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DE2328537A1 - Vorrichtung zur herstellung eines stroemungsmitteldichten verschlusses einer oeffnung - Google Patents

Vorrichtung zur herstellung eines stroemungsmitteldichten verschlusses einer oeffnung

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DE2328537A1
DE2328537A1 DE2328537A DE2328537A DE2328537A1 DE 2328537 A1 DE2328537 A1 DE 2328537A1 DE 2328537 A DE2328537 A DE 2328537A DE 2328537 A DE2328537 A DE 2328537A DE 2328537 A1 DE2328537 A1 DE 2328537A1
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DE
Germany
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nut
connecting element
locking element
bore
locking
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DE2328537A
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English (en)
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DE2328537C2 (de
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Coy D Osburn
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TDW Delaware Inc
Original Assignee
WILLIAMSON Inc T
TD Williamson Inc
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Publication date
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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16KVALVES; TAPS; COCKS; ACTUATING-FLOATS; DEVICES FOR VENTING OR AERATING
    • F16K51/00Other details not peculiar to particular types of valves or cut-off apparatus
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16LPIPES; JOINTS OR FITTINGS FOR PIPES; SUPPORTS FOR PIPES, CABLES OR PROTECTIVE TUBING; MEANS FOR THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16L55/00Devices or appurtenances for use in, or in connection with, pipes or pipe systems
    • F16L55/10Means for stopping flow in pipes or hoses
    • F16L55/11Plugs

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Pipe Accessories (AREA)
  • Quick-Acting Or Multi-Walled Pipe Joints (AREA)

Description

Vorrichtung zur Herstellung eines stromungsmitteldichten Verschlusses einer Öffnung
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung eines stromungsmitteldichten Verschlusses einer in einem Behälter befindlichen Öffnung. Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise in der US-PS 2 771 096 dargestellt.
Es ist oftmals erforderlich, eine Rohrleitung oder einen Behälter durch ein Paßstück, das mit dem Behälter verbunden ist und eine Seitenöffnung hat, beispielsweise ein T-Stück, "warm anzuzapfen". Des weiteren kann verlangt werden, daß nach Abschluß des Warmanzapfvorgangs das Paßstück verstopft bzw. verstöpselt wird. Dies kann gemäß einer Verfahrensweise dadurch erreicht werden, daß auf dem Behälter
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Martin Licht, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Axel Hansmann, Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann
Oppenauer Büro: PATENTANWALT DR. REINHOLD SCHMIDT
in der genannten Reihenfolge und übereinander ein T—Stück oder eine andere Seitenöffnungsleitung, ferner ein Anzapf— oder Anstichventil und eine Warmanstichmaschine angeordnet werden,, Sobald die Maschine in der richtigen ¥eise angeordnet ist, wird sie eingeschaltet, um dadurch einen auf der Bohrstange der Maschine befindlichen Schneider durch das offene Ventil und die Leitung hindurchzubewegen und in den Teil des Behälters ein Loch einzuschneiden, der von der Leitung umgeben wird. Nach dem Zurückziehen der Bohrstange und dem Verschließen des -Anzapfventils läßt sich die Anzapfmaschine entfernen, und der Schneider wird durch einen Stopfen ersetzt, der mit der Bohrstange in geeigneter Weise lösbar verbunden ist. Der Stopfen wird dann durch das offene Anzapfventil und die Leitung hindurchgeführt, wo er an Ort und Stelle festgesetzt wird, um über der Leitung eine strömungsmitteldichte Abdichtung zu schaffen. Daraufhin können das Anzapfventil und die Anzapfmaschine von der Leitung entfernt und durch einen Blindflansch ersetzt werdene Durch Umkehren dieser Arbeite— schritte könnte der Stopfen von der Leitung wieder entfernt werden.
Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, eine Stopfensetzvorrichtung der genannten Art zu schaffen, die einfach aufgebaut ist und sich damit einfacher und billiger herstellen läßt. Des weiteren soll diese Vorrichtung weniger anfällig gegen falsche Bedienung sein, die u.U0 zu gefährlichen Situationen führen könnte, als dies bei der bisher bekannten und benutzten Vorrichtung der Fall gewesen ist. Schließlich soll sich die erfindungsgemäße Vorrichtung auch dadurch kennzeichnen, daß sie zur Betätigung der Arretierungs- oder Verriegelungseinrichtung für den Stopfen eine Gewindeverbindung benutzt, die so angeordnet ist, daß sie gegen das in der Rohrleitung oder dem Behälter befindliche Strömungsmittel isoliert ist und daher sauberer gehalten werden kann.
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Zu diesem Zweck wird erfindungsgemäß eine Vorrichtung geschaffen, die eine mit einem Behälter, beispielsweise einer Rohrleitung, verbindbare Leitung aufweist sowie einen Stopfen, * der durch das eine Ende der Leitung in die Leitung einsteckbar ist. Der Stopfen wird durch wenigstens ein Verriegelungselement an seinem Platz festgesetzt. Dieses Verriegelungselement ist auf der Leitung so angebracht, daß es zwischen einer zurückgezogenen Lage, in der der Stopfen an dem Verriegelungselement vorbeilaufen kann, und einer Verriegelungslage, in der das Verriegelungselement mit dem Stopfen in Eingriff steht, um ihn am Herausbewegen aus der Rohrleitung zu hindern, hin- und herbewegt werden kann. Das Verriegelungselement wird durch Drehen einer Mutter betätigt, die in einer durch die Rohrleitung führenden Seitenbohrung angeordnet und in dieser Bohrung in Längsrichtung verschiebbar ist. Die Mutter ist mit einem Verbindungselement verschraubt, das mit dem Verriegelungselement so in Eingriff kommt, daß die Mutter, sobald sie gedreht wird, das Verbindungselement und das Verriegelungselement zwischen der zurückgezogenen und der Verriegelungslage hin— und herbewegt. Außerdem sind in der Bohrung Anschläge vorhanden, die von der Mutter wechselweise berührt werden, so daß die Mutter beim Drehen in der einen Richtung den einen Anschlag berührt und dann das Verbindungselement und das Verriegelungselement in der einen Richtung bewegt, und beim Drehen in der entgegengesetzten Richtung den anderen Anschlag berührt und dann das Verbindungselement und das Verriegelungselement in der anderen Richtung berühret.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Abstand zwischen den Anschlägen größer als die Länge der Mutter. Dadurch wird ermöglicht, daß der eine Anschlag durch eine Büchse gebildet wird, die in das äußere Ende der Bohrung eingeschraubt wird, ohne daß in bezug darauf, wie weit diese Büchse in die Bohrung
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hineinzuschrauben ist, enge Toleranzen eingehalten werden müssen. Die Büchse kann mit einer Durchgangsöffnung versehen werden, die zur Aufnahme eines Schraubenschlüssels dient, mit dem die Mutter gedreht werden kann. Venn der Schraubenschlüssel entfernt ist, läßt sich diese Öffnung verstopfen, so daß auch Sicherheit gegen Leckage aus dem Druckbehälter gegeben ist.
Bei dieser Konstruktion braucht das Verbindungselement zur Betätigung des Verriegelungselementes nicht gedreht zu werden. Es läßt sich deshalb mit dem Verriegelungselement anstelle des gewöhnlichen T-Kopfanschlusses durch einen einfachen gabelförmigen Anschluß oder einen Anschluß äquivalenter Art verbinden,, Außerdem kann das Verbindungselement eine Dichtung tragen, die sich längs der Bohrung bewegt, so daß zwischen dem Verbindungselement und der Bohrung eine Abdichtung vorhanden ist, ohne daß sich diese Dichtung dreht. Diese Dichtung ist vorzugsweise in der Bohrung innerhalb der zwischen dem Verbindungselement und der Mutter vorhandenen Gewindeverbindung angeordnet, so daß die Mutter gegen in dem Behälter befindliche Strömungsmittel isoliert bzw. vor ihnen geschützt ist.
Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform wird der innere Anschlag von einer Schulter gebildet, die zwischen einem äußerem , einen größeren Durchmesser aufweisenden Teil der Bohrung und einem inneren, einen kleineren Durchmesser aufweisenden Bohrungsteil liegt. Die Dichtung trägt das Verbindungselement, um zwischen letzterem und dem den kleineren Durchmesser aufweisenden Bohrungsteil eine Abdichtung herzustellen, wenn sich das Verbindungselement durch Drehen der Mutter hin- und herbewegt» Normalerweise steht das Verriegelungselement mit der Leitung in Berührung, wenn es sich in der vollständig zurückgezogenen Lage befindet, um dadurch das Aufschrauben der Mutter
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auf dem Verbindungselement zu begrenzen und damit die Auswärtsbewegung des Verbindungselementes so zu beschränken, daß die Dichtung innerhalb des den kleineren Durchmesser aufweisenden Teils der Bohrung zu halten· Wenn jedoch eine zu starke Drehkraft auf die Mutter einwirkt, so daß der Eingriff des Verbindungselementes mit dem Verriegelungselement bricht, sind Mittel vorgesehen, durch die ein weiteres Aufschrauben der Mutter auf dem Verbindungselement verhindert wird, wobei die Dichtung ao angeordnet ist, daß sie innerhalb des den kleineren Durchmesser aufweisenden Teils der Bohrung bleibt, sobald die Mutter maximal auf dem Verbindungselement aufgeschraubt ist und beide nach außen vei*- schoben worden sind, so.daß die Mutter mit dem äußeren Anschlag in Berührung steht. Dadurch wird ein Entweichen von Strömungsmittel aus dem Behälter auch dann verhindert, wenn die Vorrichtung in der obigen Weise gebrochen ist, wodurch eine zusätzliche Sicherheit bei Benutzung selbst unter den geschilderten widrigen Umständen gegeben ist.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert» In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Rohrleitung, auf der über einem in der Leitung befindlichen Loch eine Anzapfmaschine angeordnet ist, und die den Stopfen zeigt, der mit der Bohrstange der Maschine in Verbindung steht, um in die Leitung, die die Rohrleitung und die Maschine verbindet, eingesteckt zu werden,
Fig. 2 eine vergrößerte Schnittansicht mit dem in die
Leitung eingesteckten Stopfen, der durch von der Leitung getragene Verriegelungssegmente an seinem Platz verriegelt ist,
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Fig. 3 eine Hälfte einer Schnittansicht längs der Linie 3-3 in Fig« 2, die die Verriegelungselemente in der Verriegelungslage im Stopfen zeigtj und
Fig. h eine der Fig. 3 ähnliche Ansicht, wobei jedoch
die Verriegelungselemente in der zurückgezogenen Lage dargestellt und der Stopfen entfernt ist.
In Fig. 1 ist eine Rohrleitung 20 gezeigt, die zum Transport eines unter Druck stehenden Strömungsmittels dient und in ihrer Wand ein Loch 21 hat. Ein Rohrstutzen oder Nippel 22 ist an die Rohrleitung angeschweißt und umgibt dieses Loch, so daß eine Leitung gebildet wird, die das Innere der Rohrleitung mit einer Kammer 23 verbindet, welche von dem Innenraum des Anzapfventils 24, dem Nippel 25 und dem Innenraum der Anzapfmaschine 26 gebildet wird. Die Kammer 23 ist langgestreckt und im allgemeinen zylindrisch geformts so daß ein Stopfen 2? in Längsrichtung durch die Kammer hindurch in eine Verriegelungslage innerhalb der Leitung 22 bewegt werden kann, wie dies in Fig. dargestellt ist»
Der Stopfen 27 ist an der Bohrstange 28 durch irgendeine passende Verbindung, beispielsweise einen Stopfenhalter 29, entfernbar angebracht, der in das untere Ende der Bohrstange hineinpaßt und durch einen Halterungsstab 30 ah seintm Platz gehalten wird0 Der Stopfen 27 weist vorzugsweise eine Durchgangsöffnung 3i auf, in der sich ein Rückschlagventil 32 befindet, das im offenen Zustand den Druckausgleich über dem Stopfen ermöglicht,, Während des Einsetzens wird das Rückschlagventil durch einen Druckstab 33 in geöffneter Stellung gehalten, der an dem unteren Ende des Halterungsstabes anliegt. Wenn letzterer jedoch entfernt wird, schließt sich das Rückschlagventil, wodurch ein weiterer Strömungsmittelfluß durch den Stopfen hindurch verhindert wird.
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Der Stopfen ist vorzugsweise mit einer O-Ring-Dichtung versehen, die in einer im Umfang des Stopfens vorhandenen Nut sitzt und zwischen dem Stopfen und dem flanschfb'rmigen Paßstück oder Fitting 35 eine Abdichtung bildet.
Um den Stopfen in dem flanschfbrmigen Fitting zu verriegeln, werden, gemäß einer vorteilhaften Ausbildung, mehrere Verriegelungselemente 36 verwendet, die in zurückgezogener Lage, wie sie in Fig. 4 dargestellt ist, vollständig innerhalb einer Umfangsnut 37 liegen, die sich in dem flanschförmigen Fitting befindet. Diese Verriegelungselemente lassen sich in eine in dem Stopfen vorhandene Umfangsnut 38 hineinbewegen, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist, um dadurch den Stopfen an seinem Platz zu arretieren.
Zur oben bezeichneten Hin- und Herbewegung der Verriegelungselemente ist eine Betätigungsvorrichtung vorgesehen. Eine solche Vorrichtung weist vorzugsweise ein Verbindungselement auf, das in einer Seitenbohrung 40 liegt, die sich durch den flanschförmigen Fitting hindurcherstreckt. Das eine Ende des Verbindungselementes steht mit einem Verriegelungselement in Eingriff, beispielsweise dadurch, daß das Verriegelungselement zwischen den gabelförmigen Wangen 39a angeordnet und durch einen Verriegelungsstift 39b an Ort und Stelle gehalten wird.
Das andere Ende des Verbindungselementes hat einen Gewindeanschluß mit einer Mutter 41, die in einem erweiterten Teil 40a der Bohrung 40 drehbaregelagert und in Längsrichtung dieses Bohrungsteils verschiebbar ist. Des weiteren sind Elemente vorhanden,' die einander gegenüberliegende Anschläge bilden, welche von der Mutter berührt werden können. Im vorliegenden Fall wird der eine Anschlag von einer nach außen weisenden Schulter 42 gebildet, die an der Verbindungsstelle des erweiterten Bohrungsteils 40a und des inneren, an den kleineren Durchmesser auf-
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weisenden Bohrungsteils 40b liegt, während der andere Anschlag von dem inneren Ende einer Büchse 43 gebildet wird, die in das äußere Ende der Bohrung 40 eingeschraubt ist. Bei dieser Konstruktion kann die Mutter 41 in der erweiterten Bohrung 40a in etwa gleiten, da sie sich in dieser Bohrung sowohl frei drehen kann als auch frei in Längsrichtung bewegen kann, und zwar in dem an sich beliebigen Maße, in dem der Abstand zwischen den Anschlägen größer ist als die Länge der Mutter. Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, diesen Abstand erheblich größer zu machen, als die Länge der Mutter, so daß die Ilerstellungs- und Montagetoleranzen keine wesentliche Rolle spielen. Somit kann beispielsweise das Ausmaß, in dem die Büchse 43 in die Bohrung 40a eingeschraubt wird, erheblich variieren, ohne daß dadurch die Drehbewegung der Mutter behindert wird? wobei nur vorausgesetzt wird, daß beim theoretisch maximalen Aufschraubzustand der Gewindeverbindung zwischen der Büchse und dem flanschförmigen Fitting der Abstand zwischen den beiden Anschlägen größer ist als die Länge der Mutter.
Bei dieser Konstruktion läßt sich ein Schraubenschlüssel durch ein durch die Büchse führendes Loch 45 einstecken, um die Mutter 41 zu drehen und dadurch beispielsweise die Verriegelungselemente in die zurückgezogene Lage zu bringen. Gewöhnlich bewegt das erste Stück der Drehbewegung der Mutter die Mutter solange nach innen, bis die Schulter 42 berührt wird. Danach werden durch weiteres Drehen das Verbindungselement 39 und das Verriegelungselement 36 veranlaßt, in die in Fig, 4 gezeigte Lage zurückzukehren. Umgekehrt wird dann, wenn das Verriegelungselement in die Verriegelungslage von Fig. 3 bewegt werden soll, die Mutter im ersten Teil ihrer Drehbewegung nach außen bewegt, um die Büchse 43 zu berühren, woraufhin das Verbindungselement und das Verriegelungselement nach innen in die Verriegelungslage gebracht werden,. Daraus ergibt sich, daß das oben erwähnte Spiel oder der Zwischenraum der Mutter einen Leerlauf verleiht.
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Das Verbindungselement ist vorzugsweise mit einer Dichtung, beispielsweise einem O-Ring 46 versehen, der zwischen dem Verbindungselement und der Durchgangsbohrung durch den Flanschfitting eine Abdichtung bildet. Diese Abdichtung isoliert wirksam die Gewindeverbindung zwischen der Mutter und dem Verbindungselement gegen Strömungsmittel im Inneren des flanschförmigen Fittings. Außerdem wird durch Benutzung des gabelförmigen Anschlusses an dem Verriegelungselement das Verbindungselement daran gehindert, sich bei seiner Hin— und Herbewegung zu drehen, eine Tatsache, die für die richtige Funktionsweise der Dichtung bei Betätigung der Verrxegelungselemente erwünscht ist.
Nachdem der Schraubenschlüssen entfernt worden ist, läßt sich in das durch die Büchse führende Loch ein Stopfen 47 einsetzen, der einen weiteren Schutz gegen möglicht Leckage bildet.
Aus Fig. 4 ist ersichtlich, daß die Segmente 36 normalerweise, d.h. dann, wenn sie sich in der vollständig zurückgezogenen Lage befinden, das Aufschrauben der Mutter 41 auf das Verbindungselement 39 begrenzen, indem sie an der Innenwand der Nut 37 zur Anlage kommen. Falls jedoch eine ausreichend große Drehkraft auf den Scherstift 39b einwirkt, kann der auf das innere Ende des Verbindungselementes wirkende Druck das Verbindungselement veranlassen, sich soweit nach außen zu bewegen, bis das äußere Ende der Mutter das Ende der Büchse 43 berührt. Durch weiteres Drehen der Mutter wird diese dazu gebracht, sich auf das Verbindungselement soweit aufzuschrauben, bis die Schulter 39c an dem inneren Ende der Mutter anstößt. Die Dichtung 46 ist ausreichend weit innerhalb der Gewindeverbindung angeordnet, so daß die Dichtung dann, wenn die obige Situation eintritt, in dem inneren, den kleineren Durchmesser aufweisenden Teil 40b der Bohrung noch wirksam ist. Selbst wenn also diese extreme Situation auftritt, ist eine Strömungsmittelleckage aus dem Druckbehälter unmöglich.
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Claims (10)

  1. PATENTANSPRÜCHE
    Vorrichtung zur Herstellung eines strömungsmitteldichten
    Verschlusses einer in einem Behälter befindlichen Öffnung, gekennzeichnet durch eine Leitung (22), die mit dem Behälter (20) verbindbar ist, einen in die Leitung einsteckbaren Stopfen (27), wenigstens ein Verriegelungselement (36), das an der Leitung (22) angebracht und zwischen einer zurückgezogenen Lage, die einen Durchgang des Stopfens (27) quer zum Verriegelungselement ermöglicht, und einer Verriegelungslage, in der das Verriegelungselement (36) den Stopfen berührt, um ihn am Herausbewegen aus der Leitung zu hindern, hin- und herbeweglich ist, eine Betätigungseinrichtung zum Hin- und Herbewegen des Verriegelungselementes (36), die eine Mutter (4i) aufweist, welche in einer durch die Leitung (22) führenden Seitenbohrung (40) drehbar und in Längsrichtung dieser Bohrung verschiebbar gelagert ist, ferner ein Verbindungselement (39)» das in der Bohrung (40) verschiebbar angeordnet ist und mit dem Verriegelungselement (36) in Eingriff steht, um letzteres beim Hin- und Herbewegen des Verbindungselementes (39) hin- und herzubewegen, wobei das Verbindungselement außerdem einen Gewindeanschluß für die Mutter (4i) hat, und durch eine Einrichtung, die innere und äußere, einander zugewandte Anschläge (42, 43) bildet, die von der Mutter (41) berührbar sind, so daß beim Drehen der Mutter in der einen Richtung diese den äußeren Anschlag- (43) berührt und das Verbindungselement (39) sowie das Verriegelungselement (36) in die Verriegelungslage bewegt, und beim Drehen in der entgegengesetzten Richtung den inneren Anschlag (42) berührt und das Verbindungselement sowie das Verriegelungselement in die zurückgezogene Lage bewegt.
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  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (36) normalerweise mit der Leitung (22) in Berührung steht, wenn es sich in der vollständig zurückgezogenen Lage befindet, um dadurch das Aufschrauben der Mutter (4l) auf das Verbindungselement (39) zu begrenzen, und daß eine Einrichtung (39b, 39c) zur Begrenzung des zusätzlichen Aufschraubens der Mutter (4l) auf das Verbindungselement (39) vorgesehen ist, sobald der Eingriff des Verbindungselementes (39) mit dem Verriegelungselement (36) gebrochen ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine von dem Verbindungselement (39) getragene Dichtung (46), mit der das Verbindungselement gegen die Bohrung (40) abdichtbar ist, und die weit genug innerhalb des Gewindeanschlusses angeordnet ist, um mit der Bohrung eine wirksame Abdichtung aufrechtzuerhalten, wenn die Mutter (41) maximal weit auf das Verbindungselement (39) aufgeschraubt ist und den äußeren Anschlag berührt.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (40) einen äußeren, einen größeren Durchmesser aufweisenden Teil (40a) und einen inneren, einen kleineren Durchmesser aufweisenden Teil (40b) hat, wobei sich zwischen diesen beiden Durchmesserteilen eine nach außen gerichtete Schulter (42) befindet, die den inneren Anschlag bildet.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (36) langgestreckt ist und in einer Innennut (37) in der Leitung (22) angeordnet istj und daß der Eingriff des Verbindungselementes mit dem Verriegelungselement die Relativdrehung zwischen diesen beiden
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    Körpern begrenzt, wodurch die Gewindeverbindung gegen Strömungsmittel innerhalb der Leitung (22) isoliert ist und die Dichtung (46) mit dem Verbindungselement (39) hin- und herbewegbar ist, ohne sich zu drehen.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag eine in der Bohrung (40) befindliche Schulter (42) bildet, die von dem einen Ende der Mutter (41) berührbar ist, sowie eine Büchse (43), die in das äußere Ende der Bohrung eingeschraubt und von dem anderen Ende der Mutter (hl) berührbar ist, wobei der Abstand zwischen den beiden Anschlägen größer ist als die Länge der Mutter (41), so daß letztere ein Leerlaufspiel hat, das ausreicht, um Schwankungen in den Herstellungstoleranzen aufzufangen.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6$ dadurch gekennzeichnet, daß die Büchse (43) eine mit Gewinde versehene Durchgangsbohrung aufweist, die das Einstecken eines Schraubenschlüssels (44) zum Drehen der Mutter (41) ermöglicht sowie eines entfernbaren Stopfens (47).
  8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche i bis 7? dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung (22) ein ringförmiges Rohrleitungspaßstück (35) mit einem nach außen gekehrten Flansch aufweist, und daß wenigstens ein Verriegelungselement (36) in einer Innenaussparung (37) des Flansches angebracht ist und sich zwischen einer zurückgezogenen Lage in der Aussparung und einer Verriegelungslage, in der sich wenigstens ein Teil des Verriegelungselementes aus der Aussparung herauserstreckt, hin- und herbewegen läßt.
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  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (36) normalerweise den Flansch (35) berührt, wenn es sich in der vollständig zurückgezogenen Lage befindet, um das Aufschrauben der Mutter (hl) auf das Verbindungselement (39) zu begrenzen, und daß eine Einrichtung (39b, 39c) zur zusätzlichen Begrenzung des Aufschraubens der Mutter auf das Verbindungselement vorhanden ist, sobald der Eingriff zwischen dem Verbindungselement und dem Verriegelungselement unterbrochen ist.
  10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9? dadurch gekennzeichnet, daß der Eingriff zwischen dem Verbindungselement (39) und dem Verriegelungselement (36) am inneren Ende des Verbindungselementes durch gabelförmige Wangen (39a), die zwischen sich das Verriegelungselement (36) aufnehmen, und einen Stift (39b)erfolgt, der sich durch die gabelförmigen Wangen und das Verriegelungselement hindurcherstreckt „
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DE2328537A 1972-06-05 1973-06-05 Vorrichtung zur Herstellung eines strömungsmitteldichten Verschlusses einer Öffnung Expired DE2328537C2 (de)

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AU (1) AU464652B2 (de)
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DE (1) DE2328537C2 (de)
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