DE2317287A1

DE2317287A1 - Vorrichtung fuer das rationelle saeubern von prell- oder randsteinen, richtungsoder anzeigepfaehlen, anzeigetafeln, strassenschranken u. dgl

Info

Publication number: DE2317287A1
Application number: DE19732317287
Authority: DE
Inventors: Vittorio Cavicchioli
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1972-04-07
Filing date: 1973-04-06
Publication date: 1973-10-18
Also published as: CH559287A5; IT992045B

Description

Vittorio Cavicchioli, Brescia, Vorrichtung für das rationelle Säubern von Prell-oder Randsteinen, Richtungs- oder Anzeigepfählen, Anzeigetafeln, Straßenschranken u .dgl.
Die Erfindung betrifft eine insbesondere in Verbindung mit Kraftfahrzeugen zu verwendende Vorrichtung für das rationelle Säubern von Prell- oder Randsteinen, Richtungs- oder Anzeigepfählen, Anzeigetafeln, Straßenschranken u.dgl.
Die vorliegende erfindung bezieht sich also auf eine Vorrichtung zum Säubern von Prell- oder Randsteinen, hnzeigepfählen, Anzeigetafeln, Straßenschranken usw. und ist dadurch gekennzeichnet, daß sie eine gegebenenfalls an der Vorderseite des tragenden Eraftfahrzeuges anzubringende Tragplatte, eine an dieser Platte um eine senkrechte Achse schwenkbar gelagerte senkrechte Halterungsstange mit einem an ihr angreifenden ölhydraulischen Kolben-Zylinder-Aggregat, mit dessen Hilfe ihr eine Winkelverstellung erteilt werden kann, einen ersten mit der senkrechten Halterungsstange verbundenen Tragarm, der Winkelverstellung in horizontaler Ebene zusammen mit der Halterungsstange und.darüberhinaus Winkelverstellungen in senkrechter Ebene gegenüber der Halterungsstange unter dem Einfluß eines zweiten ölhydraulischen Kolben-Zylinder-Aggregates ausführen kann, einen zweiten teleskopartig auszieh- und einfahrbaren, am freien Ende des ersten Tragarms angelenkten Tragarm, der gegenüber dem ersten Tragarm Winkelverstellungen unter dem Einfluß eines dritten ölhydraulischen Solben-Zylinder-Aggregates ausführen kann, und ein verstell- und einstellbares Trägerstück besitzt, das am freien Ende des zweiten Tragarms angeordnet ist und andem ein ölhydraulisches Kolben-Zylinder-Aggregat angreift, um ihm Winkelverstellungen zu erteilen, wobei an diesem Trägerstück ein verstellbarer Ärbeitskopf angebracht ist, der das Arbeitswerkzeug trägt.
Die neue Vorrichtung besitzt also einen Arbeitskopf mit zwei zylindrischen Bürsten, die um senkrechte Achsen drehbar sind und parallel zu einander verlaufen, wobei dieser Arbeitskopf. an verlägerw und verkiirzbaren Tragarmen sitzt, die mit Hilfe von mechanischen oder ölhydraulischen Betätigungsmitteln zu dem Zwecke verstellbar sind, damit der Arbeitskopf mit den drehbaren Bürsten in die richtige Lage gegenüber den Oberflächen der zu säubernden Gegenstände eingestellt werden kann, wobei diese Vorrichtung zweckmäßigerweise an dem Vorderteil eines beliebigen Kraftfahrzeugs so angebracht werden kann, daß sie während ihrer Anwendung beim Säubern sowohl von verhältnismäßig niederen oder tief liegenden Gegenständen als auch von verhältnismäßig hohen oder hoch angeordneten Gegenständen beliebig eingestellt werden kann.
bin Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung mit den oben beschriebenen Wirkungen und Funktionen zu schaffen, die einfach im Aufbau ist und leicht und schnell als Einheit für sich am Kraftfahrzeug angebracht bzw. vom Kraftfahrzeug abgenommen werden kann, damit auf diese Weise die Verwendung des Kraftfahrzeuges selbst zu anderen Zwecken nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.
flin anderes Ziel der vorliegenden erfindung besteht darin, eine Vorrichtung der hier in Frage stehenden Art zu schaffen, der außer dem Arbeitskopf mit den rotierenden Bürsten alternativ andere für die Behandlung und Bearbeitung der Straßenoberfläche zu verwendende Geräte, z.B. eine Minrichtung zum Abmähen des Grases an den Straßenrände'rn, eine einrichtung zum Beschneiden der Zäune bzw. Hecken, eine Vorrichtung zum Abkratzen des Straßenbodens und andere flinrichtungen zum rationellen Ausführen der von Fall zu Fall notwendigen Operationen zugeordnet werden können.
Alle obigen Aufgaben werden mit der neuen Vorrichtung erfüllt, auf diese Weise wird eine vielseitig verwendbare Vorrichtung einfachsten Aufbaus erzielt.
In der zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der erfindung dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 eine Vorrichtung gemäß der Erfindung in der Anwendung in Verbindung mit einem Kraftfahrzeug in perspektivischer Darstellung, Fig. 2 die Anordnung nach Fig. 1 in einer Ansicht von vorne, Big. 3 die erfindungsgemäße Vorrichtung in Verbindung mit einer Einrichtung zum Abschaben und Abkratzen der Straßenränder, die an Stelle des Arbeitskopfes mit rotierenden Bürsten angebracht ist, in perspektivischer Teildarstellung und Fig. 4 die Anordnung nach Fig. 3 in einer Seitenansicht im Schnitt.
Gemäß der Erfindung enthält die neue Vorrichtung eine Tragplatte 1, die an der- Vorderseite eines beliebigen Kraftfahrzeuges 2 zu befestigen ist und an der mit Hilfe von zwei Tragösen oder Lagerösen 3 eine senkrechte Halterungsstange 4 drehbar gelagert ist, an der der Kolben 5 eines ölhydraulischen Arbeitszylinders angreift, der an der Tragplatte angebracht ist und über einen radialen Vorsprung mit der Stange 4 verbunden ist, um dieser Winkelverstellung, d.h.
eine Drehbewegung um ihre geometrische Achse zu erteilen.
Mit 4er Stange 4 ist ein radialer Vorsprung 6 verbunden, an dem mit Hilfe eines horizontalen Zapfens 7 ein erster Tragafm 8 angelenkt ist, der Winkelverstellungen in horizontaler Ebene mit der vorgenannten Stange 4 und Winkelverstellungen in senkrechter Ebene um den Schwenkzapfen 7 herum ausführen kann, die von einem ölhydraulischen Kolben-Zylinder-Aggregat 9 gesteuert werden, das an dem Arm angreift Am freien nde dieses Tragarms 8 ist bei 10 ein zweiter teleskopartig aus- und einfahrbarer Tragarm 11 angelenkt, der Winkelverstellungen gegenüber dem Tragarm 8 unabhängig von diesem ausführen kann und an dem ein ölhydraulisches Kolben-Zylinder-Aggregat 12 angreift, das seine Verstellbewegungen steuert.
Am Ende oes zweiten Tragarms 11 ist ein Trägerstück 14 angebracht, das verstellbar ist und hierbei inkelverstellungen ausführen-kann, die z.B. mit Hilfe- eines ölhydraulischen Kolben-Zylinder-Aggregats 15 gesteuert werden können. An diesem Trägerstück 14 ist ein Arbeitskopf 16 aufgehängt, der z.B. zwei parallele zylindrische Bürsten 7 trägt, die mit Hilfe von vorzugswe-ise ölhydraulischen Motoren 18 betätigt werden können und an einem Querträger 19 drehbar gelagert sind, an dem auch noch eine Leitung mit Sprühdüsen angebracht ist, die das zum Waschen der zu säubernden Gegenstände dienende Wasser versprühen können.
Zum Steuern und Betätigen der oben beschriebenen erfindungsgemäßen Vorrichtung dienen Steuerungselemente, die von dem Fahrerhaus des Kraftfahrzeugs aus betätigt werden können und die dazu dienen, die Tragarme 8 und 11 so einzustellen, daß der Arbeitskopf mit den rotierenden Bürsten 7 in die richtige Lage überführt werden kann, damit diese Bürsten auf die zu säubernden Gegenstände im Verlaufe der Verstellbewegung des Lraftfahrzeugs einwirken können. Dank der verschwenkbaren Anordnung der Arme 8 und 11 und des Arbeitskopfes mit den Bürsten ist das Säubern von Anzeigetafeln und -pfählen möglich und vereinfacht und erleichtert, die niedrig angeordnet sein können, wie z.B. auch von Prellsteinen oder Randsteinen, von Straßensperren und Straßenschranken, oder auch von Anzeigetafeln oder -ähnlichen Gegenständen, die höher angeordnet sein können0 Im-übrigen können die Tragarme mit dem Betätigungskopf frontal an das Fahrerhaus des Kraftfahrzeugs angelegt werden, ohne daß sie mehr als wie gerade noch zulässig gegenüber diesem Fahrerhaus vorstehen, derart, daß das normale Fahren des Kraftfahrzeugs auf der Straße ermöglicht und nicht behindert wird.
Bei einer Alternative kann an dem Tragarm 11 statt des Arbeitskopfes mit den rotierenden Bürsten z.B. noch eine Eratz- und Schabvorrichtung 20 vorgesehen werden, die dazu dient, die Erde an den Straßenrändern abzunehmen. Diese Vorrichtung enthält gemäß Fig. 3 und 4 eine Mehrzahl von Schaufeln oder Schab- oder Kratzmessern 21, die an einer horizontalen, drehbaren Welle angeordnet sind, die von einem ölhydraulischen Motor angetrieben wird, wobei auf jede Klinge eine Feder 22 einwirkt, die sie in der wirksamen Stellung hält. Die Vorrichtung enthält weiterhin eine Walze 23, die mit Bürsten oder mit Schaufeln bestückt ist und die der Welle mit den Schab- und Kratzklingen oder -messern zugeordnet ist, um die abgenommene Erde weiterzufördern und die hinter der Welle mit den Schab- und Kratzmessern und schräg zu dieser angeordnet ist und mit Hilfe einer geeigneten Kraftübertragung von dem ölhydraulischen Motor angetrieben wird.
Der oben beschriebenen Vorrichtung können im übrigen weitere Vorrichtungen und Einrichtungen zugeordnet werden, die-zu bestimmten Zwecken ausgebildet sind, um bestimmte Operationen auszuführen, die von Fall zu Fall bei der Wartung der Straßen erforderlich sind, z.B. eine Einrichtung mit rotierenden Klingen zum Abscheren und Abmahen des Grases am Straßenrand usw.

Claims

Patentansprüche

Insbesondere in Verbindung mit Kraftfahrzeugen zu verwendende Vorrichtung für das rationelle Säubern von Prell- oder Randsteinen, Richtung oder Anzeigephählen, Anzeigetafeln, Straßenschranken u.dgl., dadurch gekennzeichnet, daß sie eine gegebenenfalls an der Vorderseite des tragenden Xraftfahrzeuges anzubringende Tragplatte (1), eine an dieser Platte um eine senkrechte Achse schwenkbar gelagerte senkrechte Halterungsstange (4) mit einem an ihr angreifenden ölhydraulischen Kolben-Zylinder-Aggregat (5), mit dessen Hilfe ihr eine Winkelverstellung erteilt werden kann, einen ersten mit der senkrechten Halterungsstange verbundenen Tragarm (8), der Winkelverstellung in horizontaler Ebene zusammen mit der Halterungsstange und darüberhinaus Winkelverstellungen in senkrechter Ebene gegenüber der flalterungsstange unter dem Einfluß eines zweiten ölhydraulischen Kolben-Zylinder-Aggregates (9) ausführen kann, einen zweiten teleskopartig auszieh- und einfahrbaren, am freien munde des ersten Tragarms angelenkten Tragarm (11), der gegenüber dem ersten Tragarm Winkelverstellungen unter dem Einfluß eines dritten ölhydraulischen Eolben-Zylinder Aggregates (12) ausführen kann, und ein verstell- und einstellbares Trägerstück(l4) besitzt, das am freien i:nde des zweiten Tragarms (11) angeordnet ist und an dem ein ölhydraulischea Kolben-Zylinder-Aggregat (15) angreift, um ihm Winkelverstellungen zu erteilen, wobei an diesem Tragerstück (14) ein verstellbarer Arbeitskopf (16) angebracht ist, der das Arbeitswerkzeug trägt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskopf um eine senkrechte Achse drehbare Bürsten trägt, die zum Abbürsten der zu säubernden Gegenstände dienen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine in sich geschlossene Einheit bildet, die als Ganzes am Kraftfahrzeug ansetzbar und von diesem abnehmbar ist, z.B. indem die Tragplatte (1) an der Brontwand eines als Träger dienenden Kraftfahrzeugs abnehmbar angebracht ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Tragarm (8) an einem radial yorspringenden Ansatz der Halterungsstange (4) angreift und hierbei an diesem (bei 7) angelenkt ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Tragarm (8) und der zweite Tragarm (11) koaxial zueinander ausrichtbar sind und in der Aussergebrauchslage in etwa paralleler Anordnung zueinander flach an die Vorderseite des Kraftfahrzeugs angelegt werden können, wenn dieses auf der Straße fahren soll.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskopf (16) einen Querträger (19) besitzt, an dem die beiden Bürsten (17) um senkrechte Achsen drehbar gelagert sind, die jeweils von einem Motor (19) angetrieben werden, wobei an dem Querträger auch noch eine Leitung mit Sprühdüsen angebracht ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das freie sunde des zweiten teleskopartig auszieh- und einfahrbaren Tragarms (11) Befestigungsmittel fur eine Zusatzeinrichtung trägt, die der Vorrichtung selbst beliebig zugeordnet werden kann.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Schab- und Kratzeinrichtung für das Abnehmen der Erde an den Straßenrändern enthält, die ein tragendes Gestell besitzt, an dem eine Vielzahl von Schab- und Eratzmessern bzw. -klingen vorgesehen ist, die elastisch an einer horizontalen drehbaren, von einem ölhydraulischen Elektromotor angetriebenen Welle angebracht und die weiterhin eine horizontale Walze mit Bürsten oder Schaufeln enthält, die hinter der die Messer oder Klingen.tragenden Welle geneigt angeordnet ist und dazu dient, die abgenommene Erde von der Fahrbahn wegzufördern.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schab- und Kratzmesser bzw. -klingen an der horizontalen drehbaren Welle mit Hilfe. vorn Federn in ihrer wirksamen Stellung gehalten werden.

L e e r s e i t e