DE2362767A1

DE2362767A1 - Automatische sicherheitsgurt-anlegevorrichtung

Info

Publication number: DE2362767A1
Application number: DE2362767A
Authority: DE
Inventors: Takezo Takada
Original assignee: Takata Kogyo Co Ltd
Current assignee: Takata Kogyo Co Ltd
Priority date: 1972-12-16
Filing date: 1973-12-17
Publication date: 1974-06-27
Also published as: FR2210911A5; US3897082A; AU475904B2; DE2362767C2; JPS4983118A; GB1407109A; CA1009627A; AU6364173A; JPS5416086B2

Description

TAKATA KOJYO CO., LTD., No. 10 Mori Building, 28 Sakuragawa-cho, Nishikubo, Shiba, Minato-ku, Tokio, Japan

Automatische 5,-.cherheitsgurt-Anlegevorrichtung

Obgleich die vorteilhafte Wirkung der Sicherheitsgurte in Fortbewegungsmitteln, insbesondere Kraftfahrzeugen, offenkundig sind, gibt es trotzdem leider nur relativ wenige Personen, die den Sicherheitsgurt beim Fahren in einem Fahrzeug tatsächlich tragen. Dies ist natürlich nur möglich, weil ein geeignetes Verfahren, das den Fahrzeugführer oder den Passagier zwangsweise dazu anhält, den Gurt zu tragen, bislang fehlt, so daß die Sicherheitsgurte in den Fortbewegungsmitteln meistens unbenutzt bleiben und daher bei einem Unfall natürlich nicht ihre beabsichtigte Funktion erfüllen können.

Zur Beseitigung oder Überwindung dieser Schwierigkeit, schlägt daher die Erfindung eine Vorrichtung vor, die automatisch dem Führer oder Passagier eines Fortbewequngsmittels einen Sicherheitsgurt anlegt, ob die

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betreffende Person dies nun will oder nicht, und zwar "dann, wenn die Person in dem Fortbewegungsmittel" Platz nimmt und die Tür schließt, wodurch der Insasse vor schweren Verletzungen oder dem Tod bei überraschenden Ereignissen, beispielsweise plötzlicher Halt (an einem Baum), einer Kollision oder Überschlag des Fahrzeugs, bewahrt bleibt, Die Vorrichtung gemäß der Erfindung zeichnet sich gegenüber dem komplizierten Mechanismen vielleicht bekannter anderer Vorrichtungen dieser Art dadurch aus, daß die Anzahl der Gänge und der anderen rotierenden Teile in dem Kraftübertragungsmechanismus reduziert werden und daß die mechanische Anordnung dadurch vereinfacht wird, daß die rotatorische Bewegung direkt in eine Linearbewegung umgesetzt wird, wodurch positive und sichere Operationen möglich werden. Weiter sind die Primärantriebseinheit sowie das Armgehäuse voneinander getrennt untergebracht und durch Spiralen miteinander verbunden, so daß sich der in dem Sitz benötigte Installationsraum verringern läßt und der Einbau sowie der Zugang zu den Befestigungspunkten vereinfacht wird. Die Erfindung schafft damit eine Vorrichtung.zum Schutz des Insassen eines Fortbewegungsmittels vor möglichen Verletzungen oder vor dem Tod im Fall-eines Verkehrsunfalls, wobei sich die erfindungsgemäße Vorrichtung darüber hinaus noch durch niedrige Kosten und eine sehr hohe Schutzwirkung empfiehlt«

Die einzelnen charakteristischen strukturellen Merkmale der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Im einzelnen zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystems gemäß der Erfindung nach dem Einbau in einen Fahrzeugsitz;

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Mechanismus des Einbausatzes gemäß Fig_o Ij

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Fig. 3 eine Darstellung des teilweise weggebrochenen Armgehäuses mit freiliegenden Innenteilen;

Fig. 4 einen Querschnitt durch das Armgehäuse längs der Linie X-X aus Fig.2, wobei ein.Arm in das Gehäuse zurückgezogen ist und damit in einer normalen Außerbetrxebsteilung sich befindet;

Fig. 5 eine Einzeldarstellung des Eingriffs zwischen dem Primärantrieb mit einem Ritzel und den Spiralen;

Fig. 6 die verbundenen Enden des Dreipunkt-Sicherheitsgurtes an einer mittleren Stelle vor dem Sitz;

Fig. 7 eine Anordnung, bei der nach geschlossenem Gurt die Arme nach rückwärts bewegt sind, um die jeweiligen Gurte in ihre zurückgezogenen Stellungen zu bringen;

Fig. 8 eine Darstellung des Sicherheitsgurt-Arretiermechanismus ;

Fig. 9 eine Einzelheit, aus der die Befestigung eines Entriegelungs-Handgriffes deutlich wird;

Fig. 10 eine perspektivische Darstellung eines Vierpunkt—Sicherheitsgurt-Einbausatzes gemäß der Erfindung in einem Fahrzeugsitz;

Fig. 11 die geschlossenen Enden eines Vierpunkt-Sicherheits-Gurtsystems;

Fig. 12 die zurückgezogenen Arme des geschlossenen Vierpunkt-Sicherheitsgurt-Systems; und

Fig. 13 eine rückwärtige Ansicht eines Schlosses mit Zunge eines Vierpunkt-Sicherheitsgurt-System-Einbausatzes.

Gemäß Fig. 1 isf ein bogenförmiges Gehäuse 1 aus Leichtstahl, synthetischem Harz o.dgl. in dem unteren Teil des Sitzrückens 23 angeordnet, wobei die beiden offenen Endabschnitte 8 und 9 des Gehäuses 1 an dem rechten bzw. linken Sitzrahmen an Stellen befestigt sind, wo die Sitzfläche 24 und der Sitzrücken 2 3 zusammenlaufen. In dem Gehäuse sind zylindrische Walzen 4 und 5 sowie abgestufte Walzen 6 und 7 vorgesehen, und zwar jeweils in den in Fig.

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2 bis 4 mit den Großbuchstaben B,C,D,E,F,G und H bezeichneten Gehäuseabschnitten. Weiter sind in dem Gehäuse 1 zwei gebogene Arme 2 und 3 teleskopartig angeordnet, von denen jeder aus leichtem Material,wie etwa Aluminium, gefertigt ist und von einem Satz aus vier Walzen unterstützt wird. Diese Arme sind so angeordnet, daß sie sich aus den Öffnungen 8 und 9 an beiden Enden des Gehäuses herauserstrecken können, und zwar auf eine Stelle im vorderen mittleren Bereich des Sitzes zu, so daß die Gürtellinie des auf dem Sitzplatz Platz genommenen Insassen umfaßt wird. Die naheliegenden Enden 10 und 11 der Arme 2 und 3 sind in dem Gehäuse mit Drahtspiralsn 12 und 13 jeweils verbunden. Diese Drahtspirale. 12 und 13 reichen aus entsprechenden Öffnungen 14 und 15 in der Unterseite des Gehäuses 1 und erstrecken sich weiter in zugehörige Führungsrohre 16 und 17, die mit der Unterseite des Gehäuses 1 verbunden sind, und werden von einem entsprechend genuteten Ritzel 18 ergriffen, das unter der Sitzfläche 24 angeordnet ist. Das genutete Ritzel 18 ist mit einem Motor 22 verbunden, der ein Untersetzungsgetriebe 21 aufweist und unter der Sitzfläche 24 an dem Sitzrahmen befestigt ist. Wie Fig.5 zeigt, sind zwei genutete Walzen 19 und 20 drehbar an dem Gehäuse des Untersetzungsgetriebes 21 vorgesehen, so daß die jeweiligenDiahtspiralen 14 und 13 so geführt werden, daß letztere genau von dem genuteten Ritzel ergriffen werden können. Am Ende des Armes 2 ist ein Aufhänger 27 befestigt, der einen Schlitz aufweist, durch welchen der Sicherheitsgurt 29 geführt und fest gehalten wird, wie Fig. 6 deutlich zeigt. Am Sitzrahmen und in Berührung mit dem.unteren Teil der Öffnung 8 des Gehäuses 1 befindet sich ein Rückzieher 28, in welchem der Sicherheitsgurt 29 normalerweise in aufgewickeltem Zustand bevorratet wird, wobei das Ende des Sicherheitsgurtes

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durch den Schlitz in dem Aufhänger 27 geführt ist und an einen Ring 30 angenäht ist.

Auf der anderen Seite wird ein weiterer Sicherheitsgurt 29', der über die Schulter reichen soll, in einer Aufspulvorrichtung 28' aufgewickelt und ist an einem Ende an einem Rahmenelement des Sitzrückens 23 befestigt, während das andere Ende des Gurtes 29' durch eine Führungsöse 33 in dem Sitzrücken 23 geführt ist und an dem Ring 30 festgenäht ist.

An dem Ende des anderen Armes 3 ist ein Aufhänger 31 befestigt, der gabelförmig ausgeführt ist und eine mittlere Öffnung zur Aufnahme des Ringes 30 definiert, wie das in dem Teil (A) der Fig. 8 zu erkennen ist. In einer der Zinken der Gabel ist eine rechtwinklige Nut 47 ausgenommen, in welcher eine nasenförmige Klinke 34 zum Einfangen des Ringes 30 ausgebildet ist. Die nasen- oder hakenförmige Klinke 34 ist so angeordnet, daß sie normalerweise die öffnung der Gabel des Aufhängers 31 schließt, und zwar unter dem Einfluß einer nicht dargestellten Spiralfeder. Im Inneren des Gffnungsabschnites 9 des Gehäuses 1, wie man im Abschnitt (b) der Fig. 8 erkennt, ist ein hakenartiger Arretierrahmen 35 ausgebildet, der einen Arretierabschnitt 45 zum Sichern des Ringes 30 des Sicherheitsgurtes 2 9 sowie einen Entriegelungshebel 36 ,mit einem Vorsprung 39 aufweist, wobei der Entriegelungshebel 36 an dem Arretierrahmen 35 über einen Stift 42 angelenkt ist und die Öffnung 44 normalerweise durch eine nicht dargestellte Spiralfeder geschlossen gehalten wird, wobei die Spiralfeder auf dem Stift 42 sitzen kann. In dem Öffnungsabschnitt 9 des Gehäuses 1 is.t ferner ein Entriegelungshandgriff 37, eine in die Nut 47 in dem Aufhänger 31 passende Nocke 32 zur Freigabe des Ringes 30 aus der Klinke 34, sowie ein Schalter,38 vorgesehen, der das Arretieren signalisiert oder bestätigt. Unter dem

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. itzpolster 24 ist ein Steuerkästchen 41 angeordnet, Aas el/ek-trisr.i mit dem Sitzschalter 25, dem Türschalter 26, dem Kotorschalter 22 sowie dem Arretierung signalisierenden Schalter 38 und mit einem nicht dargestellten Schalter zur Reservierung des Motors 22 bei maximaler ' Verlängerung der Arme 2 und 3 verbunden ist.

Die soweit beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt: Wenn ein Insasse auf dem Sitz Platz nimmt und die Tür schließt, werden der Sitzschalter 25 und der Türschalter 26 betätigt, was von dem Steuerkästchen 41 festgestellt wird; es reagiert darauf durch Ingangsetzen des Motors 22 (Fig.2 und 5). Die Motordrehung,nach ihrer Herabsetzung in dem Untersetzungsgetriebe 21, wird auf das genutete Ritzel 18 übertragen, das im Uhrzeigersinn dreht, wodurch die Drahtspiralen 12 ynd 13 sich-jeweils durch die Führungsrohre 16 und 17 und die öffnungen 14 und 15 in dem Gehäuse nach außen erstrecken,so daß die mit ihren Jeweiligen Enden verbundenen Arme 2 und 3 nach außen neschrben werden.Die Arme 2,3 werden somit nach oben geschoben und erstrecken sich gegen eine Stellung in eier vorderen Mitte des Sitzes, während der Aufhänger 27 am Ende des Armes 2 gleichzeitig die Sicherheitsgurte 29 und 29· zusammen mit dem Ring 30 herauszieht; schließlich wird der Ring 30 in der Öffnung des Aufhängers 31 am Ende des Armes 3 festgelegt, und zwar an der mittleren vorderen Stellung gemäß Fig. 6. Inzwischen wird die hakenförmige Klinke 34 des Aufhängers 31 von dem Ring 30 hochgeschoben und nachdem der Ring 30 in der öffnung aufgenommen worden" ist,, wird die Öffnung durch die nicht dargestellte Spiralfeder geschlossen und arretiert damit den Ring 30, wie man im Teil a der Fig. 8 erkennt. Wenn der Ring 30 in dem Aufhänger 31 von der Klinke 34 festgehalten wird, wird die Drehung des Motors 22 durch entsprechende Betätigung des Schaltkästchens 41 reversiert,

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so daß das genutete Ritzel 18 sich im Gegensinn des Uhrzeigers dreht, wodurch die Arme 2 und 3 nunmehr nach rückwärts von den jeweiligen Spiralseilen 12 und 13 in ihre zurückgezocenen Stellungen in dem Gehäuse 1 gezogen werden. Man sieht,in Fig. 7, den Augenblick, andern die Arme 2 und 3 gerade zurückgezogen werden," und zwar unter dem Einfluß der Reversierung der Motordrehung. Wenn der Arm 3 zurückgezogen ist, sind die Gurte 29 und 29' aus den jeweiligen-Rückziehern oder Aufspultrommeln 28 und 2S¹ herausgezogen und werden von dem Ring 30 durch die Klaue 34 des Aufhängers 31 festgehalten. Wie man weiter aus dem Teil (B) der Fig. 8 erkennt, schlägt der Ring 30 qegen cen Arretierrahmen 3 5 in dem offenen Abschnitt des Gehäuses 1 und dann gegen den Ausschnitt 44 des Entriegelungshebels 36, so daß der Hebel 36 hochgeschoben wird, wodurch wiederum der die Arretierung bestätigende Schalter 38 ausgelöst wird und das Rückziehen des Ringes 30 bestätigt bzw. signalisiert. Der Ring 30. wird dann in dem Arretierabschnitt 45 des Arretierrahmens 3 5 aufgenommen, so daß der Entriegelungshebel 36 wieder in seine Arretierstellung unter dem Einfluß der Spiralfeder zurückkehrt, wobei dann die Nocke 32 in die Nut 47 in dem Aufhänger 31 eingreift und den Nockenabschnitt 46 der Klinke 34 niederhält, so daß die Sperre für den Ring 30 durch die Klinke 34 freigegeben wird; der Ring 30 ist nun arretiert in dem Arretierabschnitt 45 des Arretierrahmens 35, so daß jetzt der Bauchgurt 29 und der Schultergurt 29' in richtiger Weise um den Insassen angelegt sind. Gleichzeitig wird der nicht dargestellte Armschalter abgeschaltet und hält den Motor 22 an, wodurch das weitere Zurückziehen der Arme 2 und 3 angehalten wird.

Zur Freigabe oder zum LoschnaIlen.des Sicherheitsgurtes, der auf die beschriebene Weise arretiert ist, wird der

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Freigabehandgriff 37 in dem Gehäuse 1 in Richtung des eingezeichneten Pfeiles ir Iiq.8 und 9 gezogen, wodurch der Freigabehebel 36 -lurch ;iie Nase 39 nach oben gedruckt wird und den Rinn 30 aus dem Arretierrahmen 35 befreit und damit die Gurte löst. Die Gurte.rollen sich dann in ihre ursprüngliche aufgewickelte Stellung zurück, und zwar aufgrund von Rückholfedern, die in den jeweiligen Aufspulmechanismen 2 8 und 78* vorgesehen sind.

Im weiteren wird ein weiterer Sicherheitsgurt-Einbausatz beschrieben, der zwei Bauchgurte und zwei Schultergurte entsprechend einer anderer. Ausführungsform der Erfindung beschrieben, wobei r-uf die Figuren 10—13 besonders Bezug genommen wird. Dies^ ^rt des Gurtsystems wird auch Vierpunkt-Sicherheitsqurt—System genannt.

In dem Vierpunkt-Sicherheitsgurt-System sind in Abweichung von soweit beschriebenen und aus zwei Bauchgurten und einem Schul terqurt bestehenden Dreipunkt-Sicherheitsgurt-System sind die Arretiereinrichtungen in dem offenen Endabschnitt 9 des Gehäuses 1, die manuelle Entriegelungseinrichtung, die Necke zur Freigabe der hakenartigen Klinke und des Ringes sowie der d?s Arretieren bestätigende Schalter sämtlich nicht mehr vorhanden. Weiter sind die Aufhänger 2 7 und 31 an den Enden der Arme 2 und 3 nicht mehr da ; stattdessen sind Aufhänger 48 und 49 gemäß Fig. 11 vorqesehen. Die Aufspuleinrichtungen 28 und 28" sind an den Sitzrahmenelementen befestigt und stehen mit den Unterseiten der rechten und linken offenen Endabschnitte 8 und des Gehäuses 1 in Verbindung, wobei diejeweiligen Bauchgurte 29 und 29" in den Aufspulvorrichtungen 28 und 28" in aufgerolltem Zustand bevorratet werden. Das Ende des Gurtes 2 9 wird aus der Aufspulvorrichtung 28 herausgezogen, läuft durch eine Öffnung in dem Aufhänger 48 und ist mit einer Schnalle 50 vernäht, während der andere Bauchgurt 29" aus der Aufwickelvorrichtung 28" herausqezogen wird, durch eine

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öffnung in dem Aufhänaer 49 geführt wird und mit einer Zunge 51 vernäht ist. Andererseits sind die Aufspulvorrichtungen 28' und 78'" , die die Schultergurte 29' und 29'" enthalten, aui den Rahmenteilen des Sitzrückens 23 befestigt und άε-s Ende des Schultergurtes 29* wird aus der Aufspulvorrichtung 28' herausgezogen, läuft durch eine Führungshülse 3 3 in dem Sitzrücken 2 3 und ist an einem Teil des Bauchqurtes 29 in der Nähe der Schnalle 50 angenäht, während das Ende des anderen Schultergurtes 29'" aus der Aufspulvorrichtung 28"' herausgeführt wird, durch eine Führungshülse 33" in dem Sitzrücken 23 läuft und mit einem Teil des -Bauchgurtes 29'" in der Nähe der Zunge 51 vernäht ist. Die Schnalle 50 und die Zunge 51 weisen an ihren rückwärtigen Enden Nasen auf, wie man beispielsweise aus Fig·. 13 erkennt, die dazu dienen, in Schlitze in de-. Aufhängern 48 und 49 einzugreifen, so daß Schnalle 50 und Zunge 51 in gewisser Winkelstellung zueinander qehalten werden. Die Schnalle 50 enthält außerdem einen nicht dargestellten, die Arretierung signalisierenden Schalter, der mit dem Steuerkästchen 41 verbunden ist, so daß es ein Signal erhält, wenn die Zunge 51 in die Schnalle 50 eingeführt und in ihr arretiert wird. Im übrigen ist die Anordnung in ähnlicher Weise wie bei dem Dreipunktsicherheitsgurt-System getroffen, das bereits beschrieben wurde.

Bei der Erörterung des Betriebsverhaltens des Vierpunkt-Sicherheitsgurt-Systems werden nur jene Betriebsbedingungen beschrieben, die von dem entsprechenden Betriebsverhalten des Dreipunktsicherheitsgurtes verschieden sind.

Wenn ein Insasse auf dem Sitz eines Fahrzeuges, das mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung.ausgerüstet ist, Platz nimmt, und die Tür schließt, werden der Sitzschalter 25 und der Türschalter 26 ausgelöst und sorgen für eine Betätigung des Motors 22 über das Steuerkästchen 41, worauf-

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hin die Arme 2 und 3 sich aus ihrer zurückgezogenen Stellung nach vorne zur Mitte des Sitzes hin vorschieben. Der entsprechende Verfahrensablauf ist soweit der gleiche wie bei dem oben erwähnten Dreipunktsicherheitsgurt. Wenn die Arme 2 und 3 auf diese Weise vorgeschoben wurden, werden die Aufhänger 48 und 49 ebenfalls herausgeschoben, während sie die Schnalle 50 und die Gurte 29 und 29' bzw. die Z unge 51 und die Gurte 29" und 2 9'" mitführen, bis schließlich die Schnalle 50 und die Zunge 51 ineinander eingreifen und sich an einer mittleren Stelle (Fig.11) arretieren, so OaR im Ergebnis der Insasse von dem Vierpunktsicherheitsgurt umgeben ist bzw. der Insasse den ^V'ierpunkt-Sicherheitsgurt ordnungsgemäß angelegt hat. Wenn die Schnalle 50 und die Zunge 51 auf diese Weise arretiert sind, wird der Motor 22 reversiert durch den die Arretierung signalisierenden Schalter und das Steuerkästchen 41, wodurch die Arme 2 und 3wie<3er in ihre ursprüngliche zurückgezogene Stellung zurückkehren. Nach Abschluß dieses Verfahrensschrittes wird der Motor 22 durch Betätigung des Armschalters und mit Hilfe des Steuerkästchens 41 angehalten, so daß demzufolge auch weitere Bewegungen der Arme 2 und 3 nicht mehr stattfinden. Die Fig. 12 zeigt diejenige Situation, bei der die Arme 2 und in der beschriebenen Weise zurückgezogen werden. Zum Lösen der auf diese Weise arretierten Gurte muß der Gurtträger lediglich einen Knopf 52 auf der Schnalle 50 mit einem seiner Finger niederdrücken, wodurch die Gurte 29, 29', 29" und 29'" unter dem Einfluß der Rückholfedern in den jeweiligen Aufspulvorrichtungen 28,28·,28" und 28"· aufgerollt werden und die Schnalle 50 und die Zunge 51 sehr schnell zu den jeweiligen Aufhängern 48 und 49 zurückkehren.

Während die Erfindung vorstehend an einem Dreipunkt-Sicherheitsgurt sowie an einem Vierpunkt-Sicherheitsgurtsystem beschrieben wurde, ist dem Fachmann gleichwohl klar, daß an der Erfindung mancherlei Abänderungen vorgenommen werden,

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ohne daß dadurch von dem Erfindungsgedanken abgewichen wird.

Wie bereits rus der vorstehenden Beschreibung deutlich qeworden sein dürfte, zeichnet sich die Erfindung durch folgende großartige-und, einmalige Wirkungen aus: Wenn ein Insasse in einem. Fahrzeug oder einem anderen, mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgerüsteten Fortbewegunqsmittel lediglich Platz nimmt und die Tür schließt, legen sich die Sicherheitsgurte automatisch um den Insassen, ganz unabhängig davon, ob er dies schätzt oder nicht, wodurch die überlegenen Eigenschaften des Sicherheitsgurt-Systems an sich tatsächlich positiv zum Einsatz kommen, indem der Sicherheitsgurtträger für möglichen Verletzungen oder gar dem Tode bei Unfällen bewahrt bleibt. Weiter kann die erfindungsgemäße Vorrichtung ohne komplizierte Mechanismen auskommen, die in vielleicht bekannten automatischen Schutzvorrichtungen dieser Art enthalten sind, wobei vielmehr hier ein einfacher Mechanismus Verwendung findet, und zwar aufgrund der Verwendung eines einfachen Arm-Führungssystems. Da bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung weiterhin die Antriebseinheit separat angeordnet ist, ist der begrenzte Platz eines Fahrzeugsitzes optimal ausgenutzt, wobei außerdem noch die Befestigungsstellen leicht und fast beliebig wählbar sind. Somit ist die erfindungsgemäße Vorrichtung außerdem extrem leicht, preiswert, einfach zu handhaben und sorgt dafür, daß Menschenleben erhalten bleiben.

Die Fig. 1-9 erläutern das Dreipunkt-Sicherheitsgurt-System ^noinHR *i"°r A'jsführungsform der Erfindung. Im einzelnen ist in Fig. 1 die erfindungsgemäße Vorrichtung in nicht benutzter Betriebsstellung dargestellt. Fig. 2 zeigt in Draufsicht die sich in einer mittleren Stellung vor dem Sitz ausgefahrenen Arme. Fig. 3 erläutert insbesondere die Ver-

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bindung des Armes 3 mit dem Spiralseil 10 wie auch die Einführung des Spiralseils in das Gehäuse durch die Verbindung eines Führungsrohres Έ mit dem Gehäuse. Figur 4 erläutert die Art und Weise, in der der Arm 3 und das Spiralseil 12 von den Zylinderweizen 4,5 und den abgestuften Walzen 6,7 in der gewünschten Stellung gehalten werden. Während Fig. 5 das Wechselspiel zwischen dem genuteten Ritzel 18 und den Spiralseilen 13,14 erläutert, zeigt Fig. 6 das geschlossene Dreipunktsicherheitsgurt-System. Fig. 7 zeigt, daß nach zusammengefügtem Dreipunkt-Sicherheitsgurt die Arme 2 und 3 zurückgezogen werden und die jeweiligen Gurte in die Arretierstellung ziehen. Fig. 8 zeigt den Arretiermechanismus sowie den Mechanismus zum Lesen des Aufhängers 31 vom Ring 30 und den Freigabemechanismus des Dreipunkt-Sicherheits-Gurt-Systems. Figi 9, in zur Fig. 8 komplementärer Rich'tung gesehen, zeigt die Befestigung des Freigabehebels. Das in Fig. 10 perspektivisch gezeigte Vierpunkt-Sicherheitsgurt-System in einem Fahrzeugsitz wird in Fig. 11 in arretierter Stellung gezeigt. Fig. 12 stellt die Aufhänger während des Zurück» Ziehens bei arretierten Gurten dar, während Fig. 13 Schnalle 50 und Zunge 51 mit an ihnen befestigten Gurten von hinten gesehen wiedergibt.

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Claims

Ans p r ΐΓ c h

1. Vorrichtung zum automatischen Anlegen einer Rückhaltevorrichtung für einen in einem Sitz eines Fortbewegungsmittels sitzenden Insassen, dadurch gekennzeichnet, daß an einer ersten Seite des Sitzes (24) ein erster Gurt (29) über einen federbelasteten Gurtrückzieher (2-8) befestigt und an seinem freien Ende mit einem ersten Kupplungsteil (30) verbunden ist; daß ein zweites, in der Nähe einer zweiten, der ersten Seite gegenüberliegenden Seite des. Sitzes befestigtes Kupplungsteil (?1) lösbar mit dem ersten Kupplungsteil (30) in Eingriff bringbar ist; daß ein erster Arm (2) zwischen einer zurückgezogenen Stellung, bei der sein distales Ende sich hinter der ersten Sitzseite befindet, und einer gegen die zweite Sitzseite vorgeschobenen Stellung verschiebbar ist und am distalen Ende einen den ersten Gurt (29) ergreifenden Mitnehmer (27) aufweist, der bei Vorschieben des Armes das freie Ende des ersten Gurtes mitnimmt; daß eine Antriebseinrichtung für das Vorschieben des Armes (2) vorgesehen ist, die ein Antriebsrad (18) sowie einen mit diesem gekuppelten Motor (22) umfaßt; daß ein erstes langgestrecktes, flexibles Verbindungsteil (12) an einem ersten Ende an dem nahegelegenen Endabschnitt ( 10) des' Armes befestigt ist und von dem Antriebsrad (18) antreibbar ist; und daß eine Führung (16,5,7) das langgestreckte Verbindungselement vom Antriebsrad (18) zu dem näher— gelegenen Endabschnitt ( 10) des Armes längs eines Weges führt, der durch eine vor dem nächsten Endabschnitt (10) des Armes liegende Stelle verläuft, wenn der Arm sich in seiner zurückgezogenen Stellung befindet.

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