DE2353766A1

DE2353766A1 - Programmschaltwerk

Info

Publication number: DE2353766A1
Application number: DE19732353766
Authority: DE
Inventors: Albert Bergmann
Original assignee: AKO Werke GmbH and Co KG
Current assignee: AKO Werke GmbH and Co KG
Priority date: 1973-10-26
Filing date: 1973-10-26
Publication date: 1975-05-07
Also published as: DE2353766C3; FR2249382B1; DE2353766B2; FR2249382A1; IT1025205B

Description

AKO-WerkeGmbH & Co. 7988 Wangen/Allgäü
Pfannerstraße 75/79 .

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Program m s c h a 1 t w e r k

Die Erfindung betrifft ein Programmschaltwerk insbesondere für Waschmaschinen mit ein oder mehreren angetriebenen Nokkenblöcken, deren Antrieb durch ein Klinkengetriebe erfolgt und über eine temperaturabhängige Schalteinrichtung an- und abkuppelbar ist.

Es sind derartige Programmschaltwerke bekannt (OS 1 585 819) bei denen für den sogenannten Thermostop zur zeitunabhängigen Temperatursteuerung ein Kupplungsmagnet angeordnet ist. Durch den Kupplungsmägneten wird dabei die Programmschaltwalze vom Antrieb getrennt und stillgesetzt, während die Re-

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versierschaltwalze weiterhin angetrieben wird. Die Auslösung dieses Temperaturstops erfolgt durch einen Schaltkontakt am Programmschaltwerk, während die Abschaltung des Magneten durch einen Temperaturregler, der ein elektronischer oder Flüssigkeitsregler sein kann, durchgeführt wird. Während des Stillstandes der Programmschaltwalze wird zeitunabhängig eine Aufheizung durchgeführt.

Bei den bekannten Schaltwerken ist die Anordnung nun so getroffen, daß neben dem Kupplungsmagneten weitere Schaltkontakte für die Heizung bzw. den vom Temperaturregler kommenden Schaltimpuls erforderlich sind. Bei der bekannten Ausführung ist der Schaltmagnet in einem Parallelzweig zur Heizung angeordnet und wird durch einen vom Programmschaltwerk gesteuerten Kontakt eingeschaltet. Die Abschaltung erfolgt durch einen vom Temperaturregler nach Erreichen der eingestellten Temperatur gesteuerten weiteren Umschaltkontakti

Aufgabe der Erfindung ist es, eine gegenüber der bisherigen Anordnung einfachere Anordnung dadurch zu schaffen, daß auf eine besondere Kontaktfunktion und einen besonderen Elektromagneten für den Thermostop verzichtet werden kann. Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß als temperaturabhängige Schalteinrichtung ein nockengesteuertes Hebelgetriebe angeordnet ist, das das Eingreifen der Antriebsklinke steuert und durch ein vom Temperaturfühler gesteuertes Schaltrelais ausgelöst wird.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung wird erreicht, daß ein besonderer Elektromagnet zum Aus- und Einkuppeln des Antriebes nicht erforderlich ist. Gleichzeitig kann durch das vom Temperaturregler gesteuerte Schaltrelais ein Schalten der Heizung vorgenommen werden. Der vom Temperaturregler kommen-

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de Schaltimpuls kann unmittelbar einem Schaltglied zugeführt werden, das sowohl die Umschaltung der Heizung als auch die Steuerung des Antriebes vornimmt. '

In Weiterbildung der Erfindung ist es zweckmäßig, das temperaturabhängig gesteuerte Schaltrelais mit einer Einrichtung zur Verrastung des Hebelgetriebes zu versehen. Durch diese Anordnung kann erreicht werden, daß durch das nockengesteuerte Hebelgetriebe nur dann eine zeitunabhängige Temperatursteuerung erfolgt, wenn sowohl durch den Steuernocken als auch durch das Schaltrelais eine Betätigung des Hebelgetriebes bewirkt wird. Dies bedeutet, daß sowohl zeitabhängige als auch zeitunabhängige Programmabschritte durch das Pro- - grammschaltwerk gesteuert werden können.

Die Verrastung wird zweckmäßigerweise durch ein am Schaltrelais angeordnetes Federelement gebildet, das mit einer Auflage für das Hebelgetriebe versehen ist. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß das Schaltrelais auch ohne Verrastung des Hebelgetriebes betätigt werden kann, da durch das Federele- .-.. ment die Schaltfunktion des Schaltrelais nicht beeinträchtigt wird. " -'-' ".-■". ". * -.

Zweckmäßigerweise wird das Klinkengetriebe von einer Antriebsklinke mit zwei Zahnscheiben unterschiedlicher'Zahntiefe gebildet. Die eine Zahnscheibe kann dabei der Programmwalze, die andere Zahnscheibe der Reversierwalze zugeordnet werden. Wie.an sich bekannt, wird die Anordnung so getroffen, daß der Programmwalze die Zahnscheibe mit den Zähnen größerer Tiefe zugeordnet wird. Ein Weitertransport der Programmwalze erfolgt nur dann, wenn auch an der Zahnscheibe der Reversierwalze ein Zahn größerer Tiefe vorhanden ist. Das nockengesteuerte Hebelgetriebe, ist derart an der Antriebsklinke angeordnet, daß die

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Einfalltiefe der Antriebsklinke durch das Hebelgetriebe beeinflußt wird. Die das Hebelgetriebe steuernde Nockenscheibe ist dabei der Programmwalze zugeordnet. Eine weitere Nockenscheibe kann zweckmäßigerweise auf der Reversiertrommel angeordnet werden um ein Anheben des Hebelgetriebes für die Verrastung zu bewirken.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachfolgend an Hand der beiliegenden Zeichnung beschrieben.

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Ansicht ein erfindungsgemäßes Programmschaltwerk,

Fig. 2 ein Schaltbild für das erfindungsgemäße Programmschaltwerk.

In Fig. 1 ist mit 1 die Programmnockentrommel bezeichnet, auf der die nicht dargestellten Nocken zur Steuerung der Kontakte für die verschiedenen Programmfunktionen einerMaschine angeordnet sind. Auf der Welle 2 der Programmtrommel 1 ist eine weitere Nockentrommel 3 angeordnet, durch die stetig wiederkehrende Funktionen der Maschine, z. B. einer Waschmaschine, der Reversierbetrieb gesteuert werden. Beide Trommeln können unabhängig voneinander um die Welle 2 gedreht werden. Die Programmtrommel 1 weist eine Verzahnung 4 und die Nockentrommel 3 eine Verzahnung 5 auf. Die Verzahnungen sind an den sich gegenüberliegenden Enden der Programmbzw. Nockentrommel angeordnet.

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Der Antrieb der Trommelnerfolgt in an sich bekannter Weise durch eine Schaltklinke 6, die mit ihrer Schneide in die Verzahnungen der Programm- und Nockentrommel greift. Die Schaltklinke 6 ist auf einer Welle 7 exzentrisch gelagert, so daß sie eine hin- und hergehende Bewegung ausführt. Durch eine Zugfeder 8 wird die Schaltklinke mit ihrer Schneide in die Verzahnung gedruckt.

Die Verzahnungen 4 und 5 sind so zueinander angeordnet, daß die Schaltklinke 6 mit ihrer Schneide durch die Normaltiefe der Verzahnung 5 über der Verzahnung 4 gehalten wird. Die Verzahnung 5 weist aber vertiefte Zähne 5¹ auf, in denen die Schneide der Schaltklinke 6 mit der Verzahnung 4 in Eingriff kommt. An diesen Stellen erfolgt sowohl ein Weitertransport der Programmnockentrommel. 1 als auch der Nockentrommel 3, während an den übrigen Stellen nur die Nockentrommel 3 transportiert wird.

Als temperaturabhängige Schalteinrichtung ist ein nockengesteuertes Hebelgetriebe, bestehend aus den Hebeln 9, 10, 11, 12 angeordnet, durch das das Eingreifen der Antriebsklinke 6 im zeitunabhängigen Aufheizbereich des Programmes gesteuert wird. Der Hebel 9 ist mit dem Hebel 10 über die Welle 13 starr verbunden und unter-greift die Schneide der Antriebsklinke Beim Verschwenken des Hebels 10 schwenkt der Hebel 9 nach oben und verhindert ein Eingreifen der Sehneide der Antriebsklinke 6 in die Verzahnung 4 beim Erreichen eines vertieften Zahnes 5¹. Das Anheben des Hebels 10 erfolgt durch einen Nocken 14 der auf der Nockenwalze 3 angeordnet ist. Als Rückstellung dient eine Zugfeder 15.

Die Hebel 11 und 12 sind ebenfalls durch eine Welle 16 starr miteinander verbunden und werden durch eine Zugfeder 17 gegen die Nockenwalzen gezogen. Am Hebel 11 ist.eine Nase 18 ange-

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ordnet, die auf einer Nockenscheibe 19 an der Programmwalze 1 läuft. Durch die Erhebungen der Nockenscheibe 19 wird der Hebel 11 gegen die Zugfeder 17 nach außen geschwenkt und verschwenkt dabei den Hebel 12. Dieser drückt eine Blattfeder 20 so weit nach außen, daß diese außer Eingriff mit dem Hebel 10 kommt. Die Blattfeder 20 ist am Anker des Relais 21 befestigt und zwar in der Weise, daß auch bei ausgeschwenktem Hebel 12 ein Anziehen des Relais 21 gewährleistet ist. Durch das Relais 21 werden weiterhin die Schaltkontakte 22 betätigt.

Die Funktion der Anordnung ist folgende:

Durch die Schaltklinke 6 wird schrittweise die Nockentrommel 3 gedreht, wobei bei Erreichen eines vertieften Zahnes 5¹ ein · Mitdrehen der Programmtrommel 1 erfolgt. Die Nockenscheibe 19 weist an der Stelle, an der ein zeitunabhängiges Aufheizen erfolgen soll, eine Vertiefung 23 auf, in die die Nase 18 des Hebels 11 einrasten kann. Beim Einrasten wird über die Welle 16 der Hebel 12 zur Programmwalze hin verschwenkt, so daß das Feder— element 20 beim Anziehen des Magneten 21 in Richtung des Pfeiles gegen den Hebel 10 schwenken kann. Der Hebel 10 wird durch den Nocken 14 beim Drehen der Nockenwalze 3 nach oben gehoben und verschwenkt dabei über die Welle 13 den Hebel 9 ebenfalls nach oben. Durch den Hebel 9 wird die Bewegung der Schaltklinke 6 nach unten begrenzt, so daß sie nicht mehr in den vertieften Zahn 5' einrasten und die Verzahnung 4 der Programmwalze mitnehmen kann. Der Nocken 14 ist dabei so auf der Walze 3 angeordnet, daß ein Anheben des Hebels 10 vor Erreichen des vertieften Zahnes 5¹ erfolgt. Ist beim Anheben des Hebels 10 durch den Nocken 14 die Blattfeder 20 in Richtung des Pfeiles gegen den Hebel 10 verschwenkt, dann kommt der Hebel 10 auf der Blattfeder 20 zur Auflage und die Schaltklinke 6 wird in ihrer Einrasttiefe durch den Hebel 9 beschränkt. Liegt zum Zeitpunkt der

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Anhebung des Hebels 10 durch den Nocken 14 eine Verschwenkung der Blattfeder 20 durch dasSchaltrelals 21 nicht vor, dann, wird nach Ablauf des Hebels 10 über den Nocken 14 der Hebel 10 durch die Zugfeder 15 wieder nach unten verschwenkt und die Einfalltiefe der:"Schaltklinke 6 freigegeben.

Durch die Begrenzung der Schwenkbewegung der Schaltklinke 6 bei Auflage des Hebels 10 aufder Blattfeder 20 wird erreicht, daß keine Mitnahme der Verzahnung 4 mehr erfolgt, so daß die Programmwalze 1 stehen bleibt. Per Stillstand der Programmwalze 1 erfolgt so lange, bis der zeitünabhängige Aufheizvorgang beendet ist. Durch den nicht dargestellten Regler wird dann nach Erreichen der Temperatur der Stromkreis des Schaltrelais 21 un- / terbrochen, so daß das Federelement 20 entgegen der Pfeilrichtung schwenkt. Der Hebel 10 wird durch die. Zugfeder 15 nach unten gezogen, feobald er den Nocken 14 verlassen hat. Dabei wird auch der Hebel 9 nach unten ^erschwenkt, so daß beim nächsten vertieften Zahn die Schaltklinke 6 mit der Verzahnung 4 wieder in Eingriff kommt und die Programmwalze 1 weiterdreht. Die Nase 18 des Hebels 11 kommt außer Eingriff mit der Vertiefung 23 und schwenkt den Hebel 11 und damit den Hebel 12 nach außen. Der Hebel 12 erreicht dabei eine Stellung die ein Einschwenken des Federelementes 20 beim erneuten Anziehen des/Schaltrelais verhindert. Hierdurch wird gewährleistet, daß sowohl zeitunabhängige als auch zeitabhängige Schaltungen .möglich sind.

Durch das Schaltrelais 21 werden außerdem Schaltkontakte 22 betätigt, die zur unmittelbaren Schaltung der Heizung Verwendung finden können. Diese Schaltkontakte 22 können auch als Umschaltkontakte ausgebildet werden.

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Fig. 2 zeigt ein Schaltbild für die Anordnung gemäß der Erfindung. Es ist nur ein Schaltrelais R das unmittelbar von der Temperaturelektronik gesteuert werden kann erforderlich· Gleichzeitig kann dieses Schaltrelais die Schaltkontakte für die Heizung oder eine sonstige Funktion, z. B. Ventile, betätigen, so daß sich ein wesentlich einfacherer Aufbau der Schaltung gegenüber dem bisher Bekannten (OS 1 585 819) ergibt. Es ist auch möglich den Kontakt für das Einschalten der Heizung durch einen Kontakt P 5 (Fig. 2) durch den die Elektronik angesteuert wird, zu ersetzen. Hierdurch wird eine weitere Vereinfachung der Schaltung erreicht. Die Erfindung ist nicht auf Klinkenantriebe beschränkt. Es ist auch möglich sie bei anderen Antrieben anzuwenden, Z. B. kann bei einem Antrieb mit Zahnradgetriebe durch das Hebelgetriebe ein Ritzel ver— schwenkt oder eine Kupplung betätigt werden.

Im Schaltbild nach Fig. 2 sind ferner mit H eine Heizung, mit S ein Hilfsschalter und mit P 3, P 4, P 5 Kontakte sowie mit NTC ein Widerstand der symbolisch angedeuteten Temperatur-Elektronik T bezeichnet.

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Claims

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1. Programmschaltwerk insbesondere für Waschmaschinen mit angetriebenen Nockenblöcken, deren Antrieb durch ein Klinkengetriebe oder dgl. erfolgt und über eine zustands— abhängige Schalteinrichtung an— und abkuppelbar ist, da—, durch gekennzeichnet, daß als zustandsabhängige Schalteinrichtung ein nockengesteuertes Hebelgetriebe (9, 10, 11, 12) angeordnet ist, durch das das Eingreifen des Antriebs (6) für die Programmwalze gesteuert und durch ein zustandsabhän— gig gesteuertes Sehaltrelais (21) ausgelöst wird«

2. Programmschaltwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das äustandsabhängig- gesteuerte Schaltrelais zur Verrastung des Hebelgetriebes £9, 10) dient.

3. Programmschaltwerfc nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Verrastung ein amSchaltrelais C21) angeordnetes Feder element (20) vorgesehen ist, das mit einem nok- .kengesteuerten Hebel (12) als Anschlag zusammenarbeitet.

4. Programmschaltwerk nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung des Hebeige— triebes (9, 10, 11, 12) über auf der Prograiamwalze angeord^ nete Nocken (23, 14) in der Weise erfolgt, daß ein Abkuppeln des Antriebes nur bei gleichzeitiger Einrastung eines Hebels (11) des Hebelgetriebes in eine Aussparung C23) einer Nockenscheibe; und gleichzeitigen Anziehen des Schaltrelais (21) erfolgt«

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5. Programmschaltwerk nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß als Klinkengetriebe eine Antrieb sklinke (6) sowie zwei Verzahnungen (4, 5, 5·) unterschiedlicher Zahntiefe angeordnet sind und das nockengesteuerte Hebelgetriebe (9, 10) derart an der Antriebsklxnke (6) angreift, daß die Einfalltiefe der Antriebsklinke (6) begrenzt wird.

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