DE2354691A1

DE2354691A1 - Geber fuer wertscheine, z.b. geldscheine, und dergl

Info

Publication number: DE2354691A1
Application number: DE19732354691
Authority: DE
Inventors: John Q Parmater; Leslie R Ransom
Original assignee: Mosler Safe Co
Current assignee: Mosler Safe Co
Priority date: 1972-10-30
Filing date: 1973-10-30
Publication date: 1974-05-09
Also published as: JPS4977697A; CA974487A; GB1440586A; US3795395A

Description

PATENTANWÄLTE 2 3 5 A 6 9

DIPL. ING. WALTER MEISSNER DIPU ING. HERBERT TISCHER DIPL. ING. PETER E. MEISSNER MDNCHEN DIPL. ING. H.-JOACHIM PRESTING

BERLIN -_{s n}

i Ο. Ο KT. 1973

1 BERLIN 33 (GRUNEWALD), den HERBERTSTRASSE 22

Sr. 25-982

THE MOSLBR SAFE COMPANY, Hamilton/Ohio - USA Geber für Wertscheine, z.B. Geldscheine, und dergl.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausgabeeinrichtung im allgemeinen und auf einen Geber für Wertscheine, Geldscheine und dergl. im besonderen.

Ein Gerät zur Ausgabe von Scheinen enthält gewöhnlich eine Quelle von auszuliefernden Scheinen, die sich innerhalb des Gerätes befindet, einen Zuführaechanismus zum Abziehen der Scheine von der Quelle, der normalerweise individuell ist, und eine Einrichtung zum Transportieren der Scheine, wenn sie von der Quelle abgezogen sind, zu einem entfernten Ausgabeort, z.B. einer Schlitzöffnung im Gebergehäuse oder an der Gebervorderseite. Bei Auslieferungen, bei denen es sich um Geldscheine, Eintritts- oder Fahrkarten oder andere Scheine von Wert handelt, enthält die Gebereinrichtung gewöhnlich eine Einrichtung zum Verhindern des gleichzeitigen Abzugs von mehr als einem Schein. Wenn bei einer Maschine xum Abziehen von aufeinanderfolgenden Scheinen nicht verhindert wird, daß gleichzeitig mehr als ein Schein ausgeliefert wird, wird der Benutzer mehr Geld erhalten, als erwünscht ist, so daß sich für die ausgebende Organisation Verluste ergeben.

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Bankkonto: W.Meissner, Berliner Bank AG, Berlln-Halensae Posischeckkonto: KurfDrstendamm 130, Konto-Nr. 36 95716 000 W, Meissner Berlin West 122 82-109

Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, einen Geber zur aufeinanderfolgenden Auslieferung von Scheinen von Wert, z.B. Geldscheinen, und insbesondere einen Geber anzugeben, der Mittel zum Verhindern einer gleichzeitigen Ausgabe von mehreren Scheinen enthält. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung mit einem Geber gelöst, der ein Vorratsabteil für einen vertikalen Stapel horizontal aufeinanderliegender Scheine, die einzigartige Kombination eines Abzugsmechanismus für horizontalen Abzug des untersten Scheins des Stapels, einen Scheinförderer zum Transportieren eines abgezogenen Scheins nach oben entlang dem Stapel und somit horizontal zurück über den Stapel an eine Ausgabestelle, und einen Abweiser in dem Transportweg über dem Stapel enthält, der mehrfache Seheine in das Vorratsäbteil über dem stapel von Scheinen ableitet. Die Erfindung besteht in dem Umstand, daß die Scheine vom Boden des Stapels und somit auf und ubsr dem Stapel zum Abweiser über dem Stapel geführt werden, was eine extrem kompakte Gebereinrichtung ergibt. Der Geber braucht tatsächlich nicht viel größer zu sein als der Stapel selbst. Außerdem braucht er, da die zurückgewiesenen Scheine an einem Ort über dem Stapel abgeleitet werden, keinen besonderen Behälter oder kein besonderes Vorratsabteil an beispielsweise einem Punkt an der Förderstrecke zwischen dem Scheinstapel und dem Ausgang der Scheine zu haben.

Eine andere Aufgabe der Erfindung ist es, eine einfache und zuverlässige Abzugsvorrichtung zum Abziehen Stück für Stück von Scheinen vom Boden des Stapels für den Transport zum GeberausgangSBChlitz über entsprechende Transportanlagen anzugeben. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß erstens der die Scheine tragende Stapel im Vorratsabteil so gehalten wird, daß etwa 5o % des Stapelbodens nicht getragen werden und somit

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unten freiliegen, daß zweitens der unter dem freiliegenden Teil des Stapels sich ein Rüttelmechanismus befindet, der intermittierend an den freiliegenden Teil des Stapels angreift und ihn auf einer intermittierenden Basis nach oben verschiebt, und daß drittens eine horizontale Kraft am Boden des Stapels in dessen freiliegendem Gebiet vorgesehen ist. Die Kombination von Teilträger, Aufwärtsrüttler und Horizontalabzug dient dem Biegen und Trennen der Scheine in einer Weise, die die Wahrscheinlichkeit erhöht, daß Scheine nur einzeln vom Stapelboden abgezogen werden.

In einer bevorzugten Form der Erfindung besitzt der Rüttler die Form eines Rades unter dem nicht getragenen Gebiet des Stapels, das sich um eine horizontale Achse dreht, und mehrere am Umfang verteilt angeordnete radial verlaufende Stifte, die am Rand des Rades befestigt sind. Wenn sich das Rad dreht, greifen die Stifte an den Boden des Stapels an, wobei sie sich in einer Kreisbogenbahn bewegen, rütteln gleichzeitig den Stapel nach oben und legen eine horizontale Abzugsbewegung an den untersten Schein. Dieser horizontale Abzug #.es mit Stiften versehenen Rades wird in der bevorzugten Form der Erfindung durch ein horizontales Abzugsband ergänzt, das unter dem freiliegenden Gebiet des Stapels liegt und gleichzeitig eine horizontale Abzugswirkung an den untersten Schein legt, wobei das Rütteln und Abziehen des Rades mit den Stiften hinzukommt. Es hat sich gezeigt, daß ein optimales Abziehen erreicht wird, wenn die Stifte an den Boden des Stapels in dessen nicht getragenem Gebiet an einem Punkt angreifen, der gemessen von der Vorderkante des Scheins etwa gleich einem Drittel seiner Länge ist, und wenn das Abzugsband unter dem nicht-getragenen, freiliegenden Gebiet des Stapels in einer Strecke liegt, die etwa gleich einem Drittel der Länge des Scheins ist, gemessen zwischen dessen Vorderkante und dem Punkt, an dem der Rüttler an den Boden des Stapels angreift.

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Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist es, einen Scheingeber mit einer verbesserten Abstreifvorrichtung zu versehen, der sieherstellt, daß bei einem Abzug von mehr als einem Schein vom Boden des Stapels nur der unterste Schein durch die !Transporteinrichtung an den Ausgangsschlitz gelangt. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß eine Abstreifvorrichtung zwischen der Abzugseinrichtung und der Transporteinrichtung vorgesehen wird, die ein sich drehendes unteres Bad mit einem verhältnismäßig weichen Reibfläche und ein nichtdrehbares oberes Bad enthält, das in Eingriff mit dem unteren Bad vorgespannt wird, wobei das obere Bad einen verhältnismäßig harten äußeren Reibbelag und eine verhältnismäßig weiche innere Füllung besitzt und der Reibungskoeffizient des äußeren Belages des oberen Bades geringer ist als der der Oberfläche des unteren Bades. Beim bevorzugten Ausführungsbeispiel nach der Erfindung bestehen das untere Bad und die Innenausfüllung des oberen Eades aus Urethan mit einer Härte von 4o Curometer, während der Außenbelag des oberen Bades aus Urethan mit einer Härte von 80 Curometer hergestellt ist. Es ist festgestellt worden* daß diese besondere Konstruktion ausgezeichnete Abstreifeigenschaften aufweist, während sie ein Minimum an Abnutzung zeigt.

Ein weiterer und in gleicher Weise wichtiger Gegenstand der Erfindung ist es, einen Einzelsoheindetektor vorzusehen, der einfach, jedoch zuverlässig ist. Ein Detektor, der diesen Anforderungen genügt, verwendet zwei magnetisch leitende Elemente, die nahe einer Seite eines Scheins angeordnet sind, wenn dieser entlang seiner Bahn zum Ausgangsschlitz transportiert wird, und ein drittes magnetisch leitendes Element nahe der anderen Seite des Scheine gegenüber den beiden anderen Elementen. Gemäß einer solchen Anordnung hängt die magnetische Kupplung

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zwischen dem ersten und dem zweiten Element tos Abstand zwischen dem dritten Element einerseits und dem ersten und zweiten. Element andererseits ab, die wiederum von der Dicke des Scheins oder der Scheine abhängt, die zu einer gegebenen Zeit transportiert werden, während die Scheine zwischen dem dritten Element einerseits und dem ersten und zweiten Element andererseits hindurchgehen. Durch Abtasten der magnetischen Kupplung zwischen dem ersten und dem zweiten Element, was unter Verwendung bekannter induktiver oder (Eransformatortechniken geschehen kann, kann ein Se&eiE.abweisungssignal erzeugt werden, wenn die Entfernung des dritten Elements vom ersten und-zweiten Element einen gegebenen Sehwellwert überschreitet, der dem Durchgang eines einzelnen Seheins zugeordnet ist. Dieses Beheinabweisungsaignal kann dann zum Ablenken von sehrfachen Scheinen in ©inen Auswerfbehälter oder dergl» verwendet werden.

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Ein Scheingeber, der aufeinanderfolgend an einem Ausgang 49 Scheine ausgibt, enthält ein Scheinvorratsabteil 11, das durch eine Platte 14 in eine untere Kammer 11a, in der sich ein Stapel 12 horizontal liegender, auszugebender Scheine 13 befindet, und eine obere Kammer 11b geteilt ist, in die Scheine abgelegt werden, die zwar vom Stapel 12 abgenommen worden, aber wegen »silweiser oder vollständiger Überlappung abgewiesen worden sind, ferner sind ein Scheinzuführmechanismus 25» der den untersten Schein des Stapels abzieht, dann eine Abstreifeinrichtung 4o, die die Bewegung aller außer den untersten Schein verzögert und das weitere Vorrücken nur dieses Seheins sieherstellt, und eine Transportanlage mit den Bändern 43 und 45 vorgesehen, die einen Schein aus dem Abstreifer 4o an den Metallplatten 37, 57, 58 und 59 zum Ausgang 49 bringt. Zum Feststellen von teilweise oder vollständig überlappten Scheinen dient ein Einzelscheinsensor 142, der einen Scheinauswerfmechanismus I06 besitzt, der teilweise oder vollständig überlappt-? Scheine, die vom Boden des Stapels 12 stammen, in die Auswerf abteile 11b lenkt.

Andere Merkmale, Vorteile und Gegenstände des Scheingebers nach der Erfindung werden mit Hilfe der Zeichnungen erläutert· Jn diesen ist:

Figur 1 eine Stirnansicht des Gebers; Figur 2 die rechte Seitenansicht;
figur 3 die linke Seitenansicht;

Figur 4 ein vertikaler Querschnitt an der Linie 4—4 der Figur 1 j

Figur 5 die rechte Seitenansicht des Auswurfmechanismus eines Teils der Figur 4, wobei dieser Mechanismus in seiner nicht auswerfenden Stellung gezeigt wird;

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Figur 6 der Querschnitt an der Linie 6-6 der Figur 4; Figur 7 der Querschnitt an der Linie 7-7 der Figur 4;

Figur 8 ein Vertikalschnitt des Auewerfaeohaniaaus nach Figur 3; und ,

Figur 9 der Querschnitt an der Linie 9-9 der Figur 4 in größere* Haßstal)

Der Scheingeher, wie er aa besten la Vertikalschnitt der Figur 4 gezeigt wird, enthält ein Seheinvorratsabteil 11, in dea sich in dessen unterem Abschnitt 11a ein Stapel 12a von horizontal liegenden Scheinen 15 t Dokumenten oder dgl. befindet. Das Abteil 11 ist durch die Vorderwand 7« die linke Seitenwand 9» die rechte Seitenwand 16, eine vertikale hintere Platte 6, die durch KLaaaera 6a und 6b an den Seitenwänden befestigt ist, und eine Teilbodenplatte 2o gegeben, die durch eine Klammer 2oa an der Vorderwand befestigt ist. An der Oberseite des Stapels 12 von Scheinen 15 befindet sich eine rechteckige Platte 14, die die Scheine zusammendrückt und so das richtige Zuführen τοα Boden durch einen Scheinzuführer 23 erleichtert. In der Platte 14 befindet sich ein Schiit« 14a, was noch beschrieben werden wird·

Das Vorratsabteil 11 ist über eine Öffnung 15 in der rechten Seitenwand 16 zua Einbringen und Abnehmen von Scheinen 13 zugänglich. Die Öffnung ist normalerweise durch eine (Für Verschlossen, die an der vertikalen Kante 18 der Vorderwand 7 durch ein Scharnier 19 drehbar befestigt ist. Der Stapel 12 von Scheinen wird an seinem Boden von der Bodenplatte 2o gehalten, die eine flache, horizontale, rechteckige Platte ist, die zu etwa 5o bis 6o % unter dea Stapel liegt und dadurch durch die Bodenplatte etwa 4o bis 5o % der Bodenfläche des Stapels freilegt. Der nicht von der Bodenplatte 2o getragene Teil des -.·■■- - . ■ ' ■ -6-

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Stapele ist sit 21 und der von der Platte 2o getragene Teil dee Stapels Bit 22 bezeichnet. Die untere Kante der Abteilwand 6 ist über der Ebene der Trageplatte 2o mit Abstand angeordnet, damit die Scheine vom Boden des Stapels 12 und aus dem Abteil gebracht werden können.

Um die Scheine vom Boden des Stapels 12 nacheinander abziehen zu können, ist der Sckeinzuführmechanisaus 25 vorgesehen, der in den Figuren 4 und 7 gezeigt wird. Der Mechanismus 25 enthält einen Rüttelzuführer 26, der in der Mitte der nicht gehalteasa Bodenfläche 21 des Stapels 12 an einem Punkt angeordnet ist, an dem er den untersten Schein an einem Drittel seiner Länge von seiner Vorderkante her angreifen kann. Der Rüttelzuführer 26 besitzt vorzugsweise die Form eines angetriebenen Bades 27, das sich an einer horizontalen Welle 28 dreht, auf der es verkeilt ist. Bas Bad 27 besitzt vier radiale, gleichmäßig am Band verteilt angeordnete Stifte 29, die bei Antrieb des Bades in Eech.tarich.tung, wie Figur 4 zeigt, den Boden des Stapels im nicht getragenen Gebiet 21 intermittierend anheben oder schütteln sowie die Scheine biegen und den untersten Schein nach rechte bringen· Zum Einstellen des Grades des radialen Herausragens der VorSprünge 29 besitzen diese Vorzugsweise die Fora von Bundkopfschrauben, die in radiale Löcher im Bad 27 eingeschraubt sind. Gegenmuttern 3o, die unter die Schraubenköpfe 29 geschraubt sind und an den Band des Bades 27 angreifen, halten die Stifte in der gewünschten radialen Einstellung· Vorzugsweise werden die Außenenden der Stifte 29 so eingestellt, daß sie über die Oberfläche der Bodenplatte 2oa um ein Stück d (siehe die vergrößerte Darstellung der Figur 4), das etwa 3 bis 7 ■» betrtgt, herausragen. Der Schlitz 14a in der Platte 14 übe- dem Stapel 12 ermöglicht es, daß die Scheine unmittelbar unter der Platte 14 durch den Büttel zuführer 26 ohne mechanische Mittel zwischen Platte und Stiften geführt werden können.

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Die Theorie der Arbeitsweise des Büttelzuführers 26 ist nicht vollkommen klar. Sein Erfolg liegt Jedoch mindestens, teilweise durch den Umstand Tor, daß die Stifte die Scheine im Bodengebiet des Stapels intermittierend biegen und die Reibungskräfte zwischen den Scheinen, insbesondere zwischen den beiden untersten Scheinen, verringern, was das Zuführen des untersten Scheins erleichtert· Außerdem nimmt die Hüttelwirkung der Stifte. 29) die den Stapel intermittierend um ein bedeutendes Stück d nach oben bewegen, das Gewicht des Stapels momentan Tom untersten Sehein und hebt den Kontakt zwischen den beiden untersten Scheinen auf, wodurch das Abziehen des untersten Seheins verbessert wird«

Im Scheinzuführer 25 befinden s±e& ferner zwei Förderbänder 32 und 33c Das Band 32 läuft über ein angetriebenes Ead 3^$ das sieh an einer horizontalen Well© 35 befindet, an'dor es T@rk@ili? ist>₉ imd über ein Leerlauf rad 36 auf der ITeIIe 28» Das förderband 33 läuft ebenfalls" über die angetrieben® Holle 3^ usd über ©in Leerlaufrad 38 auf der Welle 38» Di®' Leerlauf räder 36 und 38, um die die Bänder 32 und 53 laufen, befinden sich an gegenüberliegenden Seiten des Hades 26 (figur ?)«, D*r Durchmesser der Leerlauf räder 36 und 3S imd dl© vertikal© Lage der Welle 28 ist so gewählt, daß di@ ©fo@r@n Flächen der lörderbänder 32 und 33 etwas über der horizontalen Ebene der oberen Fläch© der fsrageplatte 2o liegen, die sick mit der unteren Hacke das unterstsB. Scheins im Stapel 12 in Eontakt befindet. Die iffxdesbSader 32 und 33, die sich in Kombination mit dea Mittelzufihrer 26 in Hechtsrichtung bewegen (?igur 4-) und beide intermittierend angetrieben werden, fördern den untersten Schein 13 im Stapel 12 nach rechte zu eines Bnikt, an dem die Vorderkante 59 des geförderten Scheins in die Mündung 5o einer Abstreifvorrichtung 4o eingeführt wird. Die Zusammen-

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setzung der Förderbänder 32 und 33, die vorzugsweise aus Urethan mit einer Härte von 6o Durometergrad bestehen, ist so gewählt, daß sie eine Reibkraft am untersten Schein des Stapels legen, die die Summe von a) der Reibkraft zwischen den untersten beiden Scheinen des Stapels und. b) der Reibung zwischen dem untersten Schein und der Platte überschreitet.

Die Lage des Büttelzufuhrers 26 ist so gewählt, daß zunächst der Büttelzuführer den untersten Schein an einem Funkt berührt, der von der Vorderkante um etwa ein Drittel der Länge eines Scheins entfernt ist. Lage und Länge der Förderbänder 32 und 33 sind so gewählt, daß sie zunächst den untersten Schein an einem Stück etwa gleich einem Drittel der Scheinlänge, gemessen von der Vorderkante, berühren. Die Anfangslänge und -lage des Förderbandangriffs und die Lage des Hüttelzuführers in bezug auf den untersten Schein ist als optimal für das Zuführen festgestellt worden. Ein Vergrößern des Parameters der Anfangslänge des Scheins von einem Drittel kann wegen des zweiten Scheins, der vom Abstreifer 4o vor Freigabe des ersten Scheins vorwärts gefördert wird, zu einer Verstopfung führen, während ein Verringern des Parameters ein sehr langsames Fördern oder einen Ausfall des Förderas ergibt.

Die Abstreifvorrichtung 4o besteht aus einer sich nicht drehenden, federnd vorgespannten oberen Abstreifscheibe 4-1 und einem angetriebenen unteren Abstreifrad 42. Das Abstreif rad 42, das sich zwischen den Förderbändern 32 und 33 befindet, besteht aus einer Eeibhaut oder einem Reibbelag 44, die bzw. der.am Band der Bolle 34 befestigt ist, die auf der angetriebenen Welle 35 verkeilt ist. Die Außenfläche oder der Band des Reibbelags 44 verläuft über die oberen Flächen der entsprechenden

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Förderbänder 32 und 33 und ergibt ein Angreifen an einen von den Bändern und dem Hütte1zuführer 26 nach rechts geförderten Schein (Figur 4).

Der obere Abstreifer 4o, der sich über dem unteren Abstreifrad 42 befindet, enthält einen Metallkern 46 in der Form einer Scheibe oder eines Hades, deren bzw. dessen Band einen Innenbelag 47 trägt (Figur 4). Am Rand des Belags 4? ist eine Reibfläche 48 befestigt, die den Belag 47 teilweise umgibt. Der Kern 46 der oberen Abstreifeinrichtung 4o ist zwischen den Enden 5oa und 5ob Ton Hebeln 51a und 51b befestigt, die sich außerhalb der Seitenwände 16 und 9 durch einen zwischen den Seitenwänden Terlaufenden und dort vsrankerten Stift 52 um ©ine horizontale Aehse drehen können (Figuren 2 und 3)· Die anderen Enden 53a und 53b der Hebel 51a und 51b liegen an den unteren Enden der Spannfedern 54a und.54b, deren obere Enden über die Stifte 55a und 55b an den Seitenwänden 16 und 9 verankert sind. Die Federn 54a und 54b drücken die Hebel 51a und 51b nach rechts und links ue den Stift 52 (figuren 2 und 3), so daß die obere Abstreifscheibe 41 nach, unten so vorgespannt ist,, daß ihre Reibfläche 48 mit dem oberen Reibfiächenbelag 44 des unteren Abstreifrandes 42 in Eontakt gelangt. Die Aufwärtsbewegung der oberen Abstreifscheibe 41 ist durch einstellbare Ansehläge 56a und 56b an den Seitenwänden 16 und 9 begrenzt, die unter den mit den Federn verbundenen Enden 53a und 53b der Hebel 51a und 51b liegen, die eine Rechts- und Linksdrehung der Hebel 51a und 51b um Lager 52 über einen gegebenen wählbaren Punkt hinaus verhindern· Die Begrenzung der Aufwärtsbewegung der oberen Abstreifscheibe 41 ergibt eine obere Grenze der Zahl der Scheine, die zwischen den Abstrelfgliedern 41 und 42 zu einem gegebenen Zeitpunkt gefördert werden können.

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Der Eeibungskoeffizient des Belags 44 des unteren Abstreifrades 42 soll so gewählt sein, daß die sich erge-.bende Reibkraft zwischen ihr und der unteren fläche eines Scheins in Kontakt mit ihm die Reibung zwischen der oberen Fläche des Scheins und der oberen Abstreiffläche 48 überschreitet. Der Reibungskoeffizient der äußeren Fläche 48 der oberen Abstreiferscheibe 41 ist somit so, daß die Eeibkraft zwischen ihr und der oberen Fläche eines Scheins in Kontakt mit ihm die Reibung zwischen dem Belag 44 des unteren Abstreifrades 42 und dem Boden des Scheins in Kontakt mit ihm überschreitet. Vorzugsweise besteht der Belag 44 des unteren Abstreifrades 42 aus Urethan mit einer Härte von 4o Durometergrad. In der Praxis besteht der Außenbelag 48 der oberen Abstreifscheibe 41 aus Urethan mit einer Härte von 8o Durometergrad und guter Abriebfestigkeit. Die Innenausfüllung 47 zwischen dem Metallkern 46 und der Reibfläche 48 besteht vorzugsweise aus einem Material, das weicher als die Außenfläche 4o ist und beispielsweise eine Härte von 4o Durometergrad besitzt. Dadurch kann sich der Außenbelag

48 unter der Wirkung der Vorspannfedern 54a und 54b biegen, wodurch die Berührungsfläche des Belags 48 und einem mit ihm in Kontakt stehenden Schein vergrößert wird. Ein Abstreifer mit der Kombination von weichem und hartem Belag und Ausfüllungen 44, 47 und 48 ergeben ein ausgezeichnetes Abstreifen.

Zum Transportieren der Scheine vom Zuführer Z^> zum Ausgang

49 des Gebers dient eine Scheintransportanlage, die eine Transportrolle 6o und zwei endlose Transportbänder 43 und 45 enthält, die mit stationären Führungsplatten 37, 57, 58 und 59 zusammenarbeiten. Diese Platten ergeben zusammen mit den Transportbändern 43 und 4-5, die sich in Richtung der Pfeile 61 bewegen, einen Transportweg für einen Schein von einem Punkt neben der Abstreifvorrichtung zum Ausgang

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4-9· Der Transportweg enthält aufeinanderfolgend einen horizontalen Förderabschnitt, der parallel zu den Führungsplatten 37 verläuft, einen vertikalen Förderabschnitt, der parallel zur Führungsplatte 37 verläuft, und einen horizontalen Förderabschnitt parallel zu den Führungsplatten 58 und 59. Der von den Führungsplatten 37» 57ι 58 und 59 und den entsprechenden Abschnitten der Transportbänder 4-3 und 4-5 bestimmte Transportweg läßt zusammen mit einem Scheinförderer 25» der die Scheine 13 vom Boden des Stapels 12 abzieht, Scheine vom Boden des.Stapels am Ausgang 4-9 über dem Stapel austreten, wodurch die Kompaktheit des Scheingebers erhöht wird.

Mehrere federnd vorgespannte Rollen 64-, 65, 66 und 67 drücken die Bänder 4-3 und 4-5 gegen die Führungsplatten . 37» 57» 58 und 59, wie es zum Sichern des richtigen Transportierens eines dazwischen liegenden Scheins notwendig ist. Die Rollen 64- bis 67 befinden sich auf den Wellen 68 bis 71» die in den Seitenwänden 16 und 9 eingeschnittenen Schlitzen 72 bis 75 gelagert sind. An den Wänden 16 und 9 entsprechend verankerte Blattfedern 68^r und 68", 69' und 69", 7o· und 7o" und 71* und 71» liegen an den-Wellen 68 bis 71 in solcher Richtung an, daß sie die Bänder 4-3 und 45 gegen die Transportführungsplatten 37, 57, 58 und 59 drücken.

Die Transportbänder 4-3 und 4-5 laufen an ihren unteren Yorderenden über eine Leerlaufrolle 3o, die sich auf einer Welle 81 horizontal bewegt. Der Durchmesser der Leerlaufrolle 8o ist so gewählt, daß die obere Fläche der Bänder 4-3 und 4-5 an ihrem vorderen Ende von der Führungsplatte entfernt ist und so eine Mündung 82' bildet, in die die Vorderkante eines Scheins aus dem. Scheinförderer 25 eingeführt wird,'um dessen Transport zum Ausgang 4-9 zu erleichtern. Die äußeren Abschnitte der Transportbänder 4-5 • -12-

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und 45 laufen über die Leerlaufrollen 84 und 85 und die angetriebene Rolle 86, die sich, an den horizontalen Wellen 87, 88 bzw. 158 befinden. Die inneren Abschnitte der Bänder 43 und 45 laufen über einen unteren Satz von Leerlaufrollen 9o und 91 > die sich an horizontalen Achsstunuaeln 92 und 92' befinden, und über einen oberen Satz von Leerlaufrollen 94 und 94·' an einer horizontalen Welle 96. Der Durchmesser der oberen Leerlaufrollen 94 und und der Ort ihrer Welle 96 ist so gewählt, daß die Händer der Rollen sich an gegenüberliegenden Seiten der leicht gekrümmten Verbindung 57-58 der Führungsplatten 57 und 58 und etwas darüber befinden. Durch Anordnen der Ränder der Rollen 9^- und 95 über der Plattenverbindung 57-58 laufen die Bänder 4$ und 45 auf den Rollen und nicht auf den Platten in der Bahn der 9o°-Drehung, wodurch die Reibung zwischen den Bändern und den Platten 57 und 3Q im Gebiet der 9o -Drehung verringert wird. Teile der Führungsplatten 57 und 58 an jeder Seite der Verbindung 57 und 58 sind entfernt worden, um die Rollen 94 und 95 in der beschriebenen Weise anbringen zu können (Figur 6)· In ähnlicher Weise sind die Durchmesser der Räder So und 91 und der Ort der Achsstummel 92 und 92* so gewählt, daß die Ränder der Räder 9o und 91 etwas über der Verbindung 37-57 der Führungsplatten 37 und ^ liegen, die sich zwischen den Rädern befindet. Zum Erleichtern der Montage der Räder 9o und 91 in bezug auf die Führungsplatten 37 und 57 werden Teile der Führungsplatten 37 und 57 entfernt (Figur 9). Der Zweck dafür, daß sich die Ränder der Räder 9o und 91 über den Platten 37 und 57 befinden, ist das Anheben der Bänder 43 und 45 bei der 9o°-Drehung über der Plattenverbindung 37-57 _r wodurch die Reibung zwischen den Bändern und den Platten bei der 9o -Drehung verringert wird.

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Der Reibungskoeffizient der Bänder 43 und 45 ist so gewählt j daß die Reibungskräfte an einem Schein zwischen diesem und den Führungsplatten 37» 57» 58 und 59 die Reibung zwischen dem Schein, und den Platten nicht übersteigen. Der Reibungskoeffizient der Bänder braucht deshalb nicht so groß zu sein, daß die Bänder beim Ausliefern eines Scheins nicht auf den Platten 37, 57, 58 und 59 gleiten. Vorzugsweise bestehen die Bänder 43 und 45 aus Neopren.

Die Transportrolle 6o neben dsr Hündung 82 der Führungsplatte 37 "uad die 5?ransportbänder 4-3 und 45 haben vorzugsweise die Form einer weichen HeQpren-Seaau®fülluD.g loo, die am Rand der Leerlaufrolle 8o befestigt ist und sich in der Mitte der Transportbänder 43 und 45 befindet, die über die Rolle 8o laufen. Die Umfangsgeschwindigkeit der Reibungsfüllung 1oo ist so gewählt, daß sie die Umlaufgeschwindigkeit des angetriebenen unteren Abstreifrades 42 überschreitet, was ein Verhaken des Vorderkantenteils eines Scheins verhindert₅ der durch den Einführmeehanismus 25 io- die Mündung eingeführt worden ist.

Der Seheinauswerfmechanismus 1o5 befindet sich am oberen Teil 11b des Vorratsabteils 11, das über der Platte 14 liegt, und zieht Scheine, die ausgesondert werden sollen, d.he nicht vom Ausgang 49 ausgeliefert werden, weil sie sich entweder teilweise oder ganz überlappen. Ein teilweises oder ganzes Überlappen wird durch einen Binzel-Schein-Detektor 142 festgestellt. Der Auswerfaechanismus 1o5 enthält zwei zusammenarbeitende KäEae 1o6 und 1o7 mit dazwischenliegenden Zähnen 1o8 und 1©9° Die Kämme 1o6 und 1o7 drehen sich um horizontale Wellen 11ο und 111, die in einem Schlitz zwischen den Führungsplatten 58 und 59 gelagert sind. Sie drehen sich zwischen einer Schein-Auswerfstellung nach Figur 4, wo die Kämme 1o6 und 1o7

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sich, neben bzw. senken, und einer Ificht-Auswerf stellung (Figur 5)» in der die Kämme sich, in der oberen bzw. unteren Stellung und parallel zueinander befinden.

In der Micht-Auswerfstellung verlaufen die Kämme 1o6 und 1o7 parallel zueinander, iiire oberen Flächen sind mit den oberen Flächen der Führungsplatten 58 und 59 ausgerichtet _$ und zwischen den Platten 58 und den Bändern 43 und 45 kann ein Schein ohne Ableitung zum Auswerfabteil 11b in eine über der Führungsplatte 49 liegenden Stellung gebracht werden und eventuell vom Ausgang 49 ausgegeben werden. In der Auswerf stellung lassen die Kämme

106 und 1o7, die, wie in Figur 4 zu sehen ist, angewinkelt sind, einen über der Führungsplatte 58 liegenden transportierten Schein in das Auswerfabteil 11b in eine Stellung eintreten, die über der Platte 14 liegt, wie es durch den ausgeworfenen Schein 1Jr dargestellt ist.

Das Auswerfen erfolgt, wenn die Vorderkante eines transportierten Scheins an die untere Fläche des angehobenen Kamms 1o6 anstößt, worauf er nach unten abgebogen wird und eventuell zwischen den entsprechenden oberen und unteren angetriebenen Auswerf rollen 115 bzw. 116 ergriffen wird, die sich an den horizontalen, angetriebenen Wellen 115 ^u^d 116 befinden. Die obere Fläche des unteren Kamms

107 und die untere Fläche des oberen Kamms 1o6 dienen sum Führen des ausgeworfenen Scheins zwischen den angetriebenen Rollen 115 und 116.

Unter und über dem Weg eines ausgeworfenen Scheins 13r befinden sich eine Lichtquelle 11o und ein Photoübertrager 12o, die auf die vordere und hintere Kante des ausgeworfenen Scheins in der Weise ansprechen, daß bei einer entsprechenden (nicht dargestellten) elektrischen Schaltung ein ausgeworfener Schein tatsächlich vollständig in

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den Auswerf teil 1,1b des Vorratsabteils 11 niedergelegt wird, wobei die Geber einrieb, tüng angehalten wird.

Die Kämme 1o6 und 1o7 arbeiten mit einem sieb, drehenden Solenoid 125, das sich an der Außenwand 9 der Gebereinrichtung befindet (Figur 3)· Zum Solenoid 125 gehört ein Kabel 126, das sich um jede der beiden Rollen 1S8 und" 129 wickelt, die auf den Wellen 11o und 111 befestigt sind, auf denen sich auch die Kämme 1o6 und 1o? befinden· In die Bohrungen in den Rollen 128 und 129 sind Sperrschrauben eingeschraubt, die einen Schlupf arischen dem Kabel 126 und den Rollen 128 und 129 verhindern» Die Kabelabschnitte 126a und 126b gehen durch-Schlitze 128a und 129a hindurch, die in die Rollen 128 und 129 eingeschnitten sind. Das Kabel 126 ist im Ruhezustand in Sichtung des Pfeils 127 durch eine Spannfeder 138 vorgespannt, die mit einem Ende am Side 12? des Kabels 126 und mit dem anderen Ende an einem Anker 139 befestigt ist, der in beiden Richtungen parallel, zur horizontalen Lage der Feder 138 einstellbar ist« Wenn das Ende 12? des Kabels 126 im Ruhezustand in Richtung des Pfeils 157 vorgespannt ist, sind die Räder 128 und 129 ia iinksrichtuag vorgespannt ffigur 'S)₉ so daß die Käsme 1o6 und 1©7 is Ruhezustand in ihrer Auswsrfstellung nach figur 4- g©hal~ ten werden. Das andere Ende 124 des Kabels 126 ist mit eines. Stift 14© des Solenoids 125 verbundene Bsi Betätigung des Solenoids 125 beu@gt sich das¹ Stift 14© liaks herum (Figur 3)₈ wodurch sich das Kabel 126 in Rlcninsng des Pfeils 141 bewegt, so .daß.-sieh di© "B©11®& 128 msd 129. links herum drehen- (J?igar©n 3 ^ad S)„ Di© Linksdrehung der Rollen 128 und 129 dreht di© Käsa© 1o6 und 1o7 in die ober© bzw« untere Stellung, di© di© sri@at-A&©-> werfstellung ist'(Figur- 5)° Di© Auswerfkiaa© 1o6 iffid 1®7 werden in d@r Ruhestellung dmrch.ein© Fed,©^ 138 ia ihrer Amswerfstellung gehalten₉ afetr bei Betätigung d@® toefe-

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baren Solenoids 125 befinden sieb, die Kämme in ihrer Nicht-Auswerfstellung.

Unter und über der Bann eines Scheins, der aus dem Ausgang 49 austreten soll, befinden sich eine Lichtquelle 135 und ein Photoübertrager 136, die die Feststellung erleichtern, daß ein nicht-ausgeworfener Schein tatsächlich ausgeliefert worden ist. Die Lichtquelle 135 und der Photoübertrager 136 sprechen auf die Yorder- und Hinterkante eines zwischen ihnen durchlaufenden, nicht ausgeworfenen Scheins an und ergeben zusammen mit einer (nicht dargestellten) elektrischen Schaltung die positive Gewißheit, daß ein nicht ausgeworfener Schein, dessen Vorderkante zwischen Lichtquelle 135 und Übertrager 136 hindurchgegangen ist, tatsächlich vom Geberausgang 49 ausgeliefert worden ist. In der Praxis dient die von Lichtquelle 135 und Übertrager 136 gelieferte Information zum Zählen der Zahl der Scheine, die tatsächlich, vom Gebes¹— ausgang 49 ausgeliefert worden aiad, sowie zum Anhalten des Arbeiters des Gebers, wona. ©la nieht-ausgeworfener Schein nicht ausgeliefert worden ist.

Besüalb soll das Ausliefern ύοώ, Scheinen vermieden werden, di® sich teilweise oder ganz üb ©klappen. Wenn sich, beispielsweise Scheine vollständig überlappen., zeigen die Lichtquelle 135 imd. der .a©teiife©rteager 156 das Ausliefern von nur einem einzigen Seb,@ia &n_s wem auch tatsächlich mehr als ein Schein ausgeliefert worden ist. Überlappte Scheine ergeben dasselbe Problem,, Zum Feststellen von teilweise oder vollständig ülber-lappteB. Scheinen dient ein Einzelsehein-Detektor 142 _? der vorsiigsweise ein magnetischer iimäfe,@ruagSiüfel©r Ist« Der Fühler 142 eatfeält einen längliehen sylindrischen und magnetisch 1 eitfähigen Kern 147, der von einem magnetisch leitenden Kern magnetisch und elektrisch isoliert ist₉ ci©2* jenen nj

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Die Kerne 147 und 148 sind mit Ihren äußeren Enden 147a, 148a, die in einer öffnung in der Verbindung 3^-57 <ier Führungsplatten 57 *md 57 liegen₉ so angeordnet₉ daß die Enden 147a uid 148a mit den äußeren 3?lä@aen der Führungsplattenverbindung flu©h.ten_o Di© Kerne 147 umd 148 sind handelsüblich -und .von der Firaa Transducer Systems, In©.§ Willow Grove, ®©ansylvan±a, UlA, ©rhältlioho

Zwisehen den Kernenden 147a _s 148a wird dur©h ©ine m&gßetiseh. .-leitende Blattfeder 15©_s die über den laden 147a' und-148a des Kerns an ©in©a Binkt außerhalb d©r Plattenverbindung 37°57 liegt, eine sagastissa® Eixpplung hergestellt« Die Blattfederj di© auf eines stationären träger 151 montiert ist, bewegt sich τοη den Eaden I4?a und.148a der Kerne 147 'und 148 um ^eräaderbare Strecken, di© gleich der gesamten Dicke des Scheins oder der Seh©ia® und somit der Zahl der Seheine ist, die .sich dazwischen in der Bahn befindet, die τοη der Zuführeinrichtung 25 über die Bänder 43 und 45 sum G@b©rausgang 49 führt.» Die veränderbar© Belegung der magnetisch leitenden Blattfeder 150 von des Kernenden 147a und 148a ändert ^e na©h der Zahl der dazwisehen liegenden Scheine di©. sagnetieshe Kupplung zwischen den Kernen 147 und 148» Die Veränderung der magnetischen Kupplung der Kerne 147 uaa 148 infolg© der Blattfeder I50 kann durch bekannte induktive Yerfah« ren_s s_oB<> durch Einbringen der Kerne 147 ^nA 148 in einen iEransforstator und überwachen der ©lektris@hen Bsaiehung von I^iaär« und S©kundärwi©klmag a®m ^ansforaators auf den Kernen 147 und 148 festgestellt werden© nisnat bei ®in@r gegebenen Eingangsspannung die spannung von einem Maximalwert ab, wenn die Blattfeder 15© an den Kernendan 147a und 148a anliegt» Wean, die Abnahme das überschreitet, das für einen ©innigen Seheis "bekannt ist, wird ein Signal erzeugt, das mehrfache Scheine, die sich entweder t®ilw©is© @ä.®r gaaa nb®a?!appea

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anzeigt und den Auswerfmechanismus 1o5 betätigt. In der Praxis wird nur beim Überschreiten der Ausgangsspannung um das, was 50 % der Scheindicke und weniger als das, was zwei Scheinen entspricht, der Schein als ein einzelner Schein angenommen*

Scheine, die nur teilweise überlappt sind, können durch Überwachen der Dauer abgetastet werden, die zwischen dem liegt, wenn a) der Zeitpunktsensor 142 das Vorliegen von einem oder mehreren Scheinen, d.h. die Vorderkante des ersten Scheins feststellt, und b) der Zeitpunktsensor 142 das Fehlen eines Scheins, d.h. die Hinterkante des zweiten Scheins feststellt. Wenn das überwachte Intervall die normale, für den Durchlauf eines einzigen Scheins notwendige Zeit über den Sensor 142 überschreitet, liegt ein teilweise überlappter Schein vor. In der Praxis wird, wenn das überwachte Intervall die normalerweise für den Durchlauf von 1V4 Schein benötigte Zeit übergehreitet, ein überlappter Schein angezeigt.

Zum Erleichtern des Antriebs der Transportbänder 4$ und 45, der Auswerfrollen 115 und 116, der Förderbänder 32 und 33» des Büttelzuführers 26, der Transportrolle 60 und des Abstreifrades 42 dient ein Motor 121, der an der Wand 16 stationär befestigt ist und dessen horizontale Ausgangswelle 122 durch die Wände 9 und 16 hindurchgeht. Auf der Motorwelle 122 außerhalb der Wand 9 befinden sich nebeneinander die Innen- und die Außenzahnantriebsrollen 123 und 124, über denen das obere und das untere Zahnantriebsband 112 und 113 läuft.

Das obere Zahnantriebsband greift an die Zahnrollen 156 und 157 an, die auf den Wellen 117 und 118 befestigt sind und die Auswerfrollen II5 und 116 antreiben. Das gezahnte Band 112 greift an die gezahnten Rollen I60 und

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161 an, die auf den Wellen 89 und 158 befestigt sind und die Rolle 86 antreiben, die über die die !Transportbänder 43 und 45 laufen, wodureh diese angetrieben werden· Die Bänder 43 und 45 treiben über die Solle 8o, die über die Bänder laufen, die Transportrolle 6o an, dessen Füllung 1oo am Band der Rolle 8o befestigt ist; Am Ende einer Stange 164 ist eine gezahnte Rolle drehbar befestigt, die an das Band 112 angreifte Die Stange 164, die zur Aufnahme zweier, mit Abstand eingeschraubter Stifte 164a geschlitzt ist, die von der Seitenwand 9 ausgehen, kann in wählbaren Stellungen dureh Mittern 164b gesperrt werden, wodureh die Stellung der Leerlaufrolle 163 und somit die Spannung des oberen Antriebsbandes 112 eingestellt wird.

Das untere Antriebsrad 113 greift an eine gebahnte Rolle 169 an, die über eiae elektrisch betätigte Kupplung mit der Welle 35 verbunden ist. An der Welle 35 ist die Roll© 34 befestigt, über die die Förderbänder 32 und 33 laufen und an der der Reibbelag 44 des unteren Äbstrsifrades befestigt ist. Beim Angreifen der' Kupplung 169a dreht die Antriebsbewegung der gezahnten Rolle 169 diireb. das angetriebene Zahnband 113 die Rolle 34, di© wiederua des unteren Abstreifbelag 44 dxeht und die Förderbinder 32 und 33 daran führt. 'Di© Bewegung der Bänder 32 und 33 dreht dann den Rüttelzuführer 26»

Mit Ausnahme dort» w© ©s anders angezeigt wird₉ laufen alle Wellen für die Hader and Rollen, an ihren gegenüberliegenden Enden in entspreehenden Lagern ₉ die si@h in in die Seitenwände 9 und 16 ©iages©haitten©a Lochern "befinden.

Im Betrieb wird, wenn ein Sßhein am Ausgangss@lilitz 49 ausgeliefert werden soll, der Motor 121'®iages@aaltet. Dadurch werden die ZaMaatriebsbänder 112 und 113 ia

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Sichtung der Pfeile 112a und 113a bewegt. Gleichzeitig mit dem Einschalten des Motors 121 wird auch die Kupplung 169a eingeschaltet, die die vom Band 113 angetriebene Holle 169 selektiv mit der Welle 35 verbindet, die die !Förderbänder 32 und 33 und über die Rolle 34- den unteren Abstreifer 42 antreibt. Die Bewegung der Förderbänder 32 und 33 dreht den Rüttelzuführer 26 in Rechtsrichtung (Figur 4), was das Abziehen des untersten Scheins aus dem Stapel 12 auslöst. ISLn weiteres Drehen des Eüttelzuführers 26 und der Förderbänder 32 und 33 bringt den untersten Schein des Stapels 12 nach rechts, wie Figur 4 zeigt, wodurch der Schein unter der unteren Kante der Abteilwand 6 hindurchgeht, die mit Abstand über der Ebene der Platte 2o angeordnet ist, und geht eventuell in die Mündung 5o zwischen dem oberen und dem unteren Abstreifglied 41 bzw. 42 hinein« Gewöhnlich bewegen sich mehrere unterste Scheine des Stapels nach Tora, bis sie auf den Abstreifer 4o auftreffen. An diesem Punkt greift das untere Abstreifrad as die Unterseite des untersten Seheins an und bringt ihn nach rechts, während die obere stationär© Abstreifscheibe 41 die anderen Scheine zurückbringt, die mit dem untersten Schein bewegt worden sind. Ein weiteres Drehen des unteren Abstreifrades 42 bringt den Schein weiter nach rechts, wo dessen Vorderkante in die öffnung 82 zwischen der Zuführplatte 37 und der Transportrolle 6o eintritt«.

Wenn der Schein durch das Abstreifrad 42 _s- die Förderbänder 32 und 33 und den Hut tel zuführ er 26 weiter nach rechts gebracht wird_s wird die Zuführung zunächst durch die (Transportrolle 6© und danach durch die Transportbänder und 45 beendet. Die Transportbänder 43 und 45 und die Solle 6o werden vom oberen Zahnband 112 angetrieben _t wse mit des Einschalten des Motors 121 beim Start d©r Sßheinausl±©£erung beginnte

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Wenn die Vorderkante des Scheins durch den Einzelschein-Sensor 142 festgestellt worden ist, wird ein elektrisches Signal erzeugt, das unter anderem die Kupplung 169a nach einer kurzen Verzögerung löst., wodurch sich das untere Abstreifrad 42, die Förderbänder 32 und 33 und der Büttel zuführer 26 zu bewegen aufhören!, An diesem Punkt ist die Hinterkante des ersten Scheins gerade unter dem Abstreifer 4o hindurchgegangen und die Vorderkante des nächsten Scheins ist gerade in die Mündung des Äbstreifers eingetreten. Das Anhalten des Zuführmechanismus 25 und des Abstreifrades 42 läßt zu dieser Zeit den zweiten Schein im Abstreifer verweilen_s wo er von der Transportrolle 6o und den Bändern 43 und 45 nicht aufgenommen werden kann. Der erste Schein bewegt sich weiter unter der Wirkung der Transportbänder 43 und 45 zum Sensor 142. Wenn nun der Sensor 142 und die (nicht dargestellte) zugehörige Schaltung feststellen, daß nur ein einziger Schein (gegenüber teilweise oder ganz überlappten Scheinen) transportiert worden ist_s wird ein Signal erzeugt, das das Solenoid 125 cLes Scheinauswerfmechanismus 1o5 betätigt. Dadurch gelangen die Kämme 1o6 und 1o7 in diese Stellung, der Transport der Bänder 43 und 45 geht weiter und bringt den Schein nacheinander über die Führungsplatten 67 und 58, die oberen Flächen der Kämme I06 und 1o7 und dann über die Führungsplatte 59· An dieser Stelle wird die Vorderkante des Scheins von der Kombination von Lichtquelle 135 und Übertrager 136 abgetastete Der Schein wird durch die Transportbänder 43 und 45 weiter entlang der Führungsplatte' 58 geführt, bis er durch den Ausgang 49 hindurchgegangen ist. Hier wird die Hinterkante des Scheins zwischen der Lichtquelle 135 und dem Übertrager 136 geführt, wodurch die Hinterkante des Scheins abgetastet werden kann. Wenn Vorder- und Hinterkante des Scheins durch die Lichtquelle 135 und den Übertrager I36 auf dem Förderweg des Scheins

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an der Führungsplatte 59 und eventuell am Ausgang 49 abgetastet worden ist, wird durch eine entsprechende Schaltung (nicht dargestellt) ein Signal erzeugt, das die Kupplung 169a wieder in Singriff kommen läßt, wo-,durch der Scheinzuführer 25 wieder einen dritten Schein aus dem Stapel 12 und dem Ab streif rad 4-2 auf uhren läßt, um den zweiten Schein wieder aufzunehmen. Das elektrische Signal schaltet auch das Solenoid 125 ab, so daß die Auswerf kämme 1o6 und 1o? in ihren Auswerf ruhe zustand zurückkehren. Wenn sowohl Vorder- als auch Hinterkante eines nieht-ausgeworfenen Scheins von der Lichtquelle 155 und dem Übertrager 136 in einer bestimmten Zeit nicht abgetastet werden, wird angenommen, daß der Schein eingeklemmt und die Gebereinrichtung unwirksam geworden ist.

Wenn der Einzelscheinsensor 142 einen Zustand festgestellt hat, bei dem der Scheinzuführmechanismus 25 zwei Scheine vom Boden des Stapels abgezogen hat, die teilweise oder vollständig überlappt sind, wird ein Auswerfsignal erzeugt, das ein Erregen des Solenoids 125 verhindert, was wiederum die Kämme 1o6 und 1o7 in ihrer Auswerfruhestellung läßt (Figur 4). Die teilweise oder vollständig überlappten Scheine werden, wenn sie durch die Iransportbänder 43 und 45 gefördert werden, über die Sämme 1o6 und 1o7 und die Antriebsrollen 115 und 116 bei Erreichen des Auswerfmechanismus 1o5 durch den Schein in das Auswerfabteil geleitet. Die Lichtquelle 119 und der Biotoftbertrager 12o wirken ähnlich wie die Lichtquelle 135 und die Hxotozelle 136 am Ausgang 49 als Abtaster der Vorder- und Hinterkante des ausgeworfenen Scheins. Wenn sowohl die Vorder- als auch die Hinterkante des ausgeworfenen Scheins abgetastet werden, wird ein entsprechendes Signal erzeugt, das anzeigt, daß ein ausgeworfener Schein richtig in das Vorratsabteil 11b gelangt ist. Die Kupplung wird wieder wirksam, damit der nächste Schein vom Stapel 12 abgezogen

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werden kann. Nach Aufnahme eines Auswerfsignals vom
Einzelscheindetektor 142 werden sowohl die Vorderkante als auch die Hinterkante des ausgeworfenen Scheins nicht durch die Lichtquelle 119 und den Photoübertrager 12o
abgetastet, sondern es wird angenommen, daß der Schein verklemmt und der Betrieb der Gebereinrichtung beendet ist.

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Claims

Sr. 25-982

THE MOSLEE SAFE C0MPA]g_T. Haatilton/Ohio - USA

Patentansprüche

(ipWertseheingeber mit einem Vorratsabteil für einen Stapel Ton Scheinen, gekennzeichnet durch einen Abzugsmechanisaus (25) zum einzelnen Abziehen von Scheinen (13) vom Boden des Stapels (12) und durch einen Transportmechanismus (32, 33) zum !Uhren je eines Scheins um das Vorratsabteil nach oben und Ausliefern dieses von einem Punkt oberhalb des Abteils aus.

2e Geber nach Anspruch i_t dadurch gekennzeichnet, daß über dem Abteil (11) ein Abweiser (1o5) für die Scheine angeordnet ist, der verhindert, daß ein zurückzuweisender Schein ausgeliefert wird.,, und ihn in den Oberteil des Abteils (11) geleitet.

3· Geber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Abteils (11) eine öffnung aufweist, die einen wesentlichen Teil (21) des Bodens des Stapels freilegt, und daß der Abzugsmechanismus (25) einen Rüttler (26) aufweist, der den Boäen des Stapels im freigelegten Teil intermittierend nach oben bewegt.

4. Geber nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hüttler (26) ein schwenkbarer Stift (29) ist, dessen freies Ende sich in einer bogenförmigen Bahn bewegt, von der mindestens ein Teil sieh im Abteil (11) und über der Ebene der Öffnung im Abteilboden befindet, so daß der Stift eine nach oben und horizontal gerichtete Kraft im freigelegten Gebiet an den Stapelboden legt.

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5. Geber nach Anspruch 4, dadurch, gekennzeichnet, daß ein horizontal bewegbares Förderband (32), das neben dem Stift (29) tmd unter der öffnung (21) liegt, zusammen mit der horizontal gerichteten Kraft dem untersten Schein (13) im Stapel (12) eine horizontale Bewegung erteilt.

6ο Geber nach Anspruch 4 oder 5_s dadurch gekennzeichnet, daß das Sebiet des durch die öffnung freigelegten Stapelbodens mindestens ein Drittel des Stapelbodens beträgt, und daß der Stift (29) an den Stapelboden an einem Punkt angreift, der, gemessen von der Vorderkante eines abgezogenen Scheinss etwa gleich einem Drittel der Länge eines Scheins entfernt liegt«

7 ο Gebe? nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß sieh zwischen dem Abzugmechanismus (25) und dem Eransportmeßhanismus (32, 33» 5^) eine Abstreifvorrichtung (4o) befindet, die ein sieh drehendes unteres Rad (4-2) iiit eines verhältnismäßig weichen Reibfläche und ein sich nicht drehendes oberes Bad (42) enthält, das normalerweise in'Kontakt mit dem unteren Rad vorgespannt ist und einen Außenbelag aus Verhältnismäßig hartem Reibmaterial und einen Innenbelag aus verhältnismäßig weichem Material enthält, wobei der Reibungskoeffizient des unteren Rades den des oberen Rades überschreitet.

8. Geber nach Ansprush 7»dadurch gekennzeichnet₈ daß die Reibfläche des unteren Rades und dessen Innenbelag je aus Urethan mit einer Härte von 4o Durometer besteht und der Außenbelag aus Urethan mit einer Härte von 8o Durometer hergestellt ist.

9· Geber nach den Ansprüchen 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich an einer Seite der Bahn eines transportierten

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Scheins ein Einzelscheindetektor (142) mit einem ersten und einem zweiten magnetisch leitenden Element und an der anderen Seite der Bahn gegenüber dem ersten und dem zweiten Element ein drittes magnetisch leitendes Element befindet, das die magnetische Kupplung entsprechend der Dicke des Scheins oder der Scheine zwischen dem dritten Element einerseits und dem ersten und zweiten Element andererseits ändert, und daß eine Schaltung auf die Kupplung anspricht und ein elektrisches Signal zum Steuern des Abweisers (1o5) zu* Ablenken Mxxfodaädc von sich überlappenden Scheinen erzeugt·

10. Geber nach den Ansprüchen 5 bis 9» dadurch gekennzeichnet, daß der Rüttler (26) neben der öffnung ein Rad (27) trägt} das sich um eine horizontal· Achse (28) dreht, und daß der Stift (29) so an Bad angebracht ist, daß er das freigelegte Stapelgebiet rüttelt, wenn sich das Had um seine Achse dreht.

11. Geber nach Anspruch. 1o, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (32) an das Had (27) angreift.

12. Geber nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Xransportmechanismus eine Führungsplatte mit einem vertikalen senkrecht zur horizontalen Ebene des Scheins im Stapel verlaufenden Abschnitt, der naeh oben und parallel sum Stapel von dessen Boden zu einem Funkt oberhalb des Abteils aus verläuft, und einem horizontalen, über dem Abteil liegenden und zwischen dem vertikalen Führungsplattenabschnitt und dem Ausgang für die Scheine liegenden Abschnitt und bewegbares Band besitzt, das einen horizontalen und einen vertikalen Bandabschnitt enthält, die reibungsmäßig an einen zwischen diesen liegenden Schein entlang den Führungsplatten von der Abstreifvorrichtung zum Ausgang transportiert.

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13· Geber nach den Ansprüchen 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Abweiser (1o5) ein unter dem horizontalen Bandabschnitt befindliches Schwenkglied besitzt, das sich zwischen einer oberen, in bezug auf den horizontalen Bandabschnitt angewinkelten Lage, in dem ein Schein in das Abteil an der unter dem SchwenkgÜed liegenden Lage abgelenkt wird, und einer unteren, unter dem horizontalen Bandabschnitt befindlichen Lage schwenkbar ist, in dem ein Schein entlang der Bahn über dem Schwenkglied zum Ausgang geführt wird.

DIpL-In

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