DE2235633A1 - Schaltgetriebe fuer waschmaschinen - Google Patents

Description

FICHlEL & SACHS AG - SCHyEIOUET

PATENT- DND

Schaltgetriebe für Waschmaschinen

Die Erfindung betrifft ein Schaltgetriebe für Haushaltswaschmaschinen für mindestens je eine Wasch- und Schleuderdrehzahl der Waschtrommel, wobei eine Getriebe-Eingangs- und eine -Ausgangswelle und ein zwischenschaltbares Untersetzungsgetriebe und eine Fliehkraftkupplung mit Sperrorganen vorgesehen sind, wobei diese Sperrorgane auch oberhalb der Einrückdrehsahl der Fliehkraftkupplung wirksam sind.

Es ist bereits ein Schaltgetriebe mit einer Fliehkraftkupplung bekannt, welches zum Antrieb von Haushaltswasohmasohinen alt Wasch- und Schleudergang der Waschtrommel ausgestaltet ist. Das Getriebe umfaßt ein ständig angetriebenes Untersetzungsgetriebe sowie eine Fliehkraftkupplung, deren Fliehgewichteträger gleichfalls mit der Eingangswelle des Getriebes gekuppelt ist« Die Fliehkraftkupplung ist dabei mit Sperrorganen ausgerüstet, die ein Wirksamwerden der Kupplung auf die auf der Ausgangswelle angebrachte und zugleich mit der XuppliMg@trommel verbundene Abtriebe-Keilriemenscheibe auch oberhalb der Einrückdrehzahl der Fliehgewichte so lange verhindern können, bis der Antriebsmotor heruntergeschaltet oder auch kurzzeitig abgeschaltet wird· Die Sperrung der Fliehgewichtsbacken wird dabei dadurch gelöst, daß die Keilriemenscheibe mit der angetriebenen Waschtrommel mit praktisch unveränderter Drehzahl weiterläuft, auf Grund des größeren Schwungmomentes der Waschtrommel gegenüber dem Getriebe· Hit einem polumschaltbaren Elektromotor lassen sich bei entsprechender Auslegung der Fliehkraftkupplung jeweils mehrere Waschbzw. Schleuderdrehzahlen für die Waschtrommel erzielen. Bei diesem bekannten Getriebe, das als solches verhältnismäßig einfach ist, kann jedoch störend sein, daß gegenüber dem Schaltgetriebe

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■it ständig gekuppeltes Elektromotor die Waschtrommel infolge geringerer Füllung unter Umständen einen zu geringen Überschuß an Massenkraft aufbringt, so daß die umschaltung auf den Direktantrieb über die Fliehkraftkupplung durch Lösen der Sperrelemente nicht immer zuverlässig erfolgt.

Der Erfindung liegt u. a. die Aufgabe zugrunde, ein Schaltgetriebe mit Fliehkraftkupplung so auszubilden, daß eine Erhöhung der erzielbaren Drehzahlen zum Antrieb einer Waschtrommel bei besonders zuverlässiger Schaltweise mit geringstmöglichem Aufwand erreichbar ist.

Die Erfindung sieht hierzu vor, daß die Sperrorgane von gesonderten, ausschließlich zum Sehalten dienenden Fliehgewichten gebildet sind, die auf der die Kupplungs-Fliehgewichte antreibenden Oetriebewelle rotationssymmetrisch angeordnet sind und unter Wirkung eines gesonderten Federelementes stehen.

Damit wird u. a. erreicht, daß ohne aufwendige elektrische Sehaltelemente bei einem verhältnismäßig geringen Bauaufwand bei einer derartigen Ausgestaltung insbesondere der Fliehkraftkupplung des Schaltgetriebes bei Verwendung eines nur einfach polumsohaltbaren Elektromotors zum einen zwei niedere Drehzahlen etwa für den Waachgang und zum anderen zwei wesentlich höhere Drehsahlen beispielsweise für den Schleudergang der Waschtrommel erhalten werden.

Ein derartig ausgestaltetes Schaltgetriebe ermöglicht es« bei Verwendung eines eintourigen Elektromotors sowohl ein· niedere Wasch- als auch eine wesentlich höhere Schleuderdrehzahl zum Antrieb der Waschtrommel der Waschmaschine zu erhalten.

Für eine gedrängte Bauform des Schaltgetriebes ist es vorteilhaft, wenn das Sohaltfliehgewicht jeweils derart angeordnet und ausgebildet ist, daß das benachbart angelenkte Kupplungsfliehge-

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wicht axial teilweise überdeckt ist.

Ebenso ist es günstig für den Aufbau eines Schaltgetriebes« daS die Schaltfliehgewichte jeweils auf dem Schwenkzapfen eines Kupplungsfliehgewichtes unabhängig drehbar angelenkt sind, wobei die Schaltfliehgewichte in einer den Kupplungsfliehgewichten entgegengesetzten Umlaufrichtung angebracht sind.

Eine besonders vorteilhafte Betriebsweise des Schaltgetriebes mit Fliehkraftkupplung wird dadurch erzielt, daß die Schaltfliehgewichte Jeweils einen über ihren Schwenkpunkt hinausragenden Fortsatz aufweisen, der seinerseits mit dem am gleichen Zapfen angelenkten, im Umlaufsinn vorausgehenden Kupplungsfliehgewicht zusammenwirken kann, wobei es zweckmäßig ist, daß an Jedem Kupplungsfliehgewicht nahe seinem Schwenkpunkt eine Anschlagfläche für den am benachbarten Schaltfliehgewicht vorgesehenen Fortsatz vorgesehen ist.

Besonders günstig für die Erzielung mehrerer Abtriebsdrehzahlen ist das Merkmal, daß in jedem Schaltfliehgewicht eine Steuerkurve vorgesehen ist, irr der jeweils ein im axial nebenliegenden, jedoch am anderen Schwenkzapfen des Fliehgewichtsträgers angeordneten Kupplungsfliehgewicht angebrachter aadaler Schaltetift geführt ist.

Zweckmäßig ist dabei die Steuerkurve im Schaltfliehgewicht als allseitig geschlossene Aussparung ausgebildet.

Zuverlässige Schaltfunktionen bei geringem Herstellungsaufwand werden dadurch erzielt, daß die Steuerkurve in jedem Schaltfliehgewicht in der Grundform sich aus zwei Offnungen jeweils in Rechteckform zusammensetzt, die ineinander übergehen und im Winkel zueinanderstehend vorgesehen sind.

Dabei ist es günstig, wenn die Steuerkurve im S ehalt fliehgewicht sich in ihrem radial inneren Bereich in Umfangsrichtung in bezug

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auf den Schwenkpunkt des Schaltfliehgewichtes und in dem anschließenden äußeren Bereich in Umfangsrichtung in bezug auf den Schwenkpunkt des Kupplungsfliehgewichtes erstreckt{ ebenso dient es einer zuverlässigen Funktion, wenn die Steuerkurve in ihrem Profilverlauf zwei Nocken aufweist, wovon der eine von der radial inneren Begrenzungskante eines der beiden im Winkel zusammenstoßenden Rechteckes der Steuerkurvengrundform gebildet ist, während der andere Nocken in der benachbarten Rechteckkontur, der Schmalseite des anstoßenden Rechteckes, gegenüberliegend vorgesehen ist.

Zweckmäßig ist es dabei, daß die in der Steuerkurve vorgesehenen Nocken in ihrer Ausladung zumindest dem Radius, vorzugsweise jedoch dem Durchmesser des in der Steuerkurve geführten Schaltstiftes entsprechen.

Schließlich dient es einer besonders wirtschaftliehen Herstellung des Schaltgetriebes, wenn die Schaltfliehgewichte als Blechpreßteil ausgebildet sind.

Weitere vorteilhafte Einzelheiten und Ausgestaltungsmöglichkeiten des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung eines Schaltgetriebes für den Antrieb einer Hauehaltewaschmaschine. Es zeigen:

Flg. 1 ein Schaltgetriebe im Teillängsschnitt;

Fig. 2 eine Ansicht nach der Linie H-II der Fig. 1;

Fig. 3 eine Teilansicht des Schaltfliehgewichtee mit Schaltkurve in der Schaltstellung Schaltfliehgewicht in Suhe, Kupplungsfliehgewichte gesperrt;

Fig. 4 eine Teilansicht ähnlich der Fig. J, Schaltfliehgewichte beginnen auszuschwenken, Kupplungsfliehgewichte noch gesperrt;

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5 eine Teilansicht ähnlich den Figuren 3 bzw. 4, diese Schaltstellung zeigt ausgeschwenkte Schaltfliehgewichte, Kupplungsfliehgewichte zum Ausschwenken freigegeben.

In den Figuren 1 und 2 ist ein erfindungsgemäßes Schaltgetriebe mit Fliehkraftkupplung gezeigt, wobei der Antriebselektromotor nur teilweise mit seiner Welle 1 und einem vorgezogenen Lagerschild 2 dargestellt ist, welcher dabei einen Teil des Getriebegehäuses bildet. Bas Getriebegehäuse umschließt ein nicht erfindungswesentliches und deshalb nicht dargestelltes Untersetzungsgetriebe 3· Dieses Untersetzungsgetriebe besteht im Aueführungsbeispiel aus einem Planetengetriebe mit einer Hohlwelle 5 als Abtriebsorgan, die koaxial zu der die Verlängerung der Motorwelle 1 bildenden Getriebewelle 4 vorgesehen ist. Die Hohlwelle 5 wird dabei vom Planetenradträger des Untersetzungsgetriebes 3 über eine nicht dargestellte, doppelt wirkende Freilaufkupplung, vorzugsweise als Klemmrollenfreilauf auegebildet, angetrieben.

Auf der Hohlwelle 5 des Untersetzungsgetriebes 3 ist eine Keilriemenscheibe 6 als Abtriebsorgan zum Antrieb einer nicht dargestellten Waschtrommel befestigt. Diese Keilriemenscheibe 6 ist mit einer gleichachsigen Kupplungstrommel 7 einer Fliehkraftreibungskupplung 8 verbunden. Die Kupplungstrommel 7 umschließt einen etwa scheibenförmigen Fliehgewichtsträger 9« welcher seinerseits auf dem Ende der Getriebewelle 4· drehfest angebracht ist« Der Fliehgewichtsträger 9 weist zur Welle 4· parallele, auf gleichem Radius angeordnete Zapfen 10 auf, auf denen etwa bogenförmige Fliehgewichtebacken 11 mit radial außen angeordneten Reibbelägen 12 schwenkbar gelagert, welche sich ausgeschwenkt gegen die Innenwandung der Kupplungstrommel 7 ia Kupplungesinn legen können·

Wie insbesondere die Fig. 2 erkennen läßt, sind die Fliehgewichtsbacken 11 rotationssymmetrisch vorgesehen und weisen suge-

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ordnete Rückholfedern 13 auf, welche einerseits am Ende jeweils eines Fliehgewichtsbackens 11 und andererseits an einem über den Schwenkpunkt des benachbarten Fliehgewichtes hinausragenden Fortsatz angreifen. Auf den Schwenkzapfen 10 des Fliehgewichtsträgers 9 sind, wie Fig. 2 ebenfalls erkennen läßt, jeweils zusätzliche Fliehgewichte 14 schwenkbar gelagert, die axial nur gering bemessen und vorteilhaft als Blechpreßteil ausgebildet sind· Diese Fliehgewichte 14 dienen nur zur Erfüllung von Schaltfunktionen und werden im folgenden als Schaltfliehgewichte bezeichnet, während die bereits erwähnten Fliehgewichtsbacken 11 als Kupplungsfliehgewichte dienen. Diese Schaltfliehgewichte 14 sind jeweils den Kupplungsfliehgewichten 11 zugeordnet und dementsprechend ebenfalls rotationssymmetrisch angebracht. Dabei sind die Schaltfliehgewichte 14 auf den Zapfen 10 derart angelenkt, daß sie sich - In Umfachsrichtung der Fliehkraftkupplung 8 gesehen - untereinander zwar gleichsinnig, jedoch entgegen der Anordnung und Ausgestaltung der Kupplungsfliehgewichte 11 erstrecken, dabei werden letztere teilweise axial überdeckt, wie aus Fig· 2 deutlich erkennbar let.

Auch die Schaltfliehgewichte 14 stehen unter Einfluß einer Rückholfeder, die im Ausführungsbeispiel als konzentrische Ringfeder 15 ausgebildet ist, welche an rinnenförmigen, radial nach außen offenen Auflagen 16 angreift, die jeweils an den Schaltfliehgewichten angeformt sind, wie Fig. 1 bzw. Fig. 2 erkennen läßt.

Jedes der Schaltfliehgewichte 14 steht mit dem axial überdeckten, benachbarten Kupplungsfliehgewicht 11 ständig in Verbindung. Dies erfolgt jeweils mittele eines Schaltstiftes 17, der in jedes Kupplungefliehgewicht axial heraueragend angebracht ist und in eine Steuerkurve 18 hineingreift, welche jeweils im benachbarten Schaltfliehgewicht 14 vorgesehen ist.

Diese Steuerkurve 18 in jedem Schaltfliehgewicht 14 let als in

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sich allseitig geschlossene -Aussparung ausgebildet und in Jedem Schaltfliehgewicht durch Ausstanzen vorgesehen. In ihrer Grundform besteht die"Steuerkurve 18 aus zwei öffnungen/jeweils in Rechteckform, die gleich breit, jedoch unterschiedlich¹lang im Winkel' aneinanderstoßen und ineinander übergehen. Dabei er™ streckt sich jede Steuerkurve 18. in ihrem auf■das Drehsentrum der Pliehkraftkupplunfj 8 bezogenen} radial inneren Bereich bzw. mit dem darin gelegenen Kurventeil in der Grundform eines kürzeren Ee cht ecke s etwa in Umfangsrichtung in bezug auf den Schvrenkpunkt des Schaltfliehgewichtes 14, während sich der anschließende, radial äußere Kurventeil, gleichfalls in der Grundform eines Rechteckes von gleicher Breite für den geführten Schalt stift 17, jedoch mit größerer" Länge» etwa radial in Um-rfangsrichtung in bezug auf den Schwenkpunkt des zugeordneten Kupplungsfliehgevrichtes 11 erstreckt.

Die Steuerkurven sind in den Schaltfliehgewichten jeweils, im Umlauf sinn vorgesehen. In jeder Steuerkurve 18 sind im Profilverlauf zwei Nocken vorgesehen, davon wird der eine Nocken 19 von der radial inneren Begrenzungskontur der kürzeren Rechteckaussparung gebildet,/während der andere Nocken 20 an dem Übergang der kürzeren Rechteckgrundfora in die längere Rechteckaussparung vorgesehen ist, wie insbesondere in der Fig. 2 zu erkennen ist. Weiterhin ist die Ausgestaltung der Nocken 19 bzw. 20 ersichtlich, wo"bei die Nocken in ihrer Ausladung wenigstens dem Badius, zv/eckmäßig jedoch dem Durchmesser des Schaltstiftes 17 entsprechen. Ebenso läßt die Fig. 2 die vorerwähnte Anordnung der einzelnen Bereiche der Steuerkurve 18 in bezug auf den Drehpunkt der Fliehkraftkupplung 8 bzw. der Schwenkpunkte der Kupplungsfriehgewichte 11 erkennen. " . *

Wie vorstehend beschrieben, stehen die Schaltfliehgewichte 14 über die Steuerkurve 18 ständig in Verbindung mit den Kupplungsfliehgewichten 11 über deren Schaltstifte 1?. Außerdem sind noch weitere Elemente vorgesehen zum zeitweiligen Zusammenwirken der

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Schaltfliehgewichte mit den Kupplungsfliehgev/ichten. Eb sind dies an jedem Schaltfliehgewicht 14 ein mit abgewinkelten Enden versehener Fortsatz 21, der über den Schwenkzapfen 10 hinausragend vorgesehen ist, und jeweils eine Anschlagfläche 22, die an den Kupplungsfliehgewichten 11 vorgesehen ist, welche am gleichen Schwenkzapfen 10, jedoch in bezug auf die Schaltfliehgewichte 14 in entgegengesetzter Bichtung umlaufend angeordnet sind.

Die Fliehkraftkupplung 8 ist durch einen Deckel 23 verschlossen.

Die Figuren 3» 4 und 5 zeigen jeweils einen Schaltstift 17 in einer Steuerkurve 18 bei verschiedenen Schaltstellungen des Fliehkraftkupplungssystemes·

Die Fliehkraftkupplung 8 des vorbeschriebenen Schaltgetriebes ist so ausgelegt, daß die Einrückdrehzahl der Kupplungsfliehgewichte 11 beträchtlich unter derjenigen der Schaltfliehgewichte 14 liegt, und zwar ist die Einrückdrehzahl der Kupplungsfliehgewichte 11 entsprechend der Drehzahl der Getriebewelle 4 bei 4poligem Betrieb des Elektromotors, während die Abhebedrehzahl der Schaltfliehgewichte 14 der Drehzahl der Getriebewelle 4 bei 2poligem Motorbetrieb entspricht.

Mit dieser Auslegung der Fliehkraftkupplung ergibt sich folgende Wirkungsweise:

Bei Antrieb durch den Elektromotor bei 4poliger Schaltung bleiben die Kupplungsfliehgewichte 11 am Fliehgewichteträger 9 auf der Getriebewelle 4 durch die Schaltfliehgewichte 14 gesperrt, welche unterhalb der Einrückdrehzahl umlaufend, in Ruhestellung sind und den Schaltstift 17 jeden Kupplungsfliehgewichtes 11 mit der Steuerkurve 18 festhalten. Der Schaltstift 17 liegt dabei am Hocken 20 an, wie in Fig. 3 als gesonderte Schaltet ellung I dargestellt ist· Der Antrieb der Waschtrommel über die Keilriemen-

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scheibe 7 auf der Hohlwelle 5 erfolgt ausschließlich mit der über das Getriebe 3'untersetzten Drehzahl des Elektromotors, die über die Freilaufkupplung auf die Hohlwelle 5 geleitet wird und für die anzutreibende Waschtrommel einen waschgang mit geringer Drehzahl, etwa mit 50 U/min liefert.

Bei Antrieb des Schaltgetriebes aus dem Stillstand des Elektromotors bei 2poliger Schaltung schwenken die entsprechend ausgelegten Schaltfliehgewichte 14 am Fliehgewichtsträger 9 auf der Getriebewelle 4 aus, die gleichfalls schwenkende Steuerkurve 18 führt den Schaltstift 171 wie die Fig. 4 zeigt, in die Schaltstellung XI, wobei der Schaltstift jeweils am Nocken 19 festgehalten wird. Dadurch bleiben die Kupplungsfliehgewichte 11 noch gesperrt, hinsichtlich einer Anlage an die Kupplungstrommel 7· Der Antrieb der Keilriemenscheibe 6 bzw. der Waschtrommel erfolgt auch jetzt über das Untersetzungsgetriebe 3 und die Hohlwelle 4 mit gegenüber dem Elektromotor verminderter Drehzahl, die jetzt auf Grund der 2poligen Motordrehzahl nunmehr doppelt so hoch ist wie bei Schaltstellung I entsprechend einem 4poligen Motorbetrieb.

Aus der vorstehend erläuterten Schalt st ellung ΣΙ kann das Getriebe umgeschaltet werden auf Schleudergang durch Direktantrieb der Keilriemenscheibe 6 von der Getriebewelle 4 bzw· der Motorwelle 1 her·

Dazu wird der Antriebselektromotor bei 2poliger Schaltung auf 4poligen Betrieb umgeschaltet· Dadurch wird an der Getriebewelle 4 ein Drehsahlabfall bewirkt, die Schaltfliehgewichte 14 schwenken nach innen, dabei kommt der Nocken 19 der Steuerkurve 18 außer Eingriff mit dem Schaltstift 17 jeden Kupplungsfliehgewichtes 11, die - wie bereits erwähnt- eine Einrückdrehzahl entsprechend 4poliger Motordrehzahl haben· Nachdem der Schaltstift 17 nunmehr auch vom zuvor sperrenden Nocken 19 freigekommen ist, kann ,jedes Kupplungsfliehgewicht 11 ausschwenken, der

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Schaltstift 17 gleitet dabei in der Steuerkurve radial nach außen in den Kurvenbereich der längeren Rechteckgrundform. Diese Schaltetellung III ist hinsichtlich der Steuerkurve 18 und des darin gleitenden Schaltstiftes 17 in Fig. 5 i* einzelnen gezeigt. In dieser Schaltstellung III schwenken die Kupplungsfliehgewichte 11 aus zur Anlage an der Kupplungstrommel 7. Die Keilriemenscheibe 6, die - wie berichtet - mit der Kupplungstrommel 7 verbunden ist, wird nunmehr von den Kupplungsfliehgewichten 11 auf der mit Motordrehzahl umlaufenden Getriebewelle 4 mitgenommen und läuft um mit einer Drehzahl entsprechend einem 4poligen Motorbetrieb. Die Waschtrommel wird unmittelbar mit einer höheren Drehzahl angetrieben, die als Schleudergang dienen kann. Das Untersetzungsgetriebe 3 wird über die Freilaufkupplung auf der Hohlwelle 5 überholt.

Aus dieser Schaltstellung heraus kann der Elektromotor auf 2poligen Betrieb umgeschaltet werden, die Kupplungsfliehgewichte 11 bleiben an die Kupplungstrommel 7 angelegt, zugleich aber schwenken nun· die Schaltfliehgewichte 14 weiter aus, deren Fortsatz 21 wirkt auf die Anlagefläche 22 jeden Kupplungsfliehgewichtes in der Weise, daß der Anpreßdruck jeden Kupplungsfliehgewichtes 11 zunächst vermindert wird, so daß die Reibbeläge 12 in der Kupplungstrommel 7 schleifen und der Elektromotor bis Erreichen des Arbeitepunktes mit einer solchen Drehzahl laufen kann, bei der er sein maximales Drehmoment abgeben kann. Mit der vorerwähnten Einrichtung der Fortsätze 21 an den Schaltfliehgewichten 14, die auf die Kupplungsfliehgewichte 11 wirken können, ist es möglich, die Kupplungskennlinie des Elektromotors im Drehmoment-Drehzahl-Diagramm des Elektromotors bzw. der Fliehkraftkupplung zu ändern und den Arbeitspunkt der Kupplung in den Bereich des maximalen Drehmomentes des Elektromotors zu verschieben.

Diese letztgenannte Einrichtung der Fliehkraftkupplung ist besondere geeignet, das Eingreifen der Fliehkraftkupplung in den Bereich einer solchen Drehzahl zu verschieben, bei der der Motor

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sein maximales Drehmoment abgeben kann. Diese Einrichtung steht nicht im Zusammenhang mit der vorstehend ausführlich geschilderten erfindungßgemäßen Ausgestaltung der Schaltfliehgewichte bzw. der Kupplungsfliehgewichte mit Steuerkurve bzw. Schaltstift zur Erzielung mehrerer unterschiedlicher Drehzahl en an der Abtriebs-Keilriemenscheibc des Getriebes. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Fliehkraftkupplung zur Erzielung der Drehzahlumschaltung ist auch anwendbar bei einem Schaltgetriebe, dessen Fliehkraftkupplung ohne die Einrichtung zur Verbesserung des Drehmomentverlaufes dann, wenn der Elektromotor den Antrieb der Waschtrommel unmittelbar über die Fliehkraftkupplung zu liefern hat.

Venn das vorstehend ausführlich beschriebene Schaltgetriebe nicht mit einem einmal polumschaltbaren Elektromotor, sondern von einem nur eintourigen Elektromotor angetrieben wird, beispielsweise mit 2poligem Betrieb, kann eine geringe Drehzahl beispielsweise für den Vaschgang der Waschtrommel und eine hohe Drehzahl für den Schleudergang der Waschtrommel erhalten werden mit dem Schaltgetriebe auf folgende Ueis.e:

Nach Anlaufen aus dem Stand wird stets über das Untersetzungsgetriebe 3 eine geringe Drehzahl für den Vaschgang erhalten, weil die Kupplungsfliehgewichte 11 in der vorbeschriebenen Weise in der Schalt st ellung II (Fig. 4) gehalten werden.

Venn bei dieser Schaltstellung der Elektromotor kurzzeitig durch elektrische Schaltung gebremst wird, beispielsweise durch Gegenschalten, Zuschalten eines Widerstandes oder ähnliche Schaltmaßnahmen, auf eine Drehzahl, die unter der Abhebedrehzahl der Schaltfliehgewichte 14, aber noch über der Abhebedrehzahl der Kupplungsfliehgewichte 11 liegt, dann werden die Kupplungsfliehgewichte 11 für die im Zusammenhang mit Fig. 5 bzw. Schaltstellung III beschriebene Schaltposition freigeben, schwenken aus und legen sich, nach erneutem Einschalten des Elektromotors

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in den 2poligen Betriebt an die Kupplungstrommel 7 an* wodurch der Schleudergang für die Keilriemenscheibe 6 bzw. die Waschtrommel erzielt und beibehalten wird.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die beschriebene Anwendung des erfindungsgemäß ausgestalteten Schaltgetriebes bei einer Waschmaschine, sondern es sind auch andere Anwendungen für ähnliche Antriebsprobleme denkbar. Ferner beschränkt sich die Erfindung nicht auf die in den Ansprüchen definierten Maßnahmen, sondern es wird darüber hinaus für alles in den Unterlagen Offenbarte Schutz beansprucht, soweit dies neu, fortschrittlich und erfinderisch ist.

29. 6. 1972 EPBN Schu/Mü

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Claims (12)

1. PATENTANSPRÜCHE 2 2 3 5 6 ^ Ί

   Schaltgetriebe für Waschmaschinen für mindestens je eine Wasch- und Schleuderdrehzahl der Waschtrommel, wobei eine Getriebe- Eingangs-' und eine -Ausgangewelle und ein zwischenschaltbares Untersetzungsgetriebe und eine Fliehkraftkupplung mit Sperrorganen vorgesehen sind, wobei¹ diese Sperrorgane auch oberhalb der Einrückdrehzahl der Fliehkraftkupplung wirksam sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrorgane von gesonderten, ausschließlich zum Schalten dienenden Fliehgewichten gebildet sind, die auf der die Kupplungs-Pliehgewichte antreibenden Getriebewelle rotationssymmetrisch angeordnet sind und unter Wirkung eines gesonderten Federelementes stehen..
2. 2. Schaltgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Schaltfliehgewichte (14) jeweils derart angeordnet und auegebildet ist, daß das benachbart angelenkte Kupplungsfliehgewicht (11) axial teilweise überdeckt ist.
3. 3· Schaltgetriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltfliehgewichte (14) jeweils auf dem Schwenkzapfen (10) eines Kupplungsfliehgewichtes (11) unabhängig drehbar angelenkt sind, wobei die Schaltfliehgewichte (14) in einer den Kupplungsfliehge wicht en (11) entgegengesetzten Umlaufrichtung angebracht sind.
4. 4. Schaltgetriebe nach Anspruch 1 oder 2 bzw. 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltfliehgewichte (14) jeweils einen über ihren Schwenkpunkt hinausragenden Fortsatz (21) aufweisen, der seinerseits mit dem -am gleichen Zapfen (10) angelenkten, im Umlaufsinn vorausgehenden Kupplungsfliehgewicht (11) zusammenwirken kann.
5. 5. Schaltgetriebe nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Kupplungsfliehgewicht (11) nahe seinem Schwenkpunkt eine Anschlagfläche (22) für den am benachbar-

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   ten ßchaltfliehgewicht (14) vorgesehenen Fortsatz; (21) vorgesehen ist.
6. 6. Schaltgetriebe nach Anspruch 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Schaltfliehgewicht (14) eine Steuerkurve (18) vorgesehen ist, in der jeweils ein in axial nebenliegenden, jedoch am anderen Schwenkzapfen (10) des Fliehgewichtsträgers (9) angeordneten Kupplungsfliehgewicht (11) angebrachter axialer Schaltstift (17) geführt ist.
7. 7« Schaltgetriebe nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (18) in Schaltfliehgewicht (14) als allseitig geschlossene Aussparung ausgebildet ist.
8. 8. Schaltgetriebe nach Anspruch 1 bis 7* dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (18) in jedem Schaltfliehgewicht (14) in der Grundform sich aus zwei Offnungen jeweils in Rechteckform zusammensetzt, die ineinander übergehen und im Winkel zueinanderstehend vorgesehen sind.
9. 9. Schaltgetriebe nach Anspruch 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (18) im Schaltfliehgewicht (14) sich in ihrem radial inneren Bereich in Umfangerichtung in bezug auf den Schwenkpunkt des Schaltfliehgewichtes (14) und in dem anschließenden äußeren Kurvenbereich in ümf angerichtung in bezug auf den Schwenkpunkt (10) des den Schaltstift (17) aufweisenden Kupplungsfliehgewichtes (11) erstreckt·
10. 10. Sehaltgetriebe nach Anspruch 1 oder 8 bzw. 9t dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (18) in ihrem Profilverlauf zwei Hocken (19« 20) aufweist, wovon der eine (19) von der radial inneren Begrenzungskante eines der beiden im Winkel zusammenstoßenden Rechtecke der Steuerkurvengrundform gebildet ist, während der andere Nocken (20) in der benachbarten Rechteckkontur, der Schmalseite des anstoßenden Rechteckes gegenüberliegend, vorgesehen ist. .

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11. 11. Schaltgetriebe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Steuerkurve (18) vorgesehenen Nocken (19» 20) in ihrer Ausladung »«windest den Radius, vorzugsweise jedoch dem Durchmesser des in der Steuerkurve (18) geführten Schaltstiftes (17) entsprechen.
12. 12. Schaltgetriebe nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltfliehgewichte (14) als Blechpreßteil ausgebildet sind.

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