DE2323776A1 - Schliessvorrichtung fuer insbesondere an kraftwagen vorgesehene klappen od.dgl - Google Patents

Description

• Kennwort: Sperrzange Schließvorrichtung für insbesondere an Kraftwagen vorgesehene lappen od. dgl.
• Die Erfindung bezieht sich auf eine Schließvorrichtung flir insbesondere an Kraftwagen vorgesehene Klappen od. dgl. wie Handschuhkastendeckel, die eine parallel zur Breitseite der Klappe od. dgl. gegen eine Federbelastung bewegliche EntsperrBIgshandhabe aufweist. Bei einer bekannten Schließvorrichtung dieser Art ist deren im Sichtbereich liegender Stirnteil bei der Offenstellung eine eingegliederten Zylinderschlosses zum öffnen der Klappe od. dgl. insgesamt zur Seite verschiebbar. Eine solche Handhabung ist nicht sinnfällig. Sie setzt also ein. vorhergehende Erläuterung voraus.
• Da jedoch auch uninformierte Personen nach einige. Probieren die Verschiebbarkeit finden werden verbessert die außerhalb der Erfahrung liegende Art der Handhabung keineswegs etwa die Sicherheit.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schließvorrichtung der eingangs unachriebenen Art zu schaffen, die die Vorteile der bekannten Ausbildung, insbesondere die Sicherheit gegen ein unbeabsichtigtes öffnen beibehält, jedoch sinnfällig auch durch technisch ungeübte Personen ohne weiteres handhabbar ist. Dies wird erfindungsgemäß im wesentlichen durch zwei zum Entsperren gegeneinander zu bewegende Entsperrungshandhaben erreicht, die zwei gegensiunig verstellbars, in der Schließlage Sperranschläge hintergreifende Riegel steuern, Die Verwendung zweier gegensinnig bewegbarer Entsperrungshandhaben ergibt eine optimale Sicherheit gegen ein unbeabsichtigtes Öffnen des Verschlusses, da zum Öffnen gleichzeitig zwei gegeneinander gerichtete, d. h. praktisch nur bewußt durchführbare Stellbewegungen notwendig sind.
• Beim gegensinnigen Eindrücken der beiden Entsperrungshandhaben wird ferner der vorragende Teil der an der Klappe od. dgl. gehalterten Schließvorrichtung so sicher gefaßt, daß damit auch ohne weiteres die Klappe od. dgl..gewisseraußen selbsttätig in die Offenlage überführt wird. Die die Entsperrungshandhaben in die Offenstellung überführbare Hand wird überdies nicht mit äußeren Reaktionskräften belastet, da die Entsperrungshandhaben durch die Finger einer Hand gegensinnig verstellbar sind, wobei die Reaktionsdrücke sich aufheben.
• Die Erfindung läßt sich in iannigfaltigen Arten ausgestalten.
• Bei einer bevorzugten Ausführung ist ein unrunder Längenbereich des Schließzylinders eines der Vorrichtung eingeordneten Zylinderschlesses zwischen zwei gegensinnig bewegliche Glieder die Sperrlage sichernd drehbar. Eine Koabination der Schließvorrichtung mit einem Zylinderschloß ist zwar nicht zwingend @otwendig, doch @mpfiehlt es sich, die Schließvorrichtung zur Aufnahme eines Schlie@zylinders vorzubereit@@ und für den Fall, daß vom Einbau eines Schließzylinders abgesehen werden soll, den für diesen bestimmten Aufn@hmeraum durch einen Blildstopfei zur Schauseite hin zu verschließen.
• Bei einer bevorzugte@ Ausführungsform ist die Anordnung derart gewählt, daß der Aufnahmeraum durch einen lösbaren Blindstopfen schließbar ist, während ein etwa eingefügter SchliezJlinder durch eine selbsthemmend wirksame Rastvorrichtung unlösbar in der Einbaulage gehalten wird.
• J>ie Entsperrungshandhaben können verschiedenartig geführt werden. Sie könnten schwenkbar gelagert sein, wobei die Scliwenkachsen parallel zur Breitseitenebene der Klappe od.
• dgl. bzw. senkrecht dazu liegen mögen. Bei einer bevorzugten Ausführung sind im Interesse eines einfachen und raumsparenden Aufbaues jedoch die Entsperrungshandhaben geradlinig verschiebbar. Ferner empfiehlt es sich, die Hiegel geradlinig verschiebbar anzuordnen und zwischen sie und die Entsperrungshandhaben zweiarmige, gegensinnig schwenkbare Hebel zu schalten. Stattdessen könnten jedoch auch mit schwenkbaren oder bevorzugt geradlinig verschiebbaren Entsperrungshandhaben schwenkbare Riegel kombiniert sein, die wiederum unmittelbar oder unter Vermittlung von vomigsweise zweiarmigen Hebeln mit den Entsperrungshandhaben gekuppelt sind. twa vorgesehene, zwischen die Entsperrungshandhaben und die Riegel geschaltete Hebel werden zweckmäßig als flache, unmittelbar übereinanderliegende Wälzhebel ausgebildet. Damit ergibt sich ein besonders einfacher raumsparender Aufbau.
• Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung empfiehlt es sich, eine die Anordnung im Sinne der Einhaltung der Schließstellung belastende Federanordnung durch eine zwischen die beiden Riegel eingespannte Feder zu bilden. Dies ergibt einen besonders einfachen Aufbau0 Um bei kleinen Abmessungen für verschiebbare Riegel ausreichende Führungslängen zu erhalten, ist es weiterhin zweckdienlich, die beiden Riegel einander mit ihren Endteilen übergreifen zu lassen0 In der Regel wird es wünschenswert sein, daß unabhängig davon, ob ein etwa vorgesehenes Zylinderschloß sich bei geöffneter Klappe in der Offenstellung oder der Sperrstellung befindet, die Klappe od. dgl. mit dem Übergang in die Schließstellung in dieser gesperrt wird. Dazu empfiehlt es sich nach einem weiteren Merkmal der Erfindung, die Hebel an den Riegeln kraftschlüssig angreifen zu lassen. Dann lassen sich beim Schließen der Klappe od. dgl. über Schrägflächen die Riegel ohne Mitnahme der Entsperrungshandhaben bzw. etwa der Hebel vorübergehend gegen die auf sie einwirkende Federbelastung selbsttätig zurückstellen, um dann mit dem Erreichen der Klappenschließstellung in die Sperrlage überzugehen.
• Sofern die Schließvorrichtung zur Aufnahme eines Zylinderschlosses vorbereitet ist, empfiehlt es sich nach einem weiteren Merkmal der Erfindung, die beiden Entsperrungshandhaben mit einander zugewandten Nocken auszurüsten, in deren Weg drehlagenabhängig eine Aussparung des Schließzylinders liegt. Falls ein Schließzylinder nicht eingefügt ist, bleiben Nocken solcher Art wirkungslos, da ihnen dann ein stets freier Raum zur Verfügung steht.
• Auf der Zeichnung ist eine spezial für den Handschuhkastendeckel eines Kraftwagens bestimmte Schließvorrichtung als Ausführungsbeispiel für die Erfindung dargestellt. Es zeigen: Fig. t eine Stirnansicht der mit einem Zylinderschloß kombinierten Schließvorrichtung, Fig. 2 eine Draufsicht der Vorrichtung, Fig. 3 einen Schnitt III-III nach Fig. 1 in größerem Maßstab, Fig. 4 einen Schnitt IV-IV nach Fig. 3, Fig. 5 einen Schnitt V-V nach Fig. 3.
• Das als Ausführungsbeispiel dargestellte Zyliuderschloß umfaßt im wesentlichen ein Gehäuse 10 mit einer stirnseitigen Kappe 11, aus dem kappenendig zwei gegensinnig eindrückbare Entsperrungshandhaben 12, 13 und andernends zwei gegensinnig gerichtete Riegel 14, 15 vorragen. Das Gehäuse 10 ist in einen Durchbruch einer Klappe wie eines Handschuhkastendeckels 16 einschiebbar und wird in der Einbaulage durch einen vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden federnden Steckbügel 17 gehalten. Die Befestigung kann jedoch andersartig ausgebildet sein Das Gehäuse 10 weist eine Aufnahmebohrung für einen Schließzylinder 18 aufs von der Aufnahmekammern 19 für im Schließzylinder angeordnete plättchenförmige Zuhaltungen ausgehen.
• Dem Schließzylinder 18 sind im Gehäuse 10 seine Einbaulängslage unlösbar sichernde federnde Rastzungen zugeordnet. In durch die unter vorübergehender elastischer Verformung aufsteckbare und sich in der Gebrauchslage verrastende Kappe 11 übergreifbaren Stirnteil des Gehäuses 10 ist eine geradlinige Führung für die beiden Entsperrungshandhaben 12, 13 vorgesehen, die in der Einbaulage durch die Kappe 11 gehalten werden.
• Anschläge des Gehäuse. und der Entsperrungshandhaben begrenzen die Yerschiebevege. Die beiden Riegel 14, 15 sind im Gehäuse 10 in einer dieses querenden Ausnehmung untergebracht. Sie übergreifen sich mit ihren gegeneinander seitenversetzten Endteilen und weisen in ihren Schäften einander ergänzende seitenoffene Ausnehmungen auf, die gemeinsam einen Aufnahmeraum für eine vorgespannt einzufügende Schraubendruckfeder 20 bilden. In den Riegeln i4, 15 sind weiterhin Mitnahueschultern 21 bildende, seitenotiene Aussparungen 22 angebracht. Oberhalb des den Schließzylinder 18 enthaltenden Aufnah.erauies weist das Gehäuse 10 einen Kanal 23 auf, in dem übereinanderliegend zwei flache Wälikebel 24, 25 untergebracht sind, die nit Wälzscheiteln gegen Je eine der beiden Seitenwände des Kanals 23 anliegen. Der Wälzhebel 24 kuppelt die Entsperrungshandhabe 12 mit dem Riegel 14, während zwischen die Entsperrungshandhabe 13 und den Riegel i5 der Wälzhebel 25 geschaltet ist. Die Aussparungen 22 in den Riegeln 14, 15 sind derart bemessen, daß sich unabhängig von den Wälzhebeln die Riegel gegen die Spannung der sie belastenden Feder 20 eindecken lassen. Ihre Kopfteile sind zur selbsttätigen Rückstellung mit schrägen Anlaufflächen versehen. Anderseits werden unter Vermittlung der Wälzhebel 24, 25 und der Schultern 21 die Riegel 14, 15 gegensinnig in das Gehäuse 10 eingeschoben, wenn die Handhaben 12, 13 eingedrückt werden.
• Der Schließzylinder 18 weist nahe seinem vorderen Stirnende eine segsentförmige Ausnehmung 26 auf. Dieser entsprechen an den Handhaben 12, 13 vorgesehene Nocken 27, 28. Bei der aus Fig. 3 ersichtlichen Drehlage des Schließzylinders gibt die Aussparung 26 den Weg für die Nocken 27, 28 beim Eindrücken der Handhaben 12, 13 frei. In der gegenüber Fig. 3 um 180° gedrehten Sperrlage des Schließzylinders 18 würden dagegen die Nocken 27, 28 gegen dessen zylindrischen Bereich anstoßen Das Entsperren ist damit verhindert, Die dargestellte Ausführung ist, wie rochon erwähnt wurde, nur ein. beispielsweise Verwirklichung der Erfindung. Die ist nicht darauf beschränkt. Es sind vielmehr noch mancherlei andere Ausführungen und @nwendungen möglich.

Claims (1)

1. Ansprüche:

   Schließvorrichtung für insbesondere an Kraftwagen vorgeseltene Klappen od. dgl. wie Handschuhkastendeckel, die eine parallel zur Breitseite der Klappe gegen eine Federbelastung bewegliche Entsperrungshandhabe aufweist, gekennzeichnet durch zwei zum Entsperren gegeneinander zu bewegende Entsperrungshendhaben (12, 13), die zwei gegensinnig verstellbare, in der Schließlage Sperranschläge hintergrelfende Riegel (14, 15) st-uern.

   Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dalt ein linrunder Längenbereich des Schließzylinders (18) eines ihr eingeordneten Zylinderschlosses zwischen zwei gegensinnig bewegliche Glieder (12, 13) die Sperrlage siehernd drehbar ist.

   3. Schließvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeraum für den Schließzylinder (i8) durch einen Blindstopfen zur Schauseite hin schließbar ist.

   4. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche i - 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Entsperrungshandhaben (12, 13) geradlinig verschiebbar sind.

   5. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekemizeichnet, daß die Riegel (14, 15) geradlinig verschiebbar sind nnd zwischen sie und die Entsperrungshandhaben (12, i3) zweiariige, gegensinnig schwenkbare Hebel (24, 25) geschaltet sind.

   6. Schließvorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch zwei ilache, unmittelbar übereinanderliegende Wälzhebel (24, 25).

   7. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche i - 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine sie im Schließsinn belastende Feder (20) zwischen die beiden Riegel (14, 15) eingespannt ist.

   8. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Riegel (14, 15) einander mit ihren Endteilen übergreifen.

   9. Schließvorrichtung nach einer oder mehreren der Ansprüche 5 - 82 dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (24, 25) an den Riegeln (14, 15) kraftschlüssig ii Rückstellsinne angreifen.

   10. Schließvorrichtung nach eine oder mehreren der Ansprüche 2 - 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Entsperrungshandhaben (12, 13) einander zugewandte Nocken (27, 28) aufweisen, in deren Weg drehlagenabhängig eine Aussparung (26) des Schließzylinders (18) liegt.