DE2235623A1 - Kopfstuetze - Google Patents
KopfstuetzeInfo
- Publication number
- DE2235623A1 DE2235623A1 DE2235623A DE2235623A DE2235623A1 DE 2235623 A1 DE2235623 A1 DE 2235623A1 DE 2235623 A DE2235623 A DE 2235623A DE 2235623 A DE2235623 A DE 2235623A DE 2235623 A1 DE2235623 A1 DE 2235623A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- support part
- headrest according
- bolt
- locking
- headrest
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Pending
Links
- 230000013011 mating Effects 0.000 claims description 6
- 230000006835 compression Effects 0.000 claims description 3
- 238000007906 compression Methods 0.000 claims description 3
- 230000005484 gravity Effects 0.000 claims description 3
- 238000003825 pressing Methods 0.000 claims description 2
- 238000010276 construction Methods 0.000 description 3
- 238000011161 development Methods 0.000 description 2
- 230000018109 developmental process Effects 0.000 description 2
- 230000035939 shock Effects 0.000 description 2
- 229910000831 Steel Inorganic materials 0.000 description 1
- 230000008878 coupling Effects 0.000 description 1
- 238000010168 coupling process Methods 0.000 description 1
- 238000005859 coupling reaction Methods 0.000 description 1
- 238000006073 displacement reaction Methods 0.000 description 1
- 238000000034 method Methods 0.000 description 1
- 230000002265 prevention Effects 0.000 description 1
- 238000005476 soldering Methods 0.000 description 1
- 239000010959 steel Substances 0.000 description 1
- 239000001993 wax Substances 0.000 description 1
- 238000003466 welding Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/80—Head-rests
- B60N2/806—Head-rests movable or adjustable
- B60N2/838—Tiltable
- B60N2/841—Tiltable characterised by their locking devices
- B60N2/847—Tiltable characterised by their locking devices with stepwise positioning
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/80—Head-rests
- B60N2/806—Head-rests movable or adjustable
- B60N2/809—Head-rests movable or adjustable vertically slidable
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/80—Head-rests
- B60N2/806—Head-rests movable or adjustable
- B60N2/838—Tiltable
- B60N2/841—Tiltable characterised by their locking devices
- B60N2/844—Release mechanisms, e.g. buttons
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/80—Head-rests
- B60N2/806—Head-rests movable or adjustable
- B60N2/838—Tiltable
- B60N2/841—Tiltable characterised by their locking devices
- B60N2/85—Tiltable characterised by their locking devices with continuous positioning
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
- Transportation (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Chair Legs, Seat Parts, And Backrests (AREA)
Description
- Kopfstütze Die Erfindung bezieht sich auf eine Kopfstütze £ur Fahrzeugsitze mit einem Halte teil zur Befestigung an der Lehne des Fahrzeugsitzes und einem mittels eines Gelenkes am Halteteil befestigten Stützteil, wobei das Gelenk durch formschlüssiges Ineinandergreifen von gegeneinander beweglichen Zeilen in der Gebrauchsstellung des Stützteiles arretierbar ist und die Teile derart ineinandergreifen, daß eine spezielle be Betätigung zum Lösen des Gelenkes erforderlich ist0 Kopfstützen für Fahrzeugsitze sind seit langem bekannt und werden nun auch in Personenkraftwagen in großem Umfang eingebaut. Viele Stützenkonstruktionen jedoch sind nicht unfall sicher. Dies gilt insbesondere für die meisten Stützen, die ein Gelenk aufweisen, um entweder die Neigung der Stütze verändern zu können, oder um die Stütze in eine Ruhestellung klappen zu können. Solche Gelenke nämlich sind häufig so ausgebildete daß sie durch Klemmung in einer bestimmten Einstellung gehalten werden. Dies ermöglicht es, die Stütze unbefugt, z.B. durch von auf den Rücksitze mitfahrenden Kindern, in eine vorgeklappte Stellung zu bringen. Bei einem Zusammenstoß kann auch durch die dabei auftretenden Massenkräfte, die auch Stöße'von hinten verursachen können, die Stütze nach vorne klappen und so ZU schweren Unfällen führen. Bei vielen Wagentypen tritt außerdem das Problem auf, daß sich die Vordersitze nicht mehr vollständig nach vorne klappen lassen, wenn Stützen aufgesetzt sind, insbesondere hohe Stützen, die im Hinblick auf die Unfallverhütung vorteilhaft sind.
- Um die Gefahr eines unerwünschten Umklappens zu vermeiden, wurden bereits Kopfstützen der eingangs genannten Art mrgeßchlagen, bei denen besondere Betätlgungshandgriffe zum Lösen des Gelenkes erforderlich sind. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze der eingangs genannten Art so auszubilden, daß auch bei starken Erschütterungen ein Lösen der Arretierungsvorrichtung nicht möglich ist. Durch eine Weiterbildung soll erreicht werden, daß das Zurückdrücken des Stützteiles genügt, um eine formschlüssige Arretierung des Gelenkes zu erhalten.
- Die erfindungsgemäße Kopfstütze ist dadurch gekennzeichnet, daß am Stützteil oder am Halteteil zwei Riegel angeordnet sind, die durch Federkraft in ihre Verriegelungsstellung mittels mindestens einer Handhabe unter Ubensindung der Federkraft in ihre Lösestellung drückbar sind und daß am Halteteil oder am Stützteil mit den Riegeln zusammenwirkende Rasten angeordnet sind.
- Da bei einer so ausgebildeten Kopfstütze die Riegel durch Federkraft in ihrer Verriegelungsstellung gehalten werden, können Erschütterungen nicht bewirken, daß sich die Verriegelung löst, da ja die Masse der Riegel nur klein ist und die Federkräfte ohne weiteres so groß gewählt werden können, daß bei Erschütterungen auftretende Massenkräfte von den Federkräften beherrscht werden. Die Erfindung eignet sich insbesondere für die Anwendung bei Kopfstützen, bei denen der Stützteil einen Rahmen aufweist, der mit einem Netz bespannt ist, vor dem sich in der Gebrauchsstellung der Stütze der Kopf-Schwerpunkt des Fahrers befindet. Solche Kopfstützen sind besonders hoch, da sie sich ja um ein beträchtliches Stück über den Schwerpunkt des Kopfes des Fahrers hinaus erstrecken müssen. Der Rahmen soll ja so große Abmessungen haben, daß er von vorne gesehen den Kopf des Fahrers insgesamt umgibt. In vielen Personenkraftwagen lassen sich klappbare Rückenlehnen nicht mehr betätigen, wenn eine solche Kopfstütze ohne Gelenk an einem Sitz montiert ist.
- bei einer wusführungsform der Erfindung weisen die Riegel schräge Endflächen auf, die mit vor den Rasten angeordneten Gegenflishen oder Gegenkanten zusammenwirken, wobei der Winkel zwischen Schrägflächen und Gegenflachen bzw. Gegenkanten so groß ist, daß durch Andruck der Schrägflächen an die Gegenflächen bzw. Gegenkanten die Federkraft überwindbar ist. Bei einer so ausgebildeten Kopfstütze genügt das Zurückdrücken des Stützteiles in die Gebrauchsstellung, um ein selbsttätiges Einrasten der Riegel und damit ein selbsttätiges Arretieren des Stützteiles in der Gebrauchsstellung zu erzielen. Bei diesem Andrücken nämlich kommen die Schrägflächen mit den Gegenflächen bzw. Gegenkanten in Kontakt, wobei die Riegel zurückgedrückt werden und nach Verbringen in die Gebrauchslage durch die Federkraft in ihre Verriegelungsstellung kommen.
- Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist den Riegeln eine fest mit dem Stützteil verbundene Traverse zugeordnet, die in der Verriegelungsstellung an der Vorderseite der Raste anliegt. Man erhält so eine besonders kräftige Arretierung gegen eine Bewegung des Stützteiles nach hinten, so daß auch große Kräfte auf die Raste mit großer Sicherheit aufgefangen werden können. Wenn bei einer solchen Ausführungsform jedem Riegel mehrere Rasten zugeordnet sind, die eine Verstellung der Neigung des Stützteiles zulassen, sind am Stützteil bewegliche Lagerzapfen in am Halte teil befindlichen Taschen höhenverschiebbar. Dadurch ist es möglich,die an der Raste anliegende Traverse in die nächstfolgende Raste hineinzuheben.
- Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die Riegel als Schwenkriegel ausgebildet, die vorzugsweise am Stützteil gelagert sind. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform einer Konstruktion mit Schwenkriegeln sind diese starr mit einer am Stützteil gelagerten Riegelwelle verbunden, die an mindestens einem Ende starr mit einem Bedienungshebel verbunden ist. Man erhält so auf einfache Weise eine Koppelung der beiden Riegel und zugleich deren stabile Lagerung. Ausführungsformen und Weiterbildungen einer solchen Vorrichtung sowie auch der weiter oben genannten Ausführungsform mit längsverschiebbaren Riegeln sind in den Unteransprüchen definiert.
- In der beigefügten Zeichnung sind AusSuhrungsformen der Erfindung dargestellt. Bs zeigen: Fig. 1 eine Vorderansicht eines Gerippes einer Kopfstütze gemäß der Erfindung, wobei auch eine Netzbespannung teilweise dargestellt ist, Fig. 2 eine teilweise Seitenansicht in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1 in einem gegenüber Fig. 1 vergrößerten Maßstab, wobei im Gegensatz zu Fig. 1 der Stützteil nach vorne geklappt ist, Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III in Fig. 2 in einem gegenüber Fig. 2 vergrößerten iiiaßstab, Fig. 4 eine Teilansicht in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 3, Fig. 5 einen Schnitt nach Linie V-V in Fig. 3, Fig. 6 eine der Fig. 2 entsprechende Seitenansicht bei einer Ausführungsform mit zwei Rasten auf jeder Seite, Fig. 7 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht einer Aus führungsform der Erfindung mit schwenkbaren Riegeln, Fig. 8 eine teilweise und gegenüber Fig. 7 vergrößerte Seitenansicht der Ausführungsform nach Fig. 7 und Fig. 9 einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 7 im Bereich des strichpunktierten Kreises IX in Fig. 7, wobei jedoch nur der Stützteil gezeigt ist.
- Die Kopfstütze hat einen Stützteil 1 und einen Halte teil 2.
- Der Stützteil 1 ist mittels an ibm befindlicher Gelenkzapfen 3 gelenkig im Halteteil gelagert und kann mittels einer insgesamt mit 4 bezeichneten Verriegelungsvorrichtung in der Gebrauchsstellung arretiert werden.
- Der Stützteil 1 ist ein im-wesentlichen rahmenförmiges Teil, dessen Hauptelement ein U-förmiges Teil 5 aus Rundstahl ist.
- Dieses Teil 5 bildet zusammen mit einem quer verlauienden Rundstab 6 einen Rahmen, an dem ein insgesamt mit 7 bezeichnetes zeitz befestigt ist. Unterhalb der Traverse 6 ist das ein 5 von Versteifungshülsen 8 umgeben. Die unteren Enden des Teiles 5 sind nach innen gebogen, wobei diese Abbiegungen die Gelenkzapfen 3 bilden.
- Im Bereich der Versteifungshülsen 8 ist ein Flachprofil 9 befestigt, das sich parallel zu der Traverse 6 erstreckt. An diesein Flachprofil 9 ist die Verriegelungsvorrichtung befestigt, die nun aixhand der Big. 3 bis 5 zunächst betrachtet werden soll.
- Die Verriegelungsvorrichtung hat ein Rohr 10, das mittels vier Klammern 11 am Flachprofil 9 befestigt ist. Wie Fig. 5 zeigrt, umgitt jede Klammer 11 das Rohr 10 etwa über dessen halben Umfang, während die Klammerenden die Kanten des Flachprofiles 9 umgreifen. Um ein Zusammenquetschen des Rohres 10 zu vermeiden, sind an jeder Klammer innere Ansätze 12 vorgesehen die die Lage der Klammer 11 relativ zum Flachprofil 9 fixieren.
- Im Rohr 10 sind zwei Riegel 13 gleitbar angeordnet. Zwischen den Riegeln befindet sich eine Schraubendruckfeder 14, deren Enden an den einander zugewendeten Stirnflächen der Riegel 13 mit Druck anliegen. An den Riegeln 13 befinden sich B«Etigungshandhaben 14, die Schlitze 15 im Rohr 10 durchgreifen.
- Aus Fig. 3 ist zu ersehen, daß die äußere Endstellung der Riegel 13 durch Anlage der Handhaben 14'an den äußeren Enden der Schlitze 15 begrenzt ist. An den äußeren Enden der Riegel 1) befinden sich Schrägflächen 16. Diese Schrägflächen sind zum Zusammenwirken mit Rasten 17 am Halteteil 2 bestimmt (siehe Fig. 1 und 2).
- Die erfindungsgemäße Arretierungsvorrichtung wirkt wie folgt.
- Es sei angenommen, daß ausgehend von der vorgeklappten Stellung, die in Fig. 2 dargestellt ist, in die Gebrauchsstellung übergegangen werden soll. Zu diesem Zweck ist lediglich der Stützteil 1 entsprechend dem Pfeil 19 in Fig. 2 nach hinten zu drücken. Dabei kommen schließlich die Schrägflächen 16 an den Kanten 18 (siehe Fig. 1) der Rasten 17 zur Anlage. Bei weiterem Druck in Richtung des Pfeiles 19 gleiten die Schrägflächen 16 auf den Kanten 18 ab, wobei auf die Riegel 13 eine Kraftkomponente einwirkt, die in Längsrichtung der Riegel 13 verläuft. Hierbei werden die Riegel nach innen gedrückt, wobei die Druckfeder 74 komprimiert wird. Hierdurch ist es möglich, den Stützteil so weit nach hinten zu drücken, bis die Riegel 16 in den Bereich des Hohlraumes 20 der Rasten 17 gelangen.
- Nun kann die Feder 14 die Riegel wieder nach vorne schieben, so daß diese in die Öffnungen 20 eindringen und schließlich die in Fig. 1 dargestellte Lage einnehmen. Die äußerste Stellung ist durch Anlage der Handhaben 14 an den äußeren Enden der Schlitze 15 begrenzt. Durch diese Anschläge werden die Riegel auch in der Stellung gehalten, in der ein Zusammentreffen der Schrägflächen 16 mit den Kanten 18 gewährleistet ist. Der Schrägungswinkel der Schrägflächen 16 ist so gewählt, daß be mäßigen Kräften auf den Stützteil 1 das selbsttätige Nachinnendrücken der Riegel 13 erreicht wird.
- Soll die Kopfstütze in die vorgeklappte Stellung verbracht werden, so werden die Handhaben 14'vorzugsweise beide mit einer Hand umspannt und aufeinander zu bewegt, wobei die Kraft der Feder 14 überwunden werden muß. Die Riegel kommen dann in eine Lage, in der sie sich außerhalb der Öffnungen 20 befinden, wodurch die Arretierung aufgehoben ist und sich der Stützteil 1 nach vorne bewegen läßt.
- Aus Fig. 2 ist zu ersehen, daß die Traverse 9 mit ihrer Rückseite an der Vorderfläche 21 der Raste 17 anliegt. Eine nach hinten gerichtete Kraft auf den Stützteil, die ja ein Drehmoment um die Zapfen 3 bewirkt, wird dann einerseits durch die Traverse 9 und andererseits durch die Zapfen 3 aufgefangen.
- Die Autuhrungsform nach Fig. 6 entspricht im Prinzip der eben beschriebenen Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 5. Unterschiedlich ist jedoch, daß jedem Riegel 2 Rasten 22 und 23 zugeordnet sind, die die Einstellung zweier verschiedener eigungen des Stützteiles 1 gestatten. Damit auch bei dieser Konstruktion eine Anlage der Traverse 9 (siehe Fig. 2) an den Vorderflächen 24, 25 der Rasten möglich ist, sind die Lagerzapfen 3' in Taschen 26 gelagert, in denen eine Höhenverschiebung der Zapfen möglich ist. Der Stützteil 1 kann nun so weit angehoben werden, daß die Traverse 9 über die erste Raste 22 hinweggehoben werden kann.
- Die Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 5 hat den Vorteil, daß die Lagerzapfen 3 ihre Höhenlage immer beibehalten, der Stützteil 1 also nicht angehoben werden muß. Dieser Vorteil ist bei der Ausführungsform nach Fig. 6 nicht vorhanden, jedoch erreicht man trotz der Mehrstufigkeit, daß die Traverse 9 großflächig an den Vorderseiten der Rasten 24, 25 anliegt.
- In den Fig. 7 bis 9 ist nun eine Ausführungsform gezeigt, bei der mehrere Schrägstellungen des- Stützteiles möglich sind und dennoch die Lagerzapfen des Stützteiles ihre Höhenlage stets beibehalten.
- Bei der Ausführungsform nach den Fig. 7~bis 9 ist am Stützteil 1 eine wachse 27 gelagert, und zwar in Lagerhülsen 28, die fest mit dem Stützteil verbunden sind, z.B. durch Schweißung oder Lötung. Die Lagerschalen 28 sind an Versteifungshülsen 29 angeordnet.
- Mit der Welle 27, die man auch als Riegelwelle bezeichnen kann, sind starr zwei Riegel 30 verbunden, die, wie Fig. 8 zeigt, ein nach unten ragendeCknde 31 aufweisen. Das in Fig. 7 links befindliche Ende der Riegelwelle 27 ragt über die Lagerhülse 29 hinaus und trägt an ihrem Ende eine Nabe 32, an der sich ein Handhebel 33 befindet. An der Unterseite der Nabe ist ein Anschlag 34 befestigt. Der Bereich zwischen der abe 32 und der Hülse 29 ist von einer wendeZörmigen Biegefeder 35 umgeben, deren in Fig. 7 links befindliches Ende in eine Bohrung in der Nabe 32 und deren in Fig. 7 recht befindliches Ende in eine Bohrung der Lagerhülse 29 eingreift. Der Anschlag 34 ist so bemessen, daß er die Schwenkbewegung der Riegelwelle 27 im Uhrzeigersinn dadurch begrenzt, daß er an der Versteifungshülse 29 zur Anlage kommt (siehe hierzu Fig. 8).
- Zur Rastvorrichtung gehören auch besondere Rastleisten 36.
- In jeder dieser Rastleisten ist eine Reihe von Rastlöchern 37, 38 und 39 angeordnet, in die das nach unten ragende Ende 31 des zugeordneten Riegels 30 eingreifen kann. Jede Rastleiste 36 hat eine Anlauffläche 40, an der die Stirnfläche 41 des Riegels anlaufen kann.
- Der Stützteil ist im übrigen im Halteteil 2 auf gleiche Weise gelagert, wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 5, d.h.
- die Höhenlage ist dadurch fixiert, daß die Lagerzapfen 3 in Lagerbohrungen eingreifen, die eine Höhenverschiebung des Stützteiles nicht zulassen.
- Die Kopfstütze nach denFig. 7 bis 9 arbeitet wie folgt.
- Beim Verbringen des Stützteiles 1 in die vorgeklappte Lage wird auf den Bedienungshebel 33 für die Schwenkriegel 30 ein Druck derart ausgeübt, daß die Riegelwelle 27 in Fig. 8 gesehen entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird, wobei das nach unten ragende Ende 31 aus dem Rastloch 37 herausgezogen wird. Der Stützteil 1 läßt sich nun in Fig. 8 gesehen nach links verschwenken.
- Wenn der Stützteil 1 in die Gebrauchs stellung verbracht werden soll, genügt ein Zurückdrücken ohne Betätigung der Riegel, da diese mit ihrer Stirnfläche 41 auf der Anlauffläche 40 aufgleiten und dadurch selbsttätig unter Überwindung der Kraft der Feder 35 angehoben werden. Die richtige Stellung für das Aufgleiten der Stirafläche 41 wurde dadurch fixiert, daß der Anschlag 34 mit seiner Anschlagfläche 42 an der Hülse 29 zur Anlage gekommen ist, wodurcii eine weitere Schwenkung und Entspannung der Feder 35 verhindert wurde. Wenn eines der weiter hinten liegenden Rastlöcher 38 oder 39 benutzt werden soll, muß der Betätigungshebel 33 benutzt werden, um zu verhindern, daß die Riegel 30 gleich in das erste Loch 37 einrasten.
Claims (21)
1. Kopfstütze für Fahrzeugsitze mit einem Halteteil zur Befestigung
an der Lehne des Fahrzeugsitzes und einem nittels eines Gelenkes am Halteteil befestigten
Stützteil, wobei das Gelenk durch formschlüssiges Ineinandergreifen von gegeneinander
beweglichen Teilen in der Gebrauchsstellung des Stützteil les arretierbar ist und
die Teile derart ineinandergreifen, daß eine spezielle Betätigung zum Lösen des
Gelenkes erforderlich ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Stützteil (1) oder am
Halteteil zwei Riegel (13; 30) angeordnet sind, die durch Federkraft (Feder 14;
35) in ihre Verriegelungsstellung (Fig. 1; Fig. 8)und mittels mindestens einer Handhabe
(142; 33) unter Überwindung der Federkraft in ihre Lösestellung drückbar sind und
daß am Halteteil (2) oder am Stützteil mit den Riegeln (13; 30) zusammenwirkende
Rasten (17; 22, 23; 37, 38, 39) angeordnet sind.
2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützteil
(1) einen Rahmen aufweist, der mit einem Netz (7) bespannt ist, vor dem sich in
der Gebrauchsstellung der Stütze der Kopfschwerpunkt des Fahrers befindet.
3. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Riegel (13) schräge Endflächen (16) aufweisen, die mit vor den Rasten (17)
angeordneten Gegenflächen
oder Gegenkanten (18) zusammenwirken,
wobei der Winkel zwischen Schrägflächen (16) und Gegenflächen bzw. Gegenkanten (18)
so groß ist, daß durch Andruck der Schrägflächen (16) an die Gegenfläche bzw. Gegenkanten
(18) die Federkraft überwindbar ist (Fig. 1 bis 5).
4. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Riegel (13) in einem Rohr (10) angeordnet sind und daß an den Riegeln angeordnete
Handhaben (14') Schlitze (15) im Rohr (10) durchgreifen (Fig. 1 bis 5).
5. Kopfstütze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
den beiden Riegeln (13) eine Schraubendruckfeder (14) angeordnet ist, die sich an
den einander zugewendeten Riegelenden abstützt.
6. Kopfstütze nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere
Endstellung der Riegel (13) durch Anlage der Handhaben (14') an den äußeren Schlitzenden
definiert ist.
7. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß das Rohr (10) an einem mit dem Rahmen des Stützteiles (1) verbundenen waagerecht
verlauSendenElacilprofil (9) befestigt ist.
8. Kopfstütze nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr
(io) mittels Klammern (11) am Flachprofil (9) gehalten ist, die die Rander des Flachprofiles
(9) und das Rohr (10) umgreifen.
9. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 7 und 8 und nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß parallel zu dem Flachprofil (9), an dem das Rohr (-10)
befestigt ist, eine runde Stange (6) verläuft, an der das Netz (7) befestigt ist.
10. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß den Riegeln (13) eine fest mit dem Stützteil (1) verbundene Traverse (9) zugeordnet
ist, die in der Verriegelungsstellung an der Vorderseite (21) der Raste (17) anliegt.
11. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,daß
jedem Riegel (13) mehrere Rasten (22, 23) zugeordnet sind, die eine stufenweise
Verstellung der Neigung des Stützteiles (1) zulassen.
12. Kopfstütze nach den Ansprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet,
daß am Stützteil (1) befindliche Lagerzapfen in am Halteteil (2) befindlichen Taschen
(26) höhenverschiebbar sind (Fig. 6).
13. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegel
(30) als Schwenkriegel ausgebildt sind (Fig. 7 bis 9).
14. Kopfstütze nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkriegel
(30) am Stützteil (1) gelagert sind.
15. Kopfstütze nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkriegel
(30) starr mit einer am Stützteil (2) gelagerten Riegelwelle (2" verbunden sind,
die an mindestens einem Ende-starr mit einem Bedienungshebel (33) verbunden ist.
16. Kopfstütze nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß mit der
Riegelwelle (25) eine Feder (35) zusammenwirkt, die die Riegel (30) in die Schließstelbig
zu schwenken versucht.
17. Kopfstütze nach Anspruch 16, dadurch gekeenzeicknetD daß die Feder
(35) als die Riegelwelle (27) umgebende wendelförmige Biegefeder ausgebildet ist,
deren eines Ende am Stützteil (1) und de@@ anderes Ende anderiegelwelle (27) verankert
ist.
18. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 16 und 17, dadurch gekennzeichnet,
daß an der Riegelwelle (27) ein Anschlag (34) angeordnet ist, der den Drehweg der
Riegelwelle (27) begrenzt.
19. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet,
daß jedem Riegel (sir) eine Rastleiste (36) zugeordnet ist, in der mindestens ein,
vorzugsweise mehrere in Reihe angeordnete Rastlöcher (37, 38, 39) vorgesehen sind,
mit denen ein nach unten weisendes Ende (31) des zugeordneten Schwenkriegels (30)
in Eingriff bringbar ist.
20. Kopfstütze nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder
Rastleiste (36) eine Anlauffläche (40) angeordnet ist, auf der der zugeordnete Riegel
(30) bei der Zurückschwenkung des Stützteiles (1) auftrifft und durch dieter Riegel
(30) bei Fortsetzung des Zurückschwenkens nacn oben drückbar ist.
21. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Stützteil (i) im Bereich der Riegelanordnung versteift ist, vorzugsweise
mittels Hülsen (29).
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE2235623A DE2235623A1 (de) | 1972-07-20 | 1972-07-20 | Kopfstuetze |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE2235623A DE2235623A1 (de) | 1972-07-20 | 1972-07-20 | Kopfstuetze |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE2235623A1 true DE2235623A1 (de) | 1974-01-31 |
Family
ID=5851171
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE2235623A Pending DE2235623A1 (de) | 1972-07-20 | 1972-07-20 | Kopfstuetze |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE2235623A1 (de) |
Cited By (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE2525013A1 (de) * | 1975-06-05 | 1976-12-16 | Keiper Recaro Gmbh Co | Kopfstuetze |
| FR2414418A1 (fr) * | 1978-01-12 | 1979-08-10 | Keiper Recaro Gmbh Co | Dispositif pour immobiliser des pieces pouvant pivoter l'une par rapport a l'autre, notamment pour immobiliser le porte-coussin orientable d'un appui-tete pour siege de vehicule automobile |
| FR2585647A1 (fr) * | 1985-08-01 | 1987-02-06 | Chauvet Pierre | Appui-tete orientable et reglable pour dossiers de sieges des vehicules automobiles |
| WO1997011860A1 (en) * | 1995-09-29 | 1997-04-03 | Ab Volvo | Neck rest |
-
1972
- 1972-07-20 DE DE2235623A patent/DE2235623A1/de active Pending
Cited By (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE2525013A1 (de) * | 1975-06-05 | 1976-12-16 | Keiper Recaro Gmbh Co | Kopfstuetze |
| FR2414418A1 (fr) * | 1978-01-12 | 1979-08-10 | Keiper Recaro Gmbh Co | Dispositif pour immobiliser des pieces pouvant pivoter l'une par rapport a l'autre, notamment pour immobiliser le porte-coussin orientable d'un appui-tete pour siege de vehicule automobile |
| FR2585647A1 (fr) * | 1985-08-01 | 1987-02-06 | Chauvet Pierre | Appui-tete orientable et reglable pour dossiers de sieges des vehicules automobiles |
| WO1997011860A1 (en) * | 1995-09-29 | 1997-04-03 | Ab Volvo | Neck rest |
| US5992937A (en) * | 1995-09-29 | 1999-11-30 | Ab Volvo | Adjustable neck rest |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE69500755T2 (de) | Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitz | |
| DE3031610C2 (de) | ||
| DE2708423C2 (de) | Durch Nachvorneschwenken seiner Rückenlehne in eine Einstiegstellung überführbarer, längsverstellbarer Fahrzeugsitz | |
| EP0082436A2 (de) | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz | |
| DE68916739T2 (de) | Sitzaufbau für ein Fahrzeug. | |
| DE4012860C2 (de) | Freischwenkeinrichtung für die Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes, insbesondere Kraftfahrzeugsitzes | |
| DE19603911A1 (de) | Klappbare Rückenlehne mit höheneinstellbarer Kopfstütze | |
| DE102008004231A1 (de) | Sitzanordnung mit einer Zwangsführung | |
| DE2706334C3 (de) | Verriegelungseinrichtung | |
| DE10241441A1 (de) | Fahrzeugsitz-Gestell und Sitz mit einem solchen Gestell | |
| DE102004017688A1 (de) | Kopfstütze für Automobilsitze | |
| DE102008017019A1 (de) | Gelenkbeschlag für Kraftfahrzeugsitze und mit einer Ronde | |
| EP0123820B1 (de) | Vorrichtung zur Längsverstellung von Skibindungen | |
| DE2653890C2 (de) | Verstelleinrichtung für längsverstellbare Kraftfahrzeugsitze | |
| DE3124589A1 (de) | Verstelleinrichtung fuer sitze | |
| EP0175959A2 (de) | Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze | |
| EP0729867A1 (de) | Überrollschutz-Vorrichtung für ein Kraftfahrzeug | |
| EP3380360A1 (de) | Sitztiefenversteller | |
| DE2235623A1 (de) | Kopfstuetze | |
| DE102020201484B4 (de) | Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz | |
| DE19626641A1 (de) | Kindersitz | |
| DE2404216C3 (de) | Sicherheitssitz für Fahrzeuge | |
| DE2019707A1 (de) | Beschlag fuer verstellbare Sitzruecklehnen | |
| DE102017203428B4 (de) | Entriegelungsvorrichtung, Längseinsteller und Fahrzeugsitz | |
| DE102011081686A1 (de) | Kopfstützenanordnung für einen Fahrzeugsitz |