DE2239991A1 - Scheinwerfereinstellgeraet - Google Patents

Description

Eeg.-Nr. P

Dr.F/F

11, 8. 1972

Applied Power Industries, Inc. Milwaukee, Wisconsin 53218, V.ßt.A.

Scheinwerfereinstellgerät

Die Erfindung betrifft ein Scheinwerfereinstellgerät, insbesondere zum Einstellen von Kraftfahrzeugscheinwerfern, mit einem Gehäuse mit auf die Längsachse eines einzustellenden Scheinwerfers ausrichtbarer Längsachse.

Für die optimale Ausleuchtung einer von einem Scheinwerfer angestrahlten Fläche- und bei Kraftfahrzeugscheinwerfern darüber hinaus zur Vermeidung einer verkehrsgefährdenden Blendung ist es wünschenswert, die Strahlrichtung des Scheinwerfers sowohl vertikal als auch horizontal in eine bestimmte und ausgewählte Richtung legen zu können. So ist es beispielsweise bei Kraftfahrzeughauptscheinwerfern üblich, die Strahlrichtung sowohl für den linken als auch für den rechten Scheinwerfer nach abwärts zu senken, und außerdem wird dabei je nach dem vorgesehenen Einsatz bei Rechts- oder Linksverkehr das Ausmaß der Strahlrichtungsabsenkung ebenso wie die Scheinwerfereinstellung in der Horizontalen für die beiden zusammengehörigen Scheinwerfer verschieden gewählt.

'/fähren d des Betriebes der Scheinwerfer ändert sich nun insbesondere bei nicht stationärem Einsatz aufgrund verschiedener Faktoren häufig die ursprüngliche Scheinwerfereinstellung so stark, daß die Änderung im Interesse einer optimalen und insbesondere verkehrssicheren Ausleuchtung beispielsweise einer Fahrbahn nicht mehr hingenommen werden kann. In diesen Fällen bedarf es dann ebenso wie beim ursprünglichen Scheinwerfereinbau einer Überprüfung der Scheinwerfereinstellung zur

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Vornahme einer angemessenen ISinstellungskorrektur. Dabei soll sich diese Einstellungskorrektur unter fortwährender Überprüfung ausführen lassen, um Hachkorrekturen und weitere Endprüfungen entbehrlich zu machen.

Für die Durchführung einer solchen Überprüfung der Einstellung insbesondere von Kraftfahrzeugscheinwerfern als dem häufigsten Anwendungsfall sind bereits zahlreiche Vorrichtungen bekannt. Einige Arten davon arbeiten axt Fotozellen, die während der Überprüfung, durch den einzustellenden Scheinwerfer beleuchtet werden. Diese Vorrichtungen verlangen daher während ihres Betriebes ein Einschalten der einzustellenden Scheinwerfer, und sie bedürfen außerdem bei kompliziertem und kostspieligem Aufbau häufiger Wartung und Eigeneinstellung. Andere bekannte Vorrichtungen arbeiten mit einer Kombination aus Libellen und physikalischen Verbindungsgliedern, die zwei auf die beiden Hauptscheinwerfer eines Kraftfahrzeugs ausgerichtete Geräte miteinander koppeln. Diese Vorrichtungen sind zum einen unbequem zu bedienen und können zum anderen zu üngenauigkeiten bei der Scheinwerfereinstellung führen. V/ieder andere bekannte Vorrichtungen beruhen auf der Verwendung verschiedener optischer Systeme, wobei die Ausrichtung der einzustellenden Scheinwerfer durch einen Bedienungsinann überprüft wird, der verschiedene Ziele und dergleichen anzuvisieren hat. Viele der bisher verwendeten Vorrichtungen stützen sich dabei auf komplizierte Systeme mit optischen Linsen und beweglichen Spiegeln, die nicht nur schwierig in ihrer Handhabung und Bedienung, sondern auch teuer in ihrer Herstellung sind.

Insgesamt bleibt daher der Wunsch nach einem preisgünstigen und einfach zu bedienenden Einstellgerät für die überprüfung und gegebenenfalls Korrektur der Einstellung von insbesondere Kraftfahrzeugscheinwerfern trotz der Vielzahl der bisher dafür bekannten Geräte offen, und der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Scheinwerfereinstellgerät der eingangs erwähnten Art so auszubilden, daß es bei einfachem und damit preis- und wartungsgünstigeiu Aufbau sowie

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bequemer Handhabbarkeit eine von der Neigung der Längsachse eines einzustellenden Scheinwerfers gegenüber einer festen Unterlage unabhängige Einstellung dieses Scheinwerfers auf eine frei wählbare Abstrahlrichtung seines Lichtes ermöglicht, ohne daß dazu der einzustellende Scheinwerfer in Betrieb genommen werden muß.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Gehäuse stirnseitig und koaxial an den Scheinwerfer ansetzbar ist und eine in seiner Längsrichtung liegende und darin um eine horizontale und zur Gehäuselängsachse senkrechte Schwenkachse schwenkbare Libelle aufnimmt.

Bei dem erfindungsgemäß ausgebildeten Scheinwerfereinstellgerät vollzieht sich die Überprüfung und Einstellung der Strahlrichtung mit Hilfe im Prinzip rein mechanischer Mittel und ohne den Einsatz teurer und schwierig zu justierender Optiken, wobei der einzustellende Scheinwerfer nicht eingeschaltet zu werden braucht und auf einer Standfläche mit beliebiger Neigung gegen seine Längsachse stehen kann. Außerdem verbleibt das erfindungsgemäß ausgebildete Scheinwerfereinstellgerät während des gesamten Vorgangs der Einstellungsüberprüfung und -korrektur am einzustellenden Scheinwerfer, so daß sich dieser Gesamtvorgang in einem Zuge durchführen läßt. Dabei kommt die Erfindung mit einem Minimum selbst an mechanischen Bauteilen und gänzlich ohne teure Fotozellen oder Linsen sowie sperrige Verbindungsglieder zwischen an zusammengehörigen Scheinv/erfern angesetzten Geräten aus und führt damit zu einem preisgünstigen, bequem handzuhabenden und langlebigen Prüfgerät.

In erster Ausgestaltung der Erfindung kann die Libelle eine nach dem Ansetzen des Gehäuses an einen einzustellenden Scheinwerfer dessen Vertikaleinstellung anzeigende Teilung besitzen. Weiterhin kann das Gehäuse mit in die Richtung der Scheinwerferlängsachse zeigender Längsachse auf eine Standfläche für den einzustellenden Scheinwerfer aufsetzbar und relativ zu dieser Standfläche bis zu dazu paralleler Lage der Gehäuselängsachse verstellbar sein. Wird

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in einer solchen Paralleleinstellung der Gehäuselängsachse die Luftblase der Libelle auf den Nullpunkt ihrer Teilung gebracht, indem die Libelle im Gehäuse entsprechend verschwenkt wird, so läßt sich nach dem koaxialen Ansetzen des Gehäuses an die Streuscheibe eines einzustellenden Scheinwerfers dessen Vertikaleinstellung an der Teilung der Libelle unmittelbar ablesen und nötigenfalls entsprechend korrigieren. Dabei kann die Teilung der Libelle unmittelbar die Horizontalabsenkung bzw.-überhöhung für den Scheinwerferstrahl in einer vorgegebenen Entfernung vor der Streuscheibe des Scheinwerfers wiedergeben, wie dies beispielsweise den Einstellnormen für Kraftfahrzeughauptscheinwerfer entspricht. Die Verstellbarkeit für das Gehäuse gegenüber der Standfläche läßt sich in einfacher Weise dadurch erreichen, daß das Gehäuse auf seiner Unterseite mindestens einen Standfuß und einen höhenverstellbaren Stellfuß aufweist, wobei dieser Stellfuß umklappbar am Gehäuse angelenkt sein kann.

Für die Anbringung des Gehäuses an einem einzustellenden Scheinwerfer kann an einem Ende des Gehäuses ein in einer normalebene zur Gehäuselängsachse liegender Flansch angeordnet sein, der sich an Ausrichtflächen des einzustellenden Scheinwerfers, wie sie beispielsweise bei Kraftfahrzeughauptscheinwerfern in Form von Einstellnasen vorhanden sind, anlegen läßt und dann eine strenge KoaxLalität von Scheinwerfer und Gehäuse gewährleistet. Außerdem ist bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung für die Befestigung des Gehäuses an einem einzustellenden Scheinwerfer an einem Gehäuseende ein mit seiner offenen Seite auf die Streuscheibe des Scheinwerfers aufsetzbarer Becher angeordnet. Dieser Becher steht mit einer Quelle zum Erzeugen eines ihn.und damit das Gehäuse am Scheinwerfer festhaltenden Vakuums in seinem Inneren in Verbindung. Weiterhin ist am Gehäuse eine Betätigungseinrichtung mit einem relativ zum Gehäuse bewegbaren Betätigungsglied angebracht, dessen Lage relativ zum Gehäuse eine Anzeige für die Größe der zwischen Scheinwerfer und Gehäuse wirksamen Haltekraft liefert. Anhand einer solchen Anzeige läßt sich jedes Absinken der im oben beschriebenen Ausführungsbeispiel auf das im Becherinneren erzeugte Vakuum zurückgehenden Haltekraft unter einen

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dem Gewicht des Scheinwerfereinstellgeräts entsprechenden Grenzwert rechtzeitig erkennen und ein ungewolltes Ablösen des Gehäuses vom Scheinwerfer vermeiden. Das relativ zum Gehäuse bewegbare Betätigungsglied kann insbesondere eine im Gehäuse in Bichtung von dessen Längsachse verschiebbar geführte und an einem Ende aus dem Gehäuse herausragende Stange sein, die an ihrem aus dem Gehäuse herausragenden Ende einen Betätiguhgsknopf trägt, während sie an ihrem anderen Ende mit einem Kolben verbunden ist, der in einem mit dem Inneren des Bechers in Fluidverbindung stehenden Zylinder verschiebbar geführt ist und der Erzeugung des das Gehäuse am Scheinwerfer festhaltenden Vakuums im Inneren des auf die Streuscheibe des Scheinwerfers aufgesetzten Bechers dient.

In Weiterbildung der Erfindung kann das Gehäuse eine optische Visiereinrichtung zum Anvisieren einer Visiermarke für die Vertikaleinstellung der Gehäuselängsachse enthalten. Diese Visiereinrichtung dient im Eahmen der Einstellung der S-trahlrichtung eines Scheinwerfers zur einleitenden Ausrichtung der Gehäuselängsachse auf Parallelität zur Standfläche des Scheinwerfers, also im Falle von' Kraftfahrzeugscheinwerfern beispielsweise zum Garagenboden, auf dem das entsprechende Kraftfahrzeug steht. Die Visiereinrichtung enthält dazu einen in Längsrichtung des Gehäuses verlaufenden optischen Visierweg, der sich ausgehend von einem einem Einblickfenster in der Gehäuseoberseite nachgeordneten gehäusefesten Umlenkspiegel an einer ersten horizontalen Visiermarke im Gehäuse vorbei und durch ein im Gehäuseende angeordnetes Visierfenster mit einer zweiten horizontalen Visiermarke hindurch zu einer äußeren horizontalen Visiermarke erstreckt. Bei dieser einem bevorzugten Ausführungsbeispiel für die Erfindung entsprechenden Bauform blickt ein Beobachter durch das Einblickfenster des auf der Standfläche für den einzustellenden Scheinwerfer stehenden Gehäuses hindurch entlang des Visierweges auf die äußere Visiermarke und verstellt dabei das Gehäuse, dessen Längsachse in die Richtung der Scheinwerferlängsachse gedreht ist, in vertikaler Richtung so lange, bis sich die beiden Visiermarken im Gehäuse und die äußere Visiermarke für

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das Beobachterauge decken. Bei dieser Stellung des Gehäuses auf der Standfläche verläuft dann die Gehäuselängsachse streng parallel zur Standfläche, und eine etwaige Neigung der Standfläche gegen die Horizontale läßt sich an der Teilung der auf die Gehäuselängsachse eingestellten Libelle ablesen. Anhand dieser Ablesung oder nach Verschwenkung der Libelle bis zur Nullage ihrer Luftblase auf der Teilung gegenüber der Gehäuselängsachse läßt sich dann nach dem koaxialen Ansetzen des Gehäuses am Scheinwerfer die Neigung von dessen Längsachse gegen die Horizontale bestimmen und nötigenfalls mit Hilfe der Einstellelemente des Scheinwerfers auf einen gewünschten Wert bringen.

Eine Ausgestaltung der Erfindung besteht auch darin, daß das Gehäuse eine optische Visiereinrichtung zum Anvisieren einer Visiermarke für die Horizontaleinstellung der Scheinwerferlängsachse enthält. Diese Visiereinrichtung ermöglicht eine Überprüfung, und nötigenfalls eine Korrektur der Seiteneinstellung des Scheinwerfers. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist diese optische Visiereinrichtung einen von einem Einblickfenster in der Gehäuseoberseite über einen gehäusefesten Umlenkspiegel und durch ein Visierfenster in einer Gehäuseseite hindurch zu einer äußeren vertikalen Visiermarke führenden optischen Visierweg auf, der bevorzugt mindestens angenähert senkrecht zur Gehäuselängsachse verläuft und in den im Gehäuse eine erste und eine zweite vertikale Visiermarke mit gegenseitigem Abstand entlang des Visierweges eingefügt sind.

Diese beiden Visiermarken können in Weiterbildung der Erfindungin horizontaler !Richtung verstellbar sein, und diese Verstellbarkeit eröffnet dann die Möglichkeit zu einer unterschiedlichen Horizontaleinstellung zweier zusammengehöriger Kraftfahrzeughauptscheinwerfer. Bei einer bevorzugten Ausführun(;sform der lirfinduntf ist zum Verstellen der Visiermarken ein im Gehäuse drehbar montierter Einstellknopf vorgesehen, der einen schraubenlinienförmigen Einstellnocken von variierender Höhe aufweist, mit dein die verstellbaren

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Visierinarken federnd gekoppelt sind, so daß sie bei Verdrehung des Einstellknopfes eine Verstellbewegung in horizontaler Richtung erfahren. Dabei sitzen die Visiermarken bevorzugt an den Enden eines federnden Drahtes, an dessen Mitte der Einstellnocken des Einstellknopfes angreift.

Das erfindungsgemäß ausgebildete Scheinwerfereinstellgerät findet bevorzugt paarweise Verwendung zum Einstellen der Strahlrichtung eines Scheinwerferpaares wie etwa der beiden Hauptscheinwerfer eines Kraftfahrzeuge, wobei die beiden ein solches Paar bildenden ßcheinwerfereinstellgeräte komplementär mit Anordnung der horizontalen und vertikalen äußeren Visiermarken und der Visierfenster der Visiereinrichtungen für die Horizontaleinstellung an konjugierten Gehäuseseiten der beiden Einstellgeräte ausgebildet sind.

Bei diesem bevorzugten Anwendungsfall für die Erfindung wird einleitend von den beiden ein Paar bildenden Scheinwerfereinstellgeräten das eine mit in Fahrzeuglängsrichtung weisender Längsachse seines Gehäuses neben ein Vorderrad des auf einer Standfläche stehenden Fahrzeugs, desssen Scheinwerfer eingestellt werden sollen, gestellt und das andere quer dazu neben das entsprechende Hinterrad des Fahrzeugs. Sodann visiert ein Beobachter die horizontale Visiermarke auf der Gehäuseseite des zweiten Scheinwerfereinstellgeräts durch die der Vertikaleinstellung dienende optische Visiereinrichtung des ersten Scheinwerfereinstellgeräts hindurch an und verstellt dieses relativ zur Standfläche so lange, bis die beiden horizontalen Visiermarken im Gehäuse mit der äußeren horizontalen Visiermarke am zweiten Scheinwerfereinstellgerät fluchten. Anschließend verschwenkt der Beobachter noch die Libelle im Gehäuse des ersten Scheinwerfereinstellgeräts bis zuj? Kullage ihrer Luftblase. Damit ist dann dieses erste Scheinwerfereinstellgerät zur Vertikaleinstellung der Fahrzeugscheinwerfer justiert, und nach Vertauschung der beiden Scheinwerfereinstellgeräte in ihrer Lage auf der Standfläche neben den Fahrzeugrädern kann auch daa zweite Scheinwerfereinstellgerät der jeweiligen Standfläche entsprechend für die Vertikaleinstellung der Fahrzeugscheinwerfer in der obigen Weise justiert werden.

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Nach dieser einleitenden Justierung werden beide Scheinwerfereinstellgeräte mit Hilfe ihrer Befestigungseinrichtungen an je einen der einzustellenden Scheinwerfer des Fahrzeugs angesetzt. An den Teilungen ihrer Libellen sind dann die Neigungswerte für die entsprechenden Scheinwerferlängsachsen gegen die Horizontale ablesbar, und anhand dieser ^eigungswerte läßt sich ohne weiteres die jeweils gewünschte Vertikaleinstellung der Scheinwerfer herbeiführen,

Die Horizontaleinstellung der Scheinwerfer erfolgt mit Hilfe der zweiten Visiereinrichtungen der an die Scheinwerfer angesetzten Scheinwerfereinstellgeräte, indem durch diese Visiereinrichtungen hindurch die äußere vertikale Visiermarke auf der Gehäuseseite des jeweils anderen Scheinwerfereinstellgeräts anvisiert wird und die Scheinwerfer nötigenfalls mit Hilfe ihrer Horizontaleinstellelemente bis zum Fluchten der beiden vertikalen Visiermarken im Gehäuse des einen Scheinwerfereinstellgeräts mit der äußeren vertikalen Visiermarke auf der Außenseite des jeweils anderen Scheinwerfereinstellgeräts verstellt werden.

In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels veranschaulicht; dabei zeigen:

Fig. 1 zwei zur einleitenden Justierung auf die Neigung einer Standfläche auf dieser neben die Bäder eines Kraftfahrzeugs, dessen Scheinwerfer eingestellt werden sollen, gestellte erfindungsgemäß ausgebildete Scheinwerfereinstellgeräte in schematisch gehaltener Ansicht von der Seite bzw. von hinten;

Fig. 2 die Scheinwerfereinstellgeräte von Fig. 1 nach ihrem Ansetzen an die einzustellenden Scheinwerfer des Fahrzeugs in einer schematisch gehaltenen Aufsicht;

Fig. 3 ein einzelnes erfindungsgemäß ausgebildetes Scheinwerfer einstellgerät von oben gesehen;

Fig. k das Scheinwerfereinstellgerät von Fig. J von der Seite gesehen und mit teilweise aufgebrochenem Gehäuse;

Fig. 5 eine Draufsicht auf den unteren Teil des Scheinwerfereinstellgeräts von Fig. 3;

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Fig. 6 das Scheinwerfereinstellgerät von Fig. 3 von vorn gesehen;

Fig. 7 einen Längsschnitt durch den hinteren und oberen Teil des Scheinwerfereinstellgeräts von Fig. 3 in größerem. Maßstab mit Darstellung von dessen Libelle und deren Halterung;

Fig. 8 einen Schnitt durch die Darstellung in Fig. 7 entlang der Schnittlinie 8-8 in Fig. 7;

Fig. 9 und 10 die Befestigungseinrichtung des Scheinwerfereinstellgeräts von Fig. 3 für dessen Anbringung an einem einzustellenden Scheinwerfer in Draufsicht bzw. teilweise geschnittener Seitenansicht;

Fig. 11 und 12 den Einstellknopf für die Verstellung der Visiereinrichtung für die Horizontaleinstellung im Scheinwerfereinstellgerät von Fig. 3 von vorn gesehen bzw. in einem Teilschnitt entlang der Schnittlinie 12 - 12 in Fig. 11.

Fig. 1 und 2 veranschaulichen die beiden Betriebsstellungen für zwei Scheinwerfereinstellgeräte 1 grundsätzlich gleicher und nur in der Anordnung einzelner Bauelemente komplementärer Ausführung im Verlaufe der Einstellung der Strahlrichtung für zwei Scheinwerfer 2 eines Kraftfahrzeugs 2a. Dabei zeigt Fig. 1 die einleitende Justierstellung, während Fig. 2 die eigentliche Einstellstellung wiedergibt. Im ersten Falle stehen die beiden Scheinwerfereinstellgeräte 1 mit zur Fahrzeuglängsachse paralleler bzw. senkrechter Lage ihrer Längsachse neben einem Vorderrad bzw. neben einem Hinterrad des Kraftfahrzeugs 2a auf einer Standfläche dafür, und im zweiten Ealle sind sie stirnseitig und koaxial an je einen der beiden einzustellenden Scheinwerfer 2 des Kraftfahrzeugs 2a angesetzt.

Das in Fig. 3 bis 6 veranschaulichte Scheinwerfereinstellgerät 1 weist die für die Einstellung des linken Scheinwerfers 2 am Kraftfahrzeug 2a erforderliche Ausbildung auf, die Ansführungsform für die Einstellung des rechten Scheinwerfers 2 ist jedoch bis auf die konjugierte Lage zweier äußerer Visiermarken 89 und 91 und eines Visierfensters 9^ sowie eines Einblickfensters 93 grundsätzlich gleich, so daß im folgenden nur diese eine Ausführungsform näher beschrieben zu-werden braucht.

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Das dargestellte Scheinwerfereinstellgerät 1 besitzt ein hohles Gehäuse 3» das aus einem geeigneten tiaterial wie beispielsweise einem stoßfesten Kunststoff hergestellt ist und beispielsweise aus einem Oberteil und einem Unterteil zusammengesetzt ist, die durch geeignete befestigungselemente zusammengehalten werden. Ein Ende 3a des Gehäuses 3 ist von zylindrischem Querschnitt und weist einen größeren Durchmesser auf als die einzustellenden Scheinwerfer 2. Mit diesem Ende 3a läßt sich das Gehäuse 3 koaxial an einen Scheinwerfer 2 ansetzen, wobei es zu einem Anlagekontakt mit Ausrichtnasen 5 kommt, mit denen die handelsüblichen Kraftfahrzeugscheinwerfer ausgestattet sind. Im mittleren Teil und am anderen - hinteren - Ende 6 kann das Gehäuse 3 einen beliebigen und der Unterbringung seiner Einbauten angepaßten Querschnitt aufweisen.

Am Ende 3a ist das Gehäuse 3 auf seiner Unterseite mit zwei angeformten Standfüßen δ versehen, mit denen es auf der Standfläche aufgestellt werden kann. Am hinteren Ende 6 ist am Gehäuse 3 unterseitig ein am besten in Fig. h erkennbarer Stellfuß 9 angelenkt, der aus einem am Gehäuse 3 in Laschen 11 mittels eines Bolzens schwenkbar gehaltenen abgekröpften Schenkel 10 und einer in das untere freie Ende dieses Schenkels 10 eingeschraubten und darin verstellbaren Schraube 13 besteht. Durch Verdrehen dieser Schraube 13 läßt sich die i-eigung der Längsachse des mit den Standfüßen δ und dem Stellfuß 9 bzw. dessen Schraube 13 auf der Standfläche abgestützten Gehäuses 3 gegenüber der Standfläche verändern. Die schwenkbare Anlenkung dee Schenkels 10 an den Laschen 11 gestattet ein Umklappen des Stellfußes 9 am Gehäuse 3, so daß dieser in der Einstellstellung des Scheinwerfereinstellgeräts 1 oder während dessen Aufbewahrung in einer Ausnehmung in der Unterseite des Gehäuses 3 Aufnahme finden kann. Die in Fig. k dargestellte Lage des Stellfußes 9 an Gehäuse entspricht der in Fig. 1 gezeigten Justierstellung für das Scheinwerfereinstellgerät 1.

In die Oberseite des Gehäuses 3 ist, wie Fig. 3* 7 und 8 zeigen, eine Libellenanordnung 20 eingebaut. Dazu ist im Oberteil des Gehäuses 3 eine öffnung 21 vorgesehen, in die eine Halterung 23 mit

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einer Libelle 22 so eingesetzt ist, daß die Libelle 22 von außen beobachtet werden kann und ihre Längsrichtung mit der des Gehäuses 3 übereinstimmt. Die Libelle 22 besitzt eine Teilung,· die beispielsweise in cm Höhenabweichung der Strahlrichtung in einem vorgegebenen Abstand geeicht sein kann. Wie Fig. 8 erkennen läßt, weist die Halterung 23 für die Libelle 22 einen U-förmigen Querschnitt 2h mit einem unteren Steg 23a auf. Die Länge der Halterung 23 entspricht in etwa der der Libelle 22, und ihr Steg 23a setzt sich in einer Verlängerung 25 fort, die sich in Längsrichtung bis über eine im Gehäuse 3 anschließend an die oberseitige Öffnung 21 darin nach unten verlaufende Vfeind 26 hinaus erstreckt. In ein Loch am Ende der Verlängerung 25 ist eine Schraube 27 eingeschraubt, die außerdem durch ein mit diesem Loch fluchtendes Loch in der Oberseite des Gehäuses 3 hindurchgeht. Zwischen der Oberseite des Gehäuses 3 und der Verlängerung 25 ist auf die Schraube 27 eine spiralförmige Druckfeder 29 aufgesteckt, die eine nach abwärts gerichtete Vorspannung auf die Verlängerung 25 ausübt und diese nach unten zu drücken sucht, soweit dies eine von unten her auf die Schraube 27 aufgeschraubte und an der Unterseite der Verlängerung 25 anliegende Mutter 28 zuläßt. Der untere Steg 23a der Halterung 23 sitzt auf einer Randkante 30 an

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einem anschließend an die Öffnung abgebogenen Abschnitt 31 des Gehäuses 3 auf. Der Abschnitt 31 enthält zwei Abbiegungen um jeweils etwa 90 nach unten bzw. nach der Seite, und die Bandkante 30 steht .am unteren Teil des Abschnitts 31 nach oben über. Die mittige Abstützung der Halterung 23 durch die Bandkante 30 ermöglicht eine Schwenkbewegung für die Libelle 22 mit der Bandkante 30 als horizontaler Schwenkachse im Gehäuse 3· An ihrer Unterseite weist die Halterung 23 eine Lippe 32 auf, welche die Eandkante 30 untergreift und so ein sicheres Schwenklager bildet. Durch Verdrehen der Schraube 27 läßt sich dank dieser Lagerung der Halterung 23 eine gesteuerte Verschwenkung der Libelle 22 in einer die Längsachsen des Gehäuses 3 und der Libelle 22 enthaltenden Vertikalebene bewirken. Dabei sorgt eine Zugfeder 33» die zwischen einer Käse am abgebogenen Abschnitt des Gehäuses 3 einerseits und der Verlängerung 25 anschließend an das äußere Ende der Halterung 23 andererseits eingefügt ist, für eine zusätzliche Vorspannung für die Verschwenkung der Libelle 22.

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Hit seinem vorderen Ende 3a läßt sich das Gehäuse 3 de·. Scheinwerfereinstellgeräte 1 in der in Fig. 2 veranschaulichten Weise koaxial an einen einzustellenden Scheinwerfer 2 ansetzen. Dazu ist in das im Durchmesser erweiterte Ende 3a des Gehäuses 3 ia der in Fig. 6 erkennbaren Weise ein als einseitig offener Kreiszylinder ausgebildeter Becher kO eingesetzt und darin befestigt, der an seinem offenen Ende einen in einer Normalebene zur Gehäuselängsachse liegenden Flansch *H trägt, der seinerseits eine Anlagefläche für das Ansetzen des Gehäuses 3 an den Scheinwerfer 2 bildet. Biese Anlage» fläche liegt an einer an das Gehäuseende angrenzenden Stelle, und die Lage des Flansches *t1 1st so gewählt, daß bei Aufstülpen des erweiterten Südes 3a des Gehäuses 3 über die Streuscheibe eines einzustellenden Scheinwerfers 2 der Flansch *H in der in Flg. 10 gezeigten Weise zu unmittelbarer Anlage an den Ausrichtnasen 5 kommt, mit denen die heute üblichen Kraftfahrzeugscheinwerfer 2 versehen sind. Im allgemeinen gibt es drei solcher Auerichtnasen 5 bei einem modernen Kraftfahrzeugscheinwerfer 2, und die Anlage des Flansches *H an diesen Ausrichtnasen 5 führt zu einem Zusammenfallen der Längsachsen des Scheinwerfers 2 einerseits und des Gehäuses 3 andererseits, wodurch eine exakte Überprüfung der Scheinwerfereinstellung sichergestellt wird.

Zum sicheren Festhalten des Flansches M am Scheinwerfer 2 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Befestigungseinrichtung eine Vakuumanordnung 50 vorgesehen. Diese Vakuumanordnung 50 enthält einen Vakuumbecher 511 der sich in einer Weise an der Streuscheibe des Scheinwerfers 2 anbringen läßt, die eine Relativbewegung zwischen dem Scheinwerfereinstellgerät 1 und dem Scheinwerfer 2 ausschließt. Der Vakkumbecher 51 ist mit einer konkaven Stirnfläche 52 ausgebildet und besteht aus einem nachgiebigen Material wie beispielsweise Weichgummi. Er enthält eine zentrale Öffnung 53, in der eine Nabe $k Aufnahme findet, die längs eines Teils der Länge der Öffnung 53 mit einer gezahnten Oberfläche am Material des Vakuumbechers 51 anliegt, was eine zuverlässige Abdichtung ergibt. Die Nabe 5^ reicht teilweise in eine zentrale Öffnung im Boden des Bechers kO hinein und ist darin

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unter Verformung eines Teilstücks festgelegt. Außerdem enthält die Nabe 54 einen durchgehenden und in der zentralen Öffnung 53 an der Stirnfläche des Vakuumbechers 51 mündenden Kanal 55, der eine Fluidverbindung für die Stirnfläche des Vakuumbechers 51 durch die Nabe hindurch bildet.

Auf der Bückseite des Bechers 40 ist in Fluidverbindung mit dem Kanal 55 eine Betätigungseinrichtung 60 angeordnet, die einen Zylinder 61 mit einem darin in Längsrichtung des Gehäuses 3 verschiebbaren Kolben 62 besitzt» Ein Ende des Zylinders 61 steht mit einem erhabenen Abschnitt auf der ßückaeite des Bechers 40 derart in Berührung, daß sich eine fluiddichte Verbindung zwischen dem Becher 40 und dem Zylinder 61 ergibt. In die Mitte des Kolbens 62 ist eine Öffnung eingearbeitet, in die ein Ansatz 65 an einer Stange 64 hineinreicht, die- auf diese Weise beispielsweise per Preßsitz fluiddicht mit dem Kolben 62 verbunden ist. Die Stange 64 besteht aus einem Material hoher Festigkeit und erstreckt sich durch das ganze Gehäuse 3 i& dessen Längsrichtung hindurch und steht über das hintere Sude 6 des Gehäuses 3 noch ein Stück hinaus. An diesem aus dem Gehäuse 3 herausragenden Snde ist die Stange 64 mit einem Betätigungsknopf 64a für die Betätigung der Vakuumanordnung 50 versehen .

Die Betätigungseinrichtung 60 weist weiter einen Bügel 66 auf, der in der Betriebsstellung des Scheinwerfereinstellgeräte 1 in einer in etwa, horizontalen Ebene liegt und die Form eines zu einer Schleife gebogenen Flachstücks aus Metall besitzt. Dia Eiden des Bügels 66 sind relativ zu seinem Mittelstück abgebogen und liegen flach an der Bückseite des Bechers 4Q an, mit dem sie über Schrauben und. Muttern 67 verbunden sind. Der Bügel 66, der etwa die Form eines U aufweist, umgreift den Zylinder 61 und enthält ein Loch 68, durch das die Stange 64 hindurchgeht. Zwischen einer auf der Stange 64 gleitend montierten Platte 70 und der Bückseite des Bechers 40 ist eine Druckfeder 69 eingefügt, die dazwischen eine Vorspannung entstehen läßt. Dank einer am besten in Fig. 10 erkennbaren Kopplung

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zwischen der Platte 70 und dem Kolben 62 über Langschaftschrauben lassen sich die Platte 70 und der Kolben 62 mit Hilfe der Stange gleichzeitig bewegen.

In der Darstellung in Fig. 9 befindet eich der Kolben 62 der Betätigungseinrichtung 60 ebenso wie deren andere bewegliche Bauteile in seiner äußeren Stellung, während er in Fig. 10 in der Stellung gezeigt ist, die er bei einem Verschieben der Stange 64 nach innen auf die Streuscheibe eines Scheinwerfers 2 zu annimmt. Bei* Betriebe des Scheinwerfereinstellgeräts 1 wird der Vakuumbecher 51 anschließend an die Streuscheibe dee Scheinwerfers 2 angeordnet, wobei der Flansch 41 an den Ausrichtnasen 5 des Scheinwerfers 2 zur Anlage kommt. Sodann wird die Stange 64 von Hand am Betätigungsknopf 64a auf den Scheinwerfer 2 zu gedrückt, wodurch unter Verformung dee an der Streuscheibe dea Scheinwerfers 2 anliegenden Vakuumbechere 31 die Luft zwischen diesem und der Streuscheibe des Scheinwerfers 2 verdrängt wird. Bei ebenflächiger Anlage des Vakuumbechere 51 an der der Streuscheibe des Scheinwerfers 2 nimmt der Kolben 62 schließlich die in Fig. 10 gezeigte Stellung an. Anschließend wird der Betätigungeknopf 64a freigegeben, worauf sich der Kolben 62 ein wenig nach rechte verschiebt. Bei dieser Bewegung des Kolbene 62 wird etwa noch zwischen dem Vakuumbecher 51 und der Streuscheibe dee Scheinwerfers 2 verbliebene Luft in den Zylinder 61 hineingesaugt, und der Unterdruck hält das Scheinwerfereinetellgerät 1 am Scheinwerfer 2 unverrückbar fest. Wenn das Scheinwerfereinetellgerät 1 nach der Scheinwerfereinstellung wieder vom Scheinwerfer 2 abgenommen werden soll, wird die Stange 64 am Betätigungsknopf 64a vom Scheinwerfer 2 weg gezogen, bis die Abdichtung zwischen dem Ansatz 65 und dem Kolben 62 unterbrochen wird, worauf Luft in den evakuierten Baum eindringen kann und der KoIi)en 62 dem Druck der Druckfeder 69 nachgebend in seine in Fig. 9 dargeetellte Ausgangslage zurückkehrt, bei der sich der Vakuumbecher 51 von der Streuscheibe des Scheinwerfers 2 ablöst.

In Fig. 3 bis 6 ist weiter eine optische Visiereinrichtung ftL die Vertikaleinstellung eines Scheinwerfers 2 mit Hilfe des

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Scheinwerfereinstellgeräts 1 dargestellt. Diese Visiereinrichtung weist ein-in der Oberseite des Gehäuses 3 nahe neben der Libelle 22 angeordnetes Einblickfenster 80 und ein in Gehäuselängsrichtung damit fluchtendes Visierfenster 81 im Becher h-0 am Ende 3a des Gehäuses 3 auf, wie Fig. 3 und 6 zeigen. Wie Fig. 3 erkennen läßt, ist unterhalb des Einblickfensters 80 ein gehäusefester Umlenkspiegel 82 mit solcher Neigung angeordnet, so daß das Visierfenster 81 von oben her durch das Einblickfenster 80 hindurch betrachtet werden kann. Der Umlenkspiegel 82 ist als einfacher Reflexspiegel ausgebildet und im Gehäuse 3 in geeigneter Weise befestigt.

Die oben beschriebene Visiereinrichtung dient zum Justieren des Scheinwerfereinstellgeräts 1 auf die Horizontalneigung der Standfläche für das Fahrzeug 2a, dessen Scheinwerfer 2 eingestellt werden sollen. Sie enthält dazu weiter ein Visier 83, das in den optischen Visierweg zwischen dem Einblickfenster 80 und dem Visierfenster 81 einge- fügt ist. Dieses Visier weist einen langgestreckten Draht 8*f auf, der um zwei in den Boden des Gehäuses 3 eiggÄ^ÄSoehe Schrauben 85 und 86 herumgeführt ist, die auf eine zur Längsachse des Gehäuses 3 senkrechte Gerade ausgerichtet sind und damit den Draht 8k zwischen sich ebenfalls senkrecht zur Längsachse des Gehäuses halten. Der Draht 8*f steht über die Schraube 86 hinaus über und ist dort so abgebogen, daß zwei zueinander parallele horizontale Visiermarken 87 •entstehen, die in den optischen Visierweg zwischen dem Einblickfenster 80 und dem Visierfenster 81 hineinragen, wie insbesondere Fig. 5 erkennen läßt. Zum Ausrichten der Visiermarken 87 auf ein Ziel ist an der Wand des Bechers 4-0 ein horizontal verlaufender Draht 88 angebracht, der auf halber Höhe ein Stüdk weit in das Visierfenster 81 hineinragt und eine zweite horizontale Visiermarke bildet.

Die Justierung des Scheinwerfereinstellgeräts 1 auf die Neigung der Standfläche für das Kraftfahrzeug 2a geschieht nun so, daß das zu justierende Scheinwerfereinstellgerät 1 in der in Fig. 1 gezeigten Weise mit in Längsrichtung des Kraftfahrzeugs 2a verlaufender Längsachse seines Gehäuses 3 neben das Vorderrad des Kraftfahrzeugs 2a

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auf die Standfläche gestellt wird. Das zugehörige zweite Scheinwerfereinstellgerät 1 wird senkrecht zur Fahrzeuglängsachse neben das Hinterrad des Kraftfahrzeugs 2a auf die Standfläche gestellt, wie dies ebenfalls in Fig. 1 gezeigt ist. Auf einer Seite seines Gehäuses 3 ist jedes Scheinwerfereinstellgerät 1 mit einer horizontalen Visiermarke 8^ versehen, die als geraalte Linie, aufgeklebter Streifen oder dergleichen ausgeführt sein kann und auf der Höhe des in das Visierfenster 81 hineinragenden Drahtes 88 angebracht ist, wie sich aus Fig. k und 6 ersehen läßt. Bei der oben beschriebenen Aufstellung zweier zusammengehöriger Scheinwerfereinstellgeräte 1 auf der Standfläche für das Kraftfahrzeug 2a kann daher die Visiermarke 89 des zweiten Scheinwerfereinstellgeräts 1 durch die Visiereinrichtung des ersten hindurch beobachtet werden, und sie stellt dann eine die inneren Visiernarken 87 und die durch den Draht 88 gebildete Visiermarke ergänzende äußere Visiermarke dar. Angemerkt sei dabei, daß auch andere Belativstellungen der beiden Scheinwerfereinstellgeräte 1 auf der Standfläche für die Justierung brauchbar sind, jedoch ist es sehr bequem, die Hader des Kraftfahrzeugs 2a als Bezugspunkte zu verwenden. Ist nun das neben dem Vorderrad stehende erste Scheinwerfereinstellgerät 1 richtig auf die Visiermarke 89 am zweiten Scheinwerfereinstellgerät 1 ausgerichtet, so fluchten bei Beobachtung durch das Einblickfenster 8ü des ersten Scheinwerfereinstellgeräts 1 hindurch dessen Visiermarken 87 Und Draht 88 einerseits und die äußere Visiermarke 89 am zweiten Scheinwerfereinstellgerät 1 miteinander. Bei fehlendem Fluchten dieser Visierelemente wird die Schraube 13 am Stellfuß 9 des ersten Scheinwerfereinstellgeräts 1 so lange verdreht und daiait dessen Gehäuse nach oben oder unten gegenüber der Standfläche verschwenkt, bis die notwendige Ausrichtung der Visierelemente erreicht ist. Damit ist die Justierung abgeschlossen, und die Längsachse des Gehäuses 3 des ersten Scheinwerfereinstellgeräts 1 verläuft parallel zur Standfläche,

Im allgemeinen wird nach diesem Ausrichten des Scheinwerfereinstellgeräts 1 die Luftblase seiner Libelle 22 nicht mehr auf dem Nullpunkt ihrer Teilung stehen. Zum Abschluß der Justierung wird in diesem Falle dann noch die Schraube 27 auf der Ueiiüuseoberseite iso

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lange verdreht und damit die Libelle 22 im Gehäuse 3 verschwenkt, bis ihre Luftblase auf dem Teilungsnullpunkt steht. Damit ist dann auch die Libelle 22 auf die Neigung der Standfläche eingestellt.

Anschließend wird auch das zweite Scheinwerfereinstellgerät 1 unter Vertauschung der Positionen beider Scheinwerfereinstellgeräte auf der Standfläche in der gleichen Weise auf deren Neigung justiert, womit der einleitende Justiervorgang insgesamt abgeschlossen ist und beide Scheinwerfereinstellgeräte 1 mit Hilfe ihrer Vakuumanordnungen 50 koaxial an je einen der beiden einzustellenden Scheinwerfer 2 des Kraftfahrzeugs 2a angesetzt werden können.

Zeigt sich dabei nach dem Ansetzen eines Scheinwerfereinstellgeräts 1 an einen Scheinwerfer 2 eine unveränderte liullage der Luftblase der zugehörigen Libelle 22, so bedeutet dies, daß der betreffende Scheinwerfer 2 in seiner Vertikaleinstellung Parallelität zur Standfläche hat, seine Längsachse also parallel zur Standfläche verläuft. Gibt es dagegen eine Abweichung der Scheinwerferlängsachse von der Parallelität zur Standfläche, so wird die Luftblase der Libelle 22 des an den betreffenden Scheinwerfer 2 angesetzten Scheinwerfereinstellgeräts 1.. eine entsprechende Abweichung von der Nullage relativ zur zugehörigen Teilung zeigen. Ist die angezeigte Abweichung zu groß oder wird ohnehin eine von der Parallelität zur Standfläche abweichende Vertikaleinstellung des Scheinwerfers 2, beispielsweise eine gewisse Abwärtsneigung seiner Strahlrichtung gewünscht, so werden die Vertikaleinstellschrauben des Scheinwerfera bei angesetztem Scheinwerfereinstellgerät so lange verdreht, bis dessen Libelle 22 die gewünschte Einstellung anzeigt.

Die dargestellten Scheinwerfereinstellgeräte 1 besitzen weiter eine Visiereinrichtung 90 für die Horizontaleinstellung der Strahlrichtung der Scheinwerfer 2. Zu dieser Visiereinrichtung ^u gehören jeweils ein Einblickfenster 92 in der Gehäuseoberseite und ein darunter im Gehäuse 3 fest und mit bestimmter Neigung angeordneter Umlenkspiegel 93, der wieder als einfacher .Reflexspiegel ausgebildet ist. Der Umlenkspiegel 03 ist auf ein in der Gehäuseseite ihm

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gegenüber angeordnetes Visierfent;ter 9^ ausgerichtet und definiert dabei einen senkrecht zur Gehüuselängseichse verlaufenden optischen Visierweg, der als Zielpunkt jeweils eine außen auf einer üehäuseseitc des jeweils anderen Scheinwerfereinstellgerüts 1 angebrachte vertikale Visiermarke 91 hat, die sich nach dem Ansetzen der beiden Scheinwerfereinstellgeräte 1 an den entsprechenden Scheinwerfer 2 des Kraftfahrzeugs 2a gemäß der Darstellung in l·'Ls· 2 durch das Einblickfenster 92 und das Visierfenster Sk des jeweils anderen Scheinwerfereinstellgeräts 1 hindurch anvisieren läßt, Dabei liegen -das Visierfenster 9k und die Visiermarke $1 jedes Scheinv.erfareLnstellgeräts 1 jeweils auf der gleichen Seite von dosten Gehuuae j übereinander in der gleichen Vertikalebene.

Für die Vornahme der gewünschton Horizontaleinstellung der Scheinwerfer 2 ist in beiden Scheinwerf ereinstellgeri;ten 1 zur 1-rgünzung ihrer entsprechenden Visiereinrichtungen 90 jeweils auf dem Boden der Gehäuse 3 ^ei-ⁿ Visier 1üü angeordnet. Das Visier 1üü weist jeweils einen langgestreckten Draht 101 auf, der an eineu seiner Enden zwei parallel zueinander verlaufende und vertikal gerichtete Visierciarken 1C2 trägt. Der Draht 1U1 iat an iioden df;s Gehäuses 3 mit Hilfe einer Schraube 103 mit liuttor befestigt, ii.ixii dor Draht 1Ü1 um die Schraube 103 herumgelegt und ;uit der f utte:- festgelegt ist. Das zweite Lnde des Drahtes 101 ist üur Erzeugung einer Vorspannung abgebogen und :xn einer horizontal in da:. GeIu.uue ; eingesetzten Schraube 1^4 boie/jtigt. Dabei ist der Draht ICl ut., di. Schraube 10^f herumgelegt und endet oberhalb davoa in eiaei:. verti.ui Li η Endabschnitt, der als eine weitere Visiermarke ΙΟ^Λ in dta optischen Visierv/eg der Visioi-einrichtung 90 hineinragt. Jer il-.iupttuiL dec» Drahtes 101 erstreckt sich ausgehend von der Schraube \\)j> in horizontaler Richtung, wobei er ein schwach ausgeprägtes U bildet, de Scheitelbogen 107 auf die zentrale Längsachse des Gehümjos 3 au.gerichtet ist. Das linde des Dr-ihtes 101 ist nach oben abgebogen und bildet so die beiden parallel, zueinander in den optischen Visie 'weg der Visiereinrichtung \)0 liincinragenden Visiermarken 1UL: aLt vt-tL-kaler Richtung.

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Für die Vornähme der Horizontaleinstellung eines Scheinwerfers 2 visiert ein Beobachter durch das Einblickfenster 92 in der Gehäuseoberseite des auf den betreffenden Scheinwerfer 2 aufgesetzten Scheinwerfereinstellgeräts 1 hindurch und zwischen den beiden Visiermarken 102 hindurch die Visiermarke 91 auf der Außenseite des Gehäuses 3 äe^s auf den anderen Scheinwerfer 2 des Kraftfahrzeugs 2a aufgesetzten Scheinwerfereinstellgeräts 1 an und überprüft ihr Fluchten mit der Visiermarke iO*fA des ersten Scheinwerfereinstellgeräts 1. Ist ein solches Fluchten gegeben» dann ist die Horizontaleinstellung des betreffenden Scheinwerfers 2 korrekt, im anderen Falle muß die Längsachse des Scheinwerfers 2 durch Verdrehen seiner Horizontaleinstellschrauben so weit verschwenkt Werden, bis die Visiermarke 1.0*fA im Gehäuse 3 des angesetzten Scheinwerfereinstellgeräts 1 mit der Visiermarke 91 auf der Außenseite des Gehäuses 3 des auf den anderen Scheinwerfer 2 aufgesetzten Scheinwerfereinstellgeräts 1 auf einer durch die beiden Visiermarken 102 hindurchgehenden Geraden liegt« Damit ist dann dieser Scheinwerfer 2 in horizontaler Richtung; korrekt eingestellt, und die überprüfung und nötigenfalls Korrektur der Horizontaleinstellung des zweiten Scheinwerfers 2 erfolgt anschließend in der gleichen "»Jeise mit Hilfe der Visiereinrichtung 90 des daran angesetzten ß.cheinwerfereinstellgeräts 1 uiid der Visiermarke 91 auf der Außenseite des ersten Scheinwerfereinstellgeräts.

Zur besseren Ausleuchtung der Fahrbahn oder auch aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es nun vielfach erwünscht, der Strahlrichtung des rochten oder auch des linken Schein vierfers eines Kraftfahrzeugs eine Uorizontalabweichung von der Längsachse des Kraftfahrzeugs zu geben, riine solche abweichende Horizontaleinstellung läßt, sich bei Verwendung der oben beschriebenen Scheinwerfereinsteilgeräte mit Hilfe eines in Fig. 3» 11 und 12 erkennbaren Einstellknopfes 110 erreichen, der drehbar auf der Stange 6k montiert ist und eine Halbkreisform aufweist, wobei der nach oben gerichtete Durchmesser so bemeseen ict, daß der zur Erhöhung der Angriffssicherheit gezahnte Hand dea Kinot'-llknopfes 110 durch eine Öffnung 111 in der Oberseite des Gehäuses 3 hindurch nach oben übersteht. Auf diesem überstehenden Teil den iJii.'JtelJJaiopfea 110 kann eine Teilung angebracht sein, deren

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Teilstriche direkt bestimmten Horizontaleinstellungen für die Strahlrichtung bzw. die Längsachse eines einzustellenden Scheinwerfers entsprechen. Auf der einen Seite der Öffnung 111 ist die Gehäuseoberseite mit einem Buckel 113 versehen, der als Stoßschutz für den Einstellknopf 110 dient.

Die Unterseite des Einstellknopfes 110 ist in ihrer Größe so bemessen, daß sie eine Drehung des Einstellknopfes 110 innerhalb der im Gehäuseinneren gezogenen Grenzen zuläßt. Die gewünschte Winkelverschiebung für die Horizontaleinstellung wird durch eine entsprechende Bewegung der Visiermarken 102 relativ zum Visierfenster 9^ in Längsrichtung erreicht. Diese Bewegung der Visiermarken 102 wird durch eine Verdrehung des Einstellknopfes 110 auf der Stange 6k erreicht, wobei ein ira unteren Teil des Einstellknopfes 110 angeordneter Einstellnocken 11^, der in axialer Kichtung über die Oberfläche des scheibenförmig ausgebildeten Einstellknopfes 110 übersteht, am Scheitelbogen 107 des Drahtes 101 anliegt und diesen entsprechend seiner variierenden Höhe mehr oder weniger weit verdrängt und damit eine entsprechende Verschiebung dieses Teils des Drahtes 101 und der an dessen Ende sitzenden Visiermarken 102 bewirkt.

Durch die wahlweise Verschiebung der Visiermarken 102 wird auch die Fluchtrichtung zwicchen diesen Visiernarken 102, der weiteren vertikalen Visiermarke 10**Α und der das Visierziel bildenden Visiermarke 91 auf dem jeweils anderen Scheinwerfereinstellgerät 1 verändert, und es ergibt sich eine gewünschte Orientierung für die Längeachse des einzustellenden Scheinwerfers 2 in der Horizontalen. Auf diese «Jeise läßt sich der Scheinwerfer 2 auf Parallelität seiner Längsachse zur Fahrzeuglängsachse oder auf eine Abweichung davon nach rechts oder links einstellen. Wenn während der Überprüfung der Scheinwerfereinstellung die das Ziel bildende Visiermarke 91 nicht mit den Visiermarken 102 und 10^tA fluchtet, werden die Horizontaleinstellschrauben des betreffenden Scheinwerfers 2 so lange verdreht, bis ein solches Fluchten der verschiedenen Visiermarken erreicht ist. Vor dem Ansetzen des Scheinwerfereinstellgeräts 1 an den einzustellenden Scheinwerfer 2 kann seine Visiereinrichtuni; 9° erforderlichenfalls

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unter Beobachtung eines in der Zeichnung nicht dargestellten Eichzieles durch Verdrehen der Schraube 104- und die dadurch bewirkte Verschiebung der vertikalen Visiermarke 10^A in Längsrichtung geeicht werden.

Bei der bevorzugten Verwendung der dargestellten Scheinwerfereinstellgeräte 1 zum Einstellen der beiden Hauptscheinwerfer 2 eines Kraftfahrzeugs 2a werden die Scheinwerfereinstellgeräte 1 wie bereits erwähnt paarweise eingesetzt, wobei die beiden ein solches Paar bildenden Geräte einander bis auf die Anordnung und Orientierung einzelner Bauelemente insbesondere ihrer Visiereinrichtungen 9° für die Horizontaleinstellung der Scheinwerfer 2 in konjugierter rt'eise völlig gleichen. So unterscheidet sich ein für das Ansetzen an den rechten Fahrzeugscheinwerfer bestimmtes Scheinwerfereinstellgerät von der in Fig. 3 bis 6 dargestellten Ausführungsform lediglich durch die Verlegung der beiden Einblickfenster 80 und 92 von der rechten auf die linke Gehäuseseite und des Visierfensters Sh von der linken auf die rechte Gehäuseseite sowie durch eine entsprechende Umorientierung des Drahtes 101 mit den Visiermarken 102 und 1Q^A einschließlich der zugehörigen Teile des Visiers 100. Außerdem sind auch die Umlenkspiegel 82 und 93 sowie die horizontalen Visiermarken 87 von der rechten in die linke Gehäusehälfte zu verlegen. Der Becher ^O wird aus fabrikatorischen Gründen von vornherein mit zwei Visieröffnungen hergestellt, von denen dann jeweils die rechte oder die linke das Visierfenster 81 der Visiereinrichtung für die Vertikaleinstellung bildet.

Fig. 9 und 10 lassen schließlich noch erkennen, daß die Vakuumanordnung 50 der Scheinwerfereinstellgeräte 1 deren Benutzer eine Anzeige für ein etwaiges Absinken der Haltekraft des Vakuums auf einen ¥ert liefert, bei dem ein sicheres Festhalten des an einen Scheinwerfer 2 angesetzten Scheinwerfereinstellgeräts 1 an diesem Scheinwerfer 2 gefährdet ist. Ein solches Absinken der Haltekraft kann sich dann einstellen, wenn die Abdichtung zwischen der Streuscheibe dee betreffenden Scheinwerfers 2 und dem Väkuumbecher 51

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-ZZ-

des angesetzten Scheinwerfereinstellgeräts 1 unterbrochen oder sonst ungenügend wird. In diesem Falle tritt bei dem dargestellten Ausführuno'sbeispiel Luft in die zentrale Öffnung 53 iß Vakuuiabecher 51 ein und gelangt von dort über den Kanal 55 in den Zylinder 61 und bringt dadurch im Verein mit der Kraft der Druckfeder 69 den Kolben aus der in Fig. 10 dargestellten Lage zu einer Bewegung nach rechts, bei der eich die Stange 6^+ mit dem Betätigungsknopf 6ka. weiter aus dem Gehäuse 3 herausschiebt. Diese Verschiebung ist für den Benutzer des Scheinwerfereinstellgeräts 1 erkennbar und stellt für ihn nach Erreichen einer bestimmten und beispielsweise durch eine Farbmarlcierung gekennzeichneten Größe ein Warnsignal dar, das ihm anzeigt, daß die Haltekraft für das Scheinwerfereinstellgerät 1 ungenügend wird und dieses herunterfallen und beschädigt werden könnte.

- Patentansprüche -

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Claims (22)

1. Patentansprüche

   Scheinwerfereinstellgerät, insbesondere zum Einstellen von Kraftfahrzeugscheinwerfern, mit einem Gehäuse mit auf die Längsachse eines einzustellenden Scheinwerfers ausrichtbarer Längsachse, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) stirnseitig und koaxial an den Scheinwerfer (2) ansetzbar ist und eine in seiner Längsrichtung liegende und darin um eine horizontale und zur Gehäuselängsachse senkrechte Schwenkachse schwenkbare Libelle (22) aufnimmt.
2. 2. Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Libelle (22) eine nach dem Ansetzen des Gehäuses (3) an einen einzustellenden Scheinwerfer (2) dessen Vertikaleinstellung anzeigende Teilung besitzt.
3. 3. Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) niit in die Richtung der Scheinwerferlüngsachse zeigender Längsachse auf eine Standfläche für den einzustellenden Scheinwerfer (2) aufsetzbar und relativ .zu dieser Standfläche bis zu dazu paralleler Lage der Gehäuselängsachse verstellbar ist.
4. 4. Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) an seiner Unterseite mindestens einen Standfuß (8) und einen hühenverstellbaren Stellfuß (9) aufweist.
5. 5. Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch *t, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellfuß (9) umklappbar am Gehäuse (3) angelenkt ist.
6. 6. Scheinwerferei'nstellgerät- nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß für die Anbringung des Gehäuses (3) an einem einzustellenden Scheinwerfer (2) an einem Ende (3a) des Gehäuses ein in einer Rormalcbene zur Gehäuselängsachse liegender und an Ausrichtflächen (5) doc einzustellenden Scheinwerfers anlegbarer Flansch an/yqordnet ißt.

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   - Zk -
7. 7. Scheinwerfereinstellgerät nach einen der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß für die Anbringung des Gehäuses (3) an einem einzustellenden Scheinwerfer (2) an einem Ende Oa) des Gehäuses ein mit seiner offenen Seite auf die Streuscheibe des Scheinwerfers aufsetzbarer Becher (51) angeordnet ist.
8. 8. Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 71 dadurch gekennzeichnet, daß der Becher (51) mit einer Quelle (61, 62) zum Erzeugen eines ihn und damit das Gehäuse (3) am Scheinwerfer (2) festhaltenden Vakuums in seinem Inneren in Verbindung steht.
9. 9. Scheinwerfereinstellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß für die Befestigung des Gehäuses (3) an einem einzustellenden Scheinwerfer (2) am Gehäuse eine Betätigungseinrichtung (60) mit einem relativ zum Gehäuse bewegbaren Betätigungsglied (6k) angebracht ist, dessen Lage relativ zum am Scheinwerfer befestigten Gehäuse eine Anzeige für die Größe der zwischen Scheinwerfer und Gehäuse wirksamen Haltekraft liefert.
10. 10. Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied eine im Gehäuse (3) in Richtung von dessen Längsachse verschiebbar geführte und an einem Ende (6) aus dem Gehäuse herausragende Stange (6k) ist.
11. 11. Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (6*0 an ihrem aus dem Gehäuse (3) herausragenden Ende einen Betätigungsknopf (64a) trägt.
12. 12. Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (Sk) an ihrem dem an den Scheinwerfer (2) ansetzbaren Gehäuseende (3a) zugewandten Ende einen Kolben (62) trägt, der in einem mit dem Inneren des Bechers (51) in Fluidverbindunc stehenden Zylinder (61) verschiebbar geführt ist und der Erzeugung eines das Gehäuse (3) am Scheinwerfer festhaltenden Vakuums im Inneren des auf die Streuacheibe des Scheinwerfers aufgesetzten Bechers dient.

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13. 13. Scheinwerfereinstellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) eine optische Visiereinrichtung (80 bis 88) zum Anvisieren einer Visiermarke (89) für die Vertikaleinstellung der Gehäuselängsachse enthält.
14. 14. Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch I3» dadurch gekennzeichnet, daß die Visiereinrichtung (80 bis 88) einen in Längsrichtung des Gehäuses (3) verlaufenden optischen Visierweg aufweist.
15. 15· Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß sich der optische Visierweg ausgehend von einem einem Einblick-, fenster (80) in der Gehäuseoberseite nachgeordneten gehäusefesten Umlenkspiegel (82) an einer ersten horizontalen Visiermarke (87) im Gehäuse (3) vorbei und durch ein im Gehäuseende (3a) angeordnetes Visierfenster (81) mit einer zweiten horizontalen Visiermarke (88) hindurch zu einer äußeren horizontalen Visiermarke (89) erstreckt.
16. 16. Scheinwerfereinstellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis I5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) eine optische Visiereinrichtung (90) zum Anvisieren einer Visiermarke (91) für die Horizontaleinstel-lung der Scheinwerferlängsachse enthält.
17. 17· Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die optische Visiereinrichtung (90) einen von einem Einblickfenster (92) durch ein darauf optisch ausgerichtetes Visierfenster (9^f) hindurch zu einer äußeren vertikalen Visiermarke (91) führenden optischen Visierweg aufweist.
18. 18. Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 17» dadurch gekennzeichnet, daß der optische Visierweg mindestens angenähert senkrecht zur Gehäuselängsachse verläuft.
19. 19. Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Einblickfenster (92) in der Gehäuseoberseite und dem Visierfenster (94) in einer Gehäuseseite ein gehäusefester Umlenkspiegel (93) angeordnet ist.

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20. 20. Scheinwerfereinstellgerät nach einem der Ansprüche 17 bis 19» dadurch gekennzeichnet, daß in den optischen Visierweg im Gehäuse (3) eine erste und eine zweite vertikale Visiermarke (102 bzw. 10*fA) mit gegenseitigem Abstand entlang des Visierweges eingefügt sind*
21. 21. Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und/oder die zweite vertikale Visiermarke (102 bzw. 10^A) in horizontaler Eichtung verstellbar sind.
22. 22. Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verstellen der vertikalen Visiermarken (102 bzw. 1(AA) ein im Gehäuse (3) drehbar montierter Einstellknopf (110) vorgesehen ist.

    23· Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellknopf (11O) einen Schraubenlinienförmigen Einstellnocken (11*0 von variierender Höhe aufweist, mit dem die verstellbaren Visiermarken (102 bzw. 1ü4a) federnd gekoppelt sind, so daß sie bei Verdrehung des Einstellknopfes eine Verstellbewegung in horizontaler Richtung erfahren.

    2k. Scheinwerfereinstellgerät nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Visierraarken (102 und 1C^fA) an den Enden eines federnden Drahtes (101) sitzen, an dessen Kitte (107) der Einstellnocken (H'l·) des Einstellknopfes (110) angreift.

    25· iicheinwerfereinstellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 2^, gekennzeichnet durch seine paarweise Verwendung zuu Einstellen der Strahlrichtung eines Scheinwerferpaares (2) insbesondere an einem Kraftfahrzeug (2a) unter komplementärer Ausbildung ndt Anordnung der äußeren horizontalen und vertikalen Visieruiarken (C9 bzw. ^c>1) und der Visierfenster (9^) der Visiereinrichtungen (90) für die Horizontaleinstellung an konjugierten Gehäuseseiten der beiden Jcheinwerfereinstellgeräte (1) des Paares.

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