DE2220427A1

DE2220427A1 - Automatische maschine zum annaehen von taschenstuecken und dergleichen an kleidungsstuecke

Info

Publication number: DE2220427A1
Application number: DE2220427A
Authority: DE
Inventors: Menachem Futter
Original assignee: Singer Co
Current assignee: Singer Co
Priority date: 1971-06-23
Filing date: 1972-04-26
Publication date: 1973-10-31
Also published as: JPS5221928B1; US3713406A; FR2142911B1; GB1391117A; IT943736B; FR2142911A1

Description

PATENTANWÄLTE

DR. E. WIEGAND DIPL-ING. W. NIEMANN DR. M. KÖHLER DIPL-ING. C. GERNHARDT

MÖNCHEN HAMBURG

^: 9k 4

TELEFON: 55547« 8000 MONCHEN 15, -. ^To TELEGRAMME.-KARPATENT NUSSBAUMSTRASSEIO

W. 25 040/71 Zi/Ul

The Singer Company
Elizabeth, New Jersey (USA)

Automatische Maschine zum Annähen von Taschenstücken und dergleichen an Kleidungsstücke.

Die Erfindung betrifft eine Maschine zum automatischen Annähen eines Teschenstückes oder dergleichen an ein Kleidungsstück.

Bisher waren Fachkräfte zum Annähen von Taschen an Kleidungsstücke erforderlich. Es gibt eine Reihe von Versuchen, dieses Verfahren zu automatisieren, aber die ,Vorrichtungen zur Durchführung eines automatischen Verfahrens hatten immer bestimmte Nachteile. So machen beispielsweise diese Vorrichtungen zusätzliche Einrichtungen wie Niederhalter bzw. Presser oder Siekeneisen bzw. Falteneisen erforderlich. Wenn eine Tasche in einer Einspannbaeke mit einem Formgebungsteil geformt werden sollte, konnte das Entfernen des Formgebungsteiles aus dem Taschenstück zu einer Zerstörung der gewünschten Taschenform oder des Nährendes oder zu einer Zerstörung von beidem führen.

Gemäss der Erfindung besitzt eine Vorrichtung zum automatischen Annähen eines Stückes an ein Kleidungsstück folgende Merkmale:

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" ²" " -c*- · 2220A27

a) einen Rahmen;

b) eine an '' dem Rahmen verschiebbar gelagerte .Halteoder Aufspannvorrichtung}

c) Einrichtungen, die ; an dem Rahmen befestigt und mit der Aufspannvorrichtung verbunden sind, um die Aufspannvorrichtung in einer vorherbestimmten Weise zu verschieben;

d) eine Nähmaschine, die in der Nähe der Aufspannvorrichtung auf dem Rahmen befestigt ist;

e) eine an der Aufspannvorrichtung angeordnete Klemmeinrichtung, um einen vorherbestimmen Weg der Nähmaschine vorzuschreiben, wobei das Stück an das Kleidungsstück angenäht wird und wobei die Klemmeinrichtung eine zurückziehbare Faltplatte aufweist, auf welche das Stück für, ein darauffolgendes Falten seiner Ränder aufgelegt ist;

f) eine Vielzahl von Faltblättern, die um die Faltplatte herum in 4er Nähe des zu nähenden Bereiches angeordnet und durch .die Auf spannvorrichtung für eine Bewegung zwischen einer ausgefahrenen Stellung, in welcher die Faltblätter gegen die Faltplatte zum Falten der Ränder des Stückes um die Faltplatte bev/egt werden, und einer eingefahrenen Stellung getragen '- sind, in welcher die Faltblätter von dem gefalteten«Rand' des Stückes wegbewegt worden sind, wobei sämtliche Vorgänge in einer zeitlich aufeinandei^bgestimmten Folge vorgenommen werden;

g) ein Paar von Halteplatten, die an der Klemmeinrichtung oberhalb der Faltplatte verschiebbar gelagert sind, um "den gefalteten Rand_f ' des Stückes in gefaltetem Zustand auf der Arbeitsfläche zu halten, um ein Entfernen der Faltplatte und der Faltblätter zum Einnehmen der ausgefahrenen und eingefahrenen Stellung zu gestatten; und

h) Regeleinrichtungen zur Regelung der Verschiebebewegung der Halteplatten in zeitlicher Aufeinanderfolge

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zu der Bewegung der Faltplatte und der Faltblätter.

Im Nachstehender! wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht im Teilschnitt einer automatischen Maschine gemäss der Erfindung

Fig. 2 eine Vorderansicht im Teilschnitt der automatischen Maschine gemäss der Erfindung

Fig. 3 eine Draufsicht auf die automatische Maschine mit konjugierten Nocken, Betätigungsgliedern, und mit einer Aufspannvorrichtung mit dem X-Y Tisch und der Klemmeinrichtung, "

Fig. 4 eine Draufsicht auf den einstellbaren Arm des X-Y- Tisches, der mit den Betätigungsgliedern in Verbindung steht

Fig. 5 einen Querschnitt längs der Linie 5-5 iü Fig. Fig. 6 einen Querschnitt längs der Linie 6-6 in Fig. 5j

Fig. 7 einen Querschnitt des in Fig. 5 dargestellten Armes, bei welchem eine der Einstellschrauben in zwei Stellungen gezeigt ist, von denen die eine mit ausgezogenen Linien und die andere mit gestrichelten Linien dargestellt ist

Fig. 8 eine Ansicht längs der Linie .8-8 in Fig. 7

Fig. 9-17 schematische Darstellungen der Arbeitsschritte der im Querschnitt dargestellten Klemmeinrichtun-g entsprechend den nachfolgenden Angaben: Fig. 9 zeigt die Klemmeinrichtung, auch 309844/0754"

Klammeranordnung genannt, in angehobener Stellung, wobei die Klammer offen ist und sich die Faltblätter oberhalb des horizontal angeordneten Taschenstückes befinden. Pig. 1o zeigt die Ränder des Tasehenstückes, die nach unten durch die abgesenkten Faltblätter umgebogen sind, wobei der Rest der Klammeranordnung zwar abgesenkt, aber noch immer von der Arbeitsfläche entfernt ist» Fig. 11 zeigt die Faltblätter, die zum Falten des Taschenstückes betätigt worden sind, während die Klammeranordnung oberhalb der Arbeitsfläche bleibt, um ein beliebiges Ausrichten irgendeines Stoffmusters zu gestatten, wobei die Fenster zum Ausrichten nur in dieser Fig. gezeigt sind. Fig. 11a zeigt ein gestreiftes Muster des Taschenstückes und des Kleidungsstückes, das gegenseitig nicht ausgerichtet ist. Fig. 11b zeigt das Kleidungsstück nach einem leichten Verschieben zum Ausrichten des Musters, worauf die Aufspannvorrichtung auf das Kleidungsstück aufgesetzt werden kann. Fig. 12 zeigt die Klammeranordnung auf der Arbeitsfläche sowie die äussere Halteplatte, welche das gefaltete Taschenstück erfasst. Fig. 13 zeigt die Klammeranordnung in einer Stellung, in weicher die Hauptfaltplatte zurückgezogen ist. Fig. 14 zeigt die Klammeranordnung in einer Stellung, in welcher die innere Halteplatte das Taschenstück in gefaltetem Zustand auf dem Kleidungsstück und der Arbeitsfläche hält. Fig. 15 zeigt die Faltblätter in eingefahrener bzw. zurückgezogener Stellung. Fig. 16 zeigt die Aussenhalteplatte, welche das Taschenstück in gefaltetem Zustand hält. Fig. I7 zeigt den Hauptrahmen in einer von der Arbeitsfläche abgehobenen Stellung und die Klammeranordnung in einer Stellung für den Nähbetrieb.

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Fig. 18 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht auf die Nähmaschine und den Vorschub für das-Kleidungsstück

Fig. 19 einen vergrösserten Querschnitt durch den Andrückarm der Klammeranordnung mit einer Federpatrone, wobei sich die Halteplattenanordnung in nicht vorgespannter Stellung befindet und die innere Stosstange angehoben ist

Fig. 2o einen Teilquerschnitt der in Fig. 19 dargestellten Federpatrone, wobei die innere Stossstange mit der inneren Halteplatte in Berührung steht

Fig. 21 einen Teilquerschnitt der in Fig. 19 dargestellten Federpatrone, wobei die innere Stossstange die innere Halteplatte nach unten entsprechend .der Stellung in Fig. 14 vorspannt

Fig. 22 einen Teilquerschnitt der in Fig. 19 dargestellten Federpatrone, wobei.die äussere, hül-.senartige Stosstange die äussere Helteplatte nach unten entsprechend der Stellung in Fig. vorspannt

Fig. 23 eine schematische Darstellung der vom nockenbetätigten Gliederwerk durchlaufenen Bahn beim einstellbaren Arm, sowie eine schematiscßie Darstellung der Heftlinie der faltenden Klammeranordnung sowie eine Darstellung der Symmetrielinie

Fig. 24 eine vergrösserte Draufsicht auf die konjugierten Nocken, die durch einen Doppelschnitt hergestellt· sind, wobei die Symmetrielinie, die

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Drehachse und der Winkel gezeigt sind, bei welchem der Nockenabtaster das Gliederwerk auf die Symmetrielinie bringt

Fig. 25 eine Ansicht längs der Linie 25-25 in Fig. 24 ■ mit den Doppelnocken

Pig. 26 eine Darstellung der voneinander getrennten Doppelnocken, wobei einer umgedreht ist und die entsprechenden Symmetrielinien eingetragen _vsind; und

Fig. 27 eine Darstellung der konjugierten Doppelnocken in zusammengebautem Zustand zur Verbindung mit dem in Fig. 23 dargestellten Nockenantrieb, wobei die entsprechenden Symmetrielinien der Nocken übereinanderliegen.

Es wird nun auf die Zeichnungen Bezug genommen. Die automatische Maschine 3o ist in den Fig. 1, 2, 3 und 18 dargestellt. Die Maschine 3o weist einen Stützrahmen'32 auf, dessen Unterseite einen nicht dargestellten Antriebsmechanismus trägt, der einejtf in Fig. 1 dargestellte^ Hauptwelle antreibt. Eine Nähmaschinenanordnung 36 wird wahlweise durch eine Kupplung 38 und einen Antriebsriemen 4o angetrieben, der mit der Hauptwelle 34 in Verbindung steht. Auf der der Nähmaschinenanordnung 36 gegenüberliegenden Seite des Stützrahmens 32 ist eine Nockenanordnung 42 mit einer Antriebswelle 44 vorgesehen, die von der Hauptwelle 34 über einen Riemen und eine nicht dargestellte Getriebeanordnung angetrieben wird. Ein Paar von konjugierten Nocken 45 mit einem oberen .Nocken 46 und einem unteren Nocken 48 sowie ein Geschwindigkeitsregelnocken 5o sind in der angegebenen Reihenfolge auf der Welle 44 lösbar befestigt.

Eine in den Fig. 1, 3 und 23 dargestellte Gelenkanord-309844/0754"

nung 5^ weist zwei Hebel 52 und 54 auf, die um einen gemeinsamen Punkt 56 schwenkbar sind. Die dem Punkt 56 abgekehrten Enden der Hebel 52 und 54 sind mit Gliedern 58 und 6o gelenkig verbunden. Die freien Enden der Glieder 58 und 6o sind um einen gemeinsamen Zapfen 62 schwenkbar, wie dies am besten in Fig. 23 zu sehen ist. Die Hebel 52 und 54 weisen Nockenabtaster oder Rollen 64 und 66 auf, die an den Hebeln ^2 und 54 zwischen dem Schwenkpunkt 56 und den Gliedern 58 und 6o befestigt sind. Jeder der Hebel 52 und 54 hat ein Schwanzende 68, das mit einem Luftzylinder 7o Yerbunden ist, um die Nockenabtaster 64 und 66 ständig in. Eingriff mit den Nocken 46 und 48 zu halten, um das Nachfahren der Umrissform der konjugierten Nocken 45 und die Übertragung der Bewegung durch die Achse des Zapfens 62 zu unterstützen , wie dies im Nachstehenden noch beschrieben wird. Die Glieder 58 und 6o sind in der Nähe ihrer gelenkigen Verbindung mit den Hebeln 52 und 54 ^auf ^ⁿ ^en I¹Ig. 1 und 3 dargestellten Stützstangen 72 mit Hilfe von nicht dargestellten, herabhängenden Rollen gelagert.

Die Gelenkanordnung 5^ treibt eine Klammeranordnung 74 an, die mit einer angetriebenen Aufspannvorrichtung 76 verbunden ist. Die Aufspannvorrichtung 76 ist in der X-Y Ebene bewegbar, wie dies in den 5¹Ig. 1 und 3 dargestellt ist. Ein einstellbarer Arm 78 verbindet den Zapfen 62 mit einem Obertisch So^. der Aufspannvorrichtung 76. Der Obertisch 8o kann sich in Richtung des in Pig. 3 dargestellten Doppelpfeiles Y bewegen. Der Obertisch 8o ist auf einem Untertisch 82 befestigt, der sich in Richtung des in Pig. 3 dargestellten Doppelpfeiles X bewegen kann. Die beiden Tische 8o und 82 sind auf parallelen Stangen in den entsprechenden Bewegungsebenen gleitbar gelagert. Der Obertisch 8o trägt eine in Pig. 1 dargestellte logische WeIlenaηOrdnung 84, die eine logische Welle 86 aufweist. An der logischen Welle 86 ist eine Vielzahl von Nocken 88 befestigt, denen eine Vielzahl von Schaltern 9o und mechanischen Verstellorganen 9^ zuge-

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ordnet sind, um die Klammeranordnung in einer bestimmten zeitlichen Abfolge zu betätigen, wie dies im Nachstehenden näher erläutert werden wird.

Die in Fig. 18 dargestellte Nähmaschinenanordnung 36 weist einen Nadelsteller 92 und einen Unterbetteinsteller 94 (underbed trimmer) auf. Der Unterbetteinsteller 94 entspricht dem in der USA Patentschrift 2.938.477 dargestellten Einsteller, der insoweit abgeändert wurde, als es zur Durchführung der Betriebsweise der vorliegenden Anordnung erforderlich war.

Mit dem im Nachstehenden verwendeten Ausdruck "Nährand" wird der Abstand von der Einstichlinie zur Aussenkante des gefalteten Taschenstückes 16o bezeichnet.

In den Fig. 1, 2 und 3 sind die von einer Bedienungsperson zu betätigenden Bedienungsknöpfe 96 dargestellt, die oben am Rahmen 32 untergebracht sind. Die Bedienungsknöpfe 96 a. - k dienen zum Anhalten, Anfahren, Ausbessern, Ausgleichen, Langsamfehren, Spulenwechsel, Festhalten usw. Die Bedienungsknöpfe 96a-k regeln elektrische oder pneumatische Steuerkreise, die getrennt oder in Kombination die Maschine betätigen, wie im Nachstehenden näher erläutert werden wird.

Die in den Fig. 1 und 3 dargestellte Klammeranordnung besitzt einen Klammerrahmen 98, einen Andrückarm 1oo, eine einfahrbare bzw. zurückziebare Hauptfaltplatte 1o2, eine Halteplatteanordnung 1o4, ein Paar von seitlichen Faltblättern 1o6 und ein vorderes Faltblatt 1o8. Jede der oben aufgeführten Einrichtungen wird in einer zeitlich bestimmten Abfolge entsprechend der logischen V/ellenanordnung 84 betätigt. Die Bewegung des Klommerrahmens 98 wird durch zwei voneinander in Abstand stehende Nocken 1 der logischen Nocken 88 mit Hilfe der mechanischen Bewegung der Verstell-

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arme 1e>9 geregelt. Die Verstellarme 1o9 lassen den Klammerrahmen 98 um eine Welle 11 ο der Anordnung 74 schwenken. Der Andrückarm 1oö schwingt uniline Welle 112 entsprechend einer Kurbeleinrichtung 114, die durch einen Nocken m der logischen Nocken 88 betätigt wird. Die Faltblätter 1o6 und 1o8 werden in eine vordere oder rückwärtige Stellung entsprechend einem Stangenpaar und einer Abtasteinrichtung 116 verschoben, die durch zwei Nocken η der logischen Nocken 88 betätigt wird. Die Haupthaltplatte 1o2 wird durch ein Gleitglied 118 mit Hilfe eines Luftzylinders 12o vorwärtsbewegt oder zurückgezogen. Der Luftzylinder 12o wird durch einen Nocken ο gesteuert, dessen Segmente mit einem der beiden Schalter ρ und q der logischen Schalter 9o in Eingriff stehen, um den Luftzylinder eine vordere oder rückwärtige Stellung einnehmen zu lassen, um eine entsprechende Gleitbewegung der Hauptfaltplatte 1o2 zu bewirken. Ein Nocken r betätigt drei Schalter s, t und u der logischen Schalter 9o, um wahlweise die Ausrichtstellung und die offene Klemmstellung und das Ende der Faltklemmstellung zu regeln.

Durch die Achsen 44 und 56 geht eine gedachte Linie hindurch, die eine Symmetrielinie 122 bildet. Bei Beginn des Arbeitsablaufes liegt die Achse des Zapfens 62 in der Symmetrielinie 122. Bei einer symmetrischen Nockenform erreicht die Achse des Zapfens 62 ausgehend von einem bekannntem Startpunkt nach einer Drehung von jeweils 18o° der konjugierten Nocken 45 einen Punkt 124 auf der Symmetrielinie 122. Der Punkt 124 entspricht dem Startpunkt und dem Mittelpunkt des nachzufahrenden Musters bzw. der nachzufahrenden Vorlage. Das in Fig. 23 dargestellte und nachzufahrende Muster 126 erstreckt sich nach links in Richtung auf die konjugierten Nocken 45? während sich das bei der Stichlinie nachzufahrende Muster 128 nach rechts von den konjugierten Nocken 45 weg erstreckt, jedoch in jeglicher anderen Hinsicht identisch ist. Die Sti'chlinie entspricht der Bewegung^ die

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durch die Klammeranordnung 74 beschrieben wird.

Der Arm 78 ist mit Hilfe von zwei' Schrauben 13ο mit dem Obertisch 8o starr verbunden, wie dies in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist. Die beiden Schrauben 13o erstrecken sich durch einen Flansch 132 und sind in ein mit Gewinde versehenes Loch im Obertisch eingeschraubt. Das freie Ende des Armes 78 besitzt einen zylindrischen Ansatz 134 und im rechten Winkel hierzu einen zweiten zylindrischen Ansatz 136. Jeder der zylindrischen Ans-ätze 134 und 136 weist ein mit Gewinde versehenes Loch 138 auf. In die Löcher 138 sind Schrauben I4o eingeschraubt, die mit Hilfe einer Mutter 142 gesichert sind. Innerhalb des zylindrischen Ansatzes 136 und in einem Winkel von annähernd 45° hierzu ist ein Anschlag 144 vorgesehen. Der Zapfen 62 nimmt die Glieder 58 und 60 schwenkbar auf und ist mit seinem oberen Ende an einer Montagescheibe I46 befestigt. Die Scheibe I46 besitzt 4 mit Gewinde versehene Löcher 147» die mit 4 Löchern I48 grösseren Durchmessers fluchten, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist. 4 Schrauben 15o, deren Köpfe auf Unterlegscheiben 152 ruhen, greifen durch die Löcher 148 hindurch und sind in die mit Gewinde versehenen Löcher 147 eingeschraubt. Durch das Anziehen der Schrauben I50 werden die Scheibe I46

und der Verbindungszapfen 62 mit dem Arm 78 starr verbunden.

Das Muster 128 ist eine Funktion der Gelenkanordnung 51 und der Nockenanordnung 42. Der Aussenumfang der Taschenform ist eine Funktion der Hauptfaltplatte 1o2. Durch das Ausrichten des Armes 78 in der X-Y Ebene v/ird das durch die Gelenkanordnung 5I und die Nockenanordnung 42 hervorgerufene Muster 128 mit der Teschenform in Lage gebracht, so dass der am Taschenstück I60 erzeugte Nährand um den gesamten Umfang des Taschenstückes I60 die gleiche Breite hat. Bei einem anderen Versuch fährt die Klammernnordnung 74 einem Muster 128 an der Stichlinie nach, die mit der Λeh.so

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der Nähmaschinennadel 18o zusammenfällt. Wenn die Klammeranordnung 74 3XOl Arm 78 richtig ausgerichtet wird, liegt die Achse des Zapfens 62 beim Start- und Mittelpunkt des Arbeitsablaufes auf der Symmetrielinie 122. Bei diesem Punkt ist der Nährand um das gesamte Taschenstück 16ο gleich, wie dies in Fig. 23 dargestellt ist. Mit Rücksicht auf die Herstellungstoleranzen ist es zweckmässig, für eine Einstellung beim Arm 78 zu sorgen, um sicherzustellen, dass die Achse des Zapfens 62 auf der Symmetrielinie 122 liegt. Dies wird gemäss der Darstellung in Fig. 6 dadurch erreicht, dass ein 45°-lOch ^54 vorgesehen wird, in welches eine Feder 156 und ein Zapfen I58 eingesetzt sind. Der Zapfen I58 ist gegen den Anschlag I44 vorgespannt. Das Loch 154 kann diagonal zu öfen Einstellschrauben I40 angeordnet sein. Nach dem Lösen der Schrauben I50 können die Scheibe 146 und folglich der Zapfen 62 durch Drehen der Schrauben 14o nach der einen oder anderen Richtung eingestellt werden. Dies ist in den Fig. 7 und 8 dargestellt, wobei die in punktierten Linien dargestellte Schraube im zylindrischen Ansatz 136 die Startstellung und die mit voll ausgezogenen Linien dargestellte Schraube die endgültig eingestellte Stellung zeigen. In diesem Fall wurde die Scheibe in Y~Richtung von der linken Seite des Loches mit dem vergrösserten Durchmesser gegen dessen rechte Seite bewegt. Die Löcher 148 mit dem vergrösserten Durchmesser hoben eine ausreichende Grosse, um die normalerweise zu erwartenden Toleranzen bei der Herstellung der Anordnung aufzufangen und eine genaue Einstellung des Systems zu gestatten, so dass die kritischen Punkte, wie die Achse des Zapfens 62 und die Klammeranordnung 74» ge^au entsprechend der Symmetrielinie 122 undd^r Achse der Nähnadel genau eingestellt werden können. Eine ähnliche Einstellung kann auch in X- Richtung erfolgen.

In den Fig. 9 - 17 wird nun die zeitliche Abfolge des Betriebes der Klammeranordnung-beschrieben. Die richtige Einstellung der verschiedenen Komponenten und deren Betrieb

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wird durch die logische Wellenanordnung 84 gesteuert. Bei Beginn des -Arbeitsablaufes wird die Hauptfaltplatte 1o2 über die Arbeitsfläche gebracht und durch die Bedienungsperson von Hand ein Taschenstück 16o aufgelegt. Die Hauptfaltplatte 1o2 befindet sich oberhalb der Stützfläche 162, auf die ein Kleidungsstück 164 aufgelegt worden war, an welches das-Taschenstück 16o angenäht werden soll. Die Hauptfaltplatte 1o2 befindet sich in vorgerückter Stellung , in welcher die Halteplattenanordnung 1o4 darüberliegt, in horizontaler Richtung in unmittelbarer Nähe des Klammerrahmens 98. Der in den Fig. 1 und 3 dargestellte Klammerrahmen 98 ist U-förmig ausgebildet und weist an seinen Schenkeln seitliche Faltblätter 1o6 auf, die sich in der Nähe der Seiten der Halteplattenanordnung 1o4 befinden. Ferner weist der Klammerrahmen 98 ein vorderes Faltblatt 1o8 auf, das in der Nähe der Vorderseite der Halteplattenanordnung 1o4 liegt. In den Fig. 9 - 17 sind nur die seitlichen Faltblätter I06 gezeigt. Das vordere Faltblatt I08 arbeitet im wesentlichen gleichzeitig mit, um eine vordere Faltung in einem geringen Abstand von den seitlichen Faltungen auszubilden, wenn die seitlichen Faltblätter I06 und I08 in die vorgerückte Stellung gebracht werden. In Fig. 9 sind die seitlichen Faltblätter I06 in zurückgezogener Stellung dargestellt. Wenn das Taschenstück. I60 und das Kleidungsstück 164 in bzw. unterhalb der Klammeranordnung 74 sind, kann die Bedienungsperson mit dem Betrieb beginnen, indem sie einen Startknopf betätigt, um die automatische Maschine Jo in Gang zu bringen.

Die horizontal verlaufenden Ränder des Taschenstückes I60 werden annähernd in einem rechten Winkel nach unten gegen die Stützfläche 162 umgebogen, indem der Klammerrahmen 98 abgesenkt wird. Der Klammerrahmen 98 bringt die Ränder des Tasehenstückes I60 mit den seitlichen Faltblättern I06 in Berührung. Der Andrückarm I00, der mit der Halteplattenanordnung 1o4 verbunden ist, wird mit dem Klammerrahmen 98 νου einem ursprünglichen Winkel von 15° mit der Arbeitsfläche

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(Fig. 9) bis zu einem Winkel von 5° (Pig. 1o) abgesenkt. Die HäLteplattenanordnung 1o4 weist eine Federpatrone 166 auf, die am Andrückarm 1oo befestigt ist, um wahlweise eine äussere Halteplatte 168 und eine innere Halteplatte 1?o entsprechend der Stellung des Andrückarmes 1oo zu betätigen, wie dies im Nachstehenden näher erläutert werden wird.

Das in den Fig. 1 und 3 dargestellte, vordere Faltblatt 1o8 und die in den Fig. 9-17 dargestellten, seitlichen Faltblätter 1o6 werden in die vorgerückte Stellung gebracht, um die Ränder des Taschenstückes 16ο unterhalb der Hauptfaltplatte 1o2 zu falten.Die Erfindung weist noch ein weiteres Merkmal auf, mit welchem es möglich ist,, das Stoffmuster des Taschenstückes 16o nach dem Stoffmuster des Kleidungsstückes 164 auszurichten. Dieses Merkmal befindet sich innerhalb des in Fig. 11 eingezeichneten Kreises. Das Merkmal wird anhand der Figuren 11a und 11b beschrieben. Das Taschenstück 16o und die Klammeranordnung 74 bleiben oberhalb der Arbeitsfläche 162 und des Kleidungsstückes 154. In den Halteplatten \ 168 und 170 sind gegeneinander ausgerichtete Löcher oder j Fenster I72 ausgebildet, damit man das Taschenstück I60 beobachten kann, welches sich auch ausserhalb der äusseren ; Halteplatte 168 befindet, da das Taschenstück um die Haupt- : faltplatte 1o2 gefaltet ist, die breiter als die äussere Halteplatte 168 /ist. In den Faltblättern I06 und I08 sind ] ebenfalls Löcher oder Fenster 174 ausgebildet. Die Bedienungsperson kann auf diese Weise die Lage des Kleidungsstückes. 164 mit der Lage des Taschenstückes I60 vergleichen, wie dies in Fig. 11a dargestellt ist. Wenn das Taschenstück I60 und das Kleidungsstück 164 nicht gegeneinander ausgerichtet sind, kann die Bedienungsperson das Kleidungsstück 164 in eine ausgerichtete Lage entsprechend der Darstellung in Fig. 11b bewegen. Sowie dies getan ist, wird die Klammeranordnung abgesenkt, welche das Kleidungsstück 164 erfasst und mit der Arbeitsfläche 162 in Eingriff gelangt. Das Absenken der Klammeranordnung erfolgt dadurch, dass die

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Bedienungsperson einen Knopf betätigt, um den Arbeitsablauf fortzuführen, der automatisch unterbrochen worden war, um ein Ausrichten des Taschenstückes mit dem Kleidungsstück zu ermöglichen. Die Klammeranordnung 74 wird vollständig abgesenkt und in die in Pig. 12 dargestellte Stellung gebracht, wobei sie mit dem Kleidungsstück 164 und der Arbeitsfläche 162 in Berührung steht. Der Andrückarm 1oo,der durch die Federpatrone 166 einen leichten Druck ausübt, drückt auf die äussere Halteblatte 168, um das Taschenstück 16o zu erfassen und es einen leichten Druck auszuüben.

Der gefaltete Band des Taschenstückes wird entsprechend der Darstellung in Fig. 13 zwischen der äusseren Halteplatte 168 und dem Faltblatt 1o6 aufgenommen, während die Haupthaltplatte 1o2 zurückgezogen wird. Der Andrückarm 1oo wird entsprechend der Darstellung in Fig. 14 leicht abgesenkt, so dass ein leichter Druck durch die Federpatrone 166 ausgeübt wird, um die innere Halteplatte 17ο gegen den gefalteten Rand des Taschenstückes 16ο an einer Stelle zu drücken, die innerhalb des Faltblattes 1o6 liegt. Hierdurch können die Faltblätter 1o6 und 1o8 in ihre zurückgezogene Stellung zurückbewegt v/erden, ohne dass der gefaltete Rand des Taschenstückes 16o zerstört wird, wie dies in Fig. 15 dargesieLlt ist. Dies ergibt einen gefalteten Rar>d 176 zwischen der Aussenkante des Taschenstückes 16o und der äusseren Halteplatte 168. Der Nährand wird auf dem gefalteten Rend 176 ausgebildet, wobei die Stichlinie vorzugsweise von der Aussenkante des Taschenstückes 16ο um den gesamten Umfang den gleichen Abstand hat. Gleichzeitig mit dem Aufbringen des Klemmdruckes der Halteplatte 168, der genau so gross ist wie der Vorschubdruck für das Muster (Fig. 16), oder kurz danach wird der Klammerrahmen 98 von der Arbeitsfläche 162 abgehoben (Fig. 17), um die Klammeranordnung 74 in eine nähbereite Stellung zu bringen, wobei das Muster bzw. die Vorlage von der Nockenanordnung 42 mit Hilfe der Gelenkanordnung 51 nachgefahren und an der Stichlinie (Fig. 23) kopiert wird, so dass das

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Taschenstück 16o von der Nähmaschinenanordnung 36 längs des vorher festgelegten Nährandes genäht werden kann.

Es wurde gezeigt, dass der Nährand des Taschenstückes 16o automatisch durch die Betätigung der Klammeranordnung 74 erhalten wird, die durch ihren Andrückarm 1oo und die äussere Halteplatte 168 das Taschenstück 16o mechanisch auf das Kleidungsstück 164 drückt, das unter dem Nähkopf 178 der Nähmaschinenanordnung 36 (Fig. 18) hindurchzubewegen ist. Die Klammeranordnung 74 wird von der Aufspannvorrichtung 76 angetrieben, welche auf die Gelenkanordnung 5I und die Nockenanordnung 42 anspricht und das Muster bzw. die Vorlage automatisch nachfährt, wobei sich die Nähnadel I80 über dem Nährand I76 befindet und das Taschenstück I60 an das Kleidungsstück 164 angenäht wird. Die Nockenanordnung 42 wird gleichzeitig mit der Nähmaschinenanordnung 36 angetrieben, indem das Ein- und Ausrasten der Kupplung 38 zeitlich abgestimmt wird. Der Geschwindigkeitsnocken 5° cL©*" Nockenanordnung 42 regelt die verschiedenen Geschwindigkeiten der Nähmaschinenanordnung 36. Sowie sich das Taschenstück I60 in einer nähbereiten Stellung befindet, (Fig. I7) wird die Nockenanordnung 42 manuell betätigt, indem die Bedienungsperson einen Startknopf drückt. Die Nähmaschinenanordnung 36 ist-immer gesperrt, wenn sich die Nähnadel 180 und der nicht dargestellte Anhebearm in der oberen Stellung befinden. Durch die Betätigung der Nockenanordnung 42 gelangt ein in den Fig. 1 und 3 dargestellter G-Stellungsarm 182 mit einem Schalter 184 in Eingriff, der mit einer nicht dargestellten Photozelle verbunden ist, die in der Nähe einer Fahne 186 angeordnet ist., Die Fahne 186 sitzt auf einem Kettenrad 188, das auf der Hauptwelle 34 befestigt ist. Die Nockenanordnung 42 dreht sich solange weiter, bis ein Arm 190, welcher den Beginn des Nä-hvorganges regelt, mit dem Schalter 184 in Berührung gelangt» Eierauf wird die Nockenanordnung 42 angehalten und die Hauptwelle 34 dreht sich weiter, so dass die Fahne 186 der Photozelle ein Zeichen ge-

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ben kann,dass ein in der Fig. 23 dargestellter Punkt 192 die hähbereite Stellung erreicht hat, welche den genannten Punkt unter die in Fig. 18 dargestellte Nähnadel 18o bringt. Danach rückt die Kupplung ein und betätigt die Nähmaschine der Anordnung 36, wobei gleichzeitig die NockenanOrdnung betätigt wird. Da die Nähmaschinenanordnung 36 und die Nokkenanordnung 42 gleichzeitig laufen, wurde das Muster bzw. die Vorlage in einer vorherbestimmten Weise zurechtgelegt, so dass in den Ecken 194a, 194b, 194c, 195, 196a, 196b und 196c des TasehenStückes I6o ein Stich vorgenommen wird, wie dies in Fig. 23 schematisch dargestellt ist. Um eine gleichmassige Stichqualität längs des Nährandes zu erhalten, gelangt ein die Geschwindigkeit regelnder Nocken 5o mit in Fig. 1 dargestellten geeigneten Schaltern 198, 2o2 und 2o6 in Eingriff, um die Motoreinrichtungen zuverzögern und somit gleichzeitig die Betriebsgeschwindigkeit der Nockenanordnung 42 und die Geschwindigkeit der Nähmaschine der Anordnung 36 an den Ecken 192, 194a, 194b, 194c, 195, 196a, 196b, 196c, 2oo und in der O-Stellung 2o1 herabzusetzen. An der Stelle des Nähendes gelangt ein Arm 2o4 mit einem in Fig. 1 dargestellten Schalter 2o6 in Eingriff und betätigt den Nadelsteller 92, der automatisch den Unterbetteinsteller 94 betätigt, um ein Einstellen des Fadens in der Haltestellung 2oo zu bewirken. Die Nadel wird in der Oberen Stellung angehalten. Die Nockenanordnung 42 bewegt die Klämmeranordnung 74 solange weiter, bis sie die O-Stellung 2o1 erreicht, welche der Stellung beim Beginn des Arbeitsvorganges entspricht. Daraufhin kann das genähte Kleidungsstück 164 von der Klammeranordnung 74 entfernt werden, worauf das nächste Taschenstück und Kleidungsstück für den nächsten Arbeitsvorgang eingesetzt werden kann.Es wird darauf hingewiesen, dass eine einzige Umdrehung der Nockenanordnung 42 die Muster 126 und 128 (Fig. 23) erzeugt. In gleicher Weise genügt eine einzige Umdrehung der logischen Welle 86 der logischen WeIlenanOrdnung 84, um die Klammeranordnung 74 die verschiedenen in den Fig. 9 - 17 derge-

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stellten Arbeitsschritte ausführen zu lassen und das Taschenstück 16o in einem gefalteten und nähbereiten Zustand auf das Kleidungsstück 164 zu bringen.

Um das Einsetzen des Kleidungsstückes 164 unter die Klammeranordnung 74 zu erleichtern, kann eine Beschickungsvorrichtung 2o8 in der Nähe des Nähkopfes 178 vorgesehen sein, wie dies in Fig. 18 dargestellt ist. Es kann auch eine in IFig. 2 dargestellte Deckplatte 2io verwendet werden, welche den Mechanismus der automatischen Maschine 3o vollständig abdeckt und die Bedienungsperson schützt und ein Festhaken verhindert.

Die in den Fig. 19, 2o, 21 und 22 dargestellte Halteplattenanordnung 1o4 weist die Federpatrone 166, die äussere Halteplatte 168 und die innere Halteplatte 17ο auf. Die Federpatrone 166 hat ein äusseres, zylindrisches Gehäuse 212, das an seinem unteren Ende einen mit einem Gewinde versehenen Halsabschnitt aufweist. Der Halsabschnitt ist in ein mit einem Gewinde versehenes Loch 214 im Andrückarm 1oo eingeschraubt. Das Aussengehäuse 212 ist innen hohl und weist zwei Absätze auf, die eine untere Schulter 216 und eine Zwischenschu—lter 218 bilden. Ein eusserer Stössel 22o in der Form einer Büchse greift durch das untere hohle Ende des Aussengehäuses* 212 hindurch und berührt die äussere Halteplatte 168. Wenn sich die äussere Halteplatte 168 in ihrer normalen, angehobenen Stellung befindet (Fig. 19) ₅ steht der Flansch 222 des äusseren Stössels 22ö mit der Schulter 216 nicht in Berührung«, Eine Feder 224 ist zwischen dem äusseren Stössel 22o und einem Federgehäuse 226 für einen inneren Stössel angeordnet» Das Federgehäuse 226 wird im Aussengehäuse 212 mit Hilfe eines Sprengringes 228 gehalten, der in der Nähe des oberen Endes des Aussengehäuses 212 befestigt ist. Eine Zwischenbüchse 23o sitzt normalerweise auf der Zxd.scb.en schulter 218 mit Hilfe eines Flansches 232. Eine Feder 234>ist zwischen der Oberseite des Flansches 232 der Zwischenbüches 23o und einem

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Flansch 236 des Federgehäuses 226 für den inneren Stössel angeordnet. Eine Feder 238 ist im Innenraum des Federgehäuses 226 für den inneren Stössel untergebracht und zwischen einem oberen Sprengring 24o und einem unteren Sprengring 242 angeordnet. Der obere Sprengring 24o ist an der Innenseite des Gehäuses 226 in der Nähe dessen oberen Endes befestigt. Der untere Sprengring 242 ist in eine Nut am inneren Stössel 244 eingesetzt und steht mit dem Boden des Federgehäuses 226 des inneren Stössels in Berührung. Der innere Stössel 244 erstreckt sich nach unten durch den äusseren Stössel 22o und steht etwas über den äusseren , hülsenförmigen Stössel 22o vor.

Die äusseren und inneren Halteplatten 168 und I7o werden durch die Vorspannkraft einer Feder 246 zusammengehalten. Die Feder 246 sitzt auf einem Niet 248, der an der inneren Halteplatte I7o mit seinem unteren, einen kleinen Durchmesser aufweisenden Abschnitt befestigt ist, wobei sich der Hauptkörper des Niet 248 mit Spiel durch eine Öffnung 25o in der äusseren Halteplatte 168 und durch eine vergrössere Öffnung 252 im Andrückarm I00 hindurch erstreckt. Der Hauptkörper des Niet 248 kann sich in der Öffnung 25o in vertikaler Richtung bewegen. Die Feder 246 ist zwischen der Oberfläche der äusseren Halteplatte 168 und einem Sprengring 254 eingespannt, der in der Nähe des oberen Endes des Niet 248 befestigt ist. Wie in Fig. 1 dargestellt ist, wird eine Vielzahl von Nieten 258 verwendet, um die innere Halteplatte I70 gegen die Unterseite der äusseren Halteplatte 168 federelastisch vorzuspannen. Eine Vielzahl von Schulterschrauben 2%, die mit Beilagscheiben 258 ausgerüstet sind, sind mit ihrem unteren Ende in ein mit Gewinde versehenes Loch 262 in der äusseren Halteplatte 168 eingeschraubt. Der Körperteil 26o der Schulterschraube 256 ist in einer Kragenbiiches 264 gleitend gelagert. Die Kragenbüches 264 ist in eine Öffnung 266 des Andrückarmen I00 eingesetzt.

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Der Durchmesser des Körperteiles 26o der Schulterschraube 256 ist um einige tausendstel cm kleiner als der Durchmesser der Kragenbüche|s 264, so dass zwischen den Schulterschrauben 256 und dem Andrückarm I00 ein Spiel entsteht, das zu einer schwimmenden Verbindung führt. Die Helteplattenanordnung I04 einschliesslich der äusseren und inneren Halteplatten 168 und 170 ist mit dem starren Andrückarm I00 mit Hilfe der Schulterschrauben 256 in einer Weise verbunden, welche ein selbsttätiges Einstellen der HalteplatibenanOrdnung 1o4 bei unterschiedlichen Stoffdicken gestattet. Wenn beispielsweise der Andrückarm I00 in einer horizontalen Ebene liegt, kann die Halteplattenanordnung 1o4 mit dem Taschenstück I60 und dem Kleidungsstück 164 in Berührung kommen und eine Lage in einer Ebene einnehmen, die um einige Grad gegen die Horizontalebene geneigt ist. Die Schulterschraube 256 dient auch zum Stabilisieren und Begrenzen der vertikalen Bewegung der äusseren Halteplatte 168.

Wie in Fig. 1 dargestellt ist, ist eine Vielzahl von Schulterschrauben 256 zwischen dem Andrückarm I00 nnd der äusseren Halteplatte 168 angeordnet. Die innere Halteplatte 170 besitzt eine vergrösseife Öffnung, die mit dem mit Gewinde versehenen Loch 262 fluchtet, so dass keine der Halteplatten 168 und'17o in ihrer Bewegung gestört^ wird. Die Fenster 172 sind in den äusseren und inneren Haltepaltten 168 und 1?ο ausserhalb der Schulterschrauben 256 in der Nähe des Aussenumfangs der Platten angeordnet. Die äussere Halteplatte 168 hat einen nach unten gebogenen Flansch 27o, dessen Unterseite mit Zähnen versehen ist, damit das Taschenstück nach seinem Erfassen genau zugeführt werden kann. Der Flansch 27o ist so geformt, dass auf der Unterseite der äusseren -Haltep'latte 168 eine Ausnehmung 272 entsteht, in welcher die innere Halteplatte 170 untergebracht ist. Die innere 'Halteplatte I70 hat einen nach unten gebogenen Flansch 274, der zu einer Spitze ausläuft, die kurz oberhalb der Zähne des Flansches 270 endet.

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Die von der Nocken- und Kurbelanordnung 114 abhängige Stellung des Andrückarmes 1oo steuert die Federpatrone 166 und die entsprechende Klemmwirkung der äusseren und inneren Halteplatten 168 und 17o. Die in Fig. I9 dargestellte Stellung der äusseren und inneren Halteplatten 168 und 170 entspricht der in den Fig. 1o und 11 dargestellten Stellung, wobei die Halteplatten 168 und I70 mit dem Taschenstück I60 nicht in Berührung stehen. Die Abwärtsbewegung des Andrückarmes I00 lässt die äussere Halteplatte 168 leicht auf den gefalteten Rand des Taschenstückes I60 aufsetzen, wobei die Berührstelle mit dem Taschenstück und die ausgefahrenen Faltblätter1o6 entsprechend den Darstellungen in den Fig. 12 und 13 ubereinanderliegen. Die Fig. und 19 zeigen die gleichen Stellungen. Wenn sich der Andrückarm I00 leicht nach unten bewegt hat, wird der innere Stössel 244, der ursprünglich mit der inneren Halteplatte I7o nicht' in Berührung stand (Fig. 19), abgesenkt, um die Oberfläche der inneren Halteplatte I70 mit Hilfe der Feder 238 zu erfassen, welche den inneren Stössel nach unten drückt, wie dies in Fig. 2o dargestellt ist.

Der innere Stössel 244 senkt die innere Halteplatte bei einer zunehmenden Abwärtsbewegung des Andrückarmes I00 ab (Fig. 21), um den gefalteten Rand des Taschenstückes gegen das Kleidungsstück 164 und die Arbeitsfläche 162 zu drücken, (Fig. I4) noch bevor die Faltblätter I06 und I08 zurückgezogen werden. Dies verhindert, dass der gefaltete Rand des Taschenstückes I60 zerstört oder der Nährand 176 beim Zurückziehen der Faltblätter I06 und I08 gestaucht wird (Fig. 15).

Wenn der Andrückarm I00 entsprechend der Darstellung in Fig. 22 weiter abgesenkt wird, klemmt die äussere Halteplatte 168 den gefalteten Rand des Taschenstückes I60 fest und drückt ihn sicher gegen das Kleidungsstück 164 und die Arbeitsfläche 162, so dass die Klemmanordnung 74 das Ta-

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schenstück 16ο und das Kleidungstück 164 während des- Nähvorganges bewegen kann, wobei das Taschenstück 16olängsdes Nährandes 176 an das Kleidungsstück 164 angenäht wird.

Bei dem in Fig. 23 schematisch darstellten Ausführungsbeispiel haben die Nocken 46 und 48 der konjugierten Nocken 45 die gleiche. Form. Die Nocken 46 und 48 können in einem einzigen Schnitt hergestellt werden (Fig. 24). Zwei voneinander in Abstand stehende Befestigungsöffnungen 278 und eine mit einer Nut versehene öffnung 28o für eine Keilverbindung mit der Welle 44 sind in der Symmetrielinie 122 angeordnet. Weitere zwei Öffnungen 282 sind in einem rechten Winkel und im. gleichen Abstand von der Symmetrielinie 122 angeordnet. Die Startstellung ist durch die in gestrichelten Linien dargestellte Rolle 64 angezeigt, wobei der Mittelpunkt der Öffnung 28o der Scheitelpunkt ist. Der Winkel ^IrZ" beträgt bei der dargestellten Ausführungsform 41,47°. Das Paar der konjugierten Nocken 45 wird gleichzeitig geschnitten, wie dies in Fig. 25 gezeigt ist.- Wenn der obere der beiden übereinanderliegenden, konjugierten Nocken 45 abgehoben und um seine Symmetrieachse gedreht wird und der untere der beiden Nocken auf seinem Platz verbleibt ergibt sich das in Fig. dargestellte Bild. Der nntere Nocken trägt die Bezugsziffer 48, der ursprünglich obere Nocken beträgt die Bezugsziffer 46. Wenn nun die beiden Nocken ohne eine Drehung um ihre Symmetrielinie wieder in der Weise übereinander gelegt werden, dass sich die öffnungen 2So decken, ergibt sich das in Fig. 27 dargestellte Bild. Die Symmetrielinien der beiden Nocken 46 und 48 liegen in diesem Fall übereinander. Die beiden Nocken 46 und 48 werden durch einfache Befestigungsmittel 284 miteinander verbunden, wobei zwischen den beiden Nocken Distanzstücke 286 angeordnet sind, wie dies in Fig. 2 zu sehen ist. Die beiden konjugierten Nocken werden auf einer Antriebswelle ,44 befestigt, wie dies in den Fig. 1,2 und 23 dargestellt ist. Da die Nocken 46 und 48 der konjugierten Nocken 45 spiegelbildlich zur Symmetrielinie 122

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angeordnet sind, is$ irgendein von der Symmetrielinie 122 gemessener Abstand "V" des Nockens 46 das Spiegelbild des gleichen Abstandes "W", der auf dem Nocken 48 in einer entgegengesetzten Richtung von der Symmetrielinie 122 abgetragen ist. Die beiden Hebel 52 und 54 haben die gleiche Länge und sind um einen gemeinsamen Punkt 56 schwenkbar. Die Glieder 58 ^und 6o sind an den Enden der Hebel 52 und 54 angelenkt und enden im gemeinsamen Zapfen 62. Die Glieder 58 und 6o sind ebenfalls gleich lang. Jeder der Hebel 52 und 54 ist gegen die Nocken 46 und 48 vorgespannt. Die Nocken 48 und 46 werden von der Antriebswelle 44 angetrieben. Das bei Punkt 62 erzeugte Muster entspricht der zusammengesetzten Form der Nocken 46 und 48. Der Punkt 62 entspricht dem Zapfen 62. Wenn, wie im vorliegenden Fall, das gewünschte Muster symmetrisch zu einer vorgegebenen Linie, wie der Symmetrielinie 122 ist, kann ein derartiges Muster durch zwei identische Nocken erzeugt werden, die um die Symmetrielinie 122 spiegelbildlich zusammengesetzt werden, wie dies in Fig. 27 dargestellt ist. Auf diese Weise fällt die Symmetrielinie 122 der konjugierten Nocken 45 und die Symmetrielinie des Musters 126 beim Startpunkt oder bei O-Grad und nach dem halben Arbeitsablauf oder bei 18o° zusammen. Jeder der beiden Hebel 52 und 54 steht kontinuierlich mit einem

der konjugierten Nocken 45 über die Nockenobtsster 64 und 66 während des gesamten Arbeitsablaufes in Eingriff. Der Hebel 52 steht daher über den Abtaster 64 mit dem Nocken 48 in Eingriff, während der Hebel 54 über den Abtaster 66 am Nocken 46 anliegt. Während des ersten halben Arbeitsablaufes wird die erste Hälfte des Musters 126 zwischen dem Punkt 62 und dem Punkt 124 erzeu-gt, wie dies in Fig. 23 dargestellt. Wie bereits erwähnt, entspricht der Punkt 62 dem Zapfen 62. Nach dem halben Arbeitsablauf und nach dem Überschreiten des Mittelpunktes 124 wird die Nockenwirkung der konjugierten Nocken 45 umgekehrt und das Spiegelbild der ersten H'-'lfte des erzeugten Musters geschaffen. Die Ursache hierfür liegt darin,

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dass die erste Hälfte oder der Bereich zwischen O-Grad und I8o° der Nocken 46 und 4-8 das zur Symmetrielinie 122 gebildete Spiegelbild der zweiten Hälfte oder des Bereich&zwischen I8o° und 36o° der Nocken ist. So ist beispielsweise der Abschnitt "V" des Nockens 46 das Spiegelbild des Nockenabschnittes "W" des Nockens 48. Das Muster, das nach Vollendung des halben Arbeitsganges oder nach dem 18o° -Punkt bzw. beim Punkt 124 der Fig. 23 erzeugt wird, ist folglich das Spiegelbild des Musters, das während der ersten Hälfte des Arbeitsganges erzeugt wurde. Die Nocken 46 und 48 vertauschen in der Mitte des Arbeitsganges·oder bei I8o° ihre Rollen- was ihren Beitrag zum gemeinsamen Vorschub des Musters betrifft, das bei den Punkten 62 und durch die Klemmanordnung 74 unter der Nähnadel I8o erzeugt wurde.

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Claims

Patentansprüche

1. Maschine zum automatischen Annähen eines Stückes an ein Kleidungsstück, mit einem Rahmen und einer an dem Rahmen befestigten Nähmaschine, gekennzeichnet durch eine an dem Rahmen (J2) verschiebbar angeordnete in der Nähe der Nähmaschine (3>6) angeordnete Haltevorrichtung (76); eine an dem Rahmen (j52) befestigte mit der Haltevorrichtung (76) verbundene Einrichtung (78) zum Verschieben der Haltevorrichtung (76) in einem vorbestimmten Muster; eine vermittels der Haltevorrichtung (76) gehalterte und eine vorherbestimmte Bahn in der Nähe der Nähmaschine (j6) beschreibende Klemmeinrichtung (74), die eine zurückziehbare Faltplatte (.102) zum Auflegen des Stückes (160) und zum nachfolgenden Falten der Ränder aufweist; eine Mehrzahl von um die Faltplatte (102) in der Nähe des zu nähenden Bereiches angeordneten und vermittels der Haltevorrichtung (76) gehalterten Faltblättern (3 06, 108), die zwischen einer ausgefahrenen Stellung, in welcher die Faltblätter (106, IO8) zur Faltplatte (102) zum Falten der Ränder des Stückes (I60) um die Faltplatte (102) hinbewegt sind und einer zurückgezogenen Stellung, in welcher die Faltblätter (106, 108) von dem gefaltenen Rand des Stückes (160) entfernt sind, in einer zeitlich abgestimmten Arbeitsfolge bewegbar angeordnet sind; zwei auf der Klemmeinrichtung (74) verstellbar befestigte und über der Faltplatte (102) angeordnete

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Platten (l68, 170) zum Halten des gefalteten Randes des Stückes (l6O) auf der Arbeitsfläche und zur Ermöglichung des Entfernens der Faltplatte (102) und des Einnehmens der ausgefahrenen und zurückgezogenen Stellung der Faltblätter (106, 108); und durch Regeleinrichtungen (84) zum Regeln der Verschiebebewegung der Halteplatten (168,170) in zeitlichem Ablauf zu der Bewegung der Faltplatte (102) und der Faltblätter (ΙΟβ, 108).

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Halteplatten (l68, 170) miteinander verbunden angeordnet sind, die äußere Plalteplatte (168) einen ausgesparten Innenteil zur Aufnahme der inneren Halteplatte (170) hat, ein die beiden Halteplatten tragender Andrückarm.(100) in Abhängigkeit von den Steuereinrichtungen· (84) verschiebbar angeordnet ist, ein Vorspannbehälter (166) am Andrückarm (100) für eine gemeinsame Bewegung mit ihm befestigt ist, zwei Stößel (220, 244) in. dem Vorspannbehälter (3.66) arbeitsmäßig miteinander verbunden angeordnet sind und daß die Stößel (220, 244) zum Drücken der Halteplatten (l68, 170) gegen die Arbeitsfläche in Abhängigkeit von der Bewegung des Andrückarmes (100) wahlweise mit den beiden Halteplatten in Eingriff gelangend angeordnet sind.

5. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stößel einen inneren Stößel (244), welcher mit der inneren Halteplstte (170) in Eingriff gelangt, und einen äußeren Stößel (220) aufweisen, welcher mit der äußeren Halteplatte (l68) in Eingriff gelangt, und daß eine Mehrzahl von Federn (224, 238) zum Ineingriffbringen der beiden Stößel in dem Vorspannbehälter (l66) zwecks wahlweiser Kraftübertragung auf die beiden Stößel (220, 244) entsprechend der Bewegung des Andrückarme.s (100) angeordnet ist·.

4. Maschine nach Anspruch J5, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Stößel (?20) zum Herunterdrücken der äußeren Halteplatte (l68) die Form einer Büchse hat, in welcher der innere Stößel (244) zum Herunterdrücken der inneren Halteplatte (168) angeordnet ist.

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5. Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Feder (23²O normalerweise außer Eingriff mit der äußeren Büchse (220) und bei zurückgezogenen Faltblättern (1O6, 108) auf die äußere Buchse zwecks Anlegens einer zweiten Federkraft an die äußere Büchse, die während des Nähvorganges aufrechterhalten bleibt,einwirkend angeordnet ist.

6. Maschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltplatte (102) einen Nährand aufweist, die beiden Halteplatten (l68, I70) über der Faltplatte (102) angeordnet sind, die äußere Halteplatte (168) zum Erzeugen eines Nährandes auf dem gefalteten Stück kleiner ausgebildet ist als die Faltplatte (102), die äußere Halteplatte einen nach unten gebogenen Flansch (270) hat, der über dem Außenrand der in Faltstellung befindlichen Faltblätter (I06, 108) liegt, die innere Halteplatte (170) kleiner ist als die äußere Halteplatte (I68), der Rand der äußeren Halteplatte (I68) vom Faltblatt einen Abstand aufweist und über dem gefalteten Rand des Stückes liegend angeordnet ist und daß nach dem Entfernen der Faltplatte (102) die innere Halteplatte (170) zwecks Ermöglichung des Entfernens der Faltblätter (IO6, I08) vor dem Festklemmen des Stückes auf der Arbeitsfläche mit dem gefalteten Rand des Stückes in Eingriff angeordnet ist. .

7. Maschine nach.einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Paar konjugierter Nocken (46, 48), die an dem Rahmen (j52.) und um eine vorgeschriebene Achse drehbar angeordnet sind; Antriebseinrichtungen (^4, 44) für die konjugierten Nocken (46, 48); zwei Hebel (52, 5¹^), deren jeder sich an gegenüberliegenden Seiten der konjugierten Nocken erstreckt

einen

und die an ihrem Έηάβ am Rahmen auf der einenSeite der konjugierten Nocken angelenkt und um eine zur Nockenachse parallele* Achse schwukbar angeordnet sind, mit den Hebeln (52, 5^;0 verbundene Nockenabtaster (64, 66), von denen der eine mit dem einen der konjugierten Nocken und der andere mit dem anderen der konjugierten Nocken in Eingriff angeordnet ist, zwei Len«

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ker (58, 60), die mit ihrem einen Ende mit den Hebeln (52, 54) und mit ihrem anderen Ende untereinander an einer Achse gelenkig verbunden sind, die parallel zur Schwenkachse des Hebels ist, und die mit der auf sie ansprechend bewegten Haltevorrichtung (76) an ihrer Schwenkverbindung zwecks Beschreibens einer vorherbestimmten Bahn für die Klemmeinrichtung (74) an der Nähstelle' der Nähmaschine (36) verbunden ist, Anordnung der Achse der konjugierten Nocken JJfiß, 48) und der Achse der Schwenkverbindung der Hebel (52, 54)/einer gedachten Symmetrielinie (122), welche durch das an der Schwenkverbindung der Lenker (58, 60) beschriebene vorherbestimmte Muster zwecks Teilung des Musters in symmetrische Hälften hindurchgeht, und durch gleiche und entgegengesetzte Ausbildung und Anordnung der konjugierten Nocken (46, 48) auf jeder Seite der Symmetrie linie (122), wenn die Sehwenkverbindungsach.se der Lenker (58, 60) auf der Symmetrielinie (122)liegt.

8. Maschine nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die beiden konjugierten Nocken (46, 48) eine identische Umrißform haben, und daß der eine der beiden konjugierten Nokken (46 bzw. 48) in eingebautem Zustand der auf der Drehachse befestigten Nocken mit sich deckenden Symmetrielinien (122) der Nocken, umgekehrt angeordnet ist.

9. Maschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hebel.(52, 54) gleich lang ausgebildet sind, die Lenker (58, 60) gleiche Länge haben, und daß die Nockenabtaster (64, 66) in einem gleichen Abstand von der Symmetrielinie (122) mit den konjugierten Nocken (46, 48) zwecks Beschreibens eines symmetrischen Musters durch die Schwenkverbindung der Lenker (58, 60/zwecks Kopierens durch die vermittels der Aufspannvorrichtung (76) getragene Klemmeinrichtung'(74) in Eingriff stehend angeordnet sind. ' '

10. Maschine nach Anspruch 7* dadurch gekennzeichnet, daß eine einstellbare Befestigungsscheibe (146) einen Zapfen (62) tragt, mit welchem die Lenker (58, 60) schwenkbar verbunden sind, die einstellbare Befestigungsscheibe (146) die Len-

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ker (^8, 60) und die Haltevorrichtung (76) miteinander verbindend angeordnet ist, lösbare Schrauben (I50) zum Festlegen der Befestigungsscheibe (146)· an der Haltevorrichtung (76) vorgesehen sind, die, um Einstellen der Befestigungsscheibe (146) zu gestatten, lösbar und die in angezogenem Zustand die Befestigungsscheibe (l46) in eingebautem Zustand verriegelnd angeordnet sind, eine erste Einrichtung (356, l40) zum Einstellen der Befestigungsscheibe (146) parallel und quer zur Symmetrielinie (122) bei gelösten Schrauben (150) an der Haltevorrichtung (76) rechtwinklig zur Symmetrielinie (122) angeordnet ist, eine zweite Einstelleinrichtung (154, l40) zum Berühren der Befestigungsscheibe (l46) und zum Bewegen parallel zur Symmetrielinie an der Haltevorrichtung (76) vorgesehen ist,und daß an der Haltevorrichtung (76) Vorspannteile (158) zum Drücken der Befestigimgsscheibe (l46) gegen die erste und die zweite Einstelleinrichtung angeordnet sind.

11. Maschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (76) einen Befestigungsarm (78) aufweist, der mit seinem einen Ende an der Haltevorrichtung (76) starr befestigt und mit seinem anderen Ende über der Befestigungsscheibe (3.46) angeordnet ist, der Befestigungsarm (78) vergrößerte Löcher (148) aufweist, die über Gewindebohrungen (l47) in der Befestigungsscheibe (146), durch welche die Schrauben (I50) hindurchgehen, fluchtend angeordnet sind, der Befestigungsarm (78) an der Befestigungsscheibe (3.^6) in eingebautem Zustand durch Anziehen der Schrauben festgeklemmt angeordnet ist und daß die Befestigungsscheibe (146) in den Grenzen der vergrößerten Löcher (148) im Befestigungsart (78) bei gelösten Schrauben einstellbar angeordnet ist.

12. Maschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsarm (78) im wesentlichen längs der Synimetrielinie (3.2?) angeordnet ist, eine Mehrzahl von zylindrischen Ansätzen (3 354, 1356) vom Befestigungsarm (78) im Abstand von der Befestigungsscheibe (l46) nach unten vorsteht und öaß

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die erste Einstelleinrichtung (l4O) in einem der sehen Ansätze und die zweite Einstelleinrichtung (14O) In dem anderen der zylindrischen Ansätze angeordnet ist»

15. Maschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Einstelleinrichtung Schrauben (l4O) sind, von denen jede in Gewindebohrungen in den zylindrischen Ansätzen (1J54, IjSo) für eine Einstellbewegung bei gelösten Einstellschrauben (150) eingeschraubt ist, und daß die Hebeeinrichtung (76) einen federvorgespannten Zapfen (158) aufweist, der in einem Loch (156) in der Befes ti gungs scheibe (3.46) und zum Vorspannen der Befestigungsseheibe (146) in die Richtung von mindestens einem der zylindrischen die Einstellschrauben (150) tragenden Ansätze (lj54, I36) gegen einen dritten zylindrischen Ansatz (144) drückend angeordnet ist«,

3098AA/075A

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