DE2361625C2

DE2361625C2 - Batteriehalter für Stabbatterien

Info

Publication number: DE2361625C2
Application number: DE2361625A
Authority: DE
Inventors: Mervin H. Barrington Ill. La Rue jun.
Original assignee: Polaroid Corp
Current assignee: Polaroid Corp
Priority date: 1972-12-15
Filing date: 1973-12-11
Publication date: 1983-02-17
Also published as: GB1453982A; JPS49135134A; CA1011811A; JPS573188B2; US3887393A; DE2361625A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Batteriehalter der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung. Derartige Batteriehalterkassetten werden in batteriebetriebenen Geräten häufig dann benutzt, wenn das Gerät eine mehrere in Reihe geschaltete Batterien erfordernde Spannung benötigt Wenn die einzelnen Batteriezellen direkt in das Verbrauehergehäuse eingefügt werden, dann besieht die Gefahr, daß alle Batteriezellen oder auch nur einige falsch gepolt eingelegt werden, was dem Benutzer häufig gar nicht erkennbar wird. Werden die Batterien dagegen außerhalb des Verbrauchergehäuses in eine Batteriehalterkassettc eingefügt, läßt sich die Lage der einzelnen Batterien besser beobachten und es ist auch eine deutlichere Beschriftung bzw. Polangabe an der Kassette möglich, die ein richtiges Einsetzen erleichtert.

Eine Batteriehalterkassette der im Oberbegriff des Patentanspruchs I angegebenen Gattung ist aus der US-PS 35 53 033 bekannt. Hierbei sind die Verbindungsleiter mit ihren Anschlußkontakten als gedruckte Schaltung auf einem flexiblen Blatt angeordnet, das in eine Kassette eingefügt wird, in die die Batterien einsetzbar sind Die Anschlußkonukte werden dabei von den die Verbindungsleiter definierenden gedruckten Bahnen selbst gebildet, so daß die Batterien die ,o Leiterbahnen mit beliebiger Polung kontaktieren können. Es ist daher auch hier höchste Aufmerksamkeit erforderlich, um die Batterien in der richtigen am Kassettengehäuse angegebenen Polung einzufügen.

Ausgehend von diesem bekannten Stand der Technik lä liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine bezüglich der Batteriepolung falsche Kontaktgabe durch unrichtiges Einsetzen der Batterien zu verhindern, wobei eine vereinfachte Handhabung bei besserer (richtigerer) Kontaktgabe gewährleistet und die Herstellung darüber hinaus vereinfacht ist.

Gelöst wird die gestellte Aufgabe durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale. Dadurch, daß nur die positiven Pole der Stabbatterien in den Abstandshalterbund einstehen können, wird gewährleistet, daß nur diese Pole mit den Abschlußklemmen in Kontaktberührung kommen, weil der negative breite Pol durch die Abstandshalter von der positiven Klena-ane distanziert ist. Eine mögliche Kontaktgabe zwischen positivem Batteriepol und durch jo die Öffnung durchstehendem negativem Anschlußkontakt ist unschädlich, weil auf der gegenüberliegenden Seite der Batterie keine Kontaktverbindung hergestellt werden kann.

Es ist zwar durch die japanische PS 43 17 946 bereits ein Batteriehalter bekannt, bei dem die positiven Batterieanschlußklemmen durch die Gehäusestirnseite vorstehen und außenseitig mit Federn kontaktieren, während die negativen AnschluDkontakte durch eine Öffnung der Kassette nach innen einstehen. Jedoch sind hier keine Abstandshalterbuchsen vorgesehen, die eine Kontaktgabe der positiven Anschlußklemmen mit dem negativen Batteriepol verhindern. F.i:i solcher Abstandshalterbund ist zwar durch die japanische PS 4 17 718 bekannt, wodurch eine Einsteckbuchse für den positiven Pol gemeldet wird, jedoch ist bei umgekehrter Polung dennoch eine Kontaktgabe mit dem negativen Pol nicht ausgeschlossen, weil als Anschlußkontakt eine Schraube vorgesehen ist, die durch die Abstandshalterbuchse hindurch geschraubt und daher mit dem negativen Pol einer falsch eingesetzten Batterie in Berührung gebracht werden kann.

Durch die Merkmale des Anspruchs 2 wird erreicht.

daß die Batterien gegen Herausfallen gesichert in der

Kassette untergebracht sind, wobei mit dem Aufsetzen der Kappe jeweils die richtige Polung gewährleistet

wird.

Durch die Merkmale des Anspruchs 3 wird erreicht, daß die Reihenschaltung der Batterien nur dann erfolgt, wenn die Kassette in das Verbrauehergehäuse eingesetzt wird. Dadurch wird gewährleistet, daß bei unsachgemäßer Lagerung der dem Verbraucher entnommenen Kassette nicht zufällig deren Verbraucheranschlußkontakte kurzgeschlossen werden können.

Durch die Merkmale des Anspruchs 4 wird wiederum erreicht, daß der Batteriehalter nur in richtiger

vorbestimmter Polung in das Verbrauehergehäuse,

beispielsweise in den Handgriff einer Filmkamera eingesetzt werden kann.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des geöffneten Griffstücks einer Kamera, in das der Batteriehalter einsetzbar ist;

Fig.2 eine perspektivische Ansicht der Batteriehalterkassette;

Fig.3 eine perspektivische Ansicht der Verschlußkappe der Kassette nach F i g. 2;

Fig.4 einen Längsschnitt einer in das Griffstück einer Filmkamera eingesetzten Batteriehalterkassette, geschnitten nach der Linie 4-4 gemäß F i g. 5; F i g. 5 einen Schnitt nach der Linie 5-5 gemäß F i g. 4; F i g. 6 einen Schnitt nach der Linie 6-6 gemäß F i g. 4; F i g. 7 einen Schnitt nach der Linie 7-7 gemäß F i g. 5; F i g. 8 einen Schnitt nach der Linie 8-8 gemäß F i g. 4; Fig.9 eine Draufsicht auf den Gehäusedeckel des Griffstücks der Kamera;

Fig. 10 eine Einzelheit der Fig.7 in größerem Maßstab.

In den Fig.4 bis 6 ist der Batteriehalter 20 als Teil eines Handgriffs 22 einer batteriebetriebenen Filmkamera gezeigt. Die Batteriehalterung 20 weist eine Kassette 23 zur Aufnahme mehrerer Stabbatierien auf, die in ein Gehäuse 25 im Handgriff 22 eingesetzt ist. Das Gehäuse weist einen ersten Teil 24 auf, der einen Teil des Griffstücks bildet, sowie einen komplementären zweiten Teil 26, der lösbar mit dem ersten Gehäuse '24 verbunden ist, wie dies in den F i g. 5 und 6 gezeigt ist.

Die F i g. 2 und 3 zeigen die die Batterien aufnehmende Kassette 23 im einzelnen. Die Kassette 23 weist einen länglichen Teil 28 auf, der lösbar mit einer Kappe 30 über Verriegelungsvorsprünge 60 und mit diesen zusammenwirkende Verriegelungsöffnunge.n 62 verbunden ist Die Seitenwände des länglichen Teils 28 sollen ausreichend elastisch sein, damit die Verriegelungsvorsprünge 60 mit den Öffnungen 62 durch Einwärtsdrücken der zugeordneten Seitenwände des Teils 28 verbunden und von diesen gelöst werden können. Wie gezeigt, sind die Teile 28 und 30 der Kassette so ausgebildet, daß sie zusammen ein Bündel von vier länglichen Abteilen zum Einschließen und Festhalten von vier Batterien parallel und Seiie an Seite aufnehmen können. Die Stirnseiten 32 und 34 der beiden Teile 28 und 30 der Kassette sind jeweils mit vier Kontakte aufnehmenden öffnungen versehen. So weist die Stirnseite 32 vier kontaktaufnehmende Öffnungen 36,38,40 und 42 auf, von denen jede axial mit einer der vier Abteilungen für die Batterie und mit einer komplementären Öffnung von vier weiteren Kontakte aufnehmenden öffnungen 44,46,48 und 50 fluchten, die in der gegenüberliegenden Stirnseite 34 vorgesehen sind.

Die Öffnungen 36,42,46 und 48 sind jeweils in einem Abstandshalterung gebildet, der in der Fläche der zugehörigen Stirnseite ausgebildet ist, wie dieses in den Fig.2 und 3 gezeigt ist. Jeder Abstandshalterbund für die Öffnungen 36, 42, 46 und 48 ist außerdem von jeweiligen benachbarten, erhobenen und sich diametral gegenüberliegenden Abstandsblockstegen 52, 54, 56 und 58 verbunden, Auf diese Weise hat der Flächenbereich der Innenfläche der Stirnseite neben jeder der Öffnungen 36, 42, 46 und 48 die Form einer Buchse zur Aufnahme allein des hervorstehenden, positiven Anschlusses der Batterie, wie dieses in den Fig. 7 und 10 gezeigt ist, nicht jedorh des größeren Durchmessers der negativen Anschlußfläche am gegenüberliegenden Finde

der Batterie, Dadurch wird eine elektrische Verbindung zwischen dem negativen Anschluß einer jeden Batterie, die in dip Kassette 23 falsch ausgerichtet, mit ihrer negativen Anschlußfläche gegen einen der Abstandsblöcke 52, 54, 56 oder 58 gerichtet, eingeführt ist, verhindert.

Die öffnungen 36 und 42 für den positiven Anschluß auf der Kassettenstirnseite 32 sind diagonal zueinander angeordnet und die öffnungen 46 und 48 für die positiven Anschlüsse auf der Kassettenstirnseite 34 sind ebenfalls diagonal zueinander angeordnet. Darüber hinaus ermöglichen die Verriegelungsvorsprünge 60 am länglichen Teil 28 der Kassette und die zugehörigen Verriegelungsöffnungen 62 an der Kappe 30 die gegenseitige Verriegelung der Teile 28 und 30 nur in zwei, gegeneinander um 180° verdrehten Stellungen. Dadurch ist bei zusammengebauter Kassette 23 gegenüber einer Öffnung für einen positiven Anschluß eine öffnung für einen negativen Anschluß immer fluchtend angeordnet

Die Kassette 23 ist so ausgebildet, daß sie in Längsrichtung in das Aufnahmegehäuse 25 hineingeführt werden kann, das in dem Handgriff 22 einer batteriegespeisten Filmkamera vorgesehen ist. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel weist das Gehäuse 25 einen festen Teil 24 auf, der fest an dem Handgriff 22 befestig-: oder einstückig mit diesem ausgebildet ist und der die obere Fläche des aufnehmenden Gehäuses bildet, die Anschlußkontakte 78,80,82 und 84 wie auch eine axial angeordnete Ausrichtungs- und Verbindungs-Bajonettwelle 66 aufweist. Das Gehäuse 25 hat außerdem einen komplementären lösbaren Teil 26, der die Bodenfläche des aufnehmenden Gehäuses bildet und Anschlußkontakte 86, 88, 90 und 92 sowie ein röhrenförmiges, die Bajonettwelle aufnehmendes Buchsenteil 104 umfaßt. Der lösbare Deckel 26 des Gehäuses 25 wird befestigt, indem dieser zur Verbindung mit dem einstückigen Teil 24 geeignet ausgerichtet wird, der Deckel 26 zur Verbindung mit dem Bajonett-Kreuzstift 68 in herkömmlichen Bajonett-Buchsenschützen 106 vorgeschoben wird, die in dem Bajonett-Buchsenteil 104 vorgesehen sind. Ein Knebelarm 108 ist schwenkbar mit dem Bajonett-Buchsenteil 104 verbunden und wird zur Drehung des Buchsenteils 104 benutzt, um fest den Kreuzstift 68 in den Bajonettschlitzen iO6 zu halten. Der Knebelarm 108 ist in einer versenkten Verriegelungsstellung durch die Federkraft einer Feder UO festgehalten, wie dieses in den F i g. 4 und 9 gezeigt ist, wodurch der lösbare Deckel 26 des Gehäuses 25 fest mit dem einstückigen Teil 24 verbunden ist.

Aus den F i g. 2 und 3 geht hervor, daß der längliche Teil 28 der Kassette 23 mit einer länglichen, schlüssellochähnlicheri Öffnung 64 versehen ist, um die Ausrichtung der Kassette 23 in dem Gehäuse 25 auf iediglL-h zwei mögliche, um 180° gegeneinander verdrehte Stellungen zu begrenzen, um die Ausrichtung der Öffnungen für die positiven Anschlüsse in der Kassette mit den entsprechenden positiven Anschlußkontakten in dem Gehäuse 25 und eine entsprechende Ausrichtung der Öffnungen der Kassette für die negativen Anschlüsse mit den entsprechenden negativen Anschlußkontakten in dem Gehäuse 25 sicherzustellen.

Wie am besten aus den F i g. 1, 5 und 7 zu ersehen ist, sind die positiven Anschlußkontakte 80 und 82, die in dem cin^c'.;jrkigen Teil 24 des Gehäuses befestigt .-»ind. ebenfalls wie die negativen Kontakte 78 und 84 diagonal zueinander angeordnet. In gleicher Weise sind die

positiven Anschlußkontakte 86 und 92. die in dem lösbaren Teil 26 des Gehäuses befestigt sind, ebenfalls wie die negativen Kontakte 88 ind 90. wie in den F i g. 6 und 8 gezeigt, diagonal zueinander angeordnet. Jeder der positiven und negativen ßattericanschlußkontakte 78, 80, 82, 84, 86, 88 und 90 ist von seinem zugehörigen Befestigungsglied federbelastet, um damit eine zufriedenstellende elektrische Verbindung mit dem zugehörigen Batterieanschluß zu bewirken. Darüber hinaus sind die verschiedenen Befestigungsgliedcr 94, 96, 98, 100 und 102. die in den Fig. 4 bis 8 gezeigt sind, zur Herstellung der gewünschten elektrischen Schalt verbindungen für die Batterien vorgesehen. Wie insbesondere aus den Fig.¹) und 8 /ti ersehen ist. sind die Batterien bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel in Reihe mil Kontaktbefestigungsgliedern 96 und 98(Fi g. 5) verbunden, die als negative und positive Ausgangsanschlüsse der in Reihe geschalteten Batterien dienen. Aus den F i g. 5 und 8 ist zu ersehen, daß der negative Anschluß

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UV-I l/ lilLlic Μ« Ι,ΙίηιπίίΙΙ ULfLI Ut.ll INl/HKIIM <J"T HUI UV. 111 negativen Ausgangsanschluß und dem Kontaktbefestigungsglied % verbunden ist. Der positive Anschluß der Batterie 76 ist seinerseits tiber Kontakte 92 und 90 und das Befestigungsglied 100 mit dem negativen Anschluß der Batterie 74 verbunden. Der positive Anschluß der Batterie 74 ist wiederum über Kontakte 82 und 78 und das Befestigungsglied 94 mit dem negativen Anschluß der Batterie 70 verbunden. Der positive Anschluß der Batterie 70 ist über Kontakte 86 und 88 und das Befestigungsglied 102 mit dem negativen Anschluß der Batterie 72 verbunden. Schließlich ist der positive Anschluß der Batterie 72 über den Anschlußkontakt 80 mit dem positiven Ausgangsanschluß und dem Befestigungsglied 98 verbunden.

(ede Öffnung 36, 42, 46 und 48 der Kassette 23 ist für ;'^:s positiven Anschlüsse mit zugeordneten, erhobenen Abstandsbunden versehen, um eine unerwünschte elektrische Verbindung zwischen dem zugeordneten positiven Kontakt und einem negativen Batterieanschluß infolge einer falschen Ausrichtung der Batterie an diesem Anschluß zu verhindern. Wie in Fig. 10 beispielsweise gezeigt ist. schlägt der negative Anschluß der Batterie gegen die Abstandsblöckc 54 an und wird auf diese Weise vom positiven Anschlußkonutklelement 82 ferngehalten. Entsprechend diesem Merkmal haben die positiven Anschlußkontaktelemente 80, 82, 86 und , 92 jeweils einen einzelnen zentrischen Kontaktptinkt, z. B. den in den Fig. 7 und 10 gezeigten Kontaktpunkt 82;). der in die in der Kassette 23 vorgesehene Öffnung für den positiven Kontakt hineinragt, und außerdem seitliche .Schulterteile 82/). die gegen die äußere Fläche

in der Kassette 23 neben der Öffnung für c'.en positiven Anschltißkontakt anschlagen, um die Einc'ringtiefe des Kontnktpunktes 82.·? in die Öffnung für den positiven Anschlußkontakt r der in den F i g. 7 und 10 gezeigten Weise zu begrenzen. Die negativen Anschliißkontaktclc-

i) mcnte 78, 84, 88 und 90 sind ihrerseits vorzugsweise so ausgebildet, daß sie ein Paar seitlich beanstandeter Punkte haben. /.. B. die in Fig. 1 gezeigten Punkte 78;i. die in zugeordnete Öffnungen 58, 40, 44 und 50 in der Kassette 23 für die zugeordneten negativen Anschluß-

.*'■ i\Gritcii\iC CiMvtnrigCn KOriPiCri. iCCiOCii cinCiCrcrSCitS 7X\ weit voneinander beabsiandet sind, urn in die Öffnungen 36, 42, 46 und 48 für die positiven Anschlußkontakte hineinragen zu können, die einen etwas kleineren Durchmesser haben als die Öffnungen für die negativen

r> Anschlußkontakte.

Zum Bestücken des Batteriehalters mit Batterien werden vier Batterien in die länglichen Teile 28 der Kassette 23 mit geeigneter Ausrichtung eingelegt, die Kappe .10 der Kassette an dem [.inglichen Teil 28 in

ω einer der nur zwei möglichen, gegenseitig um 180' verdrehten Stellungen befestigt und die Kassette 23 in den einstückigen Teil 24 des aufnehmenden Gehäuses 25 eingeführt, wobei die Schlüssellochöffnung 64 in einer der nur zwei möglichen, gegenseitig um 180

π verdrehten Stellungen zur Aufnahme des Bajonett-Kreuzstiftes 68 ausgerichtet ist. Der lösbare Deckel 26 des Aufnahmegehäuses wird in Verbindung mit dem Deckel 24 durch Drehen und Verriegeln des Knebelarms 108 befestigt, so daß der Bajonett-Kreuzstift in dem ihn aufnehmenden Schlitz 106 befestigt wird. Der lösbare Deckel 26 des Gehäuses kann an dem Teil 24 nur in einer möglichen Lage befestigt werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

U Batteriehalter für mehrere Stabbatterien, die einen zentral vorstehenden positiven Pol und einen über den gesamten Durchmesser verlaufenden negativen Pol auf der anderen Seite aufweisen und die mit umgekehrter Polung nebeneinanderliegend in der den Halter bildenden, in ein Gehäuse eines Verbrauchers einschiebbaren Kassette einsetzbar und über stirnseitige Anschlußkontakte elektrisch in Reihe schaltbar sind, wobei ein positiver und ein negativer Anschluß an einer Stirnseite zur Verbindung mit den Verbraucheranschlußklemmen des Gehäuses vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stirnseiten der Kassette (23) im Bereich der negativen und positiven Batteriepole Öffnungen (36 bis 50) aufweisen, in die die Anschlußkontakte (78 bis 92) der Verbindungsleiter einstehen, daß die den positiven Batteriepolen zugeordneten öffnungen (36, 42, 46, 48) jeweils einen Abstsndshalterbund (52,54,56,58) aufweisen, in den der positive Batteriepol einsteckbar ist und hinter dessen innerer Stirnringfläche die positiven Anschlußkontakte (80, 82, 86, 92) zur Vermeidung einer Kontaktgabe mit dem negativen Batteriepol zurückversetzt liegen, und daß die negativen Anschlußkontakte (78, 84, 88, 90) durch die ihnen zugeordneten Öffnungen (38,40,44,50) nach innen in die Kassette einstehen.
2. Batteriehalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kassette (23) eine abnehmbare Kappe (30) aufweist, die nur in zwei um 180° versehenen Stellungen auf die Kassette (23) aufsetzbar ist.
3. Batteriehalter nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindu gsleiter mit den in die Öffnungen (36 bis 50) einstehenden Anschlußkontakten (78 bis 92) im Verbrauchergehäuse (25) bzw. im Abschlußdeckel (26) des Verbrauchergehäuses angeordnet sind.
4. Batteriehalter nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Stirnseite der Kassette eine Schlüsselausnehmung (64) aufweist, in die beim Einsetzen der Kassette in das Verbrauchergehäuse ein Schlüsselvorsprung (66, 68) des Verbrauchergehäuses derart einfügbar ist, daß die Kassette nur in zwei um jeweils 180° versetzten Stellungen in das Verbrauchergehäuse einfügbar ist.