DE2224520A1 - Dünnwandiger, zum Wegwerfen vorgesehener Plastikbehälter - Google Patents

Description

Dünnwandiger, zum Wegwerfen vorgesehener Plastikbehälter

Die Erfindung betrifft einen dünnwandigen, zum Wegwerfen vorgesehenen Plastikbehälter, dessen mit dem Boden verbundene Seitenwand nach oben konvergiert und am Außenende mit einem Rand abschließt und unterhalb dee Randes einen Sitz zur Aufnahme eines Deokels aufweist, welcher von einer unteren Ringschulter und sich nach oben erstreckenden mittleren Wandungsteilen begrenzt wird·

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines verbesserten Plastikbehälters der vorgenannten Art, der eich durch eine verbesserte Stapelungsring- und Deckelsitz-Ausbildung auszeichnet und sich wesentlich leichter vorschließen läßte

Auf dem Markt gibt es e.ioe große Anzahl von wegwerfbaren Plastikbehälter^ die im Bereich der Behälteröffnung

209850/0799

sowohl einen Stapelungsring als auch einen Deckelsitz aufweisen_β Bei einigen dieser Behälter hat eine einzelne, an der Innenseite der Seitenwand angebrachte Rinne die Aufgabe, sowohl den Stapelungsring als auch den Deckelsitz zu bildenο Bei diesen Behältern ist es im allgemeinen nicht besonders schwierig, den Deckel In die dafür vorgesehene Rinne einschnappen au lassen» Bei an» ders ausgebildeten Plastikbehältern, bei denen voneinander getrennt Deckelsitz und Stapelungering vorgesehen sind, und insbesondere bei solchen Plastikbehältern, bei denen der Deckelsitz unterhalb des Stapelungsringes liegt, bildet der Stapelungsring ©in Hindernis für den Deckel, so daß es schwierig ist, den Deckel in seinen Sitz bu bringen ο Dies gilt insbesondere dann, wenn am Stapelungering hinterachnittene Wandungsteile vorgesehen sind« In diesen fällen kann der Deckel, sofern er nioht sehr genau axial auf die Behälterachse ausgerichtet ist, oberhalb des Deekelsitzes einseitig festgehalten werden, so daß er auf der gegenüberliegenden Seite nicht nur durch den Stapelungering hindurchtritt, sondern auch durch den Deckelsitz. Hieraus resultiert eine Beschädigung des Deckels und/oder des Behälters und es kann auoh der Behälterinhalt verschüttet werden oder die Deokeloberseite beschmutzen. Ein faleheß Einsetzen von Deckeln führt au Erzeugnissen, die für Händler und Verbraucher unannehmbar sind ο

209850/0799

Zur Beseitigung der vorerwähnten Nachteile ist der erfindungsgemäß verbesserte Plastikbehälter dadurch gekennzeichnet» daß in der Seitenwand unter der Oberseite des Randes und oberhalb der unteren Schulter und des mittleren Wandabschnittes des Deckölsitses eine obere Ringschulter vorgesehen ist₉und daß in der Seitenwand oberhalb der oberen Ringschulter axial ausgerichtete Rippen ausgebildet sind j, w& den Deckel vom Rand über die obere Ringschulter hinweg zum Deekelsitz zu führen.

Vorzugsweise ist dabei die Anordnung so getroffen, daß der oberhalb der oberen Ringsehulter angeordnete Abschnitt der Seitenwand des Behälters nach unten konisch ausläuft und sieh die Rippen vom oberen Seil des konischen Absehnittea nach unten zur· oberen Ringschulter erstrecken«

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Plastikbehälter dadurch gekennzeichnet, daß der Seitenwandabsetoitt des Behälters oberhalb der oberen Ringschulter größere, axiale Abmessungen ahat als der DeckelsitB, wobei sich der Seitenwandabschnitt oberhalb der oberen Ringschulter bis zur Oberseite des Behälterrandea erstreckt und mit der Oberseite des Deckelrandes und der oberen Ringschulter einen Stapelungsring bildet, damit untereinander gleiche Behälter derart aufeinandergesetzt werden können, daß die obere Ringschulter des oberen Behälters ßich auf der Oberseite flon RarxclGfj fles unteren Behältern abstütat»

209850/0799

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben eich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung und der beigefügten Zeichnung, in der eine bevorzugte Ausführungaforxn der Erfindung beispielsweise veranschaulicht ist.

Iu der'Zeichnung zeigen:

1 einen Querschnitt durch einen erfindungsgemäßen Plastikbecher mit eingesetztem Deolcel,

2 eine vergrößerte geschnittene Teilansicht von zwei ineinandergesetaten Plastikbechern,

Fig» 3 eine vergrößerte, teilweise aufgebrochene Draufsicht auf einen Teil der Behälterseitenwand und

Fig. 4 eine vergrößerte Innenansicht der in 3 dargestellten Behälterwand_o

Der in den Zeichnungen dargestellte erfindungsgemäße Behälter 10 besteht aus einem Boden 12 und einer Seitenwand 14, die am oberen Ende als eingerollter Rand endet* Die Seitenwand 14 verläuft am Bodenansatz 18 nach oben konisch, so daß die Möglichkeit besteht, un-

209850/0799

tereinander gleiche Behälter eng aufeinandersitzend zu stapeln«, Der Boden 12 ist in üblicher Weise mit einer schwachen Einstülpung 20 versehen, mit der verhindert werden soll, daß sich der Behälterboden im gefüllten Zustand naoh außen durchbiegt.

Am oberen linde der Seitenwand 14 sind ein umlaufender Deckelsitz 22 und ein Stapelungsring 24 ausgebildete Zum Deckelsitz 22 gehören eine untere Ringschulter 26, auf der sich, wie !Figo 1 zeigt, ein mit Anfasser versehener Deckel 26 oder ein sonstiger Deckel abstützen kann, ein mittlerer Wandungsteil 30, dessen unterer Abschnitt 32 sich vom unteren Rand der Schulter 26 vertikal nach oben erstreckt und dessen oberer vertikaler Absohnitt 34 einen etwas geringeren Durchmesser hat als der untere Abschnitt 32, und ein mittlerer Abschnitt 36, der die Verbindung zwischen dem unteren Abschnitt 32 und dem oberen Abschnitt 34 herstellte Der konische Abschnitt 36 des mittleren Wandungsteils 30 hat die Aufgabe, den Deckel 28 im Deokelsitz 22 eu halten, damit dieser, nachdem er einmal eingesetzt ist, nicht versehentlieh vom Behälter fallen oder unbeabsichtigt entfernt werden kann.

209850/0799

Zum Stapelungsring 24 gehört eine zweite oder obere Schulter 33, die bei der dargestellten Ausführungsfora in einer horizontalen Ebene ausgerichtet ist und an der Innenkante 40 an den oberen vertikalen Wandungsabschnitt 34 angrenzt» Der Stapelungsring 24 ist ausgebildet, daß, wenn zwei identische Behälter ineinander gesetzt sind, sich die obere Schulter 38 auf der Oberseite 42 des eingerollten Randes 16 des darunter befindlichen Behälters abstützt. Zwischen der Oberseite 42 des eingerollten Randes 6 und der oberen Schulter 38 befindet sich ein zurückspringender Wandungsteil 44, um etwas Spiel zwischen der Schulter 38 des oberen von zwei gestapelten Behältern und der Oberseite 42 des darunter liegenden Behälters zu schaffen. Dieses Spiel verhindert das Verklemmen von gestapelten Behältern unter einer axial angreifenden Last«, Bei der dargestellten Ausführungsform besteht der zurückspringende Wandungsteil 44 aus einem unteren vertikalen Abschnitt 46 und einem konischen Abschnitt 48. ν

Wenn die vorstehend beschriebenen Behälter eng aufeinander gestapalt werden, befinden sich die unteren Abschnitte der Seitenwand 14 unterhalb des Deckelsitzes in geringem Abstand* Mit anderen Worten: Die Seitenwände 14 benachbarter Behälter begrenzen einen Spalt 50,

209850/0799

so daß die Wandungen nicht miteinander in Berührung kommen und zwei unmittelbar benachbarte Behälter leicht getrennt werden können₀ Wie Pig, 2 zeigt» hat, wenn die Schulter 38 sich auf der Oberseite 42 des darunter liegenden Behälters abstützt, die untere Schulter 26 von der Schulter 38 des darunterliegenden Behälters einen Abstand, so daß sich nur eine einfache Stapelungsberührung ergibt» Palis jedoch die axiale Erstreckung des Deckelsitzes 22 gleich der axialen SrStreckung des Stapelungsringes 24 ist, könnte eine Doppelberührung entstehen, bei der die oberen und unteren Schultern eines oberen Behälters gleichzeitig die Oberseite 42 und die Schulter 38 des darunter liegenden Behälters berühren.

Aus der Fig. 1 ist erkennbar, daß der Deckel 28, bevor er seinen Deckelsitz 22 erreichen kann» durch den Bereich des Stapelungsringes 24 hindurchtreten und insbesondere über die obere Schulter 38 hinwegschnappen muß. Aus Fig. 1 ist auch erkennbar, daß der Durchmesser des Deckels etwas kleiner ist als der zum Rand 52 gemessene Durchmesser der Schulter 38_O Falls der Deckel 28 nicht bezüglich der Schulter 38 zentriert ist, wenn man ihn in den Deckelsitz 22 drückt, kann die eine Seite des Deckels 28 die Schulter 38 in einem erhebli-

2098B0/0799

chen Ausmaß überdecken» während die gegenüberliegen«* de Seite des Deckels nahezu keine Berührung mit der Schulter hat-. In diesem Falle ergibt sich durch einen nach unten gerichteten Druck auf den Deckel 28, daß die Seite des Deckels, welche die Schulter nicht berührt, in den Deckelsitz 22 und vielleicht sogar durch den Deckelsitz 22 hindurchgelangt, während der Teil des Deckels, der die Schulter 38 überdeckt, nicht einschnappt und nicht in den Sitz gelangt· Hieraus resultiert, daß der Deckel nicht ordnungsgemäß eingesetzt wird, daß Deckel und/oder Behälter bleibend zerstört werden und daß der Inhalt des Behälters die Oberseite des Deckels 28 verschmutzt, so daß die Packung für den Verkauf unbrauchbar wird.

Gemäß der vorliegenden Erfindung sind im Bereich des Stapelungsringes 24 Rippen 54 vorgesehen, die die Aufgabe haben, den Deckel 28 auf die Schulter 38 so auszurichten , daß eine am Deckel angreifende, nach unten gerichtete Kraft, dazu führt, daß über den gesamten Umfang des Deckels der letztere über die Schulter 38 Bpringt und ordnungsgemäß einschnappt.

Die Rippen 54 werden jeweils von einem vertikal gerichteten Wandungsabsohnitt 56 und zwei konkaven Seiten-

209850/0799

wandabsohnitten 58, die stetig in den zurückspringenden Wandungsteil 44 des Stapelungsringes 24 einmünden, begrenztο Die Oberseite des Wandungsabsohnittes 56 einer jeden Rippe 54 ist auf den Innenrand 60 der Oberseite 42 des eingerollten Randes 16 ausgerichtet, um effektiv den zurückspringenden Wandungsteil des Stapelungsringes vom Deckel abzuschirmen. Der untere Seil des vertikalen Wandungsabschnittes 56 verläuft stetig nach innen zum inneren Rand der Schulter 38, so daß mehrere Rippen 54 zusammen eine Zentrierung des Deckels 28 bewirken können, wenn dieser durch den Stapelungsring 24 hindurch nach unten gedrückt wird· Es liegt praktisch keine Schulter oder irgend ein Seil einer Schulter frei an dem der Deckel in unzentrierter Stellung gegenüber der Behälterachse hängenbleiben kann«.

In Pig. 3 und 4 sind die Seitenwandungsabschnitte 58 einer Rippe 54 mit konkavem Verlauf dargestellt. Die Oberseite der Seitenwandabschnitte 53 der Rippen sind in ümfangsrichtung ebenfalls hinterschnitten und münden stetig in den konischen Abschnitt 48 des zurückspringenden Wandungsteiles 44 ein«

Die Relation zwischen den Durchmessern des Deckels 28 und des von den Rippen 54 umschriebenen Kreises bestim-

209850/0799

men den Wirkungsgrad der Rippen beim Zentrleren des Deckels 28 gegenüber der Schulter» So lange die Rippen im wesentlichen am Innenrand der oberen Schulter enden, wird der Deckel ordnungsgemäß in seinen Deckelsitz 22 geführt.

In Verbindung mit Pig· 2 sei noch darauf hingewiesen, daß bei gestapelten Behältern die Rippen 54 an der Innenseite des Stapelungsringes die obere Schulter 38 unterbrechen und somit Luftkanäle erzeugen, mit denen ein Abdichtungseffekt zwischen den einzelnen Behältern verhindert wird, der andernfalls die Behältertrennung verzögern könnte, wenn die Behälter einsein von einem Stapel unter dem Einfluß der Schwerkraft dem Verpackungsvorgang zugeführt werden„ Darüberhinaus erleichtern die den hinterschnittenen Behälterteil unterbrechenden Rippen 54 das Herausnehmen der Behälter aus der Form bei ihrer Herstellung.

Wenn auch in der vorstehenden Beschreibung der dargestellte Deckel 28 als aus Pappe bestehender, mit Anfasser versehener Deckel beschrieben worden ist, so läßt sich doch auch ein anfasserloser Deckel bei dieser Behälterkonstruktion verwenden, wie er in der USA-Patentschrift 3 516 572 beschrieben ist. Die Rippen 54 ent-

209850/0799

lang des Stapelungsringes 24 sorgen in gleich©:*? Weise für die Ausrichtung des Behälterdeekels auf den Deckelsits 22 g so daß der Deckel durch den Stapelungsringbereich hindurch in seinen Sitz gelangt, ohne daß es su einer bleibenden Zerstörung des Behälters und/ oder Deckels oder su einem Verderben des Behälterinhalts kommtο

209850/0799

Claims (2)

1. 222^520

   Patentansprüche

   Dünnwandiger, zum Wegwerfen vorgesehener Plastikbehälter, dessen mit dem Boden verbundene Seitenwand nach oben konvergiert und am Außenende mit einem Hand abschließt und unterhalb des Randes einen Sitz zur Aufnahme eines Deckels aufweist, welcher von einer unteren Ringschulter und sich nach oben erstreckenden mittleren Wandungsteilen begrenzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß in der Seltenwand (14) unter der Oberseite (42) des Randes (16) und oberhalb der unteren Schulter (26) und des mittleren Wandabschnittes (36) des Deckelsitzee (22) eine obere Ringschulter (38) vorgesehen ist und daß in der Seitenwand (14) oberhalb der oberen Ringschulter (58) axial ausgerichtete Rippen (54) ausgebildet sind, um den Deckel (28) vom Rand (16) über die obere Ringschulter (38) hinweg zum Deckel-Bits (22) zu führenο
2. 2. Plastikbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der oberhalb der oberen Ringechulter (38) angeordnete Abschnitt (48) der Seitenwand (14) des Behälters nach unten konisch ausläuft und

   209850/0799

   sich die Rippen (54) vom oberen Seil des konischen Abschnittes (48) nach unten zur oberen Ringschulter (38) erstrecken«

   ο Plastikbehälter nach Anspruch 1 oder Z₉ dadurch gekennzeichnet, daß der Seitenwandabschnitt (44»46) des Behälters (10) oberhalb der oberen Ringschulter (38) größere axiale Abmessungen hat als der Deckelsitz (22) ο

   4ο Plastikbehälter nach Anspruch 1 biß 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Seitenwandabschnitt (48) oberhalb der oberen Ringschulter (38) bis zur Oberseite (42) des Behälterrandes (16) erstreckt und mit der Oberseite (42) des Deckelrandes (16) und der oberen Ringschulter (38) einen Stapelungsring (24) bildet, damit untereinander gleiche Behälter derart aufeinandergesetzt werden können, daß die obere Ringschulter (38) des oberen Behälters (10) sich auf der Oberseite (42) des Randes (16) des unteren Behälters (10) abstützt,

   5ο Plastikbehälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (54) mit einer Innenkante versehen sind, die stetig in die Oberseite (42)

   209850/0799

   des Behälterrandes (16) einmündet, und daß die Rippen (54) ohne nach unten gerichtete Konizität ausgebildet sind₀

   6ο Plastikbehälter nach Anspruch 1 bis B₉ dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandabsciraitte (58) ■ der Rippen (54) nach innen konkav ausgebildet sind und stetig in die oberhalb der oberen Ringsehulter (38) liegenden Abschnitt (44„46) der Seitenwand (14) einmündenο

   7ο Plastikbehälter nach Anspruch ί bis 6» dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (54) stetig nach unten in den Innenrand der oberen Ringsehulter (38) ein mundenο

   Plastikbehälter nach Anspruch 1 bis I₉ dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Wsndungsabschnitt (36) des Deckelsitzes (22) nach unten konvergiertj um den über die obere Ringsehulter (38) eingeschnappten Behälterdeckel (22) zu haltenο

   9ο Plastikbehälter nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelfläche (28) einen Durchmesser aufweist, der geringfügig größer ist

   209850/0799

   als der Innendurchmesser der oberen Ringschulter (38).

   Plastikbehälter nach Anspruch 1 bis 9» dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (22) scheibenförmig ausgebildet ist und einen Durchmesser hat, der dem Durchmesser des Deckelsitzes (22) entspricht«

   209 8 50/079 9

   Leerseite