DE2448680C3

DE2448680C3 - Ausgleichsbehälter für eine hydraulische Mehrkreisbremsanlage, insbesondere eine Fahrzeug-Bremsanlage

Info

Publication number: DE2448680C3
Application number: DE2448680A
Authority: DE
Inventors: Hans-Dieter 6000 Frankfurt Reinartz
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1974-10-12
Filing date: 1974-10-12
Publication date: 1978-09-21
Also published as: IT1043198B; FR2287369A1; JPS5164170A; FR2287369B1; GB1472814A; SE402435B; US3989056A; DE2448680B2; DE2448680A1; JPS5247111B2; SE7511368L; ES441722A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Ausgleichsbehälter für eine hydraulische Mehrkreisbremsanlage, insbesondere eine Fahrzeug-Bremsanlage, welche wenigstens zwei durch eine Trennwand voneinander getrennte Kammern aufweist, die in Höhe eines minimal zulässigen Flüssigkeitsstandes eine gegenseitige Verbindung haben, wobei mindestens eine Mündung der Verbindung in Abstand quer zur Trennwand vorgesehen ist. Ein solcher Ausgleichsbehälter ist durch die DE-OS 20 27 712 und der DE-AS 16 55 427 bekannt.

Die Anordnung der Mündung der Verbindung zwischen den beiden Kammern des Ausgleichsbehälters so in Abstand von der Trennwand hat die Aufgabe sicherzustellen, daß beim Bremsen oder Beschleunigen des Fahrzeugs, in dem die Mehrkreisbremsanlage mit dem Ausgleichsbehälter eingebaut ist, oder aber bei Bergfahrt nicht unzulässig viel Bremsflüssigkeit von einer Kammer in die andere strömen kann und es zu einer Fehlwarnung oder sogar zu einem Ansaugen von Luft in einen Bremskreis kommt.

Bei dem aus der DT-OS 20 27 712 bekannten Ausgleichsbehälter wie auch bei dem Behälter gemäß der DE-AS 16 55 393 erfolgt die Verbindung der beiden Kammern durch ein gesondertes, in den Behälter eingesetztes Rohr. Der Einbau eines solchen Rohres in die Trennwand ist jedoch teuer, da Ausgleichsbehälter üblicherweise durch Spritzguß hergestellt werden. Das h·. Rohr muß mit einem zusätzlichen Arbeitsgang in die Trennwand eingesetzt werden.

Durch die US-PS 31 47 596 ist es zwar auch schon bekannt, anstelle eines gesonderten, in dem Behälter eingesetzten Rohres einstückig mit dem Behälter ausgebildete Wandteile vorzusehen, um ein unzulässiges Absinken des Flüssigkeitsspiegels in einer der beiden Kammern zu verhindern. Die Wandteile des Behälters bilden einen im Querschnitt rechteckigen Verbindungskanal zwischen den beiden Kammern des Behälters, wobei die untere Wand des Verbindungskanals beträchtlich in beide Kammern hineinragt

Die Herstellung eines Behälters entsprechend der US-PS 31 47 596 ist relativ teuer. Soll in dem Behälter eine schwimmerbetätigte FüHstandswarneinrichtung angeordnet werden, so stören die in die Kammern hineinragenden Wandteile des Verbindungskanals.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ausgleichsbehälter der eingangs genannten Art zu schaffen, der möglichst billig zu fertigen ist und in einem einzigen Arbeitsgang als Spritzgußteil hergestellt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verbindung über einen Kammerteil erfolgt, der durch eine quer zur Trennwand verlaufende Schottwand von der übrigen Kammer abgeschottet ist, und daß in der Trennwand innerhalb des abgeschotteten Kammerteils und in der Schottwand im Abstand von der Trennwand in Höhe des minimal zulässigen Flüssigkeitsstandes Durchlässe vorgesehen sind.

Die Vorteile der Erfindung liegen, abgesehen von den geringen Herstellungskosten, auch in der großen Genauigkeii des beim Auslösen des Warnsignals vorhandenen Füllstands, ohne daß hohe Fertigungsgenauigkeiten erforderlich sind. Die abgeschottete Kammer kann sehr klein sein. Dadurch wird ausreichend Platz für eine übliche Warneinrichtung mit Schwimmern in dem anderen Kammerteil gewährleistet.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, daß die Schottwand in nur einer Kammer des Ausgleichsbehälters vorgesehen ist. Eine solche Anordnung hat dann Sinn, wenn der Ausgleichsbehälter im Fahrzeug schräg angeordnet werden muß und nur die Gefahr des Obertritts von Flüssigkeit aus einer Kammer in die andere, und nicht umgekehrt besteht. Durch die Anordnung nur einer einzigen Schottwand ändern sich die Platzverhältnisse in der Kammer ohne Schottwand nicht. Dadurch kann in dieser Kammer die übliche Warneinrichtung mit Schwimmer ohne jede konstruktive Änderung gegenüber herkömmlichen Ausgleichsbehältern eingebaut werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend erläutert. Die Zeichnung zeigt in

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Ausgleichsbehälter in Längsschnitt entlang der Linien I-I nach F i g. 2,

F i g. 2 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Ausgleichsbehälter als Schnittdarstellung, geschnitten entlang der Linien H-II nach Fig. 1.

Der in den F i g. 1 und 2 dargestellte Ausgleichsbehälter besteht aus zwei Kammern 1 und 2, von denen jeweils ein Auslaßstutzen 3 und 4 zu einem nicht dargestellten Hauptzylinder einer hydraulischen Mehrkreisbremsanlage führt. Die beiden Kammern 1 und 2 sind durch eine Trennwand 5 voneinander getrennt. In der Trennwand 5 befindet sich ein Durchlaß 6. Diese ist in einer solchen Höhe angebracht, daß auch beim Auslaufen einer Kammer 1 oder 2 ein minimal zulässiger Flüssigkeitsstand 7 nicnt unterschritten wird. Dadurch, daß die beiden Kammern 1 und 2 durch einen Durchlaß 6 miteinander Verbindung haben, genügt es, wenn zum

Einfüllen von Flüssigkeit ein einziger Behälterdeckel 8 zum öffnen des Ausgleichsbehälters abgeschraubt wird. ' In der Kammer 2 ist ein Schwimmer 9 angeordnet, der Bestandteil einer nicht dargestellten Warneinrichtung im Behälterdeckel 8 ist. Eine Schottwand 10 unterteilt die beiden Kammern 1 und 2 jeweils in einen kleinen Kammerteil 11 bzw. 11' und einen großen Kammerteil

12 bzw. 12'. An dem der Trennwand 5 gegenüberliegenden Ende der Schottwand 10 ist jeweils eine Aussparung

13 bzw. 13' vorgesehen. Diese Aussparung reicht vom Behälterdeckel 8 her gesehen genau bis zur gleichen Höhe wie der Durchlaß 6.

Der beschriebene Ausgleichsbehälter wirkt wie folgt. Zunächst sei angenommen, daß im Laufe der Zeit in beiden Bremskreisen gleichmäßig ein geringerer Flüs- >5 sigkeitsverlust auftritt Sobald der Flüssigkeitsstand 7 bis zur Unterkante des Durchlasses 6 abgesunken ist, wird der Schwimmer 9 ein Warnsignal auslösen. Als nächstes sei angenommen, daß nach zunächst ordnungsgemäßem Betrieb in der Kammer 2 allein ein Flüssigkeitsverlust auftritt. Dadurch sinkt in der Kammer 1 der Flüssigkeitsstand ebenfalls bis in die Höhe des Durchlasses 6. Der Schwimmer 9 in Kammer 2 löst das Warnsignal aus. Als nächste Möglichkeit wird davon ausgegangen, daß durch einen Defekt in der Kammer 1 die Flüssigkeit vollständig ausläuft Durch den Durchlaß 6 strömt Flüssigkeit aus der Kammer 2 in die Kammer 1 und geht dann ebenfalls verloren. Es kommt zu einer Auslösung eines Warnsignals durch den Schwimmer 9. Der Flüssigkeitsstand 7 sinkt jedoch in der Kammer 2 ebenfalls nicht unterhalb der Höhe des Durchlasses 6.

Bei einer Bergab- oder Bergauffahrt oder bei scharfem Bremsen bzw. starkem Beschleunigen kann kaum Flüssigkeit von einer Kammer in die andere strömen, da die Mündung des durch die Schottwand 10 gebildeten Kammerteils 11 in dem Kamrnerteil 12 weit von der Trennwand 5 entfernt ist Nimmt man beispielsweise an, daß durch eine Bergauffahrt eines Fahrzeugs die in der Zeichnung gesehene linke Kammer

I gegenüber der waagerechten angehoben wird, so erhöht sich gleichzeitig die Lage der Aussparung 13. Über die Aussparung 13 kann dann aus dem Kammerteil 12 keine Flüssigkeit in den Kammerteil 11 und von dort durch den Durchlaß 6 in den Kammerteil i\' bzw. 12' gelangen. Lediglich die Flüssigkeit im Kammerteil 11 kann zu einem Teil über den Durchlaß 6 in die andere Kammer 2 strömen. Da das Volumen des Kammerteils

II aber gering ist, ist dieser Flüssigkeitsübertritt ohne Nachteil für die Bremsanlage.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Ausgleichsbehälter für eine hydraulische Mehrkreisbremsanlage, insbesondere eine Fahrzeug-Bremsanlage, welcher wenigstens zwei durch eine Trennwand voneinander getrennte Kammern aufweist, die in Höhe eines minimal zulässigen Flüssigkeitsstandes eine gegenseitige Verbindung haben, wobei mindestens eine Mündung der ι ο Verbindung in Abstand quer zur Trennwand vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung über einen Kammerteil (11,11') erfolgt, der durch eine quer zur Trennwand (5) verlaufenden Schottwand (10) von der übrigen Kammer (Kammerteil 12 bzw. 12') abgeschottet ist, und daß in der Trennwand (5) innerhalb des abgeschotteten Kammerteils (11, 1Γ) und in der Schottwand (10) in Abstand von der Trennwand (5) in Höhe des minimal zulässigen Flüssigkeitsstandes (7) Durchlässe (6,13,13') vorgesehen sind.

2. Ausgleichsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schottwand (10) in nur einer Kammer (1) des Ausgleichsbehälters vorgesehen ist.

3. Ausgleichsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß in der Schottwand (10) durch eine Aussparung (13,13') an der Trennwand (5) gegenüberliegenden Ende der Schottwand (10) gebildet ist.

4. Ausgleichsbehälter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der durch die Schottwand (10) abgeschottete Kammerteil (11,11') gegenüber dem verbliebenen Kammerteil (12,12') klein ist.

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