DE2355319A1

DE2355319A1 - Sicherheitsverschluss fuer akkumulatoren

Info

Publication number: DE2355319A1
Application number: DE19732355319
Authority: DE
Inventors: Adolphe Meunier
Original assignee: EUROP ACCUMULATEURS; Societe de lAcumulateur Fulmen SARL
Current assignee: EUROP ACCUMULATEURS; Societe de lAcumulateur Fulmen SARL
Priority date: 1972-11-24
Filing date: 1973-11-06
Publication date: 1974-06-06
Also published as: NL7316088A; GB1416639A; BE807175A; CA990791A; LU68827A1; DE2355319C2; IT999315B

Description

ή «557 DIPL. ING. DIElK ICII LEWALD

-'-' I PATENTANWALT

PATENTANWALT

8 MÜNCHEN 40 BIRNAlIEB STBASSE β

SOCIETE FULMEH 18_S Quai de Clichy, 92110 CLICHY (Frankreich)

und

COMPAGNIE EUBOPEEME D'ACCUMJLATEURS 16, rue de la Baume, 75008 PARIS (Frankreich)

SICHERHEITSVERSCHLUSS FÜR AKKUMULATOREN

Me Erfindung bezieht sich auf eine spritzsichere Verschlussvorrichtung für Elektrolyteinfüirdffnungen in einer Akkumulatorenbatterie ο Im französischen Patent Nr _Q 70 37 497 wurde eine Verschlussvorrichtung vorgeschlagen _? zu der einerseits mindestens ein Stopfen aus einem Hohlkörper gehörte^ dessen unterer Teil in der Mitte einen Kanal und dessen oberer offener Teil einen Dichtrand aufweist ₉ und andererseits eine' Stopfenleiste mit Befestigungsmittätzi für den Stopfen auf der Innenseite und mit mindestens einer Buchse _s die konzentrisch zum Kanal im Stopfen liegt«

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Die Erfindung soll auf einfache und billige Weise eine solche Verschlussvorrichtung für den Fall schaffen, dass die Batterie mehrere Stopfen enthält.

Gegenstand der Erfindung ist ein spritzsicherer Verschluss fUr ElektrolyteinfUIlSffnungen einer Akkumulatorenbatterie mit einerseits mindestens zwei Stopfen, die jeweils aus einem Hohlkörper gebildet werden, dessen untere Seite in der Mitte einen Kanal und dessen offener Teil einen Dichtbrand aufweist, und mit andererseits einer Stopfenleiste, die auf ihrer Innenseite mindestens zwei Buchsen besitzt, die konzentrisch zu den Kanälen in den Stopfen liegen sollen, wobei der Verschluss dadurch gekennzeichnet ist, dass die Dichtrander der Stopfen aus einem einzigen flachen Stück gebildet werden, auf dem die Stopfenleiste befestigt wird.

Eine bevorzugte Ausführung der erfindungsgeraassen Vorrichtung besteht darin, dass dieses flache !Teil, das gleichzeitig die Dichtrander, für die Stopfen bildet, mit der Stopfenleiste über mindestens eine weiche Zunge verbunden ist, so dass das Ganze ein.einziges aus Kunststoff gegossenes Teil bildet. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden im Verlauf der an Hand der "beiliegenden Zeichnungen gegebenen Beschreibung deutlich.

Die Figuren 1 und 2 zeigen schematisch ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Verschlussvorrichtung in geöffneter Stellung von oben und von der Seite»

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Figur 3 zeigt eine vergrösserte Teilansicht eines Schnitts durch dieselbe Vorrichtung im geschlossenen Zustand.

In den Figuren 1 und 2 sind drei gleichartige Stopfen 1,2, 3 dargestellt, die drei Einfullöffnungen einer Akkumulatorenbatterie verschliessen sollen. Der Stopfen 1, der im einzelnen in Figur 3 gezeigt wird, besteht aus einem Hohlkörper, der seitliche Befestigungsrippen 4 trägt und dessen untere Seite einen mittleren Kanal 5 besitzt, dessen Höhe etwas geringer ist als die Höhe des Stopfens 1j der Kanal weist zwei öffnungen 6 und 7 auf, 3/vobei die obere öffnung 6 einen geringeren Durchmesser aufweist als die untere öffnung 7· Der untere Bereich des Stopfens 1 ist desweiteren mit öffnungen 8 versehen, durch die der durch bei elektrochemischen Prozessen entstehende Gase hochgerissene Elektrolyt ablaufen kann«,

Die Dichtränder der oberen offenen Stopfen 1, 2, 3 bilden ein einziges Teil 9» das flach ist und ebenfalls Austrittsöffnung fur Gase erhält,-

Darüber hinaus gehört zur erfindungsgemässen Verschlussvorriöhtung eine Stopfenleiste 14, die über eine weiche Zunge 15 fest mit dem Dichtrand 9 verbunden ist und' auf ihrer Innenseite drei zylindrische Buchsen 11, 12, 13 besitzt, die den oberen Teil der Kanäle in den Stopfen 1, 2, 3 bedecken sollen. Diese Buchsen sind vorzugsweise konzentrisch zu den Kanälen gelegen.

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Die Stopfenleiste 14 besitzt einen seitlichen Y/ulst 17f der elastisch mit einer seitlichen Nut 16 zusammenwirkt, die sich in der Dichtrandplatte 9 befindet. Natürlich kann auch jedes andere Befestigungsmittel verwendet werden, mit dem die Stopfenleiste 14 und die Dichtplatte 9 miteinander verbunden werden. Die Zunge 15 kann durch mehrere Zungen ersetzt werden, die auf einer beliebigen Seite der Dichtrandplatte 9 angeordnet sind.

Die Arbeitsweise einer erfindungsgemSssen Vorrichtung wird aus der Figur 3 klar» Eventuelle Elektrolytspritzer aus der Batterie werden zum grössten Teil im Kanal 5# insbesondere wegen des Unterschieds der Querschnitte der öffnungen 6 und 7 abgebremst und fliessen in die Batterie zurück. Der minimale Bruchteil von Spritzern, die den Kanal verlassen, trifft danach auf das Hinderniss, das durch die Buchse 11 der Stopfenleiste 14 gebildet wird, und gelangt durch die öffnungen 8 wieder in die Batterie zurück» Die bei der elektrochemischen Beaktion entstehenden Gase können ihrerseits frei durch den Kanal 5 und die öffnung 6 in den zwischen dem Kanal und der Buchse 11 liegenden Hohlraum gelangen und nach aussen abgeführt werden.

Die erf indungsgemSsse Vorrichtimg kann in all den !Fällen verwendet werden, wo das Versehliessen der Elektrolyteinfüllöffnungen von Akkumulatorenba-t-feerien so erfolgen muss, dass keinerlei Säurespritzer nach aussen gelangen kennen, gleichzeitig jedoch die entstehenden Sase abgeleitet werden»

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Eine erfindungsgemasse Verschlussvorrichtung kann eine "beliebige Anzahl von Stopfen "besitzen. Sie ist aus einem Teil gefertigt und besteht vorzugsweise aus geformtem Kunststoff, kann also sehr leicht und zu niedrigen Kosten hergestellt werden β

-Patentansprüchen

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

M. Spritzsicherer Verschluss für Elektrolyteinfull-Öffnungen einer Akkumulatorenbatterie mit einerseits mindestens zwei Stopfen, die jeweils aus einem Hohlkörper gebildet werden, dessen untere Seite in der Mitte einen Kanal und dessen oberer offener Teil einen Dichtrand aufweist, und mit andererseits einer Stopfenleiste, die auf ihrer Innenseite mindestens zwei Buchsen besitzt, die konzentrisch zu den Kanälen in den Stopfen liegen sollen, wobei der Verschluss dadurch gekennze lehne t ist, dass die Dichtränder der Stopfen aus einem einzigen flachen Stück (9) gebildet werden, an dem die Stopfenleiste befestigt wird,

2» Verschluss gemass Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet^ dass die Bander der Platte (9) bsw« der Stopfenleiste Wülste (17) bzw* Nuten (16) aufweisen, die elastisch zusammenwirken.

3. Verschluss gemäss einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (9) Gasaustritts'dffnungen (10) aufweist.

4« Verschluss gemass einem der -vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (9) über mindestens eine weiche Zunge (15) mit der Stopfenleiste fest verbunden ist.

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5. Verschluss gemäss Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, dass sie aus einem Teil aus geformtem Kunststoff gefertigt wird.

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