DE2443977A1

DE2443977A1 - Kaltstartvorrichtung

Info

Publication number: DE2443977A1
Application number: DE19742443977
Authority: DE
Inventors: Gray Ernest Donald Ross
Original assignee: Zenith Carburetter Co Ltd
Current assignee: Zenith Carburetter Co Ltd
Priority date: 1973-09-12
Filing date: 1974-09-12
Publication date: 1975-03-13
Also published as: FR2243336A1; JPS5855340B2; SE7411491L; GB1484862A; JPS5076434A; US3967610A; AU7324674A; CA1005298A; IT1020785B; FR2243336B1; SE397211B

Description

PATENTANWÄLTE 2 4 4 O νί / /

DipL-Phys. JÜRGEN WEISSE · Dipl.-Chem. Dr. RUDOLF WOLGAST

D 5602 LANGENBERG · BÖKENBÜSCH 41 Postfach 86 · Telefon: (02127) 4019 · Telex: 8516895

Patentanmeldung

The Zenith Carburetter Company Limited, Honeypot Lane, Stanmore, Middlesex, England

Kaltstartvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Kaltstartvorrichtung für Verbrennungskraftmaschinen enthaltend ein Ventilglied, welches innerhalb eines Hilfsluftzufuhrkanals angeordnet und wenigstens dann, wenn die Kaltstartvorrichtung wirksam ist, in die Offenstellung hin vorbelastet ist und welches so angeordnet ist, daß es durch den Motorsog in Schließstellung bewegbar ist, in welcher es den Strom von Luft daran vorbei zu dem Motor drosselt, eine Kraftstoffmeßöffnung, welche mit dem Hilfsluftzufuhrkanal stromauf von der besagten Schließstellung des Ventilgliedes in Verbindung steht, so daß abgemessene Kraftstoffmengen durch den Motorsog dort hindurch in den Hilfsluftzufuhrkanal angesaugt werden kann, wenn das Ventilglied in seiner Offenstellung ist, und einen thermostatisch gesteuerten beweglichen Anschlag zur Begrenzung der Bewegung des Ventilgliedes zu der Schließstellung hin, wobei die Lage dieses Anschlags in Beziehung zur Motortemperatur steht, derart, daß die Bewegung des Ventilgliedes durch den Anschlag gering gehalten oder verhindert wird, wenn der Motor kalt ist,

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und sich vergrößern kaäna₉ wenn sich der Motor bis zu seiner normalen. Betriebstemperatur erwära;at₉ bei welcher eine Bewegung des Yentilgliedes in di@ Schließstellung freigegeben ist.

Kaltstartvorrichturngsn sind s© angeordnet₉ daß₈ wenn der Motor anspringt, die· Zusaaaiaensetziing eines dem Motor abgeführten Kraft· stoff-Luft-Gemisehes fortschreitend geändert wird₉ bis der Motor seine norsiale Betriebstemperatur erreicht hat, bei welcher keine Notwendigkeit für die Zufuhr von zusätzlichem Kraftstoff oder Luft au dem Motor durch eine Kaltstartvorrichtung besieht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte KaItstartvorrichtung zu schaffen.

Der Erfindung liegt weiter die Aufgabe zugrunde, eine Kaltstartvorrichtung zu schaffen, bei der die Vorbelastung der Ventile mit konstruktiv einfachen Mitteln erfolgt.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Kaltstartvorrichtung zu schaffen, bei der die Ventile zur Steuerung des Kraftstoff-Luft-Gemisches durch den Motorsog unter möglichst wirksamer Ausnutzung dieses Motorsogs gesteuert werden.

Erfindungsgeinäß ist die Kaltstartvorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß Führungsiuittel das Ventilglied geradlinig beweglich innerhalb des Hilfsluftzufuhrkanals führen.

Vorzugsweise ist die Kaltstartvorrichtung so aufgebaut, daß sie ein weiteres Ventilglied aufweist, welches in Anlage an einem damit zusammenwirkenden Ventilsitz gedruckt wird, daß dieser Ventilsitz innerhalb des Hilfsluftzufuhrkanals stromauf von dem Teil des Hilfsluftzufuhrkanals angeordnet ist, mit welchem die Kr&ftstoffmeßöffnung in Verbindung steht. Dabei kann das besagte

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weitere Ventilglied während des Anlassens auf dem Ventilsitz aufsitzen und durch den Unterdruck, der in dem besagten Teil des Hilfsluftzufuhrkanals erzeugt wird, gegen die Wirkung der Vorbelastung von dem Ventilsitz abgehoben werden, wenn der Motor anspringt. Damit wird die Zusammensetzung des dem Motor zugeführten Kraftstoff-Luft-Gemisches während des Startens vom kalten Zustand und des Warmwerdens des Motors zuerst bei Beendigung des Anlassens geändert, und wird weiter fortschreitend verändert, wenn der Motor einmal angesprungen ist, bis der Motor seine normale Betriebstemperatur erreicht hat.

Vorzugsweise ist das geradlinig bewegliche Ventilglied zur Offenstellung hin durch eine Wendelfeder vorbelastet. Zweckmäßigerweise ist das besagte weitere Ventilglied auf den damit zusammenwirkenden Ventilsitz hin oder von diesem weg geradlinig beweglich geführt und wird durch eine Wendelfeder in Anlage an dem Ventilsitz gedrückt.

Die Verwendung von Ventilgliedern, die geradlinig beweglich geführt sind, gestattet in besonders bequemer Weise die Verwendung von Wendelfedern als elastische Mittel., Sdche Wendelfedern sind konstruktiv vorteilhafter als Torsionsfedern oder dergleichen, die bei Verwendung von Klappenventilen erforderlich wurden.

Dadurch, daß als Ventilglieder zur Steuerung der Zufuhr von Kraftstoff-Luft-Gemisch durch den Hilfsluftzufuhrkanal nach Maßgabe des durch das Arbeiten des Motors hervorgerufenen Unterdrucks solche Ventilglieder verwendet werden, die geradlinig gleitbeweglich längs des Hilfsluftzufuhrkanals geführt sind, erfolgt eine wirksamere Ausnutzung des Motorsogs als bei Verwendung von Klappenventilen.

Es ist weiter vorteilhaft, daß das Ventilglied oder das ersterwähnte Ventilglied ein Kegelventilglied ist, welches mit einer Öffnung in dem Hilfsluftzufuhrkanal zusammenwirkt und die Strömung

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des Kraftstoff "Ltift^Geisiisches durch die Off smug zu dem Motor steuert und wel©lies so profiliert XSt₀ daß die Strömung von Kraftstoff-Luft-Gesiiseh daraai vorbei am desa Motor mach Maßgabe eier Motor temperatur lbsHGsssia. wird» Dalbei kasas. die Anordnung so ssexsij daß das profiliert© ISegelventilglied aaa einem Stößel befestigt ist₉ der im des Milfsluftzufuhrlcamal durch die besagten Führusagseittel geradlinig beweglich geführt ist_e welche eiae Füliimiiagshüls© ©el thai t esa. „ di© iiamerlialb des Hilfsluftzufuiirkanals geäsaltert siad raad ism,©rihalfo deror der Stößel gleitbeweglicfo geführt ist»

3@i exm@T soleiaesi E^osustriaiktiosa ist ©s aweelkaäßigj daß das weitere ¥sB,tilglied riagföraig wad gleitb@t?©glie!h auf asm Stößel geführt ist9 der sieh axt Gloitpassnasag dhireih di© asaatrale Öffnung des Vesitilgliedes

Sine vorteilfeafte 3L©siinnig besteht dariss._o daß die besagt© lieaidelf©der siaen gr©Ear©3u D^rctesesser silm die besagte Offmumg hat, asit welclaer das Kegslvosatilglied zusasnEäaesii-rirlsti) ijnid einen größeren Sürehiaesser als der Ventilsits₉ Bait vieIsheia das besagte ringforisaige Ventilglied su.sasESiaeiKfir!£t_s mad da£ das riagförmige Ventilglied radial saaelh außen ragende Speichen ©esitzt₉ an denen die besagte Wendelfeder angreift»

Sine bevorzugt© Ausführuuagsform der Erfimduiag ist dadurch gekei33£zeichaet„ daß das besagt© weitere Vesatilglied mit einer beweglichen Wandung -^©rbnsmdea ist, so daß ®s sich bei einer Bewegung der beweglichen. Waxadraag bewegt₉ daß di® d©m besagten weiteren Ventilglied abgewandte Oberfläche der beweglichem Wandung dem Druck ausgesetzt ist₉ welcher in demjeaigen Teil des Hilfsluftzufuhrkanals herrscht, der stromab -von. der Schließstellung des besagten, geradlinig beweglichen Ventilgliedes liegt, so daß die Stellung des besagten weiteren Ventilgliedes relativ zu dem damit zusammenwirkenden Ventilsitz abhängig ist sowohl von dem ünter-

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druck, welcher in dem Hilfsluftzufuhrkanal stromab von der Schließstellung des geradlinig beweglichen Ventilgliedes herrscht, als auch von dem Unterdruck, welcher in demjenigen Teil des Hilfsluftzufuhrkanals herrscht, mit dem die Kraftstoffmeßöffnung in Verbim dung steht, und von der "Vorbelastung, welche das weitere Ventilglied zu dem Ventilsitz hindrückt, Dabei ist es vorteilhaft, daß die Beziehung zwischen der besagten Vorbelastung und den Abmessungen des besagten weiteren Ventilgliedes, des besagten Ventilsitzes

Unterdruck welcher und der besagten beweglichen Wandung so ist, daß der/vom Motorsog in dem Teil des Hilfsluftzufuhrkanals hervorgerufen wird, mit dem die Kraftstoffmeßöffnung in Verbindung steht, eine Punktion des Kehrwertes des Unterdrucks ist, der innerhalb des Hilfsluftzufuhrkanals stromab von der Schließstellung des besagten geradlinig beweglichen Ventilgliedes hervorgerufen wird.

Zweckmäßigerweise ist das besagte weitere Ventilglied seitlich gegenüber dem besagten geradlinig beweglichen Ventilglied versetzt und an einem Ende eines Kolbens befestigt, der gleitbeweglich in einer Bohrung eines den Hilfsluftzufuhrkanal bildenden Gehäuses geführt ist und dessen anderes Ende die besagte bewegliehe Wandungsoberfläche bildet.

Einige Ausführungsformen der „Erfindung werden nachstehend unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen beschrieben:

Fig. 1 ist eine schematische Darstellung einer

Ausführungsform einer automatischen Kaltstart vor richtung nach der Erfindung, wobei die verschiedenen Teile der Vorrichtung in der Stellung dargestellt sind, die sie annehmen, wenn der Motor bei einer Temperatur von beispielsweise 0° Celsius im Leerlauf arbeitet, welcher Zustand in der Mitte des Temperaturbereichs liegt, für welchen die Vorrichtung ausgelegt ist.

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Pig«, 2 ist ein Qusrsekeidtt aur&h die Kraftstoffmd Luftsfceiasrvesatile bei einer anderen ÄiasfiilirOmgsfoma ©ines? airf ladung sgeiaäßen automat! seia©K, KaXtstartvorrichtung, die in den meistQia Puaakteis, ähsalieh der in Fig. i dargestelltem ist₉ wobei die verschiedenen Teile isa der Stellung dargestellt sind, die si© einnehmen, wenn der Motor abgeschaltet ist.

Fig. 3 ist ein Schnitt der in Pig* 2 dargestellten

KaXtstartvorriehtung^ welcher den thermostatisch gesteuerten Mechanismus darstellt, wobei der Schnitt längs einer Ebene erfolgt, die im wesentlichen parallel zur Ebene des. Schnittes von Fig. 2 liegt und der thermostatisch gesteuerte Mechanismus in der Stellung ist, die er einnimmt, wenn der Motor kalt ist und nicht läuft.

Fig. 4 ist eine Draufsicht auf eine dritte Ausführungsform einer automatischen Kaltstartvorrichtung

nach der Erfindung, die in einem ähnlichen Zuist
stand wie die in den Figuren 2 und 3 dargestellte

Vo rri ch tung.
Fig. 5 ist ein Schnitt links der Linie V-V von Fig. 4.

In Fig. 1 dar Zeichnungen enthält die automatische Kaltstartvorrichtung ein Gehäuse, welches eine abgestufte Durchgangsbohrung bildet, die aus drei zylindrischen Bohrungsteilen 10, 11 und 12 von verschiedenen Durchmessern besteht. Die beiden Bohrungsteile und Ii von geringerem Durchmesser sind durch einen kegelstumpf förmigen Bohrungsteil 13A miteinander verbunden, und die

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beiden Bohrungsteile 11 und 12 von größerem Durchmesser sind durch einen weiteren kegelstumpfförmigen Bohrungsteil 13B miteinander verbunden. Der Bohrumgsteil 10 von kleinstem Durchmesser ist mit dem Einlaßverteiler einer Verbrennungskraftaiaschine -verbindbar, so daß die abgestufte Durchgangsbohrung mit diesem Einlaßverteiler in Verbindung steht. Die größere der Mündungen an den Enden der Durchgangsbohrung, die durch den Bohrungsteil 12 von größtem Durchmesser gebildet wird, nimmt einen ringförmigen Ventilsitz Ik auf, der seinerseits über radiale sternförmige Arme 15 eine zylindrische Führung 16 für einen Stößel 17 trägt. Der Stößel 17 tragt ein profiliertes Kegelventilglied l8, welches mit der Öffnung zusammenwirkt, die von dem näheren Ende des Bohrungsteils 10 von kleinstem Durchmesser gebildet ist und steuert die Druckmittelströmung von dem Bohrungsteil 11 von mittlerem Durchmesser zu dem Bohrungsteil 10 von kleinstem Durchmesser. Der Stößel 17^astreckt sich mit Gleitpassung durch den zentralen Durchbruch eines ringförmigen Ventilgliedes 19» welches durch eine Wendelfeder 20 auf den ringförmigen Ventilsitz Ik gedruckt wird. Die Wendelfeder 20 stützt sich an einer Ringschulter 21 ab, die in dem kegelstumpffÖrmigen Teil 13A gebildet ist. Das ringförmige Ventilglied 19 beherrscht die Verbindung zwischen der abgestuften Durchgangsbohrung und einem Raum, der zwischen dem Gehäuse und einer schalenförmigen Abdeckung 22 aus Blech gebildet ist. Die schalenform!ge Abdeckung 22 weist einen Einlaßanschluß 23 zum Anschluß an den Ausgang eines Luftfilters auf.

Ein innerhalb des Gehäuses gebildeter Durchgangskanal weist einen abgestuften Hauptbohrungsteil auf, der im wesentlichen parallel zu der Durchgangsbohrung verläuft, und einen querverlaufenden Endbohrung steil, der mit einer Kraftstoffschwimmerkammer verbindbar ist. Der Bohrungsteil 24 von größtem Durchmesser des abgestuften Hauptbährungsteils steht in direkter Verbindung mit dem Raum, der zwischen dem Gehäuse und der Abdeckung 22 gebildet ist. Der Bohrungsteil 25 von kleinstem Durchmesser des abgestuften Hauptbohrungsteils ist von dem Bohrungsteil 2k von größtem Durchmesser

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durch den Bohrungsteil 26 von mittlerem Durchmesser getrennt und steht in direkter Verbindung mit dem besagten querverlaufenden Bohrungsteil 27. Der Bohrungsteil 26 von mittlerem Durchmesser steht mit dem zwischen dem Gehäuse und der Abdeckung 22 gebildeten Raum über einen Kanal 28 in dem Gehäuse in Verbindung und mit dem mittleren Bohrungsteil 11 der abgestuften Durchgangsbohrung über einen anderen Kanal 29 in dem Gehäuse. Eine Drossel 33 in dem Kanal 28 dient als Luftmeßöffnung. In denjenigen Teil des Bohrungsteils 26 von mittlerem Durchmesser, der sich zwischen dem Bohrungsteil 25 von kleinstem Durchmesser auf der einen Seite und den Kanälen 28 und 29 auf der anderen Seite erstreckt ist ein ringförmiges Glied 31 eingesetzt, welches als Kraftstoffmeßöffnung dient. Die Kanäle 28 und 29 stehen mit dem Bohrungsteil 26 von mittlerem Durchmesser zwischen dem ringförmigen Glied 31 vaxd einer rohrförmigen Führung 32 für ein zylindrisches Glied 33 in Verbindung. Das zylindrische Glied 33 trägt eine Profilnadel. Die rohrförmige Führung 32 ist in dem Bohrungsteil 26 von mittlerem Durchmesser des Durchgangskanals zentriert, erstreckt sich durch den Bohrungsteil 2k von größtem Durchmesser des Durchgangskanals und ragt in den zwischen dem Gehäuse und der Abdeckung 22 gebildeten Raum hinein. Die Profilnadel ragt durch die Kraftstoffmeßöffnung hindurch und trägt einen Dichtring 3k an ihrem Ende von größtem Durchmesser, welches an dem zylindrischen Glied 33 befestigt ist. Das zylindrische Glied 33 besitzt einen radialen Flansch 35 an seinem der Profilnadel abgewandten Ende. Eine Wendelfeder 36 stützt sich an der Ringschulter ab, die innerhalb des Durchgangskanals zwischen dem Bohrungsteil 26 von mittlerem Durchmesser und dem Bohrungsteil 2k von größtem Durchmesser gebildet wird, und wirkt auf den Ringflansch 35 so, daß sie die Profilnadel in eine Stellung drückt, in welcher die Profilnadel aus der Kraftstoffmeßöffnung herausgezogen ist. Ein zur Seite sich erstreckender Arm 37» der mit einem Ende an dem Ende des zylindrischen Gliedes 33 befestigt ist, sitzt an dem Stößel 17 innerhalb des zwischen dem Gehäuse und der Abdeckung 22 gebildeten

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Raumes.

Von dem Gehäuse ragt ein Ständer 38 in den zwischen dem Gehäuse und der Abdeckung 22 gebildeten Raum, und zwar auf der Seite des Stößels 17» die dem zylindrischen Glied 33 abgewandt ist. Ein Schwenkhebel 39 ist zwischen seinen Enden an dem Ständer 38 angelenkt. Der Schwenkhebel 39 trägt an seinem dem Stößel 17 zugewandten Ende einen Stift 40, einen weiteren Stift 41 zwischen dem Stift 40 und dem Schwenkzapfen 42 und einen dritten Stift 43 an dem anderen Ende. Der Arm 37 ragt zwischen die beiden Stifte 40 und 4l, so daß entweder der eine oder der andere der beiden Stifte 40 und 4l daran angreifen kann. Eine Zugfeder 44 ist an einem Ende an dem Gehäuse 10 zwischen dem Ständer 38 und dem Stößel 17 verankert und an dem anderen Ende mit dem Schwenkhebel 39 in der Nähe des Stiftes 4l verbunden.

Eine temperaturempfindliche Druckdose 45« die an dem Gehäuse gehaltert ist, steuert die Winkellage des Schwenkhebels 39* Die Druckdose 45 ist mit Wachs oder einer anderen geeigneten Substanz gefüllt, die eine hohe thermische Ausdehnung aufweist. Die Anordnung ist so, daß bei Erhöhung der Temperatur sich das Wachs oder die andere Substanz ausdehnt und einen Stößel 46 längs ihrer Länge gegen die Wirkung einer Druckfeder 47 bewegt. Der Stößel 46 ragt von der Druckdose 45 in den zwischen dem Gehäuse und der Abdeckung gebildeten Raum hinein und trägt einen Ringflansch 48 auf der dem Gehäuse abgewandten Seite des Stiftes 43· Die Feder 44 wirkt auf den Schwenkhebel 49 so, daß der Stift 43 in Kontakt mit dem Ringflansch

48 gehalten wird. Die Wendelfeder 47 stützt sich an der Abdeckung 22 ab.

Die temperaturempfindliche Druckdose 45 spricht zweckmäßigerweise auf die Kühlwassertemperatur an. Zu diesem Zweck sind die Stützen

49 und 50 in den Kühlwasserkreislauf des Motors eingeschaltet. Die temperatürempfindIiehe Druckdose 45 kann jedoch auch so angeordnet werden, daß sie für eine elektrische Heizung oder irgendwelche anderen geeigneten Mittel empfindlich ist, durch welche

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die Winkelstellung des Schwenkhebels 39 in Beziehung zur Motortemperatur gesetzt werden kann.

Ein Umgehungskanal 51 in dem Gehäuse verbindet den kegelstumpfförmigen Bohrungsteil 13A und den ^Bohrungsteil 10 von kleinstem Durchmesser der gestuften Durchgangsbohrung. In dem Gehäuse ist eine Mengenexnstellschraube 52 vorgesehen, durch welche die wirksame Fläche der Auslaßöffnung einstellbar ist, durch die der Umgehungskanal 51 mit dem Bohrungsteil 10 von kleinstem Durchmesser in Verbindung steht.

Ein Kanal 53 für die Zufuhr von Kraftstoff-Luft-Gemisch im Leerlauf, der in dem Gehäuse vorgesehen ist, stellt eine.Verbindung zwischen dem Zwischengehäuse und Abdeckung 22 gebildeten Raum und dem Teil 10 von kleinstem Durchmesser der gestuften Durchgangs-* bohrung her. Der Kanal 53 enthält eine Dross®! 54, die als Hilfsluftmeßöffnung wirkt, und eine Mengenexnstellschraube 55, durch welche die wirksame Fläche der Öffnung einstellbar ist, durch welche der Kanal 53 «oit dem Bohrungsteil 10 von kleinstem Durchmesser der gestuften Durchgangsbohrung in Verbindung steht. Ein Hilfskraftstoffzufuhrkanal 56 in dem Gehäuse stellt eine Verbindung zwischen dem Bohrungsteil 25 von kleinstem Durchmesser des Durchgangskanals und dem Kanal 53 zwischen der Drossel 54 und der Mengenexnstellschraube 55 her. Der Hilfskraftzufuhrkanal 56 enthält eine Drossel 57, die als Hilfskraftstoffmeßöffnung dient.

Wenn ein Motor, an welchem die Kaltstartvorrichtung vorgesehen ist, kalt ist, gestattet es die temperatürempfindliche Druckdose 45, daß die Feder 47 den Stößel 46 in der Stellung hält, bei welcher der Flansch 48 am nächsten zus. dem Gehäuse liegt. Somit wird infolge des Anliegens des Stiftes 43 an dem Flansch 48 der Schwenkhebel 39 gegen di© Wirkung der Zugfeder 44 in der Lage gehalten, bei welcher der Stift 40 am weitestem von dem Gehäuse entfernt und die Feder 44 gedehnt ist. Die Wendelfeder 36 wirkt über den Flansch

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35 und das zylindrische Glied 33 so, daß si· den Arm 37 in seiner an weitesten von dem Gehäuse entfernten Stellung und in Anlage an dem Stift ^O hält· Somit ist das Kegelventilglied 18 im Abstand von der zugehörigen Öffnung angeordnet. Der Stift kl dient dazu, die Bewegung des Armes k7 zu dem Gehäuse hin zu begrenzen und somit die Bewegung des Kegelventilgliedes l8 zu der zugehörigen Öffnung hin zu begrenzen. Das ringförmige Ventilglied 19 sitzt unter der Wirkung der Wendelfeder 20 auf dem zugehörigen Ventilsitz Ik auf.

Wenn der Motor angelassen wird, bleiben die Teile in der soeben beschriebenen Stellung. Der von dem Motor ausgeübte Sog bewirkt, das Ansaugen einer abgemessenen Menge von Kraftstoff in den mittleren Bohrungstei'l 11 der gestuften Durchgangsbohrung über die von dem ringförmigen Glied 31 gebildete Kraftstoffmeßoffnung und den Kanal 29· Gleichzeitig wird eine abgemessene Menge von Luft aus dem Raum zwischen dem Gehäuse und der Abdeckung 22 in den Kanal 28 über die Öffnung 30 angesaugt. Die so angesaugte Luft wird innerhalb des Kanals 29 mit dem durch die Kraftstoffmeßoffnung angesaugten Kraftstoff gemischt, so daß eine Kraftstoff-Luft-Emulsion gebildet wird, und unterstützt den Kraftstofffluß durch den Kanal 29. Durch die Kraftstoffmeßoffnung wird Kraftstoff mit einem hohen Durchsatz angesaugt, weil die Profilnadel zurückgezogen ist und die wirksame Fläche der Kraftstoffmeßoffnung am größten ist.

Wenn der Motor anspringt bewirkt der von dem Motor ausgeübte erhöhte Sog das Abheben des ringförmigen Ventilgliedes 19 von dem zugehörigen Ventilsitz und drückt das Kegelventilglied l8 zu seiner zugehörigen Öffnung hin. Die Bewegung des Kegelventilgliedes l8 und die Bewegung der Profilnadel mit diesem wird begrenzt durch den Anschlag 41, an welchem der Arm 37 zur Anlage kommt. Die Wendelfeder 20 und das ringförmige Ventilglied 19 sind so angeordnet, daß der Unterdruck in dem mittleren Bohrungsteil 11 und dem Boh-

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rungsteil von größtem Durchmesser, die zusammen als Mischkammer wirken, im wesentlichen k<msfa*f gehabten wird.

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Wenn die Motortemperatur ansteigt, drückt die temperaturempfindliche Druckdose 45 den Stößel 46 gegen die Wirkung der Wendelfeder 47 und gestattet so eine Verschwenkung des Schwenkhebels 39 unter der Wirkung der Zugfeder 44 in der Richtung, welche den Stift 4l auf das Gehäuse hinbewegt, Eine solche Bewegung des Stiftes 41 gestattet eine Nachfolgebwegung des Arms 47
unter der Wirkung des Motorsogs auf das Kegelventilglied 18, so daß das Kegelventilglied l8 bewegt wird und den wirksamen Querschnitt der zugehörigen Öffnung vermindert. Die Profilnadel wird gleichzeitig bewegt und vermindert den wirksamen
Querschnitt der Kraftstoffmeßoffnung. Das setzt sich fort,
bis die Motortemperatur auf die normale Betriebstemperatur
angestiegen ist, worauf das Kegelventilglied l8 die wirksame Fläche der zugehörigen Öffnung in der Durchgangsbohrung auf einen Mindestwert vermindert und der von der Profilnadel getragene Dichtring 34 auf dem ringförmigen Glied 31 aufsitzt, wodurch die Kraftstoffmeßoffnung abgeschlossen wird.

Der Durchsatz von Kraftstoff durch die Kraftstoffmeßoffnung
hängt von der wirksamen Fläche der Kraftstoffmeßoffnung ab und wird somit nach Maßgabe von Änderungen der Motortemperatur durch die Profilnadel verändert, die sich mit Änderungen der Motortemperatur bewegen kann. In ähnlicher Weise wird der Durchsatz von Kraftstoff-Luft-Gemisch durch die dem Kegelventilglied zugeordnete Öffnung geändert nach Maßgabe von Änderungen der Motortemperatur, und zwar durch das profilierte Kegelventilglied l8, welches sich bei Änderungen der Motortemperatür bewegen kann.

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Der Grad des von dem Motor auf das Kegelventil 18 augeübten Soges wird vermindert, wenn die Hauptdrosselklappe des Motor zur Beschleunigung des Fahrzeuges geöffnet wird, bevor die Motortemperatur die normale Betriebstemperatur erreicht. Venn weiterhin diese Verminderung ausreichend ist, um die Kraft, die dieser Sog auf das Kegelventilglied 18 ausübt,auf einen Wert zu veimindern, der kleiner ist als die von der Wendelfeder 36 ausgeübte entgegenwirkende Kraft, dann werden das Kegelventilglied 18 und die Kraftstoffmeßnadel so bewegt, daß die wirksamen Flächen der zugehörigen Öffnungen vergrößert werden. Eine solche Bewegung des Kegelventilgliedes 18 und der Kraftstoffmeßnadel ist begrenzt durch Anlegen des Armes 37 an den Stift 4o. Somit wird der Durchsatz von Kraftstoff, der durch die Kraftstoffmeßöffnung 31 angesaugt und dem Bohrungsteil 11 von mittlerem Durchmesser über den Kanal 29 zugeführt wird, vergrößert, infolge der Wirkung des ringförmigen Ventilgliedes 19» welches bewirkt, daß der Unterdruck in der Mischkammer im wesentlichen, d.h. innerhalb annehmbarer oberer und unterer Grenzen, konstant bleibt.

Es kann immer noch Luft an dem Kegelventilglied 18 aus der Mischkammer zu dem Bohrungsteil 1o von kleinstem Durchmesser der gestuften Durchgangsbohrung an dem Kegelventilglied 18 vorbei und dann zu dem Motoreinlaßverteiler angesaugt werden, und zwar über den Umgehung»- kanal 51, wenn einmal das Kegelventilglied 18 die Fläche der zugehörigen Öffnung in der Durchgangsbohrung auf ein Mindestmaß verringert hat. Das durch den Umgehungskanal 51 angesaugte Luft- -vo lumen kann für den Leerlauf zustand durch Einstellung der Mengeneinstellschraube 52 bestimmt werden. Luft, welche durch den Umgehungskanal strömt, kann in den Bohrungsteil 1o von kleinstem Durchmesser entweder an dem ringförmigen Ventilglied 19 vorbei oder durch die Drossel 3o und die Kanäle 28 und 29 angesaugt werden. Gleichzeitig kann ein gesteuertes Volumen von Kraftstoff-Luft-Gemisch

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in den Bohrungstail 1o von kleinstem Durchmesser aus dem Kanal für die Zufuhr von Kraftstoff-Luft-Gemisch für den Leerlauf angesaugt werden· Abgemessene Mengen von Luft werden in den Kanal 23 über die Hilfsluftmeßöffnung 5k angesaugt zum Mischen in dem Kanal mit abgemessenen Mengen von Kraftstoff, der durch die Hilfskraftstoff meßöffnung 57 angesaugt wird. Das Volumen von Kraftstoff-Luft-Gemisch, das aus dem kanal 53 angesaugt wird, kann für den Leerlaufzustand bestimmt werden durch Einstellen der Mengeneinstellschraube 55·

Das Kraftstoff-Luft-Gemisch, das von dem Kanal 53 für die Zufuhr von Kraftstoff-Luft-Gemisch beim Leerlauf angesaugt wird, und die Luft, die über den Umgehungskanal 51 angesaugt wird, können ein Teil des Motorkraftatoffbedarfs unter Leerlaufbedingungen seil. Die Leerlaufgeschwindigkeit des warmen Motors und der Gehalt des Kraftstoff-Luft-Gemisclies kann geregelt werden durch Einstellen der Mengeneinstellschrauben 52 und 55·

Es können verschiedene Abwandlungen oder Verbesserungen der oben unter Bezugnahme auf Figur 1 beschriebenen Kaltstartvorrichtung vorgesehen werden, ohne vom Schutzbereich der Erfindung abzuweichen. Beispielsweise kann sich der Schwenkhebel 39 über den Stift 4o hinaus erstrecken, wobei die Verlängerung so angeordnet ist, daß sie an dem ringJDrmigen Vantilglied 19 angreift und dieses von seinem Sitz abhebt, wodurch der innezfealb des mittlren Bohrungsteils 11 erzeugte Unterdrück gering gehalten wird, wenn das Kegelventilglied 18 so angeordnet ist, daß die Fläche der zugehörigen Öffnung auf ein Mindestmaß verringert wid. Ein Rückschlagventil kann in den Hilfskraftstoffzufuhrkanal 46 eingebaut werden, um einen Luftstrom von dem Bohraagsteil 1© kleinsten Durchmessers durch den Kanal für die Zuftafer von Kraftstoff-Luft-Gemisch bei Leerlauf und den Hilfskraftstoffsufuhrkanal 56 asu der Kraft stoff meßöffnung entgegen zu wirken, welche auftreten könnte, wenn die Drosselklappe des

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Vergasers, welcher das Kraftstoff-Luft-Gemisch dem Motor zuführt, wenn der Motor seine normale Betriebstemperatur erreicht hat, geöffnet wird, bevor der Motor seine normale Betriebstemperatur erreicht hat.

Die Figuren 2 und 3 zeigen eine automatische Kaltstartvorrichtung, die in vieler Hinsicht ähnlich der in Fig. 1 dargestellten ist. Teile der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Vorrichtung, die ähnlichen Teilen In Fig. 1 dargestellten Vorrichtung entsprechen, sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen, die für die entsprechenden Teile in der vorstehenden Beschreibung der in Fig. 1 dargesia.lten Vorrichtung verwendet wurden. Die Hauptmerkmale , in denen die in den Figuren 2 und 3 dargestellte Vorrichtung sich von der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung unterscheidet, sind nachstehend beschrieben.

Die gestufte Bctrung, welche die Öffnung bildet, mit der das Kegelventilglied 18 zusammenwirkt, ist mit ihrem Bohrungsteil 1o von kleinstem Durchmesser mit dem Einlaßverteiler einer Verbrennungskraftmaschine über eine zusätzliche Bohrung 58 verbunden, die unter einem rechten Winkel zu der gestuften Bohrung verläuft. Die relativen axialen Abmessungen des Bohrungsteils 12 von größtem Durchmesser und des Bohkmngsteils von mittlerem Durchmesser unterscheiden sich von der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung insofern als der Bohrungsteil 12 von größtem Durchmesser länger als der Bohrungsteil 11 von mittlerem Durchmesser ist. Statt daß die Wendelfeder 2o sich an der Schulter 21 abstützt, die in dem lqgelstumpfförmigen Bohrungsteil 13 A der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung abstützt, um das ringförmige Ventilglied 19 auf den ringförmigen Ventilsitz lh zu drücken, stitzt sie sich an einer ringförmigen Stütztläche ab, die von dem kegel stumpf förmigen Bohrungsteil 13 B gebildet wird und greift an vier radialen Speichen 59 an, die radial von dem radial

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äußeren Rand des ringförmigen Ventilgliedes 19 vorstehen. Somit ist der Durchmesser der Wendelfeder 2o der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Vorrichtung größer als die Durchmesser sowohl des ringförmigen Ventilsitzes 14 als auch der Öffnung, mit welcher das Kegelventilglied 18 zusammenwirkt, so daß die Windungen der Wendelfeder 2o nicht die Bahn der Luftströmung von dem ringförmigen Ventilglied Ik zu der Öffnung behindern, mit der das Kegelventilglied 18 zusammenwirkt, noch die Verteilung des dem Bohrungsteil von mittlerem Durchmesser über den Kanal k9 zugeführten Kraftstoff-Luft-Gemisches Innerhalb der Mischkammer stören.

Die rohrförmige Führung für die profilierte Kraftstoffmeßnadel und das ringförmige Glied, welches die Kraftstoffmeßöffnung bildet, sind als ein einziger zusammenhängender rohfeförmiger Bauteil 6o in der in Fig. 3 und 2 dargestellten Vorrichtung ausgebildet. Der rohrförmige Bauteil 6o besitzt eine gestufte Durchgangsbohrung. Der Teil 61 von kleinerem Durchmesser der gestuften Durchgangsbohrung dient als Kraftstoffmeßöffnung. Das zylindrische Glied 33, welches J.:; die profilierte Kraftstoffmeßnadel trägt, gleitet innehalb des Teiles 62 von größerem Durchmesser der gestuften Durchgangsbohrung. Die äußere zylindrische Oberfläche des rohrförmigen Bauteils 6o ist gestuft und weist einen zylindrischen Teil 62 A von größtem Durchmesser auf, der druckmitteldicht innerhalb des Bohrungsteils 2k von größtem Durchmesser des gestuften Hauptbohrungsteils des Durchgangskanals sitzt, innerhalb dessen der rohrförmige Bauteil 6o angeordnet ist, und einen zylindrischen Teil 63 B von kleinerem Durchmesser, der druckmitteldicht innerhalb des Bohrungteils 26 von mittlerem Durchmesser dee besagten gestuften Hauptbohrungsteile gehalten.ist. Innerhalb dee Bohrungsteile 2k von größtem Durchmesser ist eine ringförmige Ausnehmung 6k von dem Teil des rohrförmigen Bauteils

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gebildet, der darin angeordnet 1st. Dieser trennt die beiden zylindrischen Teile 63 A und 63 B. Die Kanäle 28 und 29 stehen mit der ringförmigen Ausnehmung 6k in Verbindung. Radiale Kanäle 65 stellen eine Verbindung zwischen der ringförmigen Ausnehmung 6k und der gestuften Durchgangsbohrung in dem rohrförmigen Bauteil 60 unmittelbar stromab von der Kraftstoffmeßöffnung 61 her.

Das der Profilnadel abgewandte Ende des zylindrischen Gliedes wird durch eine Blattfeder, die an dem Arm 37 befestigt ist, gegen eine Einstellschraube 66 gehalten. Die Einsteilschrabe sitzt an dem Arm 37 und ist vorgestien, um die relative Lage der Profilnadel und der Kraftstoffmeßöffnung 61 einzustellen. Eine Wendelfeder 68 stützt sich an einer Riigächulter 69 ab, die von der äußeren Oberfläche der zylindrischen Führung 16 für den Stößel 17 des Kegelventils gebildet ist, und drückt den Arm von dem Gehäuse der Vorrichtung weg. Die Wendelfeder 68 hat somit die gleiche Funktion wie die Wendelfeder 36 der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung, die dadurch ersetzt wird· ,

Der Schwenkhebel 39 der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung wird ersetzt durch ein Paar Arme 7o und 71, die beide schwenkbar auf dem Schwenkzapfen kZ gelagert sind. Die Stifte ko und ^I sitzen an dem Arm 70 und der Stift k3 sitzt an dem Arm 7I. Der Arm 71 trägt einen einstellbaren Anschlag 72, der mit einer Anlagefläche 73 an dem Arm 7ο zusammenwirkt,' so daß die beiden Arme 7o und 71 sich wie einer zusammen verdrehen, wenn der Flansch k8 zu der temperaturempfindlichen Druckdose k$ hingedrückt wird, während der Arm 7I in entgegengesetztem Sinn relativ zu dem Arm beweglich ist, und zwar gegen die Wirkung einer Torsionsfeder 7^, die sich an dem Gehäuse der Vorrichtung abstützt und auf de» Arm

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wirkt, um die Anlagefläche 73 in Kontakt mit dem einstellbaren Anschlag 72 zu halten. Die Funktion der Torsionsfeder 74 ist daher analog der der Zugfeder 44 der oben unter Bezugnahme auf Fig. 1 beschriebenen Vorrichtung.

Der Arm 37 trägt einen gekröpften Arm 75, dessen äußerer Schenkel sich zwischen den Stift 40 und das Gehäuse der Vorrichtung erstreckt und an dem Stift 40 anliegt. Der Stift 4l wirkt mit einer Anlagefläche 76 zusammen, die von dem Arm 37 parallel zu dem Stößel 17 und zu dem Arm 70 hin vorsteht. Die Verwendung der beiden Arme 70 und 71 und des einstellbaren Anschlags 72 gestattet eine Einstellung der Vorrichtung derart, daß der Stift 43 in Kontakt mit dem Flansch 48 und der Stift 40 gleichzeitig in Kontakt mit dem äußeren Schenkel des gekröpften Armes 75 ist. Fig. 3 zeigt, daß die Achsen des Stößels 46 und der Feder 47 senkrecht zu den Achsen des Stößels 17 des Kegelventils und der Kraftstoffmeßnadel sind, statt das sie parallel dazu sind wie in der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung.

Der Umgehungskanal 51 steht in Verbindung mit dem Bohrungsteil 12 größten Durchmessers statt mit dem Bohrungsteil 11 mittleren Durchmessers wie in der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung.

Eine elektrische Heizpatrone 77» die parallel und neben dem Bohrungsteil 10 kleinsten Durchmessers verläuft, ist vorgesehen, um das Auftreten von Eis in dem Durchgangskanal während des Betriebs der Vorrichtung gering zu halten.

Die Art und Weise, wie die in den Figuren 2 und 3 dargestellte Kaltstartvorrichtung arbeitet ergibt sich aus der vorhergehenden Beschreibung der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung.

Die Figuren 4 und 5 zeigen eine automatische Kaltstartvorrichtung, die in vieler Hinsicht ähnlich der in Fig. 2 und 3 dargestellten ist.

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Teile der in den Figuren k und 5 dargestellten Vorrichtung, die ähnlichen Teilen der in Figur 2 und 3 dargestellten Vorrichtung entsprechen, werden mit den gleichen Bezugszeichen versehen, die für die ähnlichen Teile in der vorhergehenden Beschreibung der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Vorrichtung verwendet wurden. Die Hauptmerkmale, durch welche sich die in den Figuren k und 5 dargestellte Vorrichtung von der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Vorrichtung unterscheiden, sind nachstehend beschrieben.

Der Durchgangskanal, der die Öffnung bildet, mit welcher das Kegelventilglied l8 zusammenwirkt, ist so abgewandelt, daß der Bohrungsteil mittleren Durchmessers weggelassen und der Bohrungsteil größten Durchmessers durch eine Kammer 88 ersetzt ist, die an ihrem stromaufwärtigen Ende durch eine Abschlußplatte 78 abgeschlossen ist. Der Kegelventilstößel 17 ist axial beweglich innerhalb einer rohrfömrigen Führung 79 geführt, die aus einem Teil mit der Abschlußplatte 78 gebildet ist. Die rohrförmige Führung 79 bildet die Ringschulter 69, an welcher sich die Wendelfeder 68 abstützt.

Das ringförmige Ventilglied 19 der oben unter Bezugnahme auf Fig. 2 und 3 beschriebenen Kaltstartvorrichtung ist weggelassen, und stattdessen ist ein getrenntes geradlinig bewegliches Ventilglied 80 vorgesehen. Das Ventilglied 80 wirkt mit einem Ventilsitz 8l zusammen und schließt einen in der Verschlußplatte 78 gebildeten Durchbruch 82. Die rohrförmige Führung 79 der Verschlußplatte 78 ist zwischen dem Durchbruch 82 und dem Teil des Gehäuses der Vorrichtung angeordnet, der den rohrförmigen Bauteil 60 aufnimmt, der die Kraftstoffmeßöffnung 6l bildet und das zylindrische Glied 32 führt, welches die Kraftstoffmeßnadel trägt.

Das Ventilglied 80 ist innerhalb der Kammer 88 angeordnet, die zwischen der Abschlußplatte 78 und der Öffnung gebildet ist, mit welcher das Kegelventilglied l8 zusammenwirkt, indem es an einem

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Ende eines Kolbens 83 gehaltert ist. Der Kolben 83 gleitet innerhalb der Bohrung eines rohrförmigen Einsatzes 84, der innerhalb einer Durchgangsbohrung 85 angeordnet ist, welche in dem zwischen der Bohrung 58 und Kammer 88 erstreckenden Teil des Gehäuses gebildet ist. Die Achsen des Kolben 83, des rohrförmigen Einsatzes und der Durchgangsbohrung 85 sind parallel zu den Achsen des Stößels 17 des Kegelventilgliedes und des zylindrischen Traggliedes 33 für die Kraftstoffmeßnadel. Eine Wendelfeder 86 stützt sich an einem Ringflansch 87 ab, der an der Außenfläche des rohrförmigen Einsatzes 84 gebildet ist und drückt das Ventilglied 80 auf den ringförmigen Ventilsitz 8l. Das dem Ventilglied 80 abgewandte Ende des Kolbens 83 ist dem Druck in der Bohrung 58 ausgesetzt. Der Querschnitt des Kolbens 83, die dem in der Kammer 88 erzeugten Unterdruck ausgesetzt ist und die Belastung der Wendelfeder 86 sind so gewählt, daß der Unterdruck innerhalb der Kammer 88 eine Funktion des Kehrwertes des Unterdrucks ist, der in der Bohrung 58 bei laufendem Motor herrscht. Das zylindrische Tragglied 33 für die Kraftstoffmeßnadel ist mit dem Arm 37 mit einem Spiel verbunden, so daß es sich seitlich relativ zu dem Arm bewegen kann, während es relativ dazu gegen axiale Bewegung gehalten ist. Der Luftzufuhrkanal 28 und die zugehörige Luftmeßöffnung 30, die in Fig. 5 nicht dargestellt sind, können weggelassen werden.

In jeder anderen Hinsicht ist die Kraftstoff-Steuerventilanordnung, welche die Kraftstoffmeßnadel und das zylindrische Tragglied 33 und den rohrförmigen Bauteil 60 enthält, der innerhalb des gestuften Bohrungsteils des Durchgangskanals sitzt, im wesentlichen übeeinstimmend mit dem entsprechenden Teil der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Vorrichtung.

Die in den Fig. 4 und 5 dargestellte Vorrichtung enthält auch die temperaturempfindliche Druckdose 45, die mit dem Arm 37 i^m wesentlichen in der gleichen Weise gekuppelt ist, wie es oben unter Bezugnahme auf die Figuren 2 und 3 beschrieben ist.

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Die Wirkungsweise der in den Figuren 4 und 5 dargestellten Vorrichtung ergibt sich im wesentlichen aus der vorangehenden Beschreibung der Figuren 1 und 3. Es besteht jedoch ein wesentlicher Unterschied.

Während des Betriebes der in den Figuren k und 5 dargestellten Kaltstartvorrichtung wird das Ventilglied 80 gegen die Wirkung der Belastungsfeder 86 durch die Wirkung des Unterdrucks im Motorverteiler, der in der Bohrung 58 erzeugt wird und auf das dem Ventilglied 30 abgewandte Ende des Kolbens 83 wirkt, sowie durch die Wirkung des innerhalb der Kammer 88 erzeugten Unterdrucks von dem zugehörigen Ventilsitz 8l abgehoben. Somit ist der Unterdruck innerhalb der Kammer 88 eine Funktionjdes Kehrwertes des innerhalb der Bohrung 58 herrschenden Unterdrucks. Wenn daher der Motor abgewürgt wird oder dazu neigt, abgewürgt zu werden, bevor er seine normale Betriebstemperatur erreicht hat, dann ist die sich daraus ergebende Verminderung desUnterdrucks, welcher in der Bohrung 58 stromab von der Öffnung, mit der das Kegelventil-

, ..o ■ , ,erzeugt wird. ... _π , „ . .,

glxed Io zusammenwirkt, verbunden mit exner Bewegung des Ventxlgliedes 80 in Richtung auf seinen damit zusammenwirkenden Ventilsitz 8l unter dem Einfluß der darauf durch die Wendelfeder ausgeübte Vorbelastung. Das liegt an der Verminderung der Gegenbelastung, die auf den Kolben 83 durch den Unterdruck in der Bohrung 58 ausgeübt wird, so daß der innerhalb der Kammer 88 erzeugte Unterdruck erhöht wird. Eine solche Erhöhung des innerhalb der Kammer 88 erzeugten Unterdrucks stellt eine Erhöhung des Kraftstoffbedarfssignal dar, durch welches Kraftstoff über die Kraftstoffmeßöffnung 6l angesaugt wird, so daß dem Motor eine größere Menge von Kraftstoff zugeführt wird um der Neigung des Motors zum Abwürgen entgegenzuwirken. Wenn andererseits der Motor anspringt, erhöht sich die Motorgeschwindigkeit fortschreitend, bis der Motor seine normale Betriebstemperatur erreicht hat. Der damit verbundene fortschreitende Anstieg des durch den Mototsog in der Bohrung 58 erzeugten Unterdrucks ist verbunden mit einer fortschreitenden Verminderung des innerhalb der Kammer 88 erzeugten Unterdrucks, so daß das Kraftstoffbedarf ssignal fortschreitend vermindert und das dem Motor

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zugeführte Kraftstoff-Luft-Gemisch fortschreitend schwächer wird, wenn sich die Temperatur des Motors der normalen Betriebstemperatur nähert.

Die axiale Stellung des rohrförmigen Einsatzes 84 innerhalb der Bohrung 85 kann eingestellt werden, um die von der Wendelfeder 86 ausgeübte Vorbelastung und damit die Beziehung zwischen dem Unterdruck der Bohrung 58 und dem Unterdruck der Kammer 88 zu verändern.

Der rohrförmige Einsatz 84 kann einstellbar innerhalb der Bohrung 85 gehaltert werden, in—dem die Bohrung 85 mit einem Gewinde versehen und ein entsprechendes Gewinde aus der zylindrischen Außenfläche des rohrförmigen Einsatzes 84 gebildet wird und in dem der Einsatz in die mit Gewinde versehene Bohrung eingeschraubt wird. Die axiale Lage des rohrförmigen Einsatzes 84 kann dann leicht dadurch verändert werden, daß der rohrförmige Einsatz 84 verdreht wird. Eine besonders bequeme Anordnung zur Verdrehung eines solchen rohrförmigen Einsatzes 84 besteht darin, daß an der Seite des Ventilgliedes 80, das dem rohrförmigen Einsatz 84 zugewandt ist, ein Paar von Nasen vorgesehen wird, die vorzugsweise fluchtend auf diametral gegenüberliegenden Seiten des Kolbens 83 liegen. In der benachbarten Stirnfläche des rohrförmigen Einsatzes 84 wird ein entsprechendes Paar von Schlitzen gebildet. Auf der Oberseite des Ventilgliedes 80, die durch die Öffnung 82 hindurch zugänglich ist, wenn das Ventilglied 80 auf dem damit zusammenwirkenden Ventilsitz 8l aufsitzt, wird ein sechseckiger Kopf, ein Schlitz für einen Schraubenzieher oder eine sechseckige Vertiefung vorgesehen. Wenn der rohrförmige Einsatz 84 verdreht werden soll, um seine axiale Lage innerhalb der Bohrung 85 zu verändern, wird an dem sechseckigen Kopf, dem Schraubenzieherschlitz oder der sechseckigen Vertiefung mit einem entsprechenden Werkzeug angegriffen und der Kopf nach unten gegen die Wirkung der Wendelfeder 86 gedrückt, bis die Nasen in die entsprechenden Schlitze in dem rohr-

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förmigen Einsatz 84 eingreifen. Das Ventilglied 84 und der rohrförmige Einsatz 84 werden dann durch das Werkzeug zusammen verdreht, bis der rohrförmige Einsatz 84 in der gewünschten Weise neu eingestellt ist. Das Werkzeug wird dann herausgezogen, so daß sich das Ventilglied 80 wieder auf den Ventilsitz 8l aufsetzen kann.

Es ist bekannt, daß das optimale Luft-Kraftstoff-Verhältnis sich mit Änderungen der Motorbelastung ändert. Unter bestimmten Umständen ist es möglich, daß eswunschenswert ist, den in der Kammer 88 erzeugten Unterdruck so zu regeln, daß er im wesentlichen konstant ist oder direkt proportional dem Unterdruck, der in der Bohrung 58 bei laufendem Motor herrscht. Die Querschnittsfläche des Kolbens 83, die wirksame Fläche des Ventilgliedes 80, die dem Unterdruck, der in der Kammer 88 erzeugt wird, ausgesetzt ist, und die Belastung der Wendelfeder 86 können so gewählt werden, daß der innerhalb der in der Kammer 88 erzeugte Unterdruck konstant oder irgendeine gewünschte Funktion des in der Bohrung 58 bei laufendem Motor erzeugten Unterdrucks ist.

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Claims

Patentansprüche

ή.)Kaltstartvorrichtung für Verbrennungskraftmaschinen enthaltend ein Ventilglied, welches innerhalb eines Hilfsluftzufuhrkanals angeordnet und wenigstens dann, -wenn die Kaltstartvorrichtung wirksam ist, in die Offenstellung hin vorbelastet ist und welches ίο angeordnet ist, daß es durch den Motorsog in Schließstellung bewegbar ist, in welcher es den Strom von Luft daran vorbei zu dem Motor drosselt, eine Kraftstoffmeßöffnung, welche mit dem Hilfsluftzufuhrkanal stromauf von der besagten Schließstellung des Ventilgliedes in Verbindung steht, so daß abgemessene Kraftstoffmengen durch den Motorsog dort hindurch in den Hilfsluftzufuhrkanal angesaugt werden kann, wenn das Ventilglied in seiner Offenstellung ist, und einen thermostatisch gesteuerten beweglichen Anschlag zur Begrenzung der Bewegung des Ventilgliedes zu der Schließstellung hin, wobei die Lage dieses Anschlags in Beziehung zur Motortemperatur steht, derart, daß die Bewegung des Ventilgliedes durch den Anschlag gering gehalten oder verhindert wird, wenn der Motor kalt ist, und sich vergrößern kann, wenn sich der Motor bis zu seiner normalen Betriebstemperatur erwärmt, bei welcher eine Bewegung des Ventilgliedes in die Schließstellung freigegeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß Führungsmittel (l6, 79) das Ventilglied geradlinig beweglich innerhalb des Hilfsluftzufuhrkanals führen.
2. Kaltstartvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein weiteres Ventilglied (19» 80) aufweist, welches in Anlage an einem damit zusammenwirkenden Ventilsitz (l4, 8l) gedrückt wird, daß dieser Ventilsitz (lA, 8l) innerhalb des Hilfsluftzufuhrkanals stromauf von dem Teil (ll, 88) des Hilfsluftzufuhrkanals angeordnet ist, mit welchem die Kraftstoffmeßöffnung (31, 6l) in Verbindung steht.

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3. Kaltstartvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das geradlinig bewegliche Ventilglied zur Offenstellung hin durch eine Wendelfeder (36, 68) vorbelastet ist.
k. Kaltstartvorrichtung nach Anspruch 2 oder Anspruch 3'bei Rückbeziehung auf Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet! daß das besagte weitere Ventilglied auf den damit zusammenwirkenden Ventilsitz (l4_t 8l) hin oder von diesem weg geradlinig beweglich geführt ist und durch eine Wendelfeder (20, 86) in Anlage an dem Ventilsitz (l4, 8l) gedrückt wird.
5. Kaltstartvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied oder das ersterwähnte Ventilglied ein Kegelventilglied (l8) ist, welches mit einer Öffnung in dem Hilfsluftzufuhrkanal zusammenwirkt und die Strömung des Kraftstoff-Luft-Gemisches durch die Öffnung zu dem Motor steuert und' welches so profiliert ist, daß die Strömung von Kraftstoff-Luft-Gemisch daran vorbei zu dem Motor nach Maßgabe der Motortemperatur bemessen wird.
6. Kaltstartvorrichtung nach Anspruch 5i dadurch gekennzeichnet, daß das profilierte Kegelventilglied (l8) an einem Stößel (17) befestigt ist, der in dem Hilfsluftzufuhrkanal durch die besagten Führungsmittel geradlinig beweglich geführt ist, welche eine Führungshülse (l6) enthalten, die innerhalb des Hilfsluftzufuhrkanal s gehaltert sind und innerhalb derer der Stößel (17) gleitbeweglich geführt ist.
7. Kaltstartvorrichtung nach Anspruch 6 bei Rückbeziehung auf Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere*Ventilglied (19) ringförmig und gleitbeweglich auf dem Stößel (17) geführt ist, der sich mit Gleitpassung durch die zentrale Öffnung des Ventilgliedes (19) hindurcherstreckt.

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8. Kaltstartvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Kegelventilglied eine Profilnadel durch einen Arm (37) gekuppelt ist, der an dem Stößel (17) sitzt, daß die Profilnadel durch Führungsmittel (32, 62) zusammen mit dem Kegelventilglied (l8) geradlinig beweglich geführt ist, und zwar längs einer Bahn parallel zur Bahn der geradlinigen Bewegung des Kegelventilgliedes (l8),und daß die Profilnadel in die Kraftstoffmeßöffnung (31, 61) hineinragt, so daß die wirksame Fläche der Kraftstoffmeßöffnung (31» 6l) mit der Bewegung des Kegelventilgliedes (l8) verändert wird, und durch die Wendelfeder (36, 68), welche das Kegelventilglied (l8) in seine Offenstellung drückt, in eine Stellung gedrückt wird, in welcher die wirksame Querschnittsfläche der Kraftstoffmeßöffnung (31, 6l) am größten ist.
9* Kaltstartvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (37) mit dem thermostatisch gesteuerten beweglichen Anschlag (4l) so zusammenwirkt, daß eine Bewegung des Kegelventilgliedes (l8) zu der Schließstellung hin durch den beweglichen Anschlag (41) begrenzt ist.
10. Kaltstartvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9« dadurch gekennzeichnet, daß die Stellung des thermostatisch gesteuerten beweglichen Anschlags (4l) durch eine ausdehnbare Druckdose (45) gesteuert ist, die sich mit steigender Motortemperatür ausdehnt und durch welche eine Schwenkbewegung eines Schwenkhebels (39t 70 und 71) um seine Schwenklagerung unter der Wirkung von federnden Mitteln (47) freigebbar ist, wenn die Motortemperatür steigt.
11. Kaltstartvorrichtung nach Anspruch 10 bei Rückbeziehung auf Anapruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die ausdehnbare Druckdose (45) so angeordnet ist, daß das Kegelventilglied (l8) in Schließstellung gehalten wird, wenn der Motor seine normale Betriebstemperatur erreicht hat.

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12. Kaltstartvorrichtung nach Anspruch 10 bei Rückbeziehung auf Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel so angeordnet ist, daß er an dem besagten weiteren Ventilglied angreift und das besagte andere Ventilglied im. Abstand von dem zugehörigen Ventilsitz hält, wenn der Motor eine normale Betriebstemperatur erreicht hat.

13· Kaltstartvorrichtung nach Anspruch 7 hei Rückbeziehung auf Anspruch k_t dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Wendelfeder (20) einen größeren Durchmesser als die besagte Öffnung ■ hat, mit welcher das Kegelventilglied zusammenwirkt, und einen größeren Durchmesser als der Ventilsitz (l4), mit welchem das besagte ringförmige Ventilglied (19) zusammenwirkt, und daß das ringförmige Ventilglied (19) radial nach außen ragende Speichen besitzt, an denen die besagte Wendelfeder (20) angreift.

lk. Kaltstartvorrichtung nach Anspruch 2 oder Anspruch 4 oder einem der Ansprüche 3t 5» 6 und 8 bis 12 bei Rückbeziehung auf Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das besagte weitere Ventilglied (8o) mit einer bsreglichen Wandung verbunden ist, so daß es sich bei einer Bewegung der beweglichen Wandung bewegt, daß die dem besagten weiteren Ventilglied (8o) abgewandte Oberfläche der beweglichen Wandung dem Druck ausgesetzt ist, welcher in demjenigen Teil (58) des Hilfsluftzufuhrkanals herrscht, der stromab von der Schließstellung des besagten geradlinig beweglichen Ventilgliedes (l8) liegt, so daß die Stellung des besagten weiteren Ventilgliedes (80) relativ zu dem damit zusammenwirkenden Ventilsitz (8l) abhängig ist sowohl von dem Unterdruck, welcher in dem Hilfsluftzufuhrkanal stromab von der Schließstellung des geradlinig beweglichen Ventilgliedes (l8) herrscht, als auch von dem Unterdruck, welcher in demjenigen Teil (88) des Hilfsluftzufuhrkanals herrscht, mit dem die Kraftstoffmeßöffnung (6l) in Verbindung steht, und von der Vorbelastung, welche das weitere Ven-

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tilglied (80) zu dem Ventilsitz (8l) hindrückt.

15· Kaltstartvorrichtung nach Anspruch l4, dadurch gekennzeichnet, daß die Beziehung zwischen der besagten Vorbelastung und den Abmessungen des besagten weiteren Ventilgliedes (80), des besagten

Ventilsitzes (8l) und der besagten beweglichen Wandung so ist, Druck der

daß der vom Motorsog in dem Teil (88) des Hilfsluftzufuhrkanals hervorgerufen wird, mit dem die Kraftstoffmeßöffnung (6l) in Verbindung steht, eine Funktion des Kehrwertes des Unterdrucks ist, der innerhalb des Hilfsluftzufuhrkanals stromab von der Schließstellung des besagten geradlinig beweglichen Ventilgliedes (l8) hervorgerufen wird.

l6. Kaltstartvorrichtung nach Anspruch 15 bei Rückbeziehung auf Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das besagte weitere Ventilglied (80) seitlich gegenüber dem besagten geradlinig beweglichen Ventilglied (l8) versetzt und an einem Ende eines Kolbens (83) befestigt ist, der gleitbeweglich in einer Bohrung eines den Hilfsluftzufuhrkanal bildenden Gehäuses geführt ist und dessen anderes Ende die besagte bewegliche Wandungsoberfläche bildet.

17· Kaltstartvorrichtung nach Anspruch l6, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Bohrung die Bohrung eines rohrförmigen Teiles (84) ist, das in einer Bohrung in dem besagten Gehäuse sitzt, daß die besagte Wendelfeder (68) sich an dem rohrförmigen Teil (84) abstützt und daß die Lage des rohrförmigen Teils (84) in dem Gehäuse axial einstellbar ist, um die von der besagten Wendelfeder (68) auf das besagte weitere Ventilglied (80) ausgeübte Vorbelastung zu ändern.

l8. Kaltstartvorrichtung nach Anspruch 171 dadurch gekennzeichnet, daß das besagte rohrförmige Glied (84) in die Bohrung in dem besagten Gehäuse eingeschraubt ist, so daß es zur axialen Einstellung relativ zu dem Gehäuse verdreht werden kann.

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