DE2306240A1 - Steuervorrichtung fuer ein kuehlsystem - Google Patents

Description

Die Erfindung* betrifft eine Steuervorrichtung für ein mit Kompressor, Kondensator und Verdampfer versehenes Kühlsystem, bei welchem die Steuervorrichtung ein Ventilgehäuse mit einer Speiseleitung und einer durchgehenden Saugleitung aufweist, die Leitungen im wesentlichen parallel zueinander verlaufen und in der Speiseleitung ein erstes Ventil vorgesehen ist, welches den Fluß in den Verdampfer reguliert und bei dem das erste Ventil mittels einer Steuereinrichtung in Übereinstimmuag mit !Temperatur und Druck in der Saugleitung steuerbar ist.

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Ein solches als thermostatisches Expansionsventil bezeichnetes Ventil ist in der deutschen Patentanmeldung P 20 01 715.4 beschrieben. Es ist auch bereits bekannt_? den Fluß aus dem Verdampfer in den Kompressor eines Kühlsystems mit Hilfe eines Verdampferdruck-Regulierventils zu steuern oder zu kontrollieren. Ein derartiges Ventil ist in der US-Patentschrift 3 614 966 beschrieben. Der unabhängige Gebrauch eines derartigen thermostatischen Expansionsventils sowie eines Verdampferdruck-Regulierventils in einem Kühlsystem bleibt jedoch unwirksam. · - - .

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Steuervorrichtung für ein Kühlsystem der oben angegebenen Gattung derart auszubilden, daß von den Vorteilen des thermostatischen Expansionsventils sowie des Verdampferdruck-Eegulierventils gemeinsam Gebrauch gemacht werden kann.'

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch'ein an sich bekanntes zweites Ventil zur Steuerung des Flusses aus dem Verdampfer, welches in der Saugleitung des Ventilgehäuses des ersten Ventils angeordnet ist, sowie durch eine zweite Steuereinrichtung, welche das zweite Ventil in Übereinstimmung mit dem Zustand des Kühlmittels in dem Gehäuse steuert, wobei der Kühlmittelzustand im Gehäuse in direkter Beziehung zu dem Zustand des Kühlmittels im Verdampfer steht.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch das Kombinationsventil sowie eine schematische Darstellung des gesamten Systems zur Luft-Konditionierung_$

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Fig. 2 einen 'Teilschnitt durch die Anordnung gemäß ' Fig. 1 mit einer Abwandlung, welche der äußeren Abstimmung oder dem äußeren Ausgleich im Inneren des Ventils zur Verwendung in von flüssigen Kühlmitteln umströmten Systemen dient,

Fig. 3 eine im wesentlichen mit Fig. 1 vergleichbare .Darstellung, der jedoch die Art und V/eise zu entnehmen ist, in welcher ein temperaturabhängig betätigtes Ventil (Vachselement-Ventil) anstelle eines Verdampferdruck-Regulierventils verwendet werden kann, sowie die Weise in welcher das Wachselement-Ventil in einem getrennten Gehäuse untergebracht werden kann,

Fig. 4 einen im wesentlichen mit Fig. 1 übereinstimmenden Teilschnitt, der das Verdampferdruck-Regulierventil in umgekehrter Anordnung in dem Gehäuse zeigt und bei dem die Temperaturmeßstelle des thermostatischen Expansionsventils unterhalb des Verdampferdruck-Reguliervetils angeordnet ist,

Fig. 5 eine weitere Abwandlung der erfindungsgemäßen Vorrichtung, in \velcher eine in der Rückflußleitung angeordnete Drosselspule mit Hilfe eines Wachselementes gesteuert wird, das in dem kochenden Kühlmittel in dem Auslaß des thermostatischen Expansionselementes angeordnet ist, so.daß das Ventil unbeschadet der Tatsache, daß es temperaturabhängig ist, wie ein Verdampferdruck-Regulierventil arbeitet,

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Fig. 6 eine auseinandergezogen dargestellte/perspektivische Darstellung, die die Art und Weise erkennen läßt, in Wicker das bevorzugte Ventilgehäuse auf einfache Weise mit Hilfe dreier Schrauben in einem System befestigt werden ,kann, " . ·

Fig. ? einen Teilschnitt durch das in dem System befestigte Gehäuse,

Fig. 8 ein Ventil, welches-mit einem Trockensammler versehen ist, der ohne Beeinträchtigung des übrigen Systems ausgetauscht oder gewartet werden kann, wobei das Ventil außerdem zur Gewährleistung der Kompressorschmierung mit einer liebenleitung versehen ist, welche mittels eines Entspannungsoder Stoßventils zu öffnen oder zu schließen ist.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Anordnung gelangt ein heißes, komprimiertes Kühlmittel aus dem Kompressor P zu dem Kondensator C, von welchem das flüssige Kühlmittel entweder zu einem Sammler oder zu einer Leitung 10 in dem Ventilkörper 12 gelangt. Der Fluß vom Einlaß 10 zum Auslaß 14- wird-mit Hilfe des thermostatischen Ausdehnungsventils gesteuert, welches in diesem Fall das Kugelventil 16 enthält, das in Schließrichtung von einer Feder 18 belastet ist, welche in dem Verschlußteil 20 gehalten ist, das in das Gehäuse, hineingeschraubt und mit Hilfe eines O-förmigen Ringes 22 abgedichtet wird. Das Ventil wird mit -Hilfe des Stößels 2A- in die' Öffnungsrichtung bewegt, wobei der Stößel 24 über einen mittels eines Diaphragmas 28 betätigten Gleitstößel oder Reiterstößel -26 betätigt wird. Der Gleitstößel ist hohl, so daß der Raum 30 mit dem Druckraum 32 oberhalb des Diaphragmas zusammenwirken kann. Somit wirkt die Temperatur im Räume 30 innerhalb des Gleitstößels 26 auf die oberhalb des Diaphragmas gelegene Kammerβ Ein Begrenzer

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34 verringert das Eindringen von flüssigen Massen aus dem Räume 30 in die Diaphragmakammer 32, selbst wenn das Ventil umgewendet ist. Der Gleitstößel 26 ist teilweise mittels einer Kunststoffhülse-36 abgeschirmt, um Schwankungseffekte bei der Ventilbetätigung zu verringern.

Der Auslaß 14 ist mit dem Einlaß des Verdampfers E verbunden und das den Verdampfer verlassende Kühlmittel gelangt durch den Einlaß 38 und über den hohlen Gleitstößel. Dadurch entspricht die in dem hohlen Gleitstößel und in der darin enthaltenen Charge wahrgenommene Temperatur der Temperatur in der Rückflußleitung und im Auslaß des Verdampfers E. Die Temperatur in diesem Punkt kann mit der Unterseite des Diaphragmas 28 zusammenwirken, wodurch die Betätigung des Ventils 16 von der Temperatur und dem Druck in der Umgebung des Gleitstößels beieinflußt wird. Nähere Einzelheiten hinsichtlich der Bauweise dieses Ventiltyps können der US-Patentschrift 3 53? 645 entnommen werden.

Das Ventil 40 ist ein Verdampferdruck-Regulierventil, welches zur Einstellung des Druckes in dem Verdampfer E dient. Das Verdampferdruck-Regulierventil 40 enthält eine Hülse 42, die in der Rückleitung 44 mittels eines Halteringes 46 befestigt ist, der gleichfalls den O-Ring 48 hält, um rings um die Hülse 42 eine strömungsdichte Abdichtung zu schaffen. Ein Hülse 50 ist bei 52 mit der Hülse 42 verschweißt. Diese Bauweise erleichtert die Befestigung der inneren Teile und führt zu einer in gewisser Hinsicht einstückigen Hülse, in welcher ein Kolben 54 angeordnet oder gehalten ist. Das linke Ende der festen Hülse ist mit Einlaßöffnungen 56 versehen und besitzt einen mit Innengewinde versehenen Vorsprung 58, durch welchen sich der Gewindezapfen 60 eines Faltenbalghalters oder Druckdosenhalters 62 erstreckt. An dem Faltenbalg-

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halter ist ein Faltenbalg 6Φ befestigt, wobei das andere Ende des Faltenbalges über eine Sitzflacke 66 verläuft, welche als Sitz für eine im Inneren des Faltenbalges vorgesehende Feder 68 dient. Der Sitz hat einen Führungszapfen 70, welcher in der blinden Bohrung 72 im Faltenbalgträger aufgenommen ist«. Im abgedichteten Zustand herrscht im Inneren des Faltenbalges atmosphärischer Druck. Auf diese Weise wirkt dem auf die Außenseite des Faltenbalges wirkenden Druck sowohl der atmosphärische Druck im Inneren des Faltenbalges als auch die Feder 68 entgegen. Das Ausmaß der Zusammendrückung der Feder (d.h. des Gegendruckes), wird durch Drehen des Gewinde— Zapfens 60 relativ zum Vorsprung 58 bestimmt«, Zum Ende der Einstellung kann der Gewindezapfen 58 in das Gewinde gebogen und der Sperring 74-. dicht nach unten gezogen werden.

Die Faltenbalganordnung wirkt gegen die Spitze des Betätigungsstößels 76? welcher durch das Oberteil 78 des Kolbens 54 hindurchläuft. Der Sitz zwischen dem Kolben und der Hülse muß sorgfältig überwacht werden, da darüber die Leckverluste aus dem Ventil bestimmt werden, wenn das Ventil geschlossen ist. Zu große Leckverluste führen zum Einfrieren der'Verdampf erschlan ge, während zu geringe Leckverluste keine hinreichende ölzirkulation durch den Kompressor gestatten und zu einer Abnahme des Kompressor-Saugdruckes auf unterhalb des AtmoSphäreηdruckes führen.

In der dargestellten Stellung werden die Auslaßöffnungen 80 im Kolbenrand durch das zylindrische Gehäuse abgedeckt und können nicht mit den Auslaßöffnungen 82 in der Hülse fluchten. Übersteigt der den Faltenbalg umgebende Druck den eingestellten Wert, so übersteigt er den atmosphärischen Druck und die Feder im Inneren des Faltenbalges sowie die Kraft der Feder 68, um den Faltenbalg nach links zu verschieben, wodurch die auf den Betätigerstößel 76 wirkende Kraft verringert wird. Das große Kopfteil 84 des Stößels 76 vermei-

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det eine Beschädigung des Faltenbalges infolge örtlich auftretender Kräfte. Bewegt sich der Faltenbalg nach links und wird die auf den Stößel 76 wirkende Kraft verringert, so wird das Steuerventil 86 von den auf dasselbe wirkenden Kräften entlastet, so daß die Feder 88, die zwischen dem Kopf der Hülse und dem Ventil 86 zusammengedrückt ist, das Ventil 86 nach links und aus dem gemeinsamen Sitz herausführen kann. Dadurch kann der Strömungsfluß aus der Steuerkammer 90 hinter dem Ventil 86 austreten und zu dem Auslaß 92 gelangen. Dieses führt zu einer Druckabnahme in der Steuerkammer 90, da der Fluß aus dieser Kammer nun diejenige Ausflußmenge überschreitet, die durch die kleine Austrittsöffnung 94- gestattet wird, welche mit der Umfangsnut 96 in Verbindung steht, die sich rings um das rechte Ende des Kolbens erstreckt. Aufgrund des verringerten Druckes in der Steuerkammer kann der höhere Druck, der auf den linken Kolbenkopf wirkt, die Rückschlagfeder 98 überwinden, um den Kolben nach rechts zu führen, wodurch die Kolbenauslässe in Übereinstimmung mit den Hülsenauslässen gelangen, was den vollen Durchfluß durch das Steuerventil gestattet. Wenn der Druck in der Umgebung des Faltenbalges unter den angestrebten Vert sinkt, so beginnt sich der Faltenbalg zu expandieren, wodurch das Steuerventil 86 über den Betätigerstößel und das Ventil 86 geschlossen wird. Darauf steigt der Druck in der Steuerkammer an, was der Feder 98 gestattet, den Kolben unter Verschließung des Hauptventils nach links zu bewegen. Ist das Steuerventil 86 geschlossen, so ist die Faltenbalg-Stößel-Ventil-Anordnung ungeteilt und die Feder 98 kann den Kolben nur so weit nach links führen, bis der Kolbenkopf gegen das große Kopfteil 84- des Stößels 76 stößt.

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Der aus dem Auslaß 92 austretende Strom gelangt selbstverständlich, in den Kompressor P. Es.ist zu beachten * daß der Auslaß 92, ebenso wie alle anderen Gehäuseauslässe, von 0-förmigen Ringnuten umgeben sind. Dieses gestattet ein Abdichten durch einfaches Festklemmen des Ventilkörpers 12 ' in seiner endgültigen Stellung innerhalb der Gesamtanordnung, was in den Pig. 6 und 7 dargestellt ist. Dabei laufen die beiden Kopfschrauben 100 durch das Gehäuse. 12 und werden direkt in der Platte 102 an der Verdampferschlangen— anordnung E befestigt. Dann wird das Gehäuse an dem Verdampfer mit O-förmi'gen Ringen befestigt, welche in den !Tuten aufgenommen s-ind, die die Auslässe 14 und 38umgeben," wodurch das Gehäuse gegenüber dem Verdampfer abgedichtet ist. Dann braucht nur noch ein weiteres Teil mit der rechten Seite des Gehäuses verbunden zu werden,- was mit Hilfe von Kopfschrauben 104 ausgeführt wird, die sich durch das Teil 106 erstrecken und in das Gehäuse hineingeschraubt werden. Dadurch ist das Teil 106 gegenüber dem Gehäuse ab- _...■ gedichtet. Es versteht sich, daß das Teil 106 eine zum Kompressor führende Leitung 108·sowie eine weitere Leitung 110 besitzt, die von der Schlange oder Spirale C herkommt.

Wie der Fig. 1 weiter zu entnehmen, reguliert bei dieser Ausführungsform das Verdampferdruck-Regulierventil den Druck unverzüglich auf die linke Seite des Verdampferdruck-Regulierventils und damit in den Bereich des Gleitstößels,' welcher als Temperaturfühler dient. Dieses ergibt eine feine Abstimmung zwischen der Druckregelung durch das Verdamp-' ferdruck-Regulierventil und dem von dem thermostatischen Expansionsventil \iahrgenommenen Druck. Falls angestrebt wird, das thermostatische Expansionsventil mit dem Abstrom des Verdampferdruck-Regulierventil zu speisen bzw. zu versehen, damit es als äußeres Ausgleichsventil dient, wird . der Gleitstößel 26 abgedichtet, um Leckverluste hinter dem Stößel zur Unterseite des Diaphragmas 78 zu verkleinern.

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Zu diesem Zweck wird der Flansch 112 (E¹Ig. 1) bündig oder mit Paßsitz über dem Stößel in der Kammer unter dem Diaphragma angeordnet und mit Hilfe einer Feder 116 gegen den O-förmigen Ring 114 nach unten gehalten (um diese Stelle abzudichten), wobei die Feder 116 gegen den Begrenzer oder Rückhalter 118 anstößt, der unter dem Gewindeende der Diaphragmakappe 120 gehalten ist. Eine öffnung 122 wird von der Kammer unter dem Diaphragma 28 in die Kammer gebohrt, in welcher das Verdampferdruck-Regulierventil befestigt ist, wobei die öffnung 122 in die Kammer an der Niederdruck- oder Saugseite des Verdampferdruck-Regulierventils mündet. Diese einfache Öffnμng oder Verbindung 122 wirkt als äußerer Ausgleicher und erfordert somit keine äußere Kapillarverbindung, wie im Stande der Technik.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist das Verdampferdruck-Regulierventil nach Fig. 1 und 2 durch ein Ventil mit einem temperaturempfindlichen Wachselement ersetzt worden, welches die Bewegung des Ventils 124 relativ zum Sitz 126 in Übereinstimmung mit der Temperatur regelt, welche rings um den Steuerkopf 128 des Wachselementes ermittelt wird. Die Einzelheiten dieses mit einem Wachselement versehenen Ventils gehören nicht zur vorliegenden Erfindung und es mag die Erläuterung genügen, daß die Atisdehnung und Kontraktion des Wachses innerhalb des Kopfes oder des Gehäuses 128 zu einer Bewegung des Kolbens oder Plungers 130 relativ zu der Hülse 132 bzw. umgekehrt, führt. In diesem Zustand ist der Plunger oder Kolben 130 nicht bewegbar, da er an der Stellschraube 134 anliegt, die in den Vorsprung 136 hineingeschraubt ist. Der Vorsprung 136 wird von einer Haltevorrichtung oder einem Tragkreuz 138 gehalten, welches dem Ventil 124 entgegenwirkt, welches am rechten Ende der Hülse 132 gehalten ist. Die Zusammenziehung des Wachses führt zu einer Bewegung des Ventils gegen den Sitz oder Teller 126, während die Ausdehnung des

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Wachses im Gehäuse 128 zum Verschieben des Gehäuses und der Hülse 132 nach links führt. Dabei wird das Ventil von dem Sitz 126 fortgeführt, da in der Kammer 128 eine Ausdehnung stattfindet und die einzige Möglichkeit für die Vorrichtung, der Ausdehnung Raum zu geben, darin besteht, daß sie sich von dem Kolbon 1^0 entfernt. Wenn, das Wachs fest wird und sich zusammenzieht, so bringt die Feder das Ventil 124 in die geschlossene Stellung zurück. Bei dieser .Ausführungsform wird das Ventil 124 in der Rückflußleitung in Übereinstimmung mit der Temperatur reguliert, welche das Element 128 umgibt. Somit wirkt die des Element 128 umgebende Temperatur im wesentlichen in der gleichen Weise wie die Temperatur, welche den hohlen Gleitstößel des thermostatischen Expansionsventil umgibt. Da Temperatur und Druck aufeinander abgestimmt bzx-ί. zueinander bezogen sind, ist das Funktionsergebnis genau das selbe, als wenn ein Verdampferdruck-Ventil benutzt wird. Das mit dem Wachselement versehene Ventil wird mittels eines Gewinderinges 142 in einer Hülse 144 gehalten, welche als Trennwandung dient. Aus diesem Grunde kann dieses Wachselement-Ventil als Einzeleinheit verkauft werden oder an die Kombinationsventil-Konzeption angepaßt werden. Weil die Hülse 144 über das Ventilgehäuse 146 des thermostatischen Expansionsventils hinaussteht ist in jedem Falle zu beachten, da.ß eine Anpass-Einlaßhülse 128 verwendet wird, welche mit dem äußeren Ende' der Hülse 144 fluchtet, um somit einen einzigen flachen Flansch bei.der Montage verwenden zu können. Es kann jedoch auch ein Stufenflansch " verwendet werden, obgleich -das Einhalten der abmessungsmäßigen Erfordernisse ziemlich schwierig sein dürfte. Es versteht sich auch, daß diese Anordnung auch auf den Gehäusetyp übertragen werden kann, welcher der Ausführungsform nach Fig. 1 zugrunde liegt. Das Wachselement-Ventil kann auch in einer Hülse angeordnet werden, die ihrerseits in der Rückflußleitung unterhalb des Gleitstößels angeord-

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net und von der Rückflußleitung entfernt ist (eine Ausnahme besteht-dort wo die Hülse mit der Leitung fest verbunden ist). Auf diese Weise wird das Ausgleichen durch eine Ausgleichsöffnung oder Ausgleichsverbindung aus dem Raum unterhalb des Diaphragmas zu einem Punkte unterhalb des Wachselement-Ventils gestattet_; so wie im Fall d,er Ausgleichsanordnung unter Verwendung des Verdampferdruck-Regulierventils.

In der Ausführungsform nach Fig. 4 verläuft der Fluß in der Rückflußleitung in umgekehrter Richtung, was bedeutet, daß in Fig. 4 der Fluß von rechts nach links verläuft. Dadurch wird die Stellung des Verdampferdruck-Regulierventils 40 umgekehrt, bei welchem es sich im übrigen um das gleiche Verdampferdruck-Regulierventil handelt, das in Fig. 1 dargestellt ist. Eine derartige Anordnung gestattet die Regulierung des Druckes zur rechten Seite des Verdampferdruck-Regulierventils und die Anordnung der Temperatur- und Druckmeßstelle des thermostatischen Expansionsventils unmittelbar unterhalb des Verdampferdruck-Regulierventils sowie in der Saugleitung. Die Anordnung der Meßstellen des thermostatischen Expansionsventils unterhalb des Verdampferdruck-Regulierventils führt zu einer kleinen Kapazitätssteigerung, da das kochende Medium in dem Verdampfer dichter an das Ende der Verdampferspirale oder Verdampferschlange gebracht wird, wodurch die Schlange oder Spirale etwas mehr ausgenutzt wird.

Bei der in Fig. J? dargestellten Ausführungsform sind die Meßstellen für die Temperatur- und Druckbestimmung gleichfalls unterhalb oder hinter dem Steuerventil 150 in der Rückfluß- oder Saugleitung angeordnet (sie könnten auch oberhalb oder vor diesem Ventil angeordnet sein, was jedoch komplizierte Betätigungseinrichtungen für das Ventil 150 erforderlich machen würde). Das Ventil 150 wird von

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einer leder 152 im Uhrzeigersinn belastet, wobei der Betätigungsstößel 154- nach unten geführt wird. Expandiert das Wachs in der Kammer 156, so wird der Stößel nach oben gestoßen, um das "Ventil zu öffnen. Dabei wird die Stellung "des Drosselventils 150 durch di« Temperatur in der Kammer 156:, in welcher sich das Wachselement befindet, bestimmt. Diese liegt unmittelbar unterhalb des Expansionsventils und befindet sich stets im Einflußbereich des kochenden Kühlmittels. Das bedeutet, daß die Temperatur stets dem Sättigungsdruck an diesem Punkte entspricht und daß man- demzufolge sagen kann, daß das Wachs-_ element im wesentlichen oder zumindest ausreichend druck— gesteuert ist. Seiner Wirkung nach ist es somit mehr ein Äqlvalent eines Verdampferdruck-Regulierventils als ein streng temperaturgesteuertes Ventil. Da yerdampferdruck-Regulierventile gegenüber temperaturgesteuerten Regulierventilen Vorteile haben, macht sich diese Anordnung die Kostenvorteile eines Wachselement-Ventils zunutze, während es zur gleichen Zeit über die funktioneilen Vorteile der kostspieligeren Verdampferdruck-Regulierventile verfügt. Das in I¹Ig. 8 dargestellte Ventil ist mit einem Trockensammler 160 versehen, der an dem Gehäuse 12 be- . festigt ist. Das Gehäuse 12 trägt an der gleichen Stelle eine Bohrung, an der beispielsweise in Fig. 1 der Einlaß vorgesehen.ist. Diese Bohrung ist jedoch nur derart tief ausgeführt,' daß ein. Hohlraum oder eine Kammer 162 entsteht. Darin werden zwei parallele öffnungen 164, 166 gebohrt, wobei ein Stopfen 168 in der öffnung 166 neben der Kammer 162 angeordnet wird. Zum Durchschneiden der Öffnungen 164 und 166 wird ein Kreuzloch gebohrt und der Trockensammler 160 wird mit dem Anschlußteil 170 in das Kreuzloch geschraubt. Das Anschlußteil 17O ist derart in das Gehäuse geschraubt, daß die Nut 172 nach der öffnung 164 und die Hut 174 nach der Einlaßöffnung 166 ausgerich-

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tet ist. Die Nut 172 steht über die Öffnungen 176 mit dem ringförmigen Raum 178 in Verbindung, der in die Spitze der Tro cken samml erliül se führt. Diese Hülse enthält zwi-. sehen Filtern 182 Zerfließ-Kügelchen 180. Das Kühlmittel gelangt zu dem Boden der Hülse und tritt in das Rohr 184- * ein, welches zu den öffnungen 186 in dem Anschlußteil 170 führt. Von dort gelangt das Kühlmittel in die Einlaßöffnung 166, um dem Ventil 16 zuzuströmen. Bei dieser Anordnung kann das System mifc einem Trockensammler versehen werden, der mit einem Kombinationsventil kombiniert ist, so daß das System ohne zusätzliche Verbindungsteile zu seiner endgülten Gestaltung vervollständigt werden kann. Die Hülse kann durch einfaches Abschrauben der alten und Anschrauben einer neuen ersetzt werden. Es sei darauf hingewiesen, daß das Anschlußteil mit O-förmigen Dichtungsringen 188, 190 versehen ist, um zu verhindern, daß ein direkter Fluß von der öffnung 164 zu der öffnung 166 erfolgt (Kurzschluß des TrockenSammlers) und daß der Fluß aus der öffnung 164 in die Atmosphäre gelangt.

Das Ventil nach Fig· 8 ist, wie schon bei Fig. 2 beschrieben, "von außen ausgeglichen und arbeitet gemäß der bei Fig. 2 beschriebenen V/eise. Das Ventil ist auch mit einer Nebenleitung rings um das Verdampferdruck-Regulierventil versehen. Demzufolge ist ein druckabhängiges Entspannungsoder Überdruckventil 192 in der Leitung 194 angeordnet, die im allgemeinen parallel zu der Saugleitung verläuft, die von der linken Seite des Gehäuses zu dem Auslaß 92 unterhalb des Verdampferdruck-Regulierventils 40 verläuft. Wie bereits in Verbindung mit Fig. 2 erwähnt, muß die Passung in dem Ventil 40 sorgfältig überwacht werden, um ein Einfrieren des Verdampfers oder eine unzureichende Schmierung bei geschlossenem Ventil zu verhindern. Bei der Anordnung nach Fig. 8 wird das Ventil 192 bei einem gewünschten Druck-

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unterschied geöffnet, um einen genau 'bestimmbaren Leckverlust zu gestatten (dadurch werden die Passungsscbwierigkeiten in dem Verdampferdruck-Regulierventil zwecks Erzielung eines kontrollierten Leckverlustes vermieden). Das Leckmittel kann einem tiefen Punkt in dem Verdampfer (wo sich das Schmiermittel sammelt) entnommen werden, wodurch eine gute Schmierung des Kompressors gewährleistet wird. Somit kann die Leitung 196 von dem tiefen Punkt des Verdampfers 198 zu der Nebenleitung 194- geführt v/erden. Dabei wird die Fähigkeit zum Befestigen eines Flansches beibehalten.

Aus der vorstehenden Beschreibung ist ersichtlich, daß die Erfindung eine äußert große Vielseitigkeit zur Steuerung und Beeinflussung des Systems bei äußerst einfachem Aufbau gestattet. Die Einzelteile werden maximal genutzt und sind untereinander austauschbar um verschiedene Punktionen ausüben zu können, was eine einfache Herstellung und Wartung zur Folge hat.

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Claims (13)

1. Patentansprüche

   )Steuervorrichtung für ein mit Kompressor, Kondensator und Verdampfer versehenes Kühlsystem, be*i welchem die Steuervorrichtung ein Ventilgehäuse mit einer Speiseleitung und einer durchgehenden Saugleitung aufweist, die Leitungen im v/esentlichen parallel zueinander verlaufen und in der Speiseleitung ein erstes Ventil vorgesehen ist, welches den ITuIi in dem Verdampfer reguliert und bei dem das erste Ventil mittels einer Steuereinrichtung in Übereinstimmung mit Temperatur und Druck in der Saugleitung steuerbar ist, gekennzeichnet durch ein an sich bekanntes zweites Ventil (40) zur Steuerung des Flusses aus dem Verdampfer (E), welches in der Saugleitung (44) des Vcntilgehäuses (12) des ersten Ventils (16) angeordnet ist, sowie durch eine zweite Steuereinrichtung (60 bis 76), v/eiche das zweite. Ventil (40) in Über ein Stimmung mit dem Zustand des Kühlmittels in dem Gehäuse (12) steuert, wobei der Kühlmittelzustand im Gehäuse in direkter Beziehung zu dem Zustand des Kühlmittels im Verdampfer steht.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Ventil (12) zwei parallele Flächen besitzt und jede Leitung von der einen Fläche zu der anderen verläuft.
3. 3· Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß ein Trockensammler (60) an dem Gehäuse (12) befestigt ist, der eine Leitung besitzt, die die Speiseleitung vor dem ersten Ventil (1G)

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   schneidet und den Fluß in den Trockensammler und nach Durchgang durch den Trockensammler wieder zurück in die Speiseleitung lenkt.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch g e k e η η zeichnet , daß der Trockensammler (160) derart in das Gehäuse (12) eingeschraubt ist, daß er ohne Beeinträchtigung anderer Systemglieder ein- und ausbaubar ist.
5. 5· Vorrichtung nach -wenigstens einem- der Ansprüche 1 bis

   4, gekennzeichnet durch eine in dem ■Gehäuse (12) vorgesehene ITebenleitung (194), die von einer Ventilseite unterhalb des ersten Ventils (40) zu der Saugleitung führt, sowie durch.ein in der Nebenleitung liegendes Ventil (192), welches bei einem vorbestimmten Druckunterschied die Nebenleitung öffnet.'
6. 6. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis

   5, dadurch gekennzeichnet , daß die das Ventil (40) in der Saugleitung steuernde zweite

   . Steuereinrichtung auf den Zustand des Kühlmittels in der Saugleitung anspricht. ■-.--<■
7. 7· Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche .1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die das Ventil (4-0) in der Saugleitung steuernde zweite Steuereinrichtung auf den Zustand des Kühlmittels in der Speiseleitung anspricht.

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8. 8. Vorrichtung nach, wenigstens einem der Ansprüche 1 "bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die das zweite Ventil (40) in der Saugleitung steuernde zweite Steuereinrichtung auf den Druck in der Saugleitung anspricht, um den Druck oberhalb des Ventils (40) zu regulieren.
9. 9- Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Temperatur- und Druckmeßpunkte der ersten Steuereinrichtung, die das Speiseleitungsventil (16) steuert, unterhalb der zweiten Steuereinrichtung angeordnet sind.
10. 10. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche X bis 9, dadurch gekennzeichnet , daß die zweite Steuereinrichtung, die das Ventil (40) in der Saugleitung steuert, auf die Temperatur in der Saugleitung (44) anspricht.
11. 11. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet , daß die zweite Steuereinrichtung, die das Ventil (40) in der Saugleitung steuert, auf die Temperatur in der Speiseleitung (14) unterhalb des Speiseleitungsventils (16) anspricht. "^y
12. 12. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5_r dadurch gekennzeichnet , daß die erste Steuereinrichtung, die das Ventil (16) in der Speiseleitung steuert, auf die Temperatur oberhalb des Saugleitungsventils (40) sowie auf den Druck unterhalb des Saugleitungsventils (40) anspricht.

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13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 12,' dadurch g e k e η η zeichnet , daß, die' erste; Steuereinrichtung, die das Ventil· (16) in der Speiseleitung steuert, ein Diaphragma (28) enthält,: dessin eine Seite dem Druck in einer Kammer ausgesetzt ist, und daß eine Leitung (122) vorgesehen ist, die gänzlich innerhalb des Ventilgehäuses verläuft und von der Kammer' zu: einem Funkt in der Saugleitung unterhalb des Ventils (40) in der Saugleitung führt.

    14-. Vorrichtung nach Anspruch 15,_: g e k e> η η ζ e i c h η e t durch eine in dem Gehäuse (12) vorgesehene Nebenleitung (19:4) ,- die von einer Ventilseite zu der Saug— leitung unterhalb des Ventils (4Θ) in'de<r^: Saugleitung führt, sowie durch- ein Ventil (192) in der Nebenleitung, welches bei einem vorbestimmten Druckuntersehied die ETebenleitung öffnet..

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