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DE2461347A1 - Brillengestell mit einer praktisch ebenen glaeserfassung - Google Patents

Brillengestell mit einer praktisch ebenen glaeserfassung

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DE2461347A1
DE2461347A1 DE19742461347 DE2461347A DE2461347A1 DE 2461347 A1 DE2461347 A1 DE 2461347A1 DE 19742461347 DE19742461347 DE 19742461347 DE 2461347 A DE2461347 A DE 2461347A DE 2461347 A1 DE2461347 A1 DE 2461347A1
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Bernard Auge
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Description

Patentanwalt HPf / J / D (744)
Dr. Michael Hann
63 Gießen
Ludwigstraße 67
Bernard Auge, Paris, Frankreich
BPvILLENGESTELL MIT EINER PRAKTISCH EBENEN GLÄSERFASSUNG
Priorität: 27. Februar 1974 / Frankreich / No. 74-06618
Die Aufbewahrung von Brillen bereitet bei Personen, die -sie nicht ständig tragen, Schwierigkeiten, da auch die zusammengeklappte Brille einen relativ erheblichen Raumbedarf hat. Dadurch werden Kleidungsstücke, in deren Tasche die zusammengeklappte Brille getragen wird, in unerwünschter Weise deformiert.
Es ist deshalb eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den oben erwähnten Nachteil durch ein Brillengestell zu umgehen, welches im zusammengeklappten Zustand besonders flach ist, wodurch der Raumbedarf in den Taschen des Trägers auf ein Minimum herabgesetzt wird.
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Diese Aufgabe wird nach der Erfindung gelöst durch ein neues Brillengestell mit einer praktisch ebenen Gläserfassung, an der zwei Brillengläser und zwei mit Bezug auf die Fassung vermittels zweier beidseitig angeordneter Scharniere gelenkige Bügel befestigt sind, bei der zunächst auf jeder Seite der Fassung der Achslagerblock des Scharniers in der verlängerten Dicke der Fassung vorgesehen ist, wobei ausserdem der Körper jedes Bügels des Gestells eine geringe Querdicke aufweist.und jeder Bügel dennoch eine ausreichende Enddicke besitzt, um ein Verletzen der Ohren des Trägers zu vermeiden, das dadurch gekennzeichnet ist, daß Mittel vorgesehen sind, welche es gestatten, die Bügelkörper in zusammengeklappter Stellung nahe der Ebene der Mittelzone der Gläserfassung der Brille anzuordnen und daß jedes Scharnier aus einer die Verbindung mit der Fassung herstellenden Platte und aus einem Achslagerblock besteht, dessen Achse mit der Symmetrieachse des Gestells einen nach oben offenen spitzen Winkel bildet.
In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind die Mittel zur Anordnung der Bügelkörper in der Nähe der Ebene der Mittelzone der Gläserfassung Mittel zur Halterung der Bügelkörper gegen die Mittelzone der Gläserfassung. In einer ersten Variante sind diese Mittel mechanische oder magnetische mit dem Brillengestell verbundene Mittel. In einer zweiten Variante sind diese Mittel ausserhalb des Brillengestells angebrachte mechanische Mittel, z.B. eine gabelförmige Verbindung für die mittlere Zone der Brille, mit der die Bügel und die Gläserfassung gleichzeitig ge haltert werden, oder ein Etui mit einer Gelenkfeder, welches
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die Bügel zusammendrücken kann, um sie an die Fläche heranzuführen.
In einer ersten Ausführungsform der ersten Variante weisen die Mittel zur Halterung der Brillenbügel gegen die mittlere Zone der Gläserfassung für jeden Bügel eine in die Gelenkzone angeordnete Rückstellfeder auf, welche den Bügel gegen die Fassung drückt. In einer zweiten Ausführungsform der ersten Variante bestehen die Mittel zur Halterung der Körper der Brillenbügel gegen die Fassung aus gewölbten in den Bügelkörpern ausgebildeten Zonen, wobei die Bügelkörper aus einem Stahlblatt gefertigt sind, welches deren Wölbung in den ausgebauchten Zonen unter der Einwirkung einer von aussen ausgeübten Kraft umkehren kann. In einer dritten Ausführungsform der ersten Variante, in der die Mittel zur Halterung der Bügelkörper magnetisch sind, bestehen die Brillenkörper aus magnetischem Material, und ein starker Dauermagnet ist innerhalb der mittleren Zone der Gläserfassung nach der Wandung dieser Fassung angeordnet, welche dem Gesicht des Trägers zugewandt ist. In einer vierten Ausführungsform, der ersten Variante sind die Mittel zur Halterung der Bügelkörper mechanisch und weisen eine Einrastvorrichtung für die beiden übereinanderliegenden Bügelkörper auf.
In einer vorteilhaften Herstellungsweise der vierten Ausführungsform der ersten Variante erfolgt die Blockierung der beiden Bügelkörper vermittels Sperrhaken, welche auf der hinteren Wand der Gläserfassung angeordnet sind, wobei diese Haken der Wirkung zumindest einer Rückstellfeder ausgesetzt sind; die Einrastvorrichtung, mit welcher die Bügelkörper gehaltert werden können, weist ein in die Gläserfassung einge-
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lassenes Tragteil auf, das zwei gegen dieses bewegliche Gleitachsen trägt, wobei Federn um die beiden Achsen herum angeordnet und bestrebt sind, eine bewegliche, auf dem Tragteil angeordnete und mit den beiden Achsen verbundene Gabel von diesem Ansatz zu entfernen, wobei die Gabel eine Zone in der hinteren Wand der Fassung bildet und zwei Sperrhaken trägt, welche über die hintere Wand der Fassung vorspringen; die Trägerplatte des Scharniers bildet eine Zone der vorderen oder hinteren Wand der Gläserfassung, wobei diese vorzugsweise in die Wand eingelassen oder in die Fassung eingesetzt ist; das Ende jedes Brillenbügels ist praktisch geradlinig, jedoch mit Bezug auf den Bügelkörper in einer zur Achse des Scharniers parallelen Richtung um einen Betrag verschoben, welcher praktisch der Breite des Bügelkörpers in der Gelenkzone entspricht; der Bügelkörper ist ein flexibles, vorzugsweise leicht gewölbtes Metallband, um die Kopfform des Trägers zu berücksichtigen; jedes Scharnier weist einen halbflachen Anschlag auf, auf welchem sich das Ende des Bügelkörpers abstützt, wenn die Bügel auseinandergeklappt sind; einer der Bügel weist auf seiner Aussenfläche einen Sperrhaken auf, so daß das zusammengelegte Gestell an einem flachen Element, wie z.B. einem Taschenrand, befestigt v/erden kann.
Das erfindungsgemässe Brillengestell beansprucht einen ausserordentlich geringen Raum, wenn die Brillenbügel auf der hinteren Wand der Gläserfassung zusammengelegt sind. Die Bügelkörper können sich in einer bevorzugten Ausführungsform aufgrund dreier Eigenschaften auf dieser hinteren Wand abstützen: Der Achsenlagerblock des Scharniers liegt inner-
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halb der Dicke der Fassung; der Bügelkörper ist flexibel und kann sich auf der Fläche abstützen; das Ende eines Bügels ist mit Bezug auf das Gelenk des Körpers des anderen Bügels verschoben, und die Achse der Seitenfläche des Scharniers ist mit Bezug auf die Symmetrie-Ebene der Brille geneigt, derart, daß die beiden Bügel zusammengeklappt werden, wobei die beiden Bügelkörper übereinanderliegen. Die Bügelkörper werden auf der Rückwand der Gläserfassung mit Hilfe von an der Fassung vorgesehenen Haltemitteln, beispielsweise mit Hilfe von Einrastmitteln, abgestützt gehalten, wobei Sperrhaken die übereinanderliegenden Bügelkörper blockieren.
Es ist wichtig, daß sich die Trägerplatte des Scharniers auf der einen oder der anderen Wand oder innerhalb der Fassung befinden kann, vorausgesetzt, daß der Achslagerblock des Scharniers sich zwischen den der Vorder- und Rückwand der Gläserfassung entsprechenden Ebenen befindet. Es sei bemerkt, daß in der Beschreibung und den Ansprüchen mit der Bezeichnung "Rückwand der Gläserfassung11 die Wand der Fläche gemeint ist, welche dem Gesicht des Trägers zugewandt ist, während die Vorderwand die entgegengesetzte Wand bezeichnet. Bevorzugt wird diejenige Ausführungsform, in welche die Trägerplatte des Scharniers in die Rückwand der Fläche eingelassen ist.
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Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendung stnöglichke it en der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den Zeichnungen.
Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der erf indungs gernäss en Brille, in der die Bügel sich in zusammengeklappter Stellung befinden;
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Brille nach Fig. 1, wobei einer der Bügel weggelassen wurde;
Fig. 3 eine Seitenansicht der Brille nach Figuren 1 und 2, wobei sich die Bügel in aufgeklappter Stellung befinden;
Fig. 4 eine Ansicht von oben entlang der Linie IV-IV der Fig. 3 j
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht eines Scharniers der Brille nach Fig. 1;
Fig. 6 eine perspektivische Detailansicht einer der Scharnierzonen der Brille nach Fig. 1, wobei die Brillenbügel zusammengelegt sind;
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Fig. 7 eine Schnittansicht entlang der Linie VII-VII der Fig. 2, wobei die beiden Bügel der Brille zusammengelegt sind;
Fig. 8 eine perspektivisch verschobene Ansicht der Einrastvorrichtung, mit welcher die Körper der Brillenbügel gehalten werden;
Fig. 9 eine Schnittansicht entlang der Linie IX-IX der Fig. 2;
Fig.10 eine Variante des montierten Brillenscharniers nach Figuren 1-9, wobei diese Variante durch einen Schnitt veranschaulicht ist, welcher dem der Fig. 9 entspricht;
Fig.11 eine zweite Variante des montierten Scharniers der Brille nach Fig. 1-9, wobei diese Variante durch einen Schnitt veranschaulicht ist, welcher dem der Fig. 9 entspricht.
In der Zeichnung wurde die erfindungsgemässe Gläserfassung in ihrer Gesamtheit mit 1 bezeichnet. Die Fassung 1 weist zwei Gläser 2 auf. Beidseitig der Fassung 1 befindet sich ein Scharnier 3, welches aus einer Platte 4 und einem Achslagerblock 5 besteht. Der Achslagerblock 5 ist der aufnehmende Teil der Gelenkverbindung und weist zwei identische Elemente 5a, 5b auf, zwischen welche ein vorspringendes, mit dem Bügel verbundenes Element eingefügt ist, so daß dieser gelenkig an das Scharnier angeschlossen ist. Der Achslagerblock 5 befindet sich auf einem
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Winkelelement 4a der Platte 4 und die Verbindung zwischen den zylindrischen Aussenflächen der Elemente 5a und 5b einerseits und dem Winkelelement 4a andererseits erfolgt vermittels eines halbflachen Elements 6, durch dessen Ebene die Achse des Achslagerblocks verläuft. Die Achse der Seitenfläche bildet mit der mittleren Symmetrie-Ebene der Fassung 1 einen Winkel von 10 , der nach oben offen ist.
Jeder Brillenbügel wurde in seiner Gesamtheit mit 7 bezeichnet. Der Bügel 7 besteht aus einem Körper 8, welcher aus einem flachen Stahlband gebildet ist, und aus einem Ende 9, welches mit Bezug auf das Band nach unten verschoben und mit dem Körper 8 verbunden ist. Der Körper 8 ist leicht gewölbt, um die Kopfform des Trägers zu berücksichtigen. Der Körper 8 ist in der Gelenkzone auf dem Scharnier 3 gekrümmt, wie dies aus der Fig, 9 ersichtlich ist; in dieser gekrümmten Zone 8a trägt er das vorspringende Achslagerelement, welches zwischen den Elementen 5a und 5b angeordnet sein muss. Eine Achse 10 verbindet den vorspringenden und den aufnehmenden Teil der Achslagerelemente, wobei diese Achse in das Element 5a der Seitenfläche in bekannter Weise eingeschraubt ist. Die Platte 4.des Scharniers 3 ist in die Rückwand der Fassung 1 eingelassen und mit der Fassung 1 vermittels zweier Nieten 11 verbunden. Das Winkelelement 4a ist in die Fassung 1 eingelassen und der Achslagerblock 5 befindet sich in seiner Gesamtheit innerhalb der Dicke der Gläserfassung 1, wobei der Achslagerblock gegen die Vorderseite der Brille durch einen Vorsprung 12 der Fassung 1 verblendet ist. Das Achslagerelement, welches mit jedem Körper 8 der Bügel verbunden ist, bildet mit der Linie des Körpers 8 einen Winkel von 10°, derart,
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daß der Brillenbügel um 10 nach unten geneigt ist, wenn sich die Gläserfassung 1 der Brille in vertikaler Stellung befindet und der Bügel offen ist, wie dies in Fig. 3 veranschaulicht ist.
Im Mittelteil der Fassung 1, d.h. in dem Bereich zwischen den beiden Brillengläsern 2, befindet sich ein Einrastmechanismus, dessen Einzelheiten in Fig. 7 und 8 dargestellt sind. Dieser Mechanismus besteht aus einem Tragteil 13,, welches zwei Endanschläge 14 aufweist, wobei zwei Gleitachsen 15 durch das Tragteil verlaufen. Das Tragteil ist abgewinkelt ausgebildet; der eine Schenkel des Winkels, durch den die Achsen verlaufen, befindet sich innerhalb der Gläserfassung 1, während der andere Schenkel in die Rückwand der Fassung 1 eingelassen ist, wobei die Vertiefung für diese Einlassung in der Zeichnung mit dem Bezugszeichen 16 versehen ist. Die Achsen 15 sind in Gewindebohrungen 17 eingeschraubt, welche im Schenkel 18a einer Gabel 18 vorgesehen sind, deren beide Zinken den Ansatz abdecken, indem sie ihn von beiden Seiten umschließen. Dabei verläuft der Schenkel 18a parallel zu dem Schenkel des Tragteils 13, durch den sich die Achsen 15 erstrecken. Um die Achsen 15 sind zwischen dem Ansatz 13 und dem Schenkel 18a der Gabel 18 Federn 19 vorgesehen. Der der Rückwand der Fläche 1 am nächsten gelegene Schenkel der Gabel 18 trägt zwei Sperrhaken 20, die sich in einer in der Rückwand der Gläserfassung 1 vorgesehenen Rille 21 verschieben; die Haken 20 ragen über die Rückwand der Fassung 1 herüber. Innerhalb der Fassung 1 sind zwei Lager 22 vorgesehen, welche in die Vertiefung 16 ausmünden und sich gerade vor den Köpfen der Achsen 15 befinden, derart, daß eine Verschiebung der Achsen innerhalb der Lager 22 möglich ist. Die Köpfe der Achsen 15
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sind, ebenso wie der Querschnitt der Lager 22, länglich ausgebildet, derart, daß die Achsen sich nicht in ihrem Lager drehen können.
Zur einwandfreien Montage dieser Einrastvorrichtung werden das Tragteil 13 und die Gabel 18 vermittels Gleitachsen 15 verbunden. Dabei werden die Federn 19 zwischen dem Ansatz und der Gabel entlang den Achsen 15 angeordnet; die Verbindung erfolgt durch Einschrauben der Achsen 15 in die mit Gewinde versehenen Bohrungen 17. Nach Herstellung dieser Verbindung wird das Tragteil 13 in der für diesen Zweck vorgesehenen Vertiefung 16 angeordnet, indem die Köpfe der Achsen 15 in die Lager 22 eingesetzt werden, wobei die Haken 20 in den Hohlräumen 21 zu liegen kommen. Danach verbindet man das Tragteil 13 mit der Gläserfassung 1 vermittels zweier Nieten 23, welche durch die Fassung 1 bei der Vertiefung 16 und ebenso durch den Schenkel des Ansatzes 13 verlaufen, welcher sich parallel zur Rückwand der Fläche 1 erstreckt. Ist die Vorrichtung derart montiert, wird die Gabel 18 vermittels der Federn 19 nach oben gedrückt, und die Haken 20 werden dadurch in der oberen Stellung gehalten.
Wenn, wie nachfolgend beschrieben, die Brillenbügel zusammengelegt sind, legt sich der Bügel 8, 9, welcher sich in der in Fig. 3 veranschaulichten Stellung befindet, parallel zur oberen Kante der Fassung 1. Die beiden Körper 8 der beiden Bügel liegen übereinander, da sich die beiden Scharniere 3 auf gleicher Höhe befinden. Um eine präzise Übereinanderlage zu gewährleisten, muss der Träger die Metallbänder, aus dem die Körper 8 bestehen, andrücken, derart, daß die für die
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Brillenbügel vorgesehene Wölbung eliminiert wird. Wenn die Wölbung durch Druck der Finger des Trägers verschwindet, drücken die beiden Bügelkörper 8 aufeinander und auf die Rückwand der Fassung 1; diese Abstützung ist möglich aufgrund der Tatsache, daß die Enden 9-der Bügel gegenüber den Körpern 8 nach unten verschoben sind, derart, daß diese Enden jeweils unterhalb des Scharniers entsprechend des anderen Bügels angeordnet sind, wobei sich diese Bügel jeweils in ein in der Rückwand der Brillenfläche vorgesehenes Lager 9a einsetzen. In dem Augenblick, da der Träger feststellt, daß die Körper 8 sich auf der Rückwand der Fassung 1 abstützen, üben die Metallbänder einen Druck auf die Haken 20 aus, und aufgrund der Form der Haken überträgt sich dieser Druck als zu den Achsen 15 parallele Kraft auf die Gabel 18; die Führung der Körper 8 während dieser Phase wird ausserdem von den zwei Anschlägen 14 gewährleistet. Die Gabel 18 nähert sich dem Tragteil 13 durch Zusammendrücken der Federn 19, wodurch die Haken 20 nach unten heruntergedrückt werden, um ein Anschlagen der Körper 8 an die Rückwand der Gläserfassung 1 zu ermöglichen; nach diesem Anschlagen bewegen sich die Haken 20 unter der Wirkung der Federn 19 wieder nach oben und umgeben die unteren Kanten der Körper 8, wodurch die Brillenbügel in der Abstützstellung gegen die Rückwand der Fläche 1 gehalten werden.
Wenn der Träger die Brillenbügel auseinanderklappen will, drückt er mit einem Finger auf die Gabel 18, welche vorspringt; dieser Druck bewirkt ein Zurückziehen der Haken 20 nach unten und die Freisetzung der Körper 8, welche ihre gewölbte Form unter der Einwirkung der Flexibilität des Metalls zurückerhalten.
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Es ergibt sich daher, daß das erfindungsgemässe Brillengestell in seiner zusammengeklappten Stellung einen minimalen Raum beansprucht, da die flachen Bügel auf der Rückwand der Gläserfassung 1 aufliegen.
Fig. 10 veranschaulicht eine erste Variante in Bezug auf die Verbindung zwischen dem Scharnier und der Gläserfassung des Brillengestells. In dieser Variante weist das Scharnier eine innerhalb der Fassung 1 angeordnete Platte 34 auf, wobei die Befestigung durch Nieten erfolgt, welche geradeaus durch die gesamte Stärke der Fassung 1 und durch die Platte 34 verlaufen; der Achslagerblock dieses Scharniers befindet sich stets innerhalb der Dicke der Fassung Fig. 11 veranschaulicht eine zweite Variante, in welcher das Scharnier eine Platte 44 aufweist, welche auf einer abgeschrägten Endfläche der Vorderwand der Fassung 1 aufliegt; die Platte 44 ist mit der Fassung 1 über Nieten 45 verbunden. Der Achslagerblock dieses Scharniers ist stets innerhalb der Dicke der Fassung 1 angeordnet.
Es versteht sich, daß die oben beschriebenen Ausführungsformen keinesfalls beschränkend aufzufassen sind und jede gewünschte Abweichung erfahren können, ohne vom Sinn und Geltungsbereich der Erfindung abzuweichen; insbesondere können die Mittel zur Halterung der Brillenbügel gegen die Rückwand der Fassung 1 auch andere als die oben beschriebenen Sperrmittel sein; sie können einen Magneten aufweisen, welcher die Körper 8 der Bügel gegen die Brillenfassung drückt, oder sie
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können Druckknöpfe aufweisen, deren eines Element mit der Rückwand der Brillenfassung und deren anderes Element mit dem Körper 8 jedes Bügels verbunden sein kann. Darüberhinaus kann das erfindungsgemässe Gestell aus jedem gewünschten Material-, beispielsweise nicht nur aus einem Kunststoffmaterial, welches Schildplatt imitiert, sondern auch aus Metall, gefertigt sein.
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Claims (14)

Pat entanspräche
1. Brillengestell, mit einer praktisch ebenen Gläserfassung, an der zwei Brillengläser und zwei mit Bezug auf die Fassung vermittels zweier beidseitig angeordneter Scharniere gelenkige Bügel befestigt sind, bei der zunächst auf jeder Seite der Fassung der Achslagerblock des Scharniers in der verlängerten Dicke der Fassung vorgesehen ist, wobei ausserdem der Körper jedes Bügels des Gestells eine geringe Querdicke aufweist und jeder Bügel dennoch eine ausreichende Enddicke besitzt, um ein Verletzen der Ohren des Trägers zu vermeiden, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, welche es gestatten, die Bügelkörper (8). in zusammengeklappter Stellung nahe der Ebene der Mittelzone der Gläserfassung (1) der Brille anzuordnen und daß jedes Scharnier (3) aus einer die Verbindung mit der Fassung herstellenden Platte (4) und aus einem Achslagerblock (5) besteht, dessen Achse mit der Symmetrieachse des Gestells einen nach oben offenen spitzen Winkel bildet.
2. Brillengestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Anordnen der Bügelkörper benachbart der Ebene der Mittelzone der Gläserfassung Mittel zur Halterung der Bügelkörper gegen die Mittelzone der Gläserfassung sind.
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3. Brillengestell nach Anspruch 2, dadurch gekenn ze ichnet, daß die Mittel zur Halterung der Bügelkörper mit dem Brillengestell verbundene mechanische oder magnetische Mittel sind.
4. Brillengestell nach Anspruch 2, dadurch g ekennz eichnet, daß die Mittel zur Halterung der Bügelkörper ausserhalb des Brillengestells angeordnete mechanische Mittel sind, wie z.B. eine Gabel, die auf die Mittelzone aufgebracht ist oder ein Etui, welches eine Gelenkfeder aufweist und die Bügel zusammendrücken kann, um sie gegen die Fassung zu führen.
5. Brillengestell nach Anspruch 3, dadurch g ekennz e ichnet, daß die Mittel zur Halterung der Brillenbügel für jeden Bügel eine in der Gelenkzone angeordnete Rückstellfeder aufweisen, wobei die Feder den Bügel gegen die Gläserfassung flachdrückt.
6. Brillengestell nach Anspruch 3, dadurch g ekennze ichnet, daß die Mittel zur Halterung der Bügelkörper gegen die Brillenfassung aus getriebenen Zonen bestehen, welche in den Bügelkörpern ausgebildet sind, wobei die Bügelkörper aus Stahlblättern bestehen, welche ihre Wölbung in den getriebenen Zonen unter der Wirkung einer äusseren Kraft umkehren können.
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7. Brillengestell nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß falls die Mittel zur Halterung der Brillenbügel magnetisch sind, die Bügelkörper aus magnetischem Material bestehen und ein starker Dauermagnet innerhalb der Mittelzone der Brillenfassung in der Nähe der Wand derjenigen Fläche vorgesehen ist, welche dem Gesicht des Trägers zugewandt ist.
8. Brillengestell nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß,falls die Mittel zur Halterung der Bügelkörper (8) mechanisch sind, diese Mittel vorzugsweise eine Einrastvorrichtung für die beiden Bügelkörper (8) aufweisen, welche vermittels auf der Rückwand der Gläserfassung (1) vorgesehener Sperrhaken (20) übereinander gehalten werden, wobei die Haken der Wirkung zumindest einer Rückstellfeder (19) unterliegen.
9. Brillengestell nach Anspruch 8, dadurch g ekennze ichnet, daß die Einrastvorrichtung, durch welche die Bügelkörper (8) gehalten werden, ein in die Gläserfassung (1) eingelassenes Tragteil (13) aufweist, wobei das Tragteil (13) zwei gegen dieses bewegliche Gleitachsen (15) aufweist und Federn (19) um die beiden Achsen (15) herum angeordnet und bestrebt sind, von dem Tragteil (13) eine auf diesem angeordnete bewegliche mit den Gleitachsen (15) verbundene Gabel (18) zu entfernen, wobei die Gabel (18) eine Zone der Rückwand der Fassung (1) bildet und zwei Sperrhaken (20) aufweist, welche über die hintere Basis der Fläche vorspringen.
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10. Brillengestell nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (4, 34, 44) des Scharniers (3) eine Zone der Vorder- oder Rückwand der Gläserfassung des Gestells bildet, wobei sie vorzugsweise in die Wand eingelassen oder in die Dicke der Fassung eingefügt ist.
11. Brillengestell nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende jedes Brillenbügels praktisch geradlinig, jedoch mit Bezug auf den Bügelkörper in einer Richtung parallel zur Achse des Scharniers um einen Betrag verschoben ist, welcher einer Entfernung entspricht, die gleich der Breite des Bügelkörpers in der Gelenkzone ist.
12. Brillengestell nach einem der Ansprüche 1 - 11, d adurch gekennzeichnet, daß der Bügelkörper ein Band aus flexiblem Metall ist, welches vorzugsweise leicht gewölbt ist, um die Kopfform des Trägers zu berücksichtigen.
13. Brillengestell nach einem der Ansprüche 1-12, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Scharnier einen Anschlag aufweist, welcher aus einem halbflachen Element besteht, auf welches das Ende des Bügelkörpers drückt, wenn sich die Bügel in aufgeklappter Stellung befinden.
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14. Brillengestell nach einem der Ansprüche 1-13, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Bügel auf seiner Aussenflache einen Sperrhaken aufweist, mit welchem das zusammengeklappte Gestell auf einem flachen Element, wie z.B. einem Taschenrand, befestigt werden kann.
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DE2461347A 1974-02-27 1974-12-24 Brillengestell Expired DE2461347C2 (de)

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