DE2220702A1 - Anlage zum beseitigen von nicht mehr brauchbaren, insbesondere in metallgehaeusen angeordneten chemischen festtreibstoffen, insbesondere fuer rueckhaltesysteme von kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

• Anlage zum Beseitigen von nicht mehr brauchbaren, insbesondere in Metallgehäusen angeordneten chemischen Festtreibstoffen, insbesondere für Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf eine Anlage zum Beseitigen von nicht mehr brauchbaren, insbesondere in MetallgehHusen angeordneten chemischen Festbrennstoffen bzw.
• Festtreibstoffen zum Erzeugen von Druckgasen, die insbesondere zum FUllen von elastischen Behältern für Rückhaltesysteme zum Schutz von Fahrzeuginsassen bei Unfällen dienen und mit ihren Gehäusen eine Montageeinheit bilden.
• Die Beseitigung von nach Ablauf einer vorgesehenen Gewährleistungs- bzw. Sinsatzzeit, die fallweise 5 bis 10 Jahre betragen kann, durch Alterung oder sonstige Einflüsse nicht mehr brauchbaren chemischen Festbrennstoffen bzw. Feststofftreibsatzen, sofern ein Sauerstoffträger mit beigegeben ist, bereitet vielfach Schwierigkeiten, da es aus verschiedenen Gründen nicht immer möglich ist, den unbrauchbar gewordenen chemischen Treibstoff einer Wiederverwertung zuzuführen. Aus dresem Grunde bleibt in vielen Fällen keine andere wahl als solche ausgemusterten Treibsätze entweder auf Spezialhalden abzulagern oder sonstwie für die Umweit gefahrlos zu beseitigen.
• Besonders akut wird das Frollem zur Beseitigung solcher Treibstoffe dann, wenn in naher Zukunft für Sersonenkraftwagen zur Sicherung der Insassen sogenannte Rückhaltesysteme mit aufllasbaren elastischen Beh@ltern pflichtmäßig eingeführt werden, mit dem Zweck, die Personen vor schweren Unfallschäden zu bewahren. Bei diesen Rückhaltesystemen wird bekanntlich im Anfangsstadium des Zusammenstosses der elastische Beh@lter mit einem Druckgas aufgeblasen und legt sich schützend vor den Körper und den Kopf der betroffenen @erson oder Personen. Da solche Unfälle zeitlich sehr schnell aL-laufen und dabei der Druckgasbedarf verhält@ismäßig groß ist, müssen entsprechend funktionierende Druckgaserzeuger eingesetzt werden. Als besonders günstig hat sich cheloischer Treibstoff, wie er insbesondere in der Raketentechni@ verwendet wird, erwiesen. Dech besteht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, diese Treibsätze in bestimmten Zeitabläufen auszuwechseln, da chemischer Festtreibstoff nicht unbegrenzte Zeit garantiert;funkt$onsfShlg bleibt. Dabei ergibt sich das Problem, die bei den vielen vorhandenen Kraftfahrzeugen in sehr großer Zahl unbrauchbar werdenden Festtreibsätze, die zumeist in Metallgehäusen eingesetzt oder eingegossen sind und mit diesen eine Montageeinheit bilden, zu beseitigen.
• Hier setzt die Erfindung ein, der die Aufgabe zugrunde liegt, solche nicht mehr brauchbaren chemischen Trelbsätze rationell und dabei nutzbringend zu beseitigen.
• Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch eine kontinuierlich mit solchen unbrauchbar gewordenen Festtreibstoffen bzw. solchen Montageeinheiten beschickte Brennkammer zum Verbrennen dieser cheinischen Fe.stbrennstoffe bzw. Festtreibstoffe, wobei die daraus-gewonnenen Brenngase wirtschaftlich genutzt werden, z.B.
• zum Antrieb einer Turbine dienen, während die leeren Gehäuse aus der Brennkammer selbsttätig gefördert und als Nutzschrott gesammelt werden.
• In Ausgestaltung der Erfindung ist die quantitative Beschickung der Brennkammer mit solchen Festtreibstoffen bzw. Montageeinheiten in der Zeiteinheit so bemessen, daß während des Betriebs der Anlage die Temperatur der Brennkammer mit Rücksicht auf das Brennraumvolumen über der Selbstentzündungstemperatur des zu verbrennenden Brennstoffs- bzw. Treibstoffs liegt.
• Die Beschickungseinrichtung der Brennkammer kann als endloser Durchlaufrost ausgeführt sein. In Ausgestaltung hierzu sind im Durchlaufrost zur'Aufnahme der Festtreibstoffe bzw. Nontageeinheiten Kammern vorgesehen,die selbsttätig sich öffnende Abdeckklappen aufweia, die beim Durchgang durch die Vorder- und Rückwand der Brennkammer selbsttätig geschlossen werden. Dadurch ist es möglich, den Austrittsverlust von Gasen aus der Brennkammer beim Durchschleusen des Rostes klein zu halten.
• Um die Temperatur in der Brennkammer unabhängig von der Rostgeschwindigkeit und damit von der quantitativen Beschickung auf einen gewünschten Wert zu halten, wird in weiterer Ausgestaltung der Erfindung ein in die Treibgasleitung eingreifender Steuerschieber vorgeschlagen, der von einem von Durchlaufrost angetriebenen Fliehgewichtsregler betätigt wird und den Strömungsquerschnitt entsprechend verändert.
• Um die Temperatur der Treibgase für die Nutzleistungsturbinen erträglich zu machen, wird weiter vorgeschlagen, vor der Turbine den Verbrennungsgasen Luft, z.ß.
• durch Injektorwirkung, beizumischen und nach der Turbine, um die Umwelt nicht zu schädigen, eine Abgasreinigungseinrichtung vorzusehen.
• Durch die Erfindung werden die unbrauchbar gewordenen Fest treibstoffe nicht nur auf unschädliche Weise beseitigt und deren Energie einer Nutzung zugeführt, sondern die vorgeschlagene Maßnahme erspart auch die kostspielige und gefährliche Demontage solcher Montageeinheiten und ermöglicht auf einfache Weise die Nutzung des Gehäuseschrotts.
• Dic Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Anlage.
• Die Anlage besteht im wesentlichen aus einer Brennkammer , die von einem endlosen Durchlaufrost 2 mit nicht mehr brauchbaren chemischen Festtreibstoffen 3a, die in Metallgehäusen 3b eingesetzt bzw. eingegossen-sind, kontinuierlich beschickt wird. Der Festtreibstoff 3a und sein Gehause 3b bilden zusammen eine Montageeinheit 3.
• Zur Aufnahme derselben weist der Durchlaufrost 2 Kammcrn 4 auf, an denen Abdeckklappen 5 schwenkbar gelagert sind. Diese werden durch eine Feder 6 in Offenstellung gehalten, so daß vor der Brennkammer 1 die Kammern 4 mit den Montageeinheiten 3 gefüllt werden, innerhalb der Brennkammer 1 die Festtreibstoffe 3a abbrennen und nach der Brennkammer 1 die Kammern 4 von den nicht verbrannten Metallgehäusen 3b selbsttätig entleert werden können. Diese fallen dabei in einen Sammeitrichter 7, durch den sie z.B. in einen Eisenbahnwagen 8 geleitet werden. An den Durchlauffenstern 9 der brennkammer 1 sind Abweisbieche 10 vorgesehen, welche die Abdeckklappen 5 beim Durchlaufen des Rostes 2 durch die Fenster 9 bündig mit der äußeren Rastfläche bringen.
• Die in der Brennkammer 1 erzeugten Brenngase strömen durch einen Treibgaskanal 11 aL, der in eine Düse 11a ausmündet, die zusammen mit einem Ansaugtrichter 12 einen Injektor bildet. Durch diesen wird Luft angesaugt und den heißen Brenngasen beigemischt, so daß eine nachfolgende Turbine 13 mit einem ihrer zulässigen ßelastungstemperatur entsprechenden Treibgasgemisch beaufschlagt wird. Die TurbinenaLgase werden dann in einer Abgasreinigungseinrichtung 14 gesäubert und dann nach außen abgeblasen. Die Turbine 13 gibt ihre Nutzleistung an einen elektrischen Generator IS abs Beim Anfahren der Brennkammer 1 werden durch einen ZUnder 16 beliebiger Art die Treibstoffe 3a der ersten Montageeinheiten 3 fremd gezündet, bis die Brennkammer 1 die Selbstentzündungstemperatur des Festtreibstoffs 3a und ihren Betriebsdruck erreicht hat. In Abhängigkeit von der jeweiligen Beschickungsgeschwindigkeit wird durch einen Fliehgewichtsregler 17, der von einem Transportrad 18 des Durchlaufrostes 2 über ein Übersetzungsgetriebe 19 angetrieben wird, ein Steuerschieber 20 betätigt, der den freien vucrschnitt des Treibgaskanals 11 derart verändert, daß die Temperatur und der Druck in der Brennkammer 1, d.h. die Verbrennungsbedingungen für den Festtreibstoff etwa konstant bleiben.
• Patentansprüche:

Claims (6)

1. Patentansprüche 1Anlage zum Beseitigen von nicht mehr brauchbaren, insbesondere in Metallgehäusen angeordneten chemischen Festbrennstoffen bzw. Festtreibstoffen zum Erzeugen von Druckgasen, die insbesondere zum FÜllen von elastischen Behältern fUr Rückhaltesysteme zum Schutz von Fahrzeuginsassen bei Unfällen dienen und mit ihren GehEusen eine Montageeinheit bilden, g e -k e n n z e i c h n e t durch eine, kontinuierlich mit solchen unbrauchbar gewordenen Treibstoffen (3a) bzw. Montageeinheiten (3) beschickte Brennkammer (1) zum Verbrennen dieser chemischen Festbrennstoffe. bzw.

   Festtreibstoffe (3a), wobei die daraus gewonnenen Brenngase wirtschaftlich genutzt werden, z.3. zum Antrieb einer Turbine (13) dienen, während die leeren Gehäuse (3E) aus der Brennkammer (-) gefördert und als Nutzschrott gesammelt werden.
2. 2. Anlage nach Anspruch 1, g e k e n n z e i c h n e t durch eine solche quantitative Beschickung der Brennkammer (l) mit Festtreibstoffen (3a) bzw. Montageeinheiten (3) in der Zeiteinheit, daß während des Betriebes die in der Brennkammer (1) herrschende Temperatur mit Rücksicht auf das Brennraumvolumen über der Selbstentzündungstemperatur des zu verbrennenden Brennstoffs bzw. Treibstoffs (3a) liegt.
3. 3. Anlage nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Beschickungseinrichtung der Brennkanmer (1) als endloser Durchlaufrost (2) ausgeführt ist.
4. 4. Anlage nach Anspruch 3, dadurch g e k e n n -z e 1 c h n e t , daß im Durchlaufrost (2) zur Aufnahme der Montageeinheiten Kammern (4) vorgesehen sind, die selbsttätig sich öffnende Abdeckklappen (5) aufweisen, die beim Durchgang durch die Vorder-und Rückwand der Brennkammer (1) selbsttätig geschlossen werden.
5. 5. Anlage nach Anspruch 1 bis 2, g e k zu e n n -z e i ch n e t durch einen in die Treibgas leitung (1^) eingreifenden Jteuerschieber (2C), der von einem von Durchlaufrost (2) angetriebenen Fliehgewichtsregler (17) betätigt wird.
6. 6. Anlage nach einem oder mehreren der vorhergehenden AnsprUche dadurch g e k e n n z e i c h n e t daß vor der Nutzleistungsturbine (13) den Verbrennungsgasen Luft, z.B. durch Injektorwirkung, beigemischt wird und nach der Turbine (13) eine Abgasreinigungseinrichtung (14) vorgesehen ist.