DE2224179A1

DE2224179A1 - Beutelfuehrungsvorrichtung

Info

Publication number: DE2224179A1
Application number: DE2224179A
Authority: DE
Inventors: Harold Fischbein; Irving George Fischbein; Sam Shark
Original assignee: Dave Fischbein Manufacturing Co
Current assignee: Dave Fischbein Manufacturing Co
Priority date: 1971-09-14
Filing date: 1972-05-18
Publication date: 1973-03-29
Also published as: BE785535A; JPS4837284A; FR2153873A5; CA957907A; GB1335516A; ES406362A1; JPS531716B2; US3747543A; IT965087B

Description

Beschreibung zur Patentanmeldung

der rircic. i,avc Fischbein Company, 2720 30th Avenue South, i'-inrieapolia, Minnesota 554Ob / USA

betreffend
"Beute1führungsvorrich tung"

Die Erfindung betrifft eine Beutelführungsvorrichtung zur Verwendung am Garnzugschneider einer Beutelschliessmaschine.

In vielen Industriezweigen ist es erforderlich, die hergestellten Erzeugnisse während des Abführens auf Förderbändern zu einer Verladestation zuverlässig und schnell in Beutel zu verpacken. Häufig ist es notwendig, dass pro Stunde Tausende von Beuteln durch eine Beutelschliessmaschine hindurchr laufen. Um sicherzustellen, dass die Beutel kontinuierlich vom Herstellungsband zur Verladestation befördert werden, ist es wesentlich, dass die Beutelschliessmaschine glatt und weich, zugleich aber wirkungsvoll arbeitet, wobei die Totzeit und die Wartungszeit möglichst gering sein soll. Wenn in einer solchen Maschine ein Fehler auftritt, wird der Ausstoss der Fabrikanlage unmittelbar betroffen, wobei die Abführung von hergestellten Erzeugnissen sich rapide verlangsamt und schliesslich zum Stillstand kommt. Ein derartiger Stillstand macht sich an allen Punkten des Herstellungsbandes bemerkbar.

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Beutelschliessmaschinen weisen einen Nähkopf auf, der an der Beutelbahn angeordnet ist. Der Nähkopf besitzt dabei eine Nähnadel und einen Garnzugschneider. Oberhalb des Nähkopfes befindet sich eine Zuführeinrichtung, die sicherstellt, dass die durch das Förderband herangeführten Beutel dem Nähkopf zugeführt werden. Die Zuführeinrichtung sorgt dabei dafür, dass die einzelnen Beutel oben in geeigneter Weise gefaltet werden, ehe sie an der Nähnadel vorbeilaufen, wo sie durch Nähstiche verschlossen werden. Unmittelbar abwärts der Nähnadel befindet sich der Garnzugschneider, der den durch die Nähnadel hergestellten, kontinuierlichen Garnzug trennt, welcher die oberen Beutelenden verbindet, wenn sie die Nadel verlassen. Wenn die Beutel die Verladestation erreichen, ist es wichtig, dass der die Beutel verbindende Garnzug zuverlässig getrennt worden ist, so dass jeder Beutel eine separate Einheit bildet.

Die im Handel verfügbaren Beutelschliessmaschinen haben das gemeinsame Problem, dass Beutel, die an der Nähnadel auf einem häufig rüttelnden Und wippenden Förderband vorbeigeführt werden, sich leicht so weit verschieben könnnen, dass das Garnzug nicht durch den Garnzugschneider hindurchläuft, so dass der Garnzueg nicht getrennt wird. Zur Lösung dieses Problems wurde es bereits vorgeschlagen, unterhalb des Nähkopfes eine Zugvorrichtung anzuordnen, welche die oberen Beutelenden ergreift und anzieht, während diese durch den Nähkopf laufen, woraufhin dann der Beutel scharf und fest nahe dem Garnzugschneider gegen den Nähkopf gebogen und herumgeführt wird, so dass der Garnzug gezwungen ist, den Garnzugschneider zu passieren.

Dieses positive Ergreifen der Beutel führt jedoch dazu, dass im Garnzug ein Zug auftritt. Durch die starke Biegung wird der auf den Garnzug ausgeübte Zug noch verstärkt, so dass der Garnzug schlieslich brechen kann. Ein derartiger Garnbruch tritt besonders dann leicht auf, wenn die einzelnen Beutel aus irgend einem Grunde darin gehindert sind, sich vom Nähkopf zu lösen. Wenn beispielsweise der Nähkopf stockt oder

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mit zeitlicher Verzögerung arbeitet/ bringt die bekannte Ziehvorrichtung genügend Kraft auf, um den Garnzug zu brechen, oder, was noch schädlicher ist; den Nähkopf während des Nähvorganges zu beschädigen. Jede Herabsetzung der Nähgeschwindigkeit kann bei der bekannten vorrichtung dazu führen, dass durch die Ziehvorrichtung eine derartige Spannung auf den Beutel aufgebracht wird, dass sogar die Nähnadel bricht. Hierdurch wird ein vollständiger Stillstand der Beutelschliessmaschine und damit auch ein Stillstand des Herstellungsbandes hervorgerufen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung zu schaffen, bei der die Abtrennung des Garnzuges zwischen den einzelnen Beuteln, welche durch einen Nähkopf vernäht werden, während sie auf einem Förderband entlang einer geradlinigen Bahn an der Nadel vorbei und zum Garnzugschneider geführt werden, in einer Weise durchzuführen, dass der Garnzug zuverlässig dem Garnzugschneider zugeführt wird, die Gefahr eines Nadelbruches oder einer Beschädigung der Nadel jedoch ebenso vermieden wird wie ein Garnbruch infolge unzulässiger Spannungserhöhungen.

Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe gelöst durch einen an einem Nähkopf nahe dem Garnzugschneider angeordneten Rahmen, an dem in Förderrichtung unterhalb des Garnzugschneiders zwei miteinander zusammenwirkende Rollen drehbar angeordnet sind, zwischen denen eine geradlinige Förderbahn für die Beutel hindurchgeht und die so angeordnet sind, dass sie das obere, ve mahnte Ende eines ankommenden Beutels zwischen sich aufnehmen und entlang der geradlinigen Bahn weiterführen, wobei die Rollen eine Zugkraft auf den Beutel ausüben, um auf diese Weise den die einzelnen Beutel verbindenden Garnzug straff zu halten und den Garnzug durch den Garnzugschneider zur sicheren Trennung hindurchzuführenj und ein Kraftübertragungssystem zur Verbindung des Rollenpaares mit einer Drehmomentquelle, wobei das Kraftübertragungssystem das Rollenpaar in der Weise antreibt, dass wenigstens eine der Rollen in Umdrehung versetzt wird und die

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Rollen die Beutel oben erfassen und entlang der geradlinigen Bahn vom Nähkopf wegführen, und wobei die Umdrehungsgeschindigkeit der Rollen mit der Geschwindigkeit des die Beutel entlang ihrer Bahn führenden Förderers verträglich ist.

Erfindungsgemäss wird also eine Beutelführungsvorrichtung der beschriebenen Art vorgeschlagen, bei der die zuverlässige Trennung des Garnzuges, der die oberen Enden des Beutels verbindet, sichergestellt ist. Die erfindungsgemässe Vorrichtung weist zwei miteinander zusammenwirkende Rollen auf, die drehbar an einem Rahmen an der Nähmaschine befestigt sind. Die Rollen sind dabei entlang einer geradlinigen Bahn angeordnet, die im wesentlichen sowohl an der Nähnadel als auch am Garnzugschneider vorüberführt. Nachdem ein verschlossener und vernähter Beutel an der Nadel und am Schneider vorbeigeführt wird, wird die vordere Kante des Beutels durch die Rollen erfasst, welche in Förderrichtung sowohl abwärts der Nadel als auch abwärts des Schneiders angeordnet sind. Der Beutel wird in der Weise entlang der geradlinigen Bahn weitergeführt, dass der dem Beutel nachfolgende, zum anschliessend vernähten Beutel führende Garnzug straff gezogen und durch den Garnzugschneider hindurchgeführt wird, wodurch eine sichere Abtrennung gewährleistet ist. Die Rollen, sind durch das Kraftübertragungssystem angetrieben und drehen sich in entgegengesetzten Richtungen. Hierdurch können die Beutel zwischen den Rollen erfasst und entlang der geradlinigen Bahn vom Nähkopf fortgeführt werden. Die Windelgeschwindigkeit der Rollenuradrehung ist auf die Fortbewegungsgeschwindigkeit der Beutel abgestimmt, die durch das Förderband gegeben ist, welche die Beutel am Nähkopf vorüberführt. Das Kraftübertragungssystem kann erfindungsgemäss eine Schlupfkupplung aufweisen, welche die Verbindung zwischen einer Drehmomentquelle und den Rollen herstellt, so dass ein Beutel, der durch die Rollen erfasst ist, sich jedoch nicht entsprechend dem durch die Rolle ausgeübten Zug bewegen kann, keine schädlichen Kräfte auf den Nähkopf übertragen, die Nähnadel brechen, einen Garnbruch hervorrufen oder andere Schäden erzeugen kann. Durch die Verwendung einer geradlinigen Bahn, welche im wesentlichen durch die Nadel und

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den Garnzugschneider hindurchführt, gewährleistet minimalen Verschleiss und Zug sowohl an den Beuteln als auch am Nähkopf , wodurch Totzeiten und Wartungszeiten verringert werden.

Die Erfindung eignet sich besonders gut zur Verwendung in Verbindung mit dem neuartigen Ganrzugschneidem, der in der Deutschen Patentanmeldung P 2ο 62 462.8 vorgeschlagen worden ist. Die Erfindung eignet sich jedoch auch zur Verwendung in Verbindung mit anderen Garnzugschneidern, die in Verbindung mit: Beutelschliessmaschinen bekannt sind.

Die Zuverlässigkeit von Beutelschliessraaschinen wird durch die Erfindung deutlich verbessert. Ihr Wirkungsgrad auf Anwendungsgebieten, in denen hohe Produktionszahlen erreicht werden, wo also minimale Totzeiten und Wartungszeiten erforderlich sind, ist gegenüber dem Stand der Technik deutlich verbessert. Die Erfindung eignet sich zum Verschliessen einer Vielzahl von Beuteln, entweder aus textilem Material oder aus Papier. Der Rahmen der erfindungsgemässen Vorrichtung kann als Teil des Rahmens von bereits verfügbaren Beutelschliessmaschinen sein oder an diesem als Zubehör befestigt werden.

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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert ist. Dabei zeigt:

Figur 1 in perspektivischer Vorderansicht eine automatische Beutelschliessmaschine, bei der eine erfindungsgemässe Beutelführungsvorrichtung Verwendung findet?

Figur 2 die Maschine von Figur 1 in der Vorderansicht, wobei die erfindungsgemässe Beutelführungsvorrichtung am Nähkopf befestigt ist und wobei in diesem Zusammenhang unwichtige Komponenten der Maschine in Umrissen gezeigt sind;

Figur 3 in vergrösserter Darstellung einen Querschnitt eines Teiles von Figur 2, wobei der Aufbau der Schlupfkupplung zu erkennen ist?
Figur 4 das in Figur 2 gezeigte Ausführungsbeispiel in der Seitenansicht entlang der Pfeile 4-4 von Figur 2;

Figur 5 die Beutelschiiessmaschine von Figur 1 in einer Schnittdarstellung von unten, entlang der Pfeile 5-5, wobei die Verwendungsweise der erfindungsgemässen Vorrichtung in Verbindung mit der Maschine gezeigt ist; und

Figur 6 in perspektivischer Darstellung den Fadenzugschneider von Figur 5.

Wie Figur 1 zeigt, ist eine erfindungsgemässe Beutelführungsvorrichtung Io an einer Beutelschliessmaschine 12 befestigt, die nahe einem angetriebenen Förderband 14 angeordnet ist.

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Auf dem Förderband 14 werden in kontinuierlicher Folge Beutel 16, 18, 2o, 22 gefordert, die an einem Nähkopf 24 vorbeilaufen, wo sie oben zugenäht werden. Von Spulen 26 aus wird dem Nähkopf 24 Garn zugeführt. Durch den Nähvorgang wird das Garn dort in einen Garnzug verarbeitet, der die nachfolgend ankommenden Beutel oben verschliesst. Eine angetriebene Zuführeinrichtung 28 (Figur 1 und 5), die zwei miteinander zusammenwirkende Kettenantriebe 29 und 3o aufweist, umfasst die oberen Enden der einzelnen Beutel zwischen den Ketten, um auf diese Weise den Beutel auszurichten und zu falten und ihn dem Nähkopf 24 zuzuführen, bei dem eine Nähnadel 32 das endgültige Verschliessen bewirkt. Ein Druckfuss 34 arbeitet mit einem Zuführkloben 36 zusammen und führt die Beutel in Richtung auf einen Garnzugschneider 38 und zu der Beutelführungsvorrichtung, die nachfolgend beschrieben wird.

Die Beutel laufen entlang einer im wesentlichen geraden Linie 4o in Abwärtsrichtung 41 (Figur 5), wobei die Bahn der Beutel über die Zuführeinrichtung 28, die Nadel 32, den Druckfuss 34, den Zuführkloben 36, den Garnzugschneider 38 und miteinander zusammenwirkende Rollen 42, 43 führt und all diese Elemente entlang der geraden Bahn oder Linie 4o angeordnet sind. Zwar kann in Verbindung mit der erfindungsgemässen Vorrichtung eine Vielzahl von Schneidern verwendet werden, jedoch ist ein bevorzugtes Beispiel für den Garnzugschneider 38 in der Deutschen Patentanmeldung P 2o 62 462.8 vorgeschlagen worden. Der dort vorgeschlagene Garnzugschneider weist ein hin- und hergehendes Messer auf, welches so angeordnet ist, dass jeder Garnzug durchgeschnitten wird, der zwischen einem Messer 44 und einem damit zusammenwirkenden Widerlager 45 (Figur 6) hindurchgeht, wenn der Garnzug loo durch einen zentralen Schlitz 46 einer Gleitschiene 47 hindurch1auft.

Wie in Figur 2 und 3 zu erkennen#st, weist die Beutelführungsvorrichtung Io einen Rahmen 48 auf, der am Nähkopf 24 mittels

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Schrauben 49 oder auf andere Weise befestigt ist. Der Rahmen besitzt en entgegengesetzten Enden Langlöcher 5o, 51 für die Schrauben, so dass an ihm ein stationäres Rollengehäuse 52 und ein Getriebegehäuse 53 angebracht werden können. Der Rahmen kann aus einem beliebigen robusten, starren Material bestehen, beispielsweise aus Stahl oder einem anderen geeigneten Stoff. Die Langlöcher für die Schrauben ermöglichen es, dass Gehäuse hinsichtlich eines Bandes 54, welches nachfolgend T¹^Jh beschrieben wird, so anzuordnen, dass dieses gespannt werden kann.

Die beiden miteinander zusammenwirkenden Rollen 42 und 43 (Figuren 4, 5) sind am Rahmen 48 drehbar angebracht. Die Rolle 42 ist dem feststehenden Gehäuse 52 zugeordnet, welches mittels Schrauben 55 am Rahmen befestigt ist. Die Rolle 43 besitzt ein mit dem Gehäuse 52 identisches Gehäuse 56, welches an dem feststehenden Gehäuse 52 angelenkt ist, um einen nachfolgend noch zu beschreibenden Schwimmeffekt zu erzielen.

Die Rollen 42 und 43 (Figur 2) sind mit reibungserzeugendem Material 57 beschichtet, damit sie das obere Ende eines Beutels ergreifen können. Eine Seilscheibe 58, die mit der Rolle 42 durch Kopfschrauben oder auf andere Weise fest verbunden ist, bildet einen Teil eines noch zu beschreibenden Übertragungs- oder Getriebesystems für die Antriebskraft. Die Seilscheibe 58 ist mit einer Vielzahl von mit Abstand angeordneten Rippen versehen, so dass sie besser mit dem in ähnlicher Weise gerippten Band 54 in Eingriff kommen kann. Die Rolle 42 und die Seilscheibe 58 sind durch eine Feststellschraube 59 starr mit einer Welle 6o verbunden. Lagerbuchsen 61, 62, die zwischen dem feststehenden Gehäuse 52 und der Welle 6o angeordnet sind, unterstützten die glatte Umdrehung der Welle 6o. Auf der Welle 6o ist zwischen der Scheibe 58 und dem Gehäuse 52 ein Lagerring 63 angeordnet. Am anderen Ende 64 der Welle 6o sind Lager-bzw. Druckringe 65,

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66 angeordnet, die das feste Gehäuse 52 und ein mit der Welle verriegeltes Stirnrad 67 trennen. Das Stirnrad 67 wird auf der Welle durch einen Schnappring festgehalten, der in einer Ringnut der Welle sitzt.

Wie Figur 4 erkennen lässt, wird die zweite Rolle 43 auf einer Welle 68 durch eine Feststellschraube 69 festgehalten, wobei die Welle 68 im wesentlichen parallel zur Welle 6o liegt, wenn sie sich in der in Figur 4 gezeigten normalen Ruhestellung 7o befindet. Der innere Aufbau des Gehäuses und die Befestigungsmittel zur Befestigung eines Stirnrades 71 an der Welle 68 sind mit demjenigen identisch, die in Verbindung mit dem Gehäuse 52 beschrieben worden sind, so dass im folgenden auf eine weitere Beschreibung verzichtet wird, Wenn auch bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel das Rollenpaar die Rollen42 und 43, die Gehäuse 52 und 56 sowie die kämmenden Stirnräder 67 und 71 umfasst, können auch andere Gehäuse und andere Zahnradantriebe innerhalb des Erfindungsgedankens verwendet werden.

Das feststehende Gehäuse 52 weist einen fest mit ihm verbundenen Gelenkabschnitt 72 auf, der sich nach aussen erstreckt und eine Halterung 73 bildet, an der ein Zahnradschutz fest angebracht ist. Ein im wesentlichen senkrecht zur Zeichnungsebene von Figur 4 und parallel zu der geradlinigen Bahn 4o liegender Stift 75 bildet einen Gelenkzapfen, um den ein beweglicher Scharnierabschnitt 76 schwenken kann. Das Gehäuse 56 ist an dem beweglichen Scharderabschnitt Befestigt, so dass die Rolle 43 relativ zum Gehäuse 52 und zur Rolle 42 schwenkbar angeordnet ist. Eine Kopfschraube 77 erstreckt sich vom festen Gelenkabschnitt 72 durch eine Öffnung auf den beweglichen Scharnxerabschnitt 76. Eine Spiralfeder 78 ist, unter Druck stehend, auf dem Schraubenschaft angeordnet, auf dem sie durch eine Haltemutter 79 festgehalten wird. Durch die Druckkraft der Feder 78 wird der bewegliche Scharnxerabschnitt 76 in Richtung auf die feststehende Rolle 42 gedrückt, jedoch kann der Scharnierabschnitt 76 von der Rolle 42 wegschwenken, wenn er durch

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einen Beutel oder durch einen nicht vorgesehenen Gegenstand gestossen wird.

Es ist zu beachten, dass die Stirnräder 67 und 71 miteinander kämmen und auf diese Weise eine Drehkraft übertragen. Diese Verbindung ist auch dann vorhanden, wenn die schwingend oder schwimmend gelagerte Rolle 43 beim normalen Betrieb in eine Stellung 8o nach aussen schwenkt, in der sie einen bestimmten Abstand von der feststehenden Rolle 42 besitzt. Diese Zahnradanordnung stellt sicher, dass jeder Beutel, der zwischen den Rollen durchgeführt wird, von beiden Seiten aus geführt und weiter gefördert wird, wodurch sich eine positive, jedoch gleichmässig verteilte Führungskraft ergibt. Hierdurch wird es ermöglicht, dass die Beutel vom Nähkopf aus in glatter, glechmässiger Bahn am Schneider vorbeigeführt werden, wobei die Möglichkeiten von Betriebsstörungen auf ein Minimum heruntergedrückt sind. Ausserdem ist es sichergestellt, dass der Garnzug loo zwischen den Beuteln straff geführtund durch den Garnzugschneider 38 hindurchgaführt wird.

Wie Figur 2 und 3 zeigen, weist eine Kraftübertragungsanordnung oder ein Gebtriebe, welches im ganzen mit 81 bezeichnet ist, eine Längswelle 82 auf, die drehbar in dem Gehäuse 53 gelagert ist. Die Lagerung der Welle 82 erfolgt in gleicher Weise wie die Lagerung der Welle 6o im Gehäuse 52. Eine Welle 82 ist mittels einer Stellschraube 84 eine Zugscheibe 83 befestigt. Die Zugscheibe 83 dreht sich mit der Welle 82, die sich durch das Gehäuse 53, einen Lagerring 85 und einen Druckring 86 erstreckt. Durch einen Schnappring 87 wird die Welle im Gehäuse 53 festgehalten. Zur Verriegelung ist auf die Welle 82 eine Mutter 88 aufgeschraubt, welche sich gegen den Schnappring 87 legt. Eine Feder 89 stützt sich auf der Mutter 88 ab und umgibt die Welle 82. DieFeder ist durch eine Kupplungsplatte 9o druckbelastet, die von oben auf die Feder gedrückt wird. Ein Strinrad 91 mit einer Reibscheibe 92 auf beiden Saiten folgt als nächstes auf der Welle. Eine zweite Kupplungsplatte 93 drückt gegen

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die Reibscheibe 92, wobei ein Schnappring 94 die Federbelastete Kupplungsplatte 93 auf der Welle festhält. Beide Kupplungsplatten sind mit der Welle verriegelt und drehen sich mit dieser. Das Stirnrad 91 jedoch kann sich relativ zur Welle drehen und wirkt als Schlupfkupplung. Die Feder 89 übt auf die Kupplungsplatte 9o eine Kraft aus, welche ausreicht, um das Stirnrad 91 durch die Reibscheiben ergreifen zu lassen, so dass es unter normalen Bedingungen mit der Welle rotiert. Wenn das Stirnrad 91 jedoch einen unger wohnlich hohen Widerstand zu überwinden hat, tritt zwischen dem Stirnrad 91 und den anliegenden Reibscheiben ein Schlupf auf, wodurch sichergestellt wird, dass Beutel, die zwischen den Rollen 42 und 43 hindurchlaufen, durch die Rollen nicht so stark gezogen werden können, dass der Faden bzw. das Garn bricht oder der Nähkopf beschädigt wird, wie es im folgenden noch im einzelnen erklärt wird. Das Band 54 verläuft von der Scheibe 58 aus zur Scheibe 83 und überträgt von der Welle 82 aus Drehkraft auf die zusammenwirkenden Rollen, Das Band 54, welches sich entlang der geradlinigen Bahn (Figur 5) erstreckt, übt eine unterstützende Wirkung bei dem In-Eingriff-Bringen des oberen Endes eines Beutels mit den Rollen sowie bei der Führung der oberen Beutelenden entlang der geradlinigen Bahn aus. Entlang des Bandes 54 erstreckt sich ein Schutz 95, um zu verhindern, dass sich obere Beutelenden im Gurt fangen.

Das Stirnrad 91 kämmt mit einem zugeordneten Stirnrad 96 (Figur 2), welches Bestandteil eines Antriebes 97 mit variabler Geschwindigkeit ist, wobei derAntrieb durch einen Elektromotor 98 erzeugt wird. Der Motor überträgt über den Antrieb 97 und das Stirnrad 96 Drehkraft auf das Stirnrad 91. Durch Verstellen des Antriebes 97 lässt sich die Geschwindigkeit der Rollen ändern.

Das Stirnrad 91, die Welle 82, das Gehäuse 53, die Scheibe 83 und das Verbindungsband 54 bilden also zusammen ein Kraftübertragungssystem, welches Drehkraft vom Stirnrad

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auf die beiden Rollen überträgt. Die beschriebene Schlupfkupplung ist, obwohl sie äusserst vorteilhaft ist, für die wirkungsvolle Arbeitsweise des Kraftübertragungssystems oder für die Beutelführungsvorrichtung nicht wesentlich. Ohne die Schlupfkupplung führen die Zugeinrichtungen die Beutel in befriedigender Weise entlang der geradlinigen Bahn und stellen die Trennung des Garnzuges sicher. Das gezeigte Übertragungssystem ist lediglich als Ausführungsbeispiel zu verstehen. Auch andere Übertragungssysteme können innerhalb des Erfindungsgedankens verwendet werden.

Beim Betrieb der Vorrichtung bewegen sich die Beutel entlang des Förderbandes 14 und treten in die Zuführeinrichtung 28 auf. Dort werden sie durch die Kettenantriebe 29 und ergriffen, die sich in Richtung darin der Zeichnung befindlichen Pfeile bewegen (Figur 5). Die Beutel bewegen sich dabei entlang der geradlinigen Bahn 4o auf den Nähkopf 24 zu. Die Beutel laufen zwischen dem Druckfuss 34 und dem Zuführkloben 36 des Nähkopfes hindurch und werden mittels der Nadel 32 durch Nähstiche verschlossen, tter Zuführkloben bewegt sich dabei in üblicher Weise und bewegt den Beutel entlang der geradlinigen Bahn auf den Garnzugschneider 38 weiter. Während des Nähvorganges wird durch den Motor 98 ein Drehmoment auf den Antrieb 97 - dessen Geschwindigkeit verstellbar ist - übertragen. Von diesem wird das Drehmoment über das Stirnrad 96 auf das Stirnrad 91 übertragen, so dass die Welle 82 sich dreht.

Infolge der Umdrehung der Welle 82 dreht sich die Scheibe 83 in der durch einen Pfeil gezeigten Richtung (Figur 5). Hierdurch bewegt sich das Band 54, wodurch das Drehmoment auf die auf der Welle 6o sitzende Scheibe 58 übertragen wird. Die Rotation der Welle 6o wird durch die kämmenden Stirnräder 67 und 71 auf die Welle 68 übertragen. Hierdurch drehen sich die Rollen 42 und 43 in entgegengesetzten Richtungen, wie es eiefe- durch die Pfeile in Figur 5 angezeigt ist. Die Rollen wirken derart zusammen, dass sie einen sie passierenden genähten Beutel 99 erfassen, sobald das Förder-

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band 54 den Beutel entlang der geradlinigen Bahn 4o, die zwischen den Rollen 42 und 43 hindurchführt, heranführt. Die Geschwindigkeit der Rollenrotation wird so gewählt, dass sie der Geschwindigkeit des Förderbandes 14 entspricht. Es hat sich als üblich erwiesen, die Geschwindigkeit des Förderbandes 14 etwas grosser zu wählen als die Geschwindigkeit der Rollen, um sicherzustellen, dass die Rollen nicht die volle Last der gefüllten Beutel zu ziehen haben . Die Rollen üben auf den jeweils zwischen ihnen befindlichen Beutel eine Zugkraft aus, so dass der die Beutel verbindende Garnzug loo straff gehalten wird. Der Garnzug wird dabei durch den Garnzugschneider 38 geführt, so dass der Garnzug durch das hin- und hergehende Messer 44 abgeschnitten werden kann. Das reibungserzeugende Material 57, welches an jeder Rolle vorgesehen ist, gewährleistet einen ausgezeichneten Greifkontakt zwischen dem Beutel und der Rolle, so dass der Beutel in der Abwärtsrichtung 41 vom Nähkopf weggeführt werden kann.

Wenn der Beutel sich aus irgend einem Grunde nicht vom Nähkopf lösen kann, weil beispielsweise der Nähvorgang noch nicht beendet ist, halten die Rollen 42 und 43 infolge des anwachsenden Widerstandes an, bewirkt durch den Schlupf zwischen dem Stirnrad 91 und den Reibscheiben 92 (Figur 3). Die Feder 89 wird so weit zusammengedrückt, dass ein Schlupf des Stirnrades 91 auftritt, ehe die Kraft gross genug ist, um den Beutel zu zerreissen, den Faden zu brechen oder den Nähkopf zu beschädigen. Auf diese Weise werden auf den Nähkopf keine überhöhten Kräfte ausgeübt, so dass die Gefahr eines Nadelbruches nicht besteht.

Wenn ein Beutel überladen worden ist oder beim Schliessen nicht richtig gefaltet worden ist, kann das obere Ende des Beutels dicker sein als üblich. Dann schwingt die Rolle 43 von der Rolle 42 fort, wie es in Figur 4 gezeigt ist. Dies bringt keine Probleme mit sich, da die Rolle 43 am

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Stift 75 schwenkbar angebracht ist und frei in eine Stellung schwingen lann, in der der Abstand zwischen den Rollen der Dicke des Beutels entspricht. Wenn der Beutel die Rollen verlässt, wird die Rolle 43 durch die durch die Feder 78 auf den beweglichen Scharnierabschnitt 76 ausgeübte Rückstell-Federkraft in ihre ursprüngliche Stellung gebracht, in der sie mit der benachbarten feststehenden Rolle 42 im Kontakt sateht.

Durch die Erfindung wird also eine Vorrichtung geschaffen, welche in wirkungsvoller Weise die Trennung des Garnzuges sicherstellt, der die verschlossenen Beutel verbindet. Dabei besteht keine Gefahr, dass der Garnzug den Garnzugschneider verfehlt oder dass die Beutel zerrissen werden. Auch kann der Nähkopf nicht durch überhöhte, auf ihn übertragene Kräfte beschädigt werden.

Innerhalb des vorstehend anhand der Ausführungsbeispiele erläuterten Erfindungsgedankens sind verschiedene Abwandlungen möglich.

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Claims

Ansprüche:

Beutelf ührungsvor richtung zur Verwendung am Garnzugschneider einer Beutelschliessmaschine, gekennzeichnet durch einen an einem Nähkopf nahe dem Garnzugschneider angeordneten Rahmen (48), an dem in Förderrichtung unterhalb des Garnzugschneiders zwei miteinander zusammenwirkende Rollen (42, 43) drehbar angeordnet sind, zwischen denen eine geradlinige Förderbahn für die Beutel hindurchgeht und die so angeordnet sind, dass sie das obere, vernähte Ende eines ankommenden Beutels zwischen sich aufnehmen und entlang der geradlinigen Bahn weiterführen, wobei die Rollen (42, 43) eine Zugkraft auf den Beutel ausüben, um auf diese Weise den die einzelnen Beutel verbindenden Garnzug straff zu halten und den Garnzug durch den Garnzugschneider zur sicheren Trennung hindurchzuführenj und ein Kraftübertragungssystem (81) zur Verbindung des Rollenpaares (42, 43) mit einer Drehmomentquelle, wobei das Kraftübertragungssystem (81) das Rollenpaar (42, 43) in der Weise antreibt, dass wenigstens eine der Rollen in Umdrehung versetzt wird und die Rollen die Beutel oben erfassen und entlang der geradlinigen Bahn vom Nähkopf wegführen, und wobei die Umdrehungsgeschwindigkeit der Rollen mit der Geschwindigkeit des die Beutel entlang ihrer Bahn führenden Förderers verträglich, ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollen (42, 43) auf im wesentlichen parallel zueinander liegenden Wellen (6o, 68) angeordnet sind; und dass jede Welle ein Stirnrad (67, 71) trägt, wobei die Stirnräder (67, 71) einander kämmen und ein Drehmoment von einer Welle auf die andere übertragen, so dass jede Rolle positiv angetrieben wird.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Rolle (43) relativ zu einer zweiten Rolle (42) schwenkbar angeordnet ist, so dass die schwenkbar angeordnete Rolle (43) seitlich fortschwenken kann, wenn ein unregelmässig geformter Gegenstand zwischen dem Rollenpaar

(42, 43) hindurchläuft.
4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Beschichtung aus reibungserzeugendem Material (57) an jeder Rolle (42, 43).
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftubertragungssystem (81) ein Band (54) aufweist, welches sich von einer der Rollen aus entlang der geradlinigen Beutelbahn erstreckt und gleichzeitig zur Kraftübertragung und zur Führung der Beutel dient.
6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftübertragungssystem (81) eine Schlupfkupplung (89, 9o, 91, 92, 93) aufweist, so dass ein durch das Rollenpaar (42, 43) erfasster Beutel, der am Hindurchlaufen durch die Rollen behindert ist, keine schädlichen Kräfte auf die Nadel übertragen oder einen Garnbruch verursachen kann.

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