DE2348041C3

DE2348041C3 - Steuereinrichtung für die Kopierpapierzuführung bei einem elektrostatischen Fotokopiergerät

Info

Publication number: DE2348041C3
Application number: DE2348041A
Authority: DE
Inventors: Tatsuo Aizawa; Koichi Sasaki; Takaji Toyonaka Osaka Washio
Original assignee: Mita Industrial Co Ltd
Current assignee: Kyocera Mita Industrial Co Ltd
Priority date: 1972-09-24
Filing date: 1973-09-24
Publication date: 1979-09-20
Also published as: DE2348041A1; FR2209134A1; JPS552867B2; NL7905312A; IT993385B; NL7313118A; GB1438970A; US3923391A; DE2348041B2; NL162220C; JPS4953838A; GB1438969A; NL162220B; FR2209134B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Steuereinrichtung für die Kopierpapierzuführung und zum originallängen-gerechten Abschneiden der Kopierblätter von einer fortlaufenden Papierbahn bei einem elektrostatischen Photokopiergerät, bei welchem eine auf einer transparenten Platte liegende, zu kopierende Vorlage optisch als latentes Bild auf einer elektrofotografischen Schicht auf einer drehbaren Trommel abgebildet wird, längs einer Zone auf ein Koperpapier übertragen und mit Hilfe einer Kopierpapierfördereinrichtung nach der Übertragung über eine Behandlungszone zum Austragsende geleitet wird, wobei die Kopierpapierfördereinrichtung die fortlaufende Papierbahn zuführt, mit Hilfe einer Schneideinrichtung zuschneidet und den Zuschnitt in Berührung mit der elektrofotografischen Schicht auf der Trommel im Übertragungsbereich bringt, welche sich im wesentlichen mit derselben Geschwindigkeit wie die Transportgeschwindigkeit des Kopierpapiers dreht.

Es ist bereits eine derartige Steuereinrichtung vorgeschlagen (DE-OS 23 06 261), bei welcher das Zuschneiden des Kopierpapiers und die optische Einrichtung, d. h. der Drehspiegel auf Grund der Ermittlung des Endes des Papiers und der Zeitverzögerung nach dieser Ermittlung gesteuert wird. Hierbei dreht sich die Trommel unabhängig von der Betätigung der optischen Einrichtung und der Bewegung des Kopierpapiers. Dies führt dazu, dal? bei dem vorgeschlagenen Fotokopiergerät die Abbildung auf der lichtempfindlichen Trommel an verschiedenen Stellen möglich ist, wodurch die Einrichtung steuerungstechnisch sehr aufwendig und störungsanfällig ist.

Bei dem vorgeschlagenen Kopiergerät werden dabei die Zuschneideeinrichtungen betätigt und die Kopierpapierfördereinrichtung stillgesetzt, nachdem eine durch einen Zähler od. dgl. vorgegebene Zeitverzögerung nach dem Zeitpunkt an dem das Ende des Kopierpapiers ermittelt wurde, beendet ist. Als Bezugsgröße gilt hierbei die Zeitverzögerung, wodurch ein erheblicher steuerungstcchnischcr Aufwand erforderlich wird. Da hei ergeben sich auch Zeitverzögerungszeiten des Steuerungssystems selbst, die in Kauf genommen werden müssen, und es ist ein genauer Zuschnitt des Kopierpapiers auf die erforderliche Länge, entsprechend der Vorlage, nicht mit Sicherheit genau möglich. So treten zwangsläufig einzuhaltende Toleranzbereiche auf.

Wenn außerdem bei dem vorgeschlagenen Kopiergerät die Länge des zuzuschneidenden Kopierpapiers verändert werden soll, muß die durch den Zähler od. dgl. vorgegebene Verzögerungszeit verändert werden. Dadurch kann zwar die Länge des zuzuschneidenden Kopierpapieres etwa entsprechend der Länge der Vorlage eingestellt werden, jedoch wrr! damit keine zwangsläufig ctakti- und genaue Lmst', 'lung di: Länge des zuzuschneidenden Kopicrpapieres ·. r ι eicht.

Bs isl uit· der f.ifindung /u Grunde lkgcndc Aufgabe.

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ein derartiges Kopiergerät so auszubilden, daß eine absolut spielfreie, exakte Synchronisation zwischen den für den Betrieb des Geräts wesentlichen Elementen, also fotografische Aufzeichnungsschicht auf der Trommel, Kopierpapierzuführung und -schnitt, bei auf sehr einfache Weise beliebig einstellbarer Länge genau entsprechend der Vorlage möglich ist.

Gemäß dem Grundgedanken der Erfindung erfolgt dies durch ein'; Synchronisation zwischen der Trotnmeldrehung und der Papierfördereinrichtung, sowie der Belichtungseinrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Antriebe für die Trommel und die Kopierpapierfördereinrichtung Ober eine erste und eine zweite Schaltereinrichtung verbunden sind, welche durch mit der Trommel umlaufende Betätigungselemente betätigbar sind, wobei die erste Schaltereinrichtung die Zuführeinrichtung für das Kopierpapier einschaltet, wenn das vordere Ende der elektrofotografischen Auszeichnungsschicht auf der Trommel eine Stelle erreicht, welche um eine Strecke vor der Berührungsstcüc von Kopierpapier und Trommel

ihrer

Drehrichturig längs ihres Umfanges liegt, vobei die Strecke der Strecke zwischen der Berührungsstelle und der Schnittstelle der Schneideeinrichtung entspricht, und wobei die zweite Schaltereinrichtung ein ihr zugeordnetes Lageeinstellelement aufweist, welches die Lage der zweiten Schaltereinrichtung entsprechend der Kopierlänge der Vorlage einstellt und die zweite Schaltereinrichtung die Schneideeinrichtung auslöst und die Zuführeinrichtung stillsetzt, wenn sich das vordere Ende der elektrofotografischen Schicht bei der Drehung der Trommel nach der Auslösung der ersten Schaltereinrichtung um die Kopierlänge vorbewegt hat.

Die Erfindung arbeitet also mit Schaltereinrichtungen, über welche der Antrieb der mit der elektrofotografischen Aufzeichnungsschicht beschichteten Trommel und die Kopierpapierförder- und Schneideinrichtung verbunden sind. Es wird dabei die Kopierpapierfördereinrichtung in absoluter Abhängigkeit von der Drehbewegung der Trommel gesteuert und dementsprechend werden auch die Zuführung und das Zuschneiden des Kopierpapiers gesteuert. Als Bezugsgröße für beide Einrichtungen dient gemeinsam die Drehbewegung der Trommel. Dadurch ist sichergestellt, daß die Abbildung auf der Trommel immer an einem festliegenden Punkt auf deren Umlang beginnt. Damit wird es auch möglich, die auf den Außenumfang der Trommel aufgeschichtete elektrofotografische Schicht nicht um den ganzen Trommelumfang, sondern nur in der für die maximale Biiulänge vorgesehenen Umfangslänge aufzubringen. Dadurch wird der Austausch dieser Schicht nach einer bestimmten Gebrauchsdauer erleichtert, da bei Verwendung einer um den ganzen Trommelumfang verlaufenden endlosen elektrofotografischen Schicht die Beschichtung relativ kompliziert und teuer ist.

Bei der erfindungsgemäßcn Steuereinrichtung wird die Schneideeinrichtung für das Kohlepapier betätigt und die Kopierpapierzuführ- und Fördereinrichtung stillgesetzt, wenn das vorlaufende F.nde der elektrofotografischen Schicht auf der Trommel sich um die Ki.'pierlänge. d.h. die Länge der Vorlage nach dem ■\uslosepunkt des ersten Schallers weiterbewegt hat. '. >it /weite Schalteinrichtung ist also um eine der aiigc der gewünschten Kopie (gleich der Länge der Vorlage) entsprechenden einstellbaren Umfangslänge der Trommel gegen die · .rste Schalteinrichtung versetzt. Bei dieser erfindungsgemäßen Steuerung dient also die

direkte Bezugsgröße, nämlich die Länge der gewünschten Kopie, d. h. die Länge der Vorlage, als Bezugsgröße. Im übrigen wird auf einfache Art und Weise sichergestellt, daß das Kopierpapier mit geringstem technischem Aufwand genau auf die erforderliche Länge entsprechend der Vorlage zugeschnitten wird.

Durch die Anordnung der zweiten Schaltereinrichtung auf einem Einstellelement wird die Verstellung der Lage der zweiten Schaltereinrichtung zur ersten festliegenden Schaltereinrichtung und damit die gewünschte Kopierlänge in Abhängigkeit von der Länge der Vorlage auf sehr einfache Weise möglich.

Vorzugsweise ist das Lageeinstellelement zur Trommel koaxial angeordnet und drehbar angelenkt. Dabei kann das Lageelement derart angelenkt sein, daß es sich um die Achse der Trommel dreht und mit einem entsprechend der Kopierlänge bewegbaren Größenmarkierungselement derart zusammenwirkt, daß der Winkel bezüglich der Bewegung des Größenmarkierungselementes veränderbar ist. Dos Größenmarkierungselement kann neben der Stelle, an der die Kopiervorlage aufgelegt wird, derart angeordnet sein, daß es bezüglich der Vorlage entsprechend deren Länge bewegbar ist. Durch diese Anordnung wird es auf einfache Weise möglich, die Kopierlänge an die Vorlage anzupassen.

Das Größenmarkierungselement ist vorzugsweise über ein flexibles Teil mit dem Lageeinstellelement derart verbunden, daß das Lageeinstellelement um die Welle der Trommel um einen der Strecke längs des Umfangs der Trommel entsprechenden Winkel, der gleich dem Bewegungsabstand des Größenmarkierungsgliedes ist. verdrehbar ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 schematisch einen Längsschnitt durch das Kopiergerät,

F i g. 2 in einer Ansicht ähnlich F i g. 1 schematisch das Arbeitsprinzip des Kopiergeräts,

^c i g. 3 in einer Ansicht ähnlich F i g. 1 die Anordnung verschiedener im Kopiergerät verwendeter Steuervorrichtungen,

Fig. 4-A in einer Ansicht ähnlich Fig. 3 die Anordnung des Antriebssystems des Kopiergeräts,

Fig. 4-B eine Schnittansicht des Antriebs des Kopierrahmens für die Kopiervorlage,

F i g. 4-C eine SchrägansicMt der Hemmvorrichtung für den Kopierrahmen,

Fig. 5-A und 5-B Schaltbilder des elektrischen Kreises des Kopiergeräts.

In F i g. 1 ist eine durchsichtige Platte 2 im oberen Teil eines Gehäuses 1 angeordnet, um darauf eine Kopiervorlage a aufzunehmen. Diese Platte 2 wird von einem Kopierrahmen 3 pptragen, der sich hin- und hergehend in waagerechter Richtung bewegen kann. Üine auf die Kopiervorlage a drückende, biegsame Platte 4 ist an dem Rahmen 3 befestigt. Im Innern des Gehäuses 1 ist eine Trommel 6 angeordnet, die auf ihrer Oberfläche eine elektrostatische fotoleitfähige, d. h. elektrofotografische Aufzeichnungsschicht 5 aufweist. Diese Schicht 5 kann eine beliebige einschichtige, fotoleitfähige Platte sein, gebildet durch Auftragen eines anorganischen Fotoleiters, etwa Selen, Zinkoxyd, Kadmiumsulfid, Kiidmiurnsclenid ei dgl., oder eines organischen Foioleitcrs, etwa Polyvinylcarbazol od. dgl., wahlweise zusammen mit einem Bindemittel auf eine Grundfläche, etwa eine Metallplatte oder ein elektrisch leitend

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gemachtes Papier. Diese Schicht 5 kann .ιικίι '..'ine mehrschichtige, fotoleitfähige Platte scm, gebildet durch Aufschichten einer Vicl/ahl von Fotoleiterschichten oder einer fotolcitfähigcn Platte in Sandwichbaiiv.-ei'.e. gebildet durch Einfügen einer Fotoleiterschichi zu.; sehen einer Isolierschicht und einer Lederschicht.

Längs der Umfangsfläche der Trommel 6 liegt eine das Bild ausbildende Zone 7 und eine Bildübertragungs zone 8. Bei der in F i g. 1 gezeigten Ausführungsform. bei der eine mehrschichtige, fotoleitfähige Platte in Sandwichbauweise verwendet wird, enthält die das Bild ausbildende Zone 7 einen Bereich zur Bildung eines statischen, latenten Bilds mit einer vorläufigen Auflade vorrichtung 9 zum Löschen der auf der Oberfläche der fotoleitfähigen Schicht 5 verbleibenden Ladung, eine primäre Aufladevorrichtung 10 /um Aufladen der Oberfläche der Schicht 5 mit einer spezifischen Polarität, eine srUiinHärr Rrlirhlungsvorrkhtiing 11 zum Ausführen der sekundären Aufladung, wenn ein Bild auf die primär elektrostatisch aufgeladene Schicht übertragen wird, eine Belichtungsvorrichtung 12 zum Belichten der gesamten Fläche der durch das Bild belichteten Schicht 5 und einen Entwicklungsbereich mit einer Entwicklungsvorrichtung 1.3 zum Entwickeln des elektrostatischen, latenten Bilds mit einem Tonerpulver. )ede der obigen Vorrichtungen enthält einen Koronaentladungsdraht, an den eine hohe Spannung angelegt ist, während die Schicht durch Koronaentladung aus diesem Koronaentladungsdraht aufgeladen wird. Die Vorrichtung 11 enthält einen optischen Durchgang 14, der die Schicht 5 optisch mit einer öffnung zum Belichten verbindet und enthält in diesem optischen Durchgang 14 einen Koronaentladungsdraht 15, an den eine hohe Spannung angelegt ist. Die an den Koronaentladungsdraht der Vorrichtung 11 anzulegende Spannung kann irgendeine Spannung eines Gleichstroms mit einer Polarität sein, die der Polarität der primären elektrostatischen Aufladung entgegengesetzt ist, eines Wechselstroms oder eines asymmetrischen Wechselstroms sein.

Die Tonerpulverentwicklungsvorrichtung 13 kann ein beliebiges, bekanntes Gerät sein, etwa der Bauart mit magnetischer Bürste, mit einer Kaskade und Pulverwolke.

Für den Fall, daß die Schicht 5 einschichtig ist, kann der Entladungsdraht 15 der Vorrichtung 11 weggelassen werden. Ferner muß für den Fall, daß das statische Bild auf der Schicht 5 unmittelbar auf das Kopierpapier übertragen wird (für den Fall einer elektrostatischen Bildübertragung) die Entwicklungsvorrichtung 13 nicht entlang dem Umfang der Trommel 6 vorgesehen werden.

Es ist ein optisches System 16 vorgesehen, das ein Bild der auf der Platte 2 liegenden Kopiervorlage a auf die Schicht 5 projiziert. Dieses optische System 16 enthält eine öffnung 17 im oberen Teil des Gehäuses 1, die die Vorlage dem Licht aussetzt, eine Lichtquelle 18 zum Beleuchten der Vorlage a, eine Belichtungsöffnung 19 für die Schicht 5 und eine Gruppe aus Reflexspiegeln 20, 21 und einer Innenspiegellinse 22, die optisch die Belichtungsöffnung 17 für die Vorlage mit der Belichtungsöffnung 19 für die Schicht 5 verbindet und ein umgekehrtes Bild der zu kopierenden Vorlage 2 auf der Schicht 5 bildet.

Anschließend an die Zone 7 ist entlang dem Umfang der Trommel 6 die Bildübertragungszone 8 vorgesehen. Im Gehäuse 1 ist ein Durchgang für Kopierpapier 6 (als ganzes mit 23 bezeichnet) so vorgesehen, daß der I lurch pa ng von der Trommel 6 in der Übertragung«»/" no R 'mischen wird. Am /iiführseitigen F-.nde dieses Kopierpapierdurchganges 2.3 ist eine Kopierpapier/ufnhrvmruhtim;' anp rorrinct. Bei der in \ i g. I d;>rge stellten Aiisführiingsform ist /.. B. ein hin und Ί·γ·. hwenkbar am Maschinengehäuse gelagerter RoI U'iihalter 2> mittels einer Drehachse 24 am zuführseiti gen l'.nde des Durchgangs 23 angeordnet, während eine Welle 28 einer Spule 27 abnehmbar und drehbar an einer passenden Ausnehmung 26 im oberen Ende diese-Rnllenhalters 25 angebracht ist.

In Ablaufrichtung der Spule 27 sind sowohl eine Führungsrolle 29 als auch zwei angetriebene /iifiihrrol len 10, JO' vorgesehen mit einer Rollenpapier/i.fürirungskiipplung C2 zum Zuführen von Kopierpapier von einer Kopicrpapierrolle b'. Zwei dauernd angetriebene Förderrollen 31, 3i' sind zwischen den Zuführt öl lcn 30, 30' und der Zone 8 angeordnet, während eine Schneidvorrichtung 32 zwischen den Zuführungsr.illen 30,30' und den Förderrollen 31,31' angeordnet ist.

Diese Schneidvorrichtung 32 enthält ein stationäres Messer 33 und ein rotierendes Messer 34. Das rotierende Messer 34 wird zur Durchführung eines Schnittes durch Erregung eines Schneidsolenoids gedreht. Demnach ist die in F i g. 2 und 3 gezeigte Stellung l'\ der Kopierpapierschneidvorrichtung die Stellung der oberen Kante des stationären Mes^r.ers 33.

Es werden die Lage der Vorderkante des Kopierpa piers am Beginn des Zuführens und die Lage für das Anhalten der Vorderkante des Kopierpapierzuschnitts bei der Stellung P\ eingestellt zur Betätigung der Schneidvorrichtung. Um dies zu erzielen, werden obere und untere Führungsplatten 35a und 35'a zwischen der Schneidvorrichtung 32 und den Zuführrollen 30, 30 angeordnet, während weitere obere und untere Führungsplatten 35έ> und 35'6 zwischen der Schneidvorrichtung 32 und den Förderrollen 31, 31' so angeordnet sind, daß die unteren Führungsplatten 35'a und 35'f beinahe geradlinig mit der oberen Kante des stationä ren Messers 33 angeordnet sind, während die oberer Führungsplatten 35a und 35i> beinahe geradlinig mit dei unteren ivamc ues hjucicmucm

nichtbetätigten Zustand angeordnet sind. Weiter strom abwärts von den dauernd angetriebenen Förderrolle! 31, 3Γ sind obere und untere Führungsplatten 35c unc 35'c vorgesehen, die Kopierpapier b in die Zone 8 einführen.

Bei der Ausführungsform des Kopiergeräts in F i g. 1 ist eine Vorrichtung zum Zuführen eines bogenförmiger Kopierpapiers b" unabhängig von der Zufühn'orrich tung für ein rollenförmiges Kopierpapier vorgesehen Dafür ist ein Zuführtisch 51 vorgesehen, der am Ende des Maschinengehäuses am zuführseitigen Ende de; Kopierpapierförderdurchgangs 23' geöffnet und abge nommen werden kann, zum Einlegen eines bogenförmi gen Kopierpapiers b", während am Rand diese; Zutührtischs eine Bogenzuführungsöffnung 52 sowie mi dieser Öffnung verbundene obere und untere Führungs platten 35c/und 35'd vorgesehen sind. Zwei angetriebe ne Bogenzuführrollen 53, 53' mit einer in Fig. 4-A gezeigten Zuführungskupplung C3 sind an der Abführ seite der oberen und unteren Führungsplatten 35c/, 35'< angeordnet.

Zwischen den Zuführungsrollen 53, 53' und der obengenannten Kopierpapierförderrollen 31. 3Γ sine obere und untere Führungsplatten 35e und 35'e, zwe Bogenförderrollen 54, 54' sowie obere und untere Führungsplatten 35/" und 35Y angeordnet, um da:

bogenförmige Kopierpapier b"zu den Rollen 31, 3Γ zu fördern.

In dem gezeigten Kopiergerät wird der obengenannte Kopierpapierförderdurchgang 23 von der Trommel 6 in der Übertragungszone 8 abgelegt und bildet beinahe eine Ebene, die sich von der Bogenfördereinrichtung 53, 53' zur Fixierzone 46 erstreckt. Dieser Durchgang 23 zum Zuitihren von rollenförmigem Förderpapier b' schließt sich an einen Durchgang 23' an, zum Zuführen von bogenförmigem Kopierpapier ft" zu den stromaufwärts der Zone 8 angeordneten Förderrollen 31, 3Γ. Das Kopierpapier wird dann durch den sich geradlinig erstreckenden, gemeinsamen Förderdurchgang 23 gefördert. Wenn der Durchgang auf diese Weise geradlinig angeordnet und von der Trommel 6 in der Zone 8 abgedeckt ist, kann ein Verklemmen des Kopierpapiers im wesentlichen verhindert und der Kopierbetrieb sicher ausgeführt werden, sogar wenn ein sehr dünnes oder weiches Papier, ein Gewebe, ein Fiiiit oder eine Folie als Kopierpapier verwendet wird.

Wenn im Durchgang ein Papierklemmen auftreten sollte, kann dieses verklemmte Papier dadurch leicht entfernt werden, daß bis auf einige Paare von Förderrollen jedes der im Förderdurchgang angeordneten Glieder frei zu öffnen oder abnehmbar angeordnet ist.

In der Zone 8 ist eine Übertragungsvorrichtung 36 angeordnet, die das Kopierpapier b in Berührung mit der Schicht 5 der Trommel 6 bringt und hierdurch das Bild auf das Kopierpapier überträgt Diese Übertragungsvorrichtung 36 besteht aus einer Übertragungsrolle allein oder deren Kombination mit einer Koronaentladungsvorrichtung. Für den Fall, daß das zu übertragende Bild ein elektrostatisches Bild ist, kann es z, B. auf das Kopierpapier nur durch Berührung mit der ein elektrostatisches Bild tragenden Schicht 5 auf der Trommel 6 mittels einer Rolle übertragen werden. Die Übertragung des elektrostatischen Bilds kann durch Bildung eines elektrischen Feldes zwischen der Übertragungsrolle und der Trommel oder durch eine Koronaentladung von der Rückseite des Kopierpapiers

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iU3Zcfühiihprlraapnde Bild ein Tonerbild ist, kann es auf das Kopierpapier durch Berührung nri der das Tonerbild tragenden Trommel mittels der Übertragungsrolle oder statischen Kraft übertragen werden und durch Bildung eines elektrischen Feldes zwischen der Übertragungsrolle und der Trommel, um eine Koronaentladung von der Rückseite des Kopierpapiers zu bewirken.

Der Kopierpapier-Förderdurchgang 23 erstreckt sich stromabwärts der Übertragungszone 8. Auf der Ablaufseite der Übertragungszone der Trommel 6 befindet sich eine Ablösevorrichtung 37 zum Ablösen des Kopierpapiers b von der Schicht 5 der Trommel 6. und zu deren Weiterleitung zum Förderdurchgang. Diese Ablösevorrichtung 37 ist mit einem Ablösenage! 38 versehen, der so angeordnet ist, daß seine Spitze in Berührung mit der Schicht der Trommel gebracht wird, und daß er die Vorderkante des Kopierpapiers b von der Schicht 5 ablöst und zum Förderdurchgang führt. Ein Gebläse 40, das mit einer zum Ablösenagel 38 gerichteten, vorspringenden Düse 39 versehen ist, ist so angeordnet, daß es das Ablösen des Kopierpapiers b von der Oberfläche der Schicht 5 und das Einführen des Kopierpapiers 6 in den Förderdurchgang unterstützt

An einer von dieser Ablösevorrichtung 37 in Drehrichtung der Trommel 6 entfernt angeordneten SteDe ist eine Reinigungsvorrichtung 41 für die Trommel 6 vorgesehen, die eine mit einer Bürstenfläche versehene Rolle 42 aufweist.

In F i g. I ist ein von einer antreibenden Riemenscheibe 43 und von getriebenen Riemenscheiben 44, 44' getragener und angetriebener, endloser Riemen 45 so angeordnet, daß er die untere Seite des Kopierpapier-Förderdurchgangs 23 begrenzt. Auf der oberen Seite dieses Förderdurchgangs 23 ist eine Fixiervorrichtung 46 angeordnet, die das Tonerbild auf dem Kopierpapier

ίο b fixiert. Diese Fixiervorrichtung 46 enthält eine Infrarot-Lampe oder andere elektrische Heizeinrichtung 47. Uni eine unmittelbare Berührung des Förderpapiers mit der Fixiervorrichtung zu verhim' rn, läuft auf der Oberseite des Förderdurchgangs 23 ein weiterer Führungsriemen 49 über eine antreibende Riemenscheibe 48 und getriebene Riemenschieben 48', 48", 48'". In der Nähe des Auslaßendes 203 sind Riemen 45 und 49 tragende Riemenscheiben 44' und 48' in der Weise angeordnet, daß die Riemenscheiben 44' und AS' einander über die Riemen berühren, wodurch das Kopierpapier, auf dem das Bild ausgebildet ist, sicher aus der Fixierzone ausgetragen wird. Ferner ist auf der Unterseite des Förderdurchgangs 23 eine Saugvorrichtung 50 vorgesehen, die das Kopierpapier durch den endlosen Riemen 45 hindurch ansaugt, wodurch das Papier dicht und fest auf dem Riemen 45 haftet. In diesem Fall kann der Führungsriemen 49 weggelassen werden.

Wie F i g. I zeigt, ist die Trommel 6 so angeordnet, daß der oberste Teil ihrer Umfangsfläche in unmittelbarer Nähe der Abdeckplatte 201 des Maschinenrahmens 1 liegt.

Der Kopierpapier-Förderdurchgang 23 kann im wesentlichen waagerecht in Längsrichtung des Geräts oder in einer gegenüber der Längsrichtung des Geräts geneigten Ebene vorgesehen werden. Wie in F i g. 1 gezeigt wird jedoch vorzugsweise die Übertragungszone 8 um 1 80° gegenüber dem obersten Teil der Trommel angeordnet, während der Förderdurchgang 23 eine nach

w oben geneigte Ebene bildet.

Wie F i g. 4-A zeigt, werden zwei Zuführungsrollen in w für rnllpnfnrmiiTP«; Panier oder zwei Zuführunesrollen 53,53' für bogenförmiges Papier vom Motor DM über die Kette 117 wahlweise angetrieben, wenn die Zuführungskupplung Ci für rollenförmiges Papier bzw. die Zuführungskupplung C₃ für bogenförmiges Papier betätigt ist. Die Trommel 6 und die Übertragungsroile 36 werden über die Antriebskette 117 angetrieben, wenn die Trommelbewegungskupplung C\ betätigt ist

Die hin- und hergehende Bewegung des Kopierrahmens 3 erfolgt durch eine Antriebsvorrichtung, bestehend aus einer Kupplung G für den Belichtungsvorgang (Bewegung nach rechts) und aus einer Kupplung C, für die Rückführung (Bewegung nach links).

Der Draht 119 ist um die Antriebstrommel 118 gewickelt und ein Ende des Drahts 119 ist an einem Befestigungspunkt 121 am sich bewegenden Rahmen 113 über ein an einem Ende des Maschinengehäuses 1 gelagertes Rad befestigt während das andere Ende des Drahts 119 an dem Drahtbefestigungspunkt 121 über ein am anderen Ende des Maschinengehäuses 1 gelagert Rad 120" befestigt ist Wie in Fig.4-B gezeigt weisen die am Maschinengehäuse 1 befestigten elektromagnetischen Kupplungen G und G Kettenzahnräder 122 bzw. 122" auf, die durch die Antriebskette 117 angetrieben werden. Die Scheibe G' der elektromagnetischen Kupplung G, die Antriebstrommel 118 und ein Kettenzahnrad 123 sind auf einer Welle 124

angeordnet, während die sich drehende Scheibe C$ der elektromagnetischen Kupplung Cj und ein Kettenzahnrad 125 auf einer gleichen Welle 124' angeordnet sind. Eine Kette 126 ist so auf die Kettenzahnräder 123 und 125 eingehängt, daß beide Wellen 124 und 124' in der gleichen Ricntung gedreht werden. Die Kettenzahnräder 122 und 122" werden mit der gleichen Drehzahl jedoch entgegengesetzt zueinander gedreht. Wenn durch Betätigung der Umschalt vorrichtung die magnetische Kupplung Ct erregt wird, wird die sich drehende Scheibe Q' mit einer Kupplungsplatte 122a' des Kettenzahnrads 122 durch eine magnetische Kraft verbunden. Folglich wird die Antriebstrommel 118 in der gleichen Richtung wie das Kettenzahnrad 122 gedreht, während der Rühmen 3 durch den Draht 119 in Belichtungsrichtung bewegt wird. Gleichzeitig wird auch die Welle 124' durch die Kettenzahnräder 123 und. 125 sowie die Kette 126 bewegt. Da jedoch die elektromagnetische Kupplung O, nicht erregt ist, wird das Kettenzahnrad XTl' auf der Welle 124' im Leerlaufzustand gehalten. Dann wird durch Rückbewegung der Umschaltvorrichtung die elektromagnetische Kupplung Cs erregt und die elektromagnetische Kupplung C wird enliregt In diesem Fall sind die Kettenzahnräder 12^ und die Welle 124' miteinander verbunden. Die Antriebstrommel wird durch die Welle 124, das Kettenzahnrad 123, die Kette 126, das Kettenzahnrad 125 und die Welle 124' in der zum obigen Fall entgegengesetzten Richtung gedreht, wodurch der Rahmen 3 durch den Draht 119 zurückbewegt wird In diesem Fall wird das Kettenzahnrad 122 gegenüber der Welle 124 im Leerlaufzustand gehalten.

Es ist eine in Fig.4-C gezeigte Feststellvorrichtung vorgesehen zum Feststellen des Rahmens 3 in der normalen Haltstelluig, wenn er die Rücklaufbewegung beendet haL Diese Feststellvorrichtung enthält einen Zapfen 128, der über die untere Kante 127 des Rahmens 3 vorsteht, und ein Verriegelungsteil 130 mit einer Kerbe 129, die mit dem 7-apfen 128 in Eingriff kommen kann. Das Verriegelungsteil 130 ist um eine Drehachse am stromarfwärtsseitigen Ende der öffnung fur die Bildbelichtung die Vorlage kopiert werden soll, wird durch eine Schalteinrichtung angezeigt Dann wird die Bewegung des Rahmens 3 für die Belichtung gestartet wodurch eine synchrone Belichtung erhalten wird Es gibt drei mögliche Arten der Bewegung des Rahmens 3, nämlich (a) eine hin- und hergehende Bewegung, bestehend aus einer Vorwärtsbewegung und einer Rückbewegung für die Bildbelichtung synchron mit der Drehung der Trommel 6, (b) eine hin- und hergehende Bewegung, bestehend aus einem Zyklus einer Vorwärts bewegung bis zu einer vorgegebenen Stellt ng und aus einem Rückführungszyklus für die Bildbelichtung synchron mit der Drehung der Trommel 6, und (c) eine hin- und hergehende Bewegung bestehend aus einem Bewegungszyklus in einer Richtung um einen Abstand von etwa der Hälfte des Belichtungszyklus, aus einem Bewegungszyklus in entgegengesetzter Richtung für die

ι ι iMiitin.1

häuses 1 angeordnet und wird durch eine Feder 132 gegen den Zapfen 123 gedrückt.

In Verbindung mit der Feststellvorrichtung ist ein Schalter S₇ zum Anhalten der Bewegung des Rahmens 3 durch Lösen beider Kupplungen G und Cs vorgesehen. Dieser Schalter Sj ist in einer derartigen Stellung vorgesehen, daß er durch das vordere Ende 136 des Zapfens 128 beaufschlagt wird wenn dieser in Eingriff mit der Kerbe J29 des Verriegclungstcils 130 steht. Ein Ende !33 des Verriegelungstcils 133 ist mit dem Startsolenoid Li über ein Verbindungsglied 134 yerbunden. Wie im einzelnen weiter unten noch zu beschreiben, wird das Startsolenoid L₁ erregt zum [.ösen des Eingriffs zwischen dem Zapfen 128 und der Kerbe 129, wenn der Kcpicrsiartschaiier P/,(vg>. F i g. 5) gedrückt wird.

Darüber hinaus wird eine Anordnung getroffen, daß der Bewegungsbeginn des Rahmens 3 beim Belichten von der Betätigung des Startsolenoids L₂ aus um die Zeit verzögert wird, die zum Lösen der Verriegelung zwischen dem Zapfen 128 und der Kerbe 129 erforderlich ist

Die Bewegung des Rahmens 3 wird gegenüber der Drehung der Trommel 6 so gesteuert. daB ein dara ,. befindliches Bild der Vorlage in einen vorgegebenen Bereich der Trommel 6 projiziert wird Die Ankunft des vorderen Endpunkts des. Bereichs der Trommel, auf dem

Biiübeiichiuiig syiiciiiuii iiiii üci Dicuüng der

und aus einem Bewegungszyklus in einer Richtung zum Zurückführen in die Ausgangsstellung. In F i g. 3 ist eine Steuervorrichtung für den Rahmen 3 gemäß der Bewegungsart (a) gezeigt Darüber hinaus wird bei der in F i g. 3 gezeigten Ausführungsform die Steuerung so ausgeübt daß sich die Trommel für jeden Zyklus des Kopiervorgangs einmal dreht In F i g. 3 ist das vordere Ende des bildformenden Bereichs auf der Trommel 6, das ist das vordere Ende der elektrofotografischen Aufzeichnungsschicht 5 oder deren Umgebung, als der

x» vordere Endpunkt f definiert Die Winkelstellung P> beim Starten und Anhalten, bei der der vordere Endpunkt vor bzw. nach dem Kopierzyklus angeordnet ist wird bei irgendeinem gewünschten Punkt stromaufwärts (in F i g. 3 im Uhrzeigersinn) der bildausbildenden Zone 7' eingestellt Es ist eine Schaltvorrichtung Si vorgesehen, die das Ende des Kopierzyklus (nämlich die Ankunft des vorderen Endpunktes fan der Winkelstellung P, für den Start und das Anhalten) anzeigt Der Schalter Si besteht aus einem feststehenden Glied und

•w einem sich bewegenden Güed das sich mit der Drehung der Trommel 6 bewegt Der Schalter F₁ kann z. B. aus einerv! OreP-ZSch?!?'?·' "ⁿ ^" Winkelstellung R» bestehen, während an der Winkelstellung des vorderen Endprodukts /"auf der Trommel ein Vorsprung vorgesehen ist Darüber hinaus wird auf dem Einführungseiide der Bildbelichtungszone 11 oder etwas stromaufwärts davon eine Stellung Pin zur Angabe des Beginns der Belichtung festgelegt während ein Schalter Si zum Einleiten der Bewegung des Rahmens 3 so angeordnet ist, daß er diese Ankunft anzeigt und den Rahmen 3 zum Einleiten des Beiichtungsvorgangs in Betrieb setzt, wenn der vordere Endpunkt f der Schicht 5 an dieser Stellung Pm ankommt.

Der Vorgang für die Belichtung des Kopierrahmens 3

wird durch Betätigung der Kupplung C eingeleitet Es ist femer ein Schalter Ss zur Festlegung eines Endes der Bewegung des Rahmens beirr. Beüchtungsvorgang so längs des Bewegungswegs des Rahmens angeordnet daß der Schalter S₈ diese Ankunft anzeigt wenn der Rahmen an einem Punkt Pn ankommt um die Energiezufuhr zur Kupplung G zu unterbrechen, und um die Kupphing Cs für den Rückkehrvorgang zu erregen. In ähnlicher Weise ist ein Schalter Si zur Festlegung der Ausgangsstellung Pi 2 des Rahmens 3 so angeordnet daß der Schalter &. diese Ankunft bei Pi₂ anzeigt und die Kupplung Cs für den Ruckkehrvorgang wieder abschaltet wenn der Rahmen 3 den Rückkehrvorgang beendet und an der Stellung Pu ankommt

jeder der oben beschriebenen Schalter kann entv eder ein mechanischer Schalter sein, der von einem Vorspn.r.g auf der Trommel oder dem Rahmen betätigt wird, oder kann z. B. ein optisch betätigter Schalter sein.

Die Zuführung eines Kopierpapiers wird Su gesteuert, daß seine Vorderkante mit derjenigen des elektrofotografischen Bereichs auf der Trommel übereinstimmt.

In Fig. 2 und 3 ist die Abschneidstellung einer Kopierpapierrolle b' bei P\ gezeigt, während die Beriihrungsslellung zwischen der Trommel 6 und dem Kopierpapier bei P_} gezeigt ist. Die Stellung P₄ des Beginns der Papierzuführung ist davon getrennt festgelegt entlang dem Umfang der Trommel in einer zu deren Drehrichtung entgegengesetzten Richtung um den gleichen Abstand von der Berührungsstellung Pj Ii wie der Abstand /2 zwischen der Berührungsstellung P\ und der Abschneidstellung P\. Die Stellung P₄ wird mit enderen Worten so bestimmt, daß der Abstand /1 criilsn" dem Urfifii"** dsr Trommel zwischen ö?^r Stellung l'₄ und der Berührungsstellung Pi gleich dem Abstand J₂ entlang dem Übertragungsweg für Übertragungspapier zwischen der Abschneidstellung P₁ und der Berührungsstellung Pj ist.

Es ist eine erste Schalteinrichtung S₄ vorgesehen, die die Ankunft des vorderen Endpunkts fan der Stellung P₄ für die Anzeige des Papierzuführungsbeginns meldet, und die die Kupplung C2 für die Papierzuführungsrollen 30 betätigt Die Schalteinrichtung S₄ besteht aus einem feststehenden Glied und aus einem zusammen mit der Trommel rotierenden Glied. J0

Die Umfangsgeschwindigkeit v\ der Trommel wird stets gleich der Bewegungsgeschwindigkeit v₂ des Kopierpapiers b eingestellt (v\ = V2), und der Umfangsabstand /1 von der Übertragungsberührungsstellung Pj zur Stellung P₄ zur Anzeige des Zuführungsbeginns des Kopierpapiers wird gleich dem Abstand h des Kopierpapier-Förderdurchgangs von der Übertragungsberührungsstellung Pi zur Stellung P\ für das Einleiten der Zuführung von Kopierpapier eingestellt Demnach wird die Zuführung eines rollenförmigen Kopierpapiers durch Betätigung der Papierzuführungskupplung Ci eingeleitet, wenn der vordere Endpunkt f auf der Trommel 6 die Stellung P₄ erreicht, wodurch in der Übertragungszone 8 die vorbewegte Endstellung der Trommel 6 stets synchron mit der Vorderkante des Übertragungspapiers in Eingriff steht.

Darüber hinaus ist festgelegt, daß der Umfangsabstand /,' zwischen der Stellung P₅ und der Stellung P₄ zur Angabe des Beginns der Papierzuführung gleich ist der lunge I_A der Kopiervorlage a. Eine zweite Schalteinrichtung Si ist so angeordnet, daß sie die Ankunft des sich vorwärts bewegenden Endpunkts /'der Schicht 5 an der Abschneidstellung P5 anzeigt Die Schalteinrichtung Si betätigt die Schneidvorrichtung 32, wenn der sich vorwärts bewegende Endpunkt /an der Abschneidstel- « lung Ps angekommen ist Dies führt zum Abschneiden des Kopierpapiers und zum Lösen der Kupplung Ci, wodurch die Drehung der Papierzuführungsrolien 30. 3O⁷ angehalten wird. Das Ergebnis ist, daß die Vorderkante des abgeschnittenen Kopierpapiers b' an μ der Abschneidstellung P\ gehalten wird.

Die Schalteinrichtung zur Einstellung der Kopierlänge kann aus einem am Maschinenrahmen befestigten Glied und aus einem am Seitenteil der Trommel 6 oder in deren Nähe befestigten Glied bestehen. Es ist auch möglich, zum Festlegen der Abschneidstellungen eine Vielzahl von Gliedern so vorzusehen, daß stufenweise einige vorgegebene Kopierlängen ausgewählt werden können. Es wird jedoch eine Schalteinrichtung bevor zugt, die die Abschneidstellung Pi so einstellen kann, daß ein Abschneiden auf beliebige Länge möglich ist.

Eine Einstelleinrichtung für die Abschneidslellung ist in F i g. 2 gezeigt. Der Schalter Sf, zum Festlegen der Stellung P5 für die Schnittangabe ist auf einem Lageeinstellelement 111 angeordnet, das drehbar und koaxial mit der Welle 87 der Trommel 6 angeordnet ist. Das tragplattenförmige Element Ul hat eine Länge, -^e beinahe dem Radius der Trommel 6 gleicht, und ist in Nähe dieser Trommel mit einem Draht 116 verbunden, der durch Führungsscheiben 115 und 115' in Schleifenform angeordnet ist. Darüber hinaus ist ein mit einem Zeiger 112 versehenes Größenmarkierungselement 113 auf einem Führungsglied 114 so vorgesehen, daß es sich entlang dem Rahmen 3 bewegen kann. Das Element 113 ist ferner mit dem Draht 116 so verbunden, daß die Stellung P5 zur Anzeige des Abschneiden der Stellung Pi für die Anzeige des Beginns der Papierzuführung entspricht, während dessen Zeiger mit dem vorderen Ende Pi der durchsichtigen Platte 2 übereinstimmt, auf die die Kopiervorlage gelegt ist. Demnach bewegt sich das Einstellelement 111 entsprechend der Bewegung des Markierungselements 113 für die Schnittlänge und der Abstand U zwischen der vorderen Endstellung Pb der Platte 2 und dem Zeiger 112 wird gleich dem Umfangsabstand ΙΆ zwischen der Stellung P₄ und der Stellung P5. Somit kann durch Einstellen der Stellung des Markierungselementes gegenüber der Kopiervorlage a die Länge des Kopierpapiers so gewählt werden, daß sie der Länge der Vorlage a entspricht.

Durch diese einfache Konstruktion wird die Steuerung der Zuführung und des Schneidens des Kopierpapiers von einer Rolle mit einem Minimum an Anzeige- und Steuerbewegung bewirkt. Mit anderen Worten, die gesamte Steuerung der Zuführung und des Schneidens des Kopierpapiers kann durch zwei Tätigkeiten ausgeführt werden, und zwar eine zur Anzeige der Zuführung von einer Rolle von Kopieroapier durch die erste Schalteinrichtung S₄ und die andere zur Anzeige des Abschneidens von Kopierpapier und des Anhaltens der Papierzuführung von Kopierpapier durch die zweite Schalteinrichtung Sf₁.

Eine Einrichtung zum Steuern der Li^srung von bogenförmigem Kopierpapier b" ist in F i g. 2 und 3 gezeigt In der Nähe des Einsatzendes für das bogenförmige Kopierpapier sind mit einer Kupplung Ci ausgestattete Rollen 53 und 53' vorgesehen. Ein Schalter S₃ zum Festlegen der Anhaltestellung P? für das Kopierpapier ist an der Klemmstellung der Synchron sierrollen 53 und 53' oder unmittelbar stromabwärts hiervon vorgesehen. Der Schalter S$ wird am vorderen Ende des eingesetzten, bogenförmigen Kupierpapiers b" betätigt und hält die Rollen 53 und 53' unier Lösen der Kupplung C kurzzeitig an. Darüber hinaus wird die Stellung Pe zur Angabe des Beginns für die Lieferung des bogenförmigen Kopierpapiers entlang der Trommel 6 so bestimmt daß der Abstand l\ entlang dem Umfang der Trommel 6 zwischen der Stellung P₈ und der Berührungsstellung Pj gleich dem Abstand /'2 zwischen der Haltestellung P7 für das bogenförmige Kopierpapier und der Berührungsstellung Pi wird. Eine Schalteinrichtung 53 zum Festlegen der Stellung Ps für die Angabe des Lieferbeginns des bogenförmigen Kopierpapiers ist an der Seitenfläche der Trommel vorgesehen. Die Schalteinrichtung Si bewirkt den Eingriff der Kupplung Ci und somit die Wiederaufnahme der Drehung der Rollen 53 und 53', wenn der vordere Endpunkt /"an der

Schicht 5 auf der Trommel 6 die Stellung P» für die Angabe des Lieferbeginns des Kopierpapiers erreicht hat Folglich erreichen der vordere Endpunkt /an der Trommel 6 und die Vorderkante des bogenförmigen Kopierpapiers die Üoertragungszone 8 gleichzeitig.

Wie in Fig.3 gezeigt, ist der Schalter & in unmittelbarer Nähe der Trommel 6 und der Berührungsstellung Pj vorgesehen, so daß et die Anlegezeit der Übertragungsspannung steuert Der Betrieb des Schalters 5s wird im folgenden beschrieben.

Die Fixiervorrichtung 46 enthält einen Thermostaten TH für das Heizelement 47 der Fixiervorrichtung.

Die Vorgänge der oben beschriebenen Vorrichtungen des elektrostatischen Fotokopiergeräts werden in der folgenden Weise durch ein in F i g. 5-A und 5-B und ein in F i g. 3 geztigtes Steuersystem bewerkstelligt

I. Für den Fall einer automatischen Zuführung einer Rolle von Kopierpapier:

(!) Wenn der Hauptschalter 5·ο geschlossen ist werden der Antriebsmotor DM, das Heizelement 47 der Fixiervorrichtung 46 und die Lichtquelle 12 fü> die gesamte Belichtung eingeschaltet

(2) Wenn die Temperatur des Heizelements 47 der Fixiervorrichtung 46 auf ein vorgesehenes Niveau angehoben wird, wird der normalerweise offene Kontakt TH\ des Thermostaten TH geschlossen, um eine Zuführungslampe FL einzuschalten, durch die eine Bedienungsperson erkennen kann, daß sich das Gerät im Betriebszustand befindet.

(3) Die zum Kopieren der Vorlage a erforderliche Länge I_A wird durch Bewegen des Markierungselemenles 113 für die Schnittlängenbestimmung des Übertragungspapiers eingestellt, wodurch der Schalter 5b zum Anzeigen des Abschneidens von Kopierpapier an der gewünschten Stelle eingestellt wird.

(4) Der Schalter PBzum Einleiten des Kopierens wird gedrückt und der normalerweise offene Kontakt des Schalters PB wird geschlossen, wodurch ein Relais R₂A und ein Relais R₂B über die normalerweise offenen Kontakte des Schalters PB und des Schalters S₃ betätigt werden, während der normalerweise offene Kontakt /?2»2 des Relais R₂B geschlossen wird mit dem Ergebnis, daß im Relais R₂A und im Relais R₂B ein Selbsthalten erreicht wird, um die folgenden Vorgänge zu bewirken:

(4.1) Der normalerweise offene Kontakte R₂a-\ wird geschlossen und eine Bildbelichtungslampe 18 durch einen Lichteinstellkreis erleuchtet (Vorbereitung für die Belichtung).

(4.2) Der normalerweise offene Kontakt Ria 2 wird geschlossen und Hochspannungsquellen WV-I und HV-2 zum Anlegen einer Koronaentladungshochspannung an die Aufladevorrichtung 9, 10 und 11 werden erregt (Vorbereitung für die Aufladung).

(4.3) Der normalerweise offene Koniakt R-m\ wird geschlossen, um das Startsolenoid L₂ zu erregen, wodurch die Verriegelung des Rahmens 3 gelöst wird (Vorbereitung für die Bewegung des Kopierrahmens 3 beim Belichtungsvorgang).

(4.4) Der normalerweise offene Kontakt Λ201 wird geschlossen, um das Relais R\ zu erregen, wodurch die folgenden Vorgänge ausgeführt werden:

(4.4.1) Der normalerweise offene Kontakt R\ \ wird geschlossen und die Kupplung Q wird eingeschaltet, wodurch die Trommel 6 gedreht wird. Durch das Antreiben der Trommel 6 wird der normalerweise geschlossene Kontakt Si, geschlossen gehalten (in der Zeichnung ausgezogen dargestellt) und der normalerweise offene Kontakt S\.t wird offen gehalten (gestrichelt dargestellt).

(4.4.2) Der normalerweise offene Kontakt Ä|.j wird geschlossen, um das Relais A₃ zu betätigen. Der normalerweise geschlossene Kontakt Rj.\ wird geöffnet und die Zuführungslampe FL ausgeschaltet Ferner wird der normalerweise offene Kontakt R3.2 geschlossen, jedoch das Relais Rs nicht betätigt

(4.5) Der normalerweise offene Kontakt /feeo wird geschlossen, jedoch dieser Kreis noch nicht betätigt

(4.6) Der normalerweise offene Kontakt Λ28-« wird geschlossen, jedoch dieser Kreis noch nicht betätigt

(5) Der Schalter & zum Angeben der Bewegung des Rahmens wird durch Drehung der Trommel 6 betätigt

is (5.1) Das Relais R* wird durch den normalerweise offenen Kontakt des Schalters S₂ betätigt Gleichzeitig wird der normalerweise offene Kontakt Λ4-1 geschlossen und das Selbsthalten des Relais Ra erreicht (5.2) Durch den Betrieb des Relais R₄ wird der normalerweise offene Kontakt Ä».?/, des Relaisschalter R4-2 geschlossen, während der normalerweise geschlossene Kontakt ft,._2j des Relaisschalters R₂ geöffnet wird. (5J) Die Kupplung G zum Bewegen des Rahmens beim Belichtungsvorgang wird durch den Schalter 52, den normalerweise offenen Kontakt R₂B-J und den normalerweise offenen Kontakt Ra^ betätigt, wodurch der Rahmen 3 beim Belichtungsvorgang sich zu bewegen beginnt (in F i g. 3 nach rechts) (Einleiten der Bewegung des Rahmens beim Belichtungsvorgang).

μ (5.4) Durch Drehung der Trommel 6 wird der Schalter S₂ geöffnet und das Selbsthalten im Relais /?< erreicht Ferner wird mit dem Einleiten der Bewegung des Rahmens 3 der Schaller Sj zum Anzeigen der normalen Stellung des Rahmens geschlossen.

J5 (6) Die Trommel 6 wird gedreht, um die erste Schaltvorrichtung zu betätigen, nämlich den Schalter & zum Einleiten der Zuführung des rollenförmigen Kopierpapiers.

(6.1) Das Relais Rt wird durch den Kontakt R₂B-*, den «0 Schalter Sa und den normalerweise geschlossenen Kontakt Sbj des Schalters & betätigt, während das Selbsthalten des Relais Rt erzielt wird durch Schließen des normalerweise offenen Kontakts A^-1.

(6.2) Die Zuführungskupplung C? für das rollenförmige Papier ist parallel zum Relais Rt, geschaltet und wird durch den normalerweise offenen Kontakt /?_!((, den Schalter S* und den normalerweise geschlossenen Kontakt Sb, des Schalters 5> betätigt, wodurch zwei Zuführungsrollen für rollenförmiges Kopierpapier 30,

w 30' angetrieben werden.

(6J) Der normalerweise offene Kontakt R_i2 wird geschlossen, während der Motor MDMzum Drehen der Entwicklungsvorrichtung sich zu drehen beginnt. (6.4) Durch Drehung der Trommel 6 wird der Schalter

^Γ)5 5t geöffnet, während das Selbsthaltcn im Relais /?& und der Papierzuführungskupplung C₂ erzielt wird.

(7) Die Vorderkante des Kopierpapiers betätigt den Übertragungsschalter 5>. Der normalerweise offene Schalter 5s wird geschlossen, um das Ein- und

w> Aüs-Vereögeningsreläis Rg zu betätigen, wodurch det normalerweise offene Kontakt Rs 1 etwas spatel geschlossen wird, um eine elektrische Hochspannungsquelle 109 der Übertragungsvorrichtung 36 zu erregen.

(8) Die Drehung der Trommel 6 wird fortgeselzt, um! ^ es wird die zweite Schaltvorrichtung, nämlich dei Schalter 5> zum Abschneiden des rollcnförmiger Kopierpapiers betätigt. Auf diese Weise wird dei normalerweise geschlossene Kontakt 5>» des Schalter

Sb geöffnet und der normalerweise offene Kontakt Sbb des Schalters S₆ geschlossen.

(8.1) Durch Schließen des normalerweise offenen Kontakts Sei wird das Relais Rj durch die Kontakte R_b\ und Sbb betätigt, wodurch der normalerweise offene Kontakt Ri \ geschlossen wird, um das Abschneidsolenoid Li zu erregen, wobei das Kopierpapier abgeschnitten wird. Da das Relais Rb ein Ein-Verzögerungsrelais ist werden der Kontakt Rb \ und der Relaiskontakt Rj.\ etwas später geöffnet Dementsprechend wird das Abschneidsolenoid L, impulsartig betätigt und die Abschneidvorrichtung 32 in den Ausgangszustand zurückgestellt

(8.2) Durch öffnen des normalerweise geschlossenen Kontakts St₁ wird die Zuführungskupplung C₂ für rollenförmiges Papier gelöst um das Antreiben der Zuführungsrollen 30,30' zu beenden, während gleichzeitig die Vorderkante des verbleibenden Kopierpapiers angehalten wird und für die Betätigung der Abschneidvorrichtung 32 am Punkt Λ stehenbleibt.

(83) Durch Anhalten des Betriebs des Relais Rb wird der normalerweise offene Kontakt Rb-2 ausgeschaltet und der Motor MDMzum Antreiben der Entwicklungsvorrichtung 13 stillgesetzt. Durch Anordnen des Schalters .5» zum Einleiten der Zuführung des rollenförmigen Kopierpapiers (erster Schalter) und des Schalters S) zum Zuführen des bogenförmigen Kopierpapiers in der Weise, daß sie betätigt werden, wenn der vordere Endpunkt f der Schicht 5 der Trommel 6 am Einführende der Entwicklungsvorrichtung 13 oder an einer Stelle in der Nähe dieses Einführendes der Entwicklungsvorrichtung ankommt, kann die Entwicklungsvorrichtung 13 entsprechend in Abhängigkeit von der zum Kopieren erforderlichen Länge U betätigt werden.

(9) Der Kopierrahmen 3 kommt an der Stellung /Ή der Beendigung des Belichtungsvorgangs an und drückt auf den Schalter S$ zum Anzeigen des Bewegungsendes des Rahmens, wodurch der normalerweise geschlossene Schalter Se geöffnet wird, um den Betrieb der Relais R_2A und /?2flzu beenden. Da das Relais R₂A ein Ein-Verzögerungsrelais ist, ist das Schließen oder öffnen des Relais ein wenig verzögert.

(9.1) Der normalerweise geschlossene Schalter Se ist geöffnet und der normalerweise geöffnete Kontakt R₂^₂ ist geöffnet. Gleichzeitig ist das Selbsthalten der Relais

(9.2) Der normalerweise offene Kontakt R₂B ι ist geöffnet, um den Betrieb des Relais Rt zu beenden, während der normalerweise geöffnete Kontakt Rt 2ddes Relaisschalters Rt₂ geöffnet ist, um die Kupplung Ct für den BHichtungsvorgangs wieder einzuschalten. Der normalerweise geschlossene Kontakt Rt _2a des Relaisschalters Rt 2 ist geschlossen und die Kupplung C·, für den Rückkehrvorgang wird durch den normalerweise geschlossenen Schalter Si und den Kontakt Rt _2a eingeschaltet.

(9.3) Der normalerweise offene Kontakt R₂a\ wird etwas später geöffnet, während die Lichtquelle 18 für die Bildbelichtung abgeschaltet wird.

(9.4) Der normalerweise offene Kontakt R₂A₂ wird etwas später geöffnet, während die elektrischen Hochspannungsquellen HV-\ und HV-2 abgeschaltet werden.

(9.5) Der normalerweise offene Kontakt R₂n\ wird geöffnet, um den Betrieb des Startsolenoids L₂ zu beenden. Das Verriegelungsteil 130 der Festlegevorrichtung wird zurückgeführt, um den Zapfen 128 am Rahmen 3 und die Kerbe 129 im gegenseitigen Eingriffszustand zu halten.

(9.6) Der normalerweise offene Kontakt R_W\ wird geöffnet, um den Betrieb des Relais R_f zu beenden, wodurch der normalerweise offene Kontakt /?ij geöffnet wird. Die Kupplung Q für die Trommel 6 setzt jedoch den Betrieb über den normalerweise geschlossenen Kontakt S\_bdcs Schalters S, fort

(9.7) Der normalerweise offene Kontakt R2B-4 wird geöffnet.

(10) Durch den Durchgang der hinteren Kante des Übertragungspapiers durch die Stellung des Übertragungsschaiters 5₅ wird der Übertragungsschalter S5 geöffnet wodurch der Betrieb des Aus-Verzögerungsrelais Rb beendet und der normalerweise offene Kontakt Rg-i etwas verzögert geöffnet wird. Auf diese Weise wird die elektrische Hochspannungsquelle 1OS für die Übertragungsvorrichtung 36 abgeschaltet.

Das Kopierpapier mit dem übertragenen Bild der Vorlage wird von derTrommelfi gelrennt und durch das Heizelement 47 erhitzt, um eine Fixierung des Bilds zu bewirken. Dann wird das so behandelte Kopierpapier aus dem Gerät ausgeworfen.

(11) Der Rahmen 3 kommt an der normalen 2S Anhaltestellung Pi₂ an, und betätigt den Schalter Si, wodurch dieser normalerweise geschlossene Schalter Si geöffnet, und die Kupplung C-, zurückgestellt wird.

Gleichzeitig kommt der Zapfen 128 an Rahmen 3 in Eingriff mit der Kerbe 129 des Verriegelangsteils 130, um den Rahmen 3 zu verriegeln.

(12) Nach Beendigung einer Drehung der Trommel 6 wird der Schalter Si zum Anzeigen der normalen Stellung der Trommel so betätigt, daß der normalerweise geschlossene Kontakt Si₃ des Schalters Si geöffnet

)"> und der normalerweise geöffnete Kontakt Su, geschlossen ist.

(12.1) Durch öffnen des normalerweise geschlossenen Kontakts S_ia wird die dte Trommel 6 antreibende Kupplung zurückgestellt und die Trommel 6 an dieser

•»ο Stellung angehalten.

(12.2) Durch öffnen des normalerweise geschlossenen Kontakts S\_a wird der Betrieb des Relais /?i beendet, wodurch der Kontakt R>\ geschlossen wird, um die Zuführungslampe FL einzuschalten, wodurch die Bedie-

*<i nungsperson erkennen kann, daß nun der nächste Kopiervorgang möglich ist.

Gleichzeitig wird der normalerweise offene Kontakt Ri 2 wieder geöffnet.
Für den Fall einer Zuführung eines einzelnen Bogens

ήι von Kopierpapier von Hand wird der Kopiervorgang in der gleichen Weise ausgeführt wie oben für den Fall der automatischen Zuiührung von rollcnförmigem Kopierpapier beschrieben mit der Ausnahme, daß die folgenden Vorgänge (3') und (6') ausgeführt werden

^r>^r' statt der obigen Vorgänge (3) und (6).

(3') Die Kupplung Cj für die Kopierbogenzuführung wird durch den normalerweise geschlossenen Kontakt S9» des Einsetzschalters St betätigt, wodurch die Zuführungsrollen 53, 53' Für Kopierbogen in üblicher

Mi Weise angetrieben Werden.

Wenn ein Kopierpapier von Hand in den Einlaß eingesetzt wird, wird die Vorderkante des Bogens zwischen den Zuführungsrollen 53,53' eingeklemmt und der Schaller. S, betätigt.

h^r> Durch Betätigen des F.insetzschalters Sq wird der normalerweise geschlossene Kontakt S), des Schalters Sa geöffnet, während der normalerweise offene Kontakt .W geschlossen wird.

Durch Schließen des Kontakts S₉₁, wird der Betrieb der Kupplung G für die Bogenzuführung wieder eingestellt und die Drehung der Bogenzuführungsrollen 53,53'angehalten.

(6') Die Drehung der Trommel 6 wird fortgesetzt und der Schalter Sj zum Einleiten der Zuführung des bogenförmigen Kopierpapiers wird betätigt, wodurch der normalerweise offene Schalter Sj geschlossen wird.

(6'.I) Das Relais Rs wird durch den normalerweise offenen Kontakt Sm* den normalerweise offenen Schalter Si und den normalerweise offenen Kontakt Rj.₂ betätigt, während der normalerweise offene Kontakt R5.2 geschlossen wird, um das Selbsthalten des Relais /?₅ zu erzielen.

(6'.2) Durch Schließen des normalerweise offenen Kontakts Rvι wird die Kupplung Cj für die Bogenzuführung wieder eingeschaltet, um die Bogenzuführungsrollen 53, S3' anzutreiben.

(6'.3) Durch öffnen des normalerweise geschlossenen Kontakts Rs j werden die Kupplung C₂ für die Zuführung des rolienförmigen Kopierpapiers und das Relais Ri für die Betätigung des Abschneidsolenoids abgeschaltet (ausschließliche Verwendung des Kreises zum Zuführen eines bogenförmigen Kopierpapiers).

(6'.4) Durch den Durchgang der hinteren Kante des bogenförmigen Kopierpapiers durch die Stellung des Schalters S\ wird der normalerweise geschlossene Kontakt S)j des Schalters .S₁ wieder geschlossen.

Für den Fall des wiederholten Kopierens bei Verwendung von rollenförmigem Kopierpapier wird der Kopiervorganfe in der gleichen Weise ausgeführt, wie oben für den Fall der automatischen Zuführung von rollenförmigem Kopierpapier beschrieben mit der Ausnahme, daß die folgenden Vorgarne (4") und (4'") ausgeführt werden, bevor und nachdem der Vorgang (4) und der folgende Vorgang (12") ausgeführt werden anstatt des oben genannten Vorgangs (12).

(4") Druckzählschalter PCi und PCi werden auf eine gewählte Anzahl M, die von zwei bis unendlich reicht, eingestellt, wodurch sowohl der normalerweise offene Kontakt PC\_h des Schalters PCi als auch der für gewöhnlich offene Kontakt PCw des Schalters PC2 geschlossen werden.

(4'") Das Selbsthalten des Relais R₁ wird durch den Kontakt PCk, und den normalerweise offenen Kontakt Ri.1 erzielt. Dementsprechend wird die Betätigung des Startsolenoids Li fortgesetzt, sofern nicht der Kontakt PC\b geöffnet ist. In ähnlicher Weise werden die normalerweise offenen Kontakte Ri2und Ri.j geschlossen gehalten, sofern nicht der Kontakt PCu, geöffnet ist.

Auf diese Weise wird die Betätigung der Antriebskupplung Ci fortgesetzt und die Drehung der Trommel 6 dauert an.

(12") Bei der Beendigung einer Umdrehung der Trommel 6 wird der Schalter S₁ zum Anzeigen der normalen Stellung der Trommel betätigt, wodurch der normalerweise geöffnete Kontakt Su, des Schalters S\ geschlossen wird und die Relais Ria und Rib durch Sia, Ri2 und St betätigt Der Vorgang (4) und die nachfolgenden Vorgänge werden wiederholt

Es ist eine Zählspule PC parallel zum Relais Rj

tu vorgesehen zum Betätigen des Abschneidsolenoids L\. Zum Betätigen des Abschneidsolenoids L\ wird hierfür ein Impuls gegeben, wodurch die Druckzählschalter PQ und PCi nach dem Wiederholen der Kopiervorgänge in der vorgeschriebenen Anzahl auf Null zurückgestellt werden. Auf diese Weise werden die Kontakte PQ b und PCih geöffnet und das wiederholte Kopieren wird beendet

Wenn ein Kopierpapier den Schalter D_pl\ (der wie der Schalter 5s arbeitet) der ersten Anzeigevorrichtung beaufschlagt, wird das Relais R₈ betätigt und der normalerweise offene Kontakt A₈._z geschlossen. Das Relais Rq wird durch den normalerweise offenen Kontakt R₈₂ und den normalerweise geschlossenen Schalter Df₂ der zweiten Anzeigevorrichtung betätigt.

2·} Gleichzeitig wird durch Schließen des normalerweise offenen Kontakts R9.1 das Relais Rg selbst gehalten und wird durch Schließen des normalerweise offenen Kontakts R_{9 2} das Zeitgeberrelais Rio7-betätigt. Für den Fall, daß das Kopierpapier den Schalter DT₂ nach dem Verstreichen der vorgegebenen Zeit T₂ zum Betätigen des Zeitgebers nicht beaufschlagt, nämlich für den Fall, daß das Kopierpapier zwischen dem Schalter D, 1 und dem Schalter D,₂ eingeklemmt ist, wird der normalerweise offene Kontakt Riori geschlossen, um das

i"> Solenoid Li zu betätigen und die Halterung des Auslaufgurtes 45 zu lösen, so daß dieser mit seinem Tragsysiem aus der Stellung 45/. in die Stellung 45£?in Fig. 1 nach unten klappt. Gleichzeitig wird durch öffnen des normalerweise geschlo;,,f-nen Kontakts

■"> Rio/ 2 das Heizelement 47 der Fixiervorrichtung 16 abgeschaltet. Auf diese Weise kann das eingeklemmte Papier leicht aus dem Gerät entfernt werden.

Die Zeit Γ2 zur Betätigung des Zeitgebers wird so eingestellt, daß die Zeit Ti etwas länger ist als die Zeit T₁,

4^r> die zur Bewegung des Kopierpapiers vom ersten Anzeigeschalter D₁ , zum zweiten Anzeigeschalter D_n (T₁ als T₂) erforderlich ist.

Während kein Papierklemmen auftritt, wird der normalerweise geschlossene Schalter Di₂ geöffnet, um

V) das Relais Rc, abzuschalten. Während der normalerweise offene Kontakt Rc, ₂ offen gehalten wird, wird das Zei'gcbcrrclais R107 nicht betätigt.

Hierzu 7 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Steuereinrichtung für die Kopierpapierzuführung und zum originallängen-gerechten Abschneiden der Kopierblätter von einer fortlaufenden Papierbahn bei einem elektrostatischen Fotokopiergerät, bei welchem eine auf einer transparenten Platte liegende, zu kopierende Vorlage optisch als latentes Bild auf einer elektrofotografischen Schicht auf einer drehbaren Trommel abgebildet wird, längs einer Zone auf ein Kopierpapier übertragen und mit Hilfe einer Kopierpapierfördereinrichtung nach der Übertragung über eine Behandlungszone zum Austragsende geleitet wird, wobei die Kopierpapierfördereinrichtung die fortlaufende Papierbahn zuführt, mit Hilfe einer Schneideinrichtung zuschneidet und den Zuschnitt in Berührung mit der elektrofotografischen Schicht auf der Trommel im Übertragungsbereu-b bringt, welche sich im wesentlichen mil derselben Geschwindigkeit wie die Tränsportgeschwindigkeit des Kopierpapiers dreht, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebe für die Trommel (6) und die Kopierpapierfördereinrichtung über eine erste und eine zweite Schaltereinrichtung (St, Sb) verbunden sind, welche durch mit der Trommel (6) umlaufende Betätigungselemente betätigbar sind, wobei die erste Schaltereinrichtung (S<) die Zuführeinrichtung (30,30', C?) für das Kopierpapier einschaltet, wenn das vordere Ende (f) der elektrofotografischen Aufzeichnungsschicht (5) auf der Trommel (6) eine Stelle (^p>) erreicht, welche um eine Strecke (If) vor der Berührungsstelle (Ρΐ) von Kopierpapier (b) und Trommel (6) in ihrer Drehrichtung längs ihres Umfanges liegt, wobei die Strecke (l\) der Strecke (h) zwischen der Berührungsstelle (Pi) und der Schnittstelle (P\) der Schneideinrichtung (32) entspricht, und wobei die zweite Schaltereinrichtung (Sb) ein ihr zugeordnetes Lageeinstellelement (111) aufweist, welches die Lage (Ps) der zweiten Schaltereinrichtung (St) entsprechend der Kopierlänge (U) der Vorlage (a) einstel't und die zweite Schaltereinrichtung (Sb) die Schneideinrichtung (32) auslöst und die Zuführeinrichtung (30,30', C₁) stillsetzt, wenn sich das vordere Ende (f) der elektrofotografischen Schicht (5) bei der Drehung der Trommel (6) nach der Auslösung der ersten Schaltereinrichtung (St) um die Kopierlänge (U) vorbewegt hat.

2. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lageeinsteilelement (111) zur Trommel (6) koaxial drehbar angelenkt ist.

3. Steuereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Lageeinstellelement (111) derart angelenkt ist, daß es sich um die Achse der Trommel (6) dreht und mit einem entsprechend der Kopierlänge (U) bewegbaren Größenmarkierungselement (113) derart zusammenwirkt, daß der Winkel bezüglich der Bewegung des Größenmarkierungselements (113) veränderbar ist.

4. Steuereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Größenmarkierungsclement (113) neben der Auflagrslelle der Kopiervorla ge (:>) derart angeordnet i;,t daß es bezüglich der Vorlage (n) entsprechend Kt Kopierlänge /V₄) bewegbar ist.

5. Steuereinrichtung η,κί /\nsprvich i oder 4. dadurch uckcnn/.cichiK-t. .l.;ü das Größenmarkie rungselement (113) über ein flexibles Teil (116) mit dem Lageeinstellelement (UI) derart verbunden ist, daß das Lageeinstellelement (111) um die Welle der Trommel (6) um einen der Strecke längs des Umfanges der Trommel (6) entsprechenden Winkel, die gleich dem Bewegungsabstand des Größenmarkierungselementes (113) ist, verdrehbar ist.