DE2235739A1

DE2235739A1 - Ventil zur abgemessenen abgabe von fluessigkeiten

Info

Publication number: DE2235739A1
Application number: DE2235739A
Authority: DE
Inventors: Lester P Berriman
Original assignee: Dresser Investments
Current assignee: Dresser Investments
Priority date: 1971-08-02
Filing date: 1972-07-18
Publication date: 1973-04-26
Also published as: SE379399B; CA963763A; DE2235739B2; DE2235739C3; IT961494B; FR2149826A5; US3741240A; GB1403212A

Description

PATENTANWÄLTE DIPL. ING. WALTER MEISSNER DIPL. ING. HERBERT TISCHER DIPL. ING. PETER E. MEISSNER MÖNCHEN DIPL. ING. H.-JOACHIM PRESTING

BERLIN

18. JUL11972

1 BERLiN 33 (GRUNEWALD), den HERBERTSTRASSE 22

ET-71-5

DRESSER INVESTMENTS N.V.,

Pietermaai 6, Willemstad, Curacao, Niederländ.Antillen.

Ventil zur abgemessenen Abgabe von Flüssigkeiten

Die Erfindung betrifft die Te©hnik der Abgabe θ±ώ.ο~* abgemesseneren Flüssigkeit und insbesondere die Saehnilc des Anlegens der Flüssigkeit an Ventilanordnungen zum Aufteilen des Flüssigkeitsstromes entsprechend der betrieblichen Notwendigkeiten von entfernt liegenden Verbrauchergeräten für diese Flüssigkeit,

Ventile zum automatischen Abmessen von Flüssigkeiten in verschiedenen Mengen für die jeweiligen betrieblichen Notwendigkeiten von Geräten sind allgemein bekannt. Bei einer üblichen Anwendung solcher Ventile wirken diese entsprechend einer einzigen Veränderlichen, von der die Flüssigkeitsmengen abhängen«, Eine andere Form eines Ventils wirkt von einem ©iasigen. Signal aus_$ das von zwei oder mehreren Veränderlichen fern 'erzeugt ist» Übliche Anwendungen dieser Form liegen bei der Kaum-Konditionierung, bei der Temperatur¹·» ©der Jfeuehtigkeitaepfor™ demisse verschiedene «ad/ode^ ülb©rst®u®raia© Forderungen am Ventil ergaben köanes, ο Während diese Ventile in vielen GröS©n₉ föraen umd Ausführungen erhältlich sind,, war es Mshep nicht "bekannt ₈- wi© sol eh© Ventil® zu koneindf Tom für sieh. iatQg^isst® Forderungen

309 8-17/0651

_ 2 —

e,ng_e8an_fle„ am üjL£3!

verschiedener betrieblicher Veränderlicher zu erzeugen, um abgemessene Flüssigkeitsmengen richtig abzugeben«

Ein besonderes Erfordernis für eine Signalsteuerung ist ' eine Misch- und Moduliereinrichtung zum Liefern eines Brennstoff-IiUft-Gemischs für einen Verbrennungskraft-Btotor ai.»aieeaaie. Die Brenne to ffanf orderungen für Verbrennungskraftmotoren s^.id als ganze Funktion sowohl der Geschwindigkeit als auch, der Belastung des Motors im Betrieb allgemein bekannt» Mit einem üblichen Vergaser werden solche Forderungen normalerweise durch eine aus einem Teil bestehende Kombination von zusammenarbeitenden Teilen erfüllt, die auf die sich ändernden Arbeitsbedingungen ansprechen. Solche Teile werden bei der genannten Misch- und Modul ationseixirichtung nicht verwendet, die dafür deshalb von den abgemessenen Brennstoffmengen abhängt, die über eine Kombination getrennter, entfernt und außerhalb angeordneter Geräteteile geliefert werden sollen.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ventilanordnung für abgemessene Abgabe einer Flüssigkeit entsprechend der jeweiligen Fördernisveränderlichen von Verbrauchern, an die die Flüssigkeit geliefert werden soll. Bei einer solchen Anwendung wird das kompensierende Ventil in Verbindung mit einer Misch- und Modulationseinrichtung en -skmmimä zum Abmessen der Brennst off mengen zu den betrieblichen Erfordernissen eines Verbrennungskraftmotors verwendet.

Für diesen Zweck wird das Kompensatorventil nach der Erfindung in der Brennstoffleitung hinter der Brennstoffpumpe zwischen dieser und der Misch- und Modulationseinrichtung angebracht, die eine zerstäubte Mischung an den Motor abgibt. Die Strömungsgeschwindigkeit wird von der

3098 17/065 1

Pumpe beherrscht, deren Ausgangsleitung als Punktion der Motorgeschwindigkeit schwankt. Mit einer hin- und hergehenden Brennstoffpumpe wirkt der Kompensator als Drossel für die pulsierende Pumpenströmung durch ein schwimmendes Ventil, das der Strömung entgegengesetzt federnd vorgespannt ist«. Gleichzeitig ändert das Ansaugvakuum, das mit einer neben dem Ventil liegenden Kammer verbunden ist, die wirksame Federkraft und somit die Vorspannkraft gegen das Ventil gemäß der Höhe des angelegten Vakuums_o Mit einer elektrischen Brennstoffpumpe mit einem festen Ausgangsdruck regelt der Kompensator die Strömung durch ein Ventil, das kraftschlüssig mit einer federnd vorgespannten Membrane, dem der Flüssigkeitsdruck entgegenwirkt, verbunden ist. Ein Väkuumanschluß ermöglicht es, daß eine Vakuumquelle die wirksame Vorspannung gegen die Membran in ähnlicher Weise ändert. Deshalb werden durch eines dieser Mittel abgegebene Brennstoffmengen als Funktion sowohl der Motorgeschwindigkeit als auch der Belastung abgemessen, wie durch die gemeinsame Wirkung der Federkraft und des Vakuums im Ansang zurückgeführt ist. Da das Ventil sein eigenes abgemessenes Ansprechen integriert, ist dadurch die Kombination von Mehrfachteilen, die bisher für diese Zwecke nötwendig war, überflüssig.

Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, eine neuartige Ventilkonstruktion für das abgemessene Abgeben von flüssigem Brennstoff entsprechend den Betriebsbedingungen eines Verbrennungskraftmotors anzugeben,, Ferner soll diese Konstruktion sowohl wirtschaftlich herstellbar als auch im Betrieb zuverlässig sein und die Kombination von Mehrfachteilen, wie sie bisher hierfür benötigt worden sind, überflüssig machen.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen beschrieben· In diesen ist:

309817/0651

Figur 1 die schematische Darstellung einer Flüssigkeitslieferanlage in einfacher Form mit einem Ventil zum Abmessen der abgegebenen Flüssigkeitsmengen zum Verbraucher;

Figur 2 die schematische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels mit einem Ventil zum Liefern der notwendigen Flüssigkeit an einen Verbrennungskraftmotor;

Figur 3 die schematische Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels ;

Figur M- der Schnitt eines Kompensatorventils zur Verwendung bei der Anlage nach Figur 2;

Figur 5 eine maßstäbliche Außenansicht eines Kompensatorventils für die Anlage nach Figur 3; und

Figur 6 ein Schnitt durch das Ventil der Ausführung nach Figur 5·

Das Gerät 1o in Figur 1 dient in hypothetischer Anwendung zur Aufnahme einer Flüssigkeitsmenge von einer Quelle 11 durch eine angeschlossene Leitung 12. Ob nun die aufgenommene Flüssigkeit verbraucht oder durch das Gerät hindurchgeleitet wird, die Strömungsmengen werden von den modulierenden Anforder-Veränderlichen S und V beherrscht, die zum Zweck der Erläuterung als "Geschwindigkeit" und "Belastung" betrachtet werden können. Wie schematisch dargestellt, steuert das Signal S eine Pumpe 14, die die Strömungsgeschwindigkeit proportional zum Wert seines empfangenen Signals moduliert. Der Pumpenausgang wird wiederum durch ein Kompensatorventil 15 entsprechend gedrosselt und wirkt der aufgenommenen Strömung zum Abgeben an das Gerät 1o entgegen. Je nachdem, ob Änderungen des Vakuumsignals für das Ventil 15 zur betriebsmäßigen Erhöhung oder Verringerung der Drosselung dienen sollen

3098 17/065 1

Geändert

oder nicht, wird die wirksame Federvorspannung die angelegten relativen Vakuumwerte entweder unterstützen oder ihnen entgegenwirken.»

Figur 2 zeigt eine Form einer Brennstoffversorgungsanlage für die Verwendung in Kombination mit einer Misch- und Modulationseinrichtung 19» die sich an einer Saugleitung

20 eines gestrichelt gezeichneten Verbrennungskraftmotors

21 befindet. Die Misch- und Modulationseinrichtüng 19 ist - ceak im allgemeinen ein mehr oder weniger zylindrisches Gehäuse 24 mit einem innen liegenden, axial verschiebbaren Spurzapfenlager 25» das von einem Drosselgestänge betätigt werden kann. Der an der Einrichtung aufgenommene Brennstoff geht durch eine konvergierende Eintrittsöffnung hindurch, mit der das Zapfenlager 25 sum Zerstäuben des flüssigen Brennstoffs in eine Luft-Brennstoff-Mischung zusammenarbeitet, die in die Ansaugöffnung eingeführt wird.

Beim Einschalten des Zündschalters 26 wird Brennstoff vom Tank 27 durch die hin- und herschwingende Brennstoffpumpe 3o abgezogen und erzeugt einen pulsierenden Brennstoffstrom in der Leitung 31, die an ein Filter 32 führt. Je nach dem Verbrauch wird der gefilterte Brennstoff entweder in die Leitung 33 geleitet oder über die Leitung 34 hinter der Verengung 35 zum Tank 37 zurückgeführt. Die höchste Strömungsgeschwindigkeit wird somit durch die Erfordernisse des Motors 21 diktiert. Folglich wirkt, wie noch beschrieben wird, der Ausgang der Pumpe 3o unmittelbar mit der Motorgeschwindigkeit zusammen und beim Ansteigen der Geschwindigkeit bewirkt das Ventil 15 die Abgabe höherer Brennstoffmengen in die Abgabeleitung 38. Andererseits soll die Belastung stärker ansteigen, als die Geschwindigkeit eine Abnahme des Ansaugvakuums

-6-

309817/0851

(höherer Absolutdruck) im Aufnähmeteil 39 ergibt, der mit dem Ansaug 2o über eine Leitung 4o in Verbindung steht. Diese Änderung des Vakuumwertes wird durch die Leitung 45 sofort in eine in anderer Weise abgedichtete Kammer 46 des Ventils 15 übertragen. Die Wirkung des verringerten Vakuums entspannt und entlastet, wie noch erläutert wird, den gegebenen Drosselungswiderstand der Strömung, damit die Flüssigkeitsabgabe in die Leitung 38 abnehmen kann.

Die Verbindung mit der Kammer 46 ist ein beliebiges Paar von Hilf sluf tab flüssen 47 und 47, die über das Ventil *'■'·> die Anlage weiter verbessern. Hierfür enthält der Abfluß 47 ein thermostatisch gesteuertes Ventil 5o oder dergl. mit einem Kugelfühler oder einem entsprechenden Bimetallelement 51 zum Abtasten der Motortemperatur. In dieser Anordnung öffnet das Ventil 5o bei Kaltstart und schließt allmählich, wenn sich der Motor auf Betriebstemperatur erwärmt. In ähnlicher Weise enthält der Abfluß 48 ein thermostatisch gesteuertes Ventil 53 mit einem Fühler oder einem entsprechenden Bimetallelement 54 zum Abtasten der Temperatur des Lufteintritts zur Misch- und Modulationseinrichtung 19· Bei einer Ansaugtemperatur unter dem Optimum öffnet der Kolben 54 ohne Rücksicht darauf, ob der Motor warm ist, das Ventil 53 in entsprechendem Maß. Eine Vergrößerung der Öffnung eines oder beider Abflüsse ergibt ein verringertes wirksames Vakuum in der Kammer 46, was die Brennstoffzufuhr durch die erwähnte verringerte Drosselung erhöht.

Das Ausführungsbeispiel der Figur 3 zeigt eine Veränderung der Brennstoffversorgungsanlage des Motors 21, bei der ein strömungsempfindliches Nadelventil 58 unter der Steuerung des Drosselgestänges sich in der Brennstoffzuführleitung 59 befindet, die unmittelbar vor der Brennstoffeinführung in die Misch- und Modulationseinrichtuag 19 liegt. Bei

30981 7/06S1

dieser Anordüung befindet sich ein Druckregler 60 in der Filterausgangsleitung 33» was einen druckregulierten Stromungseingang aus der elektrischen Brennstoffpumpe 3o zum Kompensatorventil 15 ergibt. Eine Umgehungsleitung 63 dient zum Umgehen des Ventils 15 und führt Brennstoff in die Versorgungsleitung 59 ein, die sich zwischen dem Nadelventil 58 und der Misch- und Modulationseinrichtung 19 befindet. In der Umgehungsleitung 63 befindet sich ein Drucksammler 64, der zwischen zwei federbelasteten Erüfventilen 65 und 66 liegt. Die Wirkungsweise der Umgehungsleitung 63 wird, äa flag ilaTapirpi

liefert aber im allgemeinen zusätzlich Brennstoffmengen während der Beschleunigungsperioden. Eine Rückfünrschleife 7o mit einer Öffnungsverengung 71 leitet überschüssigen Brennstoff zum Tank 27 zurück.

Figur 4 zeigt das Ausführungsbeispiel des Kompensatorventils 15* das bei der BrennstoffVersorgungsanlage nach Figur 2 verwendet wird. Für dieses Ausführungsbeispiel besteht das Ventil 15 aus einem länglichen rohrföriaigen Gehäuse mit einem oberen Abschnitt 73 ₅ der teleskopartig in einen unteren Abschnitt 74 eingeschraubt ist. Das Gehäuse wiederum ist durch Löten, Verschweißen oder in ähnlicher Weise mit der zylindrischen Kammer 46 verbunden, die durch eine eingeschraubte Kappe 75 an ihrem gegenüberliegenden Ende, entfernt vom Gehäuse, druckdicht verschlossen ist. In der Kammer 46 befindet sich ein ringförmiger Kolben 78, der mit einer axial angeordneten Kolbenstange 79 verbunden ist, die durch koaxiale öffnungen 92 und 93 in den Gehäuseabschnitt 73 hineingehtο Der Kolben 78 bewegt sich axial in der Kammer in druckdichter Beziehung zur Gehäusewand, die durch eine Ringdichtung 80 gegeben ist. Eine zwischen der Unterseite des Kolbens 78 und der unteren Endwand der Kammer 46 zusammengedrückte und um eine Stange 79 gelegte Feder 81 drückt den Kolben 79 in

-8-

30981 7/0651

seine ganz oben dargestellte Lage gegen die Kappe 75» Mit dem Innern der Kammer 46 steht ein Ansaugvakuum in Verbindung, das über die Leitung 45 und, falls erwünscht, über die Hilfsabflüsse 47 und 48 angelegt wird.

Die Leitung 33 für die Zuführung von flüssigem Brennstoff ist in einen Einlaß 85 am unteren Ende des unteren Gehäuseabschnitts 74 eingeschraubt. Ausgehend von dort wird der Einlaß nach außen abgeschrägt und ergibt einen ringförmigen konischen Sitz 86. Der Sitz 86 arbeitet mit einem konisch endenden Schwimmstöpsel 87 zusammen, der mit dem Sitz einen Strömungsdrosseldurchgang zum Auslaß 38 ergibt. Der Stöpsel besitzt an seiner Oberseite einen kleineren Durchmesser zur Aufnahme eines Endes einer zusammengedrückten Schraubenfeder 9o, deren anderes Ende an einen Flansch 91 am unteren Ende der Kolbenstange 79 angreift. Ein um die Stange 79 gelegter Ring 96 in der öffnung 93 ergibt einen druckdichten Verschluß, während der Vorsprung 97 am Gehäuse im Wege des Flansches 91 die obere Bewegungsbegrenzung der Stange ergibt. Auf diese Weise drückt die Feder 9° den Stöpsel 87 gegen den Sitz 86 und wirkt so als federbelastetes Prüfventil und drosselt die pulsierende Eingangsströmung am Einlaß 85· Bin Erhöhen oder Verringern der Drosselwirkung kann durch die Axialverschraubung des Gehäuseabschnitts 74-, die bei 73 die Feder 9o entsprechend zusammendrückt oder entspannt, voreingestellt werden. Die genauen Federwerte sind nicht kritisch, ausgenommen in dem Umfang, daß sie ein angemessenes Arbeiten mit den Vakuumwerten zur Kammer 46 ergeben sollen.

Die Arbeitsweise für das Ausführungsbeispiel nach Figur 4 besteht im Aufnehmen der pulsierenden Brennstoffströmung in der Leitung 33, der durch die Wirkung des Stöpsels 87 entgegengewirkt und die gedrosselt wird. Bei einem relativ hohen Vakuum in der Größenordnung von 38o mm Hg (niedriger

3098 17/065 1

Absolutdruck bei verhältnismäßig unbelastetem Motor) an der Leitung 45 wird der Kolben 78 i& die gestrichelt dargestellte und mit 78' bezeichnete Lage heruntergezogen. Die Abwärtsbewegung der Stange 79 drückt die Feder 9o stärker zusammen und erhöht somit den Drosselwiderstand der durch den Stöpsel 78 bewirkten Strömung. Dies ermöglicht im allgemeinen einen gleichbleibenden unbelasteten Lauf. Bei einer Verringerung des Vakuums in der Größenordnung von 126 mm Hg (höherer Absolutdruck bei relativ belastetem Motor) wird der Kolben 78 durch die Wirkung 81 wieder in seine oberste Stellung gebracht und die Feder 9o entspannt. Diese Wirkung ermöglicht es somit, größere Brennstoff mengen hinter dem Drosselstöpsel 78 zum Auslaß 38 zu geben. Das öffnen der Luftablässe 47 und/oder 48 neutralisiert ganz oder teilweise das über die Leitung 45 angelegte Vakuum, um die Feder 9o zu entspannen und so die Brennstoffströmung zu vergrößern

Die Figuren 5 und 6 zeigen das zweite Ausführungsbeispiel des Kompensatorventils bei Anwendung in der Anlage nach Figur 3· Hier enthält das Ventil 15 einen unteren und einen oberen Gußgehäuseabschnitt 1oo bzw. 1o1, von denen der untere einen Brennstoffeinlaß 1o2 enthält, mit dem die Leitung 1o3 verbunden ist₉ und einen Auslaß 1o3» der an der Leitung 38 liegt. Die Gehäuseabschnitte sind durch mehrere am Rand winkelig versetzt angeordnete Bolzen 1o6 miteinander verbunden, die eine ringförmige Dichtung 1o7 zusammenpressen und so ein® leckfeste Dichtung ergeben. Dadurch, daß der obere und der untere Gehäuseabschnitt ineinandergreifen, kann eine dünne biegsame Metallmembran 1o8 zwischen diese Abschnitte gelegt werden, die an ihrer oberen Seite einen Gummischuh oder eine Muffe 1o9 trägt, der bzw» die in der Mitte ausgeschnitten ist und das untere Ende der zusammengedrückten Schraubenfeder 11o aufnimmt. Diese Feder drückt die Membran 1o8 in eine nach

-1ο-'

309817/0651

- 1ο -

unten gerichtete Richtung mit einer Kraft, die durch einen Einstellknopf 114 eingestellt werden kann. Der Knopf befindet sich außerhalb des Gehäuses und über einer Sperrmutter 116 aufgeschraubt und besitzt unten einen Flansch 115i der an das obere Ende der Feder 11o angreift.

Von der Unterseite der Blende 1o8 hängt ein kurzer Gewindestutzen 118 herab, an dem ein länglicher koaxialer Stift 119 angeschraubt ist. Am gegenüberliegenden Ende verbreitert sich der Stift 119 zu einem frusto-konischen Kolben oder Kegel 12o. Unmittelbar über dem Kegel 12o ist der Stift 119 in die Versenkung 117 einer Einheit passend eingedrückt, die aus einer ringförmigen Unterlagscheibe 121, einer daneben liegenden Unterlegscheibe 125 und einer Federsperrscheibe 126 besteht. Jedes dieser Elemente enthält eine mittlere öffnung 123 von ausreichend größerem Durchmesser als der Stift 119 und ermöglicht so eine verhältnismäßig freie Strömung von der öffnung 122 zur Kammer 124. Auf diese Weise arbeitet die eingestellte Bewegung des Kegels 12o, wie noch erläutert wird, mit der Scheibe 121 zusammen und begrenzt die öffnung 123 und regelt so die Strömung. Eine kleine Schraubenfeder 128 mit im Vergleich zur Feder 11o geringem Federwert drückt den Kolben 12o nach oben und legt ihn gegen den Ring 121, bis die öffnung 123 für die Strömung vollständig geschlossen ist. In dieser Anordnung wird somit die Drosselkraft durch den Grad des Zusammendrückens der Feder 11o erzeugt, der entsprechend durch die Schraubstellung des Knopfes 114 eingestellt werden kann.

Beim Betrieb dieses Ventils geht die Brennstoffströmung vom Einlaß 1o2 normalerweise durch die öffnung 123 in die Kammer 124 und legt so eine nach oben gerichtete Kraft gegen die Unterseite der Membran 1o8, wie der Pfeil 127 zeigt. Auf diese Weise sind die nach oben zurückwir-

309817/0651

kenden Kräfte der nach unten gerichteten Kraft entgegengesetzt, die durch die leder.11ο ausgeübt wird, bis ein Ausgleichs- oder Gleichgewichtszustand erreicht ist. Dieser Zustand bewirkt die axiale Drosseleinstellung des Kegels 12o zur Öffnung 123 und begrenzt so den verfügbaren Brennstoffdruck in der Kammer 124. Zum Abgleich der Kraft trägt auch die Höhe des Vakuums bei, das bei 45 · angelegt wird und die Flüssigkeitskräfte unterstützt und so der Feder 11 ο durch Heraufziehen der Membran 1o8 entgegenwirkt.

Bei konstanten Laufbedingungen zieht die verhältnismäßig große Höhe des bei 45 angelegten Vakuums die Membran 1o8 maximal nach oben. Dadurch sucht sich die Öffnung 123 soweit zu verringern, daß die Lauffähigkeit mit einem verringerten Druck in der Austrittsleitung 38 erhalten bleibt. Umgekehrt läßt eine Verringerung der Höhe des angelegten Vakuums beim Auftreten einer Motorenbelastung die Feder 11ο ihre maximale Abwärtskraft gegen die Membran 1o8 ausüben, um den Kegel 12o auf seineimaximalen Umfang zu senken. Dadurch steigt die Strömung durch die Öffnung 123 un& somit auch der erhaltbare Druck in der Austrittsleitung 38 an. Es sei in Verbindung mit diesem Ausführungsbeispiel daran erinnert, daß bei der Verwendung in der Anlage nach Figur 3 eine endgültige Brennstoffregelung zur Misch- und Modulationseinrichtung 19 durch das drosselgesteuerte Nadelventil 58 in Kombination mit der über die Umgehungsleitung 63 bedingten Strömung erfolgt. Während hierfür diese Ausführung des Ventils 15 als Druckbegrenzer beim Abgeben von Brennstoff in die Austrittsleitung 38 wirkt, kann sie offensichtlich auch zum pulsierenden Versorgen'in der Weise nach Figur 2 benutzt werden oder geeignet sein, wie auch verschiedene andere bekannte Formen der Geschwindigkeitsregelung möglich sind.

-12-

.309817/0661

In der vorstehenden Beschreibung ist ein neuartiges Kompensatorventil zur Lieferung abgemessener Flüssigkeitsversorgung an einen Verbraucher entsprechend den durch die verschiedenen betrieblichen Veränderlichen des Verbrauchers bedingten Erfordernisse beschrieben. Demnach wird eine der Veränderlichen durch eine feder-vorgespannte Einstellung zum unmittelbaren Anlegen einer gewünschten Drosselkraft entgegen der Flüssigkeitsströmung entsprechen. Eine oder mehrere andere Veränderliche wirken über eine Vakuumkammer und erhöhen oder verringern entsprechend die wirksame Federdrosselkraft. Folglich werden die diskreten Signale der einzelnen Veränderlichen in der absolut angelegten Federvorspannung wirksam integriert und ermöglichen eine Flüssigkeitsströmung gemäß den betrieblichen Erfordernissen des Verbrauchers, der von ihr versorgt wird. Die Einrichtung ist sowohl einfach im Aufbau und höchst zuverlässig im Betrieb als auch frei von komplizierten und vielfältigen einzelnen Teilgeräten, die bisher für ähnliche Einrichtungen nach dem bisherigen Stand der Technik zusammengefaßt waren. Die Einrichtung erfüllt somit eine seit langem festgestellte Notwendigkeit, indem sie ein Liefern einer abgemessenen Flüssigkeitsströmung ermöglicht, die den Erfordernissen der schwankenden Strömungsgeschwindigkeit ausgesetzt ist. Während "Vakuum" hier eine bevorzugte Form einer Signalübertragung von einer oder mehreren Veränderlichen bedeutet, ist es offensichtlich, daß auch andere Formen pneumatischer Signale in ähnlicher Weise mit entsprechenden Änderungen der Konstruktion verwendet werden können.

Zusammenfassung

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kompensatorventil zur Abgabe einer abgemessenen Flüssigkeit an einen Verbrau-

-13-

3098 17/065 1

Claims

18. JUL11972

ΕΤ-71-5

Patentansprüche

1.j Ventil zum abgemessenen Abgeben einer Flüssigkeitsströmung mit einem Gehäuse, das einen Flüssigkeitsdurchgang zwischen einem Einlaß und einem Auslaß bildet, wobei der Einlaß unter Druck stehenden Flüssigkeitsstrom aufnimmt, gekennzeichnet durch eine Drossel (15) sun Durchgang zum Regeln des Flüssigkeitsstromes zum Gehäuseauslaß (38), durch eine erste Einrichtung zum Betätigen der Drossel als Funktion einer ersten betrieblichen Veränderlichen und einer zweiten Einrichtung zum Betätigen der Drossel als Funktion einer weiteren betrieblichen Veränderlichen, sowie durch eine Integrationseinrichtung zum Regeln des Arbeitens der beiden Einrichtungen zum Regeln der Flüssigkeitsströmung zusammen mit der gemeinsamen Funktion der beiden betrieblichen Veränderlichen.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Integrationseinrichtung die gegensätzlichen Wirkungen der beiden Einrichtungen aufhebt.

3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Einrichtung ein einstellbares Vorspannglied und die zweite Einrichtung einen pneumatischen Betätiger enthält, der auf die empfangenen pneumatischen Signale, die als gemeinsame Funktion der zweiten betrieblichen Veränderlichen geliefert werden, anspricht.

4. Ventil nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Betätiger auf pneumatische Signale im Vakuumdruckbereich anspricht.

309817/0651 ~¹⁵"

5· Ventil nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß das Vorspannglied und der Betätiger miteinander verbunden sind, damit die Integriereinrichtung eine gegenseitige Zwischenwirkung zwischen ihnen erzeugt.

6. Ventil nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Drossel einen Ventilteller (87) enthält, der mit einem ringförmigen Sitz (86) im Durchgang (85) zusammenarbeitet, der den Gehäuseeinlaß (33) umgibt, und daß das Vorspannglied (9o) den Teller (87) in eine erste Richtung zum Sitz (86) drückt und der Betätiger den Teller in die dem Sitz entgegengesetzte Richtung drückt.

7. Ventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorspannglied eine erste Jeder (9o) und der Betätiger eine geschlossene Kammer (46), einen in der Kammer entsprechend der Aufnahme der pneumatischen Signale beweglichen Kolben (78) und eine zweite in der Kammer gegen den Kolben und gegen die Bewegung durch die aufgenommenen pneumatischen Signale wirkende Feder (81) besitzt.

8. Ventil nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die erste Feder (9o) zum Drücken des Tellers (87) in die geschlossene Beziehung zum Sitz (86) unter Druck gehalten wird und der -Betätiger bei den aufgenommenen Signalen den . Druck der ersten Feder gegen den Teller verändert.

9. Ventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine biegsame Membran (1o8) den Teller (12o) für die Bewegung zu und von dem Sitz (122) trägt und an eine Fläche durch das Vorspannglied (128) und an die gegenüberliegende Fläche durch den Flüssigkeitsdruck im Durchgang angreift, der dem Druck des Tellers infolge des Vorspanngliedes entgegenwirkt.

3098 17/0651

1o₀ Ventil nach. Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß das Vorspannglied eine Feder (123) und der Betätiger an der geschlossenen Kammer (4-6) enthält,, von der mindestens ein Teil von der Membran gebildet wird.

309817/06R1