DE235145C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 235145 -' KLASSE 15Λ. GRUPPE

Calif., V. St. A.

Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zur Kennzeichnung von Schecks u. dgl. Die Erfindung bezweckt, eine Vorrichtung zu schaffen, mittels der Durchlochungen, Kennzeichen o. dgl. an Schecks, Zahlungsanweisungen, Tratten usw. angebracht werden, als ein Mittel zur Kennzeichnung des zu zahlenden Betrages, sowie Personen, an welche der Betrag zahlbar ist, und ebenfalls der Person, von weleher der Scheck oder die Zahlungsanweisung ausgestellt ist, um hierdurch Fälschungen der Beträge und Namen zu verhindern.

Bei der nachstehend beschriebenen Ausführungsform der Vorrichtung wird der Scheck, die Zahlungsanweisung oder ein sonstiges zu kennzeichnendes Papier mit Durchlochungen von ungefähr 3 mm Durchmesser versehen, deren Stellung Zahlen entspricht, welche in nichtnumerischer Folge auf einer Vergleichskarte aufgedruckt sind, so daß, wenn das durchlochte Papier auf die Vergleichskarte aufgelegt wird, die in den Durchlochungen ablesbaren Zahlen den Zahlen entsprechen, welche den Betrag des Schecks bilden, und ebenfalls anderen Zahlen, welche die Erkennungsnummern des Scheckausstellers und des Empfängers bilden.

In den Zeichnungen ist:
Fig. ι eine Draufsicht auf die Vorrichtung, Fig. 2 ein Längsschnitt durch dieselbe ungefähr in ihrer Mitte.

Fig. 3 ist ein Querschnitt nach der Linie 3-3 der Fig. 2.

Fig. 4 ist ein Querschnitt nach der Linie 4-4 der Fig. 2.

Fig. 5 ist ein wagerechter Schnitt nach der Linie 5-5 der Fig. 4.

ι bezeichnet einen rechtwinkligen Untersatz, an dessen hinterem Ende eine Hinterplatte 2 und an dessen vorderem Ende ein mit zwei Beinen 4 versehener Ständer 3 befestigt ist. An den Untersatz ist ferner ein den Hauptteil der Vorrichtung einschließendes Gehäuse 5 befestigt, welches ein tiefes Vorderende 6 besitzt; in dem letzteren ist ein Querschlitz 7 vorgesehen, welcher sich durch eine Seitenwand des · Gehäuses nach unten erstreckt und zur Einführung eines Schecks 8 oder eines anderen zu kennzeichnenden Blattes dient.

Der Ständer .3 ist mit einem zylindrischen, rohrartigen Längsansatz 9 versehen, welcher eine Nabe für die Spindel 10 einer Schraube 11 zur Handhabung der Vorrichtung bildet. Die Spindel 10 ist mittels einer Handkurbel 12 drehbar, welcher einen Sockel 13 besitzt, der auf dem Ende der Spindel befestigt ist; in dem Rand des Sockels ist eine Vertiefung 14 vorgesehen, in welcher eine Schraubenfeder 15 und ein mit einem abgerundeten Kopf ausgerüsteter Stift 16 gelagert sind. Bei der Bewegung der Kurbel und Spindel bewegt sich dieser Stift über eine in der Nabe 9 vorgesehene vertiefte Bahn, welche die Länge einer halben Kurbelumdrehung besitzt. Das abgerundete Ende des Stiftes 16 wird dabei durch die Feder 15 in eine runde Vertiefung 17,

welche in der Mitte der Bahn an der Nabe vorgesehen ist, vorgestreckt, so daß die Bewegung der Handkurbel an dieser Stelle aufgehalten wird. Die Schraube ii ist in eine Mutter 19 eingeschraubt, welche nach unten vorstehende und entgegengesetzt gerichtete Arme 21 besitzt, an deren Enden Hülsen' 22 vorgesehen sind, welche auf runden Führungsstangen 23 gleiten, welche in dem Ständer 3 an dem Vorderende und in der Rückenplatte 2 an dem Hinterende der Vorrichtung befestigt sind. An den Hinterenden der Hülsen 22 ist eine Klemmplatte 24 befestigt, welche bei dem Drehen der genannten Kurbel und der damit verbundenen Bewegung der Schraube in der Mutter 19 nach hinten bewegt wird. Auf der Oberfläche des Gehäuses ist drehbar eine Anschlagklinke 25 gelagert, welche einen Handgriff 26 besitzt und zum Angriff mit einem Anschlagstift 27 bestimmt ist; wenn die Klinke quer über den Schlitz 7 vorgestreckt ist, hält sie den Scheck in der zur Anbringung der Durchlochungen erforderlichen Stellung fest. Der in die Vorrichtung eingeführte Scheck liegt zwischen einer Gegenplatte 28 an seiner Rückseite und der Klemmplatte 24 an seiner Vorderseite; der Scheck ruht hierbei auf einer Leiste 30, welche in der Klemmplatte befestigt ist und in einen Schlitz in der Gegenplatte vorsteht. Die letztere wird von zwei Hülsen 29 auf den runden in der Längsrichtung der Vorrichtung gelagerten Führungsstangen 23 getragen und ist lose an die Klemmplatte 24 mittels eines gebogenen Armes 32 angeschlossen, der von der Klemmplatte vorsteht und sich im Eingriff mit einer am unteren Teil der Gegenplatte vorgesehenen Zunge 31 befindet. Die Platten 24 und 28 haben in Normalstellung einen' genügend weiten Abstand voneinander, um die ungehinderte Einführung eines Schecks oder eines anderen Papierblattes zwischen sie zu gestatten. Durch das Drehen der vorgenannten Handkurbel um eine Viertelumdrehung wird die Klemmplatte nach hinten bewegt und klemmt dabei das Papierblatt zwischen sich und der Gegenplatte fest; wenn die Klemmplatte in ihre ursprüngliche Stellung zurückgeführt ist, kommt die Gegenplatte ebenfalls . in ihre Normalstellung zurück.

. An der Hinterplatte der Vorrichtung sind die umgebogenen Enden 35, 36 von oberen und unteren Führungsplatten 37, 38 befestigt, welche Führungen der Stifte 39 bilden, welche durch die Oberfläche des Gehäuses nach oben vorstehen und an ihren oberen Enden Tasten 40 tragen. Diese Tasten sind in Längs- und Querreihen angeordnet, und zwar sind die Tasten jeder Längsreihe in fortlaufenden Reihenfolgen mit den zehn Einerzahlen bezeichnet, so daß alle Tasten jeder Querreihe mit der gleichen Einerzahl bezeichnet sind. Bei der dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung sind sieben Längsreihen und dementsprechend siebzig Tasten vorgesehen. Die Stifte 39 sind von Schraubenfedern 42 eingeschlossen, welche zwischen den Kragen 41 und der unteren Führungsplatte 38 gespannt werden. Das durch die letztere vorstehende untere Ende jedes Stiftes ist an eine Winkelleiste 43 angeschlossen, deren unteres Ende an dem oberen Ende einer senkrechten Zahnstange 44 befestigt ist, von welchen natürlich siebzig vorhanden sind. In in der hinteren Platte vorgesehenen wagerechten Sockeln sind gleitbar wagerechte und für jede Längsreihe in der gleichen lotrechten Ebene angeordnete Stempel 47 gelagert. In jeder lotrechten Ebene sind zehn Stempel und so viele lotrechte Ebenen von Stempeln vorhanden, wie Tastenlängsreihen bei der Vorrichtung vorgesehen sind. Die einzelnen in einer lotrechten Ebene liegenden Stempel entsprechen den einzelnen Tasten einer Längsreihe. Die hintere Platte ist mit wagerechten Rinnen oder Nuten 50 versehen, welche sich quer über die Mündungen der Sockel 45 für die Stempel erstrecken. Auf jedem Stempel ist ein Zahnrad 48 befestigt, welches zum Angriff mit einer der Zahnstangen der entsprechenden Tastenlängsreihe bestimmt ist; die Zahnräder sind jedoch auf den einzelnen Stempeln unregelmäßig angeordnet, so daß das Zahnrad auf dem obersten Stempel in einer lotrechten Ebene, z. B. mit der Zahnstange der achten Taste der entsprechenden Längsreihe, kämmen wird, während das nächste tiefere Zahnrad mit der Zahnstange der neunten Taste und das nächst tiefere mit der Zahnstange der fünften Taste kämmt.

Da jeder Stempel durch den beständigen Eingriff seines Zahnrades in die Zahnstange einer Taste in beständigem mechanischen Zusammenhang mit dieser Taste ist, ist es augenscheinlich, daß die Winkelstellung einer durch den Stempel gedachten Ebene in bezug auf die wagerechte Achse des Stempels von der Stellung der betreffenden Taste abhängt. Wenn die Taste sich in erhöhter Stellung befindet, ist ihr Stempel in einer derartigen Stellung, daß ein durch sein hinteres Ende hindurchgehender Stift 49 wagerecht oder parallel mit der wagerechten Rinne 50 liegt, welche quer über die Mündungen jeder Sockelreihe 45 in der Hinterplatte hinweggeht. Wenn der Stift 49 sich in dieser Stellung befindet, kann der Stempel in dem Sockel nach hinten gedrückt werden, wobei der Stift dann in die genannte wagerechte Rinne eintritt. Der Durchmesser des Zahnrades ist derartig gewählt, daß, wenn die Taste vollständig heruntergedrückt wird,

der Stempel um go° um seine Achse gedreht wird, wobei der Stift 49 an dem hinteren Ende des Stempels eine senkrechte Stellung annimmt, so daß der Stempel nicht in seinem Sockel nach hinten gedrückt werden kann.

Mittels der Schrauben 52 ist auf vier von der Gegenplatte 28 vorstehenden Pfosten 51 eine Zurückziehplatte 53 befestigt, die mit einer Reihe von senkrechten Schlitzen 54 versehen ist, deren Anzahl den verschiedenen Tastenlängsreihen und lotrechten Ebenen von Stempeln entspricht; alle Stempel in der gleichen lotrechten Ebene gehen durch einen entsprechenden Schlitz 54 der Zurückziehplatte

15. hindurch. Vor der letzteren geht wagerecht durch jeden Stempel ein Stift 55 und hinter derselben ebenfalls wagerecht ein Stift 56 hindurch. Diese Stifte stehen daher in der Ruhestellung der Tasten im rechten Winkel zu den genannten Schlitzen 54, so daß, bis eine Taste heruntergedrückt worden ist, der entsprechende Stempel an die Zurückzieh- und Gegenplatten angeschlossen ist und sich nur mit denselben bewegen kann. Wenn aber die Taste vollständig heruntergedrückt worden ist, so daß der . Stempel im rechten Winkel gedreht worden ist, stehen die genannten Stifte 54 und 56 senkrecht und die Gegen- und Zurückziehplatten können sich nach hinten bewegen, ohne diesen Stempel mit sich zu führen.

An den unteren Enden der Zahnstangen sind nach unten vorstehende flache Federn .57 befestigt, welche an ihren unteren Enden mit Haken 58 versehen sind, die, wenn die betreffenden Tasten heruntergedrückt werden, in Ouerrinnen 59 einspringen, welche in einer Feststellplatte 60 vorgesehen sind, die mittels der Hänger 61 gleitbar auf den Führungsstangen 23 gelagert ist. Die Feststellplatte ist bestimmt, sich bei der Bewegung der Klemmplatte ebenfalls nach hinten zu bewegen, und zwar wird diese Bewegung durch eine Schraubenfeder 62 bewirkt, welche an einer von der Klemmplatte nach unten vorstehenden Zunge 63 anliegt. Jede Querrinne der Feststellplatte ist an ihrer oberen Vorderkante mit einer nach hinten vorstehenden Zunge 64 versehen, die bestimmt ist, wenn die Feststellplatte sich in ihrer hinteren Stellung befindet, sich mit den zur Zeit heruntergedrückten Haken zu verbinden und das Zurückgehen derselben in ihre obere Stellung zu verhindern. '

Um einen Scheck zu kennzeichnen, wird derselbe in einen Schlitz 7 eingeführt und dann der Kurbel 12 eine Vierteldrehung gegeben, wodurch der Scheck zwischen der Klemm- und der Gegenplatte festgeklemmt und die Feststellplatte in Arbeitsstellung geführt wird. Darauf werden in der' ersten Längsreihe die Tasten heruntergedrückt, welche mit den Zahlen versehen sind, welche das Gegenzeichen des Ausstellers bilden, und in der letzten Längsreihe werden die Tasten heruntergedrückt, welche mit den Zeichen versehen sind, welche das Gegenzeichen des Empfängers bilden. Wenn, wie bei der dargestellten Ausführungsform, sich zwischen der ersten und letzten Längsreihe fünf Zwischenreihen befinden, kann also, wenn Pfennige nicht in Betracht gezogen werden, die Vorrichtung irgend einen Betrag bis zu 99999 Mark kennzeichnen. . Um dies auszuführen, wird in der zweiten Längsreihe die Taste heruntergedrückt, welche die Anzahl der Zehntausender in dem Betrage des Schecks anzeigt; in der dritten Reihe wird die Taste heruntergedrückt, welche die Anzahl der Tausender anzeigt, in der vierten Reihe diejenige, welche die Anzahl der Hunderter anzeigt, in der fünften Reihe diejenige, welche die Anzahl der Zehner anzeigt, und in der sechsten Reihe schließlich diejenige, welche die Zahl der Einer anzeigt. Sobald eine Taste heruntergedrückt ist, wird sie in ihrer tiefsten Stellung durch den Haken 58 festgestellt, der an der zugehörigen Zahnstange befestigt ist und mit *der Zunge 64 der entsprechenden Rinne der Feststellplatte in Angriff tritt. Die Handkurbel 12 wird dann für eine weitere Viertelumdrehung gedreht, wodurch die Klemmplatte noch weiter vorgerückt wird, wobei sie den Scheck mit sich führt; die den nach unten gedrückten Tasten entsprechenden Stempel bleiben jedoch stellen, da die Stifte 49, welche durch ihre hinteren Enden hindurchgehen, um 90 ° gegen die wagerechten Rinnen 50 in der Hinterplatte verdreht sind und infolgedessen jede Rückwärtsbewegung der genannten Stempel verhindern. Um zu gestatten, daß die Klemmplatte sich bewegen kann, während die Stempel stehen bleiben, ist dieselbe mit Löchern 34, und zwar mit einem für jeden Stempel ausgerüstet. Die Stempel, deren Tasten nicht heruntergedrückt worden sind, können sich natürlich ungehindert nach hinten bewegen, da ihre hinteren Stifte 49 wagerecht liegen; sie werden infolgedessen mit der Gegenplatte nach hinten bewegt, welche ihrerseits sich infolge des durch die Klemmplatte auf sie übertragenden Druckes bewegt. ' Wenn die Klemmplatte mit den feststehenden Stempeln in Angriff tritt, stellen die letzteren Durchlochungen in dem Scheck her und treten dann in die Löcher 34 in der Klemmplatte ein. Die Stellung dieser Durchlochungen entspricht den einzelnen heruntergedrückten Tasten, und wenn ein so durchlochter Scheck auf eine Vergleichskarte aufgelegt wird, welche sich in dem Besitz der die Zahlung leistenden oder empfangenden Person befindet, entsprechen die durch die Durchlochungen ablesbaren

j Zahlen den Gegenzeichen des . Ausstellers und

Empfängers und ebenfalls dem Betrage des Schecks.

Wenn die Durchlochungen in dem letzteren hergestellt worden sind, wird die Handkurbel 12 für eine weitere Benutzung der Vorrichtung in ihre Normalstellung zurückgeführt.

Die Vorrichtung ist mit einem Kombinationsschloß 18 versehen, welches aus Scheiben besteht, die Löcher 20 besitzen, welche, wenn sie einander gegenüberstehen, das Einführen eines Riegels 33 gestatten, so daß die Vorrichtung dann gebrauchsfähig ist.

Es ist augenscheinlich, daß die Form der Vorrichtung in mannigfacher Weise abgeändert werden kann, ohne von dem Erfindungsgedanken abzuweichen.

Claims (5)

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung zur Kennzeichnung von Schecks und anderen Zahlungsanweisungen, dadurch gekennzeichnet, daß dieselbe mit einer Anzahl von in Längs- und Querreihen angeordneten und Ziffern tragenden Tasten ausgerüstet ist, deren senkrecht gelagerte Stifte durch Zahnstangen- und Zahnradgetriebe einzeln in mechanischem Zusammenhang mit je einem einer entsprechenden Anzahl in Reihen angeordneten, wagerecht gelagerten Stempeln stehen, welche zur Durchlochung des Schecks o. dgl. dienen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbar und gleitbar gelagerten Stempel an ihren Hinterenden durch sie hindurchgehende Stifte (49) tragen, welche in der Ruhestellung der Tasten eine wagerechte Stellung, aber nach der durch das Herunterdrücken der Tasten bewirkten Drehung der Stempel eine lotrechte Stellung einnehmen und infolgedessen eine Bewegung dieser Stempel in ihren hinteren Lagern verhindern, welche mit Rinnen

(50) versehen sind, um Bewegungen der Stempel, deren Stifte sich in Normalstellung befinden, zu gestatten.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stempel an ihren Vorderenden mit wagerecht liegenden Stiften (55) ausgerüstet sind, mittels deren die Stempel normal an eine der Platten, zwischen welchen der zu durchlochende Scheck eingeklemmt wird, eingeschlossen sind, und welche nach der durch das Hinunterdrücken der Tasten bewirkten Drehung der Stempel eine Bewegung der genannten, an den Stempellagern mit senkrechten Schlitzen ausgerüstete Platte gestatten, so daß die an ihrem hinteren Ende festgestellten Stempel in entsprechende Löcher (34) in der zweiten, den Scheck festhaltenden Platte eintreten und dabei den Scheck an den gewünschten Stellen durchlochen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Bewegung der beiden den Scheck festklemmenden Platten (24, 28) durch eine mit einer Handkurbel (12) ausgerüsteten Schraube (11) bewirkt wird, deren Muttern (19) an gleitbar gelagerte Hülsen angeschlossen ist, welche die vordere der zum Festklemmen des Schecks dienende Platte (24) tragen.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stempel in ihren Einstellungen durch Federhaken (57, 58) festgestellt werden, welche von den unteren Enden der die Stempel bewegenden Zahnstangen vorstehen, und mit welchen bei der Bewegung der den Scheck festklemmenden Platte eine von einer dieser Platte bewegte Feststellplatte (60) in Eingriff tritt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.