DE2231092A1

DE2231092A1 - Betaetigungsvorrichtung fuer einen fensterbeschlag

Info

Publication number: DE2231092A1
Application number: DE2231092A
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: GOLDSCHMIDT GEB
Current assignee: GOLDSCHMIDT GEB
Priority date: 1972-06-24
Filing date: 1972-06-24
Publication date: 1974-01-03

Description

PATENTANWÄLTE DIPL-ING. LUDEWIG · DIPL-PHYS. BUSE · DIPL-PHfS. MENTZEL

77 Kennwort; "Drehbegren'zung"

Firma Gebrüder Goldschmldt, 5628 Heiligenhaus, Talburgstr. Ji

Betätigungsvorrichtung für einen Fensterbeschlag

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für einen Fensterbeschlag in Form eines Dreh- Kippbeschlages, bestehend aus ainem Griff und einer Rosette, wobei mit dem Griff durch etwa 1/4 Drehung aus der Grundstellung nach der einen Richtung das Kippen und durch etwa 1/4 Drehung aus der Grundstellung nach der anderen Richtung das Drehen des Fenters einleitbar ist. BgI dieser bekannten Betätigungsvorrichtung ist zur Einstellung der Grundstellung zwischen der Kippstellung und der Drehstellung eine Schneppereinrichtung in Form einer federbelasteten Kugel vorgesehen. Dieser Kugelschnepper zur Einstellung der Grundstellung hat sich in der Paxis nicht bewährt, da insbesondere bei schwergängigen Betätigungsvorrichtungen beim Rückdrehen aus der Kippstellurtg oder der Drehstellung in die Grundstellung der Griff über die Grundstellung hinaus gedreht werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungsvorrichtung der eingangs erläuterten Art zu schaffen, bei der deir Griff auÄ der Kippstellung bzw. der Drehstellung unbewußt nicht über die Grundstellung hinaus gedreht werden kann. Dieses Ziel ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß die 1/4 Drehungen des Griffes für das Kippen und das Drohen des Fensters mit einem sich gegen Anschlüge anlegenden Vorsprung begrenzt sind, wobei der Vorsprung zum außer Eingriff kommen mit

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den der Grundstellung zugeordneten Anschlägen von Hand verschiebbar ist. Dadurch wird in einfacher Weise erreicht, aaß der Griff aus der Kippstellung bzw. aus der Drehstellung nur bis in die Grundste.llung zurückgedreht werden kann. Dadurch wird ein ungewolltes überschreiten der Grundstellung verhindert. Bei einem gewollten überschreiten der Grundstellung ist der Vorsprung zu verschieben.

Vorteilhaft sind der verschiebbar gelagerte Vorsprung an dem Griff und die Anschläge an der Rosette vorgesehen. Dadurch ist in einfacher Weise der verschiebbar gelagerte Vorsprung an dem Griff vorgesehen, der bei der Betätigung ohnehin von der Bedienungsperson erfaßt wird, so aaß der Vorsprung in einfacher Weise verschoben werden kann.

In vorteilhafter Weise ist der Vorsprung parallel zur Drehachse des Griffes verschiebbar. Dadurch kann der Vorsprung in einfacher Weise parallel zur Längsrichtung des Griffhalses verschoben werden.

In zweckmäßiger Weise ist der Vorsprung einer Betätigungshandhabe angeformt, die im Bereich des Griffhalses in die Rückseite des Griffes einziehbar ist. Dadurch kann in einfacher Weise die den Vorsprung tragende Betätigungshandhabe beim Erfassen des Griffes in die Rückst.te des Griffes eingezogen werden.

Zweckmäßig ist die Betätigungshandhabe zum Teil in einer in der RUckseite des Griffes und dem Griffhals vorgesehenen Aussparung gelagert. Dadurch ist in einfacher Weise die Betätigungshandhabe im Griff verdeckt gehaltert und kann ohne Schwierigkeiten betätigt werden.

Vorteilhaft ist die Betätigungshandhabe mit Führungsversprüngen voßehen, die in entsprechende Nuten der im Griffhals vorgesehenen

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Aussparung eingreifen. Dadurch ist die Betätigungshandhabe zuverlässig in der Aussparung geführt.

In vorteilhafter Weise steht die Betätigungshandhabe unter der Wirkung einer im Griff vorgesehenen Feder. Dadurch wird in einfacher Weise erreicht, daß die Betätigungshandhabe mit dem Vorsprung selbsttätig in die Wirkstellung überführt wird.

In zweckmäßiger Weise sind die Anschläge, gegen die der Vorsprung in der Kippstellung und in der Drehstellung anliegt, von den Endflächen einer, eine Gesamtdrehung des Griffes um 180° zulassenden Aussparung gebildet. Dadurch liegt der Vorsprung in einfacher Weise in der Kippstellung und in der Drehstellung gegen die Endflächen der Aussparung an.

Zweckmäßig ist die Aussparung in einem Einsatz vorgesehen, degln einer entsprechenden Ausnehmung der Rosette drehfest gehafert ist. Dadurch sind in einfacher Weise die von den Endflächen der Aussparung gebildeten Anschläge in dem Einsatz vorgesehen, der für sich herstellbar ist und drehfest in einer Ausnehmung der Rosette eingesetzt wird.

Vorteilhaft weist der Einsatz einen zylindrischen Durchbruch für die Lagerung des abgesetzten Endes des Griffhalses auf, wobei die Aussparung mit ihren Anschläge bildenden Endflächen bis an den Durchbruch reicht und ftn der der Ringschulter des Griffhalses zugekehrten Seite vorgesehen ist. Dadurch ist in einfacher Weise der Griff zuverlässig in der Rosette gehaltert und der aus der Ringschulter des Griffhalses herausragende Vorsprung kann in die Aussparung eingreifen.

In vorteilhafter Weise sind die Anschläge, gegen die der Vorsprung in der zur Kippstellung gehörenden Grundstellung unaⁿQer zur Drehstellung gehörenden Grundstellung anliegt, von den Seitenwänden eines in der Aussparung des Einsatzes vorgesehenen,

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in der Bewegungsbahn des Vorsprunges begrenzt verschiebbaren Nockens gebildet. Dadurch wird in einfacher Weise erreicht, daß der Vorsprung in der zur Kippstellung gehörenden Grundstellung gegen die eine Seitenfläche des Nockens anliegt, und in der zur Drehstellung gehörenden Grundstellung gegen die andere Seitenfläche des Nockens anliegt. Der Nocken ist dabei in der Bewegungsbahn des Vorsprunges begrenzt verschiebbar, so daß der Griff aus der Kippstellung und aus der Drehstellung jeweils un. 9o° bis zur Erreichung der Grundstellung gedreht werden kann.

In zweckmäßiger Weise weist der Einsatz auf seiner äußeren, zylindrischen Mantelfläche in Einsteckrichtung verlaufende rippen· fürmige Vorsprünge und die entsprechende Ausnehmung der Rosette entsprechende Nuten auf. Dadurch ist der Einsatz in einfacher VJeise gegen Drehen gesichert.

Zweckmäßig weist der Einsatz an seinem de: Uingschulter aes Griffhalses abgekehrten Seite einen den Duichbruch für die Lagerung des abgesetzten Endes des Griffhalses verlängernden rohrförmigen Ansatz auf, der in einer entsprechenden Bohrung der Rosette eingreift. Dadurch wird in einfacher Weise eine breite Lagerung für das abgesetzte Ende des Griffhalses geschaffen.

Vorteilhaft ist zwischen den von dem rohrförmigen Ansatz des Einsatzes und der Bohrung der Rosette gebildeten Ringschulter ein Ring drehbar gelagert, an dem der die Anschläge bildende Nocken vorgesencn ist» wobei der Nocken eine die Wand zwischen der Ringschulter und der Bodenfläche der Aussparung des Einsatzes durchquerende Aussparung durchgreift. Dadurch ist der an dem Ring vorgesehene Nocken in besonders einfacher Weise in der Bewegungsbahn des Vorsprunges begrenzt verschiebbar. Außerdem ist der Ring nach dem Einsetzen des Einsatzes zuverlässig gehaltert.

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In vorteilhafter Heise lieqt eier λ:\ ι:::;^:. don zur Drehstellung und zur Kim ^{y Lt}'■ ^j -'· lungen gegen die Enden der die Wü:w . .'■-an. Dadurch werden in einfacher Weist ·: i Griffes aus der Kippstellung um: aer Lm-. grenzt.

In zweckmäßiger Weise ist der in die bohranq oer greifende rohrförmige Ansatz des einsatzes aw ü^f bördelt. Dadurch wird in einfacher Weise; dor Ein:-. in der Rosette gehaltert.

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Zweckmäßig ist in der Rückseite der Rosette eine ussparung für ein Befestigungsteil vorgesehen, der von dem frei nv E-nde des abgesetzten Ansatzes des Griffhalses durchcriffei ist und eine Ausnehmung für einen Befesti^ungsring aufweist. V idurch kann in besonders einfacher Weise der Griff an der Rot. vtte gehaltert werden.

Vorteilhaft kann der Befestigungsteil an seiner Rückseite mehrere dornartige Eindrückspitzen aufweisen. Dadurch wird ein Drehen der am Fensterrahmen befestigten Rosette verhindert.

In vorteilhafter Weise sind die Anschläge, gegen die der Vorsprung in den zur Kippstellung und zur Dshstellung gehörenden Grundstellungen anliegt, von den Seitenwänden einer in der Aussparung vorgesehenen Ausnehmung gebildet. Dadurch wird in einfacher Weise erreicht, daß bei einem Rückdrehen des Griffes aus der Kippstellung bzw. aus der Drehstellung beim Erreichen der Grundstellung der Vorsprung in die Ausnehmung einschnappt, so daß sowohl ein Drehen in Richtung der Drehstellung als auch ein Drehen in Richtung der Kippstellung erst nach einem Zurückziehen des Vorsprunges möglich ist.

In zweckmäßiger Weise greift der Vorsprung auch in der Kipp-

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Stellung und in der Drehstelluncj des Griffes in Ausnehmungen ein, die an den Enden der Aussparung vorgesehen sind. Dadurch wird erreicht, daß der Vorsprung auch nach dem Erreichen der Drohstellung bzw. der Kippstellurig in Ausnehmungen einschnappt, so daß ein Zurückdrehen des Griffes erst nach einem Verschieben des Vorsprunges möglich ist.

Zweckmäßig ist die Aussparung mit den Ausnehmungen in d^r freien Stirnfläche eines das abgesetzte Ende des Griffhalses aufnehmenden rohrförmigen Ansatzes des Einsatzes vorgesehen, wobei der Einsatz in die hohle Rückseite der Rosette einsetzbar ist und der rohrförmige Ansatz einen Durchbruch der Rosette durchgreift und bis in eine Ringnut ragt, die in der vom abgesetzten Lnde des Griffhalses gebildeten Ringschulter vorgesehen ist. Dadurch greift in einfacher Weise der rohrförmige Ansatz des Einsätzen in eine Ringnut ein, die in der vom abgesetzten Ende des Griffhalses gebildeten Fingschulter vorgesehen ist. Das abgesetzte Lnde des Griffhalses erhält somit eine breite Lagerung, wobei die Rosette verhältnismäßig flach ausgebildet v/erden kann.

Vorteilhaft weist der Einsatz an seiner Rückseite eine Ausnehmung für einen Befestigungsring auf. Dadurch kann in einfacher Weise der Griff an der Rosette befestigt werden, wobei zugleich der Einsatz an der Rosette gehaltert wird, da der Befestigungsring auf dem abgesetzten Ende des Griffhalses aufgesetzt v/ird.

Zweckmäßig kann auch der Einsatz an seiner Rückseite mehrere Eindrückspitzen aufweisen, damit ein Drehen der Rosette auf dem Fensterrahmen vermieden wird.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in zwei Ausführungsbeispielon dargestellt und zwar zeigen:

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Fig. 1 eine erfindungsgeiiuHße Betätigungsvorrichtung |

in Vorderansicht, |

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie H-II der Fig. 1, I Fig. 3 die Rosette der Betätigungsvorrichtung bei ab- |

■ ■ ■ ■ ■ '.'r genommenem Griff in Vorderansicht, ί

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3, ί Fig. 5 einq zweite erfindungogemäße Betätigungsvor-

richtung in einem Schnitt entsprechend der Fig. »

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 5, . ■ '. j Fig. 7 den Linsatz des in den Figuren 5 und G darge- )

stellten AusfUhrungsbeispielcs in Seltenansicht \

Fig. 8 aen Einsatz in Draufsicht.

Die auf den Zeichnungen dargestellten Betätigungsvorrichtungen sind für den Dreh-Kippbeschlag eines Fensters. bes'tiuuut» Die Betätigungsvorrichtungen bestehen dabei aus einen, Griff Io und einer Rosette 11. Der Griff Io 1st in der Fig. 1 in der Grund- · stellung dargestellt. Durch Drehen des Griffes in der einen Richtung um 9o° kann das Kippen des Fensters eingeleitet werden. Durch Drehen des Griffes Io aus der dargestellten Grundstellung in der andren Richtung um 9o° kann das Fenster gedreht werden.

Bei den in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Griff lo, wie insbesondere aus der Fig. 2 ersichtlich, einen Griffhals 12 auf. Der Griffhals 12 ist mit einem abgesetzten Ende 13 in der Rosette 11 drehbar gelagert. An dem Griff Io ist eine Betütivjungshandhabe 14 gehaltert, die mit einem Vorsprung 15 aus der Ringschulter 16 des abgesetzten Griffhalses 12 herausragt. Die Betätigungshandhabe 14 mit dem Vorsprung 15 ist parallel zur Drehachse des Griffes Io verschiebbar und dabei

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in einer in der Rückseite des Griffes Io und dem Griffhals 12 vorgesehenen Aussparung 17 gelagert, Beim Anfassen des Griffes kann somit die BQtatigurgshandhabe 14 erfaOt und in die Rückseite des Griffes Io eingezogen werden. Der Vorsprung 15 der Betätigungshandhabe 14 ragt dabei nur noch wenig aus der Ringschulter 16 des abgesetzten Griffhalses 12 heraus. In der Aussparung 17 für die Betatigungshandhabe 14 ist eine Schraubendruckfeder 18 vorgesehen, die die Betätigunphandhabe 14 mit dem Vorsprung 15 in'äer. Wirkstellung·hält» in der der Vorsprung 15 weiter aus der Ringschulter 16 herausragt.

Die Rosette 11 weist zwei Löcher 19 für die nicht näher dargestellten Befestigungsschrauben auf. Uas abgesetzte Ende 13 des Griffhalses 12 ist in dem zylindrischen Durchbruch 2o eines in die Rosette 11 einsteckbaren Einsatzes 21 drehbar gelagert, üer Einsatz 21 weist auf seiner äußeren, zylindrischen Mantelfläche in Einsteckrichtung verlaufende rippenförmige Vorsprünge 22 auf, während die entsprechende Ausnehmung 23 ,r Rosette 11 entsprechende Nuten 24 aufweist. Dadurch ist der Linsatz 21 drehfest in der Rosette 11 gehaltert. Der Einsatz 21 weist an seiner der Kingschulter 16 des Griffhalses 12 abgekehrten Seite einen den Durchbruch 2o für die Lagerung des abgesetzten Endes 13 des Griffhalses 12 verlängernden rohrförmigen Ansatz 25 auf, der in einer entsprechenden Bohrung 26 der Rosette 11 eingreift.

Der Einsatz 21 weist in seirer gegen die Ringschulter 16 des abgesetzten Ringhalses 12 zugekehrten Stirnfläche 27 eine Aussparung 2Ü auf, in der der Vorsprung 15 der Betätigungshandhabe 14 eingreift. Die Lndflächen29 der Aussparung 23 bilden dabei Anschläge für den Vorsprung 15, die dabei derart angeordnet sind, daß »<?ine Gesamtcirehung des Griffes Io um 18o° möglich ist. In dev einen Erstellung des Griffes Io liegt somit der Vorsprung 15 der Betätiqungshandhabe 14 gegen die eine Endfläche 29 der Aussparung 28 des Einsatzes 21 an. In der anderen Endstellung des GrJ f fes Io lieat der Vorsprung 15 der Eetätigungshandhabti 14 .;. ■" . ' . ' ' ■ . _; - 9 -

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gegen oie andere Endfläche 29 der Aussparung 28 des Einsatzes

In der Ausnehmung.28 des Einsatzes 21 ist ein in der Bewegungsbahn des Vorsprunges Ib der Betätigungshandhabe 14 begrenzt verschiebbarer Nocken 3o vorgesehen. Der Nocken 3o ist dabei an einem drehbar gelagerten Ring 31 vorgesehen, der zwischen den von dem rohrförmigen Ansatz 25 des Einstzes 21 und der Bohrung 26 der Rosette 11 gebildeten Ringschultern 32 bzw. 33 gelagert ist. Der Nocken 3o durchgreift dabei eine die Wand 34 zwischen der Ringschulter 32 und der Aussparung 28 des Einsatzes 21 durchquerende Aussparung 35. Der am Ring 31 vorgesehene Nocken 3o liegt in den zur Drehstellung und zur Kippstellung gehörenden Grundstellungen gegen die Enden 36 der in der Wand 34 durchquerenden Aussparung 35 an. Dadurch kann der Griff Io aus aer Kippstellung oder aus der Drehstellung um 9o° zurück in die Grundstellung gedreht werden. Ein überdrehen über diese Grundstellung ist nicht ohne weiteres möglich, da der Vorsprung 15 der Betätigungshandhabe 14 sich gegen eine der Seitenflächen des Nockens 3o anlegt. Der Nocken 3o liegt seinerseits gegen das Ende 36 der Aussparung 35 an.

Bei einem Drehen des Griffes Io ütea: die Grundstellung hinaus ist die Betätigungshandhabe 14 in den Griff Io zu ziehen, so daß der Vorsprung 15 von dem Nocken 3o frei kommt. Nach dem Drehen des Griffes Io über die Grundstellung hinaus, gelangt der Vorsprung 15 der Betätigungshandhabe 14 auf die andere Seite des Nockens 3o, so daß beim überführen des Griffes Io in die Grundstellung der Vorsprung 15 der Betätigungshandhabe 14 sich gegen die andere Seitenfläche 42 des Nockens anlegt. Der Nocken 3o wird dabei mit dem Ring 31 gedreht, bis der Nocken 3o gegen das andere Ende 36 der Aussparung 35 zur Anlage kommt. Der GRiff kann somit durch Drehen des Griffes Io aus der Grundstellung mit einer 1/4 Drehung in die Kippstellung und durch Drehen um 9öO aus der Grundtellung in die Drehstellung überführt werden.

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Bei einem Rückdrehen des Griffes Io in die Grundstellung ist ein ungewolltes Drehen des Griffes Io über die Grundstellung hinaus nicht möglich.

Zur Montage der Betätigungsvorrichtung wird der Ring 31 auf dem rohrförmigen Ansatz 25 des Einsatzes 21 aufgesetzt und dann der Einsatz 21 in die Ausnehmung 23 unsⁿGie Bohrung 26 der Rosette 11 eingesteckt. Das freie Ende des rohrförmigen Ansatzes 25 wird dann umgebördelt. Dadurch ist der Ring 31 und der Einsatz 21 zuverlässig an der Rosette 11 gehaltert. Zur Befestigung des Griffes Io an der.Rosette 11 ist ein Befestigungsteil 37 vorgesehen, das in einer Ausnehmung 38 in der Rückseite der Rosette 11 einsetzbar ist. Der Befestigungsteil 37 wird von dem freien Ende des abgesetzten Ansatzes 13 des Griffhalses 12 durchgriffen und weist eine Ausnehmung 39 für einen Befestigungsring 4o auf. Der Befestigungsteil 37 kann an seiner Rückseite mehrere dornartige Eindrückspitzen 41 aufweisen.

Bei dem in den Figuren 5 bis 8 dargestellten Ausführungsbeispielen ist der Griff Io mit der Betätigungshandhabe 14 im wesentlichen in gleicher Weise ausgebildet wie beim ersten Ausführungsbeispiel. Lediglich an der Betätigungshandhabe 14 sind seitliche Führungsvorsprünge 43 vorgesehen, die, wie insbesondere aus der Fig. 6 ersichtlich, in entsprechende Nuten 44 der im Griffhals 12 vorgesehenen Aussparung 17 eingreifen. Dadurch wird die Betätigungshandhabe 14 zuverlässig in der Aussparung 17 des Griffhalses 12 geführt. Außerdem kann die Betätigungshandhabe 14 nicht aus der Aussparung 17 des Griffhalses 12 herausfallen. Der Vorsprung 15 der Betätigungshandhabe 14 1st dabei derart bemessen, daß er nicht aus der vom abgesetstesn Ende 13 des Griffhalses 12 gebildeten Ringschulter 16 herausragt.

Die Rosette 11 ist verhältnismäßig flach ausgebildet und weist Löcher 19 für nicht näher dargestellte Befestigungsschrauben auf.

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Die Uosette 11 weist einen zylindrischen üurchbruch 2o auf, der von einen) rohrförmigen Ansatz 45 eines einsatzes 46 durchgriffen wird, uor Einsatz 46 ist von der Rückseite in die an sich hohle Kosette 11 eingesetzt, so daß das freie Linde des rohrförmigen Ansatzes 45 aus der Vorderflache der Rosette 11 herausragt. Der rohrförmige Ansatz 45 greift in eine Ilingnut 47 ein, die in oer von abgesetzten Ende 13 des Griffhalses 12 gebildeten Rincjschulter 16 vorgesehen ist. Dadurch wird für das abgesetzte Cnric 13 des Griff halses 12 eine breite Lagerung geschaffen, obwohl die Rosette verhältnismäßig flach ausgebildet ist. Zwischen der vor. abgesetzten i;ndc 13 des Griffhalses 12 gebildeten ltingschulter 16 und der Vorder-flache der Rosette 11 ist eine Unterlegscheibe 43 voroecahen. Der Einsatz 46 ist an seiner Rückseite mit einer Ausnehmung 49 für einen auf das freie Ende des abgesetzten Endes 13 aufzusetzenden Befestigungsring 5o versehen. Der Befestigungsring 5o wird nach dem Zusammensetzen der Teile unter Zwischenschaltung eines ünterlecfringes 51 in clic /uisnehiimng 49 ei^.cjesetzt, wobei er aas abgesetzte Unde 13 des Griffhalses 12 erfaßt, so daß die Teile zuverlässig miteinander verbunden sina.

Wie insbesondere aus der Fig. 7 ersichtlich, ist der rohrförmige Ansatz 45 des einsatzes £6 an seiner freien Stirnflache mit einer Aussparung 52 für den Eingriff den Vorsprunges 15 der Betätigung^· handhabe 14 versehen. Der Vorsprung 15 legt sich in den Endstcllungen des Griffes lo, die der Drehstellung bzw. der Kipr— ntcllunq entsprechen, gegen die Lnüflachen 53 der Aussparung

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52 an„ In der Aussparung 52 ist an der Stelle, die der Grundstellung des Griffes Io entspricht, eine Ausnehmung 54 vorgesehen. In diese Ausnehmung 54 schnappt die federbelastete Detcitiguntjshandhabe 14 in der Grundstellung mit ihrem Vorsprung 15 ein. üer Griff Io kann ohne eine Betätigung der BetUtigungshandhs.be 14 dann weder in die Kippstel.lung noch in die Drehstollung überführt v/erden, üer Vorsprung 15 legt sich dabei gegen die Seiten! lUchcsn 55 der'Ausnehmung 54 an.

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In₁ bereich der Llndflachen 53 der Aussparung 52 sina in dür Aussparung weitere Ausnehmungen 56 vorgesehen, in die der Vorsprung 15 in der Kippstellung bzw. in der DrehstellumjGes■ Griffes Io einschnappt. Dadurch kann der Griff Io aus der ürehstcllung bzw. aus der Kippsteilung des Griffes Io nicht ohne Betätigung der Betätigungshandhabe 14 in die Grundstellung zurückgeführt werden. Ein unbewußtes Drehen des Griffes Io ist somit nicht möglich. Der Griff Io kann somit nur unter gleichzeitiger Betätigung der Betätigungshandhabe 14 aus der Grundstellung, der Kippstellung und auch der Drehstellung gedreht werden. Nach den Einziehen der betätigungshandhabe 14 und einer kleinen Drehung de*Griffes Io kann die Betätigungshandhabe losgelassen werden. Der Griff kann dann weitergedreht werden, bis der Vorsprung 15 der Betätigungshandhabe 14 in die nächste Ausnehmung 54 oder 56 einschnappt.

Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungen nur beisifelsweise Verwirklichungen der Erfind-ng und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Abänderungen möglich. So könnte auch der Einsatz 46 des in den Figuren 5 bis 8 dargestellten AusfUhrungsbeispieles an seiner Rückseite mehrere dornartige Eindrückspitzen 41 aufweisen.

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Claims

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^- Ansprüche:

Betätigungsvorrichtung für einen Fensterbeschlag in Form eines Dreh-Kippbeschlages, bestehend aus einem Griff und einer Rosette, wobei mit dem Griff durch etwa 1/4 Drehung aus der Grundstellung nach der einen Richtung das Kippen und durch etwa 1/4 Drehung aus der Grundstellung nach der anderen Richtung das Drehen des Fensters einleitbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die 1/4 Drehungen des Griffes (Lo) für das Kippen und für das Drehen des Fensters mit einem sich gegen Anschläge (29,42)(53,55)anlegenden Vorsprung (15) begrenzt sind, wobei der Vorsprung (15) zum außer Eingriff kommen mit den der Grundstellung zugeordneten Anschlägen (42,55) von Hand 'verschiebbar ist.
2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der verschiebbar gelagerte Vorsprung (15) an dem Griff (lo) und die Anschläge (29,42,53 ">5) an der Rosette (11) vorgesehen sind.
3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (15) parallel zur Drehachse des Griffes (lo) verschiebbar iet.
4. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzaichnet, daß der Vorsprung (15) einer Betätigungshandhabe (14) angeformt ist, die im Bereich des Griffhalses (12) in die Rückseite dos Griffes (lo) einziehbar ist.
5. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungshandhabe (14) zum Teil in einer in der RUckseite des Griffes (lo) und dem Griffhals (12) vorgesehenen Aussparung (17) gelagert ist.

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6. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungshandhabe (14) nit !ührungEvorsprüngcn (43) versehen ist, die in entsprechende ■..ut.cn (44) uer ii.. Griffhals (12) vorgesehenen Aussparung (17) eingreifen.
7. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche' 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, caß die Lotütigungshanühabe (14) unter der Wirkung einer im Griff (lo) vorgesehenen Feder (13) steht.
8. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren uer Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzei±inet, daß die Anschläge (29,53), gegen die der Vorsprung (15) in der Kippstellung und in der Drehstellung anliegt, von den Endflächen (29,53) einer eine Gesaratdrehung des Griffes (lo) um 18o° zulassenden Aussparung (28,52) gebilfet sind.
9. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (28,52) in einem Linsatz (21,46) vorgesehen ist, der in einer entstehenden Ausnehmung (23) der Rosette (11) drehfest gehaltert ist.
10. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (21,46) einen zylindrischen Durchbruch (2o) für die Lagerung des abgesetzten Endes (13) des Griffhalse:, (12) aufweist, wobei die Aussparung (28,52) mit ihren Anschlägen bildenden Eidflächen (29, 53) bis an den Durchbruch (2o) reicht, und der der Ringschulter (16) des Griffhalses (12) zugekehrten Seite vorgesehen ist.
11. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis Io, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (42), gegen die der Vorsprung (15) in der zur Kippstellung gehörenden Grundstellung und in der zur Drehstellung gehörenden

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Grundstellung anliegt, von don Seitenwänden (42) eines in der Aussparung (28) des Einsatzes (21) vorgesehenen, in der Bewegu^sbahn des Vorsprunges (15) begrenzt verschiebbaren iJockens (3o) gebildet sind.
12. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Linsatz (21) auf seiner äußeren, zylindrischen Mantelfläche in Einsteckrichtuncj verlaufende rippenförinige Vorsprünge (22) und die entsprechende Ausnehmung (23) der Rosette (11) entsprechende Muten (24) aufweisen.
13. Betätigungsvrrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (21) an seinem der Ringschulter (16) des Griffhalses (12) abgekehrten Seite einen den Durchbruch (2o) für die lagerung des abgesetzten Endes (13) des Griffhalses (12) verlängernden rohrförmigen Ansatz (25) aufweist, der in einer entsprechenden Bohrung (26) der Rosette (11) eingreift.
14. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den von dem rohrförmigen Ansatz (25) des Einsatzes (21) und der Bohrung (26) der Rosette (11) gebildeten Ringschultern (32,33) ein King (31) drehbar gelagert ist, an den; der die /anschlage bildenden tJOCKcn (3o) vorgesehen ist, wobei der Nocken (3o) eine die Wand (34) zwischen der Ringschulter (32) und der Eodenfläche der Aussparung (28) des Einsatzes (21) durchquerenden Aussparung (35) durchgreift.
15. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der am Ring (31) vorgesehene Nocken (3o) in den zur Drehstellung und zur Kippstellung gehörenden Grundstellungen g«gen die E'nden (36) der die Wand (34) durchquerenden Aussparung (35) anliegt.

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16. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche I. bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der in die Bohrung (26) der Rosette (11) eingreifende rohrförmige Ansatz (25) des Linsatzes (21) am freien Ende umgebördelt ist.
17. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß in der Rückseite der Rosette (11) eine Aussparung (38) für einen Befestigungsteil (37) vorgesehen ist, der von dem freien Ende des abgesetzten Ansatzes (13) des Griffhalses (12) durchgriffen ist und eine Ausnehmung (39) für einen Befestigungsring (4o) aufweist.
10. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsteil (37) an seiner Rückseite mehrere dornartige Eindrückspitzen (41) aufweist.
19. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis lo, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (55), gegen die der Vorsprung (15) in den zur Kippstellung und zur Drehstellung gehörenden Grundstellungen anliegt, von den Seitenwänden (55) einer in der Aussparung (52) vorgesehenen Ausnehmung (54) gebildet sind.
20. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis Io, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (15) auch in eier Kippstellung und in der Drehstellung des Griffes (lo) in Ausnehmungen (56) eingreift, die an den Knden (53) der Aussparung (52) vorgesehen sind.
21. Hetätigungsvorricntung nach Anspruch 19 und 2o, dadurcn■gekennzeichnet, daß die Aussparung (52) mit den Ausnehmungen (54,136) in der freien Stirnfläche eines das abgesetzte Ende (13) dos Griffhalses (12) aufnehmenden rohrförmigen Ansatzes (45) des Lif-satzes (46) vorgesehen ist, wobei der Einsatz (46) in die hohle Rückseite der Rosette (11) einsetzbar ist und

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der rohr for mige Ansatz (45) einen Durchbruch (?.3) der Rosette (11) durchgreift und bis in eine Ringnut (47) ragt» die in der vom abgesetzten Ende (13) des Griffhalses (12) gebildeten Ringschulter (16) vorgesehen ist.
22. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (46) an seiner Rückseite eine Ausnehmung (49) für "<n*»i öefestigungsring (5o) aufweist.

23, Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet» daß der Einsatz (46) an seiner Rückseite mehrere Eindrückspitzen (41) aufweist.

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