DE2325097A1

DE2325097A1 - Abfallverdichter

Info

Publication number: DE2325097A1
Application number: DE2325097A
Authority: DE
Inventors: Robert Peterson
Original assignee: Maxon Industries Inc
Current assignee: Maxon Industries Inc
Priority date: 1972-05-17
Filing date: 1973-05-17
Publication date: 1973-12-06
Also published as: JPS4942163A; IL42285A0; BR7303641D0; AR197336A1; FR2184941A1; BE799688A; IT994862B; FR2184941B1; SE398334B; IL42285A; GB1428258A; DK141086C; NL7306792A; DK141086B; AU5585573A; CA982406A; AU474850B2; ZA733309B

Description

Dr.-Ing. HANS RUSCHKE ' .

DlpL-ίπα HBNZ AGULAR ' j 7 _M _, _1D70

Mör.chsri SG. Ptenzenauenrtr 9 · · · Π B J i 3 f J

Mür.disrt 8C-, Pic-ruenauerstr. 2
Unser Zeichens H 3274

Maxon Itidusi;ries Inc., Huntington Park, Calif ornien

V. St.v.A.

"Afefallverdichter«

Die vorliegende Erfindung "betrifft Abfallverdioater, ■welGhe im allgemeinen Abfall in einem Haushaltsmüllkanister oder -"behälter verdichten können.

Bislang wurde vorgeschlagen, eine Druckeinriohtung zum Verdichten des Abfalles in dem Behälter zu verwenden, welche von der Abdeckung abwärts ausdehnbar ist. Solche Vorrichtungen sind teuer und, im Palle der Entwicklung von überschüssigem Luftdruck, manchmal möglicherweise gefährlich* Sie erfordern speziell konstruierte Behälter und Abdeckungen mit Befestigungen, um

die beiden miteinander, zu befestigen und den entwickelten Drücken standzuhalten. Die Druckluftquelle ist im allgemeinen über einen Schlauch mit der Abdeckung verbunden, welcher von Kindern entfernt werden kann.

Gremäß der vorliegenden Erfindung trägt die Abdeckung eine vertikal bewegbare Druckplatte, und der Behälter wird von luft entleert, um die notwendige Antriebskraft zu schaffen, um die Druckplatte abwärts gegen den Abfall in dem Behälter oder dem Kanister zu bewegen. Die gesamte Antriebseinheit ist innerhalb der Behälterabdeckung angeordnet und benötigt lediglich geeignete elektrische Anschlüsse.

Während eine balgartige, dehnbare Einheit.die Druckplatte tragen kann, ist es bevorzugt, den. Umfang der Druckplatte gegen die Innenwand des Behälters mittels einer geeigneten Einrichtung abzudichten, um ein angemessehes Kippen· der Druckplatte zu schaffen, wie dies von dem Druck des Abfalls in dem Behälter bestimmt sein kann j und es werden konstant gespannte Federn verwendet, um die Druckplatte in ihre oberste Lage zurückzuziehen.

Eine automatische Einrichtung kann verwendet werden, um

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die Bewegung der Druckplatte zu "begrenzen und/oder den Verdichtungshub der Platte zu bestimmen.

Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen. anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert,

In der Zeichnung zeigen:

einen vertikalen Schnitt durch einen

c Behälter und eine Abdeckung_s wobei die

Druckplatte in ihrer zurückgezogenen oberen Lage angeordnet und in gestrichelten Linien in einer ausgestreckten Verdichtungslage gezeigt. ist.j

Pig. 2 eine Bddenansicht der Druckplatte mit teilweise weggebrochenen und geschnittenen Seilen, um die Antriebseinheit und verschiedene Teile in der Abdeckung zu

Pig. 3 einen vergrößerten Teilschnitt der Abdiehtungseinrichtung und ihrer Umgebung!

Pig. 4 ein Schaltdiagratmn, wobei die Steuerungen zum Betätigen des Motors und zum Bestimmen der Verdichtungsarbeit gezeigt sind;

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Fig. 5 eine Schnittansicht ähnlich derjenigen nach Fig. 1. einer anderen Ausführungsform der Druckplatte.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ist der Behälter 1 mit einem offenen oberen Teil zum Aufnehmen von Beuteln

2 mit Müll und Abfall od. dgl. angeordnet. Eine Abdeckung

3 hat einen Umfangsrand 4» der auf die obere Kante oder den Steg 5 des Behälters passt.

Eine Druckplatte 6 ist horizontal in dem Behälter 1 ange«» ordnet und hängt von der Abdeckung 3 mittels drei aufgerollter Bänder 7 herab, die von einer Federkonstruktion konstanter Spannung vorgespannt sind, um die Druckplatte in ihre oberste Lage anzuheben, wenn sie nicht betätigt ist, um Abfall in dem Behälter zu komprimieren.

Die Druckplatte 6 umfasst eine im allgemeinen flache kreisförmige Scheibe 9, an welcher die unteren Enden der Bänder 7 befestigt sind, und eine im allgemeinen gewellte Flächenplatte 10 ist abwärts in Abstand davon angeordnet und mit ihrer Umfangskante an der Scheibe 9 befestigt. Die äußere umfangskante der Druckplatte 6 in der Ausführungsförm nach Fig. 1-3 ist gegen die Innen-

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wand des Behälters 1 mitteis eines nachgiebigen gummiartigen Gliedes 11 abgedichtet, das im allgemeinen die Form eines Kolbenbechers aufweist, wobei eine Kante zwischen dem Kantenabsohnitt der Scheibe 9 und dem Kantenabschnitt der Flächenplatte 10 befestigt ist und die geflanschte.Seite des Gliedes 11 gegen die Wand des Behälters 1 anliegt und ein Kippen der Druckplatte, wie dies in gestrichelten Linien in Fig. 1 gezeigt ist, aufgrund einer versetzten Belastung des Abfalles in dem Behälter erlaubt.

Die Federn 8 konstanter Spannung sind ausreichend stark, um die Druckplatte 6 nach einer Verdichtangsar-

beit in "ihre oberste lage zurückzuziehen und die Druckplatte bis zur nächsten Verdichtungsarbeit in der zurückgezogenen Lage, zu halten*

Ein Verdichten wird bewirkt _i( indem die Luft in dem Behälter 1 unterhalb der Druckplatte abgezogen wird, so daß letztere abwärts auf den Abfall durch den atmosphärischen Druck oberhalb der Druckplatte gedrückt wird.

Zu diesem Zweck sind ein Elektromotor 12 und eine Vakuumpumpe 13 von der Abdeckung 3 in dem Raum zwischen der Abdeckung und der Druckplatte 6 getragen. »

Der Einlaß zur Vakuumpumpe 13 ist über eine Vielzahl von flexiblen Rohrleitungen 14 mit einer öffnung 15 in der Scheibe 9 verbunden, wobei die Rohrleitung H sich ausdehnen kann, wenn die Druckplatte sich in dem Behälter 1 abwärts bewegt und somit den Abstand zwischen der Pumpe 13 und der Öffnung 15 vergrößert.

Der Auslaß 16 der Pumpe 13 öffnet sich direkt in den Raum zwischen der Abdeckung 3 und der Druckplatte 6.

Eine zweckmäßige Reihe von öffnungen 17 in der Abdeckung 3 verbinden den Raum zwischen der Abdeckung 3 und der Druckplatte 6 mit der äußeren Atmosphäre.

Eine Entlastungsöffnung 1j3 erstreckt sich durch die Scheibe 9 und verbindet normalerweise den Raum innerhalb des Behälters 1 mit der Außenatmosphäre oberhalb der Scheibe.

Die Öffnung 18 ist während des Betriebs der Pumpe 13 durch ein Magnetventil 19 geschlossen, das in der Energieleitung 20 zu dem Motor 12 angeschlossen ist.

Der Raum unterhalb der Scheibe 9 ist durch eine Vielzahl von Öffnungen 21 in der Flächenplatte'10 mit dem Raum innerhalb des Behälters 1 verbunden, so daß, wenn die

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Pumpe 13 betätigt ist, Luft innerhalb des Behälters 1 aufwärts durch die Öffnungen 21, die Öffnung 15, die Leitung 14 und die Pumpe 13 gezogen wird und bei 16 in den Raum zwischen der Abdeckung 3 und der Scheibe 9 und von dort durch Öffnungen 17 nach außen abgelassen wird.

Gleichzeitig wird die Entlastungsöffnung 18 von dem Ventil 19 geschlossen, so daß atmosphärischer Druck auf der Scheibe 9 letztere abwärts in den Behälter 1 drückt, um den dort vorgesehenen Abfall zu verdichten«,

Die 3?lächenplatte 10 ist gewölbt, und Öffnungen 21 sind sowohl an der Spitze als auch am Boden der Wellungen vorgesehen, um ein Verstopfen des Takuumweges durch den Abfall zu verhindern und einen Abfluß für den Fall zu schaffen, daß flüssigkeit aus dem Abfall in den Raum zwischen der Scheibe 9 und der Plächenplatte 10 eintreten sollte.

"Unter Bezugnahme auf den Schaltkreis nach Pig. 4 ist der Motor 12 mit einer Energiequelle, vorzugsweise der gewöhnlichen 115 Volt-Leitung, welche in den meisten Gebäuden zur Verfügung steht, mittels eines geeigneten Doppelkabels 20 verbunden.

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Ein Zeitschalter 22 in der Leitung 20 ist durch Manipulation mit einem Schlüssel 23 geschlossen und kann in der geschlossenen Lage für eine gegebene Zeitlänge nach Einleiten eines Verdichtungsvorganges gehalten werden, wobei der Schalter wieder geöffnet werden kann, bis es gewünscht ist, eine andere Verdichtungsarbeit einzuleiten.

Ein Sicherheitsinikroschalter 24 ist in der Leitung 20 vorgesehen, um den Motorkreis für den Pail zu öffnen, daß eines der Bänder 7 einen gegebenen Endpunkt einer Abwärtsbewegung erreicht, wodurch angezeigt wird, daß die Druckplatte 6 in ihre Grenzlage gekippt sein oder sich so weit wie gewünscht in den Behälter 3 abwärts bewegt haben kann. Zu diesem Zweck weist jeder Mikroschalter 24 einen Hebel 25 auf, der gegen das entsprechende Band 7 liegt und. so angeordnet ist, .daß er in einen Schlitz 26 in dem Band in der Position des letzteren fallen kann, um den Schalter zu betätigen und die Leitung '20 zu öffnen.

Ein oder mehrere zusätzliche Mikroschalter 27 in der Leitung 20 sind so angeordnet, daß sie betätigt werden können um die Leitung nur dann zu schließen, wenn die Abdeckung 3 zweckmäßig auf dem Behälter 1 angeordnet

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lür diesen"Zweok sind die Mikrosohalter 27 in Abstand um die Uiifangs kante der Abdeckung 5 angeordnet«, wobei ihre Betätigungs'stö@el .28 sit ä®m Oberteil d©g Stages des Behälters 1 in Eingriff gelangen können,,

Wenn, die Abdeckung 3 nicht zweckmäßig auf aera Behälter 1 angeordnet sein sollte, wird wenigstens einer der Slikrosehalter 27 offen bleiben, und sonit einen Betrieb • des Motors 12

In Pigο -5 ist eine andere Konstruktion zum Anordnen der Druckplatte 29 verwendet, vrobei die Platte γοη einem lederbalg 30 getragen ISt₉ der von der oberen Abdeckung 51 abwärts hängt_o ·

Bei dieser Konstruktion sind die Druckplatte und der - : Balg 50 radial in Abstand you den Wänden des Behälters 1

Ein offener Abzug 52 ist in der Abdeckung 31 für d©a Haue innerhalb öes Balges ¥orgesehan₀ Ein Sehäue© 33 über den Abzug 32 ist seinerseits an seiaen Seiten zur Atmosphäre hia entlüftet und kann den Motor 12 und die ₅ Yakuumpumpe 13 ähnlich der Ausführungsform nach fig_D 1. bis 4 enthalten,, . .

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Die Steuerungen für.die Ausführungsform nach. Jig. 1 bis. 4» wie dies in Pig_e 4 gezeigt ist, einschließlich des Abzugsventiles 19 und Mkroschalter 27 sind in der AusfübrungsfoEm nach Figo 5 in soweit verwendet, wie dieselben anwendbar sind.

Der Einlaß der Pumpe 13 ist über eine Leitung und eine öffnung 34 in der Abdeckung 31 mit dem Baum zwischen dem Balg 30 und der Innenwand des Behälters 1 verbunden.

Bei dieser Ausführungsform ist es gewünscht, die Abdeckung 31 auf dem oberen Steg des Behälters 1 abzudichten, um ein Bindringen der Atmosphäre in den Behälter zu verhindern«,

Es lassen steh zweckmäßige Abänderungen bei der beschriebenen Anordnung vornehmen* ohne sich jedoch dabei vom Kern der Erfindung zu entfernen.

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Claims

.- 11 -

Ansprüche

/ 1. jAbfallverdichter, gekennzeichnet durch, einen, starren. Behälter, eine Druckplatte in dem Behälter, xcelche gegen eine Wand des Behälters zum Verdichten von Abfall in dem Behälter zwischen der Druckplatte und der Wand bewegbar ist, durch eine Einrichtung zum Abdichten des Abschnittes des Innenvolumens des Behälters, welcher von der Druckplatte bedeckt ist, gegen atmosphärischen Druck, mit einem Glied eines undurchlässigen flexiblen Plattenmaterials, das von der Druckplatte . getragen ist und sieh um den Umfang der Druckplatte erstreckt und gegen Viandflachen des Behälters sind, welcher von der Druckplatte bedeckt ist und durch eine Antriebseinrichtung, die luft aus dem Behälter zwischen der Druckplatte und der Seitenwand avakuiert, um das Glied in luftdichtem Eingriff mit den Seitenwandflachen

zu drücken und eine Bewegung der Druckplatte zwecks Verdichtens von Abfall zu bewirken.
2. Verdichter nach Anspruch 1, d_Qdurch gekennzeichnet, daß der Behälter ein oben offener Abfallbehälter ist und

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eine Abdeckung einschließt, welche auf dem oberen Steg des Behälters ruhen kann.
3. Verdichter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung einen Elektromotor und eine Vakuumpumpeneinheit einschließt, die von der Abdeckung getragen sind. "
4. Verdichter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Pederspanneinrichtung vorgesehen ist, welche ein Ausdehnen der Aufhängung der Druckplatte von der Abdeckung und ein Zurückziehen der Druckplatte in ihre obere Lage unterhalb der Abdeckung bei Beendigung des Betriebes der Antriebseinrichtung schafft.
5. Verdichter nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen Schalter in dem Antriebskreis des Motors _t um die Betätigung des Motors einzuleiten und letzteren während eines gegebenen Zyklus zu betreiben, um ein Verdichten des Abfalles in dem Behälter zu bewirken.
6. Verdichter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein normalerweise geschlossener Sicherheitsmikroschalter vorgesehen ist, um den Antriebskreis des Motors bei bestimmter Ausdehnung der Aufhängung der Druckplatte zu öffnen.

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7. Verdichter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

. daß ein normalerweise offener Sieherheitsmikrοschalter in dem Energiekreis für den Motor und eine Einrichtung vorgesehen ist, um den Schalter nach vorbestimmten! Eingriff der Abdeckung mit dem Steg des Abfallbehälters zu schliessen.
8. Verdichter nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte eine Scheibe umfasst, welche gleitbar gegen die Seitenwände des Abfallbehälters anliegt, um den Behälterraum unterhalb .der Scheibe von der Atmosphäre abzudichten, daß die Vakuumpumpe einen Einlaß aufweist, der über eine öffnung in der Scheibe mit dem Behälterraum darunter zum Evakuieren von Luft aus dem Raum verbunden ist, so daß die Druckplatte abwärts in dem Behälter von dem atmosphärischen Druck bewegt wird, der auf die Platte aufgebracht wird, um den Abfall.innerhalb des Behälters zu verdichten, und daß der Behälter weiterhin eine Vakuumentlastungseinrichtung zum Öffnen des Behälterraumes zu der Atmosphäre, wenn die Vakuumpumpe nioht in Betrieb ist und eine Einrichtung einschliesst, um.die Druckplatte gegen die Abdeckung zurückzuziehen.

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9. Verdichter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine KLäohenplatte im Abstand von der Scheibe . vorgesehen und daran befestigt ist, um die Öffnung vor einem Verstopfen durch den Abfall zu schützen und einen Zugang, der Luft in dem Behälter zu dieser Öffnung aufrecht zu erhalten.
10. Verdichter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Flächenplatte umfangsmäßig mit der Scheibe abgedichtet ist und zentral im Abstand von der Scheibe gewellt ist und daß die Flächenplatte Löcher aufweist, die an den oberen und unteren Punkten der Wellen verteilt sind.
11. Verdichter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlastungseinrichtung einen EntTastungsdurchgang in der Scheibe umfasst, um den Raum darunter mit der Atmosphäre zu verbinden, wobei der Verdichter weiterhin eine Ventileinrichtung umfasst, welche den Entlastungsdurchgang bei Betätigung der Vakuumpumpe schliesst.
12. Abfallverdichter, gekennzeichnet durch einen starren Behälter, eine Druckplatte in dem Behälter, welche gegen eine Wand des Behälters zum Verdichten von Ab-

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fall in. dem Behälter zwischen der Druckplatte und der Wand "bewegbar ist, durch eine dehnbare Kammereinrioh-^ tung neben der Oberfläche der Druckplatte gegenüberliegend der Wand, durch eine Einrichtung zum Abdichten des Innenvolumens des Behälters gegen atmosphärischen Druck, und durch eine Antriebseinrichtung zum Evakuieren von Luft aus dem Behälter außerhalb der Kammer, uns die Eammer zu expandieren und damit eine Bewegung der Druckplatte gegen die Wand zwecks Verdientens von Abfall zu bewirken.

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