DE2220949A1 - Verfahren und Vorrichtung zur Etikettabgabe - Google Patents

Description

AVERY PRODUCTS CORPORATION, eine Gesellschaft nach den Gesetzen des Staates Californien, 415 Huntington Drive, SAN MARINO, Californien (V.St.A.)

Verfahren und Vorrichtung zur Etikettabgabe

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Abgabe von Etiketten sowie einen Etikettenspender zur Ausführung des Verfahrens.

Die Verwendung von druckempfindlichen Etiketten oder Aufklebern eröffnet· neue Möglichkeiten für die Etikettierung insofern als die Abgabe eines Selbstklebe-Etiketts von einem im wesentlichen mit einer Ablösebeschichtung versehenen Trägerband Einrichtungen vielfach erübrigt, die mit der Vorbereitung anfänglich nicht klebender Flächen, wie etwa leimbeschichtete Flächen, durch Anwendung eines Lösungsmittels etwa in Form von Wasser verbunden sind.

Bei der Entwicklung einer Anordnung für die Abgabe druckempfindlicher Etiketten von Bändern hat sich ergeben, daß ein druckempfindliches Etikett dadurch von einem Band abgetrennt und ausgegeben werden kann, daß das Band über

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eine relativ scharfkantige Schneide gezogen wird. Dadurch trennt sich das Etikett von der Oberfläche des mit einer Ablösebeschichtung versehenen Trägerbandes und läuft nicht mit dem Band um die Kante der Schneide.

Das einmal ausgegebenen Etikett kann entweder direkt auf einen zu etikettierenden Gegenstand aufgebracht oder in einer Etikettiervorrichtung bevorratet werden, wobei die Etikettiervorrichtung ein perforiertes Gitter- oder Maschenwerk aufweist, das das Etikett auf seine Oberfläche vermöge einer pneumatisch erzeugten Saugwirkung herüberzieht und dann das Etikett auf den Gegenstand durch eine umgekehrte Luftströmung durch das Gitter oder durch mechanische Bewegung des Gitters aufbringt.

Die meisten bekannten Systeme zur Etikettabgabe enthalten eine Vorratsspule, auf der ein mit einer Ablösebeschichtung versehenes Band die druckempfindlichen Etiketten trägt. Weiterhin sind eine scharfkantige Ausgabeschneide, eine Antriebswalze, eine federbelastete Andruckwalze, eine Aufwickelwalze sowie weitere Einrichtungen zur Führung des Bandes von der Vorratsspule über die Ausgabeschneide zur Aufwickelwalze vorgesehen. Zur Ausgabe der Etiketten wird die Zugwalze intermittierend in Rotation versetzt, und zwar jedesmal, wenn die Ausgabe eines Etikettes verlangt wird.

Während derartige Systeme im allgemeinen funktionieren, ist die Genauigkeit der Etikettenabgabe sehr begrenzt; Schwankungen von mehr als 3 mm auf einem zu etikettierenden Gegenstand oder in der Etikettiervorrichtung sind keine Seltenheit. Damit sind die vorstehend beschriebenen Systeme dann nicht anwendbar, wenn die Genauigkeit der Etikettenabgabe wesentlich ist. Auch in den übrigen Fällen führt die Ungenauigkeit der Etikettenabgabe zu unerwünschten Ergebnissen.

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Die geringe Genauigkeit bei der Etikettenabgabe wurde teilweise der auf das Trägerband ausgeübten Streckung zugeschrieben, wenn das Band über die Kante der Ausgabeschneide läuft. Die Streckung hat ihre Ursache in schwankenden Spannungskräften und führt zu Schwankungen des Neigungswinkels bei der Abgabe des Etiketts. Schwankungen der Zugkraft können weiterhin aus der Geschwindigkeit resultieren, mit der das Band über die Kante der Abgabeschneide.bewegt wird. Weiterhin können die Schwankungen auch einfach dem sich ändernden Durchmesser des Trägerbandes auf der Vorratsspule zuzuschreiben sein, wie auch dem sich ändernden Durchmesser des auf der Aufwickelspule angesammelten verbrauchten Bandes.

Weiterhin ist in den Fällen, in denen die Etiketten von einer Matrize zugeschnitten worden sind, das Trägerband häufig geschwächt aufgrund von zu weit vordringenden Matrizenschnitten und bricht unter dem Einfluß stärkerer Spannungskräfte, die im Betrieb bekannter Etikettenspender auftreten können.

Dagegen schafft die Erfindung ein Verfahren zur genauen, kontinuierlichen oder synchronisierten Abgabe von Etiketten sowie einen Etikettenspender zur Ausführung des Verfahrens.

Der Etikettenspender nach der Erfindung wird mit besonderem Vorteil zusammen mit einem üblichen Etikettenvorrat und Ausgabemechanismus betrieben, obgleich die Erfindung auf eine spezielle Konstruktion dieser Einrichtungen nicht beschränkt ist. Beispielsweise kann eine Vorratsspule auf ein Band od. dgl. aufgebrachte druckempfindliche Etiketten bevorraten und es kann zwischen der Vorratsspule

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und der Aufwickelwalze eine relativ scharfkantige Ausgabeschneide angeordnet sein, an der die Etiketten ausgegeben werden. Natürlich können auch andere Einrichtungen zur Aufnahme der verbrauchten, von den Etiketten befreiten Bänder oder Matrizen vorgesehen sein.

Der nach der Erfindung verbesserte Etikettenspender weist in seiner einfachsten Ausführung eine Antriebsrolle auf, die mit konstanter Geschwindigkeit angetrieben werden kann; er umfaßt weiterhin ein Bremssystem, das zur Unterbindung des weiteren Vorschubs des Bandes über die relativ scharfkantige Ausgabeschneide auf das Trägerband einwirkt. Schließlich weist der erfindungsgemäße Etikettenspender eine Druckeinrichtung auf, die die Antriebewalze zur Einwirkung auf das Band bringt, damit das Band über die Ausgabeeinrichtung vorgeschoben werden kann, so daß ein Etikett ausgegeben wird, wenn die Bremse gelöst wird. In dem erfindungsgemaßen Etikettenspender sind die Bremse sowie die Druckeinrichtung um eine gemeinsame Achse schwenkbar, so daß abwechselnd die Bremse auf das Band einwirkt und das Band, von der Druckeinrichtung gegen die Antriebswalze gedrückt, weiter gefördert wird.

In dem erfindungsgemäßen Etikettenspender werden die druckempfindlichen Etiketten in beliebigen Mengen auf gesteuerter kontinuierlicher oder synchroner Basis abgegeben, und zwar vermöge der Einwirkung der Bremse zur Verhinderung des weiteren Bandvorschubes sowie der Druckeinrichtung zum Weiterschieben des Bandes durch Andrücken gegen die Antriebswalze, wenn die Bremse gelöst ist. Eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Etikettenspenders sieht eine Band-Vorratsspule vor, die mit einer vorgespannten Abwlckel-Federrolle versehen ist, wobei die Federrolle einen Banddurchhang zwischen der Vorratsspule und der ange-

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zogenen Bremse aufnimmt und eine konstante Bandspannung zwischen der Vorratsspule und der Bremse aufrechterhält. Bei gelöster Bremse bleibt die Bandspannung im wesentlichen konstant und schwankt nicht merklich bei der Veränderung des Bandvorratsdurchmessers oder des Durchmessers des verbrauchten Bandes auf der Aufwickelwalze.

Nach dem erfindungsgemäßen Verfahren wird ein druckempfindliches Etiketten tragendes Band einer Etikettenausgabekante zugeführt. Weiter wird abwechselnd der Bandvorschub zur Abgabekante durch Bremseinwirkung auf die Bandoberfläche angehalten und das Band über die Kante der Abgabeschneide gezogen, in dem das Band gegen eine im wesentlichen mit konstanter Umlaufgeschwindigkeit rotierende Zylinderfläche gedrückt wird. Nach diesem Verfahren werden Etiketten auf einer kontinuierlichen oder synchronen Basis durch abwechselndes Bremsen und Weiterziehen ausgegeben.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung beschrieben. Im einzelnen zeigen:

Fig.l einen mit den Merkmalen der Erfindung ausgestatteten Etikettenspender; und

Fig.2 eine perspektivische Ansicht des im Betrieb befindlichen Etikettenspenders nach Fig. 1.

Der erfindungsgemäße Etikettenspender zur Abgabe vorzugsweise druckempfindlicher Etiketten ist in Fig. 1 im Ganzen mit 10 bezeichnet und weist einen Vorrat an druckempfindlichen Etiketten auf einem mit einer Ablosebeschichtung versehenen Band auf. Das Band mit den Etiketten wird von einer auf einem Zapfen 14 sitzenden Vorratsspule 12 abgenommen, an der außerdem ein Ein-Aus-Schalter 16 für da·

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Inbetriebsetzen des Etikettenspenders vorgesehen sein kann. Der Etikettenspender 10 weist weiterhin eine Schneide 18 für die Etikettenausgabe sowie ein Bandführungsgehäuse 20 und eine Aufwickelrolle 22 auf, die normalerweise angetrieben ist und das verbrauchte Band auf eine nicht dargestellte Spule od. dgl. aufnimmt. Selbstverständlich kann der Etikettenspender auch mit einer anderen Art der Bevorratung des mit druckempfindlichen Etiketten versehenen Bandes sowie mit einer anderen Ablageeinrichtung für das verbrauchte Band ausgerüstet sein.

Weiterhin ist ein Etikettenfühler 24 vorgesehen, der das Vorhandensein eines druckempfindlichen Etikettes 26 auf dem Band 28 ertastet und für eine Koordinierung der Etikettenausgabe mit dem Bereithalten des zu etikettierenden Gegenstandes (Fig. 2) besorgt.

Das Gehäuse 29 des Etikettenspenders ist ferner mit einer Nut 30 für den Anbau einer nicht dargestellten Etikettiervorrichtung versehen, so daß das Etikett nicht direkt auf einen Gegenstand aufgebracht wird. Eine Führung 31 stellt eine weitere Befestigungsmöglichkeit für Anbaugeräte dar. *

Die neuartige Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Etikettenspenders ermöglicht das Einhalten einer hohen Genauigkeit und einer großen Abgabegeschwindigkeit der druckempfindlichen Etiketten. Ein wesentliches Merkmal des erfindungsgemäßen Etikettenspenders ist in einem Rahmen 32 zu sehen, der etwa um den Drehpunkt 34 schwenkt, an dem weiterhin ein nicht dargestellter Zapfen für eine Führungsrolle 36 vorgesehen sein kann, die die Führung des Bandes von der Vorratsspule 12 zu der Ausgabeschneide 18 verbessert.

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An einem Ende des Schwenkrahmens 32 ist ein unteres Bremssystem 38 vorgesehen, an dessen Oberseite ein Bremskissen 40 aus Gummi od. dgl. sowie ein von einer Zylinderfeder 44 belastete unterer Bremsriegel 42 angeordnet sind. Dadurch wird das untere Bremssystem unter Vorspannung ge-. gen das die druckempfindlichen Etiketten tragende Band und den oberen Bremsklotz 46 gehalten, um das Band 28 in einer normalerweise gebremsten Position zu belassen.

Außerdem wirkt ein einstellbarer, exzentrischer Stopper 48 auf einen Zapfen 50 des oberen Bremsklotzes 46. Der Zapfen 50 ist normalerweise gegen den Stopper 48 vorgespannt, um das Spiel zwischen dem oberen Bremsklotz 46 und dem unteren Bremssystem 38 einzustellen. Zur Einstellung des Spieles wird der obere Bremsklotz 46 über einen Zugriff 51 von dem Stopper 48 weggezogen. Bei hinreichendem Spiel, das natürlich von der Art des Bandes und der Etiketten abhängt, wird der Stopper 48 so justiert, daß er den Zapfen 50 gerade berührt. Für ein schnelles Stoppen wird das Spiel normalerweise auf 0,178 mm bis 0,254 mm zusätzlich zur Banddicke eingestellt.

Um den Drehpunkt 34 ist ferner eine als Haltewalze 52 dargestellte Druckeinrichtung schwenkbar, die in dauerndem Kontakt mit dem Band steht und zum Andrücken des Bandes gegen die mit im wesentlichen konstantem Drehmoment und konstanter Geschwindigkeit umlaufende Antriebs-Zylinderwalze 54 dient. Dies tritt ein, wenn der Rahmen 32 um den Drehpunkt 34 durch einen geeigneten Antrieb, etwa in der Form einer Magnetspule 56,geschwenkt wird.

Dadurch wird die Bremse gelöst und das Band 28 gegen die Antriebswalze 54 gedrückt. Folglich wird das Band 28 über die Kante der Ausgabeschneide 18 vorgeschoben und gibt ein Etikett 58 frei, das direkt auf einen Gegenstand auf-

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gebracht oder in eine nicht dargestellte Etikettiervorrichtung eingegeben werden kann, die ihrerseits für das Aufbringen des Etikettes auf einen Gegenstand vorgesehen ist.

Wahlweise kann ein normalerweise nicht drehender Bandabstreifer 60 sowie ein nicht drehender Bandumlenker 62 vorgesehen sein. Ferner kann wahlweise eine Bandandrückbürste 64 dazu dienen,.eine Anfangskraft auf das Band auszuüben, um damit die genaue Positionierung der Etiketten bezüglich des Etikettenfühlers 24 zu fördern.

Wenn die Spule 56 abgeschaltet ist, wird das aus Bremskissen 40 und unterem Bremsriegel 42 bestehende Bremssystem 38 durch die Federkraft der Feder 44 gegen das Band 28 und den oberen Bremsklotz 46 gedrückt und hält den weiteren Vorschub des Bandes zur Ausgabeschneide 18 an. Dann befindet sich die Spule 56 in Ruhestellung und die Haltewalze 52 liegt nicht mehr an der Antriebsrolle 54 an, damit kein weiterer Zug auf das Band 28 in dem Bereich zwischen der Haltewalze 52 und der Antriebsrolle 54 ausgeübt wird.

Die Aufwickelrolle 22 wird normalerweise über eine Rutschkupplung unter Verwendung eines nicht dargestellten Riemenantriebes durch einen nicht dargestellten Motor für die Antriebsrolle 54 angetrieben.

Um das Bestreben der Aufwickelrolle 22 nach weiterem Rotieren und einer dadurch verursachten Zunahme der Spannung des Bandes 28 zwischen der Aufwickelrolle 22 und der angezogenen Bremse auszuschalten, kann ein zweites Bremssystem vorgesehen sein, das teilweise aus einer drehbaren Federrolle 65 und einem federbelasteten, um eine

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69 schwenkbaren Arm 67 besteht. Wenn sich die Aufwickelrolle 22 weiter dreht als Folge der durch die Riemenreibung verursachten Mitnahmewirkung, wird der federbelastete Arm 67 mit der Federrolle 65 nach unten gezogen. Dies führt wegen der Nooke 71 zu einer umgekehrten Einwirkung auf den Arm 73, der seinerseits eine den federbelasteten Bolzen 75 zusammendrückende Kraft ausübt. Dies wiederum wirkt auf den um den Punkt 79 schwenkbaren Bremsklotz
77, der gegen die Aufwickelrolle 22 gedrückt wird. Durch diese Bremswirkung wird die Aufwickelrolle 22 an weiterer Drehung aufgrund des Riemenantriebs gehindert. Bei
dieser Anordnung stellt sich unter Umständen bei Einwirkung der Bremse 77 ein Gleichgewicht ein, bei dem die
Aufwickelrolle 22 in Ruhe gehalten wird. Die Spannung in dem Band 28 zwischen der Aufwickelrolle 22 und der
Bremse wird konstant bleiben vermöge der durch die Federrolle 65 ausgeübten Kraft.

Dieses wahlweise an dem erfindungsgemäßen Etikettenspender anbringbare Bremssystem kann die Aufrechterhaltung
einer konstanten Bandspannung aufrechterhalten. Ohne
dieses Bremssystem können sich Schwankungen in der Spannung einstellen, die dem Bestreben der Aufwickelrolle 22 zu fortgesetzter Rotation zuzuschreiben sind. Diese Neigung kann jedoch durch Verwendung geeigneter Rutschkupplungen und dgl. reduziert werden.

Um zwischen der Bremse und der Vorratsspule 12 eine
konstante Bandspannung aufrecht zu erhalten, ist eine
Rolle 68 vorgesehen, die ähnlich wie die Federrrolle 65 als Ausgleichsrolle wirkt und an einem federbelasteten
Arm 70 befestigt ist, der die Rolle 68 nach oben und von der Bremse weg drückt. Dadurch wird jeder Durchhang in
dem Band zwischen der Vorratsspule 12 und der Bremse ver-

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mieden und eine konstante Spannung zwischen diesen beiden Stellen erzeugt.

Durch Aufrechterhalten einer konstanten Spannung während des Bremsvorganges wird auch die Spannung des Bandes konstant sein, wenn es an die Antriebswalze 54 angedrückt wird. Dadurch werden in Kombination mit der auf die Aufwickelrolle 22 einwirkenden Bremse DrehmomentSchwankungen bei der Antriebswalze 54 vermieden, so daß die Antriebswalze 54 mit konstanter Geschwindigkeit umläuft, wodurch das Band 28 über die Etikettenausgabeschneide mit konstanter Geschwindigkeit läuft. Somit wird jedes Etikett 58 unter einer bestimmten Neigung abgegeben und genau auf einem Gegenstand oder in einer Etikettiervorrichtung positioniert.

Die Aufwickelrolle 22 ist mit einer Klammer 72 versehen, · die das Band zu Beginn festhält, wenn es durch den Etikettenspender bei Betriebsbeginn hindurchgezogen wird.

Die Betriebsweise des mit den Merkmalen der Erfindung ausgestatteten Etikettenspenders ist im einzelnen in Fig. 2 erläutert. An dem Etikettenspendergehäuse 29 können mehrere Steckdosen 74 vorgesehen sein, über die Signale zugeführt werden können, die den Vorschub und das Bereithalten eines Gegenstandes 76 zu bzw. vor der Ausgabeschneide 18 des Etikettenspenders steuern. Selbstverständlich können auf die gleiche Weise auch den Betrieb des Etikettenspenders 10 steuernde Signale zugeführt werden.

Wenn die Ausgabe eines Etiketts erwünscht ist, wird der Rahmen 32 um den Drehpunkt 34 durch die Spule 56 nach unten bewegt, wodurch sich das untere Bremssystem 38 von dem oberen Bremsklotz 46 löst. Dadurch wird das Band

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28 von der Bremse freigegeben und kommt zur Anlage an die Antriebswalze 54 aufgrund des von der Haltewalze ausgeübten Druckes. Die Aufwickelrolle 22 wird durch einen im Inneren des Gehäuses 29 angeordneten Riemenantrieb in Bewegung versetzt. Wenn das Band über die Kante der Schneide 18 läuft, wird ein Etikett 58 freigegeben und auf den Gegenstand 76 aufgetragen. Um ein Anheben oder Abheben des Bandes 28 von der Schneidenfläche zu verhindern, ist ein elastischer und flexibler Deckel 80 vorgesehen, der einen positiven Druck auf das Band 28 an der Schneide 18 ausübt. Die in Fig. 2 dargestellten Gegenstände sind mehrere unter dem Etikettenspender 10 auf einem Förderband 82 zwischen Führungen 84 vorbei bewegte Gefäße.

Wenn ein Etikett ausgegeben worden ist, wird die Bremse ausgelöst und stoppt den weiteren Bandvorschub. Das Vor- ■ schieben eines weiteren Etiketts in Richtung auf die Schneide 18 wird von einem Etikettenfühler 24 gesteuert, der gegen ein Widerlager 33 drückt. Der Fühler 24 ertastet die Etiketten in der von der Bürste 64 (in Fig. 2 nicht dargestellt) modifizierten Lage. Wenn ein Etikett angetroffen wird, wird einem der Eingänge 74 ein Signal zugeführt, das im Zusammenwirken mit einem Bereitgehaltenen Gegenstand die Aktivierung der Spule bewirkt, die die Haltewalze 52 gegen die Antriebswalze 54 andrückt, und zwar vermöge Drehung des Rahmens 32 um den Drehpunkt 34.

Wenn das Etikett ausgegeben worden ist, wird die Spule 56 abgeschaltet und da's untere Bremssystem 38 drückt das Band 28 gegen den oberen Bremsklotz 46 und stoppt den weiteren Bandtransport. Die Ausgleichsrolle 68 nimmt einen Durchhang in dem Band 28 auf und hält die Vorratsspule 12 von weiterer Rotation ab.

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Durch wiederholtes Bremsen und Antreiben werden die Etiketten intermittierend freigegeben und da, wie oben ausgeführt, die Bandspannung im wesentlichen konstant gehalten wird, werden die Etiketten mit einer Genauigkeit von etwa + 1/64" (0,016 mm) bei ungewöhnlich hohen Geschwindigkeiten abgegeben.

Es können Führungen 86 vorgesehen sein, um die Stellung des Bandes 28 bezüglich der vorbei geförderten Gegenstände einzustellen. Zur Anpassung des Etikettenspenders an die Gegenstandshöhe kann ein Hubsystem 88 sowie ein Kippsystem 90 vorgesehen sein, mit dessen Hilfe die Neigung des Etikettenspenders in Richtung auf einen Gegenstand durch Drehung um die Achse eines Stützzylinders 92 eingestellt werden kann.

Ein weiteres Merkmal des erfindungsgemäßen Etikettenspenders ist weiterhin darin zu sehen, daß er relativ offen angeordnet ist und das leichte Durchführen eines mit Etiketten versehenen Bandes durch die verschiedenen Stationen bei Betriebsbeginn ermöglicht. Abweichend von der Darstellung in Fig. 2 kann der Etikettenspender in jeder beliebigen Neigung zu einem zu etikettierenden Gegenstand angeordnet werden, worin ein besonderer Vorteil der Erfindung zu sehen ist. Weiterhin sind mit dem erfindungsgemäßen Etikettenspender auch dann Etiketten ausgebbar, wenn sie auf einem mit einer Matrix versehenen Band angeordnet sind. Das Band selbst kann auf einem weiteren Trägermaterial angeordnet und von beliebiger Länge sein. Auch können perforierte Etiketten ausgegeben werden, wobei fakultativ eine besondere Abreißeinrichtung vorgesehen sein kann.

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Während das Bremssystem für die synchrone Abgabe der Etiketten besonders nützlich ist, und das- besonders in den Fällen, in denen die Zuführgeschwindigkeit der Gegenstände variiert und die Genauigkeit des Etikettierens wesentlich ist, kann der Etikettenspender auch auf kontinuierlicher oder intermittierender Basis betrieben werden. Wenn die Gegenstände beispielsweise mit konstanter Geschwindigkeit zugeführt werden und besonders schnell etikettiert werden sollen, kann die Bremsfunktion unterbrochen werden. Wenn eine. Unterbrechung in der Zuführung weiterer Gegenstände eintritt, kann die Daueranwendung der Bremse und die Lösung des Antriebsmechanismus notwendig sein, bis die Unterbrechung in der Zuführung weiterer Gegenstände behoben ist.

Natürlich liegt es auch im Rahmen der Erfindung, den beweglichen Teil der Bremse in den über dem Band liegenden Teil des Gehäuses zu verlegen, so daß durch Niederführen der Bremse das Band angehalten wird. Wenn ein Band oder eine Matrix als Träger für die Etiketten verwendet werden, kann der Rest hinter der Etikettenausgabe allein oder zusammen mit dem der Etikettenausgabe zugeführten Material gebremst werden. Die erstere Funktion ist dann besonders vorteilhaft, wenn die Etiketten od. dgl. auf die Etikettenausgabe hin angetrieben statt durch die Etikettenausgabe hindurchgezogen werden.

Für die Etikettenausgabe kann statt der beschriebenen, relativ scharfkantigen Schneide auch eine andere Einrichtung Verwendung finden. Als solche sind z. B. möglich Einrichtungen, die die Etiketten durchUnterdruck von dem band ablösen. Weiterhin kann eine besondere Riffelung vorgesehen sein, die das Abtrennen der Etiketten von dem Band erleichtert. Die Erfindung ist auch nicht darauf

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beschränkt, daß einzelne Etiketten abgegeben werden; es kann sich selbstverständlich auch um einen nahezu endlosen Streifen handeln, der ablösbar auf ein Trägermaterial aufgebracht und zusammen mit diesem der Ausgabestation zugeführt wird. Schließlich können Etiketten und Bänder od. dgl. auch außerhalb des Etikettenspenders zusammengeführt werden. So können beispielsweise die Etiketten als fächerförmig gefaltete Etiketten zugeführt werden, wobei die zurückbleibende Matrix und/oder das zurückbleibende Band einem geeigneten Abfallsammler zugeleitet werden.

Die Erfindung ist, wie aus vorstehender Beschreibung deutlich wurde, auf keine der vorgenannten Ausführungsformen beschränkt, solange in ihnen das erfindungsgemäße Brems/ Antriebs-System verwirklicht ist.

Insgesamt wurde ein System zur genauen Ausgabe von Etiketten od. dgl., etwa in Form von druckempfindlichen Etiketten, die auf einem mit einer Ablösebeschichtung versehenen Trägermaterial aufgebracht sind, beschrieben, wobei die Ausgabe auf kontinuierlicher oder synchronisierter Basis erfolgen kann. Das beschriebene System basiert auf einem Bremsmechanismus und einer Andruckrolle, die um einen gemeinsamen Punkt schwenkbar sind, wobei der Bremsmechanismus den Vorschub der Etiketten zu einer Etikettenausgabe verhindert und die Andruckrolle ein Band oder eine übrigbleibende Matrix durch deren Eingriff mit einer konstant umlaufenden Walze bei Freigabe der Bremse weiterbefördert. Die genaue Ausgabe der Etiketten wird durch abwechselndes Bremsen und Antreiben des Bandes oder der Matrix in Kombination mit der Aufrechterhaltung einer konstanten Spannung zwischen der Bremse und einem Aufwikkelmechanismus erreicht wird.

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Claims (11)

1. Ansprüche

   lJ Verfahren zur kontinuierlichen Abgabe von Etiketten, Bändern, od. dgl., von einem Trägermaterial, wobei das Trägermaterial einer Ausgabeeinrichtung zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß abwechselnd der Vorschub des Trägermaterials (28) zur Ausgabeeinrichtung (Ausgabeschneide 18) durch Einwirkung eines Bremssystems (38, 46) auf das Trägermaterial (28) gestoppt und die Bremse gelöst sowie das Trägermaterial zur Ausgabeeinrichtung mit konstanter Geschwindigkeit vorgeschoben wird, in dem eine Andruckeinrichtung (Haltewalze 52) gegen eine mit im wesentlichen konstantem Drehmoment und konstanter Geschwindigkeit umlaufende, zylindrische Antriebswalze (54) bewegt wird, wobei der Vorschub der Trägereinrichtung (28) über die Ausgabeeinrichtung unabhängig von einer Aufsammeleinrichtung (Aufwickelrolle 22) für das übrigbleibende Trägermaterial ist.
2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf das Trägermaterial druckempfindliche, insbesondere selbstklebende Etiketten oder Bänder aufgebracht sind.
3. 3. Vorrichtung zur Abgabe von Etiketten, Bändern, od. dgl. mit einem Vorrat an auf einem Trägermaterial aufgebrachten Etiketten, sowie mit einer Ausgabeeinrichtung, an der die Etiketten od, dgl. ausgegeben werden, gekennzeichnet durch eine mit im wesentlichen konstantem Drehmoment und konstanter Geschwindigkeit umlaufenden Antriebswalze (54); durch eine auf das Trägermaterial (28) einwirkende Bremse (38, 46) zum wahlweisen Anhalten des Vorschub des Trägermaterials und der Tätigkeit der Ausgabeeinrichtung; durch eine auf das Trägermaterial einwirkende Andruckeinrichtung

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   (52) zum Andrücken des Trägermaterials an die Antriebswalze für den Vorschub des Trägermaterials zur Ausgabeeinrichtung; durch einen schwenkbaren Rahmen (32), auf dem ein Teil der Bremse sowie die Andruckeinrichtung angeordnet sind; sowie durch eine' Schwenkeinrichtung (56) zum abwechselnden Verschwenken des Rahmens.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremse eine erste, über dem Trägermaterial angeordnete Bremsfläche (46) sowie eine zweite, mindestens unterhalb eines Teils des Trägermaterials angeordnete Bremsfläche (40) aufweist, wobei beide Bremsflächen hinsichtlich ihres Eingriffs mit dem Trägermaterial aufeinander ausgerichtet sind.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Bremsflächen für den vorzugsweisen Eingriff des Trägermaterials mit der anderen Bremsfläche federbelastet ist; und daß die federbelastete Bremsfläche an dem Schwenkrahmen (32) befestigt ist.
6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckeinrichtung eine drehbare Haltewalze (52) aufweist.
7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Etikettenvorrat eine auf einem Zapfen (14) befestigte Vorratsspule (12) aufweist; daß eine schwenkbare, federbelastete Ausgleichsrolle (68) für das Aufrechterhalten einer konstanten Trägermaterialspannung zwischen der federbelasteten Rolle und der Bremse bei angezogener Bremse vorgesehen ist; und daß eine Führungsrolle zwischen der schwenkbaren, federbelasteten Rolle und der Bremse angeordnet ist.

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8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufsammeleinrichtung eine Aufwickelrolle (22) sowie eine weitere, gegen die Aufwickelrolle wirkende Bremseinrichtung (77) aufweist, die durch die Trägermaterialspannung bei greifender Bremse (38, 46) betätigbar ist.
9. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabeeinrichtung eine relativ scharfkantige Ausgabeschneide (18) aufweist, um die das Trägermaterial zur Ablösung der Etiketten od. dgl. herumgeführt ist.
10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremse zwischen dem Etikettenvorrat (12) und der Ausgabeeinrichtung (18) angeordnet ist.
11. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckeinrichtung zwischen der Ausgabeeinrichtung (18) und der Aufsammeleinrichtung (22) angeordnet ist.

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