DE2348879C3 - Anordnung einer Filterkassette im Staubsammelraum eines Staubsaugers - Google Patents

Description

fonnten Schwenkarmen (3) versehen ist, die über --. . ~ -

Scharniere (2) am Gehäusedeckel (1) befestigt sind. 20 ihrerseits an einem unter Federdruck stehenden Arm und daß der Kassettendecke! (7) für sich ebenfalls
über Scharniere (8) schwenkbar am Gehäusedeckel
(1) befestigt ist

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Schwenkarmen (3) ein Betätigungsbügel (6) befestigt ist.

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsbügel mittels einer Befestigungsvorrichtung (10) in hochgeschwenkter sitzt, welcher an der Innenseite des GehäusedeckeJs angelenkt ist. Eine geschlossene Filterkassette ist hier jedoch nicht vorhanden, und es muß der gefüllte Papierfilterbeutel wiederum von Hand vom Gehäusedeckel abgezogen werden.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der eingang? genannten Art zu schaffen, bei der auch ohne besondere Sorgfalt der Bedienungsperson auf einfache Weise ein falsches Ein-

Stellung des Rahmens (4) am Gehäusedeckel (I) ar- 30 legen sowie ein Nichtemlegen der Filterkassette von

retierbar ist.

Die Erfindung betrifft eine Anordnung einer Filterkassette im Staubsammelraum eines Staubsaugers, mit einem die öffnung zum Auswechreln der Filterkassette abdeckenden, abnehmbaren Gehäusedeckel, mit einer Filterkassette, die aus einem einen Stoffilterbeutel tragenden Rahmen und einem demgegenüber abklappbaren Kassettendeckel besteht, und mit einem Papierfilterbeutel, der zwischen dem Rahmen und dem Kassettendeckel einklemmbar ist, wobei in der Betriebslage der Kassette die im Kassettendeckel befindliche Lufteintrittsöffnung und die Saugöffnung des Staubsaugers miteinander fluchten und der Rahmen sowie der Kassettendecke! etwa senkrecht zum Gehäusedeckel verlaufen.

Bei einer bekannten Anordnung dieser Art (DT-Gbm 69 14 638) wird die Filterkassette durch Klemmwirkung in ihrer Betriebslage gehalten, indem nach dem Schließen des Gehäusedeckels ein Ansatz desselben gegen die Kassette anliegt und diese nach unten in den Staubsammelraum sowie gleichzeitig gegen die Saugöffnung des Staubsaugers drückt, wobei der untere Kassettenrand gegen einen weiteren Ansatz im Staubraumgehäuse anliegt. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß die Filterkassette geschlossen aus dem Staubsauger genommen und zum Mülleimer getragen werden kann, wo nach öffnen des Kassettendeckel:» der Papierfilterbeutel ausgeschüttet wird. Andererseits muß die Bedienungsperson des Staubsaugers sorgfältig darauf achten, daß die Filterkassette richtig in den Staubsauger eingelegt wird, damit sie nach dem Schließen des Gehäusedeckels in ihrer richtigen Betriebslage fixiert wird. Bei oberflächlichem Einlegen der Filterkassette ist nicht gewährleistet, daß der untere Kassettenrand auf der vornherein ausgeschlossen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Rahmen mit angeformten Schwenkarmen versehen ist, die über Scharniere am Gehäusedeckel befestigt sind, und daß der Kassettendeckel für sich ebenfalls über Scharniere schwenkbar am Gehäusedekkel befestigt ist.

Mit dieser erfindungsgemäßen Anordnung ist in vorteilhafter Weise erreicht, daß die Filterkassette nach dem Aufsetzen des Gehäusedeckels zwangläufig immer die richtige Betriebslage einnimmt, da sie von vornher ein entsprechend am Gehäusedeckel fixiert ist und die Bedienungsperson nicht auf ein sorgfältiges Einlegen der Kassette achten muß. Auch sind damit besondere Maßnahmen wie Führungsrippen und Sperrhebel, beispielsweise gemäß dem DT-Gbm 66 08 131 überflüssig. Besonders zweckmäßig ist es dabei, an den Schwenkarmen einen Betätigungsbügel zu befestigen. Mit Hufe dieses Betätigungsbügels kann man zum Auswechseln des Papierfiiterbeutels den Rahmen vom Gehäusedekkel etwas hochschwenken, wobei der Kassettendeckel selbsttätig aufklappt Der gefüllte Papierfilterbeutel kann auf diese Weise aus der Filterkassette herausgeschüttet werden, ohne daß die Bedienungsperson ihn

ss anfassen muß.

Die erfindungsgemäße Anordnung ist an Hand der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel näher erläutert, wobei die
F i g. 1 und 2 die Filterkassette einmal in geschlossenem und einmal in geöffnetem Zustand zeigen.

Mit 1 ist ein Gehäusedeckel eines Staubsaugers bezeichnet An der Innenseite desselben sind über Scharniere 2 Schwenkarme 3 befestigt, die an einem Rahmen 4 angeformt sind, welcher in bekannter Weise den Stoffilterbeutel 5 trägt. Die Schwenkarme 3 sind mit einem Betätigungsbügel 6 versehen. Ein Kassettendekkel 7 ist ebenfalls über Scharniere 8 schwenkbar am Gehäusedeckel 1 so befestigt, daß er die öffnung des

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Rahmens 4 verschließt Bei geschlossenem Staubsauger, also bei aufgesetztem Gehäusedeckel 1, liegt eine Ljfteintrittsöffnung 9 des Kassettendeckels 7 unter Zwischenlage einer entsprechenden Dichtung fluchtend gegen die Saugöffnung des Staubsaugers an.

SoS! der in der Filterkassette befindliche Papierfilterbeutel gewechselt werden, dann nimmt man den Gehäusedeckel 1 mit der an ihm befestigten Filterkassette vom Staubsauger ab und drückt den Betätigungshebel 6 nach unten, wodurch der Rahmen 4 nach oben etwas vom Gehäusedeckel 1 weggeschwenkt wird. Dabei wird selbsttätig der Kassettendeckel 7 aufgeklappt, so daß nun, wie aus F i g. 2 ersichtlich ist, die Filterkassette geöffnet ist. Der gefüllte Papierfilterbeutel kann nun einfach in den Mülleimer geschüttet werden, ohne daß

die Bedienungsperson diesen anfassen muß. Nach Einsetzen eines neuen Papierfilterbeutels in die Filterkassette wird diese wieder geschlossen und der Gehäusedeckel 1 auf den Staubsauger aufgesetzt Der Filterwechsel geschieht also äußerst hygienisch. Auch kann ein falsches Einsetzen der Filterkassette nicht vorkommen, da diese am Gehäusedeckel befestigt ist, und zwar derart, daß bei geschlossenem Gehäusedeckel die Saugöffnung der Filterkassette an dem Saugstutzen des Staubsaugers automatisch dichtend anliegt.

Der Gehäusedecke! J kann noch mit einer einfachen Befestigungsvorrichtung 10 für den Befestigungsbügel 6 versehen sein, um diesen in der Öffnungsstellung der Filterkassette zu arretieren. Dies erleichtert das Auswechseln des Papierfilterbeutels.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Anordnung einer Filterkassette im Staubsammelraum eines Staubsaugers, mit einem die öffnung zum Auswechseln der Filterkassette abdeckenden, abnehmbaren Gehäusedeckel, mit einer Filterkassette, die aus einem einen Stoffilterbeutel tragenden Rahmen und einem demgegenüber abklappbaren Kassettendeckel besteht, und mit einem Papierfilterbeutel, der zwischen dem Rahmen und dem Kassettendeckel einklemmbar ist, wobei in der Betriebslage der Kassette; die im Kassetu-ndeckel befindliche Lufteintrittsöffnuhg ühd die Saugöffnung des Staubsaugers miteinander fluchten und der Rahrichtigen Seite des Gchäuseansalzes liegt und daß auch der Ansatz des Gehäusedeckels ordnungsgemäß gegen die Filterkassette anliegt. Ferner kann es auch vorkommen, daß die Bedienungsperson vergißt, die Filterkassette' überhaupt einzulegen und den Staubsauger somit ohne Filter benutzt, was zi:m Zerstören des Gebläsemotors führen könnte.

Durch die US-PS 25 80 645 ist auch schon bekannt, an der Innenseite eines seitlich ausschwenkbaren Gehäusedeckels eines Staubsaugers eine verschiebbare Filteraufnahme zu befestigen, die einen Staubbeutel aufnimmt, der in geschlossenem Zustand des Deckels mit der Aufnahme gegen die Saugöffnung des Gerätes anliegt. Hier muß jedoch der gefüllte Filterbeutel von Hand aus der Aufnahme entnommen werden, wodurch die Gefahr einer Verschmutzung gegeben ist.

Durch die DT-PS 11 62 980 ist es ferner bekannt, einen Papierfilterbeütel mittels seiner versteiften HaI-teolatte auf eine gabelartige Halterung zu schieben, die

men sowie der Kassettendeckel etwa senkrecht zum Gehäusedeckel verlaufen, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (4) mit ange-