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DE2326847A1 - Betaetigungseinrichtung mit einem mechanischen gestaenge zum uebertragen einer hilfskraft - Google Patents

Betaetigungseinrichtung mit einem mechanischen gestaenge zum uebertragen einer hilfskraft

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Publication number
DE2326847A1
DE2326847A1 DE2326847A DE2326847A DE2326847A1 DE 2326847 A1 DE2326847 A1 DE 2326847A1 DE 2326847 A DE2326847 A DE 2326847A DE 2326847 A DE2326847 A DE 2326847A DE 2326847 A1 DE2326847 A1 DE 2326847A1
Authority
DE
Germany
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energy storage
storage device
mechanical
force
mechanical transmission
Prior art date
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Pending
Application number
DE2326847A
Other languages
English (en)
Inventor
Paul Remillieux
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
DBA SA
Original Assignee
DBA SA
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by DBA SA filed Critical DBA SA
Publication of DE2326847A1 publication Critical patent/DE2326847A1/de
Pending legal-status Critical Current

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    • B60—VEHICLES IN GENERAL
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    • B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
    • B60N2/04—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable
    • B60N2/06—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable slidable
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60—VEHICLES IN GENERAL
    • B60T—VEHICLE BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF; BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF, IN GENERAL; ARRANGEMENT OF BRAKING ELEMENTS ON VEHICLES IN GENERAL; PORTABLE DEVICES FOR PREVENTING UNWANTED MOVEMENT OF VEHICLES; VEHICLE MODIFICATIONS TO FACILITATE COOLING OF BRAKES
    • B60T13/00—Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator with power assistance or drive; Brake systems incorporating such transmitting means, e.g. air-pressure brake systems
    • B60T13/02—Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator with power assistance or drive; Brake systems incorporating such transmitting means, e.g. air-pressure brake systems with mechanical assistance or drive
    • B60T13/04—Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator with power assistance or drive; Brake systems incorporating such transmitting means, e.g. air-pressure brake systems with mechanical assistance or drive by spring or weight

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  • Braking Arrangements (AREA)
  • Actuator (AREA)
  • Valves And Accessory Devices For Braking Systems (AREA)

Description

Dr. Ing. H. Negendank
Dipl. Ing. H. Hauck"- Dipl. Phys. W. Schmfff
DIpL ing. E. Graalfs - Dipl. Ing. W. Wehnert
8 fftlißdien 2, MozartsiraSe 2S
Telefon 5380536
Societe Anonyme D.B.A.
98 Bd Victor Hugo
92 Clichy, France 23. Mai 1973
Anwaltsakte M-2674
Betätigungseinrichtung-mit einem mechanischen Gestänge zum Übertragen einer Hilfskraft
Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung mit einem mechanischen Gestänge zum Übertragen einer Hilfskraft.
Es sind Betätigungseinrichtungen zum Übertragen von Kräften bekannt, bestehend aus einem Nehmer9 der zu irgendeiner mechanischen Anordnung gehört. Die Steuereinrichtung wird beinahe immer unmittelbar von einer Bedienungsperson betätigt.
Um die Ermüdung der Bedienungsperson für den Fall eines wiederholten Betreibens der Betätigungseinrichtung zu vermeiden und auch um die zum Nehmer übertragene Kraft zu vergrößerns ist es üblich, ein Hilfskraftgerät zu verwenden, das z.B. eine hydrausche Pumpe, einen hydraulischen oder pneumatischen Speicher oder einen Federspeicher mit einer Einrichtung zu dessen Wiederaufladen aufweist.
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Diese verschiedenen Lösungen ergeben zufriedenstellende Ergebnisse. Jedoch machen ihre Komplexität und Kosten, insbesondere in Fällen, in denen die benötigte Zusatzkraft klein ist und wo die Hinzufügung einer Hilfsenergiequelle umstritten ist, ihre Anwendung fraglich.
Es ist auch bekannt, daß aufgrund der eigenen Materialelastizität etwas Energie in den verschiedenen Gliedern der mechanischen Anordnung gespeichert wird, wenn der Nehmer betätigt wird, und daß diese Energie' zurückerstattet wird, wenn die Belastung dieser Glieder abnimmt. Es ist ein Ziel der erfindungsgemäßen Einrichtung, etwas von dieser zurückerstatteten Energie zurückzugewinnen und in einem Energiespeicher zu speichern, so daß sie während der nächsten Betätigung als Verstärkung verwendet werden kann.
Zu diesem Zweck sieht die Erfindung eine Betätigungseinrichtung vor mit einem mechanischen Gestänge zum Übertragen einer Hilfskraft, bestehend aus einem Antriebsglied, das einem Nehmerglied einer mechanischen Anordnung zugeordnet werden kann und das sowohl auf eine von einer Bedienungsperson gesteuerte Betätigungskraft als auch auf eine von einer Energxespexchereinrxchtung erzeugte Hilfskraft anspricht, wobei die Hilfskraft durch Zwischenschaltung einer mechanischen Übertragungseinrichtung übertragen wird, bestehend aus einer Einrichtung zum Entspannen der Energiespeichereinrichtung, wenn die Betätigungskraft einen vorbestimmten Wert erreicht9 wobei das Antriebsglied auf die
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Reaktionskraft anspricht, die von der Elastizität der verschiedenen Glieder der mechanischen Anordnung erzeugt wird und die auf die mechanische Übertragungseinrichtung wirkt, um die Energiespeichereinrichtung beim Lösen der von der Bedienungsperson gesteuerten Betätigungskraft wieder aufzuladen bis der Energiespeicher in eine gespannte Stellung zurückkehrt, wobei der Speieher eine federnde Einrichtung enthält, die Energie speichern und wieder abgeben kann, dadurch gekennzeichnet\ daß' die mechanische Übertragungseinrichtung eine Gestängeanordnung aufweist, die auf einem Träger angeordnet ist und zwei Arme hat, die an parallelen Achsen schwenkbar angelenkt und getrennt mit der federnden Einrichtung der Energiespeichereinrichtung bzw* mit dem Antriebsglied verbunden sind, und daß die mechanische Übertragungseinrichtung und die Energiespeichereinrichtung ein System bilden3 das eine instabile Gleichgewichtslage einnimmt, wenn die Schwenkachse der beiden Arme in der Ebene der Zapfen™· achsen der Arme liegt9 und das eine instabile Gleichgewichtslage einnimmt, die durch federnde Berührung eines Elements der mechanischen Übertragungseinrichtung mit einem am Träger befestigten Widerlager erhalten wird5 wobei diese stabile Gleichgewichtslage der gespannten Stellung der Energiespeichereinrichtung entspricht=
Es wird nun ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigt0.
Fig« 1 einen Querschnitt durch eine Betätigungseinrichtung nach
der Erfindung, die beispielsweise bei einem Fahrzeugbremssystem angewendet wird;
Fig. 2 einen teilweisen Schnitt entlang der Linie 2-2 in Fig.
Eine Betätigungseinrichtung 10 ist zwischen einer durch einen Hauptzylinder 12 dargestellten Steuerdruckquelle und einem durch eine Betätigungseinrichtung 14 einer Radbremse dargestellten Kammer einer mechanischen Anordnung angeordnet, vgl. Fig. 1. Die Einrichtung 10 enthält einen mit dem Hauptzylinder 12 und der Bremsbetätigungseinrichtung 14 durch entsprechende Öffnungen 18, 20 in seinem Gehäuse 22 verbundene Druckverstärker und eine mechanische Übertragungseinrichtung mit einer mit einem Energiespeicher 2 6 zusammenarbeitenden Gestängeanordnung 24.
Der Verstärker 16 ist mit einer einen Haken 30 aufweisenden Stange 28 verbunden und wird geführt erstens durch eine Büchse im Gehäuse 22 und zweitens durch einen Mantel 36 in einem in der Bohrung 38 des Gehäuses 22 verschiebbaren Kolben 34. Ein Antriebsglied 40 ist druckmitteldicht in der Bohrung 38 verschiebbar und trennt in der Bohrung zwei Kammern 429 44, die mit den Öffnungen 18 bzw. 20 in Verbindung stehen. Das Antriebsglied 40 ist mit Spiel 46 auf der Stange 28 verschiebbar und ermöglicht dem Druckmittel, zwischen den Kammern 42, 44 zu strömen. Das Antriebsglied 40 wirkt auch als Ventil wegen einer mit einer Schulter 50 auf der Stange 28 zusammenarbeitenden, ringförmigen Dichtung 48. Der Querschnitt der Dichtung 48 kann vorteilhaft trapezförmig sein«, um den Druck am Lösen der Dich-
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tung von ihrem Gehäuse zu verhindern. In der Ruhestellung verspannt eine über ein an der Stange befestigtes schüsseiförmiges Glied wirkende Feder 54 das Antriebsglied 40 gegen einen am Gehäuse befestigten Sprengring 52. Die Feder 54 stützt sich am Kolben 34 ab, der seinerseits gegen eine Schulter 58 im Gehäuse durch eine Feder 60 verspannt wird, die stärker als die Feder 54 ist. Die Stange 2 8 wird in der Ruhestellung mittels des schüsseiförmigen Glieds 56 und des Antriebsglieds 40 an den Sprengring 5 2 stoßend gehalten, so daß die Dichtung von der Schulter 50 abgehoben ist-und die Kammern 42, 44 frei in Verbindung stehen. Eine Schulter 62 an der Hülse 3 6 arbeitet mit dem Kolben 34 zusammen, so daß der Kolben 34 bei einer Bewegung in der Figur nach links die Stange 28 mittels der Hülse 36 nach links drückt. Die Druckmittelabdichtung der Kammern 42, 44 wird durch Dichtungen 64, 66 und 68 und während der Bremsperioden durch die Dichtung 48 gewährleistet.
Die mechanische Übertragungseinrichtung umfaßt den außerhalb des Gehäuses 22 angeordneten Abschnitt der Stange 28 und die Gestängeanordnung 24, die mit der Stange über deren Haken 30 zusammenarbeitet.
Die Gestängeanordnung 24 ist auf einem Träger 70 angeordnet, der mit zwei Bolzen 72 am Gehäuse 22 befestigt ist. Diese Anordnung umfaßt zwei Schwenkarme, einen Winkelhebel 74 und ein Verbindungsglied 86. Dieser Hebel hat einen Abschnitt 76, der über eine auf einem Zapfen 80 drehbare Rolle 78 mit dem Haken 30 zu-
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sammenarbeitet, und einen Hebelabschnitt 82, der mit einem Zapfen 84 zusammenarbeitet j den er mit einem Verbindungsglied 76 teilt. Der Hebel 74 ist an einem am Träger 70 befestigten Zapfen 88 angelenkt. Das Verbindungsglied 86 trägt eine Rolle 90, die entlang einer Rampe 92 am Gehäuse 22 laufen kann und auch durch das flache Ende einer Stiftschraube 94 geführt wird. Ein Zapfen 96 gehört gemeinsam zum Verbindungsglied 86, zur Rolle 90 und zu einem Bügel 98, der über eine Stange 100 mit dem Energiespeicher zusammenarbeitet. Der Hebel 74 und das Verbindungsglied 76 haben vorteilhaft die Form von doppelten Metallplatten, vgl. Fig. 2. In der Ruhestellung stößt das Verbindungsglied 86 auf eine Lagerfläche 102 auf der Rampe 92. Es soll jedoch beachtet werden, daß, ohne vom Anwendungsbereich der Erfindung abzugehen, die Ruhestellung bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung erhalten wird durch das zusammenwirkende Anstoßen der Stange 28, des Mantels 36 und der Hülse des Kolbens 34, der von der Schulter 58 zurückgehalten wird.
Der Energiespeicher 26 enthält eine Feder 104, die in einer Hülse eingeschlossen ist und zwischen einem einen feststehenden Haltetopf 108 und einem schwimmenden Haltetopf 110 zusammengedrückt wird, der mit einer Schulter 112 auf der Stange 100 zusammenarbeitet. Der Topf 108 ist in eine Gewindebohrung 114 in der Hülse 106 eingeschraubt, so daß die Zusammendrückung der Feder 104 durch Änderung der Stellung dieses Topfes eingestellt werden kann.
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Der bemerkenswerte, kompakte Aufbau der Einrichtung ist der Tatsache zu verdanken, daß die Achse der Bohrung 3 8 die die Drehachsen 88, 96 verbindende Linie schneidet und hiermit einen spitzen Winkel bildet.
Eine zum anfänglichen Einstellen des Energiespeichers auch.in das Gehäuse 22 eingebaute Einrichtung weist eine Schraube 116 auf, die mit einer am Gehäuse 22 befestigten Mutter 118 zusammenarbeitet. Wenn die Schraube in ihre Mutter hineingeschraubt wird, drückt sie die Stange 28 mittels einer durch eine Hülse 122 an der Stange 28 befestigten Kugel 120 in Fig. 1 nach rechts. Die Kugel 120 -soll sowohl das Losschrauben der Hülse 122 während der Betätigung der Schraube 116 verhindern als auch die Druckmitteldichtheit der Kammer M-I- erhalten. Zwischen dem Mantel E6 und der Hülse 122 ist auch eine Dichtung 121 vorgesehen.
Darüber hinaus enthält eine den Hauptzylinder 12 und die Bremsbetätigungseinrichtung 14 unmittelbar verbindende Leitung 121 ein Rückschlagventil 1265 so daß das Druckmittel nur in der Richtung vom Hauptzylinder zur Bremsbetätigungseinrichtung fließen kann.
Die beschriebene Einrichtung arbeitet in der folgenden Weise;
In Ruhestellung befindet sich die Einrichtung in der in Fig. gezeigten Stellung. Der Hebel 86 stößt an der Lagerfläche 102 an. Die die Mitten der Zapfen 96 „ 8M- und 88 verbindende Linie
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ist geknickt und erteilt daher dem das Gestänge 24 und den Energiespeicher 26 enthaltenden, federnden System eine stabile Stellung. Die Zusammendrückung der Feder 104 ist nun etwas geringer als ihre maximale Zusammendrückung. Die Stange 28 wird durch die Feder 54- nach rechts gedrückt und stützt sich mit der Schulter 62 am Kolben 34 ab, der sich seinerseits an der Schulter 58 im Gehäuse 22 abstützt. Das Antriebsglied 40 stützt sich am Sprengring 52 ab, so daß das Druckmittel frei von der Öffnung 18 zur Öffnung 20 fließen kann.
Wenn die Bedienungsperson den Hauptzylinder betätigt, strömt das Druckmittel frei von der öffnung 18 zur Öffnung 20 bis der Druck einen vorbestimmten Wert erreicht, so daß das Spiel in den Bremsen aufgeholt wird. Bis dieser vorbestimmte Druck erreicht ist, hält die Feder 60 den Kolben 34 gegen die Schulter 58 gedrückt, während die Feder 54 die Stange 28 (über das schüsseiförmige Glied 56) am Antriebsglied 40 und dieses am Sprengring 52 hält.
Wenn der Druck den vorbestimmten Wert überschreitet, wird der Kolben 34 nach links gedrückt und drückt die Feder 60 zusammen. Der mit der am Mantel 36 vorgesehenen Schulter 62 zusammenarbeitende Kolben 34 nimmt die Stange 28 mit, die in Berührung mit der Dichtung 48 kommt. Hierdurch wird die Verbindung zwischen den Kammern 42 und 44 unterbrochen.
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Der Hub des Kolbens 34 ist so groß, daß sich die Achse des Zapfens 84 von einer Seite der die Achsen der Zapfen 96 und 88 verbindenden Linie durch die instabile Gleichgewichtslage auf die andere Seite bewegt, worauf sich die Feder 104 entspannen und über die Gestängeanordnung 24 und die Stange 28 auf das Antriebsglied 40 wirken kann. Auf diese Weise addiert sich die Wirkung der Feder 104 zur Wirkung des Hauptzylinders, so daß der in der Kammer 44 herrschende und mit den Bremsen in Verbindung stehende Druck merklich größer ist als der Druck des mit dem Hauptzylinder in Verbindung stehenden Drucks der Kammer 42.
Wenn die Bedienungsperson aufhört, den Hauptzylinder zu betätigen, fällt der Druck in der Kammer 42 schnell. Die aufgrund ihrer eigenen Elastizität ausgedehnten verschiedenen Bestandteile der Bremsanordnung geben die während des Bremsens gespeicherte Energie frei. Die Bremsbetätigungseinrichtung erstattet der Kammer 44 eine gewisse Druckmittelmenge zurück, die von der elastischen Verformung der Bremsen abhängt. Der Druck in der Kammer 44 wirkt auf das Antriebsglied 40 und den Kolben 34. Da dieser Kolben eine kleinere wirksame Fläche als das Antriebsglied 40 hat, bewegt sich das Antriebsglied 40 nach rechts, führt die Stange 28 zurück und drückt die Gestängeanordnung 24 in die anfängliche Ruhestellung.
Es ist zu erkennen, daß beim ersten Entspannen des Energiespeichers die von der Feder 40 erzeugte Kraft in einer ersten Phase dem auf das Antriebsglied 40 wirkenden Druck entgegenwirkt.
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Die Spannkraft hält den Speicher in geladener Stellung. Diese erste Phase endet, wenn die Achse des Zapfens 84 die durch die Achsen der Zapfen 96 und 88 gebildete Ebene erreicht. Wenn die Achse des Zapfens 84 auf die andere Seite dieser Ebene überwechselt, dann dehnt sich die Feder 104 in einer zweiten Phase aus und addiert ihre Kraft zu dem vom Hauptzylinder erzeugten Druck. Bei der oben beschriebenen Ausführungsform der Erfindung ist die Lagerfläche 102 so angeordnet, daß der Hub des Zapfens in der ersten Phase sehr gering ist, jedoch ausreichend, um eine wesentliche Spannkraft zu ergeben.
Die Dimensionen der Gewindesehraube 94 und der Rampe 92 sind folglich entsprechend dem Hub der Rolle 90 in der ersten bzw. in der zweiten Phase ausgelegt, da die Rolle 90 einer radialen Kraft ausgesetzt ist, die.bestrebt ist, die Rolle in der ersten Phase auf die Stiftschraube 94 und in der zweiten Phase auf die Rampe 92 zu drücken.
Die Betätigung der gerade beschriebenen Einrichtung kann gelegentlich fehlerhaft sein, wenn z.B. während einer verlängerten Betätigung·der Bremsen ein geringfügiges Leck in einer Bremsbetätigungseinrichtung auftritt. In diesem Fall kann der Druck in der Kammer 44 zu gering werden, um die Energiespeichereinrichtung zurückzustellen, so daß die Bremsen eingeschaltet bleiben. Auf die Dauer würden die Bremsen aufgrund des Lecks gelöst werden. Es ist jedoch nicht wünschenswert, so lange während des Fahrens zu warten. Auch würde die Speicherein-
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richtung entspannt bleiben und das Bremsen wesentlich verändert werden. Es wurde daher das Rückschlagventil 126 vorgesehen9 das dieses Problem überwindet. .
Wenn die Drücke oberhalb und unterhalb des Rückschlagventils gleich sind, kann eine Umleitung stattfinden, was während der Zeit, in der das Spiel aufgeholt wird, kein Nachteil is,t. -1st einmal das Spiel aufgeholt, wird-der Druck auf der Bremsseite höher, weshalb das Ventil 126 schließt.
Wenn z.B. aufgrund eines geringfügigen Lecks in der Bremsbetätigungseinrichtung die Energiespeichereinrichtung entspannt ist, die Rückleitung von Druckmittel durch den Generator unmöglich ist und die Bremsen betätigt werden, bewirkt eine kräftige und schnelle Betätigung des Hauptzylinders, daß Druckmittel durch das Ventil 126 fließt und der Druck steigt, so daß die Bremsen so weit wie möglich elastisch verformt werden. Die Bedienungsperson gibt dann schnell das Bremspedal des Hauptzylinder s frei, so daß die Bremsen den Energiespeicher zurückstellen können. Es ist darauf hinzuweisen, daß auch das Antriebsglied 40 als Rückschlagventil wirkt. Wegen der bemerkenswerten Belastungsänderung der Feder 54 erschien es vorteilhaft, das Rückschlagventil 126 vorzusehen. Bei einer weiteren9 nicht dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist das Antriebsglied an der Stange befestigt und mit einem Kanal versehen, in dem ein Rückschlagventil, etwa das Ventil 126, angeordnet ist. Das, Ventilglied-hat einen Vorsprung9 der mit einem im Gehäuse be-
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festigten Sprengring zusammenarbeitet, um ein Strömen des Druckmittels durch den Kanal zuzulassen, wenn sich das Antriebs- } glied in der Ruhestellung befindet.
Eine derartige Einrichtung erweist sich somit als ein Druckfehleranzeigegerät, das empfindlicher ist als ein übliches Druckabfallanzeigegerät. Das Hilfskraftverhältnis, das als Verhältnis der Hilfskraft zu der von der Bedienungsperson ausgeübten Kraft definiert wird, wird so ausgewählt, daß die Bedienungsperson noch die Bremsung des Fahrzeugs überprüfen kann, da die von ihr geforderte Kraft während des Bremsens zunehmend wächst. Diese Bremsüberprüfung durch die Bedienungsperson wird auch dadurch erhalten, daß für die Betätigungseinrichtung ein Kraftveränderungsmafö gewählt wird, das ähnlich dem elastischen Bremsverformungsmaß ist, d.h. ein im allgemeinen lineares Maß. Für diesen Zweck eignen sich pneumatische Speicher oder verschiedene Arten von Energiespeichern mit einer oder mehreren Federn.
Die oben beschriebene Betätigungseinrichtung kann zum Unterstützen des Bremsens eines Personenkraftwagens ohne Verwendung einer äußeren Energiequelle verwendet werden oder zum Vermindern der verbrauchten Energie beim Abbremsen schwerer Lasten. In diesem Fall wird jedoch, noch Energie aus einer äußeren Quelle benötigt.
Es soll darauf hingewiesen werden, daß diese Einrichtungen im letzteren Fall zu ihren übrigen Vorteilen eine wesentliche Verminderung der Abmessungen üblicher Hilfskraftanlagen gestatten.
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Obwohl die oben beschriebene Ausführungsform der Erfindung in einem hydraulischen Fahrzeugbremssystem angeordnet ist, ist der Bereich der Erfindung nicht auf einen derartigen Einbau beschränkt. Beispielsweise ist in einer weiteren, nicht gezeigten Ausführungsform der Erfindung die oben beschriebene mechanische Übertragungseinrichtung mechanisch mit dem Nehmer verbunden, während das Antriebsglied aus der mit einem Haken versehenen Stange besteht. Diese verschiebbar auf dem Träger angeordnete Stange steht in Eingriff mit einem Eingangsglied der Betätigungseinrichtung der Bedienungsperson, etwa mit einem auf dem Träger schwingenden Hebel. · '
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Claims (8)

Patentansprüche
1. Einrichtung mit einem mechanischen Gestänge zum Übertragen einer Hilfskraft, bestehend aus einem Antriebsglied, das einem Nehmerglied einer mechanischen Anordnung zugeordnet werden kann und das sowohl auf eine von einer Bedienungsperson gesteuerte Betätigungskraft als auch auf eine von einer Energiespeichereinrichtung erzeugte Kraft anspricht, wobei die Hilfskraft durch Zwischenschaltung einer mechanischen Übertragungseinrichtung übertragen.wird, bestehend aus einer Einrichtung zum Entspannen der Energiespeichereinrichtung, wenn die Betätigungskraft einen vorbestimmten Wert erreicht, wobei das Antriebsglied auf die Reaktionskraft anspricht, die von der Elastizität der verschiedenen Glieder der mechanischen Anordnung erzeugt wird und die auf die mechanische Übertragungseinrichtung wirkt, um die Energiespeichereinrichtung beim Lösen der von der Bedienungsperson gesteuerten Betätigungskraft wieder aufzuladen bis der Energiespeicher in eine gespannte Stellung zurückkehrt, wobei der Speicher eine federnde Einrichtung enthält, die Energie speichern und wieder abgeben kann, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Übertragungseinrichtung (24) eine Gestängeanordnung (82, 86, 98, 100) aufweist, die auf einem Träger (70) angeordnet ist und zwei Arme (82, 86) hat, die an parallelen Achsen (88, 96) schwenkbar angelenkt und getrennt mit der federnden Einrichtung der Energiespeichereinrichtung bzw. mit dem Antriebsglied verbunden sind, und daß die mechanische Übertragungseinrichtung
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und die.Energiespeichereinrichtung ein System bilden, das eine instabile Gleichgewichtslage einnimmt, wenn die Schwenkachse (8M-) der beiden Arme in der Ebene der Zapfenachsen (88, 96) der Arme liegt, und das eine stabile Gleichgewichtslage einnimmt, die durch'federnde Berührung eines Elements (86) der mechanischen Übertragungseinrichtung mit einem am Träger befestigten Widerlager (102) erhalten wird, wobei diese stabile Gleichgewichtslage der gespannten Stellung der Energiespeichereinrichtung entspricht.
2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Arme ein Hebel (82) ist, der um einen gegenüber dem Träger feststehenden Zapfen (88) schwenkt9 daß der andere Arm ein Verbindungsglied (86) ist, das um einer; Zapfen (96) schwenkt, der gegenüber dem Träger eine Parallelverschiebung ausführen kann, daß die durch die beiden Zapfenachsen definierte■Ebene gegenüber dem Träger feststeht 9 daß eine zum bewegbaren Zapfen koaxiale Rolle (90) vorgesehen ist zum Führen der ParalleiverSchiebung des letzteren Zapfens9 und daß sich die Rolle zwischen zwei parallelen& ebenen und gegenüber dem Träger feststehenden Abschnitten (92 9 91K) verschiebt.
3. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Energiespeichereinrichtung innerhalb einer Hülse (106) eine zwischen zwei Halte^· scMisseln (1089 110) zusammengedrückte Feder (104) aufweist.)
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daß eine Schüssel (108) am Boden der Hülse befestigt ist, und daß die andere Schüssel (110) mit der mechanischen Übertragungseinrichtung zusammenarbeitet.
4. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Hülse befestigte Schüssel (108) in ein Gewinde (114) in der Hülse eingeschraubt ist und somit eine Regelung der Federzusammendrückung gestattet.
5. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine mechanische Einrichtung (116,118) vorgesehen ist, die auf die mechanische Übertragungseinrichtung wirkt zum anfänglichen Spannen oder Notspannen der Energiespeichereinrichtung.
6. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet 9 daß.die mechanische Einrichtung zum anfänglichen Spannen der Energiespeichereinrichtung eine mit einer gegenüber dem Träger feststehenden Mutter (118) zusammenarbeitende Schraube (116) aufweist, die so auf die Kraftübertragungseinrichtung wirkt, daß diese beim Einschrauben der Schraube in einer derartigen Stellung verspannt wird, daß der Energiespeicher geladen wird. '
7. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsglied (40) in einer Richtung verschiebbar ist, die sich mit der die beiden
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Zapfenachsen (88, 86) der Arme verbindenden Linie schneidet und dazwischen einen spitzen Winkel bildet.
8. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Entspannen der Energiespeichereinrichtung ein einen Kolben bildendes Glied (34) aufweist, das einer von der Bedienungsperson gesteuerten Druckkraft ausgesetzt ist, die gegen eine federnde Einrichtung (60) wirkt, und daß das den Kolben bildende Glied sich parallel zum Antriebsglied verschiebt und so mit der mechanischen Übertragungseinrichtung zusammenarbeitet, daß, wenn die Druckkraft einen vorbestimmten Wert überschreitet, die mechanische Übertragungseinrichtung aus ihrer stabilen , Gleichgewichtslage herausgedrückt wird und somit die Energiespeichereinrichtung entspannt.
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DE2326847A 1972-06-01 1973-05-25 Betaetigungseinrichtung mit einem mechanischen gestaenge zum uebertragen einer hilfskraft Pending DE2326847A1 (de)

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GB (2) GB1400677A (de)
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Families Citing this family (16)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPS5430342U (de) * 1977-08-02 1979-02-28
JPS5482741A (en) * 1977-12-14 1979-07-02 Matsushita Electric Ind Co Ltd Liquid fuel combustion wick
DE2938978C2 (de) * 1979-09-26 1986-04-03 Fritzmeier AG, Oberentfelden Hydraulisches Anhänger-Bremsventil
JPS5787508A (en) * 1980-11-19 1982-06-01 Matsushita Electric Ind Co Ltd Combustion wick
JPS5787507A (en) * 1980-11-19 1982-06-01 Matsushita Electric Ind Co Ltd Combustion wick
JPS57115606A (en) * 1981-01-07 1982-07-19 Matsushita Electric Ind Co Ltd Combustion wick
JPS5833006A (ja) * 1981-08-20 1983-02-26 Matsushita Electric Ind Co Ltd 燃焼芯
JPS5886307A (ja) * 1981-11-19 1983-05-23 Matsushita Electric Ind Co Ltd 燃焼芯
JPS58106314A (ja) * 1981-12-18 1983-06-24 Matsushita Electric Ind Co Ltd 燃焼芯
JPS5912213A (ja) * 1983-05-12 1984-01-21 Silver Kogyo Kk 燃焼器具用芯
US5454843A (en) * 1994-03-02 1995-10-03 Ethyl Corporation Reducing deposit formation in gasoline engines
DE19736230C2 (de) * 1997-08-20 1999-07-01 Still Gmbh Bremssystem für ein Fahrzeug
JP4634406B2 (ja) * 2007-02-15 2011-02-16 日立建機株式会社 軌陸作業機のブレーキ装置
DE102010064266B4 (de) * 2010-12-28 2023-09-14 Robert Bosch Gmbh Druckübertragungseinrichtung für ein Fahrzeug, Hilfskraftbremssystem sowie Verfahren
US9205823B2 (en) * 2011-11-25 2015-12-08 Nabtesco Corporation Brake cylinder device and disk brake device
EP4623212A1 (de) * 2022-11-22 2025-10-01 Irian Innovation Betätigungssystem für eine thermodynamische charakterisierungsvorrichtung

Family Cites Families (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US1913663A (en) * 1930-12-15 1933-06-13 Oilgear Co Percussion press
US3383853A (en) * 1966-05-17 1968-05-21 Fed Pacific Electric Co Energy storage mechanism for actuating circuit breakers and the like

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Publication number Publication date
GB1397881A (en) 1975-06-18
DE2326846A1 (de) 1973-12-20
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GB1400677A (en) 1975-07-23
FR2188071A1 (de) 1974-01-18
JPS4949074A (de) 1974-05-13
US3838572A (en) 1974-10-01
JPS4949073A (de) 1974-05-13
FR2188071B1 (de) 1974-12-27
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IT988886B (it) 1975-04-30

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