DE2327102A1

DE2327102A1 - Steuervorrichtung zur leistungseinstellung eines antriebs insbesondere fuer wasserfahrzeuge

Info

Publication number: DE2327102A1
Application number: DE2327102A
Authority: DE
Inventors: Allan F Miller; Robert B Whipple
Original assignee: Outboard Marine Corp
Current assignee: Outboard Marine Corp
Priority date: 1972-06-23
Filing date: 1973-05-28
Publication date: 1974-01-10
Also published as: CA979329A; JPS5838621B2; AU5574973A; JPS6055688B2; JPS56165734A; FR2189641A1; JPS4950334A; GB1423850A; US3780842A; BE801226A; FR2189641B1; AU475047B2; IT986203B; SE395247B

Description

Patentanwälte Dipl. · Ing. F. Y/e ic khan n,

Dipl.-Ing. H.Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. F. A.We ι ckman n, Dipl.-Chem. B. Hüber

XPR

8 MÖNCHEN 86, DEN

POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22

OUTBOARD MARINE CORPORATION

Ί00 Seahorse Drive

Waukegan, Illinois 60085/V.St.A.

Steuervorrichtung zur Leistungseinstellung eines Antriebs insbesondere für Wasserfahrzeuge

Die Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung zur Leistungseinstellung eines Antriebs insbesondere für Wasserfahrzeuge, mit einem an einem Gehäuse gegenüber einer neutralen Stellung verschwenkbaren Steuerhebel, der mit einem Drosselklappenbetätigungsarm und einem am Gehäuse verschwenkbaren Leerlaufeinstellhebel gekoppelt ist. Die Erfindung ist beispielsweise bei Einhebelsteuerungen zur Regulierung der Drosselklappe und der Kupplung einer Verbrennungsinas chine einzusetzen. Besonders vorteilhaft ist dies bei Antrieben für Wasserfahrzeuge wie z*B« Außenbordmotore und Heckantriebe.

Eine Einhebelsteuerung umfaßt allgemein einen Hauptsteuerhebel, der gegenüber einer neutralen Stellung in zwei Richtungen durch Kupplungsbetätigungsbereiche bewegbar ist, um eine Betätigung der Kupplung ohne Beeinträchtigung der Drosselklappeneinstellung zu ermöglichen. Zusätzlich ist der Hauptsteuerhebel derartiger Steuerungen auch über die Kupplungsbetätigungsbereiche hinaus innerhalb von Drosselklappeneihstellbereichen bewegbar, so daß

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es möglich ist, die Maschinendrehzahl ohne Beeinträchtigung der Kupplungseinstellung zu erhöhen. Deshalb erfolgt die Kupplungseinstellung immer vor einer wesentlichen Auslenkung der Drosselklappe, und die Kupplung kann nicht nochmals betätigt werden, bevor die Drosselklappe auf eine niedrige Haschinendrehzahl zurückgestellt ist.

!Trotz ihrer- Bezeichnung als "Einhebelsteuerung" arbeiten derartige Anordnungen im allgemeinen auch mit einem HiI fshebel zur Leerlaufeinstellung, der wahlweise zur Einstellung der Drosselklappe verwendbar ist und zwischen einer Leerlaufstellung und einer bestimmten Drosselklappeneinstellung bewegt v/erden kann, so daß beispielsweise das Warmlaufen der Maschine nach deren Start und vor einer Betätigung des Hauptsteuerhebels erleichtert wird.

Einhebelsteuerungen mit einem zusätzlichen Hilfshebel für die Leerlaufeinstellung sind beispielsweise durch die US-Patentschriften 3 139 767, 3 1*6 632, 2 884- 109, 2 966 970, 2 971 618, 2 987 152 und 3 204 733 bekannt.

Weitere Beispiele für Einhebelsteuerungen sind durch die US-Patentschriften 2 867 131 und 2 867 132 bekannt.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die bekannten Anordnungen so zu verbessern, daß der Hauptsteuerhebel und der Leerlaufeinstellhebel keine unbeabsichtigten Fehlerfunktionen verursachen, dabei jedoch eine minimale Abnutzung der verwendeten mechanischen Kopplungen gewährleistet ist.

Eine Steuervorrichtung der eingangs genannten Art ist zur Losung dieser Aufgabe erfindungsgemäß derart ausge-

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bildet, daß der Drosselklappenbetätigungsarin und der Leerlaufeinstellhebel relativ zueinander um eine erste, von einem mittleren Teil des Drosselklappenbetätigungsarms ausgehende Achse drehbar sind und daß der Steuerhebel mit dem Drosselklappenbetätigungsarm durch eine Vorrich- · tung verbunden ist, die den Drosselklappenbetatigungsarm um seine Kopplung zum Leerlaufeinstellhebel schwenkt und eine relative Drehung zwischen dem Steuerhebel und dem Drosselklappenbetatigungsarm um eine von einem Ende des Drosselklappenbetätigungsarms ausgehende zweite Achse ermöglicht. "

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist der Leerlaufeinstellhebel um eine Achse schwenkbar, die einen horizontalen Abstand zu einer Seite der Schwenkachse für den Steuerhebel hat. Zusätzlich kann der Steuerhebel mit einer gemeinsam mit ihm bewegbaren ITockenplatte versehen sein, die in einem Schlitz einen Mitnehmer führt, der* an einem Ende des Drosselklappenbetätigungsarms befestigt ist. An dem anderen Ende des Drosselklappenbetätigungsarms ist ein Druck-Zugseil schwenkbar befestigt, und zwischen seinen Enden ist dieser Arm mit einem Gelenk verbunden, das mit dem Leerlaufeinstellhebel fest verbunden ist.

Wenn sich der Steuerhebel in der neutralen Stellung befindet, so steht der Schwenkpunkt zwischen dem Drosselklappenbetatigungsarm und der ITockenplatte, der durch den Mitnehmer in dem Nockenschlitz gebildet ist* über der Schwenkachse des Leerlaufeinstellhebels in einem horizontalen Abstand von der Achse des Steuerhebels, der geringer als der Abstand zur Achse des Leerlaufeinstellhebels ist. Befindet sich der Leerlaufeinstellhebel in der Leerlaufstellung, so steht die Schwenkver-

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bindung zwischen dem Leerlaufeinstellhebel und dem Drosselklappenbetätigungsarm unter dem Schwenkpunkt des Leerlaufeinstellhebels in einem horizontalen Abstand zur Schwenkachse des Steuerhebels, der größer als der Abstand der Schwenkachse des Leerlaufeinstellhebels gegenüber der Achse des Steuerhebels ist.

Wird der Leerlaufeinstellhebel aus der Leerlaufstellung herausbewegt, um die Drosselklappeneinstellung zu verändern, so bewegt sich die Schwenkverbindung zwischen dem Leerlaufeinstellhebel und dem Drosselklappenbetätigungsarm auf einem Bogen abwärts und horizontal zur Achse des Steuerhebels. Wenn der Steuerhebel aus der neutralen Stellung herausgeführt wird, bewegt sich die Schwenkverbindung zwisehen der Nockenplatte und dem Drosselklappenbetätigungsarm horizontal von der Schwenkachse des Steuerhebels weg über einen Weg oberhalb der Schwenkverbindung zwischen dem Leerlaufeinstellhebel und dem Drosselklappenbetätigungsarm.

Vorzugsweise ist eine Steuervorrichtung nach der Erfindung so ausgeführt, daß die Schwenkverbindungen zwischen dem Leerlaufeinstellhebel, dem Steuerhebel und dem Drosselklappenbetätigungsarm mit Elementen am Steuerhebel und am Leerlaufeinstellhebel so zusammenwirken, daß eine Bewegung des Steuerhebels aus der neutralen Stellung verhindert wird, wenn der Leerlaufeinstellhebel aus der Leerlaufstellung herausbewegt wurde_s und daß eine Verstellung des Leerlaufeinstellhebels aus der Leerlaufstellung verhindert wird, wenn der Steuerhebel aus fl-;u neutralen Stellung herausbewegt wurde.

Eine Steuervorrichtung nach der Erfindung kann hierzu so aufgebaut sein, daß der Steuerhebel und der Leerlauf-

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einstellhebel mit Schlitz- und Stiftelementen versehen sind, die eine Bewegung des Leerlaufeinstellhebels aus der Leerlaufstellung verhindern, wenn der Steuerhebel aus der neutralen Stellung herausbewegt wurde, und die eine Bewegung des Steuerhebels aus der neutralen Stellung verhindern, wenn der Leerlaufeinstellhebel aus der Leerlauf stellung herausbev/egt wurde. Zusätzlich kann die Vorrichtung so getroffen sein, daß eine Bewegung des Le erlauf einst ellhebels aus der Leerlauf stellung in . Richtung einer offing der Drosselklappe nur dann möglich ist, wenn der Steuerhebel sich in der neutralen Stellung befindet, und daß eine Bewegung des Steuerhebels aus der neutralen Stellung nur dann möglich ist, wenn der Leerlauf einstellhebel sich in der Leerlauf stellung befindet.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung hat der Steuerhebel eine kreisförmige Fläche, von der ein bogenförmig verlaufender Schlitz ausgeht, und der Leerlaufeinstellhebel ist mit einer Holle versehen, die in dem Schlitz bewegbar ist, wenn sich der Steuerhebel in der neutralen Stellung befindet. Wird der Steuerhebel aus der neutralen Stellung herausgeführt, so verhindert die Kopplung der Rolle mit der kreisförmigen Flache eine Bewegung des Leerlaufeinstellhebels aus der Leerlauf stellung heraus. Wenn der Leerlauf eins teilheb el aus der neutralen Stellung herausgeführt wird und sich die Rolle in dem Schlitz befindet, so wird eine Bewegung des Steuerhebels aus seiner neutralen Stellung dadurch verhindert. Wird die Rolle aus dem Schlitz herausgenommen, wenn der Leerlauf eins teilheb el in die Leerlauf stellung geführt ist, so kann der Steuerhebel aus der neutralen Stellung herausgeführt werden.

Eine Steuervorrichtung nach der Erfindung kann ein Gehäuse

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aufweisen, das den Steuerhebel und den Leerlaufeinstellhebel trägt, wobei diese beiden Hebel teilweise in dem Gehäuse und teilweise ausserhalb des Gehäuses angeordnet sind. Die Stift- und Schlitzelemente an den jeweiligen !eilen des Steuerhebels und des Leerlaufeinstellhebels, sind außerhalb des Gehäuses angeordnet und verhindern eine Bewegung des Steuerhebels aus der neutralen Stellung, wenn der Leerlaufeinstellhebel aus der Leerlaufstellung herausgeführt ist. Ferner verhindern sie eine Verstellung des Leerlaufeinstellhebels aus der Leerlaufstellung, wenn der Steuerhebel aus der neutralen Stellung herausgeführt ist.

Ein Ausführungsbeispiel einer Steuervorrichtung nach der Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren beschrieben. Es zeigen: .

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Einhebelsteuerung nach der Erfindung, die sich besonders zum Einsatz bei einem Antrieb eines Wasserfahrzeugs eignet,

Fig. 2 eine Schnittdarstellung der in Fig. 1 gezeigten Steuerung, bei der sich der Steuerhebel in der neutralen Stellung und der Leerlaufeinstellhebel in der Leerlaufstellung befinden,

Fig. 3 eine Teildarstellung des Steuerhebels, Fig. 4- die Stellung verschiedener Elemente, wenn der Steuerhebel nicht, der Leerlaufeinstellhebel jedoch verstellt ist,

Fig. 5 die Stellung der verschiedenen Elemente, wenn der Leerlaufeinstellhebel nicht, der Steuerhebel jedoch verstellt ist,

Fig. 6 einige weitere Elemente der in Fig. 1 gezeigten Steuervorrichtung,

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Fig. 7 den Schnitt 7-7 aus Fig. 2, Pig· 8 den Schnitt 8-8 aus Fig. 2 und Fig. 9 den Schnitt 9-9 aus Fig. 2.

Vor der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels sei darauf hingewiesen, daß die Erfindung auf dieses Ausführungsbeispiel nicht beschränkt ist und in den verschiedensten anderen Formen verwirklicht werden kann. Dies gilt insbesondere auch für ihren Einsatz bei Antrieben, die nicht in Wasserfahrzeugen, sondern zu anderen Zwecken verwendet werden. ,

In den Figuren ist eine Einhebelsteuerung zur Betätigung der Kupplung und der Drosselklappe eines entfernt von ihr angeordneten Antriebs für ein Wasserfahrzeug, beispielsweise eines Außenbordmotors oder eines Heckantriebs, dargestellt. Die Einhebelsteuerung 11 hat, wie aus Fig. 1 und 6 hervorgeht, ein Gehäuse oder einen Rahmen 15 mit einer ausgesparten Hälfte 17, einer oberen Abdeckung 19 und einer unteren Abdeckung 21. Die Abdeckungen 19 und "bilden die zweite Hälfte des Gehäuses 13.

Die Einhebelsteuerung 11 enthält einen Steuerhebel 23 zusammen mit einer Anordnung zur schwenkbaren oder drehbaren Lagerung des Steuerhebels 23 außerhalb des Gehäuses 13. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel (Fig. 6) dient hierzu eine Achse 27, die mehr oder weniger zentral im Gehäuse 13 angeordnet ist und an einem Ende auf einem Zapfen 29, der von dem Gehäuseteil 17 ausgeht, drehbar gelagert ist. Das andere Ende der Achse 27 ist durch ein Lager 31 geführt, das durch die obere Gehäuseabdeckung 19 gehalten wird. Außerhalb des Gehäuses ist die Achse 27 mit dem Steuerhebel 23 verbunden, so daß sie mit diesem gedreht werden kann.

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Die Steuerung der Kupplung erfolgt, wie aus Fig. 6 und hervorgeht, durch einen Hebel 33» der auf einem Zapfen 37 liegt» welcher'von dem Gehäuseteil 17 ausgeht. Der Hebel 33 ist an seinem unteren Ende mit einem Druck-Zugelement in Form eines Gelenks oder Seils 37 verbunden und mit einem Zahnsegment 39 versehen, das in ein entsprechendes Zahnsegment 41 der Achse 27 eingreift. Auf diese Weise dient der Steuerhebel zur Verschwenkung des Hebels 33 um seinen Schwenkpunkt und damit auch zur Betätigung der entfernt angeordneten Kupplung.

Die Steuerung der Drosselklappe erfolgt, wie aus Fig. 2, 4 und 5 hervorgeht, durch einen Drosselklappenbetätigungsarm 43, der an seinem unteren Ende mit einem Druck-Zugelement in Form eines Gelenks oder Seils 47 verbunden ist und abwechselnd zur Einstellung der entfernten Drosselklappe durch Bewegung des Steuerhebels 23 oder durch Bewegung eines Leerlaufeinstellhebels 51 (Fig. 1 und 2) betätigt werden kann.

Wie aus Fig. 8 hervorgeht, ist der Leerlaufeinstellhebel 51 an der Außenseite des Gehäuses 13 befestigt. Neben zahlreichen möglichen Ausführungs formen ist dieser Leerlaufeinstellhebel 51 in der dargestellten Ausführungsform auf einer Achse 53 befestigt, die durch ein Lager 57 in der oberen Gehäuseabdeckung 19 verläuft. Beim Betrieb kann der Leerlaufeinstellhebel 51 aus einer Leerlaufstellung, die in Fig. 2 und 5 gezeigt ist, in eine die Drosselklappe öffnende Stellung gebracht werden, die in Fig. 4 gestrichelt gezeigt ist.

Zur Verbindung des Drosselklappenbetätigungsarms 43 mit dem Steuerhebel 23 und dem Leerlaufeins teilheb el 51 und zur Steuerung der Bewegung des Drosselklappenbetätigungs-

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arms 43 entweder durch den Steuerhebel 23 oder den Leerlaufeinstellhebel 51 ist eine besondere Vorrichtung vorgesehen.

Neben zahlreichen möglichen Ausführungsformen besteht im dargestellten Falle die Vorrichtung zur Verbindung des Steuerhebels 23 mit dem Drosselklappenbetätigungsarm 4-3, wie aus Fig. 6 und 7 hervorgeht, aus einer auf der Achse 27 vorgesehenen Nockenplatte 49, die mit einem Nockenschlitz 61 versehen ist, in dem ein Mitnehmer bzw. eine Rolle 63 (I¹Xg. 2 und· 8) angeordnet ist. Diese ist am oberen Ende des Drosselklappenbetätigungsarms 43 befestigt. Aus der Darstellung geht hervor, daß der Nockenschlitz 61 einen mittleren Teil 67 aufweist (Pig. 6 und 7), der. mit einem gleichmäßigen Radius gegenüber der Mitte der Achse 27 versehen ist. Von diesem mittleren !eil gehen Endteile 69 und 71 aus, die einen gegenüber der Mitte der Achse 27 nach außen zunehmenden Abstand haben.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Vorrichtung zur Verbindung des Leerlaufeinstellhebels mit dem Drosselklappenbetätigungsarm aus einem Gelenk (51g. 8), das in 3?orm einer halbkreisförmigen Platte 73 ausgebildet ist. Diese trägt den Zapfen 53, der durch das Lager 57 verläuft und mit dem Leerlaufeinstellhebel 51 verbunden ist. Das Gelenk 73 ist mit einem zweiten Zapfen 77 versehen, der entgegengesetzt zum Zapfen 53 von ihm absteht und gegenüber diesem einen Abstand hat. Dieser Zapfen 77 ^as^ in ein Lager 79, das in einer Öffnung 81 in einem mittleren Teil des Drosselklappenbetätigungsarms 43 angeordnet ist. Dadurch sind das Gelenk 73 und der Leerlaufeinstellhebel 51 als eine Einheit relativ zum Gehäuse 13 und zum Drosselklappenbetätigungsarm 43

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schwenkbar, ferner ist es dadurch, möglich, den Leerlaufeinstellhebel 51 außerhalb der oberen Gehäuseabdeckung 19zwischen dieser und dem Steuerhebel 23 und das Gelenk 73 innerhalb des Gehäuses 13 auf der anderen Seite der oberen Gehäuseabdeckung 19 anzuordnen.

Eine Bewegung der Anordnung des Leerlaufeinstellhebels 51 und des zugeordneten Gelenks 73 wird auf eine einzige Ebene beschränkt, so daß dadurch ein Taumeln verhindert ist. Hierzu ist die obere Gehäuseabdeckung 19 mit einer bogenförmigen Rippe 83 versehen, die an der Innenseite angeordnet ist und in einer Gleitberührung mit dem Rand des gebogenen Umfanges des Gelenks 73 steht. Auf Zapfen 91 und 93» die an der Innenseite der oberen Gehäuseabdeckung 19 vorgesehen sind, sind zwei mit Abstand zueinander angeordnete Klammern 87 und 89 befestigt, die über dem gebogenen Rand des Gelenks 73 sitzen und dieses in der Gleitberührung mit der Rippe 83 halten.

Die Zahnsegmente 39 und 41 auf dem Hebel 33 und der Achse 27 sind so ausgebildet, daß bei einer Bewegung des Steuerhebels 23 in beiden Richtungen gegenüber der in Fig. 2 gezeigten neutralen Stellung der Hebel 33 so bewegt wird, daß er die Kupplung des entfernt angeordneten Antriebs betätigt. Diese Betätigung tritt sofort bei Bewegung des Steuerhebels 23 aus der neutralen Stellung ein.

Der Nockenschlitz 61 ist so ausgebildet, daß der Mitnehmer 63 durch den mittleren Teil 67 wandert, ohne den Drosselklappenbetätigungsarm 4-3 während der Bewegung des Hebels 33 für die Kupplung zu verstellen. Nach der Kupplung^— betätigung gelangt der Mitnehmer 63 jedoch in einen der Endteile 69 und 71 des Nockenschlitzes 61, was von der

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Schwenkrichtung des Steuerhebels 23 abhängt. Dadurch wird dann die Drosselklappe aus der Leerlaufstellung herausbewegt, ohne die Einstellung des Hebels 33 zu beeinträchtigen.

Zur Begrenzung der Bewegung des Leerlaufeinstellhebels relativ zum Gehäuse 13 zwischen einer Leerlaufeinstellung und einer Drosselklappenöffnungsstellung ist eine besondere Vorrichtung vorgesehen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist hierzu das dem Leerlaufeinstellhebel 51 zugeordnete Gelenk 73 mit einem Teil 97 derart versehen. (3Tig. 2), daß eine Drehung des Gelenks 73 durch Einwirkung des Teils 97 auf einen Zapfen 99 begrenzt wird, der von der oberen Gehäuseabdeckung 19 ausgeht und die Klammer trägt. In der anderen Drehrichtung wird die Bewegung des Leerlaufeinstellhebels 51 vorzugsweise einstellbar begrenzt, wozu eine Schraube 99 vorgesehen ist, die in die obere Gehäuseabdeckung19 so eingeschraubt ist, daß ihr inneres Ende in den Bewegungsbereich des Teils 97 am Gelenk 73 hineinragt und daß ihr anderes Ende von der Außenseite des Gehäuses 13 her zugänglich ist. Eine solche Einstellung begrenzt den Bewegungsbetrag, um den die Drosselklappe während des Warmlaufens der Maschine geöffnet werden kann.

Der Leerlaufeinstellhebel 51 kann in der Leerlauf stellung lösbar fixiert werden. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel dient hierzu eine teilkugelige Aussparung 121 in der der oberen Gehäuseabdeckung 19 zugewandten Seite des Leerlaufeinstellhebels 51 und ein Zapfen 123, der von der Innenseite der oberen Gehäuseabdeckung 19 ausgeht und eine zur Außenseite sich öffnende Bohrung 125 aufweist. Ferner ist ein Kolben 127 vorgesehen, der federnd zum Leerlaufeinstellhebel 51 gedrückt wird und in

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der Aussparung 121 sitzt, wenn der Leerlaufeinstellhebel 51 sich in der Leerlaufstellung befindet. Zur Verhinderung einer Bewegung des Kolbens 127 aus der Bohrung 125 sind geeignete Elemente vorgesehen.

Der Steuerhebel 23 und der Leerlaufeinstellhebel 51 sind ferner mit einer Kopplung versehen, die eine Schwenkbewegung des Leerlaufeinstellhebels 51 aus der Leerlaufstellung ermöglicht, wenn sich der Steuerhebel 23 in der neutralen Stellung befindet, und die eine Schwenkbewegung des Steuerhebels 23 aus der neutralen Stellung ermöglicht, wenn sich der Leerlaufeinstellhebel in der Leerlaufstellung befindet. Außerdem verhindert sie eine Schwenkbewegung des Leerlaufeinstellhebels 51 aus der Leerlaufstellung, wenn der Steuerhebel 23 aus der neutralen Stellung bewegt ist, und eine Schwenkbewegung des Steuerhebels 23 aus der neutralen Stellung, wenn der Leerlaufeinstellhebel aus der Leerlaufsteilung bewegt ist.

Diese Vorrichtung umfaßt, wie aus Fig. 1 und 3 hervorgeht, am Steuerhebel 23 einen vergrößerten kreisförmigen Teil 151 j der außerhalb des Gehäuses und koaxial mit der Schwenkachse des Steuerhebels angeordnet ist. Ferner ist die dem Gehäuse 13 zugewandte Seite des vergrößerten Teils 151 mit einer kreisrunden Oberfläche 153 versehen, die durch einen gebogenen und radial nach innen gerichteten Schlitz 155 unterbrochen ist, in dem ein Mitnehmer oder eine Rolle 157 angeordnet ist, die an dem zugewandten Teil des Leerlaufeinstellhebels 51 befestigt ist. Der Schlitz 155 ist so angeordnet, daß die Rolle 157 nur dann in ihn eingeführt werden kann, wenn der Steuerhebel 23 sich in der neutralen Stellung befindet. Ist der Steuerhebel 23 gegenüber dieser Stellung verstellt, so wird der Versuch, den Leerlaufeinstell-

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hebel 51 aus der Leerlaufstellung zu bewegen und die Drosselklappe zu verstellen, durch die Einwirkung der Rolle 157 auf die kreisrunde Oberfläche 155 verhindert. Deshalb kann der Leerlaufeinstellhebel 51 nur aus der Leerlaufstellung bewegt werden, wenn sich der Steuerhebel 23 in der neutralen Stellung befindet.

Eine Verstellung des Leerlaufeinstellhebels 51 aus der Leerlaufstellung bei der neutralen Stellung des Steuerhebels 23 führt die Rolle 157 in den Schlitz 155--(ELg- 2). Wenn der Leerlaufeinstellhebel 51 aus der Leerlaufstellung geführt wird, so verhindert die Anordnung der Rolle 157 im Schlitz 155 eine Bewegung des Steuerhebels 23 aus der neutralen Stellung, bis der Leerlaufeinstellhebel 51 wieder in die Leerlaufstellung zurückgeführt ist.

Von besonderer Bedeutung bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Anordnung und der Abstand der Schwenkverbindungen des Drosselklappenbetätigungsarms 4-3 zum Steuerhebel 23 und zum Leerlaufeinstellgelenk 73 relativ zur Schwenkachse 177 des Steuerhebels und die Anordnung und der Abstand der Schwenkverbindung des Leerlaufeinstellhebels 51 zum Gehäuse 13 relativ zur Schwenkachse 177 des Steuerhebels 23.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, ist die Schwenkachse .175 Leerlaufeinstellhebels 51 vor der Schwenkachse 177 des Steuerhebels (d.h. in Fig. 2 rechts) und ungefähr in derselben Höhe angeordnet. Die Achse 179 der Schwenkbewegung zwischen dem Leerlaufeinstellgelenk 73 und. dem Drosselklappenbetätigungsarm 43 ist in der Leerlaufstellung des Gelenks 73 ^vor der Schwenkachse 177 des Steuerhebels 23 unter einem größeren Abstand als der Abstand der Achse 175 von der Achse 177 angeordnet. Die Achse

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der Schwenkverbindung zwischen dem Leerlaufeinstellgelenk 73 und dem Drosselklappenbetätigungsarm 43 ist in der neutralen Stellung des Gelenks 73 unter den Achsen 177 und·175 des Steuerhebels 23 und des !.eerlaufeinstellhebels 51 angeordnet. Wird der Leerlaufeinstellhebel 51 aus der Leerlauf stellung bewegt, so bewegt sich die Schwenkverbindung 179 zwischen dem Leerlaufeinstellgelenk 73 und dem Drosselklappenbetätigungsarm 4-3 auf einem Bogen in Rückwärtsrichtung, d.h. in Fig. 2 nach links und unterhalb der Position der Achse 179 > wenn sich der Leerlaufeinstellhebel 51 in der Leer.lauf stellung befindet.

Die Achse 181 der Schwenkverbindung zwischen dem Drosselklappenbetätigungsarm 43 und der Hookenplatte 59 des Steuerhebels 23 ist oberhalb der Schwenkachse 177 des Steuerhebels 23 angeordnet. Wenn der* Steuerhebel 23 sich in der neutralen Stellung befindet, so ist die Achse 181 der Schwenkverbindung zwischen dem Drosselklappenbetätigungsarm 43 und der Nockenplatte 59 des Steuerhebels 23 vor (d.h. in Fig. 2 rechts) der Schwenkachse 177 des Steuerhebels 23 in einem Abstand angeordnet, der kleiner als der Abstand der Achse 175 des Leerlaufeinstellgelenks 73 gegenüber der Schwenkachse 177 des Steuerhebels 23 ist. Wird der Steuerhebel 23 aus der neutralen Stellung herausbewegt, so bewegt sich die Achse 181 der Schwenkverbindung zwischen dem Drosselklappenbetätigungsarm 43 und der Nockenplatte 59 des Steuerhebels 23 auf einem Bogen, der vor und über der Schwenkverbindung 179 des Leerlaufeinstellgelenks 73 und des Drosselklappenbetätigungsarms 43 verläuft.

Während die Achsen 177 und 175 des Steuerhebels 23 und des Leerlaufeinstellhebels 51 relativ zum Gehäuse 13 fest angeordnet sind, können die Schwenkverfcindungen 179 und 181

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zwischen dem ^fDrosselklappenbetätigungsarm 43 und dem Leerlaufeinstellgelenk 73 einerseits und der Nockenplatte 59 des Steuerhebels 23 andererseits relativ zum Gehäuse während der Betätigung des Leerlaufeinstellhebels 51 und des Steuerhebels 23 bewegt werden.

Es sei ferner darauf hingewiesen, daß die Schwenkverbindung 181 des Drosselklappenbetätigungsarms 43 mit der · Nockenplatte 59 des Steuerhebels 23 nahe dem oberen Ende des Drosselklappenbetätigungsarms 43 angeordnet ist, daß die Schwenkverbindung 179 zwischen dem Drosselklappenbetätigungsarm 43 und dem Leerlaufeinstellgelenk 73 zwischen den Enden des Drosselklappenbetätigungsarms 43 angeordnet ist und daß das untere Ende des Drosselklappenbetätigungsarms 43 mit dem Druck-Zugseil 47 verbunden ist. -

Außerdem sei darauf hingewiesen, daß die Schwenkverbindung des Leerlaufeinstellgelenks 73 mit dem Drosselklappenbetätigungsarm 43 vor und unter der Schwenkverbindung 175 des Leerlaufeinstellgelenks 73 mit dem Gehäuse 13 liegt.

Die beschriebenen Positionen der verschiedenen Achsen 175» 177» 179 und 181 haben den sehr vorteilhaften Effekt einer verringerten Abnutzung zwischen den beweglichen Elementen der Einhebelsteuerung 11.

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Claims

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Patentansprüche

Λ.) Steuervorrichtung zur Leistungseinstellung eines Antriebs insbesondere für Wasserfahrzeuge, mit einem an einem Gehäuse gegenüber einer neutralen Stellung verschwenkbaren Steuerhebel, der mit einem Drosselklappenbetätigungsarm und einem am Gehäuse verschwenkbaren Leerlauf einstellhebel gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Drosselklappenbetätigungsarm (4-3) und der Leerlaufeinstellhebel (51) relativ zueinander um eine erste, von einem mittleren Teil des Drosselklappenbetätigungsarms (43) ausgehende Achse (179) drehbar sind und daß der Steuerhebel (23) mit dem Drosselklappenbetätigungsarm (43) durch eine Vorrichtung verbunden"ist, die den Drosßelklappenbetätigungsarm (43) um seine Kopplung zum Leerlaufeinstellhebel (5.1) schwenkt und eine relative Drehung zwischen dem Steuerhebel (23) und dem Drosselklappenbetätigungsarm (43) um eine von einem Ende des Drosselklappenbetätigungsarms (43) ausgehende zweite Achse ermöglicht.
2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (23) um eine dritte Achse (177) schwenkbar angeordnet ist, daß der Leerlauf einstellhebel (51) um eine vierte Achse (53) schwenkbar angeordnet ist, die zu der dritten Achse (177) einen Abstand hat, daß die erste Achse (179) in der Leerlaufstellung des Leerlaufeinstellhebels (51) unter der dritten und der vierten Achse (177$ 53) und mit einem Abstand zur dritten Achse (177)angeordnet ist, der größer als der Abstand zwischen der dritten und der vierten Achse (177» 53) ist, und daß die zweite Achse (179) in der neutralen Stellung des Steuerhebels (23) über der dritten Achse (177) und zu dieser unter einem Abstand angeordnet ist,

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der kleiner als der Abstand zwischen der dritten und vierten Achse (177, 55) ist.
3» Steuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (23) und der "LeBT-. lauf einstellheb el (51) durch eine Kopplung (151, 153, 155, 157) miteinander verbunden sind₄ die eine Schwenkbewegung des Leerlaufeinsteilhebels (51) aus der Leerlaufstellung bei neutraler Stellung des Steuerhebels (23). ermöglicht, die eine Schwenkbewegung des Steuerhebels (23) aus der neutralen Stellung bei Leerlaufstellung des Leerlauf einstellhebels (51) ermöglicht, die eine Schwenkbewegung des Leerlaufeinstellhebeis (51) aus der Leerlaufstellung bei Verstellung des Steuerhebels (25) gegenüber der neutralen Stellung verhindert und die eine Schwenkbewegung des Steuerhebels (23) aus der neutralen Stellung bei Verstellung des Leerlaufeinstellhebels (51) gegenüber der Leerlaufstellung verhindert.
4-. Steuervorrichtung nach Anspruch. 3_S dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (23) und der Leerlaufeinstellhebel (51) außerhalb des Gehäuses (-13) durch die Kopplung (151, 153, 155, 157) miteinander verbunden sind.
5. Steuervorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplung (151, 153, 155, 15?) einen vergrößerten Teil (151) an dem Steuerhebel (23) neben dem Gehäuse (13) mit einer kreisrunden !lache (153) konzentrisch zur Schwenkachse (177) des Steuerhebels (23) und einen gebogenen und von der kreisrunden Fläche (153) radial nach innen verlaufenden Schlitz (155) umfaßt und daß der Leerlaufeinstellhebel (51) zwischen dem Steuerhebel (23) und dem Gehäuse (13) angeordnet ist und mit einem Mitnehmer (157) versehen ist, der an

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der dem Gehäuse Ci 3) angewandten Seite des Leerlauf einstellhebels (51) angeordnet ist und bei Bewegung des Leerlauf einstellhebels (51) bus der Leerlauf stellung bei neutraler Stellung des Steuerhebels (23) in den Schlitz(155) einführbar ist, während er bei Bewegung des Steuerhebels (23) aus der neutralen Stellung auf die kreisrunde Fläche (153) einwirkt und eine Bewegung des Leerlauf einstellhebels (5Ό aus der Leerlauf stellung verhindert..
6« Steuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche j dadurch gekennzeichnet, daß die den Drossel— klappenbetätigungsann (43) mit dem Steuerhebel (23) verbindende Vorrichtung eine an dem Steuerhebel (23) befestigte Nockenplatte (4-9) umfaßt, die mit einem Noekenschlitz (61) versehen ist, der einen mittleren, mit konstantem Radius gegenüber der Schwenkachse (177) des Steuerhebels (23) verlaufenden Teil (67) sowie Endteile (69, 71) auf v/eist _s die gegenüber der Schwenkachse (177) einen nach außen hin zunehmenden Abstand aufweisen, und daß an einem Ende des Drosselklappenbe— tätigungsarms (43) ein Mitnehmer (63) vorgesehen ist, der in dem Nockenschlitz (61) angeordnet ist.
7. Steuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (13) ein Wandelement (19) aufweist, in dem zwei öffnungen (31» 57) vorgesehen sind, daß in der ersten öffnung (31) eise Achse (27) für den auf der Außenseite des Wandelements (19) angeordneten Steuerhebel (23) angeordnet ist und daß in der zweiten öffnung (ü?7) eine Achse (53) für den auf der Außenseite des Wandelements (19) angeordneten Leerlaufeinstellhebel (51) angeordnet ist.

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8. Steuervorrichtung nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß das Wandelement (19) ferner mit einer Bohrung (125) mit einer Öffnung an der Innenseite versehen ist, in der ein zur Außenseite der Bohrung (125) hin federnd gedrückter Kolben (127) angeordnet ist, daß Elemente zur Begrenzung der Bewegung des Kolbens (127) außerhalb der Bohrung (125) vorgesehen sind und daß der Leerlaufeinstellhebel (51) auf seiner dem Kolben (127) zugewandten'Seite mit einer Aussparung (121) versehen ist, in die der Kolben (127) einrastet, wenn sich der Leerlaufeinstellhebel (51) in der Leerlaufstellung befindet.
9- Steuervorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Begrenzungselemente (97, 99) zur Begrenzung der Bewegung des Leerlaufeinstellhebels (51) vorgesehen sind.
10. Steuervorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungselemente (97, 99) einen gemeinsam mit dem Leerlaufeinstellhebel (51) bewegbaren Begrenzungsteil (97) und einen an dem Gehäuse (15) einstellbar befestigten Begrenzungsteil (99) im Bewegungsbereich des erstgenannten Begrenzungsteils (97) umfassen.
11. Steuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (13) mit einem Wandelement (19) versehen ist, das mit einer Öffnung (57) versehen ist, daß der Drosselklappenbetätigungsarm (4-3) zwischen seinen Enden mit einer Öffnung (79> 81) versehen ist, daß ein Gelenkelement (73) in dem Gehäuse (13) angeordnet und mit einem ersten Zapfen (53) versehen ist, der in der Öffnung (57) des Wandele-

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ments (19) angeordnet ist, daß das Gelenkelement (75) mit dem Leerlaufeinstellhebel (51) gemeinsam drehbar verbunden ist und daß das Gelenkelement (75) mit einem zweiten, entgegengesetzt zum-ersten abstehenden Zapfen (77) versehen ist, der in der Öffnung (79$ 81) des Drosselklappenbetätigungsarms (45) sitzt und eine relative Drehung zwischen dem Gelenkelement (75) und äem Drosselklappenbetätigungsarm (45) ermöglicht.
12. Steuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (25) mit einem Kupplungsbetätigungselement (35) gekoppelt ist, welches an dem Gehäuse (15) befestigt ist- und zur Betätigung einer entfernt angeordneten Kupplung dient, und daß die Kopplung des Steuerhebels (25) mit dem Kupplungsbetätigungselement (53) über Zahnsegmente (59_} 41) erfolgt.

15· Steuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Leerlaufeinstellhebel (51) mit dem Drosselklappenbetätigungsarm (43) ' ungefähr in der Mitte zwischen dessen Enden gekoppelt ist, daß der Steuerhebel (23) mit dem Drosselklappenbetätigungsarm (45) an dessen einem Ende gekoppelt ist und daß das andere Ende des Drosselklappenbetätigungsarms (45) mit einem Druck-Zugkabel (47) verbunden ist.

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