DE2362385A1

DE2362385A1 - Verbesserung an zeitschaltern fuer elektrische haushaltsmaschinen zum waschen, geschirrspuelen und aehnl

Info

Publication number: DE2362385A1
Application number: DE2362385A
Authority: DE
Inventors: Marcello Prof Bertozzi; Mario Chioffi
Original assignee: MALLORY TIMERS CONTINENT
Current assignee: MALLORY TIMERS CONTINENT
Priority date: 1973-01-23
Filing date: 1973-12-13
Publication date: 1974-08-08
Also published as: DE2362385B2; FR2214780B1; FR2214780A1; IT977034B; US3884088A

Description

PATENTANWÄLTE

Dipi.-ing. H. Seiler Dipi.-ing. J.Pfenning Dipi.-Phys. K. H. Meinig

Gg.-17.701 - M-121

1 Berlin 19 Oldenburgallee 1O Tel. O3O/3O4 55 21/22

Drahtwort: Seilwehrpatent

Postscheckkonto: Berlin-West 59 38-1O2

13« Dez. 1973 Me/an

MALLORY TIMERS CONTINENTAL S.p.A. No. 251, Via Armando Fabi, 03100 FROSINONE, Italien

Verbesserung an Zeitschaltern für elektrische .Haushaltsmaschinen zum Waschen, Geschirrspülen und ähnl.

Die vorliegende Erfindung betrifft ein© Verbesserung an Zeitschaltern besonders für elektrische Haushaltsmaschinen zum Waschen_s Geschirrspülen und ähnlo

Genauer besagt betrifft die vorliegende Erfindung einen Zeitschalter der erwähnten Art von besonders kompakter und wirtschaftliche-r. Konstruktion

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Nach der vorliegenden Erfindung besitzt der Zeitschalter zunächst einen Antriebsmotor sowie ein Getriebe zum Antrieb eines ersten und eines zweiten Satzes von Kurvenscheiben, die entsprechend ihrem Profil elektrische Schalter öffnen oder schliessen, dadurch gekennzeichnet, dass im Zuge des Getriebes zur Herabsetzung der Geschwindigkeit zwischen dem Motor und den Kurvenscheibensatzen Anordnungen getroffen sind, durch die zunächst die Geschwindigkeit im Verhältnis der Zähnezahlen bei zwei Zahnrädern herabgesetzt wird, wobei ein Ritzel teils mit Zähnen, teils mit glatter Oberfläche am umfang versehen ist. Ein Zahnrad besitzt eine Verzahnung, bei der die Zähne in Abständen teilweise in Achsenrichtung weggelassen sind, wobei diese Zwischenräume längs der Peripherie dieses Zahnrades verteilt sind. Die Anordnung ist so getroffen, dass der glatte Sektor des Ritzels während dessen IM-drehung in die besagten Ausschnitte eingreift, das Zahnrad arretiert und der verzahnte Sektor nacheinander das Zahnrad in einer Teilumdrehung mitnimmt. Auf diese Weise ergibt sich eine Herabsetzung der Geschwindigkeit zwischen dem Ritzel und dem oberen Zahnrad im Verhältnis der Zähneanzahl; dieses ι

Zahnrad treibt einen ersten Satz von Kurvenscheiben mit einer, relativ hohen Geschwindigkeit an. Dieser erste Satz Kurven- ^:

i scheiben ist mit einer Scheibe mit glatter ümfangsoberfläche j

mechanisch gekuppelt, die mir einen Schaltzahm besitzt, der in ein Teil mit doppelter Sternversahnung. eingreift, bei dem die beiden Verzahnungen um einen iaalbesii Zahn versetzt sind· Die Anordnung ist so getroffen₉ dass die erste Sternver-

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zahnung an der glatten Oberfläche der Scheibe anliegt, deren Schaltzahn bzw. Zähne das zweite Zahnrad bewegen_s während das erste mit einer Aussparung entsprechend der Winkelstellung des bzw. der Schaltzähne in Eingriff kommt. Dieses Teil mit doppelter Verzahnung ist mit einem Zahnrad gekuppelt, das mit dem zweiten Satz Kurvenscheiben -verbunden ist.

Die vorliegende Erfindung soll nunmehr unter Bezugnahme auf j die bevorzugte Ausführungsform, jedoch nicht nur auf diese, ;

beschrieben werden, die bildlich dargestellt ist und sich auf!

die Figuren der beiliegenden Zeichnungen bezieht„

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht des erfindungsge-

massen Zeitschalters, wobei eine Seitenwand entfernt worden ist, um das Innere zu zeigen,

Fig. 2 zeigt einen Grundriss des Zeitschalters nach Fig. 1 von oben gesehen und teilweise geschnitten, Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch den erfindungsgemassen Zeitschalter, und '. Fig. 4 und 5 zeigen Einzelteile des Zeitschalters im Grundriss und Seitenriss.

Mit Bezugnahme auf die Zeichnungen und besonders auf die Fig. 1 bis 3 besitzt der Zeitschalter einen Synchronmotor 1 ! mit einem Motorritzel 2, das in ein erstes Reduziergetriebe 3 eingreift, das seinerseits mit einem zweiten Ritzel k ver- j bunden ist, das in das Zahnrad 5 eingreift, wobei dieses wiederum mit einem dritten Ritzel 6 verbunden ist, das mit dem Zahnrad 7 kämmt. ,

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Mit dem Zahnrad 7 ist ein Teil B verbunden, das eine Verzahnung 9 und eine doppelte Zylinderfläche 10, 11 besitzt, die

mit der Verzahnung 12 des Zahnrades 13 in der Art zusammen- j

i arbeitet, wie nachstehend beschrieben.

Bei der besonderen Versuchsausführung besitzt das Zahnrad 13 eine Verzahnung 12, bei der sich die Zähne je zwei und zwei über die gesamte Breite des Rades erstrecken und wesentlich !

i der Verzahnung 9 von Teil 8 entsprechen, ferner solche, die j

bis ca. auf die halbe Höhe bis zum Grundkreis der Verzahnung i

12 weggeschnxtten sind, wie bei lk zu sehen ist. Daraus folgt _i dass während einer Umdrehung von Teil 8 die Verzahnung 9 für ca. l80 der Umdrehung von Teil 8 in die Verzahnung 12 eingreift, wobei das Rad 13 van einen Winkel gedreht wird, der der Zähnezahl der Verzahnung 9 entspricht. Nachdem dieser Vorgang der Mitnahme von Rad 13 beendet ist, greift der zylindrische Umfang 11 von Teil 8 in die Aussparung 14 unter zwei Zähnen ein, z.B. die Zähne 15 und 16, während die benachbarten Zähne 17 und 18 mit ihrer vollen Breite sich gegen die zylindrische Fläche 11 anlegen. Auf diese Weise wird eine Umdrehung von Rad 13 zeitweise verhindert, während das Rad 7

gleichmässig weiterläuft. Nachdem der zylindrische Teil 11 I die Teilumdrehung entsprechend deren Winkelgrösse vollendet ' hat, greift der erste Zahn 19 der Verzahnung 9 in den vollen I

Zahn 17 des Rades 13 ein und nimmt dieses für eine weitere Teilumdrehung mit. Auf diese Weise erhält man ein sehr grosses Übersetzungsverhältnis zwischen den Drehzahlen der Räder 7 und 13.

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Das Rad I3 sitzt fest auf der Welle 20, auf der das Ritzel 21 befestigt ist, das wiederum mit dem Zahnrad 22 kämmt, mit dem ein erster Satz Kurvenscheiben gekuppelt ist. Dieser sitzt frei

: ί

beweglich auf einer Welle 2k, die aus dem Gehäuse des Zeitschal-^ ters herausragt. :

Das Zahnrad 22 ist mit einer Scheibe 25 mechanisch gekuppelt,

ί die einen oder mehrere Zähne 26 besitzt, denen in gleicher Win- ! I

ι kelstellung Aussparungen 27 zugeordnet sind, die sich ungefähr j bis zum Fusskreis der Zähne 26 erstrecken» Die Scheibe 25 wirkt auf ein Teil 28, das frei beweglich auf der Welle 29 sitzt und aus zwei Sternzahnrädern 3^s 31 ^mit gleicher Zähnszahl besteht, ;

■ 1 ' wobei die Zähne untereinander um eine halbe Teilung versetzt 1

sind. ^;

Die Zahnspitzen des Rades 30 stützen sich auf den glatten Umfang der Scheibe 25, wodurch das Teil 28 während der Rotation der Scheibe 25 in seiner Winke1stellung fixiert wird. Wenn der Zahn ! 26 gegen die Verzahnung 3I stösst, so wird diese letztere eine Teilumdrehung vollziehen, wobei gleichzeitig ein entsprechender Zahn von Teil 31 in die koaxiale Aussparung 27 eindringt und ! somit eine Drehung von Teil 28 ermöglicht. Wenn der Zahn (oder die Zähne) 26 die Eingriffszone mit dem Teil 28 passiert hat, bleibt dieses aus den erwähnten Gründen in seiner Stellung fixiert. Das Teil 28 ist mit dem Ritzel 3I gekuppelt, das in das Zahnrad 32 eingreift, das mit einem zweiten Satz Kurvenscheiben 33 fest verbunden ist. Dieser sitzt seinerseits fest auf der Welle lh.

Vorteilhaft kann das Ritzel 31 mit dem Teil 28 durch ein Kupp-

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lungsteil Jk mit Sägezähnen verbunden werden, welches durch eine Spiralfeder 35 gegengedrückt wird. Hierdurch, ergibt sich die Möglichkeit, die Welle 2k von Hand zu verdrehen und dadurch den Kurvenscheibensatz 33 vorher in eine beliebige gewünschte Stellung zu bringen. Die Kurvenscheibensätze 23 nnd 33 betätigen in bekannter Weise Schaltkontakte für die verschiedenen elektrischen Schaltungen und Funktionen, die vom Zeitschalter verlangt werden. Bei der vorstehend beschriebenen Instruktion ergibt sich, dass der erste Satz Kurvenscheibe^ (23) verhältnismässig schnell umläuft, während der zweite Satz Kurvenscheiben (33) eine bedeutend geringere Geschwindigkeit besitzt (z.B. eine Umdrehung in 15 Stunden).

Die vorliegende Erfindung wurde unter Bezugnahme auf eine ζ„Zt. bevorzugte Ausführungsform beschrieben, man wird jedoch erkennen, dass an ihr in der Praxis Änderungen und Verbesserumgen durch einen Fachmann vorgenommen werden können, ohne den Schutzbereich des gegenwärtigen industriellen Patentrechts zu verlassen.

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Claims

. Ansprüche

Λ.} Zeitschalter für elektrische Haushaltsmaschinen o. dgl., wie Wasch-, G-e schirr spulmaschinen und ähnl. mit einem Antriebsmotor und Getriebeteilen für den Antrieb eines ersten und zweiten Satzes von Kurvenscheiben, die durch ihre Profilierung das Öffnen und Schließen elektrischer Kontakte bewirken, dadurch gekennzeichnet, daß in der Folge des Getriebes, 'die Geschwindigkeit zwischen dem Motor j und den Kurvenscheibensatzen herabsetzende, die Drehzahlminderung vorzugsweise durch das Verhältnis der Zähnezahlen zweier Getriebe ermöglichende Organe vorhanden sind, die aus ; einem Ritzel, dessen Umfang teilweise mit Zähnen und teil- '. weise mit glatter Oberfläche versehen ist, bestehen und des · weiteren ein Zahnrad, bei dem die Zähne abwechselnd in der j

Achsrichtung zur Hälfte weggeschnitten sind, aufweisen, wobei .die Lücken auf dem Umfang des Zahnrades verteilt sind und die Anordnung so getroffen ist, daß der glatte Umfangsteil des Ritzels während dessen Umdrehung in die Lücken eingreift und so das Zahnrad fixiert, wobei weiterhin der verzahnte

! Teil schrittweise eine Mitnahme des Zahnrades um eine Teil-

drehung vorgibt und dadurch eine Geschwindigkeitsminderung zwischen dem Ritzel und dem oberen Zhnrad im Verhältnis

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ihrer Zahneanzahl ergibt, und daß durch dieses Zanradgetrie- !

, be ein erster Satz·Kurvenscheiben angetrieben wird, der mit . verhältnismäßig hoher Geschwindigkeit umläuft und dieser

; erste Satz Kurvenscheiben mechanisch mit einer Scheibe gekuppelt ist, die einen glatten Umfang mit wenigstens einem Zahn besitzt, welcher in ein Teil mit doppelter Sternver-'zatmung, die um eine halbe Zahnteilung versetzt ist, eingreift, wobei die Anordnung so ausgebildet ist, daß die

erste Sternverzahnung am glatten Umfang der Scheibe anliegt j und der Zahn oder die Zähne dieser Scheibe in die zweite j

- j

Sternverzahnung eingreifen, während die erste Verzahnung in eine Ausnehmung im gleichen Winkel eintritt, cbie dem oder ^! den Zähnen entspricht, und daß schließlich das Teil mit j der Doppelverzahnung mit einem Zahnrad gekuppelt ist, das

'

seinerseits mit dem zweiten Satz Kurvenscheiben verbunden '■

ist. :

' 2. Zeitschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Satz Kurvenscheiben frei drehbar auf einer Welle angeordnet ist, mit der der zweite Satz Kurvenscheiben fest verbunden ist.

3. Zeitschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsverbindung zwischen dem Teil mit Doppel—

j verzahnung und dem zugehörigen Ritzel durch einseitig wirkende Kupplungsteile mit sägenförmiger Stirnverzahnung vor-

' gegeben ist, die durch Federdruck gegeneinander gedruckt

werden.

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