DE2363613A1

DE2363613A1 - Ein scharnier, besonders fuer gekuppelte fensterkonstruktionen

Info

Publication number: DE2363613A1
Application number: DE2363613A
Authority: DE
Inventors: Matti Ulrik Dipl Ing Stark
Original assignee: Nokia Oyj
Current assignee: Nokia Oyj
Priority date: 1972-12-29
Filing date: 1973-12-20
Publication date: 1974-07-04
Also published as: SE384894B; CA1004415A; US3895411A; NL7317627A; FI50730B; DK129867C; GB1424088A; JPS505763A; FI50730C; DK129867B; FR2212849A5; BE809308A

Description

Ein Scharnier, besonders für gekuppelte Fensterkons tr'ukt ionen

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Scharnier für zwei aneinander drehbar gelagerte Teile j besonders für die Einfassungshälften einer gekuppelten Fenstereinfassung, welches Scharnier wenigstens zwei Scharnierblätter und einen diese verbindenden Scharnierstift umfasst, welcher letztgenannte in an den Scharnierblättern gebildeten Lagerhülsen drehbar gelagert ist.

Bei gekuppelten Fensterkonstruktionen ist es wichtig nicht nur, dass die Einfassungshälften der Einfassung aneinander drehbar gelagert werden.können, so dass die Einfassungshälften für Glasarbeit, Reinigung u.dgl. geöffnet werden können, sondern auch dass die zusammengewendeten Einfassungshälften aneinander verschlossen und zum Verdichten der Spalte zwischen den. Hälften dicht gegeneinander gepresst werden können. Bisher ist es üblich gewesen, für das Zusammenpressen besondere Mittel wie z.B. Spannschrauben und ähnliches zu verwenden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist ein Scharnier zu schaffen, das dieses Anpressen auf einfachere Weise ermöglicht. Dies wird durch das Scharnier gemäss der vorliegenden Erfindung dadurch erreicht, dass der Scharnierstift einen ovalen Querschnitt aufweist, wobei die längere Achse

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des Ovals wesentlich dein Innendurchmesser der Lage'rhülsen entspricht, zur Verhinderung von Bewegungen, der Scharnierblätter im Bezug auf einander in der Richtung dieser Achse, und wobei die kürzere Achse kürzer als der Innendurchmesser der Lagerhülsen' ist, um Bewegungen der Scharnierblätter im Bezug auf einander in der Richtung der letztgenannten Achse zu ermöglichen.

Gemäss der vorliegenden Erfindung wird ein Scharnier einer sehr einfachen Konstruktion erzeugt, welches nicht nur als gewöhnliches Scharnier tätig ist, das eine Drehbewegung zwischen zusammengekuppelten Teilen ermöglicht, sondern welches auch das Spannen der Teile gegeneinander ermöglicht. Dies wird durch die ovale Querschnittsform des Scharnierstifts möglich gemacht, welche Form Bewegungen der Scharnierblätter im Bezug auf einander aus der koaxialen Lage der Lagerhülsen zulässt, wenn der Scharnierstift zu einer gewissen Trennlage gedreht worden ist, aber zwingt die Scharnierblätter zurück zur koaxialen Lage, wenn der Scharnierstift um 90° von der genannten Trennlage in die Spannlage gedreht v/ird. Das Scharnier gemäss der Erfindung arbeitet somit sowohl als ein eigentliches Scharnier als auch als 3pannni~xel. Das Scharnier gemäss der Erfindung kann trotzdem in derselben v/eise wie gewöhnliche Bfetcscharniere installiert v/erzen. V;eil der Scharnierstift über die gesamte Länge mit ovaler: Querschnitt hergestellt v/erden kann, bietet die Herstellung des Scharnierstiftes keine Schwierigkeiten.

In der schweizeriscnen Patentschrift 316 107 ist ein Scharnierstift für eine Tür beschrieben .-"worden. Der Scharnierstift ist überall mit zirkelförmiges Querschnitt ausgestattet, aber der Scharnierstift hat zwei Zapfen-eile mit exzentrisch gelegenen Achsen, ,mittels welcher man eine gewisse Spannwirkung durch Drehen des Stifts erzeugen-kann. Die exzentrische Konstruktion des Stifts veranlässt aber eine Bewegung der Tür in der Richtung der V/andebene während die Tür senkrecht der Ebene der Wand entgegen verschoben wird. Eine solche Spannbewegung in zwei Richtungen ist aber nicht erwünscht und bei Fensterkonstruktionen auch nicht immer möglich. In der vorliegenden Erfindung erfolgt die Spannung des Scharniers mi^ einer Verschiebebewegung der Scharnierblätter in nur einer Richtung, senkrecht der Fensterebene entgegen.

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Die Erfindung wird nachstehend näher beschrieben, und zwar mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen, in welchen

Fig. 1 eine vorteilhafte Ausführungsform des Scharniers gemäss der Erfindung als Seitenansicht und teilweise als Schnitt darstellt, '

Fig. 2 dasselbe von oben gesehen zeigt,

Fig. 3 und 4 den Scharnierstift als von der Seite- gesehen in zwei verschiedenen Stellungen zeigen,

Fig. 5 und 6 das Funktionsprinzip des Scharniers gemäss der Erfindung schematisch in grösserem Massstab in der Trennlage bzw. in der Spannlage zeigen,

Fig. 7 als waagerechten Schnitt eine Fensterkonstruktion zeigt, i:: welcher das Scharnier verwendet worden ist, und

Fig. 8 die FensterkonstruKtion als von vorne gesehen in kleinerem Kassstab zeisrt.

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Das in den Zeichnungen dargestellte Scharnier umfasst drei Scharnierblätter 1, 2, 3 und einen diese verbindenden Scharnierstift 4. Die Scharnierblätter"1 und 3 sind dazu vorgesehen, ans eine Element befestigt zu werden und das Scharnierblatt ans andere Element. Die Scharnierblätter weisen in der gewöhnliche·:· Weise Lagerhülsen 1a, 2a und 3a auf, welche je ein Loch 1b, 2b und 3b mit rundem Querschnitt bilden. Am ende des Scharnierstiftes ist ein querliegender Arm 5 befestigt.

Wie es besonders aus den Figuren 3-6 hervorgeht, weist der Scharnierstift 4 einen ovalen querschnitt auf. Die längere Achse des Stiftquerschnitts entspricht wesentlich dem Innendurchmesser der Lagerhülse, während die kürzere Achse bedeutend kürzer ist. Hierdurch können die Lagerhülsen 1,2 bzw. 2, 3 sich in der Richtung des Pfeils A aus der koaxialen Lage ver-'schieben, wenn der Scharnierstift in die in Fig. 5 gezeigte Stellung gedreht worden ist. Wenn der Scharnierstift am Arn um 90° in die in Fig. 6 gezeigte Stellung gedreht wird, werden die Lagerhülsen dazu gezwungen, sich gegeneinander zu verschieben und eine miteinander koaxiale Lage zu nehmen. Han merkt, dass aas Scharnier somit sowohl als Scharnier als auch als Spannmittel arbeitet, wie unten genauer beschrieben werden soll.

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Die in den Figuren 7 und 8 gezeigte Fensterkonstruktion umfasst einen Rahmen 6 und eine daran drehbar gelagerte gekuppelte Einfassung 7, welche zwei Einfassungshälften 7A -und 7B umfasst. An beiden senkrechten Seiten der Einfassung sind je zwei Scharniere angeordnet worden, wobei die Scharniere 8 auf einer Seite als Drehscharniere der Einfassungshälften der Einfassung und die Scharniere 9 auf der Gegenseite als Verschliessvorrichtungen der Einfassungshälften tätig sind. Die Scharnierblätter 1 und 3 jedes Scharniers sind hierbei in der gewöhnlichen Weise an die eine Einfassungshälfte 7A und das Scharnierblatt 2 and die andere Einfassungshälfte befestigt.

Fig. 7 zeigt den Scharnierstift 4 in der Spannlage, d.h. in der Lage in v/elcher die Lagerhülsen der Scharnierblätter miteinander koaxial gelegen sind und die Einfassungshälften dicht gegeneinander mittels der Dichtung 10 drücken. Wenn die Scharnierstifte der beiden Scharnierpaare 8, 9 sich in der Lage gemäss Fig. 7 befinden, können die Einfassungshälften mittels der beiden senkrechten Seiten der Einfassung dicht in die richtige normale Betriebslage gedrückt werden.. . . ·

Menn die Scharnierstifte der Scharniere um 90 nach aussen gedreht werden, können sich die Lagerhülsen der Scharniere , ' etwas voneinander weg in der Richtung des Pfeils A verschieben, wobei die Spannung gelöst wird und die Scharnierstifte der Scharniere 9 auf einer Seite entfernt werden können. Hiernach können die Einfassungshälften auf den Scharnieren 8 aufgedreht werden. Wenn die Einfassungshälften der Einfassung zusammengekuppelt werden, wird in der umgekehrten Reihenfolge vorgegangen. - .

Die Zeichnung und die damit verbundene Beschreibung sind nur dazu vorgesehen, die Idee der Erfindung zu veranschaulichen. In seinen Einzelheiten kann das Scharnier gemäss der Erfindung sogar beträchtliche Variation im Bereich der Patentansprüche aufweisen. Obgleich die Erfindung oben im Zusammenhang mit einer Fensterkonstruktion beschrieben worden ist, ist es klar, dass das Scharnier gemäss der vorliegenden Erfindung auch zahlreiche andere Verwendungszwecke haben kann.

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Claims

Ansprüche

ρ Λ Ein Scharnier für zwei aneinander drehbar gelagerte Teile, DBsonders für die Einfassungshälften (7A, 7B) einer gekuppelten Fenstereinfassung (7), welches Scharnier wenigstens zwei Scharnierblätter (1, 2, 3) und einen diese verbindenden Scharnierstift (4) umfasst, welcher letztgenannte in an den Scharnierblättern gebildeten Lagerhülsen (1a, 2a, 3a) drehbar gelagert ist, gekennzeichnet dadurch, dass der Scharnierstift (4) einen ovalen Querschnitt aufweist, wobei die längere Achse des Ovals wesentlich dem Innendurchmesser der Lagerhülsen entspricht, zur Verhinderung von Bewegungen der Scharnierblätter im Bezug auf einander in der Richtung dieser Achse, und wobei die kürzere Achse kürzer als der Innendurchmesser der Lagerhülsen ist, um Bewegungen der Scharnierblätter im Bezug auf einander in der Richtung der letztgenannten Achse zu ermöglichen.
2. Ein Scharnier gemäss Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch, dass der Scharnierstift (4) über die gesamte Länge oval ist.
3. Ein Scharnier gemäss Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch, dass am Ende des Scharnierstifts (4) ein querliegender Arm (5) befestigt worden ist, der das Drehen des Scharnierstifts ermöglicht.

Der Patentanwalt

I.

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