Spulenkerne einzeln auf eine Stützebene

oberhalb des Förderbandes bewegt und dort durch federnde Leiteinrichtungen festgehalten werden, dass die die Spulenkerne übernehmenden Dorne bei laufendem Förderband einen Innenwandbereich des unteren Endes der Spulenkerne erfassen und diese beim weiteren Vorrücken in eine Stellung bewegen, in der die Achsen von Spulenkern und Dorn, welche zunächst einen Winkel miteinander einschliessen, miteinander fluchten, wobei ein Teil der federnden Leiteinrichtungen überwunden wird und wobei die

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Spulenkerne auf die Dorne rutschen und dass die fest auf den Dornen sitzenden Spulenkerne bei weiterem Vorrücken der Dorne den Rest der federnden Sperreinrichtungen ungehindert passieren oder diese, wenn sie die gewünschte Endstellung auf dem Dorn nicht erreicht haben, öffnen und dann längs der Maschine in die gewünschte Stellung transportiert v/erden.

Zur Durchführung des erfindungsgemässen Verfahrens hat sich eine Übergabevorrichtung besonders bewährt, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Zuführvorrichtung für Spulenkerne vorgesehen ist, in welcher Spulenkerne aus einem Vorrat einzeln über eine Rutsche einer übergabevorrichtung zuführbar sind, welche ein Gehäuse mit einer der Rutsche zugewandten Einlassöffnung und einer ausgehend von der Einlassöffnung schräg nach unten geneigten Bodenplatte aufweist, längs welcher die Spulenkerne in eine Wartestellung auf einem vorderen Endbereich der Bodenplatte gleiten, wo ein Ausschnitt in der Bodenplatte vorgesehen ist, durch den ein mit dem Förderband vorrückender Dorn in das untere Ende des in der Wartestellung,bezogen auf die Achse des Dorns, eine Schräglage einnehmenden exndringen kann und dass auf der Auslasseite des Gehäuses der übergabe^einrichtung dem Endbereich der Bodenplatte benachbarte Leiteinrichtungen vorgesehen sind, die die Relativbewegung des Spulenkerns gegenüber dem Dorn nach dem Ansetzen desselben am unteren Ende des Spulenkerns steuern, bis der Spulenkern fest auf dem Dorn sitzt und die den Spulenkern dann freigeben.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform einer übergabevorrichtung gemäss der Erfindung ist eine Übergabeeinrichtung mit einem Gehäuse für Spulenkerne zwischen dem Förderband und einer Rutsche vorgesehen, die zu einer Zuführvorrichtung für Spulenkerne gehört, und es ist ferner eine Reguliervorrichtung an einer für die

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Übergabe der Spulenkerne vorgesehenen Auslassöffnung des Gehäuses vorgesehen. Das Gehäuse ist geeignet/ Spulenkerne aufzunehmen, die ihm über die Rutsche zugeführt v/erden und einige dieser Spulenkerne für eine gewisse Zeit in Reserve zu halten. Das Gehäuse ist am Boden mit einer Führungsplatte versehen, die vom hinteren Ende des Gehäuses zum vorderen Ende desselben schräg nach unten verläuft und besitzt eine Öffnung, die dem Auslass der Rutsche gegenüberliegt, während seine Auslassöffnung an seinem vorderen Ende vorgesehen ist. Die Boden- bzw. Führungsplatte des Gehäuses ist mit einem Ausschnitt versehen, der sich unterhalb der Auslassöffnung befindet, wobei die Fläche des Ausschnitts kleiner ist als die Dicke des unteren Endes der Spulenkerne, aber grosser als die Dicke der Dorne an dem Förderband. Die neuen Spulenkerne gelangen folglich nacheinander über diesen Ausschnitt und die Dorne auf dem Förderband können sich durch den Ausschnitt der Führungsplatte der Öffnung im unteren Ende des neuen Spulenkerne nähern. Wenn ein Dorn ,des Förderbandes vom hinteren Ende der Führungsplatte in den Ausschnitt gelangt, greift er schwach in die Bohrung am unteren Ende des Spulenkerns ein und drängt die Innenwand des Spulenkerns bei vorrückendem Förderband in Richtung auf die Auslassöffnung des Gehäuses.

Die Reguliervorrichtung verhindert nunmehr, dass die Spulenkerne frei aus dem Gehäuse austreten können und korrigieren ausserdem die Lage des jeweiligen Spulenkerns bezüglich des an ihm angreifenden Doms, auf den der Spulenkern aufgesetzt werden soll. Die Reguliervorrichtung umfasst vorzugsweise einen Anschlag im Bereich des unteren Endes des Auslassöffnung, welcher verhindert, dass der untere Teil der Spulenkerne das

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Gehäuse frei verlässt, wenn diese von einem Dorn des Förderbandes erfasst werden. Ferner umfasst die P.eguliervorrichtung eine federbelastete Anschlagplatte, die im Rereich des oberen Endes der Auslassöffnung schwenkbar an dem Gehäuse montiert ist, und zwar derart, dass dann, wenn ein Dorn einen Spulenkern ungenau erfasst, das obere Ende desselben beim weiteren Vorrücken des Dorns in Kontakt mit der Anschlagplatte gelangt. Da die Anschlagplatte ein federndes Element ist, kann ein ungenau erfasster Spulenkern unter der Anschlagplatte hindurchgeführt werden, ohne dass er beschädigt würde und ohne dass Schäden am Dorn oder am Förderband auftreten.

Bei einer abgewandelten Ausführungsform hat es sich als günstig erwiesen, wenn die Reguliervorrichtung mit einem stationären Bauteil anstelle der federbelasteten Anschlagplatte arbeitet.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden nachstehend anhand einer Zeichnung noch näher erläutert und/oder sind Gegenstand der Schutzansprüche. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1- eine schematische Vorderansicht einer Textilmaschine mit einer übergabevorrichtung gemäss der Erfindung;

Fig. 2A eine schematische Vorderansicht einer übergabevorrichtung gemäss der Erfindung, und zwar teilweise im Schnitt;

Fig. 2B eine schematische Seitenansicht einer Rutsche der übergabevorrichtung gemäss Fig. 2A;

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Fig. 3 eine scheraatische Seitenansicht einer Übergabeeinrichtung der Übergabevorrichtung gemäss der Erfindung ;

Fig. 4 eine vergrösserte Seitenansicht des vorderen oberen Bereichs der Übergabeeinrichtung gemäss Fig. 3;

Fig. 5 eine schematische Vorderansicht des in Fig. 4 gezeigten Teils der Übergabeeinrichtung gemäss Fig. 3;

Fig. 6 einen Querschnitt durch das Gehäuse der Übergabeeinrichtung gemäss.Fig. 3 längs der Linie VI-VI in Fig. 3;

Fig. 7 einen Vorderansicht des vorderen unteren Teils der Übergabeeinrichtung gemäss Fig. 3;

Fig. 8 eine Seitenansicht der Auslassöffnung der Übergabeeinrichtung gemäss Fig. 3;

Fig. 9A

bis 9D schematische Seitenansichten eines Teil? einer federbelasteten An gshlagplatte der Übergabeeinrichtung gemäss Fig. 3 während verschiedener Betriebsphasen und

Fig. 10 eine schematische Seitenansicht einer abgewandelten Ausführungsform einer Übergabeeinrichtung gemäss der Erfindung.

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Zur Erleichterung des Verständnisses der vorliegenden Erfindung wird nachstehend eine Textilmaschine erlr.utert, die mit einer übergabevorrichtung gemäss der Erfindung versehen ist und insbesondere eine erfindungsgemässe Übergabeeinrichtung umfasst. Im einzelnen zeigen 'die Fig. 1, 2Λ und 2B eine Textilmaschine 1 mit Einrichtungen zur Übernahme voller Spulen und zur übergabe neuer Spulenkerne (nicht dargestellt), welche ein Förderband 2 umfassen, welches längs der Vorderseite der Maschine am unteren Teil derselben parallel zu einer Spindelschiene (nicht dargestellt) der Maschine verläuft. Ferner ist oberhalb des Förderbandes 2 und parallel zu demselben eine horizontale Bank 3 vorgesehen. Die horizontale Bank 3 ist mit mehreren Dornen (nicht dargestellt) versehen, deren Abstand voneinander gleich dem Abstand der Spindeln der Textilmaschine 1 ist und die dazu dienen, vorübergehend volle Spulen 4 aufzunehmen. Das Förderband 2 ist mit einer Anzahl erster Dorne 5 versehen, deren Abstand voneinander gleich dem Abstand der Spindeln der Textilmaschine 1 ist, sowie mit einer Anzahl von zweiten Dornen 6, die jeweils genau in der Mitte zwischen zwei benachbarten ersten Dornen 5 angeordnet sind. Die ersten Dorne 5 dienen der Übernahme bzw. Halterung voller Spulen 4, während die zweiten Dorne 6 für die Aufnahme neuer Snulenkerne 7 bestimmt sind. Da der Übergabe- und Übernahmevorgang bei einer derartigen Textilmaschine bekannt ist und beispielsweise in der US-PS 3,370,411 beschrieben ist, soll im Rahmen der vorliegenden Anmeldung auf eine nähere Beschreibung der Funktion des Förderbandes 2 verzichtet v/erden.

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In einer äusseren Endeinheit der Textilmaschine ist die erfindungsgemässe übergabevorrichtung angeordnet, welche insgesamt mit dem Bezugszeichen 8 bezeichnet ist- nie .Übergabevorrichtung umfasst eine Zuführvorrichtuncf für Spulenkerne, welche einen Behälter 9 aufweist, in dem sich ein Vorrat an Spulenkernen befindet und in dem ein Transportelement 10 für die Spulenkerne angrenzend an eine Austrittsöffnung 11 drehbar gelagert ist. Unmittelbar unterhalb der Austrittsöffnung 11 befindet sich eine Rutsche 12. Zwischen der Rutsche 12 der übergabevorrichtung 8 und einem Endbereich des Förderbandes 2 liegt eine Übergabeeinrichtung 13. Das Transportelement 10 ist mit einer horizontalen Welle 10a fest verbunden, welche drehbar in Lagern in den Seitenteilen (nicht dargestellt) des Behälters 9 gelagert ist, und zwar dicht oberhalb der Austrittsöffnung 11 des Gehäuses 9. Die horizontale ^eIIe 10a wird durch einen Antriebsmechanismus (nicht dargestellt) über ein Getriebe (nicht dargestellt) angetrieben, welches mit einem Antriebsmechanismus für das Förderband 2 verbunden ist, wenn die übergabe neuer Spulenkerne eingeleitet bzw. durchgeführt wird. Das Transportelement 10 ist mit einer Anzahl horizontaler Nuten 10b versehen, von welchen jede einen Spulenkern 7 aufzunehmen vermag. Das Gehäuse 9 der Zuführvorrichtung ist ausreichend gross, um zahlreiche Spulenkerne aufzunehmen. Wenn jedoch neue Spulenkerne 7 in das Gehäuse 9 eingelegt werden, ist es erforderlich, die Spulenkerne 7 so anzuordnen, dass die während des SpulVorgangs oberen Enden und die unteren Enden jeweils einer der Reitenwände des Behälters 9 zugewandt sind. Die Rutsche 12 besitzt parallele Seitenwände 12a und 12b, Vielehe schräg angeordnet sind, wie dies Fig. 2A zeigt. Ferner besitzt die Rutsche ein Paar von Führungswänden 12c und 12d, über die die Seiten-

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wände 12a und 12b zu einem geschlossenen Kanal miteinander verbunden sind. Der Zwischenraum zwischen den Führungswänden 12c und 12d verringert sich allmählich vom oberen Ende der Rutsche bis zum unteren Ende derselben, wie dies Fig. 2B zeigt. Am oberen Ende der einen Seitenwand 12a befindet sich ein horizontaler Vorsprung 12e. Der Vorsprung 1'2e ist so angeordnet, dass dann, wenn ein Spulenkern 7 von dem Trans^ortelement 10 in die Rutsche 12 abgeworfen wird, das obere Ende des Spulenkerns 7 mit dem Vorsnrung 12e in Kontakt gelangt, was eine Schwenkbewegung des Spulenkerns 7 im Uhrzeigersinn um sein oberes Ende zur Folge h.at, wie dies in Fig. 2B angedeutet ist. Schliesslich verlässt der Spulenkern 7 die Rutsche durch deren Austrittsöffnung, welche der Einlassöffnung einer f^fbergabee inr ichtung 13 gegenüberliegt. Wie man sieht, nimmt der Smilenkern 7 dabei eine gegenüber der Senkrechten schwache Schräglage ein und gelangt mit seinem unteren Ende zuerst in die f'bergabeeinrichtung 13. Um diese Ausrichtung der Spulenkerne 7 in der übergabeeinrichtung 13 zu erreichen, ist es allerdings erforderlich, die Spulenkerne 7 in dem Behälter 9 so anzuordnen, dass deren oberes Ende jeweils der Seitenband des Behälters 9 zugewandt ist, welche-in Verlängerung der Führungswand 12c der Rutsche verläuft.

Die Fig. 3 bis 6 zeigen Einzelheiten der Ubergabeeinrichtung 13, welche ein Gehäuse 14 umfasst sowie Regulier- oder Leiteinrichtungen auf der Auslasseite des Gehäuses 14. Das Gehäuse 14 besteht aus parallelen Führungswänden 1^a und 14b, einer hinteren Seitenwand 14c, welche die Rückseite des Gehäuses 14 verschliesst und einer Bodenplatte 14d. Die Bodenplatte 14d verschliesst die

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Unterseite des Gehäuses 14 und ist von der Rückseite desselben in Richtung auf die Vorderseite schräg nach unten geneigt, so dass ein neu zugeführter Spulenkern 7 längs der Bodenplatte 14c zur Vorderseite des Gehäuses 14 .bzw. in den Bereich der Austrittsöffnung desselben gleiten kann, ^ine Deckplatte 14e verschliesst die Oberseite des Gehäuses 14., mit Ausnahme einer Einlassöffnung 14f, welche der Auslassöffnung der Rutsche 12 gegenüberliegt. Die Führungsv/and 14a des Gehäuses 14 ist mit einem Rahmen der Zuführvorrichtung 8 verbunden. Das Gehäuse 14 enthält eine Führungsschiene 15, die mit der Führungswand 14b verbunden ist, um die oberen ^nden der Snulenkerne 7 im Gehäuse 14 zu führen. Ferner besitzt die Führungswand 14b eine Öffnung 14g, die unterhalb der Führungsschiene 15 in der Führungswand 14b vorgesehen ist. Durch die öffnung 14g können die Zustande im Inneren des Gehäuses 14 beobachtet v/erden. Die Leiteinrichtungen umfassen einen Anschlag 16 am unteren Ende einer Auslassöffnung 14h des Gehäuses 14 und einen federbelasteten Anschlag 17 am oberen Ende der Auslassöffnung 14h. Der federbelastete Anschlag 17 umfasst eine Anschlagplatte 18, die von einem Schwenkzapfen 19 getragen wird, der in den Führungswänden 14a und 14b gehaltert ist, sowie eine Schraubenfeder 20, die den Schwenkzapfen 19 in einem Bereich 18c zwischen zwei Schultern 18a und 18b umgibt, wobei ein Ende 20a der Schraubenfeder 20 gegen die Anschlagplatte 18 drückt, während das andere Ende der Schraubenfeder 20 an der Deckplatte 14e des Gehäuses 14 anliegt. An der einen Seitenwand 14b ist ein Anschlagzapfen 21 vorgesehen, welcher die Schwenkbewegung der Anschlagplatte 18 um den Schwenkzapfen 19 begrenzt. Wie Fig. 4 zeigt, ragt das untere Ende der Anschlagplatte 18 soweit in die Auslassöffnung 14h hinein, dass sie einen Anschlag für das obere Ende eines

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an der Auslassöffnung 14h befindlichen Spulenkerns bildet.

Wie Fig. 7 zeigt, besitzt die Rodenplatte 14d einen vorderen Endbereich mit einem Ausschnitt 14i, und der untere Anschlag besitzt eine Lasche 23, die mittels Befestigungsschrauben 24 mit der einen Seitenband 14b verbunden ist. In der Lasche 23 ist eine Bohrung 25 für eine Kugel 26 vorgesehen. Das innere Ende der Bohrung 25 besitzt eine kreisförmige öffnung 26a, deren Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser der Kugel 26. Am anderen Ende der Bohrung 25 ist eine Schraube 28 vorgesehen und zwischen dem inneren Ende der Schraube 28 und der Kugel 26 liegt eine Druckfeder 27, so dass die Kugel 26 ständig gegen die kreisförmige Öffnung 26a gedrückt wird. Ein Teil der federbelasteten Kugel 26 steht also ständig über die Ebene der Öffnung 26a nach innen vor. Der Zwischenraum zwischen den Führungswänden 14a und 14b ist nur geringfügig grosser als der Aussendurchmesser der unteren Enden der Spulenkerne, so dass diese durch den unteren Anschlag 16 bzw. die federbelastete Kugel 26 am freien Verlassen des Gehäuses 14 gehindert werden. Wenn jedoch am unteren Ende eines Spulenkerns 7 eine in Richtung auf die Austrittsöffnung 14h wirkende Kraft angreift, wird die Kugel 26 in die Bohrung 25 zurückgedrückt, wobei die Druckfeder 27 zusammengepresst wird, woraufhin das untere Ende des betreffenden Spulenkerns 7 das Gehäuse 14 verlassen kann. Die erwähnte Kraft am unteren Ende des Spulenkerns 7 ergibt sich beim Vorrücken des Dorns 6 in Richtung des Pfeils Λ in Fig. 3, wie dies nachstehend erläutert wird.

Der schräg geneigte vordere Endbereich 14j der Bodenplatte 14d erstreckt sich bis auf ein Niveau, welches etwas tiefer liegt

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als die Linie, längs welcher sich die oberen Enden der Dorne bewegen. An diesem freien Endbereich 14j ist nun die Aussparung 14i, wie dies Fig. 7 zeigt,- so angebracht,dass der Kopf der einzelnen Dorne 6 in die Aussparung 14i vorrücken kann und damit in eine Lage oberhalb der Ebene des Endbereichs 1.4j der Bodenplatte 14d gelangt. Die Neigung des freien Endbereichs 14j ist so gewählt, dass der Kopf des betreffenden Dorns 6 dabei in die Bohrung am unteren Ende des im Rereich der Auslassöffnung 14h befindlichen Spulenkerns 7 gelangt und sich gegen die Innenwand desselben anlegt und auf diese eine in Richtung des Pfeils A wirkende Kraft ausübt.

Nachstehend soll nunmehr die Funktion der Leiteinrichtungen der erfindungsgemässen übergabevorrichtung,insbesondere der ubergabeeinrichtung in Verbindung mit den Fig. 1, 2A, 3, 8 und 9A bis 9D näher erläutert v/erden. Wenn es erforderlich ist, dem Förderband 2 neue Spulenkerne 7 aus der übergabevorrichtung 8 mit Hilfe der Übergabeeinrichtung 13 zu übergeben, wird das Transportelement 10 entgegen dem Uhrzeigersinn zu einer Drehbewegung angetrieben (Fig. 2Λ), so dass die neuen Spulenkerne nacheinander einzeln in die Rutsche 12 abgeworfen v/erden. Jeder der Spulenkerne fällt dabei von dem Transportelement 10 derart in die Rutsche 12, dass sein im Betrieb unteres Ende nach unten weist, was mit Hilfe des Vorsprungs 12e erreicht wird. Auf diese Weise gelangen mehrere neue Spulenkerne 7 in das Gehäuse 14 der Übergabeeinrichtung 13, wie dies Fig. 3 zeigt. Da die Bodenplatte 14d, ausgehend von der Rückwand 14c in Richtung auf die Auslassöffnung 14h nach unten geneigt ist, rutschen die Spulenkerne 7 in Richtung auf die Auslassöffnung 14h des Gehäuses

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vor, sobald ein Spulenkern 7a die Auslassöffnung 14h verlässt. Ein Spulenkern 7a,- welcher bis zur Auslassöffnung 14h vorge-rrückt ist, wird dort von dem freien Endbereich 18d der Anschlagplatte 18 abgestützt und ausserdem von der Kugel 26, wie dies Fig. 3 zeigt. Wenn das Förderband 2 angetrieben wird, um die Dorne 5 und 6 in Richtung des Pfeils A in Fig. 3 vorrücken zu lassen, bleiben die Dorne, welche für die Übernahme voller Spulen 4 bestimmt sind, unwirksam, da sie nicht bis zum Niveau des Endbereichs 14j an dem Gehäuse 14 hinaufreichen und somit frei unter diesem hindurchlaufen. Die Dorne 6 dringen jedoch in den Ausschnitt 14i des Endbereichs 14j der Bodenplatte 14d ein und gelangen in die Öffnung am unteren Ende des Spulenkerns 7a an der Auslassöffnung 14h des Gehäuses 14. -Die Dorne 6 drücken dann die Innenwand des Spulenkerns 7a in Richtung des Pfeils A in Fig. 3. Wegen des Vorrückens des in Eingriff mit der Innenwand des Spulenkerns 7a befindlichen Dorns 6 drückt das unteres Ende des Spulenkerns 7a die Kugel 26 in die Bohrung 25 hinein, so dass das untere Ende des Spulenkerns 7a im Bereich des unteren Endes der Auslassöffnung 14h des Gehäuses 14 freigegeben wird. Während dieses Bewegungsablaufs wird das obere Ende des Spulenkerns 7a von der Anschlagplatte 18 festgehalten, wie dies die Fig. 3, 9Λ und 9B zeigen. Danach wird der Spulenkern 7a voll von dem Dorn 6 erfasst, da er, sobald er eine senkrechte Lage einnimmt, aufgrund seines Gewichts auf den Dorn 6 rutscht. Beim Absinken auf den Dorn 6 bewegt sich der Spulenkern 7a nach unten in Richtung des Pfeils B in Fig. 9C und schliesslich nimmt das obere Ende des Spulenkerns 7a eine Lage ein, in der es sich unterhalb der Anschlagplatte 18 befindet, wie dies Fig. 9D zeigt. Der Spulenkern 7a kann folglich unter der Anschlagplatte 18 hindurchlaufen. Nunmehr rückt der

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nächste Spulenkern 7c zu der Auslassöffnung 14h vor, wie dies Fig. 9D zeigt. VJegen des Vorrückens de^ Förderbandes 2 gelangt der Dorn 6 mit dem Spulenkern 7a in Richtung des Pfeils A in eine Stellung, welche in der Zeichnung ein Spulenkern 7b einnimmt.

Wenn nun der Fall eintritt, dass ein neuer Spulenkern 7a von dem Dorn ^ nicht korrekt erfasst wird, "ie dies vorstehend beschrieben wurde, d.h. wenn ein Spulenkern 7a leicht schräg auf dem Dorn 6 sitzt und nicht voll auf diesen aufrutscht, dann steht das obere Ende des Spulenkerns 7a, wie dies Fig. 8 zeigt, über das untere Ende der Anschlagplatte 18 vor und schwenkt diese beim Vorrücken des Dorns 6 in Richtung des Pfeils C. Da die federbelastete Anschlagplatte .18 um den Schwenkzapfen schwenkbar ist, gelangt sie bei dieser Bewegung in eine Lage, in welcher das obere Ende des Spulenkerns 7a unter ihr hinweglaufen kann, obwohl es an sich zu weit nach oben vorsteht. Auf diese Weise lassen sich Schäden am Spulenkern 7a, am Dorn 6 und am Förderband 2 sicher verhindern.

Eine abgewandelte Ausführungsform einer ibergabeeinrichtung geraäss der Erfindung zeigt Fig. 10, wo entsprechende Bauteile mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind, wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 3. Bei dem abgewandelten Ausfübxungsbeispiel ist die Bodenplatte 14d mit einem vorderen Endbereich 14k versehen, welcher eine horizontale Lage-einnimmt und einen Ausschnitt besitzt, der dem Ausschnitt 14i beim ersten Ausführungsbeispiel ähnlich ist. ' .

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Ferner ist beim betrachteten Ausführungsbeispiel das Gehäuse im Bereich des Endes des Förderbandes 2 derart angeordnet, dass die Köpfe der zweiten Zapfen 6 in die Öffnung am unteren Ende der frischen Spule 7a eindringen können, die sich auf dem Endbereich 14k der Bodenplatte 14d befindet, wenn sie sich längs eines gekrümmten Weges dem Fndbereich 14k nähern, von wo aus sie längs eines horizontalen Weges weiterlaufen. Wenn der Kopf eines Dorns den neuen Spulenkern 7a erfasst, wird der untere Anschlag 16 überwunden und das untere Ende des Spulenkerns 7a tritt aus dem Gehäuse 14 aus, wenn der Dorn in Richtung des Pfeils A in Fig. 10 vorrückt. Insoweit entspricht die Funktion beim betrachteten Ausführungsbeispiel weitgehend derjenigen beim ersten Ausführungsbeispiel. Andererseits macht man sich beim zweiten Ausführungsbeispiel den gekrümmten Weg des Dorns zunutze, um diesen in die Öffnung am unteren Ende des Spulenkerns 7a einzuführen und nicht die Schräglage des Snulenkerns 7a, wie beim zuvor betrachteten Ausführungsbeispiel.

Aus der vorstehenden Beschreibung wird deutlich, dass es gegebenenfalls besonders günstig sein könnte, die Funktionsweise der Ausführungsbeispiele gemäss Fig. 3 und 10 miteinander zu kombinieren und auf diese Weise ein tieferes Eindringen des Kopfes der Dorne 6 in die Spulenkerne 7a zu Beginn des Übergabevorgangs zu erreichen.

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Patentansprüche :

Verfahren zum fibergeben von Spulenkernen auf Dorne eines Förderbandes einer Textilmaschine, dadurch gekennzeichnet, dass die Spulenkerne (7) einzeln .auf eine Stützebene (14j, 14k) oberhalb des Förderbandes (2) bewegt und dort durch federnde Leiteinrichtungen (16,17) festgehalten werden, dass die die Spulenkerne (7) übernehmenden Dorne (6) bei laufendem Förderband (2) einen Innenwandbereich des unteren Endes der Spülenkerne erfassen und diese beim weiteren Vorrücken in eine Stellung bewegen, in der die Achsen von Spulenkern (7) und Dorn (6), welche zunächst einen Winkel miteinander einschliessen, miteinander fluchten, wobei ein Teil der federnden Leiteinrichtungen (16) überwunden wird und wobei, die Spulenkerne (7) auf die Dorne (6) rutschen und dass die fest auf den Dornen (6) sitzenden Spulenl (7) bei weiterem Vorrücken der Dorne (6) den Rest der federnden Sperreinrichtungen (17) ungehindert passieren oder diese, wenn sie die gewünschte Endstellung auf dem Dorn (6) nicht erreicht haben, öffnen und dann längs der Maschine in die gewünschte Stellung transportiert werden.

2. Übergabevorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ζμ-führvorrichtung (8) für Spulenkerne (7) vorgesehen ist, in welcher Spulenkerne (7) aus einem Vorrat (Behälter 9) einzeln über eine Rutsche (12) einer übergabeein-

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richtung (13) zuführbar sind, welche ein Gehäuse (14) mit einer .der Rutsche (12) zugewandten Finlassöffnüng (14f) und einer bezüglich der Finlassöffnung schräg nach unten geneigten Bodenplatte (14d) aufweist, längs welcher die Spulenkerne (7) in eine Wartestellung auf einem vorderen Endbereich (14j, 14k) der Bodenplatte (14d) gleiten, wo .ein Ausschnitt (14i) in der Bodenplatte (14d) vorgesehen ist, durch den ein mit dem Förderband (2)vorrückender Dorn (6) in das untere Ende des in der Wartestellung, bezogen auf die Achse des Dorns (6), eine Schräglage einnehmenden Spulenkerns (7a) eindringen kann und dass auf der /uslasseite des Gehäuses (14) der nbergabeeinrichtung (13) dem Endbereich (14j, 14k) der Bodenplatte benachbarte Leiteinrichtungen (16, 17) vorgesehen sind, die die Relativbewegung des Spulenkerns (7) gegenüber dem Dorn (6) nach dem Ansetzen desselben am unteren Ende des Spulenkerns (7) steuern, bis der Spulenkern (7) fest auf dem Dorn (6) sitzt und die den Spulenkern (7) dann freigeben.

Übergabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiteinrichtungen (16,17) einen unteren Anschlag (16) umfassen, der an dem Gehäuse (14) angrenzend an den über die Vorderseite des Gehäuses (14) vorstehenden Endbereich (14j, 14k) der Bodenplatte (14d) befestigt ist, dass die Leiteinrichtungen (16,17) eine federbelastete Anschlagplatte (18) umfassen, die am oberen Ende der Auslasseite des Gehäuses (14) schwenkbar montiert ist, dass der untere Anschlag (16) ein

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federbelastetes Element (Kugel 26) umfasst,welches' verhindert, dass ein Spulenkern (7) über den Endbereich (14j, 14k) frei aus dem Gehäuse (14) austreten kann, solange der Dorn (6) kerne entsprechende Kraft auf das untere Ende des Spulenkerns (7) ausübt, und dass die federbelastete Anschlagnlatte (18) derart ausgebildet und angeordnet ist, dass sie beim Vorrücken des fest auf dem Dorn (6) sitzenden Spulenkerns (7) durch das obere Ende desselben nach aussen aufschwenkbar ist und diesen freigibt, v/enn der Spulenkern (7) nicht vollständig auf den Dorn (6) aufgerutscht ist.

4. übergabevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die federbelastete Anschlagplatte (18) um einen Schwenkzapfen (19) im Gehäuse (14) schwenkbar ist und durch einen Schraubenfeder (20) auf den Schwenkzapfen (19) in Schliessrichtung vorgespannt ist und dass ein Anschlagzapfen (21) unterhalb'des Schwenkzapfens (19) an dem Gehäuse (14) montiert ist, an welchem die Anschlagplatte (18) in ihrer Schliesstellung anliegt.

5. Übergabevorrichtung nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Anschlag (16) einen Bügel

(23) umfasst, der mit dem Gehäuse (14) angrenzend an den Endbereich (14j, 14k) der Bodenplatte (14d) verbunden ist, dass in dem Bügel (23) eine Bohrung (25) vorgesehen ist, in der sich eine Kugel (26) befindet, dass die Bohrung (25) auf ihrer der Innenseite des Gehäuses (14) zugewandten Seite eine kreisförmige öffnung (26a) besitzt, deren Abmessungen kleiner sind als der

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Durchmesser der Kugel und dass in der Bohrung (25) eine Druckfeder (27) derart angeordnet ist, dass ein Teil der federbelasteten Kugel (26) ständig in das Innere des Gehäuses (14) vorsteht.

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