DE1413845B2

DE1413845B2 -

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Publication number: DE1413845B2
Application number: DE19621413845
Authority: DE
Priority date: 1962-06-23
Filing date: 1962-06-23
Publication date: 1970-04-30
Also published as: US3247335A; GB1045166A; DE1413846A1; DE1413846B2; FR1366249A; DE1413845A1

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung Programmabschnitten ein Ansprechen der diesen

zur Vermeidung des Ansprechens programmgesteuer- überfahrenen Stellungen zugeordneten Organe nicht

ter Organe einer Waschmaschine beim Überfahren vermieden,

von Programmabschnitten. Die besonderen Vorteile der erfindungsgemäßen

Die Erfindung geht hierbei aus von einer älteren 5 Lösung bestehen darin, daß sie einen seihr einfachen, Programmschaltanordnung nach Patent 1 233 470, aus wenigen Teilen bestehenden Aufbau aufweist, bei der ein Zeitwerk und eine den Motor eines wobei die Einzelteile selbst sehr billig herzustellen Schaltwerks nach einem Schaltschritt desselben sind und leicht montierbar sind, und daß ohne beselbsttätig stillsetzende Selbstunterbrechervorrichtung sondere Fertigungsgenauigkeit und Justierarbeit eine koaxial zueinander angeordnet sind, wobei der io zuverlässige und auch gegen Erschütterungen undrehende Teil des Zeitwerks zu Beginn jedes Pro- empfindliche Funktion sichergestellt ist, wobei das grammabschnittes aus seiner Ausgangslage anläuft Wiedereinschalten der während des Schnellganges und nach Auslösung eines neuen Schaltschrittes des abgeschalteten Programmkontakte unmittelbar nach Schaltwerks durch den dabei anlaufenden Teil der Beendigung des Schnellganges erfolgt, so daß zwi-Selbstunterbrechervorrichtung in seine Ausgangslage 15 sehen der Beendigung des Schnellganges und dem mitgenommen wird. Anlauf für den nächstfolgenden Programmschritt

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese keine Zeitverzögerung eintritt. Dabei ist auch sicherältere Programmschaltanordnung mit einer Anord- gestellt, daß das Einschalten der Programmkontakte nung zur Vermeidung des Ansprechens programm- nicht von Beendigung des Schnellganges erfolgt,
gesteuerter Organe einer Waschmaschine beim Über- 20 Eine weitere Ausbildung der Erfindung benutzt fahren von Programmabschnitten zu versehen. einen Verschiebeankermotor, der in der einen Anker-Gemäß der Erfindung ist diese Anordnung da- stellung nur das Zeitwerk und in der anderen Ankerdurch gekennzeichnet, daß die Selbstunterbrecher- stellung nur das Schrittschaltwerk mit Selbstuntervorrichtung und das Zeitwerk auf koaxial und mit brechervorrichtung antreibt. Sie besteht darin, daß Abstand zueinander angeordneten Scheiben auf Krei- 25 die Sperrklinke an einer Welle befestigt ist, mit der sen mit verschiedenen Radien liegende Anschläge kraftschlüssig eine den Sperrkontakt betätigende aufweisen, die derart in Wirkzusammenhang mit einer Sperrklinke verbunden ist, die bei unbetätigtem in dem Scheibenzwischenraum schwenkbar angeord- Sperrkontakt auf einem ortsfesten Verriegelungsstift neten, federbelasteten Sperrklinke zur Betätigung aufliegt und bei Auflauf der Sperrklinke auf den eines in Reihe zu Programmkontakten liegenden und 30 zweiten Anschlag und gleichzeitigem Öffnen des als Ruhekontakt wirksamen Sperrkontakts stehen, Sperrkontaktes hinter den Verriegelungsstift fällt daß die Sperrklinke in der Ausgangslage des dreh- (Verriegelungsstellung) und dort verbleibt, bis der baren Teils des Zeitwerks auf dem ersten dem Zeit- Anker des Verschiebeankermotors bei Einnahme werk zugeordneten Anschlag aufliegt und dabei auch seiner einen Stellung über einen Winkelhebel die in der Bahn des der Selbstunterbrechervorrichtung 35 Schaltklinke anhebt, so daß diese wieder auf den zugeordneten und in Bewegungsrichtung hinter dem Verriegelungsstift zu liegen kommt,
ersten Anschlag angeordneten zweiten Anschlags liegt Dadurch wird erreicht, daß die Schaltstellung des und daß beim Anlauf allein des drehbaren Teils des Sperrkontaktes während des Schnellganges verriegelt Zeitwerks die Sperrklinke vom ersten Anschlag ab- wird und mit dem Einsetzen des Ablaufs des nächstgleitet und dabei aus der Bahn des zweiten An- 40 folgenden Programmabschnittes die Verriegelung geschlags gerät, während bei gleichzeitigem Lauf der löst und damit der Sperrkontakt wieder geschlossen drehbaren Teile des Zeitwerks und der Selbstunter- wird, so daß während des Schnellganges mit Sicherbrechervorrichtung, d. h. Überfahren eines Pro- heit ein Einschalten der ausgeschalteten programmgrammabschnittes, die Sperrklinke auf den zweiten gesteuerten Organe der Waschmaschine durch äußere Anschlag aufläuft und den Sperrkontakt öffnet. 45 Einflüsse verhindert wird, und daß trotzdem sofort

Anordnungen zur Vermeidung des Ansprechens nach Beendigung des Schnellganges ohne Zeitverzöge-

programmgesteuerter Organe einer Waschmaschine rung der nächste Programmabschnitt anlaufen kann,

beim Überfahren von Programmabschnitten sind an Vorteilhaft weist die Schaltklinke einen seitlichen

sich bekannt. Diese weisen einen Ruhekontakt auf, Ansatz auf, der bei verriegelter Schaltklinke über

der in Reihe zu den Programmschaltkontakten liegt. 50 demjenigen Arm des Winkelhebels liegt, der dem

Bei Schnellgang und beim Überfahren der einzelnen durch den Verschiebeanker betätigten Arm des Win-

Programmabschnitte wird der Ruhekontakt geöffnet. kelhebels abgewandt ist.

Bei einer bekannten Programmschaltanordnung Fertigungstechnisch von Vorteil ist es, daß die

geschieht die Betätigung dieses Ruhekontakts im ein- Anschläge aus dem Material der Scheiben ausge-

fachsten Fall durch eine sogenannte Schnellgang- 55 drückt und im wesentlichen zu diesen rechtwinklig

Nockenscheibe (belgische Patentschrift 570 342). abgebogen sind.

Diese bekannte Lösung ist auf den Erfindungsgegen- Eine einfache Verbindung zwischen der Schaltstand nicht anwendbar, da dieser keine Schnellgang- klinke und der Welle, an der die Sperrklinke be-Nockenscheibe aufweist. festigt ist, wird dadurch erreicht, daß die Schalt-

Bei einer anderen bekannten Programmschaltan- 6° klinke ein Langloch aufweist, welches das abgeordnung liegt zu den Programmkontakten ein Schal- flachte Ende der Welle übergreift,
ter in Reihe, der erst geschlossen wird, wenn die Die Erfindung sei an Hand der Zeichnung näher Programmkontakte geschlossen haben, und geöffnet erläutert.

wird, bevor die Programmkontakte geöffnet werden F i g. 1 zeigt die schematische Ansicht eines Aus-

(deutsche Patentschrift 625 830). Bei dieser anderen 65 führungsbeispieles der Anordnung gemäß der Erfin-

bekannten Programmschaltanordnung wird lediglich dung;

erreicht, daß die Programmkontakte im unbelasteten F i g. 2 zeigt die Anordnung der F i g. 1 unmittel-

Zustand schalten. Jedoch wird beim Überfahren von bar vor Beginn eines neuen Programmabschnittes;

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F i g. 2 a zeigt die Anordnung der F i g. 2, jedoch Nockenfläche 18 der Sperrkontakt 17 geöffnet

unmittelbar nach Beginn eines neuen Programmab- worden ist.

schnittes; Fig. 2 zeigt die gegenseitige Lage der Anschläge 5

F i g. 2 b zeigt die gleiche Anordnung, jedoch wäh- und 6 vor Beginn eines neuen Programmabschnittes,

rend eines Uberfahrschrittes; 5 In dieser Stellung liegt das Ende der Sperrklinke 7

F i g. 3 zeigt die Entriegelungsvorrichtung in bezug infolge des Zuges der Feder 19 am Anschlag 6 der

auf ihre Lage über dem Verschiebeanker des An- Scheibe 2 des Zeitwerks auf. Wie bereits oben er-

triebsmotors für das Zeit- und Schrittschaltwerk so- wähnt, liegt dabei die Schaltklinke 14 nicht auf der

wie die Selbstunterbrechervorrichtung. Außenfläche der Gehäusewand 11, sondern wird trotz

In F i g. 1 ist eine ,Schrittschaltwerk-Scheibe 1 auf io des Druckes der Druckfeder 10 durch den Verriegeeiner Welle 3 aufgezogen^ Auf der Welle 3 ist ferner lungsstift 22 in leicht angewinkelter Lage hochgedrehbar gelagert eine Hohlwelle 4, welche die Zeit- halten.

werk-Scheibe 2 trägt. Der Antrieb der Welle 3 und F i g. 2 a zeigt die gegenseitige Lage der Ander Hohlwelle 4 erfolgt von unten her durch ein schlage 5, 6 unmittelbar nach Beginn eines neuen Zeit- und Schrittschaltwerk bekannter Art. Auf den 15 Programmabschnittes. Gemäß der konstruktiven Scheiben 1, 2 sind Anschläge 5, 6 befestigt bzw. aus Merkmale der bekannten Programmwahlschalter, dem Material der Scheibe ausgedrückt und recht- deren Schrittschaltwerk durch ein Zeitwerk gesteuert winklig abgebogen, wie dies aus der Zeichnung er- wird, setzt sich bei Beginn eines neuen Programmsichtlich ist. Die Sperrklinke 7 ist senkrecht an einer abschnittes zuerst das Zeitwerk und demzufolge auch Welle 8 angeschweißt, welche ein abgeflachtes Ende 9 20 der Anschlag 6 auf der Scheibe 2 in Richtung des (vgl. F i g. 2) hat, auf das eine Druckfeder 10 auf- Pfeiles B in Bewegung, während der Stromkreis für geschoben ist. Das abgeflachte Ende 9 der Welle 8 den Antrieb des Schrittschaltwerks erst nach einer ist in einer Bohrung in einer Platine oder Gehäuse- gewissen vorgewählten Zeitspanne geschlossen wird, wand 11 des Zeit- und Schrittschaltwerkgetriebes ge- Der Anschlag 5 der Scheibe 1 bleibt demzufolge in lagert, während das andere Ende der Welle 8 mit 25 der eingezeichneten Lage stehen. Durch die Beweeinem Zapfen 12 ausgerüstet ist, der gleichfalls in gung der Scheibe 2 gleitet das vordere Ende der einer Bohrung einer Platine oder Gehäusewand 13 Sperrklinke 7 vom Anschlag 6 ab und wird durch die eine drehbare Lagerung findet. Feder 19 in Richtung zum Mittelpunkt der Schei-

Eine Schaltklinke 14 aus einem verhältnismäßig ben I, 2 gezogen. Der Ansatz 21 liegt demzufolge dünnen Metallstreifen ist in der Nähe eines Endes 30 nicht in der Umlaufbahn des Anschlages 5 auf der mit einem Langloch 15 ausgerüstet, welches gestattet, Scheibe 1, so daß bei Beendigung des Programmabdaß dieses Ende der Schaltklinke 14 auf das abge- schnittes die Scheibe 1, ohne den Anschlag 21 der flachte Ende 9 der Welle 8 aufgeschoben werden Sperrklinke 7 zu berühren, eine Umdrehung vollkann und durch die Druckfeder 10 gegen die Ge- führen kann, während welcher das Schrittschaltwerk häusewand 11 gepreßt wird. Die Schaltklinke 14 ist 35 die Programmkontakte für den nächstfolgenden Proin der Nähe des Langloches 15 zweimal im entgegen- grammabschnitt schaltet. Durch die Bewegung der gesetzten Sinn abgekrümmt und durch einen Schlitz Sperrklinke 7 wurde auch die Schaltklinke 14 in 16 der Gehäusewand 11 hindurchgeführt und erstreckt Richtung des Pfeiles C bis an den Anschlag 20 mitsich sodann auf der Außenseite der Gehäusewand 11 genommen, liegt jedoch nach wie vor in leicht anin Richtung zu einem Ruhekontaktschalter 17, welcher 40 gewinkelter Stellung am Ende des Verriegelungsin der Folge als Sperrkontakt bezeichnet wird. Stiftes 22 auf.

Kurz vor dem Sperrkontakt 17 ist die Schaltklinke F i g. 2 b zeigt die gegenseitige Lage der An-

14 mit einem Winkel von etwa 45° schräg zu ihrer schlage 5, 6 auf den Scheiben 1 und 2 während eines

Längsachse abgebogen und bildet eine zur Schalt- Überfahrschrittes. Entsprechend der konstruktiven

klinkenebene rechtwinklig stehende Nockenfläche 18. 45 Merkmale der bekannten Programmwahlschalter

Wie aus F i g. 1 zu ersehen ist, ragt die Sperrklinke 7 nimmt bei Überfahrschritten das Schrittschaltwerk

zwischen die beiden Scheiben 1, 2 und wird durch mittels einer Überholkupplung während der Umläufe

eine Feder 19 in Richtung des Pfeiles A gezogen. in den Überfahrschritten das Zeitwerk mit gleicher

Die Sperrklinke 7 kann diesem Federzug nur so weit Umdrehungszahl mit, so daß die beiden An-

folgen, bis die mit ihr gekuppelte Schaltklinke 14 50 schlage 5, 6 auf den Scheiben 1, 2 umlaufen, ohne

an einem Begrenzungsstift 20 anliegt. dabei ihre in der F i g. 2 b eingezeichnete gegenseitige

Am freien Ende der Sperrklinke 7 ist ein Ansatz Winkellage <x zu verändern. Bei diesen Umläufen folgt

21 vorgesehen, der gegenüber der Längsachse der der Anschlag 5 dem Anschlag 6 in einem so kurzen Sperrklinke 7 etwas abgewinkelt und in Richtung zum Abstand, daß die Sperrklinke 7 nicht hinter dem AnAnschlag 5 der Scheibe 1 so verbreitert ist, daß er in 55 schlag 6 abgleitet und in Richtung zum Mittelpunkt die Umlaufbahn dieses Anschlages 5 hineinragt. Trotz der Scheibe 1,2 gezogen werden kann. Der Anschlag 5 des Druckes, der von der Druckfeder 10 ausgeübt erfaßt vielmehr den Ansatz 21 und schiebt ihn in Richwird, liegt die Schaltklinke 14 in der eingezeichneten tung des Pfeiles D aus seiner Umlaufbahn. Durch diese Stellung weder auf der Innen- noch auf der Außen- Bewegung wird auch die Schaltklinke 14 in Richtung seite der Gehäusewand 11 eben auf. Auf dieser Ge- 60 des Pfeiles D bewegt. Die Nockenfläche 18 drückt häusewand 11 ist unterhalb der Sperrklinke 14 in dabei einen Betätigungsstift 23 in den Sperrkontakt der Nähe der Nockenfläche 18 ein Verriegelungsstift 17 und öffnet denselben. In der Endlage dieser Be-

22 angeordnet, welcher rechtwinklig von der Gehäuse- wegung gerät die vordere Kante der Schaltklinke 14 wand absteht und diese im wesentlichen um die hinter den Verriegelungsstift 22, legt sich unter der Materialstärke der Schaltklinke 14 überragt. Wie 65 Einwirkung des Druckes der Druckfeder 10 flach später noch näher erläutert wird, dient dieser Ver- gegen die Außenseite der Gehäusewand 11 hinter den riegelungsstift 22 dazu, die Schaltklinke 14 gegen den Verriegelungsstift 22 und verbleibt in dieser verriegel-Zug der Feder 19 zu verriegeln, nachdem durch die ten Stellung. Der Sperrkontakt 17 wird durch diesen

Vorgang durch die Nockenbahn 18 geöffnet und geöffnet gehalten. In dieser Stellung liegt ein seitlicher Ansatz 27 der Schaltklinke 14 über einer Öffnung 28 in der Gehäusewand 11, durch welche, wie später noch erläutert wird, das nockenförmige Ende eines Winkelhebels 25 hindurchragt.

In der F i g. 3 ist eine mögliche Ausführungsform für einen Programmwahlschalter dargestellt, bei welchem ein gemeinsamer Antriebsmotor 24 mit Verschiebeanker für das Zeit- und das Schrittschaltwerk ίο vorgesehen ist. Ein Winkelhebel 25, welcher eine Lagerung 29 hat, wird durch eine Zugfeder 26 mit seinem einen freien Ende in Richtung des Pfeiles E gegen das freie Ende der Rotorwelle des Antriebsmotors 24 gedrückt. Das andere Ende des Winkel- hebeis 25 ist nockenförmig abgekrümmt und ragt, wie bereits bei der Beschreibung der F i g. 2 a erläutert, durch eine Öffnung 28 in der Gehäusewand 11 hindurch. Befindet sich die Schaltklinke 14 in der verriegelten Stellung, wie dies während der Überfahrschritte der Fall ist, so befindet sich der seitliche Ansatz 27 der Schaltklinke 14 unmittelbar über dem nockenförmig ausgebildeten Ende des Winkelhebels 25. Bei den Programmsteuerschaltern wird nach Beendigung der Uberfahrschritte in bekannter Art und Weise durch entsprechende Nocken am Programmsteuerschalter der Stromkreis für den Antrieb des Schrittschaltwerks unterbrochen und der Stromkreis für den Antrieb des Zeitwerks geschlossen. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 3 bewirkt das Schließen des Stromkreises für den Antrieb des Zeitwerks eine Verschiebung des Ankers des Antriebsmotors 24 in Richtung des Pfeiles E. Das freie Ende der Rotorwelle verschiebt sich demzufolge gleichfalls in Richtung des Pfeiles E, und der Winkelhebel 25 kann sich unter dem Einfluß der Feder 26 verschwenken. Bei dieser Bewegung trifft das nockenförmige Ende des Winkelhebels 25 von unten her auf den seitlichen Ansatz 27 der Schaltklinke 14 und hebt diese über den Verriegelungsstift 22. Die somit entriegelte Schaltklinke 14 kann nunmehr dem Zug der Feder 19 folgen und bewegt sich in die in der Fig. 2a eingezeichnete Stellung. Die Nockenfläche 18 gibt während dieser Bewegung den Sperrkontakt 17 frei, und dieser schließt wieder, um so die Stromkreise für die angeschlossenen Organe der Waschmaschine, wie etwa das Ein- und Auslaufventil, die Heizung usw. über die Programmkontakte vorzubereiten.

Γη F i g. 3 ist außerdem gezeigt, daß es zur Senkung der Herstellungskosten für einen Programmsteuerschalter möglich ist, die Scheiben 1, 2 als Zähnräder auszubilden, über welche durch den Antriebsmotor 24 die umlaufenden Schleifer 30 der Selbstunterbrechervorrichtung und des Zeitwerks angetrieben werden, wenn die Rotorwelle den Verschiebeanker mit dem Antriebsritzel 31 in Pfeilrichtung F hin- und herbewegt.

Claims

Patentansprüche: DO

1. Anordnung zur Vermeidung des Ansprechens programmgesteuerter Organe einer Waschmaschine beim Überfahren von Programmabschnitten unter Verwendung einer _Programmschaltanordnung, bei der ein Zeitwerk uncTeTne den Motor eines SchäTfwerks nach einem Schaltschritt desselben selbsttätig stillsetzende Selbstunterbrechervorrichtung koaxial zueinander angeordnet sind, wobei der drehende Teil des Zeitwerks zu Beginn jedes Programmabschnittes aus seiner Ausgangslage anläuft und nach Auslösung eines neuen Schaltschrittes des Schaltwerks durch den dabei anlaufenden Teil der Selbstunterbrechervorrichtung in seine Ausgangslage mitgenommen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Selbstunterbrechervorrichtung und das Zeitwerk auf koaxial und mit Abstand zueinander angeordneten Scheiben (1, 2) auf Kreisen mit verschiedenen Radien liegende Anschläge (5, 6) aufweisen, die derart in Wirkzusammenhang mit einer in dem Scheibenzwischenraum schwenkbar angeordneten, federbelasteten Sperrklinke (7) zur Betätigung eines in Reihe zu Programmkontakten liegenden und als Ruhekontakt wirksamen Sperrkontakts (17) stehen, daß die Sperrklinke (7) in der Ausgangslage des drehbaren Teils des Zeitwerks auf dem ersten dem Zeitwerk zugeordneten Anschlag (6) aufliegt und dabei auch in der Bahn des der Selbstunterbrechervorrichtung zugeordneten und in Bewegungsrichtung hinter dem ersten Anschlag (6) angeordneten zweiten Anschlags (5) liegt (F i g. 2), und daß beim Anlauf allein des drehbaren Teils des Zeitwerks die Sperrklinke (7) vom ersten Anschlag (6) abgleitet und dabei aus der Bahn des zweiten Anschlags (5) gerät (F i g. 2 a), während bei gleichzeitigem Lauf der drehbaren Teile des Zeitwerks und der Selbstunterbrechervorrichtung, d. h. Überfahren eines Programmabschnittes, die Sperrklinke (7) auf den zweiten Anschlag (5) aufläuft und den Sperrkontakt (17) öffnet (Fig. 2b).

2. Anordnung nach Anspruch 1 mit einem Verschiebeankermotor, der in der einen Ankerstellung nur das Zeitwerk und in der anderen Ankerstellung nur das Schrittschaltwerk mit Selbstunterbrechervorrichtung antreibt, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (7) an einer Welle (8) befestigt ist, mit der kraftschlüssig eine den Sperrkontakt (17) betätigende Schaltklinke (14) verbunden ist, die bei unbetätigtem Sperrkontakt (17) auf einem ortsfesten Verriegelungsstift (22) aufliegt und bei Auflauf der Sperrklinke (7) auf den zweiten Anschlag (5) und gleichzeitigem Öffnen des Sperrkontakts (17) hinter den Verriegelungsstift (22) fällt (Verriegelungsstellung) und dort verbleibt, bis der Anker des Verschiebeankermotors (24) bei Einnahme seiner einen Stellung über einen Winkelhebel (25) die Schaltklinke (14) anhebt, so daß diese wieder auf den Verriegelungsstift (22) zu liegen kommt.

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltklinke (14) einen seitlichen Ansatz (27) aufweist, der bei verriegelter Schaltklinke (14) über demjenigen Arm des Winkelhebels (25) liegt, der dem durch den Verschiebeanker betätigten Arm des Winkelhebels (25) abgewandt ist.

4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (5, 6) aus dem Material der Scheiben (1, 2) ausgedrückt und im wesentlichen rechtwinklig zu diesen abgebogen sind.

5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltklinke (14) ein Langloch (15) aufweist, welches das abgeflachte Ende (9) der Welle (8) übergreift.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen