DE2328537A1 - Vorrichtung zur herstellung eines stroemungsmitteldichten verschlusses einer oeffnung - Google Patents
Vorrichtung zur herstellung eines stroemungsmitteldichten verschlusses einer oeffnungInfo
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Description
Vorrichtung zur Herstellung eines stromungsmitteldichten
Verschlusses einer Öffnung
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung eines stromungsmitteldichten Verschlusses einer
in einem Behälter befindlichen Öffnung. Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise in der US-PS 2 771 096 dargestellt.
Es ist oftmals erforderlich, eine Rohrleitung oder einen Behälter durch ein Paßstück, das mit dem Behälter verbunden
ist und eine Seitenöffnung hat, beispielsweise ein T-Stück, "warm anzuzapfen". Des weiteren kann verlangt werden,
daß nach Abschluß des Warmanzapfvorgangs das Paßstück verstopft bzw. verstöpselt wird. Dies kann gemäß einer Verfahrensweise
dadurch erreicht werden, daß auf dem Behälter
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Martin Licht, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Axel Hansmann, Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann
Oppenauer Büro: PATENTANWALT DR. REINHOLD SCHMIDT
in der genannten Reihenfolge und übereinander ein T—Stück
oder eine andere Seitenöffnungsleitung, ferner ein Anzapf— oder Anstichventil und eine Warmanstichmaschine angeordnet
werden,, Sobald die Maschine in der richtigen ¥eise angeordnet
ist, wird sie eingeschaltet, um dadurch einen auf der Bohrstange der Maschine befindlichen Schneider durch das offene
Ventil und die Leitung hindurchzubewegen und in den Teil des Behälters ein Loch einzuschneiden, der von der Leitung umgeben
wird. Nach dem Zurückziehen der Bohrstange und dem Verschließen des -Anzapfventils läßt sich die Anzapfmaschine entfernen,
und der Schneider wird durch einen Stopfen ersetzt, der mit der Bohrstange in geeigneter Weise lösbar verbunden
ist. Der Stopfen wird dann durch das offene Anzapfventil und die Leitung hindurchgeführt, wo er an Ort und Stelle festgesetzt
wird, um über der Leitung eine strömungsmitteldichte Abdichtung zu schaffen. Daraufhin können das Anzapfventil und
die Anzapfmaschine von der Leitung entfernt und durch einen
Blindflansch ersetzt werdene Durch Umkehren dieser Arbeite—
schritte könnte der Stopfen von der Leitung wieder entfernt werden.
Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, eine Stopfensetzvorrichtung der genannten Art zu schaffen, die einfach aufgebaut
ist und sich damit einfacher und billiger herstellen läßt. Des weiteren soll diese Vorrichtung weniger anfällig gegen
falsche Bedienung sein, die u.U0 zu gefährlichen Situationen
führen könnte, als dies bei der bisher bekannten und benutzten Vorrichtung der Fall gewesen ist. Schließlich soll sich die
erfindungsgemäße Vorrichtung auch dadurch kennzeichnen, daß sie zur Betätigung der Arretierungs- oder Verriegelungseinrichtung
für den Stopfen eine Gewindeverbindung benutzt, die so angeordnet ist, daß sie gegen das in der Rohrleitung oder dem
Behälter befindliche Strömungsmittel isoliert ist und daher sauberer gehalten werden kann.
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Zu diesem Zweck wird erfindungsgemäß eine Vorrichtung geschaffen,
die eine mit einem Behälter, beispielsweise einer Rohrleitung, verbindbare Leitung aufweist sowie einen Stopfen, *
der durch das eine Ende der Leitung in die Leitung einsteckbar ist. Der Stopfen wird durch wenigstens ein Verriegelungselement
an seinem Platz festgesetzt. Dieses Verriegelungselement ist auf der Leitung so angebracht, daß es zwischen einer zurückgezogenen
Lage, in der der Stopfen an dem Verriegelungselement vorbeilaufen kann, und einer Verriegelungslage, in der das
Verriegelungselement mit dem Stopfen in Eingriff steht, um ihn am Herausbewegen aus der Rohrleitung zu hindern, hin- und herbewegt
werden kann. Das Verriegelungselement wird durch Drehen einer Mutter betätigt, die in einer durch die Rohrleitung führenden
Seitenbohrung angeordnet und in dieser Bohrung in Längsrichtung verschiebbar ist. Die Mutter ist mit einem Verbindungselement verschraubt, das mit dem Verriegelungselement so in
Eingriff kommt, daß die Mutter, sobald sie gedreht wird, das
Verbindungselement und das Verriegelungselement zwischen der
zurückgezogenen und der Verriegelungslage hin— und herbewegt.
Außerdem sind in der Bohrung Anschläge vorhanden, die von der Mutter wechselweise berührt werden, so daß die Mutter beim
Drehen in der einen Richtung den einen Anschlag berührt und dann das Verbindungselement und das Verriegelungselement in
der einen Richtung bewegt, und beim Drehen in der entgegengesetzten
Richtung den anderen Anschlag berührt und dann das Verbindungselement und das Verriegelungselement in der anderen
Richtung berühret.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Abstand
zwischen den Anschlägen größer als die Länge der Mutter. Dadurch wird ermöglicht, daß der eine Anschlag durch eine Büchse gebildet
wird, die in das äußere Ende der Bohrung eingeschraubt wird, ohne daß in bezug darauf, wie weit diese Büchse in die Bohrung
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hineinzuschrauben ist, enge Toleranzen eingehalten werden müssen. Die Büchse kann mit einer Durchgangsöffnung versehen
werden, die zur Aufnahme eines Schraubenschlüssels dient, mit dem die Mutter gedreht werden kann. Venn der Schraubenschlüssel
entfernt ist, läßt sich diese Öffnung verstopfen, so daß auch Sicherheit gegen Leckage aus dem Druckbehälter
gegeben ist.
Bei dieser Konstruktion braucht das Verbindungselement zur Betätigung des Verriegelungselementes nicht gedreht zu
werden. Es läßt sich deshalb mit dem Verriegelungselement anstelle des gewöhnlichen T-Kopfanschlusses durch einen einfachen
gabelförmigen Anschluß oder einen Anschluß äquivalenter Art verbinden,, Außerdem kann das Verbindungselement eine Dichtung
tragen, die sich längs der Bohrung bewegt, so daß zwischen dem Verbindungselement und der Bohrung eine Abdichtung vorhanden
ist, ohne daß sich diese Dichtung dreht. Diese Dichtung ist vorzugsweise in der Bohrung innerhalb der zwischen dem Verbindungselement
und der Mutter vorhandenen Gewindeverbindung angeordnet, so daß die Mutter gegen in dem Behälter befindliche
Strömungsmittel isoliert bzw. vor ihnen geschützt ist.
Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform wird der
innere Anschlag von einer Schulter gebildet, die zwischen einem äußerem , einen größeren Durchmesser aufweisenden Teil der Bohrung
und einem inneren, einen kleineren Durchmesser aufweisenden Bohrungsteil liegt. Die Dichtung trägt das Verbindungselement,
um zwischen letzterem und dem den kleineren Durchmesser aufweisenden Bohrungsteil eine Abdichtung herzustellen, wenn sich
das Verbindungselement durch Drehen der Mutter hin- und herbewegt»
Normalerweise steht das Verriegelungselement mit der Leitung in Berührung, wenn es sich in der vollständig zurückgezogenen
Lage befindet, um dadurch das Aufschrauben der Mutter
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auf dem Verbindungselement zu begrenzen und damit die Auswärtsbewegung
des Verbindungselementes so zu beschränken, daß die Dichtung innerhalb des den kleineren Durchmesser aufweisenden
Teils der Bohrung zu halten· Wenn jedoch eine zu starke Drehkraft auf die Mutter einwirkt, so daß der Eingriff des Verbindungselementes
mit dem Verriegelungselement bricht, sind Mittel vorgesehen, durch die ein weiteres Aufschrauben der Mutter auf dem Verbindungselement
verhindert wird, wobei die Dichtung ao angeordnet ist, daß sie innerhalb des den kleineren Durchmesser aufweisenden
Teils der Bohrung bleibt, sobald die Mutter maximal auf dem Verbindungselement aufgeschraubt ist und beide nach außen vei*-
schoben worden sind, so.daß die Mutter mit dem äußeren Anschlag
in Berührung steht. Dadurch wird ein Entweichen von Strömungsmittel aus dem Behälter auch dann verhindert, wenn die Vorrichtung
in der obigen Weise gebrochen ist, wodurch eine zusätzliche Sicherheit bei Benutzung selbst unter den geschilderten widrigen
Umständen gegeben ist.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in der Zeichnung
dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert» In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Rohrleitung, auf der über einem in der Leitung
befindlichen Loch eine Anzapfmaschine angeordnet
ist, und die den Stopfen zeigt, der mit der Bohrstange der Maschine in Verbindung steht, um in die
Leitung, die die Rohrleitung und die Maschine verbindet, eingesteckt zu werden,
Fig. 2 eine vergrößerte Schnittansicht mit dem in die
Leitung eingesteckten Stopfen, der durch von der Leitung getragene Verriegelungssegmente an seinem
Platz verriegelt ist,
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Fig. 3 eine Hälfte einer Schnittansicht längs der Linie 3-3 in Fig« 2, die die Verriegelungselemente in der Verriegelungslage im Stopfen
zeigtj und
Fig. h eine der Fig. 3 ähnliche Ansicht, wobei jedoch
die Verriegelungselemente in der zurückgezogenen Lage dargestellt und der Stopfen entfernt ist.
In Fig. 1 ist eine Rohrleitung 20 gezeigt, die zum Transport
eines unter Druck stehenden Strömungsmittels dient und in ihrer Wand ein Loch 21 hat. Ein Rohrstutzen oder Nippel 22 ist
an die Rohrleitung angeschweißt und umgibt dieses Loch, so daß eine Leitung gebildet wird, die das Innere der Rohrleitung mit
einer Kammer 23 verbindet, welche von dem Innenraum des Anzapfventils
24, dem Nippel 25 und dem Innenraum der Anzapfmaschine 26 gebildet wird. Die Kammer 23 ist langgestreckt und im allgemeinen
zylindrisch geformts so daß ein Stopfen 2? in Längsrichtung
durch die Kammer hindurch in eine Verriegelungslage innerhalb der Leitung 22 bewegt werden kann, wie dies in Fig.
dargestellt ist»
Der Stopfen 27 ist an der Bohrstange 28 durch irgendeine
passende Verbindung, beispielsweise einen Stopfenhalter 29, entfernbar angebracht, der in das untere Ende der Bohrstange
hineinpaßt und durch einen Halterungsstab 30 ah seintm Platz
gehalten wird0 Der Stopfen 27 weist vorzugsweise eine Durchgangsöffnung 3i auf, in der sich ein Rückschlagventil 32 befindet,
das im offenen Zustand den Druckausgleich über dem Stopfen ermöglicht,,
Während des Einsetzens wird das Rückschlagventil durch einen Druckstab 33 in geöffneter Stellung gehalten, der
an dem unteren Ende des Halterungsstabes anliegt. Wenn letzterer jedoch entfernt wird, schließt sich das Rückschlagventil, wodurch
ein weiterer Strömungsmittelfluß durch den Stopfen hindurch
verhindert wird.
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Der Stopfen ist vorzugsweise mit einer O-Ring-Dichtung
versehen, die in einer im Umfang des Stopfens vorhandenen Nut sitzt und zwischen dem Stopfen und dem flanschfb'rmigen Paßstück
oder Fitting 35 eine Abdichtung bildet.
Um den Stopfen in dem flanschfbrmigen Fitting zu verriegeln, werden, gemäß einer vorteilhaften Ausbildung, mehrere Verriegelungselemente
36 verwendet, die in zurückgezogener Lage, wie
sie in Fig. 4 dargestellt ist, vollständig innerhalb einer Umfangsnut 37 liegen, die sich in dem flanschförmigen Fitting
befindet. Diese Verriegelungselemente lassen sich in eine in dem Stopfen vorhandene Umfangsnut 38 hineinbewegen, wie dies
in Fig. 2 gezeigt ist, um dadurch den Stopfen an seinem Platz zu arretieren.
Zur oben bezeichneten Hin- und Herbewegung der Verriegelungselemente
ist eine Betätigungsvorrichtung vorgesehen. Eine solche Vorrichtung weist vorzugsweise ein Verbindungselement
auf, das in einer Seitenbohrung 40 liegt, die sich durch den flanschförmigen Fitting hindurcherstreckt. Das eine Ende des
Verbindungselementes steht mit einem Verriegelungselement in Eingriff, beispielsweise dadurch, daß das Verriegelungselement
zwischen den gabelförmigen Wangen 39a angeordnet und durch einen Verriegelungsstift 39b an Ort und Stelle gehalten wird.
Das andere Ende des Verbindungselementes hat einen Gewindeanschluß
mit einer Mutter 41, die in einem erweiterten Teil 40a der Bohrung 40 drehbaregelagert und in Längsrichtung dieses
Bohrungsteils verschiebbar ist. Des weiteren sind Elemente vorhanden,' die einander gegenüberliegende Anschläge bilden, welche
von der Mutter berührt werden können. Im vorliegenden Fall wird der eine Anschlag von einer nach außen weisenden Schulter 42
gebildet, die an der Verbindungsstelle des erweiterten Bohrungsteils 40a und des inneren, an den kleineren Durchmesser auf-
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weisenden Bohrungsteils 40b liegt, während der andere Anschlag
von dem inneren Ende einer Büchse 43 gebildet wird, die in das äußere Ende der Bohrung 40 eingeschraubt ist. Bei dieser Konstruktion
kann die Mutter 41 in der erweiterten Bohrung 40a in etwa gleiten, da sie sich in dieser Bohrung sowohl frei drehen
kann als auch frei in Längsrichtung bewegen kann, und zwar in dem an sich beliebigen Maße, in dem der Abstand zwischen den
Anschlägen größer ist als die Länge der Mutter. Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, diesen Abstand erheblich größer zu
machen, als die Länge der Mutter, so daß die Ilerstellungs- und Montagetoleranzen keine wesentliche Rolle spielen. Somit kann
beispielsweise das Ausmaß, in dem die Büchse 43 in die Bohrung 40a eingeschraubt wird, erheblich variieren, ohne daß dadurch
die Drehbewegung der Mutter behindert wird? wobei nur vorausgesetzt
wird, daß beim theoretisch maximalen Aufschraubzustand der Gewindeverbindung zwischen der Büchse und dem flanschförmigen
Fitting der Abstand zwischen den beiden Anschlägen größer ist als die Länge der Mutter.
Bei dieser Konstruktion läßt sich ein Schraubenschlüssel durch ein durch die Büchse führendes Loch 45 einstecken, um die
Mutter 41 zu drehen und dadurch beispielsweise die Verriegelungselemente in die zurückgezogene Lage zu bringen. Gewöhnlich bewegt
das erste Stück der Drehbewegung der Mutter die Mutter solange nach innen, bis die Schulter 42 berührt wird. Danach werden durch
weiteres Drehen das Verbindungselement 39 und das Verriegelungselement 36 veranlaßt, in die in Fig, 4 gezeigte Lage zurückzukehren.
Umgekehrt wird dann, wenn das Verriegelungselement in die Verriegelungslage von Fig. 3 bewegt werden soll, die Mutter
im ersten Teil ihrer Drehbewegung nach außen bewegt, um die Büchse 43 zu berühren, woraufhin das Verbindungselement und
das Verriegelungselement nach innen in die Verriegelungslage gebracht werden,. Daraus ergibt sich, daß das oben erwähnte
Spiel oder der Zwischenraum der Mutter einen Leerlauf verleiht.
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Das Verbindungselement ist vorzugsweise mit einer Dichtung, beispielsweise einem O-Ring 46 versehen, der zwischen dem Verbindungselement
und der Durchgangsbohrung durch den Flanschfitting
eine Abdichtung bildet. Diese Abdichtung isoliert wirksam die Gewindeverbindung zwischen der Mutter und dem Verbindungselement
gegen Strömungsmittel im Inneren des flanschförmigen Fittings.
Außerdem wird durch Benutzung des gabelförmigen Anschlusses an dem Verriegelungselement das Verbindungselement daran gehindert,
sich bei seiner Hin— und Herbewegung zu drehen, eine Tatsache, die für die richtige Funktionsweise der Dichtung bei Betätigung
der Verrxegelungselemente erwünscht ist.
Nachdem der Schraubenschlüssen entfernt worden ist, läßt sich in das durch die Büchse führende Loch ein Stopfen 47 einsetzen,
der einen weiteren Schutz gegen möglicht Leckage bildet.
Aus Fig. 4 ist ersichtlich, daß die Segmente 36 normalerweise,
d.h. dann, wenn sie sich in der vollständig zurückgezogenen Lage befinden, das Aufschrauben der Mutter 41 auf das
Verbindungselement 39 begrenzen, indem sie an der Innenwand der Nut 37 zur Anlage kommen. Falls jedoch eine ausreichend
große Drehkraft auf den Scherstift 39b einwirkt, kann der auf das innere Ende des Verbindungselementes wirkende Druck
das Verbindungselement veranlassen, sich soweit nach außen zu bewegen, bis das äußere Ende der Mutter das Ende der
Büchse 43 berührt. Durch weiteres Drehen der Mutter wird diese
dazu gebracht, sich auf das Verbindungselement soweit aufzuschrauben, bis die Schulter 39c an dem inneren Ende der Mutter
anstößt. Die Dichtung 46 ist ausreichend weit innerhalb der Gewindeverbindung angeordnet, so daß die Dichtung dann, wenn
die obige Situation eintritt, in dem inneren, den kleineren Durchmesser aufweisenden Teil 40b der Bohrung noch wirksam
ist. Selbst wenn also diese extreme Situation auftritt, ist eine Strömungsmittelleckage aus dem Druckbehälter unmöglich.
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Claims (10)
- PATENTANSPRÜCHEVorrichtung zur Herstellung eines strömungsmitteldichtenVerschlusses einer in einem Behälter befindlichen Öffnung, gekennzeichnet durch eine Leitung (22), die mit dem Behälter (20) verbindbar ist, einen in die Leitung einsteckbaren Stopfen (27), wenigstens ein Verriegelungselement (36), das an der Leitung (22) angebracht und zwischen einer zurückgezogenen Lage, die einen Durchgang des Stopfens (27) quer zum Verriegelungselement ermöglicht, und einer Verriegelungslage, in der das Verriegelungselement (36) den Stopfen berührt, um ihn am Herausbewegen aus der Leitung zu hindern, hin- und herbeweglich ist, eine Betätigungseinrichtung zum Hin- und Herbewegen des Verriegelungselementes (36), die eine Mutter (4i) aufweist, welche in einer durch die Leitung (22) führenden Seitenbohrung (40) drehbar und in Längsrichtung dieser Bohrung verschiebbar gelagert ist, ferner ein Verbindungselement (39)» das in der Bohrung (40) verschiebbar angeordnet ist und mit dem Verriegelungselement (36) in Eingriff steht, um letzteres beim Hin- und Herbewegen des Verbindungselementes (39) hin- und herzubewegen, wobei das Verbindungselement außerdem einen Gewindeanschluß für die Mutter (4i) hat, und durch eine Einrichtung, die innere und äußere, einander zugewandte Anschläge (42, 43) bildet, die von der Mutter (41) berührbar sind, so daß beim Drehen der Mutter in der einen Richtung diese den äußeren Anschlag- (43) berührt und das Verbindungselement (39) sowie das Verriegelungselement (36) in die Verriegelungslage bewegt, und beim Drehen in der entgegengesetzten Richtung den inneren Anschlag (42) berührt und das Verbindungselement sowie das Verriegelungselement in die zurückgezogene Lage bewegt.309881 /0830
- 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (36) normalerweise mit der Leitung (22) in Berührung steht, wenn es sich in der vollständig zurückgezogenen Lage befindet, um dadurch das Aufschrauben der Mutter (4l) auf das Verbindungselement (39) zu begrenzen, und daß eine Einrichtung (39b, 39c) zur Begrenzung des zusätzlichen Aufschraubens der Mutter (4l) auf das Verbindungselement (39) vorgesehen ist, sobald der Eingriff des Verbindungselementes (39) mit dem Verriegelungselement (36) gebrochen ist.
- 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine von dem Verbindungselement (39) getragene Dichtung (46), mit der das Verbindungselement gegen die Bohrung (40) abdichtbar ist, und die weit genug innerhalb des Gewindeanschlusses angeordnet ist, um mit der Bohrung eine wirksame Abdichtung aufrechtzuerhalten, wenn die Mutter (41) maximal weit auf das Verbindungselement (39) aufgeschraubt ist und den äußeren Anschlag berührt.
- 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (40) einen äußeren, einen größeren Durchmesser aufweisenden Teil (40a) und einen inneren, einen kleineren Durchmesser aufweisenden Teil (40b) hat, wobei sich zwischen diesen beiden Durchmesserteilen eine nach außen gerichtete Schulter (42) befindet, die den inneren Anschlag bildet.
- 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (36) langgestreckt ist und in einer Innennut (37) in der Leitung (22) angeordnet istj und daß der Eingriff des Verbindungselementes mit dem Verriegelungselement die Relativdrehung zwischen diesen beiden309881/08 30Körpern begrenzt, wodurch die Gewindeverbindung gegen Strömungsmittel innerhalb der Leitung (22) isoliert ist und die Dichtung (46) mit dem Verbindungselement (39) hin- und herbewegbar ist, ohne sich zu drehen.
- 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag eine in der Bohrung (40) befindliche Schulter (42) bildet, die von dem einen Ende der Mutter (41) berührbar ist, sowie eine Büchse (43), die in das äußere Ende der Bohrung eingeschraubt und von dem anderen Ende der Mutter (hl) berührbar ist, wobei der Abstand zwischen den beiden Anschlägen größer ist als die Länge der Mutter (41), so daß letztere ein Leerlaufspiel hat, das ausreicht, um Schwankungen in den Herstellungstoleranzen aufzufangen.
- 7. Vorrichtung nach Anspruch 6$ dadurch gekennzeichnet, daß die Büchse (43) eine mit Gewinde versehene Durchgangsbohrung aufweist, die das Einstecken eines Schraubenschlüssels (44) zum Drehen der Mutter (41) ermöglicht sowie eines entfernbaren Stopfens (47).
- 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche i bis 7? dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung (22) ein ringförmiges Rohrleitungspaßstück (35) mit einem nach außen gekehrten Flansch aufweist, und daß wenigstens ein Verriegelungselement (36) in einer Innenaussparung (37) des Flansches angebracht ist und sich zwischen einer zurückgezogenen Lage in der Aussparung und einer Verriegelungslage, in der sich wenigstens ein Teil des Verriegelungselementes aus der Aussparung herauserstreckt, hin- und herbewegen läßt.309881/0830
- 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (36) normalerweise den Flansch (35) berührt, wenn es sich in der vollständig zurückgezogenen Lage befindet, um das Aufschrauben der Mutter (hl) auf das Verbindungselement (39) zu begrenzen, und daß eine Einrichtung (39b, 39c) zur zusätzlichen Begrenzung des Aufschraubens der Mutter auf das Verbindungselement vorhanden ist, sobald der Eingriff zwischen dem Verbindungselement und dem Verriegelungselement unterbrochen ist.
- 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9? dadurch gekennzeichnet, daß der Eingriff zwischen dem Verbindungselement (39) und dem Verriegelungselement (36) am inneren Ende des Verbindungselementes durch gabelförmige Wangen (39a), die zwischen sich das Verriegelungselement (36) aufnehmen, und einen Stift (39b)erfolgt, der sich durch die gabelförmigen Wangen und das Verriegelungselement hindurcherstreckt „309881/0830
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Families Citing this family (34)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US4144909A (en) * | 1975-06-25 | 1979-03-20 | Team, Inc. | Apparatus for closing side openings into pipelines |
| US4371005A (en) * | 1978-12-28 | 1983-02-01 | Smith International, Inc. | Protective cover for underwater flow line hub |
| US4477205A (en) * | 1979-11-30 | 1984-10-16 | Smith International, Inc. | Apparatus for connecting underwater flow line hubs |
| US4344460A (en) * | 1980-11-28 | 1982-08-17 | Advance Valve Installations | Apparatus for plugging a pressure piping system |
| US4466550A (en) * | 1982-09-28 | 1984-08-21 | T. D. Williamson, Inc. | Closure for a cylindrical opening having improved venting means |
| NO158643C (no) * | 1984-11-02 | 1988-10-12 | Petroles Cie Francaise | Anordning ved roerledningsutstyr. |
| US4693278A (en) * | 1986-11-10 | 1987-09-15 | T. D. Williamson, Inc. | Safety closure member |
| US4921281A (en) * | 1989-01-25 | 1990-05-01 | Cameron Iron Works Usa, Inc. | Safety connection into passages in a tubular body |
| GB2276430A (en) * | 1993-03-13 | 1994-09-28 | David Mcsorley | Tie-in plug for pipeline |
| US5450765A (en) * | 1994-03-01 | 1995-09-19 | Tdw Delaware, Inc. | Apparatus for providing signal communication between the interior and exterior of a pipeline |
| US6810903B1 (en) * | 1998-04-22 | 2004-11-02 | Hydra-Stop, Inc. | Conduit flow controller |
| US6116285A (en) | 1998-07-07 | 2000-09-12 | Tdw Delaware, Inc. | Removable threaded plug |
| US6082183A (en) * | 1998-07-22 | 2000-07-04 | Huber; Donald G. | Test assembly for fluid tight integrity of pipeline joint |
| US5975142A (en) * | 1998-08-10 | 1999-11-02 | Tdw Delaware, Inc. | Removable closure system |
| US8225809B2 (en) * | 2000-07-28 | 2012-07-24 | Hiltap Fittings, Ltd. | Methods and apparatus for introducing a pig into a fluid system |
| US7909365B2 (en) * | 2000-07-28 | 2011-03-22 | Hiltap Fittings, Ltd. | Fluid system coupling with handle actuating member |
| US7878219B2 (en) * | 2000-07-28 | 2011-02-01 | Hiltap Fittings, Ltd. | Fluid system coupling with pin lock |
| US6286553B1 (en) | 2000-09-01 | 2001-09-11 | Tdw Delaware, Inc. | Removable closure system |
| US7117892B2 (en) | 2003-10-24 | 2006-10-10 | Hiltap Fittings, Ltd. | Quick disconnect valve assembly |
| US7353839B2 (en) * | 2005-05-19 | 2008-04-08 | Tdw Delaware, Inc. | High temperature completion plug |
| US7311114B2 (en) * | 2005-05-20 | 2007-12-25 | Tdw Delaware, Inc. | Cross-line plugging system |
| RU2295081C1 (ru) * | 2006-02-01 | 2007-03-10 | Ильмер Юсупович Хасанов | Быстродействующий затвор |
| ITPC20060005U1 (it) * | 2006-04-03 | 2007-10-04 | Fulgosi Giovanni Di Cerri Corr | Portello per l'apertura e chiusura di condotte in pressione in particoare per l'apertura e la chiusura delle derivazioni per l'introduzione di apparecchi per la pulizia e il controllo delle condotte |
| US8001988B2 (en) * | 2008-06-09 | 2011-08-23 | Tdw Delaware, Inc. | Verifiable closing and locking system of a cylindrical passageway |
| US8262838B2 (en) * | 2008-12-22 | 2012-09-11 | Tdw Delaware Inc. | Fusible completion plug |
| US20130032746A1 (en) | 2011-01-31 | 2013-02-07 | Kevin Dean Huber | Gasket structure for floor drain valves |
| US9086182B2 (en) | 2011-08-05 | 2015-07-21 | Dresser, Inc. | Line stop flange |
| US9010363B2 (en) | 2013-06-24 | 2015-04-21 | The Rectorseal Corporation | Drain valve |
| US9416986B2 (en) | 2013-06-24 | 2016-08-16 | The Rectorseal Corporation | Valve for roof vent |
| ITCO20130053A1 (it) * | 2013-10-25 | 2015-04-26 | Nuovo Pignone Srl | Turbo macchina a forma di barile comprendente anelli di taglio retrattili |
| US10295101B2 (en) * | 2017-04-20 | 2019-05-21 | Total Piping Solutions, Inc. | Push plug type line stop branch assembly |
| US10718458B2 (en) * | 2018-04-11 | 2020-07-21 | Hydra-Stop Llc | Automated pressure equalization above and below completion plug of gate valve cartridge or a completion plug of a line stop fitting |
| JP2023519684A (ja) | 2020-03-31 | 2023-05-12 | ロマック インダストリーズ インク | バルブゲート |
| US12523296B2 (en) | 2024-04-08 | 2026-01-13 | Stark Solutions, LLC | Quick opening closure |
Citations (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US2771096A (en) * | 1954-05-05 | 1956-11-20 | Williamson Inc T | Fluid tight closure |
Family Cites Families (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US592199A (en) * | 1897-10-19 | Half to charles e | ||
| US2196895A (en) * | 1938-05-18 | 1940-04-09 | Westinghouse Electric & Mfg Co | High-pressure sealing head |
| US2797948A (en) * | 1954-06-28 | 1957-07-02 | Combustion Eng | Pressure vessel and closure |
| US3240380A (en) * | 1957-08-07 | 1966-03-15 | Mueller Co | Line stopping and valve inserting apparatus and method |
-
1972
- 1972-06-05 US US00259832A patent/US3766947A/en not_active Expired - Lifetime
-
1973
- 1973-05-23 CA CA172,380A patent/CA964603A/en not_active Expired
- 1973-05-24 GB GB2499173A patent/GB1435003A/en not_active Expired
- 1973-05-25 AU AU56147/73A patent/AU464652B2/en not_active Expired
- 1973-06-04 BE BE131866A patent/BE800438A/xx not_active IP Right Cessation
- 1973-06-04 NL NLAANVRAGE7307719,A patent/NL178092C/xx active Search and Examination
- 1973-06-04 FR FR7320190A patent/FR2188082B1/fr not_active Expired
- 1973-06-05 DE DE2328537A patent/DE2328537C2/de not_active Expired
Patent Citations (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US2771096A (en) * | 1954-05-05 | 1956-11-20 | Williamson Inc T | Fluid tight closure |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| CA964603A (en) | 1975-03-18 |
| AU464652B2 (en) | 1975-09-04 |
| NL7307719A (de) | 1973-12-07 |
| BE800438A (fr) | 1973-10-01 |
| FR2188082A1 (de) | 1974-01-18 |
| AU5614773A (en) | 1974-11-28 |
| NL178092C (nl) | 1986-01-16 |
| US3766947A (en) | 1973-10-23 |
| FR2188082B1 (de) | 1977-02-11 |
| GB1435003A (en) | 1976-05-12 |
| NL178092B (nl) | 1985-08-16 |
| DE2328537C2 (de) | 1982-02-04 |
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