DE2344226A1

DE2344226A1 - Vorrichtung zum abteilen von packungen, insbesondere wuersten, von einem gefuellten schlauch

Info

Publication number: DE2344226A1
Application number: DE19732344226
Authority: DE
Inventors: Guenter Kollross
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-09-01
Filing date: 1973-09-01
Publication date: 1975-03-13
Also published as: DE2344226C3; DE2344226B2

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. W. Beyer Dipl.-Wirtsch.-Ing. B. Jochem

6 Frankfurt am Main Staufenstraße 36

Günter Kollross

Vorrichtung zum Abteilen von Packungen, insbesondere Würsten, von einem gefüllten Schlauch·

Die Erfindung betrifft eina Vorrichtung zum Abteilen von Packungen, insbesondere Würsten, von einem gefüllten Schlauch, die aus zwei Paaren den Schlauch an eng benachbarten Stellen raffender und danach das Füllgut durch axiales Spreizen verdrängender Scherenarme sowie einem zwei Arbeitsstempel und zwei Matrizen aufweisenden Verschließmechanismus zum gleichzeitigen Setzen zweier Schließklammern im Verdrängungsbereich des Schlauches besteht.

Bei der Herstellung von Würsten im Strangverfahren, bei dem eine lange schlauchförraige Hülle mit Wurstmasse gefüllt und in bestimmten Abständen unter Bildung einer Quetschzone gerafft wird, müssen in jeder solchen Quetschzone zwei Abbindungen erfolgen, zwischen denen die Wursthülle dann durchtrennt werden kann. An die Stelle des früheren Abbindens mit Garn tritt heute immer mehr das mechanische Setzen metallischer Schließklammern. Um einen festen Sitz derselben auf den gerafften Wurstenden zu gewährleisten, dürfen bei der Wurstherstellung im Strangverfahren die an jeder Quetschzone anzubringenden beiden Schließklammern nicht zu eng nebeneinander gesetzt werden. Auch benötigen mechanische Schneideinrichtungen zum. Zertrennen des

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Schlauchs in die einzelnen Würste einen bestimmten Mindestabstand der Klammern, so daß die vom Füllgut freie Quetschzone verhältnismäßig lang sein muß.

Um diese Forderungen zu erfüllen, ist bereits eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bekannt (DT-P.S 1 o99 438), bei welcher der Wurstschlauch zwischen zwei zunächst außerhalb des Schließmechanismus angeordnete Scherenarmpaare gelegt und durch Verschwenken der miteinander gekoppelten einen Scherenarme gegen die unbeweglich bleibenden anderen Scherenarme an eng benachbarten Stellen gerafft wird· Hierauf werden die beiden geschlossenen Scherenarmpaare zusammen mit dem Wurstschlauch um eine weitere Schwenkachse in die Bahn der Arbeitsstempel des Verschließmechanismus vor die Matrizen verschwenkt, wobei die beiden Scherenarmppaare von einem koaxial zur Schwenkachse gekrümmten Kurvenstück gespreizt werden, um einen vom Füllgut freien Quetschzopf für das Setzen der Schließklammern zu schaffen.

Das Leistungsvermögen dieser bekannten Vorrichtung, die für reinen Handbetrieb bestimmt ist, ist jedoch verhältnismäßig gering. Sie eignet sich auch nicht für den unmittelbaren Anschluß an eine Wurstfüllmaschine, da der Wurstschlauch nach dem Raffen mit den Scherenarmpaaren zur Verschließstelle, an der die Klammern gesetzt werden, in Querrichtung verschwenkt werden muß. Das ist nicht nur umständlich, sondern erfordert auch zusätzliche Kraft.

Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, eine Vorrichtung zum Abteilen von Packungen, insbesondere Würsten, von einem gefüllten Schlauch zu schaffen, die sich zur weitgehend voll mechanisierten Herstellung von Würsten im Strangverfahren unmittelbar vor dem Füllstutzen einer Wurstfüllmaschine anbringen lässt. Ausgehend von den eingangs aufgeführten gemeinsamen Merkmalen mit der vorerwähnten bekannten Vorrichtung wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die

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Schcrenarmc auf zwei ortsfest gelagerten, gegensinnig drehbaren Wellen angeordnet sind und auf diesen Wellen zwei gegensinnig zueinander drehbare Hebel mit daran angeordneten Führungsbacken gelagert sind, die nach dem Spreizen der Scherenarmpaare in den Verdrängungsbereich einschwenkbar sind und mit an den Backen angeordneten Nuten durch Matrizen abgeschlossene Führungsbahnen für die Schließklammern und die Arbeitsstempel bilden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellen bevorzugten Ausführungsbeispiels. Es zeigen:

Fig. 1 einen zum Teil weggebrochenen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung nach Linie I-I in Fig. 2, wobei sich die Scherenarme und die Raffbacken in Öffnungsstellung befinden und die Arbeitsstempel ihre obere Endstellung einnehmen,

Fig. la einen Ausschnitt aus Fig. 1 mit geschlossenen Scherenarmen,

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Gehäuse der Vorrichtung bei abgenommenem Deckel, ^: · -

Fig. 3 einen Horizontalschnitt nach Linie III-III in Fig. durch die Führung der Arbeitsstempel und

Fig. 4 in vergrösserter Darstellung einen vertikalen Axialschnitt durch die äußere Welle der Scherenarme nach Linie IV-IV-in Fig. 2. =.·. ■ · ...

Die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Vorrichtung nach der Erfindung, die insbesondere zum Abteilen von Würsten bestimmt ist, hat ein Gehäuse lo, das in drei Kammern 12, 14 und 16 unterteilt ist. Ein Deckel 18 verschließt das Gehäuse Io an seiner Oberseite, von welcher sich die Kammer 12 um ein geringeres Maß nach abwärts erstreckt, als die Kammern 14 und 16.

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In den Stirnwandungen der Kammer 12 sind mit Hilfe in den Fig. 1 und 2 nicht weiter gezeigter Lager zwei Wellen 2o und 22 gelagert, die sich auf gleicher Höhe mit Querabstand durch die Kammer 12 erstrecken. Zwei gleichgroße Zahnräder 24 und 26 kuppeln die beiden Wellen 2o, 22 gegensinnig miteinander. Jede der Wellen 2o, 22 trägt zwei Scherenarme 28, 32 bzw. 3o, 34, die paarweise, nämlich der Scherenarm 28 mit dem Scherenarm 3o und der Scherenarm 32 mit dem Scherenarm 34 zusammenwirken. Die in der Schnittansicht der Fig. 1 sichtbaren Scherenarme 28, 3o sind auf den Wellen 2o, 22 auf geeignete Weise,beispielsweise durch je einen Querstift 36 (Fig. 4) starr befestigt. Wie aus Fig. 4 für die Welle 22 weiter ersichtlich ist, sind die anderen beiden Scherenarme 32, 34 auf Keilnutenabschnitten 38 der Wellen 2o, 22 drehfest, aber längsverschieblich geführt. Die Nabe des Scherenarms 34 weist eine Tangentialnut 4o auf, in welcher ein sektorförmiger Flanschteil 42 an der Nabe des Scherenarms 32 eingreift. Durch diesen Eingriff werden die verschieblichen Scherenarme 32, in Verschiebungsrichtung formschlüssig miteinander gekuppelt.

Zwischen den Zahnrädern 24, 26 und den festen Scherenarmen 28, 3o sind auf den Wellen 2o, 22 Hebel 44, 46 gelagert, deren Naben miteinander kämmende gleichgroße Zahnräder 48, 5o tragen. Die Hebel 44, 46 erstrecken sich, wie Fig. 1 zeigt, von den Wellen 2o, 22 divergierend nach unten.und weisen dann axial gerichtete Abschnitte 52 bzw. 54 auf, welche die Scherenarme 28, 3o außenseitig umfassen und an ihren Enden Führungsbacken 56, 58 tragen, die eine solche Bereite besitzen, daß sie zwischen die Scherenarmpaare 28, 3o und 32, 34 eingeschwenkt werden können, wenn die Scherenarmpaare geschlossen sind und das Scherenarmpaar 32, 34 von dem anderen Scherenarmpaar 28, 3o in seine Spreizstellung nach unten mit Bezug auf Fig. 2 verschoben ist· Die Führungsbacken 56, 58 sind an den gegeneinanderweisenden Flächen mit sich paarweise gegenüberstehenden Längsnuten 6o, 62 versehen, die sich nach dem Einschwenken der Führungsbacken 56,58 in den Bereich zwischen den Scherenarmen

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zu zwei Führungsbahnen für Schließklammern ergänzen, die durch an der Führungsbacke 58 angeordnete Matrizen 64 am unteren Ende abgeschlossen sind.

Wie Fig. 2 weiterhin erkennen lässt, sind die Scherenarme 32, 34 gegenüber ihren Naben abgekröpft, so daß sie gegen die festen Scherenarme 28, 3o verschoben werden können, ohne das die Naben der Scherenarme gegeneinander stoßen. Durch den so gewonnenen freien Raum zwischen den Wellen 2o, 22 und den Naben der Scherenarme erstreckt sich eine feste Klammerführung 66 in Gestalt einer profilierten Stange, die mit einem Flansch 68 am Deckel 18 des gehäuses Io befestigt ist. Die Klammerführung ist beidseitig mit im Querschnitt T-förmigen Längsnuten 7o versehen, in denen je ein Arbeitsstempel 72 verschieblich ist. Die Klammerführung 66 endet unmittelbar über den Führungsbacken 56, 58, wenn diese gegeneinandergeschwenkt sind, wobei die Längsnuten 7o mit den Längsnuten 6o, 62 fluchten und somit durchgehende Führungsbahnen für die Schließklammern und die Arbeitsstempel bilden· Die Zuführung der Schließklammern, von denen eine in Fig. 1 angedeutet und mit 74 bezeichnet ist, erfolgt in an sich bekannter Weise von der Seite her durch Aussparungen 76 am unteren Ende der Längsnuten 7o in der Klammerführung 66.

Die Arbeitsstempel 72 sind am oberen Ende durch ein Joch verbunden, daß, wie Fig. 1 in Verbindung mit Fig. 3 zeigt, zwischen Führungsstangen 8o geführt ist, die sich von dem Flansch 68 der Klammerführung 66 nach aufwärts erstrecken.

Im Gehäuse Io ist parallel zu den Wellen 2o, 22 weiterhin eine Hauptwelle 82 gelagert, die sich durch die Kammern 14 und erstreckt und an einem aus dem Gehäuse herausragenden Ende ein Handrad 84 zum Drehen der Vorrichtung von Hand trägt. In der Kammer 66 befindet sich weiterhin ein Elektromotor 86, mittels welchem die Hauptwelle 82 über einen Keilriehmentrieb 88 antreibbar ist. Die Hauptwelle 8.2 durchsetzt, ferner eine

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nur schematisch angedeutete Bremse 9o, die beispielsweise als Magnetbremse ausgebildet sein kann und ein sofortiges Stillsetzen der Hauptwelle 82 bei Abschaltung des Elektromotors 86 ermöglicht.

Im Bereich der Gehäusekammer 14 trägt die Hauptwelle 82 zwei in ihrer Grundform zylindrisch ausgebildete Kurvenscheiben 92 und 94. Die Kurvenscheibe 92 ist an den Stirnflächen mit je einer Steuerkurve 96 bzw. 98 versehen und besitzt eine weitere Steuerkurve loo auf ihrem zylindrischen Mantel. Die Steuerkurven 96, 98, loo können als Nuten oder Rippen ausgebildet sein und werden durch ortsfest gelagerte Rollenhebel Io2 bzw. Io4 bzw. Io6 abgegriffen. Die zu den stirnseitigen Steuerkurven 96, 98 gehördenden Rollenhebel Io2 und Io4 sind, wie Fig. 1 und 2 zeigen, koaxial zueinander gelagert und als Winkelhebel ausgebildet, an deren anderen Armen längenverstellbare Koppeln Io8, afigelenkt sind. Die Koppel Io8 ist mit ihrem anderen Ende an einem Hebelarm 112 angelenkt, der sich von der Nabe des Scherenarms 28 nach aufwärts erstreckt. In ähnlicher Weise ist die Koppel Ho an einem Hebel 114 angelenkt, der sich von der Nabe des Führungsbackenhebels 44 nach aufwärts erstreckt. Auf diese ■ V/eise wird eine Antriebsverbindung von der Steuerkurve 96 zu den Scherenarmen 28, 3o, 32, 34 und von der Steuerkurve 98 zu dem die Führungsbacken 56, 58 tragenden Hebeln 44, hergestellt, wobei die Scherenarme untereinander durch die Wellen 2o, 22, die Zahnräder 24, 26 und die KeilweIlenverbindungen 38 und die Führungsbackenhebel 44, 46 durch die Zahnräder 48, 5o antriebsmäßig miteinander verbunden sind.

Durch Längenverstellung der Koppeln Io8, llo lassen sich die Scherenarme 28, 32 bzw. die Führungsbacke 56, die alle auf der Welle 2o angeordnet sind, in die gewünschte Winkellage einstellen. Um auch die auf der anderen Welle 22 angeordneten Scherenarme 32, 34 und die dortige Führungsbacke 58 in Schwenkrichtung einstellen zu können, sind die zu dieser Welle koaxialen

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Zahnräder 26 und 5o_t wie Fig. 4 zeigt, auf Konusflächen 116, 118 der Welle 22 bzw. der Nabe 12o des Führungsbackenhebels 46 aufgeschoben und durch Spannmuttern 122 bzw. 124 über Sicherungsringe 126 bzw. 128 verkeilt. Durch Lösen der Spannmuttern 122, 124 lassen sich die Welle 22 mit den darauf drehfest angeordneten Scherenarraen 32, 34 bzw. der Führungsbackenhebel 54 im Verhältnis zu.den Zahnrädern 26, 5o verdrehen und ihrerseits genau in ihrer Winkellage einstellen.

Der Rollenh.ebel Io6, der die auf dem Mantel der Kurvenscheibe 92 angeordnete Steuerkurve loo abgreift, ist ebenfalls als Winkelhebel ausgebildet, der jedoch um eine lotrecht zur Hauptwelle 82 gerichtete Achse 13o verschwenkbar ist. Eine Koppel 132 verbindet den anderen Arm des Winkelhebels 13o gelenkig mit einem weiteren ortfest gelagerten Winkelhebel 134, dessen anderer Hebelarm mit einer Rolle 136 in eine Ringnut 138 innerhalb der verlängert ausgebildeten Nabe des Scherenarms 32 eingreift. Auf diese Weise bewirkt die von dem Rollenhebel Io6 abgegriffene Steuerkurve loo die axiale Verschiebung des Scherenarms 32 und damit über den Flanschteil 42 und die Tangentialnut 4o auch des Scherenarmes 34.

Es versteht sich von selbst, daß die Trennwände zwischen den Kammern 12 und 14 des Gehäuses Io mit entsprechenden Öffnungen für den Durchtritt der Arme der Rollenhebel Io2, Io4 und des Winkelhebels 134 versehen sind, an denen die Koppeln Io8, Ho bzw. 132 angelenkt sind. Ebenso ist der Boden der Kammer 12 im Bereich der Scherenarme 28, 3o, 32, 34 und der" Hebel 44, 46 mit einer Aussparung versehen, durch welche sich die Scherenarme und die die Führungsbacken 56, 58 tragenden Hebel 44,46 nach unten aus dem Gehäuse Io herauserstrecken.

Die Kurvenscheibe 94 ist nur auf einer Stirnseite mit einer Steuerkurve 14o versehen, die von einem ortsfest gelagerten Rollenhebel 142 abgegriffen wird. Der Rollenhebel 142 ist

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wiederum als Winkelhebel ausgebildet und mit seinem anderen Arm über eine längenverstellbare Koppel 144 mit einem Hebel 146 gelenkig verbunden, der um eine Achse 148 an einem Lagerbock 15o auf der Oberseite des Deckels 18 verschwenkbar ist. Auf der Achse 148 ist ferner ein Hebel 152 schwenkbar gelagert, dessen Ende gegabelt ist und mit den geschützen Gabelenden zwei Rollen 154 am Joch 78 der Arbeitsstempel 72 erfasst. Am Hebel 146 ist ferner eine Gewindespindel 156 schwenkbar angelent, auf die eine Gewindebuchse 158 mit einem Rändelrad am äußeren Ende aufgeschraubt ist. Die Gewindebuchse 158 ist im Durchmesser abgesetzt und erstreckt sich mit einem verjüngten Teil 162 mit verhältnismäßig großem Spiel durch eine Bohrung im Hebel 152, den sie mit einem in eine Ringnut eingelassenen Sprengring 164 untergreift. Das Axialspiel sswischen der Schulter fläche und dem Sprengring 164 ist nur gering, so daß die Gewindebuchse 158 gegenüber dem Hebel 152 eine gewisse Taumelbewegung ausführen kann, die es ermöglicht, durch Verdrehen des Rändelrades 16o den Winkel zwischen den Hebeln 146 und 152 zu ändern und dadurch die Arbeitsstempel 72 in ihrer Höhe so einzustellen, daß sie am Ende des nach unten gerichteten Arbeitshubes die von ihnen durch die Führungsnuten 6o, 62, getriebenen Schließklammern 74 an den Matrizen 64 in der gewünschten Weise umbiegen.

Der genau Verlauf der Steuerkurven ist nicht gezeigt. Er ergibt sich aus der nachfolgenden Erläuterung der Wirkungsweise der beschriebenen Vorrichtung.

Die beschriebene Vorrichtung wird vor einer herkömmlichen Wurstfüllmaschine derart aufgestellt, daß deren Füllstutzen 166 bis unter das Gehäuseteil vor die Scherenarme 28, 3o ragt. Dabei befindet sich die Vorrichtung auf einem (nicht gezeigten) Gestell, auf welchem sie um eine beispielsweise bei 168 (Fig. 2) gelegene Achse in eine Stellung verschwenkt werden kann, in welcher das fordere Ende des FüllStutzens 166 genügend frei ist, um eine in ihrer Länge ziehharmonikaartig geraffte Wurst-Kl 8423/29.811973

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hülle (nicht dargestellt), die im gestreckten Zustand eine Länge von beispielsweise 15 bis 2o m besitzen kann auf den Füllstutzen 166 aufzuschieben.

Nach dem Aufschieben der Wursthülle wird die Vorrichtung wieder gegen den Füllstutzen 166 verschwenkt, wobei eine (nicht dargestellte) sogenannte Darmbremse in bekannter Weise das Öffnungsende des Füllstutzens 166 übergreift, um die Wursthülle beim Füllvorgang so stark abzubremsen, daß ihre pralle Füllung durch das Wurstbrät gewährleistet ist.

In dieser Ausgangsstellung befinden sich die Scherenarmpaare 28,- 3o bzw. 32, 34 und die Führungsbacken 56, 58 in der in Fig. 1 gezeigten geöffneten Stellung, so daß das über das offene Ende des Füllstutzens 166 vorstehende Ende der Wursthülle, daß zweckmäßig bereits abgebunden ist, in den Bereich zwischen die Scherenarme und die Führungsbacken ragt. Damit ist die Vorrichtung arbeitsbereit·

Die Bedienungsperson löst nunmehr an einer (nicht gezeigten) gemeinsamen Steuerung für die Wurstfüllmaschine und den Motor 86 und die Bremse 9o der Vorrichtung den FüllVorgang aus. Dadurch tritt zunächst die Wurstfüllmaschine in Tätigkeit und drückt eine genau bemessene Menge an Wurstbrät durch den Füllstutzen 166 in die Wursthülle, die sich dabei durch den Zwischenraum zwischen den Scherenarmen 28, 3o, 32, 34 in Richtung des Pfeils 168 (Fig. 2) hindurchschiebt. Sowie die vorgesehene Füllmenge erreicht ist, wird die Wurstfüllmaschine selbstätig abgeschaltet, und es wird der Motor 86 eingeschaltet und treibt über ein (nicht gezeigtes) Untersetzungsgetriebe die Hauptwelle 82 mit den darauf befindlichen Kurvenscheiben 92, 94 für eine Umdrehung der Hauptwelle an, worauf- hin der Motor 86 wieder abgeschaltet wird und die Bremse 9o die Hauptwelle 82 sofort stillsetzt.

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Während dieser einen Umdrehung der Hauptwelle 82 betätigt zunächst die Steuerkurve 98 die axial eng beieinander stehenden Scherenarmpaare 28, 3o und 32, 34 über den Rollenabgriffshebel Io2, die Koppel Io8 und den Hebel 112 sowie die Zahnräder 24, 26 und die Keilnutverbindungen 38 derart, daß sich die Scherenarmpaare, wie in Fig. la dargestellt, schließen und dabei die Würsthülle auf den in Fig. la gezeigten Restdurchmesser 17o zusammenraffen.

Sowie diese Raffbewegung vollendet ist, wird die Steuerkurve loo wirksam und verschiebt das über den Flanschteil 42 und die Tangentialnut 4o miteinander gekuppelte Scherenarmpaar 3o, 34 in Richtung des Pfeils 168 (Fig. 2) von dem anderen Scherenarmpaar 28, 3o weg. Dadurch werden die beiden Raffstellen der Scherenarmpaare 28, 3o und 32, 34 axial unter Bildung eines von Wurstbrät freien Quetschzopfes, der eine Länge von beispielsweise 2o mm haben kann, gespreizt. Die Länge dieser Spreizbewegung ist mindestens so groß wie die Dicke der Führungsbacken 58.

Am Ende der Spreizbewegung wird die Steuerkurve 96 wirksam und verschwenkt über den Rollenhebel Io4, die Koppel llo und den Hebel 114 sowie die Zahnräder 48, 5o die Hebel 44, mit den daran befindlichen Führungsbacken 56, 58 gegeneinander, wobei die Führungsbacken 56, 58 in den freien Raum zwischen den Scherenarmpaaren 28, 3o und 32, 34 eintreten und die Führungsnuten 6o, 62 eine Fortsetzung der Führungsnuten 7o in der Klammerführung 66 bilden, die unten durch die Matrizen 66 abgeschlossen sind.

Nicht gezeigte, Einrichtungen für die Zufuhr von Schließklammern sorgen dafür, daß in der angehobenen Stellung der Arbeitsstempel 72 je eine Schließklammer 74 durch die Aussparungen 76 in der Klammerführung 66 unterhalb eines jeden Arbeitsstempels 7o bereit steht. Nun kommt als letztes die Steuerkurve 14o zurWirkung und verschwenkt über den Winkel-

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hebel 142, die Koppel 144, den Hebel 146 und die Stelleinrichtung 156 bis 164 den Hebel 152 nach unten, wodurch die Arbeitsstempel 72 über die Rollen 154 und das Joch 178 nach unten mitgenommen werden. Bei dieser Abwärtsbewegung erfassen die Arbeitsstempel 72 die bereitstehenden Verschlußklammern 74 und drücken sie durch die Führungsnuten 7o, 6o, 62 nach unten gegen die Matrizen 64, wobei die Schenkel der Schließklammern 74 den Quetschzopf an zwei axial auseinanderliegenden Stellen umfassen und durch das Umbiegen an den Matrizen 64 fest verschließen.

Der vorbeschriebene Vorgang vollzieht sich während einer reichlichen halben Umdrehung der Hauptwelle 82. Die Steuerkurven 96, 98 , loo und 14o sind nun weiter so ausgebildet, daß während der restlichen Drehung der Hauptwelle 82 zunächst die Führungsbacken 56, 58 in die in Fig. 1 gezeigte Stellung öffnen und daraufhin das Scherenarmpaar 32, 33 wieder gegen das Scherenarmpaar 28, 3o axial, verschoben wird und beide Scherenarmpaare Öffnen. Die Axialverschiebung und das Öffnen der Scherenarmpaare kann gleichzeitig erfolgen, so daß für diese beiden Bewegungen zusammen ein kleinerer Drehwinkel der Hauptwelle 42 erforderlich ist als bei der Schließ- und Spreizbewegung und demzufolge die Schließ-und Spreizbewegung der* Scherenarmpaare und die Schließbewegung der Führungsbacken auf einen Drehwinkel von mehr als 18o° verteilt werden können.

Wenn, wie oben bereits erläutert, die Hauptwelle 82 nach einer vollen Umdrehung durch Abschalten des Motors 86 und Einrücken der Bremse 9o stillgesetzt wird, befindet sich die Vorrichtung wieder in ihrer Ausgangsstellung, und ist für einen neuen Füllvorgang betriebsbereit, zu dem gleichzeitig mit dem Abschalten des Motors 86 und der Einschaltung der Bremse 9o selbstätig ein Auslöseimpuls auf die Wurstfüllmaschine gegeben werden kann· Damit spielt sich der vorgeschriebene Vorgang von neuem ab und wiederholt sich so oft,

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bis die auf den Füllstutzen 166 aufgezogene Wursthülle verbraucht ist. In diesem Fall wird kein Impuls mehr auf die Wurstfüllmaschine gegeben und die Abkei!vorrichtung wird um die Achse 166 weggeschwenkt, so daß eine neue geraffte Wursthülle auf den Füllstutzen 166 aufgezogen werden kann.

Patentansprüche

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Claims

Patentansprüche

Vorrichtung zum Abteilen von Packungen, insbesondere Würsten, von einem gefüllten Schlauch, bestehend aus zwei Paaren den Schlauch an eng benachbarten Stellen raffender und danach das Füllgut durch axiales Spreizen verdrängender Scherenarme sowie einem zwei Arbeitsstempel und zwei Matrizen aufweisenden Verschließmechanismus zum gleichzeitigen setzen zweier Schließklammern im Verdrängungsbereich des Schlauches, dadurch gekennzeichnet, daß die Scherenarme auf zwei ortsfest gelagerten, gegensinnig drehbaren Viel 1 en angeordnet sind und auf diesen Wellen zwei gegensinnig zueinander drehbare Hebel mit daran angeordneten Führungsbacken gelagert sind_? die nach dem Spreizen der Scherenarmpaare in den Verdrängungsbereich einschwenkbar, sind und mit an den Backen angeordneten Nuten durch Matrizen abgeschlossene Führungsbahnen für die Schließklammern und die Arbeitsstempel bilden·

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wellen durch ein Zahnradpaar im Verhältnis 1:1 miteinander gekuppelt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Scherenarmpaar starr auf den Wellen befestigt ist und das andere Scherenarmpaar auf den Wellen axial verschieblich geführt ist·

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurchgekennzeichnet, daß die beiden verschieblichen Scherenarme in Axialrichtung formschlüssig miteinander gekuppelt sind.

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5, Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden . Führungsbackenhebel durch ein weiteres Zahnradpaar im Verhältnis 1:1 miteinander gekuppelt sind.

6· Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbacken im eingeschwenkten Zustand die Verlängerung einer sich zwischen den ortsfesten Wellen quer erstreckenden festen Stempelführung bilden, die mit seitlichen Öffnungen zum Zuführen der Schließklammern in die Bahnen der Arbeitsstempel versehen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Naben der Führungsbackenhebel auf den den verschieblichen Scherenarmen abgewandten Seiten der festen Scherenarme angeordnet sind und die Führungsbackenhebel axial gerichtete Abschnitte aufweisen, welche die festen Scherenarme außenseitig umfassen.

8· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Raffbewegung der Scherenarme, daß Spreizen der Scheren-

x' armpaare, daß Einschwenken der ührungsbacken, der Hub der Arbeitsstempel und die Rückbewegungen aller dieser Teile von Steuerkurven im Zwanglauf folgegesteuert, sind.

9» Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn zeichnet, daß die Steuerkurven auf Kurvenscheiben angeordnet sind, die auf einer gemeinsamen Hauptwelle sitzen.

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lo- Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptwelle motorisch antreibbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch Io, dadurch g e kennzeichnet, daß dem Antrieb der Hauptwelle eine Bremse zugeordnet ist, mit welcher die Hauptwelle nach jeder Umdrehung sofort stillsetzbar ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptwelle parallel zu den die Scherenarme und die Führungsbacken tragenden Wellen angeordnet ist und der Abgriff der Steuerkurven sowie die Weiterleitung der Abgriffsbewegung auf die anzutreibenden Teile über Hebel und Koppel erfolgt, wobei die Steuerkurven für die Raffbewegung, daß Einschwenken der Führungsbacken und den Hub der Arbeitsstempel an den Stirnseiten der Kurvenscheiben angeordnet sind, während sich die Steuerkurve für das Spreizen der Scherenarmpaare auf den zylindrischen Mantel einer. Kurvenscheibe befindet.

13... Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurven für die Raffbewegung der Scherenarme, daß Spreizen der Scherenarmpaare und das Einschwenken der Führungsbacken auf ein und derselben Kurvenscheibe angeordnet sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Koppeln einstellbar ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragung der Bewegungen der Scherenarme und der Führungsbacken von den Kurvenscheiben auf nur einen Scherenarm

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und einen Führungsbackenhebel erfolgt, die beide auf derselben Welle angeordnet sind.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, da du r c h gekennzeichnet, daß die auf der anderen Welle bzw. der auf dieser gelagerten Nabe des anderen Führungsbackenhebels sitzenden Zahnräder auf Konusflächen einstellbar verspannt sind.

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