DE2447343A1

DE2447343A1 - Anschlusskopf eines gasfuellgeraetes

Info

Publication number: DE2447343A1
Application number: DE19742447343
Authority: DE
Inventors: Ludwig Budecker
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1974-10-04
Filing date: 1974-10-04
Publication date: 1976-04-15
Also published as: DE2447343C2

Description

Mischlußkopf eines GasfÜllgerätes Die Erfindung bezieht sich auf einen AnschluSkopf eines Gasfüllgerätes zum Befüllen des Gasraumes eines hydropneumatischen Druckspeichers, dessen Verschlußschraube der Gaseinfüllöffnung gleichzeitig Halteschraube der Membranhalteplatte ist, mit einem auf die Gaseinfüllöffnung dicht aufsetzbaren Einfüllstutzen und einer Vorrichtung zum Lösen der verschlußschraube bei auf die Gaseinfüllöffnung aufgesetztem Gasfüllgerät.
Es ist ein Anschlußkopf eines Gasfüllgerätes bekannt, der aus einem Einfüllstutzen besteht, durch dessen Durchlaßbohrung ein im Gasfüllgerät drehbar gelagerter Bolzen ragt. Das zur Öffnung des Einfüllstutzens gerichtete Ende des Bolzens ist als Außensechskant ausgebildet, der beim Aufsetzen des Anschlußkopfes auf die Gaseinfüllöffnung eines hydropneumatischen druckspeichers. in den Innensechskant der Verschlußschraube der Gaseinfüllöffnung eingreift. Durch Verdrehen des auch in Richtung seiner Längsachse verschebbar geführten Bolzens kann die Verschlußschraube gelöst bzw.
festgeschraubt werden. In die Stirnfläche des Einfüllstutzens ist eine Ringdichtung so eingesetzt, dass sie beim Aufsetzen des Anschlußkopfes auf den Druckspeicher auf diesem aufliegt und den Bereich der Einfüllöffnung des Druckspeichers nach außen abdichtet.
Dieses Gasfüllgerät ist instesondere zum Befüllen von hydropneumatischen Druckspeichern vorgesehen, deren Verschlußschraube der Gaseinfüllöffnung gleichseitig die Halteschraube der Membranhalteplatte ist0 Bei derartigen Anschlußköpfen von Gasfüllgeräten ist es von Nachteil, dass sich beim Lösen der Verschlußschraube deren Schraubenkopf nicht von seiner Auflagefläche am Druckspeicher abhebt, da durch die Membranvorspannung und durch ihr eigenes Gewicht die Membranhalteplatte in Richtung zur Speichermitte gezogen wird. Hierdurch wird auch der Schraubenkopf der Halteschraube, der über einem Dichtring an seiner Auflagefläche am Druckspeicher im Bereich der Gaseinfüllöffnung anliegt, gegen diese Auflagefläche gezogen, 80 dass sich nicht der zu einem einwandfreien Füllen des Gasraumes erforderliche Spalt zwischen Schraubenkopf und Auflagefläche einstellt.
Weiterhin geht die Vorspannung, mit der der Rand der Membrane durch die Membranhalteplatte gegen die Speicherinnenwand gedrückt wird, durch das Absinken der Membranhalteplatte zur Speichermitte hin verloren, so dass keine einwandfreie Abdichtung zwischen dem Gas- und dem Flüssigkeitsraum mehr gegeben ist.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Anschlußkopf eines Gasfüllgerätes der obengenannten Art zu schaffen, durch den die Nachteile der bekannten Geräte vermieden werden und ein einwandfreies Füllen des Gasraumes eines hydropneumatischen Druckspeichers gewährleistet ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass im Bereich des Einfüllstutzens ein Magnet angeordnet ist, dessen Magnetkraft auf die ganz oder teilweise aus ferromagnetischem Material bestehende Membranhalteplatte gerichtet ist.
In einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung ist der Magnet ein um den Einfüllstutzen liegender Ringmagnet.
Ein Ausführungsbeiapiel der Erfindung ist in der einzigen Figur der Zeichnung dargestellt und .sind im folgenden näher beschrieben: In eine Platte 1 ist der Einfüllstutzen 2 des Anschlußkopfes eines Gasfüllgerätes 4 zum Befüllen eines hydropneumatischen Druckspeichers 3 eingesetzt. Der Einfüllstutzen 2 liegt mit seiner Stirnfläche 5 und dem in diese Stirnfläche 5 eingesetzten Dichtring 6 derart an der Auflagefläche 7 um die Gaseinfüllöffnung 8 des Speichers 3 an, dass der Bereich der Gaseinfüllöffnung 8 gegenüber außen abgedichtet ist.
Der Druckspeicher 3 ist als Kugelspeicher ausgebildet, der durch eine Membran 9 in einen Flüssigkeitsraum 10 und einen Gasraum II unterteilt ist. Die Membrane 9 hat am Rand 12 ihrer Öffnung einen umlaufenden Wulst 13, der durch eine Membranhalteplatte 14 gegen die Speicherinnenwand 15 gedrückt wird. Die Innensechskantschraube 16, die sich mit ihrem Schraubenkopf 18 über einen Dichtring 17 an der Auflagefläche 7 abstützt und gleichzeitig Verschlußschraube der Gaseinfüllöffnung 8des Druckspeichers 3 ist, greift in eine Gewindebohrung 20 in der Membranhalteplatte 14 ein und verspannt die Membranhalteplatte 14 und damit auch die Membrane 9 mit ihrem Wulst 13 gegen die Speicherinnenwand 15.
Um den Einfüllstutzen 2 ist an der Platte 1 ein Ringmagnet 21 angeordnet, dessen Magnetkraft auf die aus ferromagnetischem Material bestehende Membranhalteplatte 14 gerichtet ist.
Das Gehäuse 22 des Gasfüllgerätes 4 ist auf den Einfüllstutzen 2 aufgeschraubt und über einen Anschlußring 24 mit einem Anschlußstutzen 25 verbunden, von dem das Druckgas über im Anschlußring 24 und Gehäuse 22 ausgebildete Kanäle 26 und 27 in den druckdichten Gehäuseinnenraum 23 gelangt, der über eine Bohrung 28 mit der Durchlaßbohrung 29 des Einfüllstutzens 2 verbunden ist.
Im Gehäuseinnenraum 23 ist ein Bolzen 30 drehbar angeordnet, der durch die Durchlaßbohrung 29 hindurchragt und mit seinem als Sechskant ausgebildeten Kopf 31 in dem Innensechskant der Innensechskantschraube 16 eingreift. Durch einen den Bolzen 30 rechtwinklig in seiner Längsachse Durchgreifenden Stift 32 ist der Bolzen 30 drehfest mit einem im Gehäuseinnenraum 23 geführten und mit einem nach außen ragenden Vierkant 33 ausgebildeten Drehbetätigungsstück 34 verbunden. Ein Langloch 35, das quer das Drehbetätigungsstück 34 durchgreift und in das die beiden Enden des Stiftes 32 hineinragen sowie eine axiale Grundbohrung 36 im DrehbetatigungastUck 34, in der ein Ende dcs Bolzens 30 geführt ist, erlauben dem Bolzen 30 eine axiale Verschiebung. Eine Druckfeder 37 stützt sich am Boden der Grundbohrung 36 ab und drückt den Bolzen 30 mit seinem Sechskantkopf 31 in den Innensechskant der Innensechskantschraube 16.
Zum Befüllen des Druckspeichers 3 wird das Gasfüllgerät 4 mit seinem Einfüllstutzen 2 so auf die Gaseinfüllöffnung 8 aufgesetzt, dass der Sechskantkopf 31 des Bolzens 30 in den Innensechskant der als Innensechskantschraube 16 ausgebildeten Verschlußschraube der Gaseinfüllöffnung 8 eingreift. Durch Drehen des Vierkants 33 wird auch das Drehbetätigungsstück 34 und über den Stift 32 der Bolzen 30 gedreht, wodurch die Innensechskantschraube 16 gelöst wird. Da durch die Magnetkraft des Ringmagneten 21 die Membranhalteplatte 14 daran gehindert wird, durch die Membranvorspannung und durch das Eigengewicht der Membranhalteplatte 14 sich von der Speicherinnenwand 15 zur Speichermitte hin zu bewegen, entsteht zwischen dem Schraubenkopf 18 und dem auf der Auflagefläche 7 um die Gaseinfüllöffnung 8 liegenden Dichtring 6 ein Spalt, so dass das Druckgas über die Kanäle 26 und 27 vom Anschlußstutzen 25 durch den Gehäuseinnenraum 23, die Bohrung 28 und die Durchlaßbohrung 29 durch diesen Spalt zwischen Schraubenkopf 18 und Auflagefläche 7 und die Bohrung 19 in der Membranhalteplatte 14 in den Gasraum 11 des Druckspeichers 3 ungehindert einströmen kann.

Claims

Patentansprüche

C Anschlußkopf eines Gasfüllgerätes zum Befüllen des Gasraumes eines hydropneumatischen Druckspeichers, dessen Verschlußschraube der Gaseinfüllöffnung gleichzeitig Halteschraube der Membranhalteplatte ist, mit einem auf die Gaseinfüllöffnung dicht aufsetzbaren Einfüllstutzen und einer Vorrichtung zum Lösen der Verschlußschraube bei auf die Gaseinfüllöffnung aufgesetztem Gasfüllgerät, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, dass im Bereich des Gaseinfüllstutzens (2) ein Magnet (21) angeordnet ist, dessen Magnetkraft auf die ganz oder teilweise aus ferromagnetischem Material bestehende Membranhalteplatte (14) gerichtet ist.
2. Anschlußkopf nach Anspruch 1, dadurch g e -k e n n z e i c h n e t, dass der Magnet (21) ein um den Gaseinfüllstutzen (2) liegender Ringmagnet (21) ist.